Mietvertrag über Wohnraum - Rheiner Siedlungsbau GmbH

Mietvertrag über Wohnraum
Zwischen Rheiner Siedlungsbau GmbH, Gustav-Heinemann-Str. 19, 48429 Rheine, Tel. 05971 13366
in eigenem Namen handelnd,
und
geb.
- als Vermieter -
zur Zeit wohnhaft
Telefon:
sowie
geb.
- als Mieter -
zur Zeit wohnhaft
Telefon:
- als Mieter -
wird folgender Mietvertrag geschlossen:
§ 1 Mietsache
1. Folgende Wohnräume werden vermietet:
(Adresse) /
(Geschoss/Whg)
-Zimmer, Küche, Diele, Bad, Terrasse
2. Eine bestimmte Wohnfläche wird nicht vereinbart. Vertragsgegenstand ist die vorgenannte Wohnung, die der Mieter vor
Anmietung besichtigt hat. Aufgrund der Verpflichtung nach § 16 der Energieeinsparverordnung (gemäß EU-Richtlinie
2002/91/EG v. 16.12.2002, Art. 7, i.V.m. § 5a EnEG) wird dem Mieter ab dem 01.01.2009 bei Gelegenheit des Abschlusses
dieses Vertrages ein Energieausweis zur Information zugänglich gemacht. Der Inhalt des Ausweises ist ausdrücklich
nicht zwischen den Vertrgsparteien vereinbart. Er war auch nicht Gegenstand der Vertragsanbahnung. Die Vertragsparteien
sind sich einig, dass der Energieausweis keine Rechtswirkungen für diesen Vertrag hat und sich daraus insbesondere
keine Gewährleistungs- und Modernisierungsansprüche herleiten lassen. Die Parteien vereinbaren, dass die Beschaffenheit
der Mietsache nur dem Zustand zu entsprechen hat, in dem die Mietsache sich im Zeitpunkt ihrer Fertigstellung zu befinden
hatte bzw. bei Veränderungen von diesem Zustand, wie er sich heute, d.h. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet.
3.1. Dem Mieter wird zusätzlich alleinige Nutzung folgender Räume bzw. Flächen gestattet:
(z.B. Pkw-Einstellplatz, Carport, Garten, Abstell-/Geräteraum außen)
Falls Gartenflächen ganz oder teilweise zur Benutzung vermietet sind, verpflichtet sich der Mieter, diese zu pflegen, den Rasen in
regelmäßigen Abständen in der Wachstumszeit zu mähen, Pflanzen, Sträucher und Bäume fachgerecht zu beschneiden und Blumenbeete
und Wege von Unkraut freizuhalten. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung trotz einer Mahnung nicht unverzüglich nach, ist
der Vermieter berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen zu lassen. Die für die Durchführung der
Gartenpflege erforderlichen Geräte und Betriebsmittel hat der Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.
3.2. Dem Mieter wird die Mitbenutzung folgender Räume bzw. Flächen gestattet:
(z.B. Garten, Abstell-/Geräteräume außen, Gemeinschaftskellerräume)
4. Der Mieter versichert, seiner gesetzlichen Meldepflicht zu genügen.
1. Das Mietverhältnis beginnt ab .
§ 2 Mietdauer (Zutreffendes ankreuzen)
Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit gesetzlicher Frist gekündigt werden.
Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer mit Ausschluss des Kündigungsrechts. Die
Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von _____________ Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen
Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraumes von _____________ Jah-
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en und der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen
Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
2. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.
§ 545 BGB, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses in einem solchen Fall fingiert, findet keine Anwendung. Fortsetzung
oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen vereinbart werden.
§ 3 Mietzins, Betriebskosten, Mietsicherheit, Bankbürgschaft, Untermietzuschlag
1. Der Mietzins beträgt monatlich
(in Worten: EUR)
EUR
Die Wohnung ist preisgebunden. Sie ist mit Mitteln aus öffentlichen
Haushalten des Bundes, Landes oder der Kommune gefördert.
Aufgrund dieser Förderung sind bezüglich des Mietzinses die
unter Ziff. 8 und § 5 für preisgebundenen Wohnraum geltenden
Regelungen zu beachten.
2. Vorauszahlung für Nebenkosten ohne Heizungskosten (Ziff. 6) monatlich
3. Vorauszahlung für Heizungskosten (vgl. Ziff. 6) monatlich
4. Vorauszahlung monatlich für Wasserverbrauch/Kanalgebühren (Ziff 6) monatl
(Zahl der die Wohnung beziehenden Personen: )
EUR
EUR
EUR
5. Festbetrag , monatlich EUR
Summe der monatlichen Zahlungen zur Zeit des Vertragsschlusses,
zahlbar bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus
EUR
=========
Der Mieter ist auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, die Miete – einschließlich Zuschlägen, Vergütungen und Vorauszahlungen
– von einem Konto bei einem Geldinstitut abbuchen zu lassen und die dazu erforderliche Abbuchungsermächtigung
zu erteilen. Der Mieter hat ggf. ein Konto bei einem Geldinstitut anzulegen und für die Deckung des Kontos
in Höhe der monatlich zu leistenden laufenden Zahlungen zu sorgen. Die dem Vermieter berechneten Kosten nicht eingelöster
Lastschriften oder Abbuchungsanweisungen hat der Mieter zu tragen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der
Mieter berechtigt, die Abbuchungsermächtigung für die Zukunft zu widerrufen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung
kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vermieter
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Für jede
Mahnung wird eine pauschale Mahngebühr von 5,- EUR berechnet.
Eingehende Zahlungen, die nicht zur Tilgung sämtlicher Rückstände ausreichen, werden zunächst auf die durch den Verzug
entstandenen Kosten, einschließlich etwaiger Prozesskosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld, und
zwar
zunächst auf die ältere Schuld, angerechnet.
Abbuchungsermächtigung:
Der Vermieter wird insoweit ermächtigt, die monatlichen Zahlungen sowie etwaige Nachzahlungen aus Nebenkosten und
Mietkautionsraten vom nachfolgenden Konto des Mieters jeweils zur Fälligkeit abzubuchen:
Kontonummer: bei der (BLZ: ) Kontoinhaber:
Wenn das angegebene Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes
keine Verpflichtung zur Einlösung. Der Vermieter weist daraufhin, dass die Abbuchungsaufträge die Angabe des Zahlungsgrundes
enthalten und an die bezeichnete Bank weitergegeben werden. Bei Rücklastschriften oder verweigerter Einlösung
ist der Vermieter nicht zur erneuten Ausbübung der Abbuchungsermächtigung verpflichtet.
Selbstzahler:
Für den Fall, dass Abbuchungsermächtigung nicht vereinbart wird, ist der Mieter verpflichtet, die Miete zum Fälligkeitszeitpunkt
auf das nachfolgende Konto zu überweisen.
