PDF, 2 MB - Bernischer Anwaltsverband

Impressum
Verantwortlicher Redaktor
Markus Stähli (mas), Fürsprecher
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Sekretariat Redaktion
Caterina Mantarro
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Benteli Hallwag Druck AG
(in Kooperation mit Schaer Thun AG)
Peter Kobel, Seftigenstrasse 310, 3084 Wabern
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E-Mail: peter.kobel@bentelihallwag.ch
Auflage
1600 Exemplare (WEMF-beglaubigt: 1027)
Redaktionsschluss
für Heft 2/02: 05.04.2002
Erscheinen 2001
März / Mai / August / Oktober / Dezember
13. Jahrgang, Heft 1/02, März 2002
in dubio
1

Inhaltsverzeichnis
Editorial
- Meditation zu "Mediator / Mediatorin SAV"
von Frau Kollegin Christine Lüthi Widmer S. 4
In eigener Sache - Inhaltsverzeichnis auf Umschlagseite S. 5
- in dubio pro Entgelt S. 6
- Neuer Zitiervorschlag S. 6
Juristischer Artikel - Mediator SAV / Mediatorin SAV S. 7
- Richtlinien S. 10
- Reglement S. 15
- Weisungen S. 19
- Hinweise S. 21
Interview
- mit Herrn Kollege Eric Blindenbacher zum Thema
"Mediation" S. 23
Mitteilungen des Sekretärs - Circulaire no A 28 de l'Autorité de surveillance S. 29
- Harmonietag vom 03. Mai 2002 S. 29
Mitteilungen des Vorstandes - Der BAV hat eine neue Sekretärin S. 30
- Tatort Sprache - Ein Workshop für Anwältinnen
und Anwälte mit Interesse an der Aufklärung
sprachlicher Unglücksfälle und Verbrechen S. 31
- Anwaltstag und Expo.02 S. 34
Mitteilungen der Behörden
- Formulare für Regierungsstatthalterämter und
Gemeinden auf Internet S. 35
- Tagung zum Stellenwert der Haus- und
Familienarbeit S. 36
Mitteilungen der Gerichtskreise - Grundsätze gemäss Art. 93 SchKG S. 39
Mitteilungen des Obergerichts - Kreisschreiben Nr. 10 (Überwachung von Post- u.
Fernmeldeverkehr, Art. 155 - 160 StrV und BÜPF S. 40
- Kreisschreiben Nr. 18 (über die Ermittlung und
den Nachweis der Prozessarmut im Sinne von
Art. 77 Abs. 1 ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG) S. 41
- Prof. Dr. Günter Heine und Oberrichter Christian
Herrmann neu in der Prüfungskommission S. 51
Interview spezial - von Frau Kollegin Marianne Jacobi S. 53
Neue Entscheide - Eingaben per Fax S. 58
Neue Erlasse
- Eine Auswahl neuer Gesetze des Kantons Bern
und des Bundes S. 59
Rollender Kalender - Vortragsprogramm BJV S. 63
- Veranstaltungen BFK S. 63
- BWJ-Kurse S. 64
- Kursprogramm OG für 2002 S. 64
Post scriptum - Wasser S. 71
2

Standesregeln des BAV Art. 4 (neu)
Die anwaltliche Werbung ist innerhalb der eidgenössischen und
kantonalen gesetzlichen Schranken erlaubt. Sie muss objektiv bleiben und
dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entsprechen. Sämtliche
Berufsregeln, namentlich das Berufsgeheimnis, sind zu wahren.
La publicité est autorisée dans les limites des dispositions légales
fédérales et cantonales. Elle doit se limiter à des faits objectifs et satisfaire
au besoin d’information du public. En outre, toutes les règles professionnelles
doivent être respectées, notamment le secret professionnel.
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Kommunikation - Werbung und PR - ist unser Gebiet. Für
Anwaltskanzleien haben wir eine Kommunikations-Checkliste
erstellt, die wir Ihnen gerne zuschicken. Ein Anruf, Fax oder
E-Mail genügt.
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Gerbestrasse 2, 3072 Ostermundigen
Tel. 031 938 42 46
Fax 031 938 42 40
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3

Editorial
Meditation zu ”Mediator/Mediatorin SAV”
In ihrer Hauptsache ist die vorliegende Ausgabe des in dubio – wie der Blick auf das
Inhaltsverzeichnis unmissverständlich zeigt - nicht dem stillen Meditieren gewidmet sondern
dem lauten Streiten; natürlich nicht direkt dem Streiten an sich, sondern dem
Streitlösungsprozedere, dem Konfliktmanagement unter Anweisung und in Begleitung
von dazu ausgebildeten Fachpersonen. Lesen Sie in dieser Nummer als interessiertes und
fortschrittlich denkendes Mitglied unserer Anwaltschaft, welcher Weg einzuschlagen ist,
um selber zum erleuchteten, pardon, erlauchten Kreis derjenigen gehören zu dürfen, die
Konflikte ohne Bemühen der überlasteten Gerichte aus der Welt schaffen helfen.
Sinnierend sitze ich also hinter der schwierigen Aufgabe der Editorial-Schreiberin und
stelle fest, dass dieser Text weniger aus der Leere kommend ein Mehrfaches an Gehalt
aufweisen würde, hätte sich die Schreibende nicht mit Meditation, sondern bereits aktiv
mit Mediation und der diesbezüglichen Ausbildung beschäftigt. Was nicht ist, kann noch
werden und so bleibt der Trost und die Zuversicht, dass unser Schweizerischer Dachverband
auch den noch nicht “Erleuchteten” unter uns nun die Möglichkeit bietet, Versäumtes
nachzuholen und anschliessend Gelerntes zum Wohle unserer Klientinnen und Klienten
anwenden zu können. Der informative Inhalt dieser Ausgabe soll Sie in jedem Fall dazu
ermuntern, wenn nicht sogar dazu drängen, sich zukünftig als “Mediatorin SAV/Mediator
SAV” bezeichnen zu wollen.
Fürsprecherin Christine Lüthi Widmer
4

In eigener Sache
Inhaltsverzeichnis auf Umschlagseite
mas. Einer Anregung von Kollege Samuel Lemann ist es zu verdanken, dass die während
Jahren auf der ersten Umschlagseite vorherrschende kreative Leere verschwunden ist.
Stattdessen finden Sie nun auf dem roten Quadrat ein summarisches Inhaltsverzeichnis.
Die Ästheten mögen den Praktikern verzeihen!
Jahresverzeichnis 2001
mas. Ab sofort kann beim Redaktions-Sekretariat das Jahresverzeichnis für die fünf Ausgaben
des Jahres 2001 verlangt werden. Wir werden Ihnen dasselbe anschliessend per E-
Mail zustellen. Gleichzeitig verweisen wir auf das nachfolgende Inserat.
E i n b i n d e a k t i o n
Wer die 5 Exemplare des in dubio 2001
einbinden lassen möchte,
kann diese einsenden an:
Buchbinderei Hollenstein AG
Bernstrasse 49a
3308 Grafenried
Telefon: 031 767 99 33
Kosten: Fr. 40.-
5

Ein Fall für den Preisüberwacher ?
mas. Vor einem Jahr hat in dubio seinen Charakter als Gratis-Zeitschrift verloren.
Im vergangenen Jahr kostete das Abonnement für Nicht-Mitglieder des BAV noch
Fr. 5.-. Für die Mitglieder des BAV ist die Abonnementsgebühr bekanntlich im Mitgliederbeitrag
enthalten. Der Vorstand hat nun beschlossen, die Abonnementsgebühr
inskünftig um satte 100% (!) auf neu Fr. 10.- zu erhöhen. Damit dürfte aber gleichzeitig
das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Die Redaktion dankt sämtlichen Abonnenten ausserhalb des Verbandes für die Überweisung
der mit dem Empfang der vorliegenden Ausgabe fällig werdenden
Abonnementsgebühr. Bitte verwenden Sie den anliegenden Einzahlungsschein oder
überweisen Sie Ihren Beitrag direkt auf das Postkonto Nr. 30-634842-6, lautend auf
Bernischer Anwaltsverband, BAV/AAB, Redaktion in dubio, c/o KSWB, Postfach,
3601 Thun.
Neuer Zitiervorschlag
mas. Um die bisher wenig konstante Zitierweise von in dubio zu vereinheitlichen, machen
wir Ihnen den folgenden Vorschlag:
in dubio 2002 6
Anwaltssekretärin (20%)
Ich (BV-Abschluss), 32-jährig suche nach einjähriger
Baby-Pause den Wiedereinstieg (Raum Bern), um meine
langjährigen Advokaturkenntnisse einzubringen.
Ich freue mich auf Ihren Anruf unter der
Tel-Nr. 031 952 50 70.
6

Juristischer Artikel
Mediator SAV / Mediatorin SAV
mas. Am 09. April 2001 hat der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes das vom
Fachausschuss vorgelegte Reglement Mediator SAV/Mediatorin SAV verabschiedet. Der
Fachausschuss hat in der Folge "Weisungen über die Anerkennung von Mediationsausbildungen"
im Sinne von Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement aufgestellt.
Diese dienen als Grundlage für die Anerkennung der Mediationsausbildung hinsichtlich
der Berechtigung zur Führung des Titels "Mediator SAV" resp. "Mediatorin
SAV" sowie als Grundlage für die Aufnahme von anerkannten Ausbildungsanbietern in
die vom SAV geführte Liste.
Der Vorstand SAV hat an der Sitzung vom 09. November 2001 ein Papier für die Arbeit der
Ausbildungsanerkennungskommission erstellt. Die Kommission setzt sich aus den folgenden
Kollegen und Kolleginnen zusammen: Marianne Galli-Widmer, Lugano; Ursula
Gross Leemann, Zürich; Hubert Rüedi, Luzern; Martine Chenou-Lenoir, Genf.
Im Februar 2002 sind folgende Dokumente in das Handbuch SAV aufgenommen worden:
Richtlinien SAV für Anwaltsmediatoren (Seite 10)
Reglement Mediator SAV/Mediatorin SAV (Seite 15)
Weisungen über die Anerkennung von Mediationsausbildungen (Seite 19)
Hinweise zu Mediator SAV/Mediatorin SAV (Seite 21)
7

Mediatorin SAV / Mediator SAV
Es ist soweit! Ab Januar 2002 wird der Schweizerische Anwaltsverband denjenigen Mitgliedern,
welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, den Titel Mediator SAV
respektive Mediatorin SAV verleihen. Was sind die Anforderungen, dass dieser Titel
verwendet werden darf und wie wird der Titel verliehen?
Der Fachausschuss Mediation SAV hat ein Reglement mit den Ausbildungsinhalten, der
Durchführung und Anerkennung der Ausbildung, der Mediationspraxis etc. erstellt, welches
vom Vorstand verabschiedet und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt wurde.
Die gemäss Reglement erforderliche Ausbildung hat mindestens 80 Stunden zu betragen.
Darin enthalten ist das vom SAV organisierte, zu absolvierende Seminar “Der Anwalt
respektive die Anwältin und die Mediation”, welches acht Stunden umfasst. Dieses Seminar
soll erstmals im zweiten Quartal des neuen Jahres durchgeführt werden. Die genauen
Daten werden - sobald bekannt - publiziert.
Die übrigen 72 Stunden der Ausbildung können bei Ausbildungsanbietenden “freier Wahl”
absolviert werden. Voraussetzung ist, dass diese Ausbildungsanbietenden bzw. deren
Mediationskurs vom SAV anerkannt sind oder dass bei anderen Ausbildungen der Nachweis
erbracht werden kann, dass der Kurs den vom SAV aufgestellten Kriterien entspricht.
Über die im Sinne des Reglements anerkannten Mediationsausbildungen führt der
Fachausschuss Mediation SAV eine Liste, die ab Januar 2002 beim Sekretariat SAV bezogen
werden kann.
Mitglieder des SAV, die eine Mediationsausbildung absolviert haben, können beim Vorstand
des SAV ein Gesuch um Anerkennung ihrer Ausbildung und Verleihung des Titels
Mediator SAV respektive Mediatorin SAV stellen. Dieses Gesuch muss eine schriftliche
Bestätigung der Ausbildungsinstitute über die Erfüllung der Ausbildungsinhalte und
Anerkennungskriterien, die in der Weisung über die Anerkennung von Mediationsausbildungen
definiert sind, enthalten. Diese Weisung wie auch das Reglement werden in
das Handbuch SAV aufgenommen und allen Mitgliedern zugestellt.
Eine Subkommission des Fachausschusses Mediation prüft ausgehend vom jeweiligen
Gesuch, ob die absolvierte Ausbildung anerkannt werden kann und das Seminar SAV “Der
Anwalt respektive die Anwältin und die Mediation” absolviert wurde. Bei positiver Beurteilung
wird dem Vorstand SAV Antrag auf Anerkennung und Verleihung des Titels gestellt,
was mit einer Urkunde für das entsprechende Mitglied bestätigt wird. Die Kosten für
das Gesuchsverfahren betragen Fr. 300.-.
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Gemäss Reglement wird vorausgesetzt, dass Titelinhaberinnen und -inhaber die erworbene
Ausbildung in der Praxis einsetzen und sich in Form von Weiterbildung, Supervision
etc. intensiv mit der Mediation auseinander setzen. Der Fachausschuss Mediation wird
sich periodisch, mindestens alle drei Jahre, vergewissern, dass die Mediatorinnen und
Mediatoren SAV diesen Anforderungen gerecht werden. Es empfiehlt sich somit für die
Titelinhaber schon jetzt, die praktische Tätigkeit und die jeweilige Weiterbildung zu dokumentieren.
Der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes hofft, dass möglichst viele Mitglieder,
die eine Mediationsausbildung absolviert haben, ein Gesuch um Anerkennung ihrer
Ausbildung und Titelverleihung stellen werden. Wie bereits erwähnt, können Detailinformationen
zur Titelverleihung und zu den Ausbildungen ab Januar 2002 beim Sekretariat
des SAV erfragt werden.
Rita Wenger-Lenherr
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Richtlinien SAV für Anwaltsmediatoren
1 Begriffsbestimmung
Mediation ist die Vermittlung in einem Konflikt verschiedener Parteien mit dem Ziel
einer Einigung, deren Besonderheit darin besteht, dass die Parteien freiwillig eine faire
und rechtsverbindliche Lösung mit Unterstützung eines neutralen und unabhängigen
Mediators auf der Grundlage der vorhandenen rechtlichen, wirtschaftlichen, persönlichen
und sozialen Gegebenheiten und Interessen selbstverantwortlich erarbeiten
(Zitat aus BRAK).
2 Schutz der Vertraulichkeit / Geheimhaltung
2.1 Schutz der Vertraulichkeit
Mediation ist nur möglich, wenn und solange beide Parteien bereit sind, alle
konflikterheblichen Tatsachen offenzulegen, damit eine gewissenhafte und keine
Partei benachteiligende Sachverhaltsaufklärung möglich ist.
Die Mediation kann deshalb zur Offenlegung von Umständen führen, die im
streitigen Verfahren nicht offenbart würden.
Im Falle einer gescheiterten oder möglicherweise nur aus taktischen Gründen,
allein zum Schein eingegangenen Mediation können der offenlegenden Partei
irreversible Rechtsnachteile entstehen. Der Mediator ist deshalb verpflichtet,
die Parteien eingangs des eigentlichen Mediationsverfahrens eingehend über
die mit der Mediation verbundenen Chancen und Risiken zu belehren.
2.2 Geheimhaltung
Anwaltsmediation unterliegt vollständig der anwaltschaftlichen Schweigepflicht.
Eine Entbindung kann nur von den Parteien gemeinsam ausgesprochen werden,
wobei es auch diesfalls dem Ermessen des Anwaltsmediators anheim gestellt
ist, ob er als Zeuge aussagen will. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen.
3 Information über Rechte und Pflichten der Parteien
Ober die Sachverhaltsabklärung hinaus ist der Anwaltsmediator, wie jeder Anwalt,
verpflichtet, beide Parteien über das Verfahren und über ihre jeweiligen Rechte und
Pflichten umfassend zu informieren, ohne Rücksicht darauf, ob dies die Einigung
letztlich erschwert oder nicht.
10

