Ihr macht Gute Arbeit! - Jusos Greifswald

Forderungen für studentische Beschäftigte

Die Juso-Hochschulgruppen sind der Studierendenverband der
Jusos und der SPD. Bundesweit gibt es mehr als 70 aktive Gruppen,
die in den örtlichen Studierendenvertretungen mitarbeiten,
in der Sozialberatung aktiv sind oder die Studierenden in den
Gremien der Hochschule vertreten. Mit dem Anspruch, auch
die SPD zu bewegen, entwickeln wir in vielen politischen Fragen
eigene Positionen.
Die Juso-Hochschulgruppen sind ein offener Treffpunkt für alle,
die Hochschulpolitik vor Ort mitgestalten möchten.
www.jusohochschulgruppen.de
Ihr macht Gute Arbeit!
Unterschreibt unseren Forderungskatalog unter
www.ihr-macht-gute-arbeit.de
Ihr macht Gute Arbeit – und habt
dafür was Besseres verdient
Eine Stelle als studentischeR BeschäftigteR an der Uni, der
Fachhochschule oder einer anderen Forschungseinrichtung
erscheint vielen Studierenden als der Traumjob schlechthin;
gerade wenn sie ohnehin etwas suchen, um sich etwas dazu
verdienen zu können. Man muss keinen zusätzlichen Weg
zum Arbeitsplatz zurücklegen und hat die Möglichkeit, erste
Einblicke in den Wissenschaftsbetrieb zu gewinnen, die im
Studium erworbenen Fähigkeiten zu erproben und vielleicht
auch das eine oder andere persönliche Gespräch mit der
Dozentin oder dem Dozenten zu führen. Doch bei näherer Betrachtung
sieht die Realität weit weniger rosig aus. Studentischen
Beschäftigten werden oft die für jedes Arbeitsverhältnis
elementaren Rechte vorenthalten, wie Urlaubsanspruch und
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Krankheit werden sie
oft aufgefordert, ihre Arbeitszeit mit Kolleginnen und Kollegen
zu tauschen oder ausgefallene Stunden nachzuarbeiten.
Für Urlaub werden sie oft auf die Zeiten verwiesen, in denen
die Professorin oder der Professor selbst ohnehin wegzufahren
beabsichtigt, obwohl ihnen ein gesetzlich festgeschriebener
Anspruch darauf zusteht. Hinzu kommt in vielen Fällen eine
Bezahlung, die des Namens nicht wert ist.

Prekäre Beschäftigung an deutschen
Hochschulen
In ganz Deutschland arbeiten ca. 100.000 Studierende als
studentische Beschäftigte, 27 Prozent aller Studierenden
haben diesen Job einmal während ihres Studiums ausgeübt.
Ihre Tätigkeiten an der Hochschule und in den verschiedenen
Forschungseinrichtungen sind mannigfaltig: Sie verdingen
sich als Tutorinnen und Tutoren und sammeln dort in Ergänzungsveranstaltungen
zu Vorlesungen oder Seminaren ihre
ersten Lehrerfahrungen. Oder sie unterstützen die Professorin
oder den Professor bei der wissenschaftlichen Recherche und
bei anderen anfallenden Aufgaben. Sie können aber auch in
der Verwaltung eingesetzt werden und dort beispielsweise die
EDV betreuen oder die Aufsicht in Rechenzentren und Bibliotheken
übernehmen.
Auch wenn diese Tätigkeiten sie eindeutig als ArbeitnehmerInnen
ausweisen, werden sie oft nicht dementsprechend
behandelt. Sie stehen mit ihrer Situation oft alleine da, weil
Nach der Marburger Studie „Man muss es sich
leisten können …“ vom Dezember 2004 über die
Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten an
der Uni Marburg haben 77,3 Prozent der Befragten einen
Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von maximal einem
Semester, 52 Prozent sind nur bis zu vier Monate angestellt.
Auch in Marburg spielt Stellenvergabe „unter der
Hand“ eine große Rolle: Die Hälfte der studentischen
Beschäftigten ist von ihrer Chefin/ihrem Chef
angesprochen worden. Nach einer ähnlichen, im August
2007 veröffentlichten Studie zur besonderen Situation
von studentischen Beschäftigten in Berlin sind es dort
23 Prozent.
es niemanden – etwa einen Personalrat – gibt, der sie bei der
Durchsetzung der ihnen zustehenden Rechte unterstützt. Und
sie selber trauen sich oft nicht, ihrer Chefin oder ihrem Chef
zu widersprechen, die oder der später ihre Prüferin oder ihr
Prüfer sein könnte. Aufgrund dieser Arbeitsbedingungen begreifen
sich einige studentische Hilfskräfte zudem oft selbst
nicht mehr als ArbeitnehmerInnen, sondern in erster Linie
als Studierende und stellen folglich weder ihre Arbeitsbedingungen
noch ihre Entlohnung in Frage. Ihre Vergütung ist
bis heute in keinem Tarifvertrag geregelt, wie ansonsten bei
allen ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst. Stattdessen
ist die Maximalhöhe der Entlohnung in je einer Richtlinie der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die alten (für Unis
8,02 EUR und für Fachhochschulen 5,58 EUR) und die neuen
Bundesländer (ab dem 1. Mai 2008 für Unis 6,62 EUR und für
Fachhochschulen 4,62 EUR) festgelegt. Das heißt es gab vorher
keinerlei Verhandlungen zwischen den beiden Tarifparteien der
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einerseits und der ArbeitnehmerInnen
andererseits, sondern die Arbeitsbedingungen