Kontonummer: bei der (BLZ: ) Kontoinhaber:
6. Neben dem Mietzins nach Ziff. 1 hat der Mieter nachfolgende Betriebs- und sonstige Nebenkosten gemäß
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BetrKVO zu zahlen, soweit sie tatsächlich anfallen. Soweit die Kosten direkt der jeweiligen Wohneinheit zugeordnet
werden können und eine Abrechnung direkt mit dem jeweiligen Versorgungsträger möglich ist, werden die
Kosten unmittelbar und direkt vom Mieter getragen und mit dem jeweiligen Kostenverursacher abgerechnet. Der
Vermieter ist unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit berechtigt, für zukünftige Abrechnungszeiträume
zusätzlich zu bisherigen Kosten auch solche Betriebskosten gem. BetrKVO (oder einer entsprechenden
Nachfolgeregelung) nach billigem Ermessen auf den Mieter umzulegen und mit diesen abzurechnen, die derzeit
nicht anfallen, aber später entstehen, oder zukünftig vom Gesetzgeber neu eingeführt werden. Dies gilt auch im
Falle der Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale.
6.1. Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
Hierzu gehören namentlich die Grundsteuer.
6.2. Die Kosten der Wasserversorgung
Hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderen Arten der
Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und
Aufteilung, die Kosten des Betriebes einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich
der Aufbereitungsstoffen.
6.3. Die Kosten
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschl. der Abgasanlage;
Hierzu gehören die Kosten der Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung,
Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich
der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen
nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die Kosten der Schornsteinreinigung, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten
der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Kosten der Verwendung einer Verbrauchserfassung
einschließlich der Kosten der regelmäßigen Ablesung, Berechnung und Aufteilung sowie im Falle des Auszuges im
Abrechnungsjahr die Kosten einer erforderlichen Zwischenablesung und etwaige Nutzerwechselgebühren; oder
b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage;
hierzu gehören die Kosten der Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung
sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes; oder
c) der Versorgung mit Fernwärme;
hierzu gehören die Kosten der Wärmelieferung von einer nicht zur Wirtschaftseinheit gehörenden Anlage und die Kosten des
Betriebs der dazugehörigen Hausanlagen, namentlich des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege
der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung
durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums sowie die Kosten der Verwendung von Wärmemessern
oder Heizkostenverteilern.
6.4. Die Kosten
a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage;
hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 6.2. und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend
Nummer 6.3.a), soweit sie nicht dort berücksichtigt sind;
b) der Versorgung mit Fernwarmwasser;
hierzu gehören die Kosten für die Lieferung des Warmwassers und des Betriebs der zugehörigen Hausanlage, entsprechend
Nummer 6.3c), soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; oder
c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten;
hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerung und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie
die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden
Einstellung durch einen Fachmann.
6.5. Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzuges
Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen
Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann sowie
die Kosten des Betriebs einer vorhandenen Notrufeinrichtung und der Reinigung der Anlage.
6.6. Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
Hierzu gehören die für die öffentliche Straßenreinigung und Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren oder Kosten entsprechender
nicht öffentlicher Maßnahmen einschließlich der Sperrmüllbeseitigung.
6.7. Die Kosten der Entwässerung
Hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebes einer entsprechenden
nicht öffentlichen Anlage/Abortgrubenentleerung und die Kosten des Betriebes einer Entwässerungspumpe.
6.8. Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
Zu den Kosten der Hausreinigung gehören die Kosten für das Sauberhalten der von den Bewohnern gemeinsam benutzten
Gebäudeteile und Außenflächen, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges.
6.9. Die Kosten der Gartenpflege
Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehöl-
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zen, der Pflege von Spielplätzen und von Zugängen und Zufahrten, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen.
6.10. Die Kosten der Beleuchtung
Hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam
benutzten Gebäudeteile wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen.
6.11. Die Kosten der Schornsteinreinigung
Hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung
6.12. Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Elementar-, Feuer-, Sturm- oder Wasserschäden,
der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank oder den Aufzug.
6.13. Die Kosten für den Hauswart
Hierzu gehören die Vergütung und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer dem Hauswart für seine Arbeit gewährt,
soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft.
6.14. Die Kosten für Gemeinschaftsantenne, Breitbandversorgung
Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft der Gemeinschaftsantenne
einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann sowie bei einer mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen
privaten Verteileranlage zusätzlich die laufenden monatlichen Grundgebühren für den Anschluss oder das Nutzungsentgelt
für eine nicht zur Wirtschaftseinheit gehörende Antennenanlage.
6.15. Sonstige Betriebkosten
Hierzu gehören die in den Nummern 6.1. bis 6.14 nicht genannten Betriebskosten, die mit der Bewirtschaftung des Gebäudes
oder der Wirtschaftseinheit unmittelbar zusammenhängen, beispielsweise Kosten einer maschinellen Wascheinrichtung, Kosten
der Dachrinnenreinigung, Kosten für die Wartung einer Gegensprechanlage, Kosten für die Benutzung und Wartung eines
Breitbandkabelanschlusses bzw. einer Gemeinschaftsantennenanlage oder einer Satellitenempfangsanlage, Kosten der regelmäßigen
Überprüfung der Versorungseinrichtungen (Gas, Wasser und Strom) sowie Kosten für die Wartung automatischer
Tür- und Toranlagen.
Allgemeine Regelungen zu den Betriebskosten:
Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderer Vorschriften nach dem
Anteil der Wohnflächen umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung
abhängen, können vom Vermieter nach einem Verteilungsschlüssel umgelegt werden, der dem unterschiedlichen Verbrauch
oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
Soweit die Parteien für einzelne Betriebskosten einen verbrauchsunabhängigen Abrechungsmaßstab vereinbart haben, kann der
Vermieter durch eine Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung
ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der den erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der
erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist vor Beginn eines Abrechnungszeitraumes abzugeben.
Ein Anspruch des Mieters auf Ausrüstung des Hauses mit Geräten zur Verbrauchserfassung besteht nicht.
Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine Eigentumswohnung, ist der Vermieter berechtigt, die Betriebskosten nach
den in der Teilungserklärung festgelegten bzw. nach den in der Eigentümergemeinschaft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
geltenden Umlagemaßstäben zu verteilen. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter auf Verlangen eine Kopie der Teilungserklärung
sowie der die Abrechnung betreffenden Vereinbarungen der Eigentümergemeinschaft auszuhändigen.
Eine sich aus der Abrechnung ergebende Differenz zu Gunsten des Mieters oder Vermieters ist innerhalb eines Monats nach
Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Zahlung fällig.