Der Anwaltsmediator weist die Parteien darauf hin, wenn sie Regelungen zu treffen
beabsichtigen, die nichtig sind. Beharren die Parteien hierauf, lehnt der Anwaltsmediator
die weitere Vermittlungstätigkeit ab.
Wenn die Parteien psychisch und intellektuell nicht in der Lage sind, ihre Interessen
selbständig wahrzunehmen und für sich selbst einzustehen, wenn sie die Bedeutung
der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und Konsequenzen ihrer Entscheidungen
nicht erfassen, oder wenn das Machtgefälle nicht ausgeglichen werden kann,
wird der Anwalt im Zweifel die Mediation nicht weiterführen.
4 Unabhängigkeit und Neutralität des Anwaltsmediators
Der Anwaltsmediator wahrt seine Neutralität und Unabhängigkeit.
Er informiert die Parteien von sich aus über Umstände, die in den Augen einer Partei
Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Neutralität aufkommen lassen könnten.
5 Verbot der Mandatsübernahme
Im Falle der Anwaltsmediation ist der Anwalt ausschliesslich Mediator; er vermittelt
zwischen den Parteien und informiert sie über ihre Rechte und Pflichten.
Bei einem Abbruch oder nach Beendigung der Mediation darf der Anwaltsmediator
keine der beiden Parteien vor Gericht vertreten oder einseitig anwaltlich beraten.
Zulässig ist die Vertretung beider Parteien vor Gericht (insbesondere in familienrechtlichen
Verfahren, bspw. zur Einholung der richterlichen Genehmigung einer
Scheidungskonvention), sofern dies das kantonale Prozess- und Standesrecht zulässt
und eine solche gemeinsame Vertretung von beiden Parteien gewünscht wird.
6 Fairnesskontrolle
Die Klienten sind auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich vor Abschluss einer Vereinbarung
durch ihre eigenen Anwälte beraten zu lassen.
Eine überprüfende einseitige anwaltschaftliche Beratung der jeweiligen Parteien erscheint
selbst dann als sinnvoll, wenn Mediation durch einen Anwalt angeboten wird
und dieser deshalb innerhalb des Mediationsverfahrens die Parteien bereits ausführlich
über ihre Rechte und Pflichten beraten hat. Jeder Partei muss namentlich bewusst
sein, wenn sie auf einen rechtlichen Anspruch explizit oder implizit verzichtet.
11

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7 Erfordernis eines Mediationsvertrages
7.1 Die Regeln des Mediationsverfahrens, seine Ziele und die Grenzen, in denen ein
Rechtsanwalt als Mediator vermittelnd tätig werden darf, sind den Parteien offenzulegen.
Es wird empfohlen, den Mediationsvertrag in schriftlicher Form
abzuschliessen.
7.2 Der Mediationsvertrag hat sich insbesondere über folgende Punkte auszusprechen:
- Neutralität und Unabhängigkeit des Anwaltsmediators
- Verzicht der Parteien, den Anwaltsmediator als Zeugen in einem Verfahren aufzurufen
- Verpflichtung der Parteien, sämtliche sachdienlichen Informationen und Unterlagen
der anderen Partei im Sinne einer transparenten Lösung zugänglich zu machen
- Zusicherung, den Inhalt der Mediationsgespräche vertraulich zu behandeln.
- Empfehlung, eine Vereinbarung vor Unterzeichnung durch eigene Rechtsanwälte
überprüfen zu lassen
- Honorarrahmen
- Vereinbarung über die Tragung der Kosten
- Hinweis, dass es sich um ein Auftragsverhältnis handelt, das jederzeit beendet
werden kann
7.3 Der Mediationsvertrag ist von den Parteien und dem Anwaltsmediator unterzeichnet.
8 Honorarfragen
Der Anwaltsmediator verständigt sich eingangs der Mediation mit den Klienten über
das Honorar und dessen Aufteilung.
9 Qualifikation des Anwaltsmediators
Der Anwaltsmediator hat sich über eine angemessene Ausbildung in
Mediationstechnik auszuweisen. Der SAV behält sich vor, dazu nähere Richtlinien zu
erlassen. Im Bereich der Familienmediation gilt als angemessen insbesondere eine
Ausbildung, die den Richtlinien des europäischen Forums für Mediation oder einer
vergleichbaren aussereuropäischen Ausbildung entspricht.
13

10 Geltung des allgemeinen Anwalts- und Standesrechtes
Ein Anwalt, der Mediation anbietet, übt anwaltschaftliche Tätigkeit aus. Er hat deshalb
die Berufsregeln für Anwälte und ihr Standesrecht zu beachten.
11 Geltung der Berufsregeln für Nicht-Anwälte
Soweit der Anwaltsmediator im Rahmen einer CO-Mediation Nicht-Anwälte (insbesondere
Angehörige psychosozialer Berufe) beizieht, verpflichtet er diese auf Einhaltung
der für ihn geltenden Berufs- und Standesregeln.
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14

SAV-Fachausschuss Mediation
Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV
Grundlagen
Der Vorstand SAV erlässt das vorliegende Reglement gestützt auf die Richtlinien SAV für
Anwaltsmediatoren resp. Anwaltsmediatorinnen vom 30. August 1998.
A. Grundsatz
Mitgliedern des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV), die sich über eine genügende
Ausbildung im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen auf dem Gebiet der
Mediation ausweisen, wird der Titel Mediator SAV resp. Mediatorin SAV verliehen.
B. Ausbildungsinhalte
1. Folgende Ausbildungsinhalte werden vorausgesetzt:
I. Konflikt
1. Konfliktanalyse
1.1. Entstehung
1.2. Typen/Parteien
1.3. Kontext
2. Konfliktregelungsverfahren im Verhältnis zur Mediation
2.1 Überblick über Konfliktregelungsverfahren
2.2 Grundlagen
II. Die Mediation
1. Ziele
2. Übersicht über die Techniken
3. Ablauf und Phasen
3.1. Vorbereitung
3.2. Durchführung
3.3. “Abschluss” des Verfahrens
4. Die Rolle von Normen in der Mediation
5. Grenzen der Mediation
15

III. Der Mediator resp. die Mediatorin
1. Rolle und Selbstverständnis
1.1. Mediation als Haltung
1.2. Ethik
1.3. Aufgabe
1.4. Einbezug Dritter
2. Kommunikationsverhalten (Technik)
2.1. Grundlagen der Kommunikation
2.2. Mediative Gesprächsführung (Grundhaltungen und Technik)
IV. Der Anwalt resp. die Anwältin und die Mediation
1. Die Rollen des Anwalts resp. der Anwältin in der Mediation (Berater/in,
Begleiter/in, Mediator/in)
2. Der Anwalt als Mediator resp. die Anwältin als Mediatorin
2.1. Mediation und anwaltliche Tätigkeit
2.2. Standesregeln und Richtlinien
2.3. Mediationsvertrag
2.4. Das Recht in der Mediation
C. Durchführung der Ausbildung
2. Die Blöcke I. bis III. der Ausbildung sollen grundsätzlich während ganztägigen
bzw. mehrtägigen Seminarien absolviert werden. Dabei soll der praktische Anteil
(Übungen, Rollenspiele etc.) drei Viertel der Ausbildung ausmachen. Die Teilnehmerzahl
soll 20 pro Trainer resp. Trainerin nicht überschreiten.
3. Block IV. wird vom Schweizerischen Anwaltsverband unter Beizug von Trainerinnen
und Trainern organisiert und durchgeführt.
D. Anerkennung der Ausbildung
4. Der SAV anerkennt Ausbildungen, welche die Kriterien im vorerwähnten Sinn
(lit. B. und C.) erfüllen. Die Anerkennung bedingt eine Ausbildung von 72 Stunden
für die Blöcke I.-III. und 08 Stunden für Block IV., gesamthaft also 80 Stunden.
5. Der Vorstand SAV erteilt aufgrund einer entsprechenden Empfehlung des Fach-
16

ausschusses Mediation anerkannten Anbietern und Anbieterinnen, die solche
Ausbildungen durchführen, die Berechtigung, bei der Ausschreibung des entsprechenden
Kurses darauf hinzuweisen, dass dieser vom SAV beim Erwerb des
Titels anerkannt wird.
6. Der SAV führt über Ausbildungsanbieter und -anbieterinnen solcher Kurse eine
Liste. Der Fachausschuss Mediation überprüft periodisch die Qualität.
E. Titel Mediator SAV resp. Mediatorin SAV
7. Die Berechtigung zur Führung des Titels Mediator SAV resp. Mediatorin SAV
bedingt 80 Stunden anerkannter Ausbildung.
Der Vorstand des SAV erteilt auf Gesuch hin und gestützt auf die entsprechende
Empfehlung des Fachausschusses Mediation die Berechtigung zur Führung
des Titels.
F. Mediationspraxis, Weiterbildung
8. Es wird vorausgesetzt, dass Titelinhaberinnen und Titelinhaber die erworbene
Ausbildung in der Praxis einsetzen und sich in Form von Weiterbildung, Supervision
etc. intensiv mit der Mediation auseinandersetzen.
Der Fachausschuss Mediation wird sich periodisch, mindestens alle drei Jahre
vergewissern, dass die Mediatorinnen und Mediatoren SAV diesen Anforderungen
gerecht werden.
9. Der Vorstand des SAV kann auf entsprechende Empfehlung des Fachausschusses
hin das Recht zur Führung des Titels Mediator SAV resp. Mediatorin SAV
entziehen, wenn nach erfolgter Ausbildung keinerlei Weiterbildung mehr betrieben
und/oder keine praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Mediation ausgeübt
wird.
17

G. Übergangsbestimmungen (zu Ausbildungen vor Inkrafttreten des Reglements)
10. Absolventinnen und Absolventen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements bereits
eine mindestens gleichwertige Mediationsausbildung absolviert haben oder
eine solche bereits begonnen haben, können ein Gesuch um Anerkennung ihrer
Ausbildung stellen. Der Vorstand SAV anerkennt auf entsprechende Empfehlung
des Fachausschusses Mediation diese Ausbildung als gleichwertig, nachdem
Block IV. der Ausbildungsinhalte (Der Anwalt resp. die Anwältin und die
Mediation), der vom SAV durchgeführt wird, absolviert worden ist.
Das Gesuch um Anerkennung muss innert einer Frist von drei Jahren seit Inkrafttreten
dieses Reglements eingereicht werden.
(Das Reglement ist am 01. Januar 2002 in Kraft getreten.)
18

SAV-Fachausschuss Mediation
Mediator SAV / Mediatorin SAV
Weisungen über die Anerkennung von Mediationsausbildungen
1. Grundlagen und Zweck der Weisungen
Das Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV, in Kraft gesetzt per 01. Januar 2002,
bildet die Grundlage für die vorliegenden Weisungen des Fachausschusses Mediation
des SAV.
Die Weisungen dienen
- zum einen als Grundlage für die Anerkennung von Mediationsausbildungen
hinsichtlich der Berechtigung zur Führung des Titels Mediator SAV resp.
Mediatorin SAV (lit. E. / G. des Reglements) und
- zum andern als Grundlage für die Aufnahme von Ausbildungsanbietern und -
anbieterinnen in die vom SAV geführte Liste der im Sinne des Reglements
anerkannten Mediationsausbildungen / Kurse (lit. D. des Reglements).
Gesuche gemäss lit. E. / G. bzw. D. des Reglements haben eine verbindliche schriftliche
Bestätigung der Ausbildungsanbieter resp. -anbieterinnen über die Erfüllung
der nachstehenden Anerkennungskriterien 01, 02 und 03 zu enthalten.
2. Anerkennungskriterien 01: Geforderte Ausbildungsinhalte
I. Konflikt
1. Konfliktanalyse
1.1. Entstehung
1.2. Typen/Parteien
1.3. Kontext
2. Konfliktregelungsverfahren im Verhältnis zur Mediation
2.1. Überblick über Konfliktregelungsverfahren
2.2. Grundlagen
II. Die Mediation
1. Ziele
2. Übersicht über die Techniken
3. Ablauf und Phasen
19

3.1. Vorbereitung
3.2. Durchführung
3.3. „Abschluss“ des Verfahrens
4. Die Rolle von Normen in der Mediation
5. Grenzen der Mediation
III. Der Mediator resp. die Mediatorin
1. Rolle und Selbstverständnis
1.1. Mediation als Haltung
1.2. Ethik
1.3. Aufgabe
1.4. Einbezug Dritter
2. Kommunikationsverhalten (Technik)
2.1. Grundlagen der Kommunikation
2.2. Mediative Gesprächsführung (Grundhaltungen und Technik)
3. Anerkennungskriterien 02: Anforderungen an die Organisation der
Mediationsausbildung / Kurse
- Grundsätzlich nur ganztägige (bzw. mehrtägige) Ausbildungseinheiten (Seminare);
- Praktischer Anteil (Übungen, Rollenspiele etc.) von durchschnittlich 3 /4 der Ausbildungszeit;
- Maximal 20 Teilnehmer resp. Teilnehmerinnen pro Trainer resp. Trainerin;
- Ausbildung (gemäss Ziff. 2. voranstehend) von mindestens 72 Stunden
(Anwesenheitskontrolle und -bestätigung durch die Ausbildungsanbieter resp.
-anbieterinnen).
4. Anerkennungskriterien 03: Anforderungen an die Mediationstrainer resp.
-trainerinnen
Die Kurse sind von Mediationstrainern resp. -trainerinnen mit Lehr- und/oder Berufserfahrung
in Mediation von in der Regel mindestens 5 Jahren abzuhalten (Nachweis
durch detaillierten Lebenslauf unter Angabe von Referenzen).
20

5. Anerkennungskriterien 04: Absolvierung der SAV-Ausbildung „Der Anwalt resp.
die Anwältin in der Mediation“ (Block IV. gemäss Reglement; 08 Stunden)
Für Inhalt und Organisation der SAV-Ausbildung wird auf das Reglement Mediator
SAV / Mediatorin SAV sowie auf die weiteren diesbezüglichen Unterlagen bzw. Ausschreibungen
des SAV verwiesen. Die Ausbildung ist in der Regel am Schluss der
vorliegend festgehaltenen Mediationsausbildung zu absolvieren.
SAV-Fachausschuss Mediation
Hinweise zu Mediator SAV / Mediatorin SAV
Folgende Unterlagen können beim Sekretariat SAV bezogen oder von der Homepage des
SAV heruntergeladen werden:
1. Liste der vom SAV aktuell anerkannten Mediationsausbildungsinstitute bzw.
Mediationsausbildungen
2. Formular “Anmeldung SAV-Ausbildung und/oder Gesuch um Titelverleihung”.
3. SAV-Ausbildungen
Für weitere Informationen, insbesondere für die Liste mit den SAV-anerkannten
Mediationsaubildungen und für den Download des Anmeldeformulars für die SAV-Ausbildung
sei auf die Website des SAV verwiesen:
www.swisslawyers.com/member/Verbandstätigkeit/Fachausschüsse/Mediation
21

