als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

Inhalt 157 

Inhalt 

159_Editorial 

160_Interview 

164_Juristischer Artikel 

178_Neue Erlasse 

182_Mitteilungen Obergericht 

183_Mitteilungen Vorstand 

198_In eigener Sache 

200_Neue Literatur 

202_Rollender Kalender 

208_Impressum 

von Redaktorin Andrea Lanz Müller 

– Interview mit Herrn Reto Kuster 

Dr. iur., Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte; 

Bratschi Wiederkehr & Buob, 

Bern 

– Die Praxis der Anwaltskammer 

des Kantons Bern 2009 

von Andrea Werner-Schmidt, 

Rechtsanwältin, Sekretärin der 

Anwaltskammer des Kantons Bern 

– Informationen über die neuen 

kantonalen Ausführungsbestimmungen 

zum Opferhilfegesetz 

Henriette Kämpf, Fürsprecherin, 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion 

des Kantons Bern (GEF), Sozialamt, 

Opferhilfe 

– Anwendbares Verfahrensrecht 

– Procédure applicable 

– Informationen aus dem Vorstand 

– Informations du Comité de l’AAB 

– Aktennotiz zum Austausch zwischen 

BAV/DJB und dem Sozialamt GEF 

betreffend Opferhilfe 

– Verband Bernischer Richterinnen und 

Richter (VBR) 

Association des juges bernois (AJB) 

Protokollnotiz über die Aussprache 

BAV/VBR vom 10.06.2010 

– Kostennote 

– Note de frais 

– Warnung vor neuer Betrügermasche 

– Hot-Line 2010 

– Neue Redaktorin 

– Baugesetz des Kantons Bern; 

Zaugg/Ludwig 

– Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung; 

Goldschmid/Maurer/Sollberger

Editorial 159 

Editorial 

Liebe Kolleginnen und Kollegen 

Die Tage werden kürzer, die Schatten 

länger und die Bäume bunter. 

In der Herbstausgabe erscheint traditionell 

die Zusammenfassung der 

Praxis der Anwaltskammer aus dem 

vergangenen Jahr. Frau Andrea Werner-Schmidt, 

Sekretärin der Anwaltskammer 

des Kantons Bern, hat sie 

wiederum für uns zusammengefasst. 

Die Anwaltskammer musste erfreulicherweise 

weniger Disziplinarverfahren 

erledigen als in den letzten 

beiden Jahren. Sie befasste sich 

erstmals mit der Frage, ob einem 

Gesuchsteller die Berufshaftpflichtversicherung 

eines Anwalts bekannt 

zu geben sei. Dies wurde mit Blick 

auf den Schutzzweck von Art. 12 lit. f 

BGFA bejaht. Im übrigen beurteilte 

die Anwaltskammer u. a. Fälle betreffend 

Verletzung der Pflicht zur beförderlichen 

Mandatsführung, der 

Mandatsniederlegung zur Unzeit, der 

ungebührlichen Behandlung der Gegenpartei, 

der Interessenkollission 

und der getrennten Aufbewahrung 

der anvertrauten Vermögenswerte. 

Von zwei diesjährigen Aussprachen 

des BAV mit dem VBR einerseits und 

mit dem Sozialamt der GEF anderseits 

liegen die Protokolle vor. 

Dem VBR ist es ein Anliegen, dass 

Terminabsprachen auch während 

der Ferienabwesenheit von Anwälten 

möglich sind und die Anwälte konsequent 

die Honorar-/Kostennote an 

die Verhandlung mitbringen. 

In diesem Zusammenhang sei auf die 

Berechnungshilfe für die Kostennoten 

nach PKV hingewiesen, die allen 

BAV-Mitgliedern auf der Webseite 

zur Verfügung steht. 

Die KOHV (kantonale Opferhilfeverordnung) 

ist seit 1. Juli 2010 in Kraft. 

Frau Fürsprecherin Henriette Kämpf 

hat die wichtigsten Informationen über 

die neuen kantonalen Ausführungsbestimmungen 

zum OHG zusammengefasst. 

Ich wünsche Ihnen farbenfrohe 

Herbsttage. 

Andrea Lanz Müller, Redaktorin 

Auf den 1.1.11 ändert bekanntlich der 

Normalsatz der Mehrwertsteuer von 

7,6% auf 8%. Herr Kollege Reto Kuster 

gibt im Interview wertvolle Informationen 

und praktische Tipps für 

Anwälte und Anwältinnen zur ganzen 

Problematik.

in dubio 4_10 Interview 160 

Interview mit Herrn Reto Kuster 

Dr. iur., Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte; 

Bratschi Wiederkehr & Buob, 

Bern 

bearbeitet von Kollege Andreas Wasserfallen 

Wie verlief Ihr beruflicher Werdegang? 

Welches sind heute Ihre beruflichen 

Tätigkeitsgebiete? 

Ich arbeitete während 6 Jahren in 

der Rechtsabteilung der kantonalen 

Steuerverwaltung. Danach wechselte 

ich zu einer internationalen tätigen 

Treuhandgesellschaft, wo ich 5 Jahre 

in der Steuerberatung vor allem für 

Unternehmen tätig war. Vor 10 Jahren 

trat ich in die Advokatur über. Das Tätigkeitsfeld 

wurde ergänzt um Transaktionen 

von und mit Unternehmen, 

die oft nicht steuerlich motiviert sind, 

die aber immer steuerliche Probleme 

bieten. 

Welche Änderungen gibt es in der 

Mehrwertsteuergesetzgebung auf den 

1. Januar 2011? Ist die Umsetzung 

anders geregelt als bei früheren 

Satzerhöhungen? 

Der Normalsatz wird von 7,6% auf 

8,0% erhöht. Die Satzänderung knüpft 

an den Zeitpunkt der Leistungserbringung 

an. Im Gegensatz zu früheren 

Satzerhöhungen spielen dieses Mal 

administrative Einschränkungen und 

formelle Vorgaben keine Rolle. 