Der Mieter ist berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Abrechnung die Abrechnungsunterlagen beim Vermieter
oder Hausverwalter einzusehen. Der Mieter kann vom Vermieter die Zusendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen
gegen Kostenvorschuss verlangen, wenn dem Mieter die persönliche Einsichtnahme auf Grund der Entfernung zum Ort und
der Stelle der Einsichtnahme (Sitz des Vermieters bzw. Hausverwalters) nicht zugemutet werden kann. Vermieter und Mieter
können nach einer Abrechnung durch eine Erklärung in Textform oder Schriftform eine Anpassung der Vorauszahlung auf
eine angemessene Höhe vornehmen.
Veränderungen der Personenzahl in der Wohnung sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen. Die Kosten der Neuberechnung
von Nebenkosten, welche aufgrund nicht gemeldeter Personenzahländerungen vorgenommen werden müssen, trägt der Mieter.
Der Einwand eines falschen Personenumlageschlüssels kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Abrechnung vom
Mieter geltend gemacht werden.
Bei einer nach Vertragsabschluß eintretenden Erhöhung oder Neueinführung der unter § 3 Ziff. 6 aufgeführten Betriebskosten
ist der Vermieter berechtigt, die erhöhten Kosten durch einseitige, schriftliche Erklärung, in der der Grund für die Umlage
bezeichnet und erläutert wird, neben der Miete und den etwa vereinbarten Betriebskosten anteilig zu erheben. Dies gilt auch
für den Fall, dass eine Betriebskostenpauschale vereinbart worden ist. Die Pauschale wird dann entsprechend angepasst.
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Der Vermieter ist berechtigt, die Heiz- und Warmwasserversorgung im nachhinein über einen Drittanbieter (=
Wärmecontracting) bereitzustellen.
Über die Betriebskostenvorauszahlungen wird jährlich abgerechnet. Die Verteilung der abzurechnenden Kosten erfolgt nach
Wahl des Vermieters. Bei vorhandenen Zählereinrichtungen werden die Messergebnisse zugrunde gelegt. Die Abrechnung
erfolgt innerhalb der gesetzlic hen Fristen, sobald und soweit die Abrechnungsunterlagen dem Vermieter vorliegen. Mit der
vorbehaltslosen Zahlung des Abrechnungsbetrages oder Entgegennahme der Erstattung gilt die Abrechnung als anerkannt,
wenn ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, widersprochen wird.
Die Leistung einer Mietsicherheit wird vereinbart.
Nur für den Fall, dass eine Mietsicherheit vereinbart wird, gilt:
§ 4 Mietsicherheit (Kaution)
Die vereinbarte Mietsicherheit beträgt EUR. Sie ist zu zahlen in monatlich gleichbleibenden Raten in Höhe von
EUR. Der Vermieter wird für den Fall, dass eine Abbuchungsermäcthigung für die Miete besteht, ebenfalls ermächtigt,
die Kautionsrate monatlich zusammen mit der Mietzahlung vom angegebenen Konto des Mieters abzubuchen. Bei Nebenkostenguthaben
ist der Vermieter bis zur Einzahlung der vollen Kaution berechtigt, dieses Guthaben auf die zu leistende Kaution
anzurechnen.
Die Mietsicherheit wird vom Vermieter mit dem jeweils gültigen Zinssatz für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist
durch Anlage der Mietsicherheit auf einem gesonderten Sparkonto eines Kreditinstituts verzinst. Verfügungsberechtigt ist
allein und unwiderruflich der Vermieter, wozu er entsprechend legitimiert wird. Die Zinsen sowie die Sicherheitsleistungen
werden bei Ende des Mietverhältnisses zur Rückzahlung an den Mieter fällig. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, wegen ihm
zustehender Ansprüche aus dem Mietverhältnis die Aufrechnung zu erklären und ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch
abzurechnender Betriebskosten auszuüben. Eine Aufrechnung des Mieters mit den Mietzinsansprüchen des Vermieters während
des laufenden Mietverhältnisses ist unzulässig. Bei öffentlich geförderten Wohnraum dient die Sicherheit zur Absicherung von
Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen.
Statt einer Mietsicherheit ist der Mieter berechtigt, dem Vermieter eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe des
Kautionsbetrages beizubringen.
§ 5 Änderung des Mietzinses (nur eine Mietanpassungsklausel wählen !)
1. Indexmiete
Der vereinbarte Netto-Mietzins verändert sich nach Ablauf von jeweils zwölf Monaten im gleichen Verhältnis gegenüber der
jeweils letzten Mietvereinbarung, wie sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellter Verbraucherpreisindex für Deutschland,
Basis 2005, verändert hat. Eine Änderung der Miete muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei
sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die
geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.
Sollte an die Stelle der vorstehend angegebenen Bezugsgröße für die Veränderung des Mietpreises ein neuer, allgemeiner,
amtlicher Lebenshaltungskostenindex treten, so gilt dieser für die Veränderung der Miethöhe entsprechend.
Während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung sind Mieterhöhungen nach § 558 BGB ausgeschlossen.
2. Staffelmietanpassung
Die Miete wird monatlich erhöht ab dem _____________ bis zum _____________ um _____________ EUR
Die Miete wird monatlich erhöht ab dem _____________ bis zum _____________ um _____________ EUR
Die Miete wird monatlich erhöht ab dem _____________ bis zum _____________ um _____________ EUR
3. Keine automatische Mietanpassung (gilt für den Fall, dass Indexierung nicht vereinbart ist)
Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Miete zu erhöhen.
3. Leistungsvorbehalt und Hinweise bei preisgebundenen Mieten
Wenn und soweit die Miete preisgebunden ist, gelten gesetzlich zugelassene oder behördlich allgemein oder im Einzelfall
bewilligte Mieterhöhungen als von dem Tage an vereinbart, von dem an sie nach den entsprechenden preisrechtlichen Vorschriften
zulässig sind. Die Differenz zwischen der vereinbarten und der erhöhten Miete ist nachzuzahlen. Der Nachzahlungsbetrag
wird fällig, sobald die Mieterhöhung rechtswirksam geworden ist. Wird bei preisgebundenen Mieten eine Mieterhöhung
zugelassen, ohne dass hinsichtlich des Umfangs der Erhöhung Näheres bestimmt wird, so gilt eine angemessene
Mieterhöhung als vereinbart. Vorstehendes gilt entsprechend für Nebenkosten.
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3.1.Ist die Wohnung aufgrund der öffentlichen Förderung einem bestimmten oder besonderen Personenkreis vorbehalten, so
kann der Mieter für den Fall, dass er diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, nach Maßgabe des Förderungsträgers
zu zusätzlichen Zahlungen (sog. Fehlbelegungsabgabe) herangezogen werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn
Voraussetzung für den Bezug ist, dass der Mieter eine bestimmte Zahl von Kindern hat („WBS für Kinderreiche“).
3.2 Bei preisgebundenem Wohnraum ist in den Neben- und Heizkostenvorauszahlungen jeweils anteilig die Vorauszahlung
für das Umlageausfallwagnis enthalten und vom Mieter zu zahlen.