In Marburg drückt sich soziale Selektivität innerhalb
studentischer Beschäftigung an der Uni besonders stark
aus: Der Anteil von ArbeiterInnenkindern liegt hier bei
etwa vier Prozent. In Berlin ist er ähnlich niedrig.
wurden von ersteren einseitig diktiert. Das hat dazu geführt,
dass die studentischen Beschäftigten 1993 trotz Inflation von
den Lohnerhöhungen entkoppelt wurden und ihre Vergütung
seitdem stagniert. Währenddessen sind die Tariflöhne
im öffentlichen Dienst um mehr als 15 Prozent gestiegen. In
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hamburg und
Rheinland-Pfalz mussten die studentischen Beschäftigten seit
2004 sogar eine Lohnsenkung um bis zu 8,4 Prozent hinnehmen.
Urlaubsgeld wird nicht gewährt. Im Saarland wird mit
8,35 EUR an der Uni der höchste Stundenlohn gezahlt. Nach
unten sind keine Grenzen gesetzt. Jüngst scheiterte eine Initiative
der KultusministerInnenkonferenz zur Abschaffung der
Obergrenzen am Widerstand der LandesfinanzministerInnen.
Dementsprechend ist eine Marburger Studie aus dem Jahr
2005, die die Situation der studentischen Beschäftigten am
dortigen Hochschulstandort untersucht, betitelt: „Man muss
es sich leisten können …“ Fehlende Planbarkeit und Absicherung
machen es eben nicht möglich, sich auf diese Jobs als
Einnahmequelle zu verlassen.
Dass angemessene Stundenlöhne unabdingbar sind, beweist
auch die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks:
63 Prozent aller Studierenden arbeiten nebenher und fast die
Hälfte von ihnen ist auf das verdiente Geld angewiesen. Damit
würde eine gerechte Bezahlung studentischer Beschäftigter,
die es ermöglicht, einen Teil des Lebensunterhalts zu finanzieren,
auch dazu dienen, die soziale Selektivität des Hochschulzugangs
in Deutschland etwas abzubauen. Die Aussicht auf
einen gut bezahlten Job an der jeweiligen Hochschule würde
unter Umständen mehr junge Menschen motivieren, ein Studium
aufzunehmen.
Unterbezahlung untermauert soziale
Selektivität
Nach all diesen Zahlen erscheint eine Beschäftigung an der
Hochschule oder einem Forschungsinstitut schon eher als
Luxus denn als Finanzierungsquelle des Lebensunterhalts.
Sowohl in Marburg als auch an den Berliner Hochschulen
erhalten 14 Prozent der studentischen Beschäftigten BAföG.
Dies sind deutlich weniger als der Durchschnitt aller
Studierenden von etwa 27 Prozent.