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22

Interview
mit Herrn Fürsprecher
Eric Blindenbacher
bearbeitet durch Kollege Andreas Maurer
Seit gut 12 Jahren interessierst Du Dich für
das Thema “Mediation” und seit rund 5 Jahren
bearbeitest Du auch als Mediator verschiedene
Fälle. In welchen Rechtsgebieten
konntest Du bisher als Mediator tätig sein?
Bei nüchterner Betrachtung stelle ich fest,
dass ich bisher primär im Bereich
Familienmediation und Nachbarschaftsmediation
Erfahrungen sammeln konnte.
Ein grosser Bedarf an alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten,
d.h. z. B. an
Mediation, besteht jedoch meines Erachtens
auch im Bereich des Haftpflicht- und
Sozialversicherungsrechts, und hier möchte
ich letztlich der Mediation den Weg ebnen.
Tatsache ist jedoch, dass aus diesen
Rechtsgebieten bisher meines Wissens
noch wenig Fälle mit Mediation gelöst
wurden.
Ich bin Mitglied eines Mediatorenpools,
einer Plattform, welche Mediatoren vermittelt.
Diese Plattform arbeitet bereits an
entsprechenden Projekten mit Haftpflichtund
Rechtsschutzversicherungen. Es handelt
sich dabei jedoch - gesamtschweizerisch
betrachtet - lediglich um
Einzelfälle. Zur Zeit geht es vor allem darum,
mit engagierter Aufklärung und Information
die Mediation den möglichen Partnern
und Klienten näherzubringen. Persönlich
hatte ich noch keine derartigen
Mandate als Mediator. Ich weiss jedoch
aus Erfahrung, dass das Angebot an
Mediatoren in diesem Bereich in der
Schweiz durchaus vorhanden wäre, glaube
jedoch festzustellen, dass vor allem seitens
der Haftpflichtversicherungen noch
eine grosse Zurückhaltung geübt wird. Ich
sehe mich zur Zeit - zusammen mit gleichgesinnten
Kolleginnen und Kollegen -
eher als Wegbereiter für die nächste Generation,
d.h. wir engagieren uns heute im
Rahmen einer recht aufwändigen ehrenamtlichen
Tätigkeit dafür, dass die
Mediation ähnlich wie im angelsächsischen
Bereich, dereinst auch in der
23

Schweiz ihre Bedeutung erlangen kann.
Ich denke z.B. an Australien, wo in praktisch
jeder Versicherungspolice eine
Mediation vorgesehen wird, bevor ein Fall
dem Richter zur Beurteilung vorgelegt
wird. Verschiedene grosse Versicherungen
machen dort mit diesem Vorgehen beste
Erfahrungen. Gemäss Aussagen dieser Gesellschaften
werden rund 90 % der Differenzen
durch Mediation erledigt, so dass
lediglich noch ca. 10 % der Konflikte
durch den Richter beurteilt werden müssen.
Von einer vergleichbaren Situation
sind wir in der Schweiz jedoch noch weit
entfernt.
Ich stelle fest, dass seitens der Mediatorinnen
und Mediatoren das Angebot vorhanden
ist und seitens der Versicherungen
ein gewisses Potential sicher besteht. Ferner
stelle ich fest, dass im Bereich des
Haftpflichtrechts eine grosse Anzahl von
Fällen durch Anwältinnen und Anwälte,
welche in “klassisch-forensischer Weise”
tätig sind, aussergerichtlich erledigt werden
können, da die auf Haftpflichtrecht spezialisierten
Kolleginnen und Kollegen ja ebenfalls
in einer ersten Phase die
aussergerichtliche Erledigung suchen. Welches
sind nun die Gründe dafür, dass ein
ansonsten “klassisch tätiger Anwalt” wie
Du ganz bewusst die Mediation fördert?
Ich kann meiner Antwort vielleicht ein Zitat
voranstellen, welches Herr Kollege Ileri
anlässlich des Personenschadenforums
geäussert hat. Ich habe mir dies wie folgt
notiert: “Wir sind auf dem Weg von der
Prozessgesellschaft zur Mediationsgesellschaft”.
Wenn man sich vor Augen
führt, wie schwierig es für eine geschädigte
Person ist, im klassischen Zivilprozess
einer Versicherungsgesellschaft gegenüberzustehen,
wenn man dies erlebt hat
und sieht, welche Probleme in finanzieller,
psychischer und persönlicher Hinsicht
allenfalls entstehen können, dann erkenne
ich, dass in der Beratung gerade dieser
Klientinnen und Klienten eine sehr hohe
Verantwortung liegt. Der Entscheid, einem
Klienten die Durchsetzung seiner Ansprüche
im Rahmen eines Zivilprozesses zu
empfehlen, kann weitestgehende Auswirkungen
haben bis hin zur Beeinflussung
des weiteren Heilverlaufs. Um diese Belastungen
der geschädigten Person zu vermeiden
und trotzdem eine befriedigende
Lösung zu erreichen, ist die Mediation sehr
geeignet.
Meine bisherige Ausbildung zum Mediator
hat auch meine Arbeit als Anwalt
beeinflusst; dies vor allem im Bereich Haftpflicht-
und Sozialversicherungsrecht. Ich
sehe meine Rolle in diesen Mandaten immer
stärker als “case-manager”. Erhalte
ich z.B. ein Mandat zur Vertretung einer
geschädigten Person, so bin ich mir
bewusst, dass eine Vielzahl verschiedenster
Aspekte zu berücksichtigen ist, um für
diese Person möglichst rasch wieder eine
gewisse “Normalität” zu schaffen. Dies
kann nur funktionieren, wenn ich mich als
“case-manager” in allen betroffenen Bereichen
einsetze wie z.B. in der Ueberwachung
des Heilungsverlaufs, in der beruflichen
Wiedereingliederung sowie in
der Zusammenarbeit mit den Versicherun-
24

gen im Hinblick auf die Sicherstellung der
Ressourcen. Eine gesamthafte Berücksichtigung
aller Elemente ist nur möglich,
wenn sich alle betroffenen Parteien zumindest
im übertragenen Sinn an einen Tisch
setzen und gemeinsam eine Lösung suchen.
Gerade diesbezüglich bietet das Haftpflicht-
und auch das Sozialver-sicherungsrecht
einen grossen Ermessensspielraum.
Ich schätze, dass so bis zu 95 % Gesamtlösungen
oder Lösungen in Einzelfragen
möglich sind. In den restlichen 5 % muss
zwar der Richter angerufen werden, wobei
ich feststelle, dass dann Prozesse in der
Regel sachlich geführt werden können und
nicht emotional.
Wie reagiert wohl die Klientin/der Klient auf
die Tätigkeit eines Mediators, wenn sich
die Klienten doch an einen Anwalt wenden,
um primär ihre Interessen durchzusetzen?
Häufig besteht bei Laien immer noch
der Eindruck Mediation stelle eine “weichgespülte”
Form der Interessenvertretung
dar. Wo siehst Du Deine Position im Spannungsfeld
zwischen Interessenvertretung
zugunsten Deines Klienten und Deiner Tätigkeit
als Mediator?
Entscheidend ist, dass die Funktion, welche
ein Mediator ausübt, keinesfalls vermischt
werden darf mit der Funktion eines
die Interessen seiner Klientschaft vertretenden
Anwaltes. Diese Aufgaben und
Funktionen sind vollständig und strikte
zu trennen. Meine obigen Ausführungen
habe ich aus der Erkenntnis gemacht, dass
ich für meine Klientinnen und Klienten,
welche mich zwecks Durchsetzung ihrer berechtigten
Ansprüche mandatieren, ein
optimaleres Ergebnis erzielen kann, wenn
ich - soweit irgendwie möglich - den Weg
der verantwortungsbewussten Verhandlungen
beschreite und nicht gleich auf
Konfrontationskurs gehe. Dies hat jedoch
nichts zu tun mit der Frage, ob ich als
Mediator oder als Anwalt tätig bin: Entweder
bin ich der Anwalt meiner Klienten
und versuche primär und soweit möglich
mit Verhandlungen zum Ziel zu kommen
oder aber ich bin als Mediator von zwei
verschiedenen Parteien beauftragt. Dann
bin ich jedoch keinesfalls Interessenvertreter.
So kann ich z.B. vom Geschädigten
und der Haftpflichtversicherung als
Mediator beigezogen werden, welche mir
je einen Auftrag erteilen, um die Parteien
bei der Lösung der anstehenden Differenzen
zu unterstützen. In der Regel dürfte
dann der Geschädigte seinerseits noch
durch einen Anwalt vertreten sein. Dies
wäre der “klassische Fall”. Als Mediator
ermögliche ich diesen Parteien, in einem
“entgifteten” Klima über Lösungen zu diskutieren.
Ich bin somit nie zuerst Anwalt
eines Klienten und danach Mediator. Dies
wäre völlig undenkbar.
Mediation ist immer eine Frage der Grundeinstellung.
Ein Anwalt, welcher stets zum
Ziel hat, in jedem Einzelfall gegenüber jeder
Versicherungsgesellschaft das Maximum
auszureizen, dürfte wohl kaum in der
Lage sein, als Mediator zu wirken. Er würde
vermutlich seitens der Versicherungen
auch nicht mehr als Mediator akzeptiert.
Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass ich
25

in gewissen Fällen nicht auch die prozessuale
Auseinandersetzung suche. So sah
ich mich z.B. im letzten Dezember veranlasst,
während 10 Tagen in harte Konfrontation
zu treten, um die Interessen
meiner Klientschaft umfassend wahren zu
können.
Wer ist denn der ideale Mediator/die ideale
Mediatorin? Welche persönlichen und allenfalls
auch fachlichen Voraussetzungen
sind gefragt?
Entscheidend ist eine persönliche Grundhaltung,
welche die Erkenntnis zulässt,
dass nicht immer bloss die eigene Meinung
die einzig richtige ist. Sicherlich ist ferner
Voraussetzung ein grosses Interesse an
Menschen, an der Frage, wie Leute reagieren,
wie sie sich zu ihrer Umgebung stellen,
wie sie ihre Ansprüche anmelden und
durchsetzen. Ein Mediator/eine Mediatorin
muss auch bereit sein, zu akzeptieren,
dass Konflikte ein natürliches Phänomen
darstellen und dass stets solche
auftreten werden. Ferner bedarf es sicherlich
der Fähigkeit, unvoreingenommen an
eine Problemstellung heranzutreten und
beiden Parteien zuzuhören. Was mir ferner
als sehr wichtig erscheint ist das Interesse,
Kommunikationstechniken zu erlernen,
d.h. ein Interesse daran, herauszufinden
und zu lernen, wie Fragen zu stellen sind,
wie man aktiv zuhört, und die entsprechenden
Techniken auch einsetzen kann, um
Verhandlungsblockaden zu lösen. Es bedarf
zudem einer gewissen Intuition um herauszufinden,
wo letztlich die Gründe für
den Interessenkonflikt liegen. Kurz gesagt:
Es braucht eine Neugierde und ein Interesse
für Konflikte, und zwar nicht um diese
auszutragen, sondern um unter Konfliktparteien
zu vermitteln.
In der Regel ergeben sich dabei gerade für
Anwälte, welche bisher ausschliesslich forensisch-prozessual
tätig waren, erhebliche
Probleme. Vom Anwalt verlangt die
Klientschaft stets (und er vermutlich auch
von sich), immer zu wissen, was richtig ist
und sich auch gegen andere Meinungen
durchzusetzen. Mit dieser Optik kann ein
Anwalt sicherlich nicht Mediator sein. Der
Mediator ist nämlich nicht derjenige welcher
die Lösung präsentiert und entsprechend
mit einer rein finalen Denkweise an
die Problemstellungen herangeht, sondern
er schafft ein Klima, welches den Parteien
ermöglicht, ihrerseits ihre eigene Lösung
zu finden. Hier haben uns Anwälten die
Psychologen und die Sozialarbeiter mit
Zusatzausbildung einiges voraus. Dies ist
denn auch der Grund dafür, weshalb der
SAV im Rahmen seines Ausbildungsmodells
ein Zusatzmodul anbietet, welches
speziell darauf abzielt, die Anwaltschaft
für diese Problematik zu sensibilisieren,
d.h. zu erkennen, dass man sich als Mediator
selbst zurücknehmen muss.
Der Schweizerische Anwaltsverband hat
sich dazu entschlossen, die Ausbildung zur
Mediatorin/zum Mediator zu zertifizieren
und hat auch entsprechende Ausbildungsrichtlinien
erlassen. Worum geht es dabei
und mit welchem Aufwand ist zu rechnen?
26

Es gibt eine Vielzahl von Ausbildungslehrgängen,
beginnend von halbtägigen Kursen
bis hin zu Kursen von 200 und mehr
Stunden mit Prüfungen und Diplomarbeiten
- die Palette ist zur Zeit unübersichtlich
gross. Die Fachkommission Mediation
des Schweizerischen Anwaltsverbandes,
innerhalb welcher ich die Interessen des
Bernischen Anwaltsverbandes vertrete, hat
seitens des Vorstandes SAV den Auftrag erhalten,
ein Zertifikat “Mediatorin/Mediator
SAV” zu schaffen. Diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, welche dieses Zertifikat
erlangen möchten, haben den Nachweis
zu erbringen, dass sie eine Ausbildung
von mind. 72 Std. in einem durch den SAV
anerkannten Institut genossen haben. Es
ist die Fachkommission, welche entscheidet,
ob eine bestimmte Ausbildung die Voraussetzungen
für die Zertifizierung erfüllt
oder nicht. Zusätzlich zu dieser Ausbildung
ist dann das Modul zu besuchen, welches
wir von der Fachkommission aus geschaffen
haben. Im Rahmen dieses eintägigen
(8stündigen) Kurses werden dann die
anwaltsspezifischen Bereiche noch zusätzlich
ausgebildet. Darin wird den Anwältinnen
und Anwälten insbesondere noch
einmal die unterschiedliche Denkweise
zwischen Mediator und Anwalt dargestellt.
Wer die Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt
hat, kann dann dem SAV einen Antrag
stellen und wird in der Folge auf Empfehlung
der Fachkommission zertifiziert. Es
ist somit nicht der SAV, welcher eine
gesamtheitliche Mediationsausbildung
anbietet. Vielmehr delegiert der SAV die
Ausbildung an anerkannte Institute und
bietet das einzelne Modul selbst an. Zeitlich
ist somit mit einem Bedarf von mind.
80 Std. zu rechnen. Diese Stundenzahl ist
das Ergebnis verschiedener Verhandlungen,
gingen doch die Auffassungen über
den zeitlichen Umfang der Ausbildung vorerst
weit auseinander. Ich glaube, dass mit
den 80 Std. (inkl. Modul SAV) ein vertretbarer
Mindestansatz festgelegt wurde.
Von grosser Bedeutung ist die Weiterbildung.
Wer sich in Mediation nicht ständig
weiterbildet, verliert die ursprünglich erworbenen
Fähigkeiten rasch. Auch der
Mediator selbst entwickelt sich als Persönlichkeit
weiter. Deshalb ist es sicherlich
wichtig, der Weiterbildung grösstes
Gewicht zuzumessen z.B. in der Form der
Intervision, der Supervision und letztlich
auch der fachlichen Weiterbildung. Sollte
die Kommission feststellen, dass sich eine
Kollegin oder ein Kollege nach Erlangung
des Zertifikats nicht weiterbildet, so müsste
in Erwägung gezogen werden, dieses Zertifikat
wiederum zu entziehen. Es bedarf
ständiger Weiterbildung, um als Mediator
à jour zu bleiben und damit auch eine gute
Dienstleistung anbieten zu können. Die
Weiterbildung kann deshalb nicht mit einer
bestimmten Stundenzahl umschrieben
werden. Wichtig ist jedoch, dass mit der
Weiterbildung die Qualität gehalten wird,
denn es obliegt letztlich dem SAV, die Qualität
für das von ihm einmal verliehene
Zertifikat sicherzustellen. Nur so kann sich
die Mediatorin/der Mediator SAV von anderen
Anbietern ähnlicher Dienstleistungen
durch das erlangte Zertifikat auch
abheben.
in dubio dankt für das Gespräch.
27