Welche Übergangsfristen sind vorgesehen? 

Wie lange kann zu den alten 

MWSt-Sätzen abgerechnet werden? 

Übergangsfristen gibt es grundsätzlich 

keine. Die Steuerpflichtigen sind 

frei, eine Abrechnung zu jedem späteren 

Zeitpunkt zum alten Steuersatz 

vornehmen, wenn die Leistung unter 

dem alten Steuersatz erbracht worden 

ist. Wurden die Leistungen unter 

altem und unter neuem Steuersatz 

erbracht, sind die Leistungen in der 

Rechnung aufzuteilen. Der Steuerverwaltung 

ist es wichtig, dass in 

den Leistungserfassungssystemen die 

Leistungen abgegrenzt werden. Dies 

empfiehlt sich auch deshalb, um 

bei einer Überprüfung die in der 

Rechnung vorgenommene Aufteilung 

nachweisen zu können. 

Was empfehlen Sie betreffend Kostenvorschüssen? 

Ab wann ist nach 

dem höheren Satz abzurechnen? 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass 

Kostenvorschüsse bereits heute 

nach dem neuen Satz abgerechnet 

werden können, wenn bekannt ist, 

dass die Leistung erst nach der Satzerhöhung 

erbracht wird. Eine Pflicht 

dazu besteht jedoch nicht. Kostenvorschüsse 

dürfen also bis zum Ende 

des Jahres mit dem alten Steuersatz 

abgerechnet werden, selbst wenn 

sie für Leistungen bestimmt sind, 

die erst im folgenden Jahr erbracht

Interview 161 

werden. Es empfiehlt sich jedoch 

auch nicht, noch vor Ende Jahr besonders 

viele oder besonders hohe 

Kostenvorschüsse einzuverlangen. 

Wer will schon freiwillig übertrieben 

grosse Beträge zu früh abrechnen? 

M. E. sollte an der bewährten Praxis 

festgehalten werden, Kostenverschüsse 

so weit zu verlangen, als es 

der Anwalt als kommerziell geboten 

erachtet. 

Empfehlen Sie, bei amtlichen und 

privaten Mandaten – soweit überhaupt 

möglich – auf Ende Jahr Zwischenabrechnungen 

vorzunehmen? Was ist 

vorzukehren, wenn dies nicht möglich 

ist? Wie ist bei Streitwertfällen 

vorzugehen? 

Was für die Kostenvorschüsse gilt, ist 

m. E. auch für die Abrechnung richtig. 

Den Abrechnungszeitpunkt sollte sich 

ein Anwalt nicht von der Steuerverwaltung 

vorschreiben lassen. Bei der 

Abrechnung ist dann jedoch korrekt 

abzugrenzen. Soweit die Leistungen 

unter dem alten Steuersatz erbracht 

wurden, ist zum alten Satz abzurechnen, 

soweit unter dem neuen Steuersatz, 

zum neuen Steuersatz. Die Vorschüsse 

sind den Mandaten zu jenen 

Steuersätzen gutzuschreiben, zu denen 

sie abgerechnet wurden. Damit 

wird im Zeitpunkt der Abrechnung die 

korrekte Aufteilung vorgenommen 

und die allfällige falsche Aufteilung im 

Zeitpunkt des Kostenvorschusses auf 

diesem Wege korrigiert.

in dubio 4_10 Interview 162 

Die Aufteilungskriterien können unterschiedlich 

sein, in Streitwertfällen 

sind sie bestimmt schwieriger zu bestimmen 

und so unterschiedlich wie 

die Praxen an den verschiedenen Gerichten. 

Kriterien können die geleisteten 

Stunden oder die Höhe des 

Anspruchs bei einer fiktiven Mandatsbeendigung 

Ende Jahr sein. Es 

empfiehlt sich, die vorgenommene 

Aufteilung zu dokumentieren, um im 

Überprüfungsfall die Rationalität 

nachweisen zu können. 

Für die Abrechnung zu zwei unterschiedlichen 

Steuersätzen wurde ein 

neues Formular erarbeitet, welches 

dies zulässt. Das neue Formular wird 

den Steuerpflichtigen im 3. Quartal 

2010 erstmals zugestellt. 

Was müssen Anwältinnen und Anwälte 

beachten, welche nach dem 

Saldosteuersatz abrechnen? 

Für Anwälte, die nach dem Saldosteuersatz 

abrechnen, stellt sich die 

Situation bei der Rechnungsstellung 

nicht anders dar, als für Steuerpflichtige, 

die zum Normalsatz abrechnen. 

Sie weisen in den Rechnungen 

bekanntlich den Normalsatz aus 

und haben das gleiche Problem der 

Abgrenzung und der Gutschrift von 

Kostenvorschüssen in der Rechnung. 

Der Unterschied zeigt sich einzig bei 

der Mehrwertsteuerabrechnung. Der 

Steuersatz steigt per 1.1. 2011 von 

6,4% auf 6,7%. 

Soweit den Kunden die Leistung zum 

neuen Steuersatz verrechnet werden, 

müssen die Umsätze zum neuen 

Saldosteuersatz abgerechnet werden. 

Soweit den Kunden die Leistungen 

noch zum alten Satz in Rechnung 

gestellt werden, können sie zum 

alten Saldosteuersatz abgerechnet 

werden. Dazu erhalten auch Saldosteuerpflichtige 

ein neues Formular, 

welches die Abrechnung zu zwei unterschiedlichen 

Sätzen zulässt. 

Unabhängig von der Satzerhöhung: 

Auf was ist bei den MWSt-Belegen zu 

achten, damit sie MWSt-konform sind? 

Gibt es diesbezüglich Änderungen? 