Ausnahme Berlin
Es gibt nur einen Ort im ganzen Bundesgebiet, an dem angemessene
Arbeitsbedingungen gelten. In Berlin existiert
seit 1969 eine eigene Personalvertretung für studentische
Beschäftigte und seit 1979 ein mit Hilfe eines gut organisierten
Arbeitskampfes durchgesetzter Tarifvertrag. Er gilt für
alle studentischen Beschäftigten an den staatlichen Berliner
Hochschulen und an den wissenschaftlichen Einrichtungen.
Dank ihm erhalten sie einheitlich 10,98 EUR pro Stunde, Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall, 31 Tage Urlaub im Jahr (zum
Vergleich: in den restlichen Bundesländern steht den Beschäftigten
der aus der Anzahl der gearbeiteten Stunden ermittelte
Anteil von vier Wochen zu, der dann von den Einzelpersonen
aber noch durchgesetzt werden muss), Kündigungsschutz von
sechs Wochen bis zum Monatsende (in den anderen Ländern
überhaupt nicht vorhanden) und eine Vertragslaufzeit von
mindestens vier Semestern mit mindestens 40 Stunden im
Monat. Weihnachtsgeld gibt es hier jedoch wie überall anders
seit 2003 auch nicht mehr.
Doch auch diese Insel nahezu paradiesischer Arbeitsbedingungen
sieht sich mehr und mehr Angriffen ausgesetzt. Der
Tarifvertrag kann jedes Jahr gekündigt werden, wenn sich die
Hochschulen darauf einigen. Diese Option ist in letzter Zeit des
Öfteren schon zur Sprache gebracht worden. Die Charité, das
Berliner Universitätsklinikum, hat den Ausstieg für sich selbst
schon vollzogen. Eine weitere Möglichkeit, den Bestimmungen
des Tarifvertrags auszuweichen, besteht darin, Studierende
mit Werkverträgen anzustellen. Einige Fachbereiche der
Freien Universität schrecken mittlerweile sogar nicht mehr
vor der Dreistigkeit zurück, Stellen für TutorInnen gänzlich
ohne Entlohnung auszuschreiben. Schließlich gelange man
so in engen Kontakt zu seiner Dozentin oder seinem Dozenten
und könne mit ihr oder ihm fachlich zusammenarbeiten,
was an Massenunis wie den Berlinern nun doch einen nicht
ganz unerheblichen Vorteil gegenüber den KommilitonInnen
darstelle. Immerhin wird das Ausstellen eines Zeugnisses und
einer Praktikumsbescheinigung angeboten.
Auch in Marburg kann man von einer Beschäftigung
an der Uni nicht leben: Nur 7,8 Prozent der Befragten
gaben an, ihr größtenteils oder vollständig über diese
Stelle zu finanzieren. In Berlin sind dies aufgrund des
höheren Stundensatzes von 10,98 EUR 48 Prozent. 27,3
Prozent der Marburger Beschäftigten sehen in der
Vergütung nur „ein Taschengeld“, in Berlin sind dies
acht Prozent. Dennoch ergaben sowohl die Marburger
als auch die Berliner Studie übereinstimmend, dass für
90 Prozent das verdiente Geld eine wichtige Motivation
für die Arbeit an der Hochschule darstellt. Aber auch
die gesammelten Erfahrungen und Referenzen spielen
eine große Rolle.

In Berlin haben 13 Prozent der Befragten schon
Mobbingerfahrungen gemacht bzw. Mobbing bei
KollegInnen beobachtet.
Mutwillen – oft nicht umsetzen, braucht es dann nur noch ein
bisschen Mut, um die Hochschule auf eine Behandlung nach
dem Tarifvertrag der Länder zu verklagen. Damit existieren zurzeit
de facto zwei Klassen von studentischen Beschäftigten.
Der Berliner Tarifvertrag steht seit nunmehr 28 Jahren allein
in weiter Flur und mittlerweile selbst auf einem wackligen
Sockel. Es muss weiter dafür gekämpft werden, dass er aufgrund
von Sparmaßnahmen nicht noch weiter ausgehöhlt
wird und irgendwann nur noch als eine Ruine seiner selbst
zurückbleibt.
BeschäftigteR in Forschung und Lehre ist nicht
gleich BeschäftigteR in der Verwaltung
Die einzigen studentischen Beschäftigen, die mit eigener Kraft
in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags gelangen können,
sind bisher diejenigen, die technische und/oder Verwaltungstätigkeiten
ausüben, d.h. die beispielsweise in Bibliotheken,
Rechenzentren, Uni-Kliniken oder Hochschulverwaltungen
arbeiten. Sie unterliegen seit dem 1. Januar 2002 qua definitionem
dem Tarifvertrag der Länder und haben damit einen
Anspruch auf bessere Bezahlung, längeren Urlaub und die gleiche
soziale Absicherung wie ihre fest angestellten KollegInnen
auch. Da die Hochschulen dies jedoch – aus Unwissenheit oder
Es bleibt viel zu tun
Für die weitere Entwicklung ist es wichtig, dass sich die in
Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen tätigen
Studierenden ihrer Stellung als ArbeitnehmerInnen bewusst
werden, deren Existenz nicht auf einem Gnadenakt der Professorin
oder des Professors beruht, sondern denen bestimmte,
gesetzlich festgeschriebene Rechte zustehen und die für ihre
Arbeit eine gerechte Bezahlung verdienen.
Um Verbesserungen in der
Situation von studentischen
Beschäftigten an
deutschen Hochschulen zu
erzielen, stellen wir als Juso-
Hochschulgruppen folgende
Forderungen auf:

Wir fordern …
Mindeststandards
für studentische
Beschäftigung!
… den Abschluss von Tarifverträgen durch die Länder, die für
alle studentischen Beschäftigten sowohl an Universitäten
als auch an Fachhochschulen innerhalb eines Landes eine
angemessene Vergütung in gleicher Höhe gewährleisten.
Dabei müssen in Zusammenarbeit von Bund und Ländern
bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden. Ein
Stundenlohn für studentische Beschäftigte darf nicht unter
11 Euro liegen! Auch muss er an die Vergütungsentwicklung
im übrigen öffentlichen Dienst gekoppelt sein, um auch die
studentischen Beschäftigten an ausgehandelten Lohnsteigerungen
teilhaben zu lassen.
Um von vornherein zu verhindern, dass die Studierenden
bei den jährlichen Lohnrunden „vergessen“ werden, sollen
sie künftig statt aus den Sachmitteln flächendeckend aus
den Personaletats der Hochschulen entlohnt werden.
… die Wahl eines Personalrats, damit auch studentische
Beschäftigte gegenüber ihren ArbeitgeberInnen eine demokratische
Vertretung haben, die die Einhaltung arbeitsrechtlicher
Grundlagen gewährleistet. Dies ist gerade im
Hinblick auf die doppelte Abhängigkeit von studentischen
Beschäftigten von ihrer Professorin/ihrem Professor, die/
der oftmals gleichzeitig PrüferIn und ChefIn ist, essentiell. Es
muss eine Instanz geben, die die studentischen Beschäftigten
organisiert und wenn nötig auch ihre Interessen vor der/
dem Vorgesetzten vertritt.
… die Einhaltung gesetzlich garantierter Rechte, d.h. die tatsächliche
Gewährung von Urlaub mindestens in der gesetzlich
geregelten Höhe. Diese ist anteilig auf die von jeder/
jedem studentischen Beschäftigten gearbeiteten Stunden
umzurechnen.
Zu den gesetzlich garantierten Rechten gehören auch die
Anrechnung der gesetzlichen Feiertage, die Gewährung von
Mutterschutz, die Zahlung von Nacht- und Feiertagszuschlägen
sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Studentische
Beschäftigte sind keine TagelöhnerInnen, die das Risiko für
den Ausfall ihrer Arbeitskraft vollständig alleine schultern
müssen.
Darüber hinaus soll Weihnachtsgeld in Form eines 13.
Monatsgehalts gezahlt werden. Die momentane sporadische
Gewährung an studentische Beschäftigte in einigen
wenigen Ländern verstößt nicht nur gegen den allgemeinen

Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern ist auch Ausdruck
schierer Willkür.
… die Einhaltung vereinbarter Arbeitszeiten, d.h. ein Lohnoder
Freizeitausgleich bei geleisteten Überstunden sowie
insbesondere die regelmäßige Verteilung der Arbeitszeiten
gemäß Arbeitsvertrag. Es muss aber auch Sonderurlaub
während Prüfungsphasen, Engagement in Tarifverhandlungen
oder aus wichtigen familiären Gründen geben.
… eine reguläre Vertragsdauer von mindestens vier Semestern.
Mit den so genannten Kettenverträgen, bei denen immer
nur Arbeitsverträge für ein paar Monate oder ein Semester
abgeschlossen und dann wieder verlängert werden, werden
Dauerarbeitsverhältnisse umgangen und den studentischen
Beschäftigten damit Planbarkeit und Verlässlichkeit auf eine
Einnahmequelle vorenthalten. Auch muss der damit erzeugte
permanente Druck von den Studierenden genommen
werden, der sie zur Hinnahme jeglicher Arbeits bedingungen
veranlasst, wenn sie ihren Job behalten wollen.
… eine transparente Stellenbesetzung. Die Einstellung von
studentischen Beschäftigten muss durch öffentliche Ausschreibungen
und unter Beteiligung des studentischen
Personalrats erfolgen, damit eine Stellenvergabe aufgrund
persönlicher Kontakte, politischer Ansichten oder besonderer
Unterwürfigkeit ausgeschlossen wird.
… einen Anspruch auf Weiterbildung, wie
er auch für andere Beschäftigte
im öffentlichen Dienst besteht
und sich aus der Tätigkeit der
ArbeitnehmerInnen ergibt.
… die Vergütung der geleisteten
Arbeit in Geld und nicht durch Leistungspunkte.
Studentische Beschäftigungsverhältnisse
sind Arbeitsverhältnisse,
durch die man einen Anspruch
auf eine Vergütung in Geld erwirbt,
statt nach Gutdünken der Professorin/des
Professors eine paar
gute Noten „hingeworfen“
zu bekommen.