3.3 Die Kosten bezüglich der Erteilung eines erforderlichen Wohnberechtigungsscheines oder einer Ausnahmegenehmigung
trägt, auch wenn der Vermieter diese beantragt, der Mieter.
§ 6 Benutzung der Mieträume, Untervermietung, Wohnungstausch
1. Der Mieter verpflichtet sich, im Haus mit den übrigen Mietern im Sinne einer vertrauensvollen Hausgemeinschaft zusammenzuleben
und zu diesem Zweck die erforderliche Rücksichtsnahme zu üben.
2. Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln
und von Ungeziefer frei zu halten.
3. Der Mieter darf die Mieträume zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit Erlaubnis des Vermieters benutzen.
Der Mieter ist zur Zahlung eines Mietzuschlages verpflichtet, wenn und solange er in den Wohnräumen eine gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder Wohnräume zu anderen als Wohnzwecken nutzt, gleichgültig, ob das in zulässiger oder unzulässiger
Weise geschieht.
4. Der Mieter ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters weder zu einer Untervermietung der Mieträume noch zu einer
sonstigen dauernden Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt. Hierzu gehören nicht Personen, die aufgrund ihrer persönlichen
Beziehung zum Mieter ein Recht auf Mitbenutzung des Wohnraums haben.
5. Für die Aufnahme von Dritten durch den Mieter ist von diesem ein angemessener Mietzuschlag zu zahlen. Die Zahlung
ersetzt nicht die Genehmigung zur Raumüberlassung.
6. Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach dem Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des
Wohnraumes einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen; dies
gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst
dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann. Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen
Erhöhung des Mietzinses zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen
Erhöhung einverstanden erklärt.
7. Der Mieter verpflichtet sich für den Fall der Untervermietung die ihm gegen den Untervermieter zustehenden Forderungen
nebst Pfandrecht bei Zahlungsverzug sofort nach Anforderung abzutreten. Er verpflichtet sich darüber hinaus, dem Vermieter
eine Urkunde über diese Abtretung zu erteilen.
8. Jeder meldepflichtige Zu- und Auszug einer Person - gleich ob es sich hierbei um Familienangehörigen, Besuch oder Untermieter
handelt - ist unter Vorlage der Meldebescheinigung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
9. Wenn Geschäftsräume zum Mietvertrag gehören, ist der Mieter ohne Genehmigung des Vermieters nicht berechtigt, den
Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise oder den Geschäftszweig zu wechseln.
10. Bei unbefugter Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter das Untermietverhältnis
bzw. Gebrauchsüberlassungsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigt bzw. beendet. Geschieht dies nicht, so
kann der Vermieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Hauptmietverhältnis kündigen. Bei Kündigung des Mietvertrages
hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der bei erlaubter Untervermietung aufgenommene Untermieter fristgerecht räumt.
Nachteile jeder art, die dem Vermieter durch Verletzung dieser Mieterpflicht erwachsen, gehen zu Lasten des Mieters.
11. In den Fällen, in denen eine bestimmte Benutzung der Mietsache nur nach schriftlicher Zustimmung des Vermieters oder
nach besonderer vertraglicher Vereinbarung zulässig ist, gelten die Bedingungen, unter denen eine Zustimmung erteilt wurde
und die Bestimmung der besonderen Vertragsbedingungen als Bestandteile dieses Mietvertrages und Verstöße gegen diese
Bestimmungen und Bedingungen als vertragswidriger Gebrauch. Entsprechendes gilt für eine zustimmungspflichtige oder
vereinbarungsabhängige Nutzung in der Hausordnung.
1. Allgemeines
§ 7 Tierhaltung
Durch die Tierhaltung müssen Beschädigungen an der Mietsache ausgeschlossen sein. Treten dennoch Beschädigungen auf,
so ist der Mieter dafür haftbar.
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Der Mieter verpflichtet sich, etwa erforderliche Haftpflichtversicherungen abzuschließen, insbesondere auch bei Aquarien mit
einem Fassungsvermögen über 100 Litern. Bei Hunden ist eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
Tierkost, Einstreumaterial und sonstige Abfälle sind belästigungsfrei im Hausmüll in den für die Aufnahme vorgesehenen
Abfallbehältnissen zu entsorgen. Keinesfalls darf die Toilette zur Entsorgung benutzt werden, der Mieter haftet sonst für entstehende
Schäden und notwendige Reparaturen.
2. Tierarten
Dem Mieter ist die Haltung von Kleintieren erlaubt.
Zu den Kleintieren gehören Ziervögel, Zierfische, Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen und Schildkröten.
Zur Haltung von Katzen bedarf der Mieter der Zustimmung des Vermieters.
Zur Haltung eines Hundes bedarf es der Zustimmung des Vermieters. Dabei muss der Hund in seinem natürlichen Bewegungsdrang
der Größe der Wohnung entsprechen. Lärmbelästigungen des Hundes sind zu vermeiden, insbesondere in den
gewährleisteten Ruhe- und Erholungszeiten. Bei Abwesenheit des Mieters hat dieser für Beaufsichtigung zu sorgen. Auf Verlangen
der Mitbewohner ist der Hund außerhalb der Wohnung an der Leine zu führen. Die Mieter und Hundehalter haben das
Grundstück unverzüglich vom Kot ihres Tieres zu befreien.
Die Haltung von sog. Kampfhunden ist verboten.
Die Haltung von gefährlichen Tieren, insbesondere Giftschlangen, Vogelspinnen und Skorpionen ist verboten.
3. Widerruf
Der Vermieter kann die Genehmigung zur Hunde- und Katzen-Haltung jederzeit widerrufen. Liegt insoweit kein wichtiger
Grund vor, muss er dem Mieter mindestens acht Wochen Zeit geben, die Entfernung des Tieres nachzuweisen.
Führt die Haltung des Tieres zu Belästigungen gegenüber den Mitbewohnern im Haus, die über das verträgliche Maß hinaus
gehen, kann vom Tierhalter verlangt werden, die Tierhaltung im Zweifel einzuschränken oder sogar ganz aufzugeben.
Der Mieter hat folgendes Haustier angemeldet: (Name Haustier)
Die vorgenannten Regelungen gelten auch für den Fall, dass der Mieter nicht Tierhalter ist, sondern das Tier nur in Obhut hat.
§ 8 Anlage von Außenantennen
1. Die Anlage von Außenantennen insbesondere Parabolantennen, außerhalb der gemieteten Räume ist nur mit vorheriger
Zustimmung des Vermieters möglich. Das Anbringen bedarf der Abstimmung mit dem Vermieter. Eigenmächtig angebrachte
Außenantennen hat der Mieter auf seine Kosten auf Verlangen des Vermieters zu entfernen, es sei denn, dass nachträglich der
Abschluss eines Antennenvertrages zustande kommt. Soweit für die angemietete Wohnung ein Breitbandkabelanschluss zur
Verfügung steht, ist der Vermieter nur bei Nachweis eines besonderen Informationsbedürfnisses des Mieters zur Zustimmung
einer Parabolantenne verpflichtet.