Die strengen Formvorschriften für 

Belege, sollen sie zum Vorsteuerabzug 

dienen, wurden gelockert. Der 

Beweis für die Berechtigung zum 

Vorsteuerabzug kann auch dadurch 

erbracht werden, dass die Zahlung 

der Vorsteuer nachgewiesen wird. 

Das Leben wird einem Steuerpflichtigen 

aber weiterhin erheblich erleichtert, 

wenn er für eine klare Beleg- 

Lage sorgt. 

Was ist zu beachten bei einer Rechnung 

in den EU-Raum oder ins übrige 

Ausland? 

Für Leistungen eines Anwalts gilt 

grundsätzlich das Empfängerortsprinzip. 

Hat der Mandant seinen Sitz 

oder Wohnsitz im Ausland, so ist die 

Mehrwertsteuer nicht geschuldet. 

Dies gilt unabhängig davon, ob der 

Sitz oder Wohnsitz des Mandanten im 

EU-Raum oder im übrigen Ausland 

liegt. Bei Leistungen im Zusammenhang 

mit Liegenschaften, die in der 

Schweiz gelegen sind, wie die Vermittlung 

und Verwaltung ist die 

Mehrwertsteuer abzurechnen nach 

dem Prinzip des Orts der gelegenen 

Sache. 

in dubio dankt Ihnen bestens für das 

Gespräch.

in dubio 4_10 Juristischer Artikel 164 

Die Praxis der Anwaltskammer 

des Kantons Bern 2009 

von Andrea Werner-Schmidt, Rechtsanwältin, Sekretärin der 

Anwaltskammer des Kantons Bern 

1. Allgemeines 

Im 2009 konnte die Anwaltskammer 22 Disziplinarverfahren (2008 und 2007 je 

31) und 16 Entbindungsgesuche (2008: 16 und 2007: 15) erledigen. 

Ein Gesuch erscheint besonders erwähnenswert. Ein Gesuchsteller ersuchte 

um Bekanntgabe der Berufshaftpflichtversicherung eines Anwalts 1 . Die Anwaltskammer 

hiess das ungewöhnliche Gesuch aus folgenden Gründen gut: 

Gemäss Art. 12 lit. f BGFA haben Anwälte eine Berufshaftpflichtversicherung 

abzuschliessen. 

Art. 12 lit. f BGFA liegt die Annahme zugrunde, dass das persönliche Haftungssubstrat 

des Anwalts in der Regel nicht genügt, um Schadenersatzansprüche 

von Klienten zu decken. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung 

abzuschliessen, dient denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden 

Publikums. Sie soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich 

in Anspruch genommen werden kann 2 . 

Der geschädigte Klient kann nur den haftpflichtigen Anwalt selbst, nicht aber 

dessen Haftpflichtversicherung belangen. Der Versicherung gegenüber besitzt 

er kein direktes Forderungsrecht. Daran ändert Art. 12 lit. f BGFA nichts. 

Art. 60 Abs. 1 VVG ermächtigt den Versicherer aber, die Entschädigung nicht 

dem Versicherungsnehmer, sondern direkt dem Geschädigten auszuzahlen 3 . 

In der Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung dürfte 

die Pflicht mit enthalten sein, sich im Schadenfall so zu verhalten, dass der 

Versicherungsschutz bestehen bleibt. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen 

aller Haftpflichtversicherer müssen die Anwälte beispielsweise 

Ereignisse, deren Folgen ihre Haftpflichtversicherung betreffen könnten, dem 

Versicherer unverzüglich anzeigen. 

Carron weist im Rahmen der Kommentierung zu Art. 60 Abs. 1 VVG darauf hin, 

dass die Rechtsprechung zu Art. 60 VVG ein Recht des geschädigten Dritten 

abgeleitet hat, über den Inhalt der Police informiert zu werden 4 . 

1 

AWK 09 83. 

2 

FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N. 129 

zu Art. 12 BGFA. 

3 

FELLMANN, a.a.O., N. 134 zu Art. 12 BGFA. 

4 

CARRON in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), Basel 2001, N. 19 zu Art. 60 VVG; vgl. 

auch Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, 

Fünfte Sammlung, 1922-1926, Nr. 294, S. 588.

Juristischer Artikel 165 

Art. 60 Abs. 1 VVG räumt dem Geschädigten kein direktes Forderungsrecht gegenüber 

der Haftpflichtversicherung ein. Doch wird ihm durch diese Vorschrift 

ein gesetzliches Pfandrecht am Befreiungsanspruch der versicherten Person 

gewährt. Das Pfandrecht entsteht von Gesetzes wegen. Es bedarf keiner Willenserklärung 

und der Geschädigte braucht nicht zu wissen, ob der Versicherte 

haftpflichtversichert ist 5 . 

Der Geschädigte hat ein Recht, über den Inhalt der Police informiert zu werden. 

Gemäss den allgemeinen Vorschriften über das Forderungspfandrecht darf der 

Versicherer nur mit Zustimmung des Geschädigten an die versicherte Person 

zahlen. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Versicherer Kenntnis vom Pfandrecht 

des Geschädigten hat 6 . 

Der Schutzzweck des Art. 12 lit. f BGFA ist klar: Die Bestimmung dient vorab 

dem Schutz des rechtsuchenden Publikums bzw. dessen Vermögen. Sie soll 

nämlich sicherstellen, dass der Anwalt im Haftungsfalle erfolgreich in Anspruch 

genommen werden kann. Die Geschädigte, hier die Gesuchstellerin, 

kann jedoch ihr gesetzliches Pfandrecht, welches ihr nach Art. 60 VVG zusteht, 

nur geltend machen, wenn ihr die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts 

bekannt ist. Wenn die betroffene Anwältin die Haftpflichtversicherung nicht selber 

bekannt gibt, hat die Geschädigte keine Möglichkeit, an diese Daten heranzukommen. 

