Krise der Privatisierung - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
Seit Jahren prasseln auf uns unaufhörlich die Heilsbotschaften
des Neoliberalismus nieder: Deregulierung,
Flexibilisierung und Privatisierung. Es sind die
Botschaften einer Politik, die für weite Teile der Bevölkerung
erhebliche Nachteile und massive Verschlechterungen
ihrer Lebensbedingungen bedeutet.
Es kommt daher nicht von Ungefähr, wenn jetzt im
Dreiklang des neoliberalen Umbaus Risse entstehen.
Seit langem ist zu beobachten – so auch in der aktuellen
Debatte um die Privatisierung der Deutschen
Bahn –, dass die Mär von den »Effi zienzgewinnen
durch die Privatisierung« von vielen Menschen hinterfragt
wird. Zu Recht sprechen kritische WissenschaftlerInnen
von einer »Krise der Privatisierung«.
»Risse im Dreiklang
des neoliberalen Umbaus«
Diese Entwicklung ist ein Thema der Politikanalyse
und politischer Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-
Stiftung. Daher haben wir diese Ausgabe von RosaLux
diesem Thema gewidmet. Mario Candeias, Rainer Rilling,
Markus Euskirchen, Tim Engartner und Andrej
Holm durchleuchten unter der Rubrik »Thema« die Hintergründe
dieser Krise, bewerten Privatisierungen im
Bahnwesen und Wohnungsbau und stellen das von der
Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte und unterstützte
»ppg-netzwerk« vor. Der Landesvorsitzende der Partei
DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, geht der Frage »Allheilmittel
Staat?« nach und stellt seine Ansichten dar.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht
verhehlen, dass ich besonders erfreut bin, unseren
früheren Stipendiaten Andrej Holm als Autor zu gewinnen.
In einem sehr umstrittenen Verfahren war
er verhaftet und nach Protesten wieder freigelassen
worden. Gerade in seinem Fall wurde deutlich, wie
sehr für die kritische Gesellschaftsanalyse die Gefahr
besteht, vom »Terrorismusverdacht« erfasst zu werden.
Für unsere Stiftung belegt dieser Fall, wie wichtig es
ist, an der Losung Rosa Luxemburgs »Freiheit ist immer
die Freiheit der Andersdenkenden« festzuhalten
und sich für die Bewahrung der hohen Freiheitsgüter
unseres Grundgesetzes einzusetzen.
Auch in dieser Ausgabe von RosaLux stellen wir den
Leserinnen und Lesern die vielfältigen Aktivitäten unserer
Stiftung vor: Kurzberichte über in- und ausländische
Veranstaltungen, ausgewählte Veranstaltungshinweise,
Informationen über unsere Publikationen,
unser Studienwerk u. v. a. m. So wollen wir beispielsweise
mit dem Bericht über die Veranstaltung »Wie
›grün‹ muss DIE LINKE sein?« aufzeigen, welchen Stellenwert
das Thema Nachhaltigkeit in der Arbeit der
Rosa-Luxemburg-Stiftung einnimmt.
Ans Herz legen möchte ich Ihnen auch das Interview
mit dem ehemaligen Berliner Kultursenator und unserem
heutigen Vorstandsmitglied Thomas Flierl. In
seinem Gespräch erläutert Thomas Flierl unsere Pläne
zur Schaffung eines »Kulturforums der Linken in der
Rosa-Luxemburg-Stiftung« und welche »Probebohrungen«
wir »in die Massive ästhetischer Kultur« vornehmen
wollen.
Beispielhaft für die internationale Arbeit der Rosa-
Luxemburg-Stiftung ist auch der Bericht von Britta Becker
und Jörg Schultz über unsere Aktivitäten in Indien
und Nepal. Wir meinen, dass sich die Ergebnisse der
Zusammenarbeit mit 10 Projektpartnerorganisationen
seit 2002 durchaus sehen lassen können.
Kurzum, RosaLux zeigt Ihnen einen kleinen Ausschnitt
aus unserer Arbeit, mit der wir Ihr Interesse an der Rosa-Luxemburg-Stiftung
wecken wollen. Dies ist jedoch
die letzte Ausgabe in diesem Jahr. Die nächste ist
schon in Arbeit und wird mit dem Schwerpunktthema
»1968 in internationaler Dimension« im Januar 2008
veröffentlicht. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute
und viel Spaß bei der Lektüre von RosaLux.
Dr. Evelin Wittich,
Geschäftsführendes Mitglied
des Vorstandes der
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Evelin Wittich
RosaLux 3_ 2007 3