Rechtliche Möglichkeiten der Gefahrenabwehr nach ... - Anwaltsinstitut

Rechtliche Möglichkeiten der Gefahrenabwehr
nach dem SPolG
1. Betreten der Wohnung
Im Zuge der Gefahrenabwehr auch gegen den Willen des Täters gem.
§ 19 Abs. 1 Ziff. 3 SPolG (gegenwärtige Gefahr)möglich.
Bei der Strafverfolgung unter den Voraussetzungen der §§ 102, 103 StPO
möglich.
2. Platzverweisung
Gemäß § 12 Abs. 1 SPolG kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr vorübergehend
eine Person von einem Platz verweisen (bspw. um eine
gefährdete Person am Arbeitsplatz zu schützen).
• zuständig ist die Polizeiverwaltungsbehörde bzw. bei Dringlichkeit
die Vollzugspolizei ( § 85 II SPolG)
• die Platzverweisung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit zu befristen, ggf. ist nach der im Einzelfall
zu treffenden Gefahrenprognose ein mehrtägiger Verweis bis
zum Wegfall der (konkreten) Gefahr zu erteilen
• es handelt sich um einen (belastenden) Verwaltungsakt – unmittelbarer
Zwang gegenüber dem Störer ist zulässig (§ 44 Abs. 1
SPolG).
3. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
Die Vollzugspolizei kann gemäß § 12 Abs. 2 SPolG zur Abwehr einer Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit (in Fällen häuslicher Gewalt regelmäßig
betroffene Rechtsgüter) einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners
einen Störer aus der Wohnung und dem angrenzenden Bereich
verweisen und ihm die Rückkehr untersagen.
• Mitbewohner/-in ist jede im Haushalt lebende Person, gleich ob
sie mit dem Störer in einer Paarbeziehung lebt oder mit ihm/ihr
verwandt ist
• es kommt bei der Verweisung nicht darauf an, wer Eigentümer
oder Mieter der Wohnung ist
die Verweisung erstreckt sich in der Regel auch auf unmittelbar
angrenzende Bereiche (Hauszufahrt, Bürgersteig, Straße etc.)
• Ausnahmen sind möglich, wenn sich z.B. der Arbeitsplatz des Störers
in der unmittelbaren Umgebung befindet und seine Anwesenheit
zum Erhalt des oder den Erhalt des Betriebes oder wichtiger
Produktionsmittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz-
Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt – Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes
Tanja Fauth-Engel, September 2005, asierend auf ”Platzverweis und Polizeigewahrsam” von S. Kräuter-Stockton

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grundlage unerlässlich ist (z.B. landwirtschaftlicher Familienbetrieb)
• die Verweisung kann für max. 10 Tage ausgesprochen werden;
eine einmalige Verlängerung um 10 Tage ist möglich, wenn vom
Opfer ein Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt wird;
die Dauer von zehn Tagen ermöglicht dem Opfer auch die Inanspruchnahme
von psychosozialer Unterstützung und rechtl. Beratung.
• Störer hat eine Zustelladresse anzugeben, um sicherzustellen, dass
er im Falle weitergehender Maßnahmen (Ladungen, Zustellung
von Beschlüssen nach dem GewSchG) für Behörden und Opfer
erreichbar ist
• es handelt sich um einen (belastenden) Verwaltungsakt – unmittelbarer
Zwang gegenüber dem Störer ist zulässig (§ 44 Abs. 1
SPolG)
Eine Wohnungszuweisung kommt bei entsprechend gestellter Gefahrenprognose
auch gegen den erklärten Willen der gefährdeten Personen
in Betracht, da diese häufig die Gefahrensituation nicht realistisch
einschätzen, bzw. aus Angst vor dem Störer handeln.
Der aus der Wohnung verwiesene Störer ist grundsätzlich selbst für seine
anderweitige Unterbringung verantwortlich.
4. Aufenthalts- und Betretungsverbot
Gemäß § 12 Abs. 3 SPolG kann einem Störer verboten werden, einen
bestimmten Ort oder Bereich (ggf. ein gesamtes Gemeindegebiet) zu
betreten oder sich in ihm aufzuhalten, soweit Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass diese Person dort Straftaten begehen wird.
• Zuständig ist grds. die Polizeiverwaltungsbehörde, unter den Voraussetzungen
des § 85 II SPolG auch die Vollzugspolizei
• eine Frist ist im Gesetz nicht verankert, die Dauer ist unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzulegen
(6-12 Monate können im Einzelfall rechtmäßig sein)
• in begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden,
wenn der Störer berechtigte Interessen geltend machen kann
(z.B. Behördengänge, Berufsausübung)
5. Kontaktverbot
Auf der Grundlage der Generalsklausel des § 8 SPolG kann bei Vorliegen
einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (gerade
für Opfer nach einer Trennung häufig gegeben) dem Täter ein Kontaktund
Näherungsverbot erteilt werden.
Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt – Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes
Tanja Fauth-Engel, September 2005, basierend auf ”Platzverweis und Polizeigewahrsam” von S. Kräuter-Stockton

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6. Polizeigewahrsam
Durch die Vollzugspolizei kann gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 2 SPolG eine Person
in Gewahrsam genommen werden, wenn dies unerlässlich ist, um
die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die
Allgemeinheit zu verhindern.
Die Maßnahme muss unerlässlich sein, es darf kein milderes Mittel der
Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen.
Die Maßnahme steht gemäß § 14 SPolG unter Richtervorbehalt.
(Bsp.: Störer gibt zu erkennen, dass er sich nicht an die Wohnungsverweisung
nach § 12 II SPolG halten wird.)
Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt – Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes
Tanja Fauth-Engel, September 2005, basierend auf ”Platzverweis und Polizeigewahrsam” von S. Kräuter-Stockton