Ihr würde daher das Recht auf Geltendmachung des gesetzlichen 

Pfandrechts nach Art. 60 VVG verweigert. Zudem würde der Schutzzweck von 

Art. 12 lit. f BGFA vereitelt, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit hat, den 

Schaden selber bei der Versicherung geltend zu machen, falls die Anwältin den 

Schaden nicht anmeldet, bzw. die Daten nicht herausgibt. 

2. Disziplinaraufsicht 

Im Rahmen der Disziplinaraufsicht über die praktizierenden Anwältinnen und 

Anwälte wurde in 9% aller im Jahre 2009 erledigten Disziplinarverfahren eine 

Sanktion verhängt. In 77% der Fälle wurde kein Disziplinarverfahren eröffnet, 

weil offensichtlich keine Berufsregelverletzung des angezeigten Anwalts vorlag. 

Ein Verfahren wurde gegenstandlos. Die übrigen Disziplinarverfahren (ausmachend 

9%) wurden von der Anwaltskammer aufgehoben. 

Generalklausel (Art. 12 lit. a BGFA) 

– Fürsprecher X vertrat A. in einem Ehescheidungsverfahren. Mitte März 2008 

stellte er ein Ladungsgesuch zum Aussöhnungsversuch. Der auf Ende Mai 

2008 angesetzte Aussöhnungsversuch wurde nicht durchgeführt. Erst nach 

den Sommerferien kamen die Anwälte überein, auf einen erneuten Aussöhnungsversuch 

zu verzichten und Konventionsverhandlungen zu führen. 

Es gab keine Hinweise in den Akten, dass Fürsprecher X. in der Zwischenzeit 

Vorkehrungen getroffen hätte. Mitte September 2008 sprach A. in der Kanzlei 

5 

LUTERBACHER, Die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes in: Haftpflicht des 

Rechtsanwaltes, Tagung der Winterthur Versicherungen vom 20. September 2006, S. 197. 

6 

LUTERBACHER, a.a.O., S. 198.


vor und erkundigte über den Stand des Verfahrens. Aufgrund der Stellungnahme 

von Fürsprecher X. musste darauf geschlossen werden, dass A. nicht 

das erste Mal in der Kanzlei aufgetaucht war. Es ist nicht bekannt, ob Fürsprecher 

X. nach der Intervention von A. mit dem Gegenanwalt einen Termin 

abgemacht hat. 

Nach der Übernahme eines Mandats gebietet die Treuepflicht dem Anwalt, 

den erhaltenen Auftrag möglichst beförderlich auszuführen. Da der Arbeitsanfall 

in einer Anwaltspraxis jedoch stark variiert, muss der Klient gewisse 

Verzögerungen tolerieren, solange sie keine Rechtsnachteile zur Folge 

haben. Disziplinarrechtlich relevant ist nur die krasse Verletzung der Pflicht 

zur beförderlichen Mandatsführung, wie sie beispielsweise vorliegt, wenn 

ein Anwalt nach erfolgter Sühneverhandlung mit der Einreichung der Klageschrift 

mehr als zwei Jahre zuwartet. Ein Verstoss gegen die Pflicht, den 

Anwaltsberuf sorgfältig und gewissenhaft aufzuüben, liegt auch vor, wenn 

der Anwalt völlig passiv bleibt, indem er beispielsweise mehrfach Schreiben, 

Anfragen oder Mahnungen des Klienten nicht beantwortet 7 . 

Fürsprecher X. war während einer Zeitspanne von rund dreieinhalb Monaten 

untätig. Eine solche wäre als unproblematisch zu bezeichnen, wenn sich die 

Klientin in dieser Zeit selber nicht oder nicht sehr engagiert um eine Beschleunigung 

des Verfahrens bemüht hätte. Im vorliegenden Fall war dies 

aber offensichtlich anders. Die Klientin ist selber nicht untätig geblieben. Sie 

hat sich unbestrittenermassen wiederholt persönlich in die Kanzlei von Fürsprecher 

X. begeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Sache für 

sie dringlich war und sie sich wünschte, ihr Anwalt würde aktiv werden. 

Unter diesen Umständen liegt trotz der relativ kurzen Zeit des Untätigbleibens 

eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vor. 

Für diese – nicht schwerwiegende Verfehlung – erschien der Kammer eine 

Verwarnung die angemessene Sanktion 8 . 

– B. erstattete Anzeige gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter Fürsprecher 

Z und warf ihm unter anderem vor, er habe das Mandat zu Unzeit niedergelegt 

und keine Strafanzeige gegen C. eingereicht, obwohl ihm dies von der 

Gerichtspräsidentin so empfohlen worden sei. Der Mandatsvertrag zwischen 

Anwalt und Klient ist ein Auftragsverhältnis. Die Beendigung eines solchen 

richtet sich nach Art. 404 OR. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

könnte der Anwalt das Mandat daher jederzeit niederlegen. Die Pflicht zur 

sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs gebietet jedoch, 

bei der Kündigung des Auftragsverhältnisses auf die Interessen des 

Klienten Rücksicht zu nehmen. Insbesondere die Niederlegung eines Prozessmandates 

zu Unzeit ohne triftige Gründe und die missbräuchliche und 

trölerhafte Niederlegung des Anwaltsmandates erweisen sich daher als Verstoss 

gegen Art. 12 lit. a BGFA 9 . 

7 


8 

AWK 09 11. 

9 

FELLMANN, a.a.O., N. 32 zu Art. 12 BGFA.


Im zu beurteilenden Fall gab es keinerlei Hinweise darauf, dass das Mandat 

zu Unzeit niedergelegt worden wäre. Die dringenden Vorkehren wurden 

getroffen. Zum Zeitpunkt der Mandatsniederlegung war – soweit für die 

Anwaltskammer ersichtlich – kein Prozessmandat vorhanden und keine 

dringenden Arbeiten zu erledigen. Unter diesem Gesichtspunkt wurde das 

Vorliegen von Berufsregelverletzungen verneint. 