Feste feiern
in den schönen Räumlichkeiten
des Restaurants Rüttihubelbad
Firmenessen, Hochzeitsessen, Geburtstagsfeier
– wir haben Platz für über hundert
Personen! Aber auch kleine Gruppen finden
einen festlich gedeckten Tisch!
Wir kochen mit Knospe- und Demeterprodukten:
Vollwertig – fein – und raffiniert.
In herzlicher Gastfreundschaft
Kurt Fellinger und das engagierte Team vom
Hotel***Restaurant Rüttihubelbad,
3512 Walkringen
Tel. 031 700 86 86 / 700 81 81
Fax 031 700 81 90
15 Minuten von der Stadt Bern –
im Eingang zum Emmental
Rüttihubelbad
Hotel *** Restaurant
Tagungszentrum
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Mitteilungen des Sekretärs
Circulaire
La version française de la circulaire no A 28 de l'Autorité de surveillance (respectivement
no 20 de la Cour d'appel du canton de Berne) est disponible dès le début de cette année (in
dubio 2001 94).
La circulaire peut être commandée par téléfax no. 031 311 93 20 auprès du secrétariat AAB.
Harmonietag 2002
Der zur Tradition gewordene Harmonietag 2002 wird
am 03. Mai 2002
durchgeführt.
Denjenigen, die mit dem Begriff "Harmonietag" nichts anzufangen wissen, diene
die folgende Erläuterung:
Während eines ganzen Tages übernehmen Anwältinnen und Anwälte das Restaurant
"Harmonie" in Bern und sind für die Zubereitung der Speisen, die Bedienung
der Gäste, die Herausgabe von Getränken am Buffet und das Abwaschen des
schmutzigen Geschirrs besorgt. Der während des Harmonietages erwirtschaftete
Gewinn wird regelmässig einer wohltätigen Institution zugeführt.
Wer sich einmal während eines Tages als Koch/Köchin, Kellner/Kellnerin oder
Officebursche/Officetochter betätigen möchte, ist gebeten, sich bis
20. März 2002
bei Herrn Kollega Martin Kindler
Käfiggässchen 10, 3011 Bern
Tel. 031 311 64 78, Fax 031 312 28 20
zu melden.
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Mitteilungen des Vorstandes
Der BAV hat eine neue Sekretärin
mas. Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Januar 2002 hat der Vorstand eine nicht ganz
einfache Wahl getroffen. Aus mehreren kompetenten Bewerberinnen, die allesamt geeignet
schienen, in die Fussstapfen von Kollege Beat Zürcher zu treten, wurde schliesslich
Frau Kollegin Véronique Bachmann zur neuen Vorsteherin des Sekretariates BAV ernannt.
In dubio gratuliert Frau Kollegin Bachmann herzlich zu dieser Wahl und wünscht ihr
bereits heute viel Erfolg und Befriedigung. Die Amtsübergabe erfolgt nach gemeinsamer
Absprache mit dem bisherigen Funktionsträger auf Mitte dieses Jahres.
Frau Kollegin Véronique
Bachmann wurde am 15. Februar
1961 geboren; ihre Muttersprachen
sind Deutsch
und Französisch, daneben
spricht sie auch Englisch. Die
Schulen absolvierte sie in
Lyssach, Kirchberg, Bern und
Burgdorf, wo sie im September
1982 mit der Matura Typus
E die Mittelschule abschloss.
Anschliessend studierte sie
an der Universität Bern und
wurde im Herbst 1989 zur Fürsprecherin
patentiert.
Nach mehreren Jahren bei der ARAG Rechtsschutzversicherung eröffnete sie anfangs
1996 ein eigenes Adovkaturbüro in Burgdorf. Daneben bekleidete sie eine Teilzeitstelle bei
den Winterthur-Versicherungen, wo sie vorab für die Betreuung grösserer Haftpflichtfälle
verantwortlich zeichnete. Nebenamtlich ist sie als Präsidentin des Mietamtes Burgdorf
tätig und innerhalb des Verbandes betreut sie die Rechtsauskunftsstelle Burgdorf. Ebenso
gehört sie dem Team Rechtsauskünfte BZ und Schweizer Bauer an.
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Tatort Sprache (zweiter Kurs)
Ein Workshop für Anwältinnen und Anwälte mit Interesse an der Aufklärung
sprachlicher Unglücksfälle und Verbrechen
Wiederholung wegen grossen Erfolges!
Sprachliche Unglücksfälle und Verbrechen können der Sprache selber nichts anhaben.
Dennoch sind sie nicht harmlos: Sie wirken negativ auf diejenigen zurück, denen sie
unterlaufen oder die sie absichtlich begehen. Und sie machen manche Betroffene zu
Opfern. Mit “Tatort Sprache” können Sie bei der Fahndung nach sprachlichen Tatmotiven,
Tatwaffen und Tätern mithelfen. Und wir garantieren, dass die Spurensuche und
das Erschliessen von Zusammenhängen aus den sprachlichen Indizien ebenso spannend
ist wie ein “Tatort” am Fernsehen. Aber lehrreicher.
Das Anliegen
Finden Sie nicht, dass die Gegenpartei immer umständlich, sprachlich unbeholfen und
langfädig formuliert? Finden Sie nicht auch, dass das mit den eigenen Texten ganz anders
ist? Doch finden Sie, das sei schon genug? Ziel jeder guten Rechtsschrift sollte doch sein,
zum Leittext des ganzen Verfahrens zu werden, an dem sich das Gericht bei der Rechtsfindung
und Urteilsbegründung orientiert. Wenn dieses Ziel auch klar scheint, so ist der
Weg dahin oft beschwerlich. Aber er ist mit einer klaren Textkonzeption, mit Mut zur
sprachlichen Einfachheit und Verzicht auf alles Unerhebliche gangbar.
Die Ziele
In unserem Workshop lernen Sie, Ihre Rechtsschriften so zu formulieren, dass sie für die
Klientschaft verständlich bleiben und das Gericht gleichwohl rasch zu den relevanten
Informationen hinführen. Sie üben sich darin, Hauptargumente in längeren, komplexen
Texten rasch zu erkennen und zusammenzufassen. Sie erfahren, wie Sie Sachverhalte
erfolgreich und sprachlich prägnant darstellen können. Und Sie gewinnen Routine im
Überarbeiten und Verbessern von Textentwürfen.
Das Programm
Kein Text ist unschuldig 08.30 – 10.00
Jeder Text, so sachlich er auch gemeint sein mag, hat Nebenwirkungen, die auf keiner
Packungsbeilage stehen und oft stark toxisch sind. Wie geht man beim Replizieren mit
psychologischen und rhetorischen Zusätzen der Gegenpartei souverän um und wie lassen
sich unerwünschte Zusatzbotschaften beim Schreiben vermeiden?
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Mehrfachadressierung: für Laien verständlich, für das Gericht fachlich 10.30 – 12.00
Viele Klientinnen und Klienten erkennen ihren Fall nicht wieder, wenn er in Rechtsschriften
auf die rechtserheblichen Tatsachen reduziert wird. Wie viel Alltagssprachlichkeit
verträgt die juristische Sprache, wie viel Erklärung ist nötig?
Veranschaulichen 13.30-15.00
Anwältinnen und Anwälte müssen häufig verwirrende Sachverhalte darstellen, wie sie
das Leben mit seinen Windungen und Wendungen eben schrieb. Wie lässt sich das Besondere,
Konkrete prägnant und anschaulich so darstellen, dass es authentisch wirkt und
richtig verstanden wird?
Rechtsschriften nehmen zudem immer wieder auf Dokumente Bezug. Wie lassen sich
solche Texte in ihrem Gehalt ganz knapp zusammenfassen, damit der eigene Text selbstständig
wirkt und gleichwohl leicht lesbar bleibt?
Überarbeiten 15.30-16.30
Wie Kleist verfertigen Anwältinnen und Anwälte ihre Gedanken oft erst beim Schreiben
oder beim Diktieren; einmal überschlafen, überzeugt das Erzeugnis dann oftmals weniger.
Wie geht man vor, um Textentwürfe sachlich zu straffen, syntaktisch zu vereinfachen,
stilistisch zu verbessern und sprachlich fehlerfrei zu machen?
Die 7 goldenen Regeln der juristischen Sprache 16.30-17.00
In einem Tag ist guter Stil nicht lernbar; aber Formulierungs- und Überarbeitungstechniken
sind es. Dazu sind ein paar Grundsätze hilfreich.
Die Arbeitsform
Im Workshop arbeiten wir mit Rechtsschriften, fassen schwer verständliche Rechtsfiguren
in eine einfache Sprache, testen, ob wir Denksportaufgaben so erklären können, dass sie
für die anderen lösbar sind, suchen nach Sprachfehlern und linguistisch fehlerhaften Argumentationen
in juristischen Texten und unterhalten uns über den Sprachärger, dem wir
in unserem Beruf täglich ausgesetzt sind.
Veranstaltung und Teilnehmende
Der Workshop wird veranstaltet durch den Bernischen Anwaltsverband. In erster Linie ist
er für seine Mitglieder bestimmt.
Kursleitung
Urs Albrecht, lic. phil.-hist., Linguist.
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Der Referent ist seit 13 Jahren als Gesetzesredaktor in der Bundeskanzlei tätig und leitete
zahlreiche Kurse zur Textoptimierung. Im Kurs “Wenn das Recht zur Sprache kommt”
am Obergericht Zürich arbeitet er zurzeit mit Richter/innen und Schreiber/innen an verständlicheren
und übersichtlicheren Urteilsbegründungen.
Datum
Dienstag, 2. Juli 2002, 08.30 - 17.00 Uhr
Teilnehmerzahl
Es sind maximal 16 Personen möglich, sie werden nach Eingang ihrer Anmeldung berücksichtigt.
Ort
Bern, genauer Ort folgt (wird den Kursteilnehmenden bekannt gegeben).
Kurskosten
Fr. 300.- inkl. Mittagessen pro Person (Unterlagen und Material eingeschlossen)
Anmeldung
bitte an Fürsprecher Samuel Lemann, Speichergasse 5, Postfach 681, 3000 Bern 7
Gut eingeführtes Advokatur- und Notariatsbüro
in der Stadt Bern
sucht FürsprecherIn und/oder NotarIn
zur Ergänzung der bestehenden Kanzleigemeinschaft.
Kontaktnahme unter
Chiffre Nr. 02.1.3
Redaktion in dubio, c/o KSWB, Frau Mantarro
Bahnhofstrasse 6, 3600 Thun
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Anwaltstag und Expo.02
mas. Wie der Vorstand bereits mittels Separatversand kommuniziert hat, findet der ordentliche
Anwaltstag dieses Jahr auf dem Gelände der Expo.02 in Biel statt. Wir sind überzeugt,
damit auch jenen einen guten Grund für den Besuch der Jahresversammlung geliefert zu
haben, die sich derartige Anlässe sonst regelmässig entgehen lassen.
"Die Expo.02 wird die Gestalt und die Geschichte der Schweiz in diesem Jahrhundert nachhaltig
prägen. Sie wird neue Ideen einbringen und eine Diskussion über Themen auslösen,
die uns alle angehen. Vor allem aber wird die Expo.02 das Ereignis einer ganzen Generation
sein - ein Fest für alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes. Am 15. Mai 2002
öffnet die Expo.02 ihre Tore. Während mehr als fünf Monaten, bis zum 20. Oktober 2002,
freut sich die Expo.02 ganz herzlich, Sie auf den fünf Arteplages begrüssen zu dürfen. Der
von der Expo.02 eigens kreierte Begriff Arteplage beinhaltet Kunst und Strand und meint
das Ausstellungsgelände, das aus einem Expopark am Ufer und aus einer Plattform über
dem Wasser besteht" (Originaltext aus dem Expo.02-Prospekt).
Nutzen Sie die Gelegenheit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und reservieren
Sie bereits heute den 14. Juni 2002.
Flugaufnahme der Arteplage Biel (Quelle: Expo.02 / Yves André)
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Mitteilungen der Behörden
www.be.ch/regierungsstatthalter
Zahlreiche Formulare, die bei den Regierungsstatthalterämtern bzw. bei den Gemeinden
eingereicht werden müssen, sind ab sofort per Internet verfügbar:
- Erbschaftsausschlagung
- Ausnahmegesuch für Bauen in der Landwirtschaftszone
- Gesuch für Bewilligungen und Feststellungen betr. das bäuerliche Bodenrecht
- Gesuch für Automatenbewilligung
- Strafvollzug: Gesuche für Bussenabverdienen, Electronic Monitoring, Halbgefangenschaft,
- Gastgewerbe: Gesuche für Betriebsbewilligung, Festwirtschaft, Degustation, Alkoholverkauf,
Überzeitbewilligung
- Gesuche für Lotto-, Lotterie- und Tombolabewilligungen
- Gesuch für Waffenerwerbsschein
- Erwerbsschein für Sprengmittel und Verkaufsbewilligung für pyrotechnische Gegenstände
- Merkblatt zum Inventarwesen
Die Formulare sind in der Regel mit einem Merkblatt verknüpft, das eine Anleitung zum
Ausfüllen und nähere Angaben zu den Rechtsgrundlagen enthält.
IHR SPEZIALIST WELTWEIT FÜR:
Erbschaftsgut, Umzüge, Verpackungen
Zollformalitäten, Lagerungen
Domizil-Domizil-Umzüge
Kehrli+Oeler AG
Weyermannsstrasse 10
Postfach 7775
3001 Bern
Tel. 031 388 81 11
Fax 031 381 81 99
http://www.kehrlioeler.ch ISO 9002 E-Mail: removal@kehrlioeler.ch
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www.llb.unibe.ch/franken
Forschung und Hauswirtschaft
Interdisziplinäre
Fachtagung
Samstag, 27. April 2002,
09:30–16:20 Uhr
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Veranstalter
Bundesamt für Statistik, Neuenburg
Kanton und Universität Bern,
Lehrerinnen- und Lehrerbildung
Netzgruppe Forschung / Hauswirtschaft
CH
Campus Muristalden Bern
Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung
Bern
Wie viel Franken
ist eine Stunde
Haus- und Familienarbeit
wert?
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Zum Stellenwert unbezahlter Arbeit
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Zum Stellenwert unbezahlter Arbeit
· in der Forschung · in der Bildungspolitik
· in der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung ·
im Haftpflichtfall · beim Wiedereinstieg
· in der Familienpolitik ·
in der öffentlichen Wahrnehmung
Die Qualität der Gleichstellung wird
von der Enttabuisierung der Grösse,
Art und Bedeutung der bisher den
Frauen zugewiesenen Haus- und
Familienarbeit abhängen:
No fairplay at home, if housework is
taboo.
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Tagung zum Stellenwert der Haus- und Familienarbeit
Einst war tabu, wie viel Arbeit in Haushalt und Familie zu tun ist. Liebesdienst - nicht
Arbeit - war das, was die Frauen zuhause taten. Und zur Entschädigung titelte schon Alice
Schwarzer: «Lohn: Liebe».
Jetzt kommt die Sache zunehmend auf den Tisch: Die letzte Volkszählung fragte nach der
geleisteten Arbeit in Haushalt und Familie – erstmalig. «Fairplay at home» stellt aktuell die
Gretchenfrage: Wer macht was zuhause?
Bei alledem wird klar: Wir müssen über diese Arbeit mehr wissen. Sie ist wichtiger, als
bisher angenommen wurde, und es handelt sich um viel mehr Arbeit als wir meinten: total
um mehr Arbeitsstunden als in der gesamten Erwerbswelt!
Die Forschung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Abteilung Muristalden, Fachbereich
Hauswirtschaft geht einen Schritt weiter und will wissen:
Wie viel Franken ist eine Stunde Haus- und Familienarbeit wert?
Das Bundesamt für Statistik ist an der Tagung vom 27.4.2002 zu diesem Thema mit dabei.
Denn es bearbeitet aktuell eben diese Frage, um auf das Jahr 2003 auszurechnen, wie viel
Franken die gesamte Haus- und Familienarbeit der Schweiz wert ist.
Weiter gestalten Fachleute (aus der Schweiz und aus Deutschland) die Tagung mit, welche
sich mit dem Frankenwert der Haus- und Familienarbeit in Haftpflichtfällen beschäftigen.
Denn: Wer eine Hausfrau oder einen Hausmann verletzt und arbeitsunfähig macht, haftet
für den Arbeitsausfall.
Den Veranstaltern geht es mit dieser Frage um Ökonomie und um Politik. Zur Debatte steht
der Stellenwert unbezahlter Arbeit (von der die Haus- und Familienarbeit ca. 92%
ausmacht): In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und im Haftpflichtfall, aber auch
und gerade in der Forschung, in der Bildungspolitik, in der Familienpolitik und in der
öffentlichen Wahrnehmung.
Der Morgen der Tagung dient der Darstellung des aktuellsten Forschungs- und Entwicklungsstandes.
Der Nachmittag ist mit Podiumsdiskussion und Workshops pragmatisch
ausgerichtet.
Die Tagung wird veranstaltet von der Forschung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung,
Institut Muristalden, gemeinsam mit dem Bundesamt für Statistik.
Tagungsprospekt unter http://www.llb.unibe.ch/de/Download/franken.pdf .
Alle weiteren Informationen und Surftipps unter http://www.llb.unibe.ch/franken .
37