2. Der Vermieter ist berechtigt, vor Anbringung einer Parabolantenne durch den Mieter eine Sicherheitsleistung für die Entfernung
der Antenne nach Ablauf des Mietverhältnisses in Höhe von 500,- EUR zu verlangen.
2. Bei Vorhandensein einer Gemeinschaftsantenne/-empfangsanlage gilt § 15 V.
4. Errichtet der Vermieter eine Gemeinschaftsantenne/-satellitenempfangsanlage für Rundfunk- oder Fernsehempfang oder
schafft der Vermieter die Voraussetzungen für einen Anschluss der Wohnung an das Breitbandkabelnetz eines Kanalbetreibers,
mit den auch unter Berücksichtigung eines besonderen Informationsbedürfnisses des Mieters eine ausreichende Versorgung
sichergestellt ist, so hat der Mieter den Anschluss der Wohnung zu dulden, die entstehenden Kosten der Maßnahme und
die anteilig auf ihn entfallenden Gebühren bei Benutzung der Anlage zu tragen und eine bestehende Außen- oder Parabolantenne
auf Verlangen des Vermieters fachgerecht zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
§ 9 Schönheitsreparaturen
Die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter.
Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden
und den Innenanstrich der Fenster und Wohnungsabschluss-/Haustür, das Streichen der Innentüren, Heizkörper, Versorgungsleitungen
sowie sämtliche anderen Anstriche innerhalb der gemieteten Raume einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln.
Für den Fall, dass dem Mieter die Schönheitsreparaturpflicht obliegt, hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis
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dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. Der Vermieter
ist berechtigt, die Rückgabe der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses zu verweigern, wenn Wände und Decken
nicht in hellen und neutralen Farbtönen gestrichen worden sind.
§ 10 Instandhaltung von Anlagen und Einrichtungen
1. Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung, das mitvermietete Inventar und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend
und pfleglich zu behandeln. Schäden in den Mieträumen hat er dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Für einen durch
nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig.
2. Der Mieter hat in den Mieträumen für gehörige Reinigung, Lüftung und Beheizung zu sorgen.
3. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden und übermäßige Benutzung an den Mieträumen und dem Gebäude sowie an
den zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen, die nach dem Einzug durch ihn oder zu seinem Haushalt
gehörende Personen, seinen Untermietern oder ihn auf seine Veranlassung aufsuchenden Dritten verursacht worden sind.
Insbesondere haftet er für Schäden, die z.B. durch Benutzung von Wasser-, Gas-, oder elektrischen Licht- und Kraftleitungen,
von Bad- und WC-Einrichtungen, der Heizungsanlage, von Rollläden und Sonnenschutzanlagen aller Art sowie durch Offenstehenlassen
von Türen und Fenstern oder durch das Versäumnis einer vom Mieter übernommenen Pflicht (Beleuchtung etc.)
entstehen. Darüber hinaus obliegt ihm die Beseitigung etwaiger Siel-/Abflussverstopfungen, die durch ihn verursacht worden
sind. Beschädigte Glasscheiben sind vom Mieter zu ersetzen. Der Mieter haftet für übermäßige Abnutzung und Beanspruchung
der Mieträume durch Nikotingenuss.
Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten durch ihn nicht vorgelegen hat. Leistet der Mieter
dem Vermieter Schadensersatz, so ist dieser verpflichtet, dem Mieter seine etwaigen Ansprüche gegen den Verursacher des
Schadens abzutreten.
4. Die Kosten für Kleinreparaturen, die während der Mietdauer erforderlich werden, trägt der Mieter. Soweit der Mieter
diese Kosten zu tragen hat, obliegt ihm die Übernahme von Kleinreparaturen an den in seiner Obhut und seinem Zugriff unterliegenden
Installationsgegenständen, auch wenn ihn an der Verursachung kein Verschulden trifft. Die Kleinreparaturen umfassen
das Beheben von Schäden an den mitvermieteten Anlagen und Einrichtungen in den Mieträumen wie Rollläden, Licht- und
Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Heizkörperventile, Klosettspüler, Wasch- und Abflussbecken, Öfen, Badeöfen, Thermen,
Herde und ähnliche Einrichtungen. Der Mieter trägt Einzelfall maximal Kosten i.H.v. Euro 75,-, maximal 5 % der Jahresnettomiete
im Kalenderjahr, maximal EUR 300,- zuzüglich Mehrwertsteuer im Kalenderjahr, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Bei
Beginn des Mietverhältnisses nach dem 01.01. oder Beendigung vor dem 31.12. eines Jahres gilt eine zeitanteilige Berechnung der
Obergrenze nach Monaten.
6. Sofern der Wohnungsfußboden aus Spannteppichen, Teppichfliesen oder anderen Textilbelägen besteht, ist dieser regelmäßig
fachmännisch auf Kosten des Mieters zu reinigen. Im allgemeinen ist dies in Zeitabständen von jeweils drei Jahren
erforderlich.
7. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkungen
entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Feuchtigkeitseinwirkung
ist, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.
§ 11 Veränderungen an und in den Mieträumen durch den Mieter
1. Veränderungen an und in den Mieträumen, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen oder dergleichen dürfen nur
mit Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter
sich zur völligen oder teilweisen Wiederherstellung des früheren Zustandes im Falle seines Auszuges verpflichtet und dafür
Sicherheit nach § 222 BGB leistet.
2. Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen,
hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. Wenn der Vermieter die Einrichtungen übernehmen will,
hat er nach seiner Wahl dem Mieter die Herstellungskosten abzüglich eines angemessenen Betrages für die Abnutzung zu
erstatten oder in sonstiger Weise einen angemessenen Ausgleich zu leisten.
3. Macht der Vermieter von seinem Übernahmerecht keinen Gebrauch und nimmt der Mieter die Einrichtung weg, so ist der
Mieter zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf seine Kosten verpflichtet.
§ 12 Bauliche Veränderungen und Verbesserungen durch den Vermieter
Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes oder der Mieträume oder
zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Mieters
vornehmen.
§ 13 Betreten der Mieträume
1. Dem Vermieter oder seinem Beauftragten steht die Besichtigung des Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung
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unter Angabe des begründeten Interesses zu angemessener Tageszeit frei. Die Ankündigung sollte tunlichst eine Woche vorher
erfolgen. In Fällen dringender Gefahr ist das Betreten der Mieträume zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gestatten.
2. In allen Fällen sind wichtige Belange des Mieters zu berücksichtigen. Der Mieter muss dafür Sorge tragen, dass der Mietgegenstand
auch in seiner Abwesenheit betreten werden kann.