Zum Vorwurf, Fürsprecher Z. habe keine Strafanzeige eingereicht, hielt die 

Anwaltskammer fest, der Anwalt müsse das ihm übertragene Mandat sorgfältig, 

fachgemäss und genau führen und die Interessen der Klientschaft in 

jeder Hinsicht wahren. Die Pflicht zur unbedingten Interessenwahrung gilt 

jedoch nicht schrankenlos. Der Anwalt soll seine Tätigkeit nur insoweit auf 

das vom Auftraggeber gewünschte oder angestrebte Ziel ausrichten, als dies 

aufgrund der eigenen Beurteilung überhaupt möglich und mit der eigenen 

Rechtsauffassung vereinbar ist. Der Anwalt ist nicht das willenlose Werkzeug 

des Mandanten. Der Anwalt schuldet dem Klienten Treue und Beistand, 

nicht aber Gefolgschaft 10 . Fürsprecher Z. hat sich über den allenfalls zur 

Strafanzeige führenden Sachverhalt orientiert und kam zum Schluss, eine 

solche sei nicht zu empfehlen. Dieses Vorgehen war berufsrechtlich nicht zu 

beanstanden 11 . 

– E. und F. warfen dem Gegenanwalt Fürsprecher Y. vor, er habe sie ungebührlich 

behandelt und damit gegen die Berufspflichten verstossen. Fürsprecher 

Y. schrieb, sein Klient sei nicht gewillt, sich auf der von E. und F. gewählten 

primitiven Ebene auseinander zu setzen. Art. 12 lit. i BGFA schützt– zumindest 

in gewissem Mass – auch die Gegenpartei. Der Anwalt darf ihr gegenüber 

zu keinen von der Rechtsordnung missbilligten Mitteln greifen. Der 

Anwalt soll auch im direkten Kontakt mit der Gegenpartei sachlich bleiben 

und auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende 

Äusserungen verzichten. Die blosse Verletzung des gebotenen Anstands 

bleibt disziplinarrechtlich grundsätzlich irrelevant. Im Kontakt mit Gegenparteien 

hat sich der Anwalt aber stets so zu verhalten, dass das Vertrauen 

in seine Person und die Anwaltschaft insgesamt gewährleistet bleibt. Die 

Grenze zwischen erlaubten und unzulässigen Äusserungen lässt sich nicht 

immer leicht ziehen. Provokationen rechtfertigen eine scharfe Antwort. 

Widerrechtliche Drohungen, Nötigungen oder Erpressungen bleiben aber in 

jedem Fall untersagt 12 . 

Man soll von einem Anwalt verlangen dürfen, er habe dazu beizutragen, dass 

Rechtsstreitigkeiten sachgerecht und professionell ausgetragen werden. 

Der Anwalt sollte daher soweit als möglich auf emotionalisierende Erklärungen 

verzichten. Sachlichkeit ist das Kennzeichen professioneller Arbeit. Eine 

klare Grenzziehung zwischen sachlichem und unsachlichem Verhalten ist 

nicht möglich. Das Gebot der Sachlichkeit ist daher berufsrechtlich kaum je 

10 


11 

AWK 09 107. 

12 

FELLMANN, a.a.O., N. 49 zu Art. 12 BGFA.


relevant. Unter dem Blickwinkel von Art. 12 lit. a BGFA wird man aber vom 

Anwalt fordern dürfen, Gegnern und Dritten sachlich, objektiv und mit einem 

gewissen Verständnis zu begegnen. Er darf zwar energisch auftreten und 

sich scharf ausdrücken, nicht aber den Gegner oder Dritte unnötig verletzen, 

d.h. keine Aussagen machen, die für den Prozess sachlich bedeutungslos 

sind und nur die Gegenpartei demütigen sollen. Beleidigungen mittels Anzüglichkeiten, 

die nicht zur Sache gehören und unnötig ehrverletzende Äusserungen 

gegenüber Gegnern und Dritten sind zu unterlassen 13 . Man darf 

vom Anwalt keine besondere Zurückhaltung fordern, wenn der Klient – was 

in der Praxis oft vorkommt – ein energisches Vorgehen verlangt. Man wird 

ihm aber untersagen dürfen, aus blosser Streitlust entbehrliche, vor allem 

unnötig verletzende Massnahmen zu ergreifen. Das Kriterium für das Vorliegen 

einer Berufspflichtverletzung ist also weniger eine wie auch immer 

geartete Fairness als vielmehr die Sinnlosigkeit bestimmter Handlungen, 

die blosse Schikane. Verpönt können daher grundsätzlich nur Massnahmen 

sein, die dem Klienten keinen Nutzen bringen, der Gegenpartei aber unnötigerweise 

schaden oder sie ohne jeden vernünftigen Sinn verletzen. Solange 

die vom Anwalt getroffenen Massnahmen demgegenüber der Erreichung 

des Ziels dienen, das der Klient anstrebt, und sowohl das Ziel selbst als auch 

die Handlung des Anwalts legal sind, ist das Vorgehen disziplinarrechtlich 

irrelevant, auch wenn sich die Gegenpartei unfair behandelt fühlt 14 . 

Die Äusserung von Fürsprecher Z. im Schreiben an E. und F. vermochte zwar 

den gebotenen Anstand verletzen, jedoch wurde die Schwelle für eine Berufsregelverletzung 

nicht überschritten 15 . 