Weitere Informationen bei den Veranstaltenden:
- Kanton und Universität Bern, Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Abteilung Muristalden,
Muristrasse 8, 3006 Bern.
Dr. Christof Arn
Tel. direkt: 081 651 50 37, e-mail: christof.arn@llb.unibe.ch
Bundesamt für Statistik BFS, 3000 Bern
Jaqueline Schön-Bühlmann
Tel. direkt: 032 / 713 64 18, e-mail: Jacqueline.Schoen-Buehlmann@bfs.admin.ch
- Netzgruppe Forschung /Hauswirtschaft Schweiz
- Campus Muristalden
- Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung Bern
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Mitteilungen der Gerichtskreise
Grundansätze gemäss Art. 93 SchKG
Anwendung der neuen Grundansätze gemäss Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 24. November
2000.
Die mit Familienrecht befassten Richterinnen und Richter der Gerichtskreise II Biel-Nidau,
X Thun und VIII Bern-Laupen haben zwecks Vereinheitlichung der Praxis beschlossen,
vorläufig folgende Grundansätze zur Anwendung zu bringen:
Alleinstehende Fr. 1’100.—
Personen im Konkubinat oder bei Angehörigen Fr. 1’000.—
(also nicht ˚ von Fr. 1’550.—)
Alleinerziehende Person mit Kindern Fr. 1’250.—
- bei Geltendmachung hoher externer
Betreuungskosten Fr. 1’100.—
(zuzüglich nachgewiesener
Betreuungskosten)
Alleinerziehende Person mit Kindern,
im Konkubinat lebend Fr. 1’100.—
(da Kinderbetreuung aufgeteilt
werden kann)
Die Ansätze für Kinder gemäss Richtlinien sind klar und bedürfen keiner weiteren Erklärung.
39

Mitteilungen des Obergerichts
Kreisschreiben Nr. 10 der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern
(Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr, Art. 155 - 160 StrV und BÜPF)
Circulaire no. 10 de la Chambre d’accusation de la
Cour suprême du canton de Berne
(surveillance de la correspondance par poste et télécommunication,
art. 155 - 160 CPP et LSCPT)
Das Kreisschreiben Nr. 10 der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wurde
überarbeitet und ersetzt ab dem 1. Januar 2002 dasjenige in der Fassung vom 1. Januar
1997.
Das revidierte Kreisschreiben Nr. 10 kann per Telefax beim Sekretariat BAV über die Faxnummer
031 311 93 20 bestellt werden.
La circulaire no 10 de la Chambre d’accusation de la Cour suprême du canton de Berne,
qui remplace à partir du 1er janvier 2002 celle du 1er janvier 1997 peut être commandée
par fax (031 311 9320) auprès du secrétariat de l’AAB.
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Kreisschreiben Nr. 18
DES APPELLATIONSHOFS DES KANTONS BERN
UND DES VERWALTUNGSGERICHTS DES KANTONS BERN
über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut im Sinne von
Art. 77 Abs. 1 ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG
A. Grundsatz betreffend Ermittlung der Prozessarmut
Wie viel Einkommen und Vermögen zur Prozessführung ausreichen, ist im Einzelfalle
Sache pflichtgemässen Ermessens im Rahmen der nachfolgenden Grundsätze:
Dem Einkommen ist der zivilprozessuale Zwangsbedarf gegenüberzustellen, und es
ist allfälliges Vermögen mit zu berücksichtigen. Beim Zwangsbedarf ist grundsätzlich
von den betreibungsrechtlichen Grundbeträgen gemäss Ziffer I. der Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auszugehen. Vorbehalten
bleibt die Berechnung bei Hausgemeinschaften gemäss Ziffer D., unten. Die Grundbeträge
sind um 30% zu erhöhen. Den erhöhten Grundbeträgen sind im Normalfall, soweit
entsprechender Aufwand ausgewiesen ist, die im vorliegenden Kreisschreiben
aufgeführten Zuschläge hinzuzurechnen, welche sich mehrheitlich an Ziffer II. der
betreibungsrechtlichen Richtlinien orientieren. Ein allzu schematisches Vorgehen ist
zu vermeiden; vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
B. Einkommen
Auszugehen ist vom monatlichen Bruttoeinkommen, wobei namentlich Kinder- und
andere Zulagen, der Anteil 13. Monatslohn und der Anteil Gratifikation einzubeziehen
sind. Sodann sind hinzuzurechnen
a) Unterhaltsbeiträge nach Art. 159/163 ZGB des getrennt lebenden Ehegatten;
b) der Arbeitserwerb minderjähriger, im Haushalt lebender Kinder, soweit diese einen Beitrag
an ihren Unterhalt zu leisten haben (Art. 323 Abs. 2 ZGB). Im Regelfalle dürfte
dieser Beitrag etwa 1/3 ihres Nettoerwerbseinkommens betragen, höchstens jedoch dem
für sie geltenden, um 30% erhöhten betreibungsrechtlichen Grundbetrag entsprechen.
C. Zivilprozessualer Zwangsbedarf
Der zivilprozessuale Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Person setzt sich im Normalfall
zusammen aus
41

1. dem um 30% erhöhten, im konkreten Fall anwendbaren monatlichen betreibungsrechtlichen
Grundbetrag, der namentlich die Ausgaben für Nahrungs- und
Genussmittel, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung,
Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas,
Kulturelles, Bildung und Erholung, Körper- und Gesundheitspflege sowie Radio-,
TV- und Telefongebühren umfasst;
2. den Zuschlägen, bestehend aus effektiven monatlichen Aufwendungen für
a) Mietzins inkl. Nebenkosten bzw. Liegenschaftsaufwand (Hypothekarzins ohne
Amortisation, öffentlichrechtliche Abgaben sowie notwendige laufende Kosten),
soweit nicht im Grundbetrag gemäss Ziffer C. 1 inbegriffen;
bei Miet- oder Hypothekarzinsen, die im Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten
der Gesuch stellenden Person offensichtlich übersetzt sind, ist ein angemessener
Teilbetrag zu berücksichtigen;
b) Sozialversicherungsbeiträge, bei Unselbständigerwerbenden soweit nicht bereits
vom Lohn abgezogen, insbesondere Beiträge bzw. Prämien an
- AHV, IV und EO
- Arbeitslosenversicherung
- Krankenkassen
- Unfallversicherung
- Pensions- und Fürsorgekassen
bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist in der Regel nur die Grundprämie für
die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu berücksichtigen;
c) unmittelbar bevorstehende grössere Kosten für Arzt, Heilmittel, Spitalaufenthalt
und Wohnungswechsel;
d) unumgängliche Berufsauslagen, insbesondere für
- erhöhten Nahrungsbedarf;
- auswärtige Verpflegung;
- überdurchschnittlichen Kleider- und Wäscheverbrauch;
- Fahrten zum Arbeitsplatz (mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad, Mofa/
Moped, Motorrad oder Automobil) im Rahmen von Ziffer II. 4. lit. d und e der
betreibungsrechtlichen Richtlinien;
- Weiterbildung;
e) Beiträge an Berufsverbände;
f) rechtlich geschuldete Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträge, moralisch geschuldete
soweit angemessen;
g) laufende Steuern;
42

D. Bedürftigkeit von Personen, die einer Hausgemeinschaft angehören
Bei Ehegatten, die im gleichen Haushalt leben, ist auf Grund einer Gesamtrechnung zu
ermitteln, ob die Gesuch stellende Person bedürftig ist.
Die Bedürftigkeit einer Gesuch stellenden Person, die mit einer erwachsenen Person
eine andere Hausgemeinschaft bildet, ist ungeachtet der Art und Dauer der Hausgemeinschaft
auf Grund einer Einzelrechnung zu beurteilen. Bei Gesuch stellenden Personen,
die in einer dauernden Haus- und Lebensgemeinschaft leben, ist der hälftige
Grundbetrag für das Ehepaar, bei Gesuch stellenden Personen, die in einer anderen
Hausgemeinschaft wohnen, ein Grundbetrag von Fr. 1’000.- einzusetzen, und es sind,
je nach den Umständen, weiter gehende Kosteneinsparungen auf der Ausgabenseite
zu berücksichtigen.
E. Vergleich des Einkommens mit dem zivilprozessualen Zwangsbedarf
Die unentgeltliche Prozessführung ist - vorbehältlich der materiellen Voraussetzungen
- zu gewähren, wenn das Einkommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbedarf
oder ihn gerade erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt.
Übersteigt das Einkommen den zivilprozessualen Zwangsbedarf um mehr als nur einen
geringen Betrag, so ist zu prüfen, welche Verfahrens- und allenfalls Anwaltskosten
der beabsichtigte Prozess der das Gesuch stellenden Person verursachen kann.
Der Überschuss über den zivilprozessualen Zwangsbedarf sollte es der Gesuch stellenden
Person ermöglichen, die Kosten bei weniger kostspieligen Prozessen innert
Jahresfrist, bei andern innert zwei Jahren zu tilgen. Liegen die Voraussetzungen hierfür
vor, so ist die unentgeltliche Prozessführung zu verweigern. Reicht der Überschuss
über den zivilprozessualen Zwangsbedarf nicht aus, um die mutmasslichen Kosten in
der erwähnten Art zu tilgen, so ist weiter zu prüfen, ob die unentgeltliche
Prozessführung allenfalls beschränkt erteilt werden kann für die Verfahrenskosten
oder für die Kosten der amtlichen Vertretung. Es ist auch zu erwägen, die unentgeltliche
Prozessführung zu erteilen für den Fall, dass die Kosten der amtlichen Vertretung
oder die Verfahrenskosten einen bestimmten, nach Massgabe des Überschusses zu
bestimmenden Betrag übersteigen. Diese Beschränkungsmöglichkeiten erlauben es,
auch jenen Fällen Rechnung zu tragen, in denen das Einkommen wohl den zivilprozessualen
Zwangsbedarf übersteigt, aber offensichtlich zur Führung des beabsichtigten
Prozesses doch nicht ausreicht.
F. Vermögen
Ist Vermögen vorhanden, so ist zu prüfen, ob es der Partei zuzumuten ist, dieses für die
beabsichtigte Prozessführung anzugreifen. Dies wird namentlich dann zu verneinen
43

sein, wenn es sich nur um geringe Ersparnisse handelt, die Partei kein oder nur ein
geringes Einkommen erzielt und auf das Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
angewiesen ist, wenn das Vermögen in einer Liegenschaft besteht, die nicht
mehr belastet werden kann, und ein Verkauf - was die Regel sein wird - unzumutbar ist,
oder wenn das Vermögen aus einer Kapitalabfindung für Invalidität besteht (diesfalls
ist lediglich ein entsprechender Rentenbetrag als Einkommen zu berücksichtigen).
G. Nachweis der Prozessarmut
Mit jedem Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung ist ein
Zeugnis der zuständigen Gemeindebehörde am Wohnsitz der Gesuch stellenden Person
betreffend die Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse einzureichen
(Art. 79 Abs. 2 ZPO).
Bern, 21. Januar 2002
Das Kreisschreiben tritt am 1. März 2002 in Kraft und ist auf die in diesem Zeitpunkt bereits
hängigen Gesuche anwendbar.
Für den Appellationshof des Kts. Bern
Der Präsident: Oberrichter Jäggi
Für das Verwaltungsgericht des Kts. Bern
Der Präsident: Verwaltungsrichter Ludwig
44

