Zivilrechtlicher Gewaltschutz - Anwaltsinstitut

Strafrechtlicher Schutz in
Stalking-Fällen
Franziska Honnef
Koordinierungsstelle gegen häusliche
Gewalt
Ministerium der Justiz
Stand Oktober 2012
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� in Kraft seit dem 31.03.2007
� Bedeutung:
§ 238 StGB
� Schutz des individuellen Lebensbereichs, Bekämpfung der in
Nachstellungen enthaltenen Eskalationsgefahr (Tröndle/Fischer, 57. Auflage, § 238
Rn. 2, BT-Drs. 16/575 S. 6)
� Vor der Einführung des § 238 StGB konnte der Stalker strafrechtlich nur
bezüglich einzelner Handlungen (z.B. Körperverletzung, Beleidigung,
Hausfriedensbruch) belangt werden. Dabei waren manche Verhaltensweisen
nur schwer oder unter keinen Straftatbestand zu fassen. Außerdem wurde
der spezifische Unrechtsgehalt der beharrlichen Nachstellung, die zu einer
Beeinträchtigung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Opfers
führt, vom vor dem 31.03.2007 geltenden Strafrecht, in dem das
Hauptaugenmerk auf die isolierte Betrachtung einzelner Handlungen
gerichtet war, nicht ausreichend erfasst (BT-Drs. 16/575 S. 6). § 238 StGB
schließt somit eine Strafbarkeitslücke im Umfeld der Körperverletzungs-
und Freiheitsdelikte.
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Grundtatbestand des § 238 Abs. 1 StGB
� Tathandlung: Nachstellen
� Tathandlung des Nachstellens auch in § 292 StGB (Jagdwilderei)
� Mehrzahl einzelner Handlungen, die sich zu einem Gesamtverhalten
zusammensetzen, das als Nachspüren, Heranpirschen, Auskundschaften,
Auflauern, Verfolgen umschrieben wird; gewisses Maß an Dauerhaftigkeit;
auf ungewollte Kommunikation abzielende und auf
Rechtsgutbeeinträchtigung gerichtete Verhaltensweisen, die eine
spezifische, allein vom Täter definierte persönliche Beziehung zwischen
Täter und betroffener Person zur Grundlage oder zum Gegenstand haben.
Gemeinsam sind den als Nachstellen bezeichneten Verhaltens-weisen die
Einseitigkeit der Aktionen gegen den Willen der betroffenen Person, die
Zielrichtung des Eindringens in den persönlichen Lebensbereich – durch
unmittelbare oder mittelbare Annäherungen - sowie die zumindest als
Belästigung, oft als Bedrohung empfundene Wirkung (Tröndle/Fischer § 238
Rn. 9; BGH Az. 3 StR 244/09).
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� Handlungen im Einzelnen:
� Nr. 1: Aufsuchen räumlicher Nähe
� Nr. 2 : Versuch des Kontakt-Herstellens durch Telekommunikationsmittel
/ sonstige Kommunikationsmittel / Dritte
(erfasst aber ebenfalls das erfolgreiche Herstellen einer kommunikativen
Verbindung, Tröndle/Fischer § 238 Rn. 14)
� Nr. 3: Aufgeben von Bestellungen / Veranlassen Dritter zur
Kontaktaufnahme unter missbräuchlicher Verwendung
personenbezogener Daten
� Nr. 4: Bedrohung mit Verletzung von Leben, körperlicher
Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit der betroffenen oder einer ihr
nahe stehenden Person
� Nr. 5: andere vergleichbare Handlungen (Auffangtatbestand)
� z.B. Zeitungsanzeigen, Strafanzeigen, Beschädigung von Sachen des Opfers
.
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� Unbefugtheit ((-) z.B. bei Einverständnis
des Opfers, amtlichen oder privatautonom
begründeten Befugnissen)
� Beharrlichkeit
� Ziel des TBM: Betonung der Deliktstypik
des „Stalking“ (Abgrenzung von für sich
genommen vom Gesetzgeber als
sozialadäquat angesehenen Handlungen)
.
5

� Taterfolg: schwerwiegende Beeinträchtigung der
Lebensgestaltung
� Bsp.: Wechsel von Wohnung oder Arbeitsstelle, Umzug in andere
Stadt, gravierende Veränderungen im Sozialverhalten,
Namensänderung; nicht: Anrufbeantworter, Fangschaltung
(Tröndle/Fischer § 238 Rn. 22ff.)
� siehe hierzu auch BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.11.2009,
Az. 3 StR 244/09 (Folien 8, 12)
� Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg
(„dadurch“)
.