Interessenkollision (Art. 12 lit. c BGFA) 

– Die G. AG und H. AG, vertreten durch Fürsprecher A., warfen Fürsprecher 

und Notar W. folgendes vor: Er habe für sie zwei Kaufverträge betreffend 

Stockwerkeinheiten in der Überbauung U verurkundet. Es habe für sie die 

Möglichkeit bestanden, mittels Handwerkerleistungen einen Teil des Kaufpreises 

zu verrechnen. Die G. AG und die H. AG seien alsdann als Handwerker 

tätig geworden. Da die Generalunternehmerin O. AG, die die Überbauung 

realisiert habe in Zahlungsschwierigkeiten geraten sei, habe deren Verwaltungsrat 

Q. der G. AG und der H. AG geraten auf einen grossen Teil ihrer 

Forderungen zu verzichten. In der Folge habe eine Sitzung stattgefunden, an 

welcher die G. AG, die H. AG, deren Anwalt, Fürsprecher A, die Generalunternehmerin 

O. AG, die Verkäuferin der Stockwerkeinheiten, Y. AG, Q. und Fürsprecher 

und Notar W. teilgenommen hätten. Q. habe anlässlich dieser Sitzung 

erklärt, Fürsprecher und Notar W. vertrete ihn persönlich und die ihm 

gehörenden Unternehmen Y. AG und O. AG. Fürsprecher und Notar W. habe 

diese Tatsache in seinem Schreiben an Fürsprecher A. bestätigt. Nachdem 

Fürsprecher A. Fürsprecher und Notar W. aufgefordert habe, sein Mandat 

13 


14 


15 

AWK 09 108.


niederzulegen, habe letzterer geantwortet, er habe kein Mandat innegehabt, 

sondern habe den Parteien nur ein sich aus seiner Erfahrung ergebendes 

Vorgehen vorschlagen wollen. 

Demgegenüber machte Fürsprecher und Notar W. geltend, er sei als Notar 

beauftragt gewesen und sei von Anfang an für die Verurkundung der Geschäfte 

betreffend die Überbauung beauftragt gewesen. Er habe die Parteien 

stets darauf hingewiesen, dass er nur als Notar für alle Parteien beratend 

tätig sein könne. Es sei ihm klar und bewusst, dass er bei Geschäften, in 

welchen er als Notar auftrete, nie eine Partei gegen die andere vertreten 

dürfe. In der angezeigten Sache habe er seine Tätigkeit im Rahmen seiner 

nebenberuflichen Notariatstätigkeit als mediativ verstanden. Er räumte ein, 

dass seine Mitteilung an die verschiedenen Handwerker bezüglich Mandatierung 

in diesem Punkt vielleicht zu wenig präzis gewesen sei, dass aber 

aus der Umschreibung des Inhaltes des Mandates mit ein bisschen gutem 

Willen die Positionierung des Angezeigten unschwer erkennbar gewesen 

wäre. 

Gemäss Art. 12 lit. c BGFA hat der Anwalt jeden Konflikt zwischen den Interessen 

seiner Klientschaft und den Personen, mit denen er geschäftlich oder 

privat in Beziehung steht, zu meiden. Nach Art. 12 SSR beraten, vertreten 

oder verteidigen Rechtsanwälte nicht mehr als einen Mandanten in der gleichen 

Sache, wenn ein Interessenkonflikt zwischen den Mandanten besteht 

oder droht. Nach Art. 13 SSR dürfen Rechtsanwälte ein Mandat nicht annehmen, 

wenn die Gefahr der Verletzung des Berufsgeheimnisses bezüglich der 

von früheren Mandanten anvertrauten Information besteht oder Kenntnis 

der Angelegenheit früherer Mandanten diesen zu einem Nachteil gereichen 

würde. 

Bei der gleichzeitigen Vertretung mehrerer Parteien in derselben Sache 

muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Möglichkeit einer Interessenkollision 

zumindest konkret bestehen, um die Doppelvertretung unzulässig 

erscheinen zu lassen. Die bloss abstrakte Möglichkeit eines allenfalls 

später einmal auftretenden Interessenkonflikts ist solange kein Hindernis, 

als die Interessen der mehreren Mandanten tatsächlich deckungsgleich 

sind 16 . 

Im Rahmen ihrer Berufstätigkeit haben auch die Notarinnen und Notare 

nicht nur eine dem Anwaltsgeheimnis analoge, durch Art. 321 StGB strafrechtlich 

geschützte Geheimhaltungspflicht (Art. 36 NG). Sie haben zudem 

die Interessen der Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gleichmässig 

und unparteiisch zu wahren (Art. 37 Abs. 1 NG). Als Urkundsperson wird 

der beurkundende Notar deshalb zum «juristischen Vertrauensobmann» der 

Vertragsparteien und blockiert sich damit gegenüber diesen Vertragsparteien 

als Anwalt, soweit den Gegenstand der Beurkundung betreffend; dies allein 

schon deshalb, weil er allen Beteiligten in einem prozessualen Verfahren 

16 

BGE 134 II 108 E. 4.


gleichermassen als unabhängiger Zeuge zur Verfügung stehen muss 17 . Als 

Beteiligte haben alle Personen zu gelten, die durch die Beurkundung unmittelbar 

betroffen sind 18 . Die Anwaltskammer hat deshalb in ständiger Praxis 

stets festgehalten, dass bei Anwälten, die zugleich das Notariat ausüben, 

eine verpönte Interessenkollision auch hinsichtlich von Notariatsgeschäften 

vorliegen könne. Das Bundesgericht hat diese Auslegung von Art. 12 lit. c 

BGFA als bundesrechtskonform bestätigt 19 . 

Bei der Prüfung der Frage, ob Art. 12 lit. c BGFA und/oder Art. 13 SSR verletzt 

sind, ist somit entscheidend, ob im erneuten Tätigwerden im Zusammenhang 

mit einem ehemaligen Mandat die Gefahr einer Verletzung der 

gegenüber früheren Klienten bestehenden Treue- und Verschwiegenheitspflicht 

liegt. Dies schliesst keineswegs jedes erneute Tätigwerden aus. So ist 

es selbstverständlich zulässig, den gleichen Mandanten wieder zu vertreten, 

wenn sich in der im Rahmen des früheren Mandates behandelten Angelegenheit 

erneut Handlungsbedarf ergibt. Bestand die frühere Rolle in einer 

Mediation oder neutralen Rechtsberatung für mehrere Beteiligte, schliesst 

Art. 12 lit. c BGFA nicht aus, in gleicher Funktion erneut tätig zu werden. 