Circulaire No 18
DE LA COUR D’APPEL DU CANTON DE BERNE
ET DU TRIBUNAL ADMINISTRATIF DU CANTON DE BERNE
concernant l’établissement et la preuve de l’indigence au sens
de l’art. 77 al. 1 CPC et de l’art. 111 al. 1 LPJA
A. Principe concernant l’établissement de l’indigence
La question de savoir quel revenu et quelle fortune sont suffisants pour subvenir aux
frais de la procédure doit faire l’objet d’une appréciation objective dans chaque cas
concret, en tenant compte des principes suivants:
Le revenu est comparé au minimum nécessaire pour procéder en matière civile; une
éventuelle fortune doit être prise en compte. Pour déterminer le minimum nécessaire
pour procéder, il faut en principe se fonder sur les montants de base selon le chiffre I
des Directives pour la détermination du minimum d’existence en matière de poursuites
pour dettes. Pour les communautés domestiques, un calcul conformément à la let. D cidessous
est réservé. Les montants de base doivent être majorés de 30 %. En règle
générale, on ajoutera en outre aux montants de base majorés les suppléments au
minimum d’existence mentionnés dans la présente circulaire, si de tels frais sont établis;
ces suppléments sont en grande partie inspirés du chiffre II des Directives pour la
détermination du minimum d’existence en matière de poursuites pour dettes. On ne
procédera pas de manière trop schématique; il convient bien plus de tenir compte des
circonstances du cas d’espèce.
B. Revenu
L’autorité de justice se basera sur le revenu mensuel brut, en ajoutant notamment les
allocations pour enfants, les autres allocations, la part proportionnelle du 13 e salaire
mensuel et la part proportionnelle d’éventuelles gratifications. Doivent en outre y être
ajoutés:
a) les contributions d’entretien selon les art. 159/163 CCS du conjoint vivant séparément;
b) le produit du travail des enfants mineurs de la personne requérante faisant ménage commun
avec elle, dans la mesure où ceux-ci sont tenus de contribuer à leur entretien (art. 323 al.
2 CCS). En règle générale, cette contribution des enfants mineurs à leur entretien se
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46

montera à environ 1/3 du produit net de leur travail; elle ne dépassera toutefois pas le
montant mensuel de base qui leur est applicable selon les Directives pour la détermination
du minimum d’existence en matière de poursuites pour dettes, majoré de 30 %.
C. Minimum nécessaire pour procéder en matière civile
En règle générale, le minimum nécessaire pour procéder en matière civile de la personne
requérante se compose:
1. du montant mensuel de base applicable dans le cas d’espèce selon les Directives
pour la détermination du minimum d’existence en matière de poursuites pour
dettes, majoré de 30 %; ce montant comprend notamment les dépenses pour la
nourriture, les vêtements ainsi que la lingerie et leur entretien, l’entretien du
logement, les frais d’éclairage et de gaz et/ou de courant électrique de cuisson,
les dépenses culturelles, la formation et les loisirs, les soins corporels et
hygiéniques, ainsi que les taxes de concession, de raccordement et d’utilisation
de radio, de télévision et de téléphone;
2. des suppléments, comprenant les frais mensuels effectifs suivants:
a) le loyer y compris les charges courantes, respectivement les frais d’entretien
d’immeuble (intérêt hypothécaire [sans l’amortissement de la dette], contributions
de droit public, ainsi que frais courants nécessaires), dans la mesure où ces frais ne
sont pas compris dans le montant mensuel de base d’après le chiffre C.1;
b) les cotisations aux assurances sociales; chez les travailleurs salariés, dans la mesure
où elles ne sont pas déduites du salaire, en particulier les cotisations et primes
- à l’AVS, à l’AI et aux APG,
- à l’assurance-chômage
- à la caisse-maladie
- à l’assurance-accidents
- aux caisses de pensions et de secours
les cotisations aux caisses-maladie ne sont prises en compte en règle générale qu’à
raison de la cotisation de base à l’assurance obligatoire des soins;
c) les frais de médecin, de médicaments et d’hospitalisation ainsi que les frais de
déménagement, dans la mesure où ils sont importants et imminents;
d) les dépenses indispensables à l’exercice d’une profession, en particulier
- le surplus de nourriture indispensable;
- les frais de repas pris en dehors du domicile;
- les frais de vêtements et de blanchissage au-dessus de la moyenne;
47

- les déplacements au lieu de travail (avec les transports publics, en vélo, en
vélomoteur, en motocyclette ou en automobile), dans le cadre du chiffre II. 4,
let. d et e des Directives pour la détermination du minimum d’existence en
matière de poursuites pour dettes;
- la formation continue;
e) les cotisations aux associations professionnelles;
f) les contributions d’entretien ou d’assistance dues en vertu d’une obligation légale
ou d’une obligation morale, ces dernières dans la mesure où elles ne sont pas
excessives;
g) les impôts courants.
D. Examen de l’indigence des personnes requérantes faisant ménage commun avec
d’autres personnes
Pour les époux vivant en ménage commun, l’indigence de la personne requérante sera
examinée sur la base d’un calcul global.
L’indigence d’une personne requérante formant une autre communauté domestique
avec une personne adulte sera examinée sur la base d’un calcul individuel,
indépendamment du genre et de la durée de la communauté domestique. Pour les
personnes requérantes vivant durablement en communauté domestique et de vie, on
tiendra compte de la moitié du montant de base applicable aux couples mariés. Pour les
personnes requérantes vivant dans une autre communauté domestique, il faut prendre
en compte un montant de base de Fr. 1”000.-; il conviendra en outre, selon les
circonstances, de tenir compte des économies de frais dans les dépenses à prendre en
considération.
E. Comparaison du revenu et du minimum nécessaire pour procéder en matière civile
L’assistance judiciaire doit être accordée – sous réserve de l’examen des conditions
matérielles – lorsque le revenu est inférieur au minimum nécessaire pour procéder en
matière civile, lorsqu’il l’atteint à peine, ou lorsqu’il ne le dépasse que de peu.
Si le revenu dépasse le minimum nécessaire pour procéder en matière civile dans une
mesure supérieure à un montant de peu d’importance, on examinera quels frais de
procédure et, le cas échéant, quels honoraires d’avocat peuvent être occasionnés par
48

la procédure que la personne requérante envisage d’engager ou de soutenir. Le montant
excédant le minimum nécessaire pour procéder en matière civile devrait permettre à la
personne requérante d’amortir ces frais, dans un délai d’une année pour les procédures
peu onéreuses, ou dans un délai de deux ans pour les autres. L’assistance judiciaire
doit être refusée si ces conditions sont remplies. Si le montant excédant le minimum
nécessaire pour procéder en matière civile ne permet pas d’amortir les frais présumés
de la manière mentionnée ci-dessus, on examinera alors si l’on peut éventuellement
accorder l’assistance judiciaire de manière limitée, soit pour les frais de procédure, soit
pour les honoraires d’avocat uniquement. On examinera également la possibilité
d’octroyer l’assistance judiciaire pour le cas où les honoraires de l’avocat d’office ou
les frais de procédure dépassent un montant déterminé, à fixer selon les circonstances
du cas d’espèce en fonction de l’excédent au minimum nécessaire pour procéder en
matière civile. Ces possibilités de limiter l’assistance judiciaire permettent de tenir
compte aussi des cas dans lesquels le revenu excède le minimum nécessaire pour
procéder en matière civile, mais n’est toutefois manifestement pas suffisant pour
permettre à la personne requérante de conduire la procédure envisagée.
F. Fortune
Si la personne requérante possède de la fortune, on examinera s’il est exigible de sa
part qu’elle l’entame en vue de couvrir les frais occasionnés par la procédure envisagée.
Tel ne sera notamment pas le cas lorsqu’il ne s’agit que d’économies de peu
d’importance, lorsque la personne requérante ne réalise pas de revenu ou qu’un
revenu peu important et qu’elle est de ce fait contrainte d’entamer sa fortune pour
subvenir à son entretien, lorsque sa fortune consiste en un immeuble qui ne peut plus
être grevé et dont on ne saurait exiger la vente – ce qui constitue la règle -, ou lorsque
sa fortune consiste en une indemnité capitalisée versée à la suite d’une invalidité
(dans ce dernier cas, on ne prendra en compte, pour le calcul du revenu, que le
montant mensuel correspondant à la rente capitalisée).
G. Preuve de l’indigence
Un certificat de l’autorité communale compétente du lieu de domicile de la personne
requérante indiquant sa situation familiale, sa fortune et ses revenus sera joint à toute
requête en vue de l’octroi de l’assistance judiciaire (art. 79 al. 2 CPC).
Berne, le 21 janvier 2002
49

La présente circulaire entre en vigueur le 1 er mars 2002; elle est applicable aux procédures
déjà pendantes à cette date.
Au nom de la Cour d’appel
du canton de Berne:
Le Président: Jäggi, Juge d’appel
Au nom du Tribunal administratif
du canton de Berne:
Le Président: Ludwig, Juge administratif
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M. Ritschard • Fürsprecher • Ihr Kollege im Kunsthandel
50

Das Obergericht des Kantons Bern
La Cour suprême du canton de Berne
hat
auf Antrag des Präsidenten der Prüfungskommission für Fürsprecher
nach Anhörung des bernischen Anwaltsverbandes und der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Bern
gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die
Fürsprecherprüfung
beschlossen:
1. Als Mitglied der Prüfungskommission für Fürsprecher für das Fach Straf- und
Strafprozessrecht wird für die laufende Amtsdauer bis 31. Dezember 2002 ernannt:
Prof. Dr. Günter Heine.
2. zu eröffnen:
- dem Ernannten
- dem Präsidenten des Bernischen Anwaltsverbandes
- dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern
- dem Präsidenten der Prüfungskommission
Mitzuteilen den Fachexperten:
- Prof. Dr. Thomas Maurer, Oberrichter
- Prof. Dr. Guido Jenny
- Prof. Dr. Karl Ludwig Kunz
- Staatsanwalt Heinz W. Mathys
- Fürsprecher Patrick Lafranchi
- Oberrichterin Danièle Wüthrich-Meyer
Bern, 18. Januar 2002
51

Das Obergericht des Kantons Bern
La Cour suprême du canton de Berne
hat
auf Antrag des Präsidenten der Prüfungskommission für Fürsprecher
nach Anhörung des bernischen Anwaltsverbandes und der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Bern
gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die
Fürsprecherprüfung
beschlossen:
1. Als Mitglied der Prüfungskommission für Fürsprecher für die französischen Prüfungen
wird für die laufende Amtsdauer bis 31. Dezember 2002 ernannt:
Oberrichter Christian Herrmann.
2. zu eröffnen:
- dem Ernannten
- dem Präsidenten der Prüfungskommission
- dem Präsidenten des Bernischen Anwaltsverbandes
- dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern
Mitzuteilen:
- Oberrichter François Rieder
- Verwaltungsrichter Bernard Rolli
Bern, 28. Januar 2002
52

Interview spezial
von und mit Frau Fürsprecherin
Marianne Jacobi
Sie sind Präsidentin der Schlichtungskommission
gegen Diskriminierungen
im Erwerbsleben. Seit wann gibt es diese
Kommission? Auf welche gesetzlichen
Grundlagen stützt sie sich?
Am 1. Juli 1996 ist das Bundesgesetz über
die Gleichstellung von Frau und Mann
(GlG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz
bringt wesentliche Neuerungen namentlich
im Arbeitsrecht. Trotzdem ist das Interesse
dafür bei den forensisch tätigen
Anwälten und Anwältinnen klein geblieben.
Weitgehend unbekannt geblieben ist
auch die kantonale Schlichtungskommission
gegen Diskriminierungen im
Erwerbsleben (SKDE), die sich auf Art. 11
GlG stützt und die ihre Arbeit Anfang 1997
aufgenommen hat. Die SKDE bietet ein freiwilliges,
nieder-schwelliges und kostenloses
Verfahren an, das eine attraktive Alternative
zum gerichtlichen Verfahren darstellt.
Die Organisation und das Verfahren
der SKDE ist im kantonalen Einführungsgesetz
zum Bundesgesetz über die
Gleichstellung von Frau und Mann (EG
GlG; BS 152.072) geregelt.
Wie ist die Schlichtungskom-mission zusammengesetzt?
Wie arbeitet sie?
Die Schlichtungskommission hat acht Mitglieder
und eine Präsidentin. Vier Mitglieder
sind Frauen, vier sind Männer. Vier
Mitglieder vertreten die Arbeitgebenden,
vier die Arbeitnehmenden. Vier Mitglieder
vertreten den öffentlichrechtlichen und
vier die privatrechtlichen Sektor der Arbeitsverhältnisse.
Wir treffen uns fünf Mal pro Jahr zu
Kommissionssitzungen. Bei Bedarf finden
Schlichtungsverhandlungen statt, meist in
einer Besetzung mit fünf Mitgliedern, unter
Wahrung der doppelten Parität (Frau/
Mann, Arbeitgebende/Arbeitnehmende).
Bei Fällen von grundsätzlicher Bedeutung
tagen wir im Plenum.
53

Praktikantenstelle für Fürsprecherkandidaten
und -kandidatinnen
Ab 1. Juli 2002, allenfalls auch früher oder später, wird im
Advokaturbüro Kurt Gaensli & Robert Steffen, Frutigenstrasse 6, 3601
Thun, nur eine Minute vom Bahnhof entfernt, eine sehr interessante und
vielfältige Stelle für einen Fürsprecherpraktikanten oder eine Fürsprecherpraktikantin
frei.
Sie bearbeiten selbstständig Fälle aus dem Strafrecht, Zivilrecht und dem
Verwaltungsrecht vom ersten Klientenkontakt bis zur Gerichtsverhandlung.
Eine umfassende Betreuung ist selbstverständlich.
Der Arbeitsbereich umfasst insbesondere
- Führen von Gesprächen mit Klienten für Fallvorbereitung
- Verfassen von verwaltungsrechtlichen Beschwerden
- Verfassen von zivilrechtlichen Klagen
- Verfassen von Strafanzeigen
- Vertretung von Klienten vor Gericht
- Beiwohnen von Einvernahmen vor dem Untersuchungsrichter
- Rechtsabklärungen
- Allenfalls Besuche von Gefangenen und Klienten
- Korrespondenz mit Behörden und Klienten
Anforderungen
- Abschluss lic. iur.
- Selbstständiges Arbeiten
- Grundkenntnisse Word 97 oder höher
- Gerichtspraktikum nicht erforderlich
Haben wir Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich bitte bei:
Advokaturbüro Kurt Gaensli & Robert Steffen
Fürsprecher Kurt Gaensli
Frutigenstrasse 6, 3601 Thun
Telefon 033 225 55 55
advogaensli@bluewin.ch
www.gaensli.ch
54