6

BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.11.2009,
Az. 3 StR 244/09
Sachverhalt
� Vorgeschichte
� 29.03.2008: Klingeln an der Tür, Ankündigung, bis zum
nächsten Morgen vor dem Haus zu warten, Bedrohung,
Beleidigung
� 24.04.2008: mehrfache Anrufe, Erklärung, er werde sie
nicht in Ruhe lassen, Abfangen auf dem Nachhauseweg,
Beobachtung der Wohnung mit Fernglas, Anrufe + laute
Rufe (Bedrohung, Beleidigung)
� 13.05.2008: mehrfache Anrufe, Klingeln an der Tür,
Bedrohung
� 20.05.2008: Anruf (Bedrohung)
� 03.07.2008: gegen 4.00 Uhr Anruf (Bedrohung)
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� „Die Zeugin nahm die Drohungen des Angeklagten ernst und
hatte Angst um ihr Leben. Aufgrund des Verhaltens des
Angeklagten gab sie erhebliche Teile ihrer Freizeitaktivitäten auf.
So verließ sie etwa aus Angst vor diesem abends wenn möglich
nicht mehr ihre Wohnung und öffnete aus Furcht die Haustür
nicht mehr. In der Wohnung schaltete sie abends kein Licht mehr
an, um dem Angeklagten vorzutäuschen, nicht zu Hause zu sein.
Sie verließ auch tagsüber ihre Wohnung und ihre Arbeitsstätte nur
nach besonderen Sicherheitsvorkehrungen und bemühte sich, sich
nicht allein auf der Straße aufzuhalten. Aufgrund ihrer Angst und
der damit verbundenen Einschränkungen verlor sie erheblich an
Gewicht.“
.
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Beharrlichkeit
BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.11.2009, Az. 3 StR 244/09
� „objektive Momente der Zeit sowie subjektive und
normative Elemente der Uneinsichtigkeit und
Rechtsfeindlichkeit“
� Eine wiederholte Begehung ist zwingende Voraussetzung
genügt aber für sich allein nicht, erforderlich ist darüber
hinaus „eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende
besondere Hartnäckigkeit und eine gesteigerte Gleichgültigkeit
des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot,
die zugleich die Gefahr weiterer Begehung indiziert“.
Erforderlich ist, „dass aus Missachtung des entgegenstehenden
Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den
Wünschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich
auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten.“
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� Eine (Mindest-)Anzahl von notwendigen Angriffen kann
nicht festgelegt werden, da die Beurteilung der
Beharrlichkeit nur auf der Grundlage einer
Gesamtwürdigung aller Elemente des TBM (z.B. Intensität
des Eingriffs, zeitlicher Abstand zwischen den Angriffen
und deren innerer Zusammenhang), zwischen denen
Wechselwirkungen bestehen, erfolgen kann.
� „…die potentiell bedrohlichen Handlungen sind in ihrer
Gesamtheit zu berücksichtigen, ohne dass es erforderlich ist,
dass dieselbe Handlung wiederholt vorgenommen wird.“
.
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Erwägungen des BGH zur Beharrlichkeit
im konkreten Fall
� Beharrlichkeit bejaht:
� Vorfälle an insgesamt 5 Tagen, an einzelnen Tagen
mehrere gesonderte Nachstellungshandlungen
� teilweise zwar größere zeitliche Abschnitte, aber
Belästigung über langen Zeitraum (mehr als 3 Monate),
an manchen Tagen mit besonderer Nachdrücklichkeit
� Bewusstsein, dass das Opfer keinen Kontakt wollte
� fortwährendes, hartnäckiges Bestreben, das Opfer zu
drangsalieren
� erhebliche Intensität der Beeinträchtigungen (zur
Nachtzeit, Verwirklichung weiterer Straftatbestände)
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Schwerwiegende Beeinträchtigung
BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.11.2009, Az. 3 StR 244/09
� „Der Begriff der Lebensgestaltung umfasst ganz allgemein die
Freiheit der menschlichen Entschlüsse und Handlungen. Sie wird
beeinträchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters
veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne
Zutun des Täters nicht gezeigt hätte; stets festzustellen ist
demnach eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände.“
� Schwerwiegend ist die Beeinträchtigung bei „im konkreten
Kontext ins Gewicht fallenden, gravierenden und ernst zu
nehmenden Folgen, die über durchschnittliche, regelmäßige
hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der
Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen. …
Danach schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch
besonders Hartgesottene…“
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Tatbestandliche Handlungseinheit
BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.11.2009, Az. 3 StR 244/09
� kein Dauerdelikt
� aber:
� durchaus Elemente, die denen eines
Dauerdelikts ähnlich sind: typischerweise
ein über den Einzelfall hinausreichendes,
auf gleichartige Wiederholung gerichtetes
Verhalten; ganze Handlungskomplexe
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� → „Es liegt deshalb auf der Hand, in Fallgestaltungen wie der
vorliegenden von einer sukzessiven Tatbegehung auszugehen, die eine
ununterbrochene deliktische Tätigkeit oder einen in deliktischer Weise
geschaffenen Zustand nicht voraussetzt. Die sukzessive Tatbegehung ist
vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass sich der Täter dem
tatbestandlichen Erfolg nach und nach nähert; dabei werden diejenigen
einzelnen Handlungen des Täters, die erst in ihrer Gesamtheit zu der
erforderlichen Beeinträchtigung des Opfers führen, unter rechtlichen
Gesichtspunkten im Wege einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu
einer Tat im materiellen Sinne zusammengefasst, wenn sie einen
ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und
von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Täters getragen
sind.“
� kein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang des strafbaren
Verhaltens erforderlich, zwischen den einzelnen tatbestandsausfüllenden
Teilakten können erhebliche Zeiträume liegen
.