Unzulässig ist diesfalls einzig die einseitige Interessenwahrung eines oder 

mehrerer früherer Mandanten gegen den oder die übrigen; die einseitige 

Beratung einzelner früherer Mandanten im gleichen Zusammenhang erscheint 

zumindest als sehr heikel, sofern nicht die Interessen aller Beteiligten 

erkennbar gleichgerichtet sind. 

Im vorliegenden Fall divergierten die Interessen der Beteiligten (Verkäufer, 

Käufer und Werkunternehmer) offensichtlich und von Anfang an. Einziger 

gemeinsamer Nenner war höchstens, den finanziellen Schaden allseitig 

möglichst gering zu halten. Bei dieser Ausgangslage hätte eine allfällige 

Vermittlerrolle des zuvor als Notar für alle Vertragsparteien tätig gewesenen 

Disziplinarbeklagten durch einen dahin lautenden Auftrag aller Beteiligten 

getragen sein müssen. Hätten sich alle Vertragsparteien damit einverstanden 

erklärt und ihm ein entsprechendes Mandat erteilt, wäre die darauf gestützte 

Tätigkeit als Vermittler unbedenklich gewesen. 

Die Anwaltskammer ging aufgrund der vorhandenen Unterlagen davon aus, 

dass Fürsprecher und Notar W. ein Mandat von Q. und dessen Aktiengesellschaften 

zur Regelung der Angelegenheit angenommen hat. Ihm war daher 

zumindest vorzuwerfen, den übrigen Beteiligten, d.h. den Adressaten seiner 

beiden Schreiben, seine Rolle nicht in der Weise, wie er sie verstanden haben 

wollte, kommuniziert zu haben. Im ersten Schreiben wies er darauf hin, dass 

er von Q., der O. AG und der Y. AG mandatiert worden sei. 

17 

vgl. RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz 988 ff. insb. 1013 m.w.H.; idem bereits MAR 

TI, Bernisches Notariatsrecht, Kommentar zum NG vom 31. Januar 1909, Bern 1964, N 7 zu 

Art. 21. 

18 

RUF, a.a.O. Rz 994. 

19 

BGE 2C_407/2008 vom 23.10.2008, E. 3.3.


Dies erscheint ohne weitere Erläuterung als Verhaltensweise eines unilateral 

beauftragten Interessenvertreters. Die Adressaten, die gegenüber den 

Auftraggebern rechtliche Ansprüche geltend machten, waren somit – auch 

wenn diese Ansprüche nicht grundsätzlich bestritten schienen – aus ihrer 

Sicht potentielle Gegenparteien. Das Ziel, eine gütliche Einigung zu erzielen, 

ist auch einem klassischen Anwaltsmandat inhärent und entsprechendes 

Bemühen stellt (vorbehältlich entgegenstehender Interessen des Klienten) 

sogar eine berufliche Sorgfaltspflicht des Anwalts dar (vgl. Art. 9 SSR). 

Korrekterweise hätte der Disziplinarbeklagte nach dem oben Ausgeführten 

seine weiteren involvierten ehemaligen Notariatsklienten anfragen müssen, 

ob sie mit dem skizzierten Vorgehen und insb. mit seiner Rolle als Vermittler 

einverstanden seien. Stattdessen stellte er sie vor die vollendete Tatsache, 

dass er nun in der umschriebenen Weise tätig werde. 

Dessen ungeachtet führte der Disziplinarbeklagte seine Tätigkeit zunächst 

weiter und liess den Adressaten erste konkrete Lösungsvorschläge zukommen, 

ohne mit diesen bzw. ihren Interessenvertretern vorweg Klarheit bezüglich 

seiner Beauftragung geschaffen zu haben. Immerhin ist dem zweiten 

Schreiben dann wenigstens die Präzisierung zu entnehmen, dass der Disziplinarbeklagte 

sein Mandat nicht als gegen die Käufer von Wohneinheiten 

gerichtet verstehe, sondern dass er bloss versuche, beiden Seiten ein sich 

aus seiner Sicht und Erfahrung heraus ergebendes Vorgehen vorzuschlagen. 

Aus anwaltsrechtlicher Sicht war festzuhalten, dass der Disziplinarbeklagte 

zwar in einer Weise tätig geworden ist, die zumindest den Anschein erweckte, 

gegen Art. 12 lit. c BGFA und Art.12/13 SSR zu verstossen. Er hatte indessen 

seine Aufgabe selber von Anfang an ausschliesslich so verstanden, unter 

den Beteiligten eine gütliche Einigung zu finden. Intern wollte er dem Klienten 

auch klar kommuniziert haben, dass er keine einseitige Interessenwahrung 

gegen die Bauhandwerker/Käufer mit offenen Werklohnforderungen 

übernehme, und der Klient schien dies akzeptiert zu haben. Eine tatsächliche 

Verletzung der Interessen der übrigen ehemaligen Klienten war soweit 

erkennbar nicht erfolgt und Fürsprecher und Notar W. liess sich auch keine 

dahingehende konkrete Absicht oder auch bloss die Eventualabsicht, einen 

Treue- oder Geheimnisverrat zu begehen, nachweisen. Unter diesen Umständen 

erschien die Ausfällung einer Disziplinarsanktion in Anwendung von 

Art. 17 BGFA als unangemessen 20 . 