Welchen Auftrag hat die Schlichtungskommission?
Die SKDE hat den gesetzlichen Auftrag,
die Parteien eines Arbeitsverhältnisses zu
informieren und zu beraten und auf eine
gütliche Einigung hinzuwirken. Sie hat
ferner die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit
zu orientieren. Sie hat keine Entscheidkompetenz,
das Verfahren ist freiwillig.
Zuständig ist sie sowohl für privatrechtliche
als auch für öffentliche Arbeitsverhältnisse
der Gemeinden und des Kantons. Das
GlG hat es den Kantonen in zwei Punkten
Optionen eingeräumt: Die Kantone können
das Verfahren vor der SKDE freiwillig
oder obligatorisch erklären und sie können
sich auf die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse
beschränken oder die
öffentlichrechtlichen einschliessen. Der
Kanton Bern hat sich für Freiwilligkeit
entschieden und dafür, dass die öffentlichrechtlichen
Arbeitsverhältnisse eingeschlossen
werden.
Hat der Kanton Bern Ihres Erachtens die
richtigen Optionen gewählt?
Alle Optionen haben ihre Vor- und Nachteile.
Den Vorteil der Freiwilligkeit sehe
ich darin, dass Parteien, die sich auf ein
Schlichtungsverfahren einlassen, meistens
auch verhandlungsbereit sind. Das erhöht
die Chancen, dass ein Einigungsvorschlag
auf fruchtbaren Boden fällt. Die Freiwilligkeit
des Verfahrens bietet ferner eine Alternative
zum gerichtlichen Verfahren. Die
SKDE hat die Möglichkeit, auf gleicher
Ebene mit den Parteien einen Konflikt zu
bearbeiten und zu lösen. Dies geschieht
relativ formlos und ohne ein Urteil zu präjudizieren.
Es ist ein Verfahren, das sich
mit der Mediation vergleichen lässt.
Mediation stärkt die Eigenverantwortung
der Parteien und schafft nicht Gewinnerinnen
und Verlierer. Gerichtsurteile dagegen
entscheiden autoritativ, wer gewinnt
und wer verliert. Dass der Kanton Bern
die öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisse
der Gemeinden und des Kantons eingeschlossen
hat, ermöglicht eine einheitliche
Praxis in beiden Bereichen. Dafür
spricht auch die Gleichbehandlung aller
arbeitsrechtlichen Verhältnisse, weil das
GlG ja auch für alle gilt.
Wer kann an die SKDE gelangen? Nur Frauen
oder auch Männer?
An SKDE kann jede Person gelangen, die
im Kanton Bern wohnt oder arbeitet, ob
Frau oder Mann. Tatsache ist aber, dass
Frauen- und nicht Männerlöhne diskriminierend
sind, und dass Frauen am Arbeitsplatz
sexuell belästigt werden und nicht
Männer. Findet ein Mann, er verdiene für
die gleiche Arbeit im Vergleich zu einem
andern Mann weniger, dann ist dies nicht
ein Problem der Lohndiskriminierung aufgrund
des Geschlechts, sondern eine Frage
der allgemeinen Rechtsgleichheit. Dafür
ist die SKDE nicht zuständig.
Sind Fristen zu beachten?
Eingaben an die SKDE wahren die Klageund
Beschwerdefristen. Abgeschlossen
wird das Verfahren entweder mit einem Ver-
55

gleich, der wie ein Urteil vollstreckt werden
kann, oder mit der Feststellung, dass
keine Einigung zustande gekommen ist.
Dann beginnt in den privatrechtlichen
Fällen die dreimonatige Klagefrist, bei
öffentlichrechtlichen Fällen beginnt die
ordentliche Rechtsmittelfrist neu zu laufen.
Wie sieht die die Bilanz der SKDE nach fast
vier Jahren aus?
Es sind rund 30 Gesuche eingegangen, in
den ersten vier Jahren deutlich mehr als
im letzten. Etwa die Hälfte betrafen die
Lohngleichheit, ein Drittel sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz. Ein Fall betraf
eine behauptete diskriminierende Nichtanstellung.
In einigen Fälle wurden Diskriminierungen
im Zusammenhang mit einer
Schwangerschaft geltend gemacht.
Mehr als die Hälfte der Fälle konnten wir
mit einer Einigung abschliessen. Bei den
sexuellen Belästigungen sowohl im privaten
als auch im öffentlichen Sektor haben
wir bisher in allen Fällen Einigungen zustande
gebracht, zum Teil mit erheblichen
finanziellen Eingeständnissen der
Arbeitgeberseite.
Die Bilanz der Schlichtungsstelle ist also
durchaus positiv. Und trotzdem nimmt man
sie in der Öffentlichkeit kaum wahr. Warum?
Zum Einen mag dies daran liegen, dass die
Schlichtungskommissionen in Gleichstellungsfragen
neu sind und zuwenig Publizität
erhalten. Aber das allein kann es nicht
sein. Dem Gleichstellungsgesetz geht es ja
nicht besser. Es gibt verschiedene Gründe
dafür, dass unsere Schlichtungsstelle wenig
bekannt ist: Anwälte, Richter und Richterinnen
foutieren sich um die Gleichstellungsfragen
und um das Gleichstellungsgesetz.
Sie nehmen es nicht zur
Kenntnis. Es liegt aber auch nicht im Trend
der Zeit. Die Frage der Lohngleichheit
wird heute durch Überlegungen zu Angebot
und Nachfrage überschattet. Die
Bundesverfassung postuliert seit 1981 in
Art. 4 Abs. 2, Satz 3 (jetzt Art. 8 Ziffer 3 BV)
gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit. Die Wissenschaft hat gestützt
auf dieses Postulat ein Instrumentarium
erarbeitet, das es tatsächlich möglich
macht, verschiedene Stellen vergleichend
zu messen, etwa die einer Krankenschwester
mit jener eines Polizisten. Stellen, die
ähnlich schwierig zu vergleichen sind wie
Äpfel und Birnen. Doch kaum haben wir
dieses Instrumentarium, werden die Löhne
flexibilisiert. Es gibt Leistungslöhne,
und um Leistung zu messen, fehlt das Instrumentarium.
So rennen die Gleichstellungsbeauftragten
immer den wirtschaftlichen
Entwicklungen hinterher. Dass in
einem solchen Klima die SKDE nicht mit
Rückenwind fährt, ist nicht erstaunlich.
Dazu kommt, dass es noch wenige Gerichtsentscheide
zum Gleichstellungsgesetz gibt.
Die Lohnklagen sind zeitlich aufwendig.
Die Zeit zwischen 1996 und heute reicht
noch nicht für ein Rechtsmittelverfahren
bis vor Bundesgericht. Die Fälle, die das
Bundesgericht heute entscheidet, stützen
sich noch nicht auf das GlG, sondern auf
die Rechtsgleichheit allgemein. Die Pra-
56

xis kann sich damit noch wenig an höchstrichterlichen
Leitplanken orientieren.
Warum wir im laufenden Jahr nur wenig
gefragt waren, will mir nicht recht einleuchten.
Von den Schlichtungsstellen von
Zürich und Basel wissen wir, dass es ihnen
ebenso geht. Vermutlich hängt es zusammen
mit der verbesserten Wirtschaftslage.
Es sind wieder mehr Stellen offen. Frauen
wechseln die Stelle, statt am Arbeitsplatz
für ihre Rechte zu kämpfen.
Findet man die SKDE im Internet?
Klar, unter:
http://www.be.ch/schlichtungsstelle.
Interessant ist auch die Adresse:
www.gleichstellungsgesetz.ch.
Am Zivilistischen
Seminar der
Universität Bern
Abteilung
Prof. Hausheer
ist auf 01. April 2002
oder
nach Vereinbarung
eine
Assistentenstelle
mit einem
Beschäftigungsgrad
von 30% - 70%
zu besetzen.
Die Stelle ist voraussichtlich
auf ein Jahr (kürzere
Anstellung möglich) befristet.
Ihr Bewerbungsschreiben
mit den üblichen Unterlagen
richten Sie bitte an
Herrn Prof. H. Hausheer,
Zivilistisches Seminar der
Universität Bern, Falkenplatz
9, 3012 Bern.
57

Neue Entscheide
Eingaben per Fax
mas. Ende November 2001 hat ein Mitglied des BAV beim Obergericht des Kantons Bern
dessen Vermerk auf dem Briefkopf "Eingaben per Telefax haben keine fristwahrende
Wirkung" kritisch hinterfragt. Zur Begründung dieser Anfrage wurde u.a. auf einen
Bundesgerichtsentscheid vom 15. November 2000 (127 III 181) verwiesen, in dem ein per
Fax erklärter Rechtsvorschlag für zulässig erklärt wurde, weil für den Betreibungsbeamten
zweifelsfrei feststand, dass die Telefaxmitteilung vom Betriebenen selbst stammte. Im erwähnten
Entscheid hat das Bundesgericht sogar darauf hingewiesen, dass unter Umständen
auch ein per Telefon erfolgter Rechtsvorschlag gültig sein könne. Das gelte jedenfalls
dann, wenn für den Betreibungsbeamten keine Zweifel über die Person des Anrufenden
bestehen. Im übrigen wurde auf die zukünftige elektronische Signatur verwiesen, welche
u.a. das Problem der Echtheit des Absenders - und nebenbei auch der Vertraulichkeit -
lösen wird.
In seiner schriftlichen Antwort hat das Obergericht mit Schreiben vom 17. Dezember 2001
hiezu wörtlich festgehalten: "Der von Ihnen zur Diskussion gestellte Vermerk betreffend
Eingaben per Fax stützt sich auf die - soweit ersichtlich - konstante Rechtsprechung des
Bundesgerichts zu Rechtsmitteleingaben per Telefax (vgl. BGE 121 II 252 E. 4). Aus dem
von Ihnen ins Feld geführten BGE 127 III 181, in welchem ein Rechtsvorschlag per
Telefax als zulässig erklärt wurde, kann nichts für Rechtsmitteleingaben abgeleitet werden,
da die Erhebung eines Rechtsvorschlages im Gegensatz zur Einlegung eines Rechtsmittels
nicht schriftlich erfolgen muss (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Aus diesem Grunde hat die
Geschäftsleitung beschlossen, an der bisherigen Praxis - und damit auch am Vermerk
auf dem Briefkopf des Obergerichts - festzuhalten."
Auch wenn in dieser Sache, vorab mit Blick auf die digitale Signatur, welche der eigenhändigen
Unterschrift gleichzustellen ist 1 , das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte,
ist es ratsam, fristwahrende Eingaben einstweilen weiterhin (rechtzeitig) per Post zu übermitteln.
1
Pressemitteilung vom 17.01.2001 des EJPD (www.ofj.admin.ch/themen/e-commerce/vn-com-d.htm)
58

Neue Erlasse
Stand der Gesetzgebung am 01. Januar 2002
Ein Auszug der für die anwaltliche Praxis wichtigsten, neu in Kraft getretenen und verabschiedeten
Erlasse
Kanton Bern
Arbeits- und Mietgericht, Gleichstellungsbüro
Prud'hommes, Tribunal des Baux, Office de Conciliation en matière d'égalité
D vom 09.11.1971 über die Arbeitsgerichte (Änderung: Art. 14 & 57 I)
vom 06.06.2001, in Kraft ab 01.01.2002
BAG 01-64
Anpassung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Zentralsekretär an das Gerichtsorganisationsgesetz und
des Lastenausgleichschlüssels an das G über den Finanz- und Lastenausgleich
Strafprozess im allgemeinen / Procédure pénale en général
G vom 15.03.1995 über das Strafverfahren (StrV) (Änderung: Art. 276 Z. 2 & 3, Besetzung
des urteilenden Gerichts)
vom 04.04.2001, in Kraft ab 01.11.2001
BAG 01-66
Anpassung an Art. 10 des Opferhilfegesetzes des Bundes
Gerichtsorganisation / Organisation judiciaire
G vom 14.03.1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen
(GOG) (Änderung: Art. 69 I, Kosten) (Eingeführt durch Art. 53 Z. 1 des G über den
Finanz- und Lastenausgleich [FILAG])
vom 27.11.2000, in Kraft ab 01.01.2002
BAG 01-48
59

Arbeits- und Mietgericht, Gleichstellungsbüro
Prud'hommes, Tribunal des baux, office de conciliation en matière d'égalité
D vom 09.11.1971 über die Arbeitsgerichte (Änderung: Art. 14 & 57 I)
vom 06.06.2001, in Kraft ab 01.01.2002
BAG 01-64
Anpassung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Zentralsekretär an das Gerichtsorganisationsgesetz und
des Lastenausgleichschlüssels an das G über den Finanz- und Lastenausgleich
Bund
Verkehrspolizei / Police de la route
Ordnungsbussenverordnung vom 04.03.1996 (Änderung: Art. 2 Bst. a & b; Anhang 1)
vom 11.04.2001, in Kraft ab 01.01.2002
AS 2001 1372
O du 04.03.1996 sur les amendes d'ordre (Modification: Art. 2 lit. a & b; annexe 1)
du 11.04.2001, entrée en vigueur le 01.01.2002
RO 2001 1372
Erlasse in Vorbereitung; Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse
Kanton Bern
Anwälte im allgemeinen / Avocats en général
EV zum BG über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EV BGFA) (Tritt zusammen
mit dem BG in Kraft und gilt bis zum 31.12.2006)
vom 29.08.2001, Datum des Inkrafttretens noch nicht bestimmt
BAG 01-62
Strafprozess im allgemeinen / Procédure pénale en général
G vom 15.03.1995 über das Strafverfahren (StrV) (Änderung: Art. 80a neu, 104 II &
107a neu)
vom 20.11.2001, untersteht dem fakultativen Referendum bis 20.03.2002
Amtsblatt 2001, Nr. 95, S. 1630
Neue Regelung für die Einvernahme von Kindern als Opfer (Anpassung an die Änderung vom 23.03.2001 des
Opferhilfegesetzes des Bundes)
60

Bund
Untersuchungs- und Anklagebehörden; Staatsanwaltschaft
Ministère public, juges d'insruction
BG über das Bundesgericht (Würde das BG vom 16.12.1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege aufheben und 5 andere Gesetze ändern)
vom 28.02.2001, in Vorbereitung auf Stufe Parlament ()
BBl./FF. 2001, S./p. 4207 (4005)
Ziel: Wirksame und nachhaltige Entlastung des heute stark überlasteten Bundesgerichts und damit die
Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit, aber auch die Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen
sowie die Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege
LF sur le Tribunal fédéral (Abrogerait la LF d’organisation judiciaire du
16.12.1943 et modifierait 5 autres lois)
du 28.02.2001, en préparation au niveau parlement
BBl./FF. 2001, S./p. 4207 (4005)
But: Assurer le bon fonctionnement du Tribunal fédéral en réduisant efficacement et durablement la
charge excessive à laquelle celui-ci est actuellement confronté, ensuite améliorer la protection
juridictionnelle dans certains domaines et enfin simplifier la procédure et les voies de droit
Obergericht, Kantonsgericht, Kassationsgericht, Verfassungsgericht
Cour suprême, Tribunal cantonal, Cour de cassation, Cour constitutionnelle
BG über das Bundesstrafgericht (Würde 19 andere Gesetze ändern)
vom 28.02.2001, in Vorbereitung auf Stufe Parlament
BBl./FF. 2001, S./p. 4207 (4005)
LF sur le Tribunal pénal fédéral (Abrogerait 19 autres lois)
du 28.02.2001, en préparation au niveau parlement
BBl./FF. 2001, S./p. 4207 (4005)
Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum Zivilgesetzbuch (im allgemeinen)
Dispositions complémentaires et d'exécution du CC (en général)
BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur
(Würde 6 andere Gesetze ändern)
vom 03.07.2001, in Vorbereitung auf Stufe Parlament
BBl./FF. 2001, S./p. 5679 (5423)
Ziel: Verwendung der elektronischen Signatur im Privatrechtsverkehr
LF sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique
(Modifierait 6 autres lois)
du 03.07.2001, en préparation au niveau parlement
BBl./FF. 2001, S./p. 5679 (5423)
But: Utilisation de la signature électronique dans les relations entre particuliers
61