§ 14 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei seinem Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses oder vor Ablauf
einer Räumungsfrist hat der Mieter die Mieträume in sauberem Zustand mit allen, auch den von ihm selbst beschafften
Schlüsseln zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter
unter Setzung einer Nachfrist auf Kosten des Mieters die Mieträume öffnen und reinigen sowie neue Schlösser anbringen
lassen. Bei Verlust von Schlüsseln ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters neue Schlösser und die erforderliche
Anzahl von Schlüsseln anfertigen zu lassen. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, Schlüssel an hausfremde
Personen weiterzugeben.
2. Erfolgt der Auszug des Mieters vor Vertragsende oder vor Ablauf einer Räumungsfrist, so haftet der Mieter bis zur Beendigung
des Mietverhältnisses oder bis zum Ablauf der Räumungsfrist für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag.
3. Der Mieter ermächtigt den Vermieter hiermit, über zurückgelassene Gegenstände des Mieters frei zu verfügen, die dieser
trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung oder aber innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auszug oder Räumung
nicht entfernt.
4. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist für den Mietausfall, der durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entsteht, dass im Falle der Neuvermietung
nicht der bisherige Mietzins erzielt werden kann. Die Haftung dauert bei Mietverträgen, bei denen das Recht zur
ordentlichen Kündigung beiderseits für eine unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist, bis zum Ende des vereinbarten Kündigungsausschlusses,
höchstens bis zu einem Jahr nach dem Auszug.
5. Die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung
der Mietsache ebenso die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer
Einrichtung abweichend vom § 548 BGB erst in 12 Monaten verjährt, nachdem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
§ 15 Personenmehrheit als Mieter
1. Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
2. Die Mieter bevollmächtigen sich unter Vorbehalt schriftlichen Widerrufs, der gegenüber dem Vermieter zu erklären ist, bis
auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen, die das Mietverhältnis berühren; ein Widerruf der
Vollmacht wird erst für Erklärungen wirksam, die nach Zugang des Widerrufes abgegeben werden. Es genügt für die Rechtswirksamkeit
eine Erklärung des Vermieters, die alle Mieter berührt, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird.
Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigung des Vermieters und für die Abgabe von Zustimmungserklärung
der Mieter zur Erhöhung der Miete; sie gilt jedoch nicht für Kündigung der Mieter und für Mietaufhebungsverträge.
3. Jeder Mieter muss Tatsachen in der Person und in dem Verhalten eines Familienangehörigen oder eines anderen berechtigten
Benutzers der Wohnung, die das Mietverhältnis berühren oder einen Schadensersatzanspruch begründen, für und gegen
sich gelten lassen.
4. Falls einer von mehreren Mietern auszieht, wird hierdurch seine Haftung für die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag bis
zu dessen Beendigung nicht berührt. Eine Entlassung aus dem Mietverhältnis bedarf der Zustimmung des Vermieters, soweit
nicht zwingende gesetzliche Regeln etwas anderes vorschreiben.
§ 16 Vereinbarungen bei Vorhandensein besonderer Einrichtungen
Wenn besondere Einrichtungen, wie nachfolgend aufgeführt, vorhanden sind, gelten ergänzend folgende Sondervereinbarungen.
I. Sammelheizung
1. Der Vermieter ist verpflichtet, die Sammelheizungsanlage, soweit es die Witterung erfordert, mindestens aber in der Zeit
vom 1.10. bis 30.4. eines jeden Jahres in Betrieb zu halten. Eine durch eine allgemeine Brennstoffknappheit, behördliche
Anordnung, Betriebsstörungen jeder Art, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, oder mangelhafte Lieferung des Fernheizwerkes
bedingte teilweise oder völlige Stillegung der Anlage berechtigt den Mieter nicht, Schadensersatzansprüche zu stellen.
2. Macht ein Mieter von der Heizungsanlage keinen Gebrauch, so befreit dies nicht von der Verpflichtung zur Beteiligung an
den Heizungskosten.
3. Soweit nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung keine verbrauchsabhängige Abrechnung erforderlich ist, wer-
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den die Heizkosten im Verhältnis der Wohn- oder Nutzflächen zueinander verteilt, wenn Ausstattungen zur Verbrauchserfassung
nicht vorhanden sind.
II. Warmwasserversorgung
1. Die Warmwasserversorgung erfolgt ständig.
2. Für eine gleichmäßige Temperatur wird eine Gewähr nicht übernommen, wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters
eine Überbelegung der Wohnung herbeigeführt hat. der Mieter ist zur Bezahlung seines Heizungskostenanteils auch dann
verpflichtet, wenn er Warmwasser nicht abnimmt.
3. Der Mieter übernimmt die Kosten der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten; hierzu gehören die Kosten der
Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen
Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch einen Fachmann.
5. Im übrigen gilt Abschnitt 1 dieses Paragraphen entsprechend.
III. Versorgungssperre
Soweit der Vermieter nach diesem Vertrag Vorsorgungsleistungen für Heizung, Wasser, Strom oder Breitbandkabel schuldet,
ist er bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 543 Abs. 1 Ziff 3 a oder b i.V.m. § 569 Abs. 3 BGB berechtigt, diese Leistungen
zurückzuhalten, wenn die Versorgungssperre mindestens zwei Wochen vorher angedroht worden ist.
§ 17 Allgemeine Hausordnung
Die nachfolgende Hausordnung gilt als Bestandteil des Mietvertrages.
Von der Hausordnung abweichende besondere schriftliche Vereinbarungen gehen der Hausordnung vor. Handelt es sich bei
der an den Mieter vermieteten Wohnung um eine Eigentumswohnung, hat der Mieter die von der Eigentümergemeinschaft
beschlossenen Hausordnung in ihrer jeweiligen Fassung zu beachten. Auf Verlangen erhält der Mieter eine Kopie der zugrundeliegenden
Teilungserklärung, Vereinbarungen und Eigentümerversammlungsprotokolle. Ergeben sich von der in diesem
Vertrag zu Grunde gelegten Hausordnung Abweichungen von der Hausordnung der Eigentümergemeinschaft, geht die
Hausordnung der Eigentümergemeinschaft vor. Soweit gesetzlich zulässig, tritt der Mieter in alle Nutzungsrechte und Pflichten,
die sich aus der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben, an Stelle des Vermieters ein. Verstößt der Mieter
gegen die Hausordnung, so ist der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 543 u. 569 BGB berechtigt, dieses Mietverhältnis
fristlos zu kündigen, wenn er innerhalb der letzten 12 Monate den Mieter wegen derartiger Verstöße zweimal schriftlich
gemahnt hat. Außerdem gelten Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Hausordnung als vertragswidriger
Gebrauch (§§ 541 u. 543 BGB).