Deine Rechte im Job
Als studentischeR BeschäftigteR bist du ArbeitnehmerIn wie
jedeR andere auch. D.h. dir stehen die gesetzlichen Rechte in
vollem Umfang zu. Das sind im Einzelnen:
Der Urlaubsanspruch:
Studentische Beschäftigte haben wie alle ArbeitnehmerInnen
einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub, der sich aus
§ 3 Bundesurlaubsgesetz ergibt. Darin ist ein Mindestmaß
von 24 bzw. 20 Tagen geregelt (die 24 Tage beziehen sich auf
eine Sechs-Tage-Woche, d.h. es gelten 20 Tage für eine Fünf-
Tage-Woche). Dies ist auf die von jeder/jedem studentischen
Beschäftigten durchschnittlich gearbeitete Zeit anteilig umzurechnen.
Zuständig für die Berechnung und die Genehmigung
ist die Personalstelle bzw. deinE ChefIn direkt.
Der Urlaubsanspruch bezieht sich nicht auf die Zeit in den
Semesterferien, wo du mal nicht arbeiten musst, sondern ist
von deiner im Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitszeit abzuziehen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall:
Zeiten, die man krank ist, muss man auch als studentischeR
BeschäftigteR nicht nacharbeiten, sondern sie werden
gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz bis zu sechs Wochen
lang ganz normal vergütet. Voraussetzungen dafür ist
selbstverständlich eine ordnungsgemäße Abmeldung bei
der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber, ab drei Tagen Krankheit
auch ein ärztliches Attest.
Die Lohnfortzahlung an Feiertagen:
Gleiches wie für Krankheit gilt auch für Feiertage: Sie müssen
weder vor- noch nachgearbeitet und entlohnt werden.
Dies wird in § 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes festgelegt.
Wenn du unregelmäßig arbeitest, muss ein Feiertag anteilig
von deiner durchschnittlichen Wochenarbeitszeit abgezogen
werden.
Der Mutterschutz und die Elternzeit:
Auch wenn du als studentischeR BeschäftigteR Mutter oder
Vater werden solltest, hast du einen Anspruch auf Mutterschutz
und Elternezeit. Das ist im einzelnen im Mutterschutz-,
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt.
Das Vereinigungs- und Streikrecht:
Damit steht dir als ArbeitnehmerIn auch das Recht zu, dich
gemeinsam mit anderen Betroffenen in einer Gewerkschaft
zu organisieren und für die Verbesserung eurer Arbeitsbedingungen
zu streiken.

Das könnt ihr tun
Sprecht andere studentische Beschäftigte auf ihre Arbeitsbedingungen
an.
Geht zusammen zu eurer Chefin/eurem Chef bzw. zu eurer
Personalabteilung, um diese auf die euch zustehenden Rechte
aufmerksam zu machen.
Organisiert gemeinsam Veranstaltungen, die studentische
Beschäftigte, aber auch andere Studierende und Interessierte
über die prekäre Situation und die bestehenden Rechte
aufklären.
Wendet euch an die Gewerkschaften vor Ort, deren Mitglieder
im Personalrat eurer Hochschule aktiv sind. Sie können euch
Unterstützung und Ratschläge für das weitere Vorgehen
gegen die Personalverwaltung geben, euch aber auch bei
der Organisation einer Veranstaltung oder anderen Aktionen
behilflich sein.
Wendet euch per Brief, Mail oder telefonisch an eureN Landtagsabgeordneten
und tragt ihr/ihm die schlechten Arbeitsbedingungen
vor. Denn die Länder sind auf Arbeitgeber Innenseite
zuständig für die Aushandlung von Tarifverträgen.
Geht auf www.ihr-macht-gute-arbeit.de und unterschreibt
unseren Forderungskatalog. Je mehr Unterschriften wir haben,
desto größeren Druck können wir auf die EntscheidungsträgerInnen
ausüben, damit sich endlich eine Verbesserung der
Situation einstellt.
Wichtig: Nach dem Grundgesetz steht euch ein Recht zur
Vereinigung und zur Durchsetzung eurer Rechte
zu. Keine der hier vorgeschlagenen Maßnahmen ist
illegal!
Impressum
V.i.S.d.P.: Ernest Hammerschmidt • Juso-Hochschulgruppen
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

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