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (Änderung: Ingress; Art. 473 I & II)
vom 05.10.2001, untersteht dem fakultativen Referendum bis 24.01.2002
BBl./FF. 2001, S./p. 5736 (5478)
Ziel: Erbrecht des überlebenden Ehegatten
Code civil suisse du 10.12.1907 (Modification: Préambule; Art. 473 I & II)
du 05.10.2001, soumis au référendum facultatif jusqu’au 24.01.2002
BBl./FF. 2001, S./p. 5736 (5478)
But: Droit de succession du conjoint survivant
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62

Rollender Kalender
Montag, 11. März 2002
Vortragsprogramm Bernischer Juristenverein
Thema: Der Gefahrensatz - Gefahr oder Chance
Referent: Dr. Manuel Jaun, Bern
Ort / Zeit: Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern, 18:15 Uhr
Donnerstag, 14. März 2002
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema: Inwiefern tragen Risiken und Viktimisierung zu späterer Delinquenz
bei?
Referentin: Prof. Dr. Henriette Haas, IPSC, UNIL
Ort / Zeit: Universität Bern, Hauptgebäude HS 106, 18:15 Uhr (siehe Seite 69 2 )
Dienstag, 02. April 2002
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema: Hirntod: Zwischen Tod und Leben - Ein neuer Ansatz zur Organtransplantation
aus Korea
Referent: Prof. Dr. Byung-Sun Cho, Universität Chongju, Südkorea
Ort / Zeit: Universität Bern, Hauptgebäude HS 115, 18:15 Uhr (siehe Seite 69 2 )
Montag, 15. April 2002
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema: Strafbarkeit von Unternehmen: Aktuelle Gesetzesvorhaben in der
Schweiz und rechtsvergleichende Entwicklungen
Referenten: Dr. Peter Müller, Vizedirektor, Bundesamt für Justiz
Prof. Dr. Günter Heine, Institut für Strafrecht und Krimionologie, Uni
Bern
Ort / Zeit: Universität Bern, Hauptgebäude HS 115, 18:15 Uhr (siehe Seite 69 2 )
Freitag, 03. Mai 2002
Harmonietag (siehe Seite 29)
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Mittwoch, 29. Mai 2002
Kursprogramm Obergericht / Kurs Nr. 4
(offen für die Mitglieder der bernischen Justiz sowie des BAV)
Thema: Finanzielle Folgen von Scheidung und Trennung (unter Einbezug des
Steuerrechts und des Sozialversicherungsrechts)
Kursleitung: Daniel Bähler, Gerichtspräsident, GK X Thun
Referenten: - Prof. Dr. Thomas Locher, Verwaltungsgericht (Sozialversicherungsrecht)
- Fürsprecherin Christine Jann Schneider, Steuerverwaltung (Steuerrecht)
- GP Adrian Studiger, GK VIII Bern-Laupen (Fallbeispiele)
- GP Daniel Bähler, GK X Thun (Einführung, Einsatz der EDV)
Dauer: 1 Tag
Kursort: Amthaus Bern, Assisensaal
Kosten: Fr. 100.- für die Mitglieder des BAV
(Anmeldung siehe Seite 69 1)
Montag, 03. Juni 2002
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema: Warum sollen sich Verletzte am Strafverfahren beteiligen dürfen?
Referent: Ass.-Prof. Dr. iur. Felix Bommer, Universität Luzern
Ort / Zeit: Universität Bern, Hauptgebäude HS 115, 18:15 Uhr (siehe Seite 69 2 )
Freitag, 07. Juni 2002
BWJ Kurs (Fortsetzungsveranstaltungen finden statt am 21. und 28 Juni 2002)
Thema: Praxis des Altlastenrechtes (Verwaltungsrecht)
Referent: Prof. Pierre Tschannen
Zeit: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Universität Bern, nähere Angaben folgen
(Anmeldung und Kurskosten siehe Seite 69 3 )
Freitag, 14. Juni 2002
- Ordentlicher Anwaltstag
- Expo.02
(siehe Seite 34)
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Freitag, 21. Juni 2002
BWJ Kurs (Fortsetzungsveranstaltung vom 07. Juni 2002)
Thema: Praxis des Altlastenrechtes (Privatrecht)
Referent: Prof. Thomas Koller
Zeit: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Universität Bern, nähere Angaben folgen
(Anmeldung und Kurskosten siehe Seite 69 3 )
Freitag, 28. Juni 2002
BWJ Kurs (Fortsetzungsveranstaltung vom 21. Juni 2002)
Thema: Praxis des Altlastenrechtes (Strafrecht)
Referent: Prof. Günter Heine
Zeit: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Universität Bern, nähere Angaben folgen
(Anmeldung und Kurskosten siehe Seite 69 3 )
Dienstag, 02. Juli 2002
Tatort Sprache (siehe Seite 31)
Freitag, 13. September 2002
Ausserordentlicher Anwaltstag
Freitag / Samstag, 13./14. September 2002, Tagung
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema: Gemeingefährlich - erkennen und was dann?
Rechtliche Möglichkeiten, Grenzen der Prognostik und Intervention
Nähere Unterlagen zur Tagung werden später zugestellt bzw. ins Internet gestellt
(siehe Seite 69 2 ).
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Dienstag, 03. September 2002
Kursprogramm Obergericht / Kurs Nr. 6
(offen für die Mitglieder der bernischen Justiz sowie des BAV)
Thema: Tendenzen in der strafrechtlichen Gesetzgebung
Inhalt: - Die Rolle des modernen Strafrechts: Kriminalisierung als Mittel für jeden Zweck?
- Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Vereinheitlichung des schweizerischen
Strafprozessrechts
- Die besonderen Schnittstellen des neuen Strafprozessrechts mit der Berner Rechtswirklichkeit
Kursleitung: Generalprokurator-Stellvertreter Felix Bänziger
Referenten: - Dr. Niklaus Oberholzer, Präsident der Anklagekammer des Kantons St.
Gallen, Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
- Dr. Peter Müller, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, Lehrbeauftragter
an der Universität Bern
Dauer:
1
/2 Tag
Kursort: Amthaus Bern, Assisensaal
Kosten: Fr. 50.- für die Mitglieder des BAV
(Anmeldung siehe Seite 69 1 )
Dienstag, 15. Oktober 2002
Kursprogramm Obergericht / Kurs Nr. 7
(offen für die Mitglieder der bernischen Justiz sowie des BAV)
Thema: Vergleichsverhandlungen
Kursleitung: Oberrichter Stephan Stucki
Referenten: - Prof. Dr. Norbert K. Semmer,
Uni Bern, Institut für Psychologie
- Fürsprecherin Marianne Jacobi
- Obergerichtspräsident Ueli Hofer
Dauer: 1 Tag
Kursort: Amthaus Bern, Assisensaal
Kosten: Fr. 100.- für die Mitglieder des BAV
(Anmeldung siehe Seite 69 1 )
Bemerkung:
Die Weiterbildungskommission behält sich vor, die Teilnehmerzahl zu beschränken. Die
Berücksichtigung der Teilnehmer erfolgt nach Eingang der Anmeldungen. Je nach Eingang
der Anmeldungen wird die Veranstaltung im Jahr 2003 wiederholt.
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Herbst 2002
Kursprogramm Obergericht / Kurs Nr. 9
offen für die Mitglieder der bernischen Justiz sowie des BAV (Opferhilfeanwälte und
-anwältinnen)
Thema: Kinderbefragung
(in Zusammenarbeit mit der Kommission fil rouge)
Kursleitung: Untersuchungsrichterin Silvia Hänzi
Referenten: Untersuchungsrichter Jürg Zinglé und weitere
Dauer: 1 Tag
(Anmeldung siehe Seite 69 1 )
Freitag, 15. November 2002
BWJ Kurs Vorankündigung
Thema: Gerichtsstandsgesetz
Referenten: Prof. Dr. Franz Kellerhals, Fridolin MR Walther, Dr. Annette Spycher,
Dr. Andreas Güngerich, Dr. Nicolas von Werdt und Prof. Dr. Jürgen
Brönnimann
Zeit: 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Montag, 18. November 2002
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema: Gewalt in der Geschichte: anthropologische Konstante oder Phänomenen
des historischen Wandels?
Referentin: Dr. phil. Claudia Töngi, Universität Basel
Ort / Zeit: Universität Bern, Hauptgebäude HS 115, 18:15 Uhr
(siehe Seite 69 2 )
Montag, 02. Dezember 2002
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaft (BFK)
Thema: Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt: Neue Erkenntnisse -
neue Instrumente
Referentin: Oberassistentin Dr. iur. Marianne Schwander, Institiut für Strafrecht und
Kriminologie, Universität Bern
Ort / Zeit: Universität Bern, Hauptgebäude HS 115, 18:15 Uhr
(siehe Seite 69 2 )
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1
Anmeldungen für Weiterbildungskurse Obergericht:
per Telefon: 031 634 72 47, Schreyer Ursula
per Fax: 031 634 71 13
per Mail: weiterbildung.og@jgk.be.ch
Hinweis für Weiterbildungskurse Obergericht:
Erfolgte Anmeldungen gelten als angenommen, sofern nicht durch das Sekretariat der
Weiterbildungskommission eine ausdrückliche Absage erfolgt (wegen zu grosser Zahl
der Angemeldeten oder wegen Kursabsage).
2
Die Veranstaltungen des Berner Forum für Kriminalwissenschaft sind öffentlich. Für
Tagungen wird ein Unkostenbeitrag erhoben. Ergänzungen und Präzisierungen zum
Veranstaltungsprogramm 2002 sowie weitere Informationen zum BFK unter:
www.bfk.unibe.ch
3
BWJ-Veranstaltungen
Kurskosten: Fr. 200.-
Fr. 150.- für Mitglieder des Bernischen Anwaltsverbandes sowie Mitglieder
des Verbandes bernischer Notare und der bernischen Justiz
Anmeldung:
Der Kurs wird nur durchgeführt, wenn sich mindestens 30 Teilnehmende
bis Ende März 2002 mittels Anmeldetalon auf Seite 70 beim Sekretariat
BAV anmelden.
Organisation: Sekretariat BAV, Schmiedenplatz 5, Postfach 333, 3000 Bern 7
Tel. 031 311 00 39, Fax 031 311 93 20
69

A N M E L D U N G
BWJ Weiterbildungskurs SS 02
”Praxis des Altlastenrechtes” Juni 2002
Name: .......................................................
Vorname: .......................................................
Firma: .......................................................
Adresse: .......................................................
.......................................................
Telefon: .......................................................
A N M E L D E S C H L U S S
31.03.2002
Der Kurs wird nur bei einer minimalen Anzahl von 30 Teilnehmenden durchgeführt.
Die Anmeldung ist verbindlich und an folgende Adresse einzusenden:
Bernischer Anwaltsverband
Schmiedenplatz 5
Postfach 333
3000 Bern 7
Fax-Nr. 031 311 93 20
70

Post scriptum
Wasser
“Wasser”
“Wie bitte?”
“Wasser!”
“...........?”
“Wasser, mein Name” sagte der untersetzte, unauffällig gekleidete Herr mit Nachdruck.
Sein Gegenüber, eine in die Fünfziger geratene Schalterbeamtin des örtlichen Betreibungsamtes
schien nicht mit rascher Auffassungsgabe bestückt zu sein.
“Sie heissen Wasser?”, war die ungläubige Frage auf die Äusserung des Kunden.
“Ja”, dessen ebenso knappe wie klare Antwort.
Erst jetzt, das jedenfalls verhiess das Mienenspiel der Angesprochenen, schien sie den
Sachverhalt zu begreifen.
“Was kann ich für Sie tun?”
“Ich hätte gerne eine Betreibungsauskunft.”
“Über wen und warum wollen Sie das wissen‘?” kam es etwas zu rasch von der anderen
Seite des Schalters.
Erst Wassers Hinweis auf die Öffentlichkeit des Registers liess den letzten Halbsatz der
Äusserung als Beamtenschikane offensichtlich werden.
“Name und Adresse des Schuldners, die Auskunft kostet 24 Franken,” so der nahtlose
Uebergang der Beamtin vom Schikanösen zum Geschäftlichen.
“Jakob Luft, Sonnenbergstrasse 1”, die geduldige Antwort des Fragers; gleichzeitig legte
er eine 20er Note und einen Fünfliber auf die Ablage.
“Wie bitte?” bellte es aus dem Schalter. Das Geld blieb unberührt.
“Sprechen wir nicht die gleiche Sprache?” ging der bisher geduldige Kunde in den Angriff
über.
“Wollen Sie mich auf den Arm nehmen ?” parierte die nun sichtlich verärgerte Vertreterin
staatlicher Zwangsvollstreckung und hielt sich dabei an einem Flügel des Milchglasfensters
fest. “
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Erst seine Erkundigung nach ihrem Vorgesetzten liess die erhitzte Dame die Grenzen ihrer
Machtbefugnis erkennen.
“Sonnenbergstrasse 1 also” waren die einlenkenden Worte, ohne dass sie den Namen des
Schuldners erneut in den Mund nahm. Mit “Einen Augenblick bitte” nahm sie das hingelegte
Geld und veschwand in den hinteren Teil des Büros.
Wartend lenkte Wasser seine Sinne dem allgegenwärtigen Mief dieses Amtes zu. Auf der
Ablage döste eine liegengebliebene Mütze, deren Ränder im Licht speckig glänzten. Eine
längst verlassene Spinnwebe an der Decke unterstrich den Eindruck, den Wasser von
diesem Amt erhalten hatte. Grau in Grau die dominierenden Farben, mutlos aufgelockert
von blassen Brauntönen der Büromöbel. Diese hatten verschiedene Gesetzesrevisionen
im Schuldbetreibungsrecht unaufgefrischt überlebt. Auf dem Pult lag ein ungeordneter
Wust von Formularen neben einem abgegriffenen Karteikasten und einer roten Thermosflasche.
Wasser wurde durch die hastigen Schritte der Beamtin von weiteren Erkundungen abgehalten.
Die untypisch raschen Schritte, vielmehr noch die Panik im Gesicht der Beamtin,
waren Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmte.
“Die Karteikarte, sie ist mir entwischt!” hauchte sie.
“Wie bitte?” war es nun Wasser, der verständnislos fragte.
“Die Karteikarte von Luft, ich hatte sie gerade noch in den Händen, ist mir entwischt. Ich
glaubte zurerst ich hätte sie fallen lassen, aber sie ist horizontal zur Kartei der Verlustscheinsgläubiger,
hinübergesegelt und hat sich zwischen den Buchstaben”M” und”N”
verkrochen” japste die Beamtin mit überschlagender Stimme. Aber das ist noch nicht
alles: weil sie mit Karten von verjährten Forderungen in Kontakt gekommen ist, hat Ihre
Forderung gegen Luft jeden Wert verloren, sie ist sofort verjährt, hat sich gleichsam in
Luft aufelöst, tut mir leid!, so die Beamtin erschöpft.
“So ein Quatsch! Das kann doch nicht wahr sein!”, das die entrüstete Antwort von Wasser.
“Ist es auch nicht, hier der gewünschte Auszug über Luft und einen Franken Retourgeld”
die Antwort der Beamtin, die dabei kaum wahrnehmbar mit dem rechten Auge zwinkerte
und das Milchglasfenster des Schalters rasch schloss.
Wie vom Donner gerührt hielt Wasser inne, verliess aber dann, mit einem Lächeln auf dem
Gesicht, diesen sonderbaren Ort.
(mit freundlicher Genehmigung von Kollege Hanspeter Kernen, Thun)
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