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Konkurrenzen
� Im dargestellten Fall nahm der BGH nur eine Nachstellung nach § 238
Abs. 1 StGB an in Tateinheit mit Bedrohung in fünf und Beleidigung in
zwei jeweils rechtlich zusammentreffenden Fällen. Die Nachstellung
verklammert nach Urteil des BGH die an sich rechtlich selbständigen
Delikte der Bedrohung und Beleidigung zu einer insgesamt einheitlichen
Tat im materiellrechtlichen Sinn (BGH, Az. 3 StR 244/09).
§ 238 StGB kann aber nicht selbständige schwerere Taten zur Tateinheit
verklammern (Tröndle/Fischer § 238 Rn. 39).
� Gleichzeitige Nachstellungen gegen mehrere Personen stehen in
gleichartiger Idealkonkurrenz (Tröndle/Fischer § 238 Rn. 39).
� Mit zum Zweck des Nachstellens begangenen anderen Straftaten (z.B.
§§ 123, 177, 185ff., 223ff., 240, 241, 263, 267 StGB) ist Tateinheit
möglich (Tröndle/Fischer § 238 Rn. 39).
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Qualifikationen.
� Qualifikation des § 238 Abs. 2 StGB: Gefahr des Todes
oder einer schweren Gesundheitsschädigung für Opfer
bzw. seine Angehörigen oder ihm nahe stehende Personen
� konkrete Gefahr, Vorsatz bzgl. Gefährdung erforderlich
� „Wird einem Angeklagten zur Last gelegt, er habe ein Tatopfer durch
Nachstellung in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung
gebracht, bedarf es tatrichterlicher Feststellungen zum tatsächlichen
Eintritt einer solchen Tatfolge. Behauptete Gesundheitsbeeinträchtigungen
wie psychosomatische Zusammenbrüche mit intensiven schweren
Magenkrämpfen sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung mit
starkem Gewichtsverlust bei einer Nebenklägerin mit deren Unfähigkeit
zur Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Folgen massiver
Beschimpfungen und Bedrohungen müssen tatsächlich feststellt werden.
Dies gilt umso mehr, wenn sich das Tatgericht bei der Feststellung der
Tatfolgen nicht erkennbar hat sachverständig beraten lassen.“ (BGH 5.
Strafsenat, Beschluss vom 22.07.2010, Az. 5 StR 256/10)
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� Erfolgsqualifikation des § 238 Abs. 3 StGB:
Tod des Opfers bzw. eines Angehörigen oder
einer dem Opfer nahe stehenden Person
� Verbrechen → Versuchsstrafbarkeit!
� bzgl. Eintritt der schweren Folge genügt
Fahrlässigkeit, § 18 StGB
.
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Verfahrensrechtliche Aspekte
� Grundtatbestand ist
� relatives Antragsdelikt (§ 238 Abs. 4 StGB)
� In Fällen von Ex-Partner-Stalking (häusliche Gewalt) wird das
besondere öffentliche Interesse regelmäßig bejaht (vgl. Nr.234 RiStBV).
� Privatklagedelikt (§ 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO) (siehe aber Nr. 86 RiStBV)
� Möglichkeit zur Nebenklage (§ 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO), unter
Umständen Bestellung eines Rechtsanwalts möglich (§ 397a Abs.
1 Nr. 3 und Nr. 4 StPO)
� dringender Tatverdacht hinsichtlich § 238 Abs. 2, Abs. 3 StGB
und Gefahr weiterer erheblicher Straftaten vor rechtskräftiger
Aburteilung � Anordnung von Sicherungshaft, § 112a Abs. 1 S.
1 Nr. 1 StPO (sog. Deeskalationshaft)
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Ende
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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