Ziel dieser Hausordnung ist ein gemeinschaftliches und ungestörtes Zusammenleben zwischen den Generationen unter besonderer
Berücksichtigung der Entfaltungsbedürfnisse heranwachsender Menschen zu erreichen.
Das Leben in einer Hausgemeinschaft erfordert gegenseitige Rücksichtnahme, Objektivität und Toleranz. Dabei sind die unterschiedlichen
Lebensgewohnheiten innerhalb einer Hausgemeinschaft zu berücksichtigen. Das Verhältnis und Verständnis,
insbesondere gegenüber Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen bedarf der besonderen Beachtung. Eine gute Nachbarschaft
ist dabei Voraussetzung für eine intakte Gemeinschaft.
Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft sind nicht immer vermeidbar. Sie sind jedoch lösbar durch Gesprächsbereitschaft
und Aufeinanderzugehen aller Beteiligten.
I. Lärmvermeidung
1. Jede Mieterin/jeder Mieter trägt Sorge dafür, dass vermeidliche Lärmbelästigungen, sei es im Haus, auf dem Hof oder auf
dem Grundstück, unterbleiben. In der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr bzw. zwischen 22 und 6 Uhr ist das besondere Ruhebedürfnis
der übrigen Mieter/innen zu respektieren.
2. Festlichkeiten aus besonderem Anlass, die sich über 22 Uhr hinaus erstrecken, sind den Mitbewohnern rechtzeitig anzukündigen.
II. Fürsorgepflicht gegenüber Kindern
1. Dem Spielbedürfnis der Kinder ist in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
2. Jede Mieterin/jeder Mieter bemüht sich um Rücksichtnahme gegenüber Kindern. Eltern und Kinder müssen ihrerseits
bemüht sein, beim Spiel auf die Belange der Hausgemeinschaft Rücksicht zu nehmen. Die Meinung der Kinder soll bei Streitigkeiten
gehört und berücksichtigt werden.
3. Den Kindern ist wegen möglicher Gefahren der unbeaufsichtigte Aufenthalt im Keller, in der Tiefgarage oder ähnlichen
Gemeinschaftseinrichtungen nicht gestattet.
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III. Sicherheit
1. Unter Sicherheitsaspekten sind Haustür, Kellereingänge und Hoftüren in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ständig verschlossen zu
halten.
2. Haus und Hofeingänge, Treppen und Flure erfüllen ihren Zweck als Fluchtweg nur, wenn sie freigehalten werden. Soweit
separate Räumlichkeiten für Kinderwagen nicht vorhanden sind, dürfen diese ohne dass eine Zugänglichkeit behindert wird, in
den Treppenhäusern abgestellt werden.
3. Das Lagern von feuergefährlichen, leicht entzündbaren sowie Geruch verursachenden Stoffen im Keller oder auf dem
Speicher ist untersagt. Auf dem gemeinschaftlichen Speicher dürfen aus Sicherheitsgründen keine Gegenstände abgestellt
werden.
4. Spreng und Explosionsstoffe dürfen im Haus oder auf dem Grundstück nicht verwendet werden. Bei der Lagerung von
Heizöl sind die amtlichen Richtlinien zu beachten.
5. Bei Undichtigkeiten oder sonstigen Mängeln an den Gas und Wasserleitungen sind sofort das Versorgungsunternehmen
sowie das Wohnungsunternehmen zu benachrichtigen. Wird Gasgeruch in einem Raum bemerkt, darf dieser nicht mit offenem
Licht betreten werden. Elektrische Schalter sind nicht zu betätigen. Die Fenster sind zu öffnen. Der Hauptabsperrhahn ist sofort
zu schließen.
6. Versagt die allgemeine Flur und Treppenbeleuchtung, so ist unverzüglich der Vermieter oder sein Beauftragter zu benachrichtigen.
7. Das Grillen mit festen oder flüssigen Brennstoffen auf den Balkonen, Loggien und auf den unmittelbar am Gebäude liegenden
Flächen ist wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen zu unterlassen.
IV. Reinigung
1. Haus und Grundstück sind stets in einem sauberen und reinen Zustand zu halten.
2. Nach einem vom Vermieter aufgestellten Reinigungsplan haben die Hausbewohner abwechselnd:
o Kellerflure und Kellergemeinschaftsräume, Treppenhausflure mit Fenster, Dachbodenräume sowie die Hauseingangstüre
o die Zugangswege außerhalb des Hauses einschl. der Außentreppen,
o den Hof,
o den Standplatz der Müllgefäße,
o den Bürgersteig vor dem Haus,
zu reinigen. Das erforderliche Reinigungsmaterial hat sich der Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.
Schnee und Eisbeseitigung und das Streuen bei Glätte erfolgt nach einem vom Vermieter aufgestellten Plan. Maßnahmen
gegen Winterglätte müssen zwischen 6 und 21 Uhr wirksam sein, soweit nicht durch behördliche Bestimmungen hierfür andere
Zeiten festgelegt worden sind. Tausalz und tausalzhaltige Mittel dürfen nicht verwendet werden. Eisbildungen, denen nicht
ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen. Straßenrinnen sind spätestens bei Eintritt von
Tauwetter von Schnee und Eis so freizumachen, dass Schmelzwasser ablaufen kann. Das erforderliche Streumaterial hat sich
der Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen. Soweit vom Vermieter nicht anders geregelt, sind die Mieter der Erdgeschosswohnungen
in wöchentlichem Wechsel verpflichtet, für die Beseitigung von Eis und Schnee gemäß der jeweils geltenden
Ortsatzung zu sorgen.
Der Vermieter hat das Recht, die Reinigung und Streupflicht einem Dritten zuzuweisen oder Reinigungspflichten wieder auf
den Mieter zu übertragen. Die bei Reinigung durch einen Dritten entstehenden Kosten stellen umlegbare Nebenkosten gem.
§3 dieses Vertrages dar.
Bei vorübergehender Verhinderung (z.B. Krankheit, Ortsabwesenheit) hat der Mieter auf seine Kosten für Vertretung bei
Reinigung und Streupflicht zu sorgen.
3. Der im Haushalt anfallende Müll darf nur in die dafür vorgesehenen Mülltonnen bzw. Container entsorgt werden. Auf eine
konsequente Trennung des Mülls (Graue Tonne/Container, Gelber Sack/Container, Blaue Tonne/Container sowie Grüne Biotonne)
ist zu achten. Sondermüll und Sperrgut gehören nicht in diese Behälter, sondern sind nach der gültigen Satzung der
jeweiligen Kommune zu entsorgen.
4. Waschküche und Trockenräume stehen entsprechend der Einteilung durch die Vermieter zur Benutzung zur Verfügung.
Nach Beendigung der Wäsche sind Waschraum und sämtliche Einrichtungsgegenstände gründlich zu reinigen. Waschküchen
und Trockenraumschlüssel sind pünktlich an den Nachfolger weiterzugeben. Auf den Balkonen darf Wäsche nur unterhalb der
Brüstung getrocknet werden.
5. Teppiche dürfen nur auf dem dafür vorgesehenen Platz gereinigt werden. Das Reinigen von Textilien und Schuhwerk darf
nicht in den Fenstern, über den Balkonbrüstungen oder im Treppenhaus erfolgen.
6. Blumenbretter und Blumenkästen müssen sachgemäß und sicher angebracht sein. Beim Gießen von Blumen auf Balkonen
und Fensterbänken ist darauf zu achten, dass das Wasser nicht an der Hauswand herunterläuft und auf die Fenster und Balkone
anderer Mieter/innen rinnt.
7. In Toiletten und/oder Abflussbecken dürfen Haus und Küchenabfälle, Papierwindeln u.ä. nicht entsorgt werden.
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8. Die Wohnung ist auch in der kalten Jahreszeit ausreichend zu lüften. Dies erfolgt durch möglichst kurzfristiges aber großflächiges
Öffnen der Fenster. Zum Treppenhaus hin darf die Wohnung, vor allem aber die Küche, nicht entlüftet werden.
9. Keller, Speicher und Treppenhausfenster sind in der kalten Jahreszeit geschlossen zu halten. Dachfenster sind bei Regen
und Unwetter zu verschließen und zu verriegeln.
10. Sinkt die Außentemperatur unter den Gefrierpunkt sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ein Einfrieren der sanitären
Anlagen zu vermeiden.
11. Für die Dauer seiner Abwesenheit oder im Krankheitsfalle hat die Mieterin/der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die
Reinigungspflichten eingehalten werden. Bei längerer Abwesenheit ist der Schlüssel zu hinterlegen. Das Wohnungsunternehmen
ist hierüber zu unterrichten.
12. Das Abstellen von Fahrzeugen (Pkw, Motorrad etc.) auf dem Hof, den Gehwegen und Grünflächen ist nicht gestattet.
Fahrzeuge dürfen innerhalb der Wohnanlage weder gewaschen, noch dürfen Ölwechsel und Reparaturen durchgeführt werden.
13. Bei geduldeten Haustieren ist darauf zu achten, dass diese sich nicht ohne Aufsicht in den Außenanlagen aufhalten. Verunreinigungen
sind sofort zu entfernen. Von Spielplätzen sind Haustiere grundsätzlich fernzuhalten.
V. Gemeinschaftseinrichtungen
Für die Gemeinschaftseinrichtungen gelten die Benutzungsordnungen sowie Bedienungsanweisungen und Hinweisschilder.
Einteilungspläne sind zu beachten.
Personenaufzüge
1. Der Aufzug darf von Kleinkindern nur in Begleitung Erwachsener benutzt werden. Es ist darauf zu achten, dass der Personenaufzug
nicht unnötig benutzt wird. Dauerbelastungen führen zu Schäden.
2. Der Fahrkorb ist im Innern entsprechend dem Reinigungsplan des Wohnungsunternehmens von den Haubewohnern zu
reinigen. In den Personenaufzügen dürfen keine schweren und sperrigen Gegenstände, Möbelstücke und dgl. befördert werden.
Fernseh u. Rundfunkempfang
1. Die Benutzung des BKAnschlusses/der SATAnlage oder der Gemeinschaftsantenne ist nur mit dem hierfür vorgeschriebenen
Empfängeranschlusskabel möglich. Soweit das Kabel nicht von dem Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt wird,
hat es der Hausbewohner auf eigene Kosten zu beschaffen.
Der Hausbewohner hat Schäden an der Empfangsanlage oder Störungen im Empfang, die auf Fehler oder Mängel der Empfangsanlage
schließen lassen, unverzüglich dem Wohnungsunternehmen mitzuteilen. Nur Beauftragte des Wohnungsunternehmens
sind berechtigt, Arbeiten an der Anlage durchzuführen. Bei schwerer Erkrankung eines Hausbewohners ist besondere
Rücksichtnahme geboten. Das Mietverhältnis ist ein freiwilliger gegenseitiger Vertrag, der auf gegenseitigem Vertrauen
aufgebaut ist und der das Gemeinschaftsleben im Haus gewährleisten soll. Vermieter und Mieter sind Partner und als solche
verpflichtet, im Sinne einer wahren Hausgemeinschaft miteinander unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben zu
leben. Eine solche Hausgemeinschaft setzt voraus dass von allen Hausbewohnern weitestgehende Rücksicht geübt und die
Mietsache sachgemäß behandelt wird.
§ 18 Weitergabe von Daten dieses Vertrages/Auskunftspflicht
Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, dass Daten dieses Vertrages, die die Lage, Art, Größe, Ausstattung,
Beschaffenheit, Miethöhe und Nebenkosten der Wohnung betreffen, an Dritte zur Erstellung von Mietpreissammlungen,
Mietkatastern, Mietspiegeln und zum Zwecke von Mieterhöhungen übermittelt werden. Das Einverständnis erstreckt
sich auch auf die Speicherung, Veränderung und Löschung dieser Angaben. Auf Verlangen einer Mietpartei
hat die andere dieser Auskunft über die gespeicherten Daten und über die Personen und Stellen zu erteilen, an die die
Übermittlung erfolgt ist.
§ 19 Zustand der Mieträume
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache vor Einzug zusammen mit dem Vermieter oder dessen Beauftragten zu besichtigen
und den Zustand der Räume in einem Wohnungsübergabeprotokoll gemeinsam festzustellen. Die Niederschrift wird nach
Unterzeichnung Bestandteil dieses Vertrages.
§ 20 Haftung und Aufrechnung
1. Der Vermieter haftet hinsichtlich vorhandener Mängel der Sache nur bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz, soweit der
Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geht. Das Recht auf Mietminderung bleibt bestehen.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung, soweit der Vermieter die Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft
der überlassenen Wohnung zugesichert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.
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3. Der Mieter kann gegen die Mietforderung mit einer Schadensersatzforderung im Sinne von §§ 536a, 539 BGB oder aus
ungerechtfertiger Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn
er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete in Textform oder schriftlich angezeigt hat.
Mit Forderungen, die sich nicht aus dem Mietverhältnis ergeben, kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. Im übrigen gelten hinsichtlich der Aufrechnung die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 21 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen
Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Wenn und insoweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften
verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung. Bei Außerkrafttreten der gesetzlichen Regelung wird die
vertragliche Bestimmung voll wirksam. Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften auf eine
Vertragsbestimmung nicht berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit.
__Rheine, den 05.01.13________________
(Ort, Datum)
____________________________________
(als Mieter)
____________________________________
(als Vermieter)
____________________________________
(als Mieter)
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