Getrennte Aufbewahrung der anvertrauten Vermögenswerte (Art. 12 lit. h BGFA) 

– Fürsprecher T. vertrat C. und die ihm zu 100% gehörende D. AG. Er stellte 

sowohl C. als auch der D. AG regelmässig Rechnungen. Fürsprecher T. führte 

in seiner Stellungnahme selber aus, C. habe sich beschwert über die Verrechnung 

seines Honoraranspruches gegenüber C. und der D. AG mit einer 

Forderung von C. (Zahlung einer Versicherung). 

Nach Art. 12 lit. h BGFA bewahren Anwälte die ihnen anvertrauten Vermögenswerte 

getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf. Der Anwalt muss in 

20 

AWK 09 28.


der Lage sein, die ihm anvertrauten Vermögenswerte jederzeit, d.h. innert 

kürzester Frist, herauszugeben. Die Pflicht, die anvertrauten Vermögenswerte 

auf ein entsprechendes Begehren des Klienten hin sofort herauszugeben, 

steht unter dem Vorbehalt des Verrechnungsrechts. In Lehre und 

Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass sich eine Verrechnung mit 

eigenen Forderungen «unter dem Gesichtspunkt der an den Berufstand gestellten 

strengen Anforderungen» als Verstoss gegen die Berufsregeln erweisen 

kann, wenn der Anwalt «auf Grund seiner Kenntnis der Vermögenslage 

des Klienten bei sorgfältiger Prüfung annehmen muss, dass diesem 

durch eine Verrechnung Mittel entzogen werden, die er für den laufenden 

Unterhalt benötigt» 21 . 

Die Verrechnung von gegenseitigen Geldforderungen war somit grundsätzlich 

zulässig. Es war vorliegend zu unterscheiden zwischen den Forderungen 

gegenüber C. direkt und denjenigen gegenüber der D. AG. Die Verrechnung 

mit Forderungen, die dem Angezeigten gegenüber dem Anzeiger persönlich 

zustehen war ohne weiteres zulässig, da es sich um gegenseitige Forderungen 

handelte. Zudem wurde durch den Anzeiger nicht geltend gemacht, dass 

ihm dadurch Mittel entzogen worden seien, die er für den laufenden Unterhalt 

benötigt. Dies war im Übrigen auch nicht ersichtlich, weshalb die Anwaltskammer 

zum Schluss kam, dass die Verrechnung der Forderungen von 

Fürsprecher T. mit denjenigen von C. persönlich zulässig war. Anders war die 

Rechtslage bei den Forderungen gegenüber der D. AG. Es handelte sich 

nicht um gegenseitige Forderungen, weshalb die Verrechnung unzulässig 

war. Da es sich jedoch um einen sehr geringen Betrag handelte (rund 

Fr. 200.00 zu den zulässigerweise verrechneten Honoraransprüchen über 

Fr. 36 000.00) erschien eine Eröffnung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen 

nicht als angebracht. Zudem waren die Ausführungen Fürsprecher 

T. glaubhaft, wonach er C. mehrmals die Rückerstattung des fraglichen Betrages 

angeboten hatte und in der Zwischenzeit verrechenbare Honoraransprüche 

entstanden waren 22 . 

3. Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht (Art. 37 ff. KAG) 

Die im Jahr 2009 behandelten Gesuche wurden – wie bereits im 2008 – ausnahmslos 

im Hinblick auf die Geltendmachung ausstehender Honorarforderungen 

gestellt. Den Gesuchen wurde im Rahmen der Interessenabwägung 

immer entsprochen. 

Bei der Prüfung des Gesuchs um Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht 

von Fürsprecher K. stellte sich die Frage, ob die Zuständigkeit der Anwaltskammer 

überhaupt vorlag, da er – nach Ansicht des Klienten U. – in rein 

treuhänderischer Funktion tätig gewesen sei. 

21 


22 

AWK 08 109


Es stellte sich zunächst die Frage, für welche Tätigkeiten eines Anwalts die 

Berufsregeln des BGFA gelten. Kaum ein Anwalt ist ausnahmslos forensisch 

tätig. Ob das BGFA und seine Berufsregeln auch für die Beratungstätigkeit der 

Anwälte Anwendung finden, ist allein aufgrund des Gesetzeswortlauts nicht von 

vornherein klar. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die registrierten 

Anwälte auch für ihre Berufstätigkeit ausserhalb des Monopolbereiches 

direkt den Berufsregeln des BGFA unterstehen, und zwar ausschliesslich. Wer 

die Schweigepflicht auf die forensische Tätigkeit der Anwälte beschränken 

möchte, verkennt die rechtsstaatliche Bedeutung der Rechtsberatung. Fachmännische 

Beratung ist für den Zugang zum Recht ebenso unverzichtbar wie 

die Vertretung im Prozess. Dem Rechtsuchenden müssen aus Gründen der 

Rechtsstaatlichkeit auch für die Rechtsberatung Anwälte zur Verfügung stehen, 

die an die Berufsregeln gebunden sind, zumal aus jedem Beratungsmandat 

ein Prozessmandat werden kann 23 . 

Anwälte können sich auch in Bereichen betätigen, die nur noch entfernt oder 

nichts mehr mit einer Rechtsdienstleistung zu tun haben. Für solche Tätigkeiten 

ist die ausreichende Legitimation der Berufsregeln und der staatlichen 

Aufsicht nicht ohne Weiteres gegeben. Damit stellt sich die Frage, ob das Berufsrecht 

und die staatliche Aufsicht auch für solche anderen Tätigkeiten gelten 

soll, wenn sie von einem Anwalt ausgeübt werden 24 . In der Schweiz hat sich 

die Vorstellung durchgesetzt, dass das Berufsrecht nur auf die sog. anwaltstypische 

Tätigkeit anzuwenden ist, nicht jedoch auf die Tätigkeiten, die der 

Anwalt ausserhalb dieses Bereiches ausübt 25 . Die primäre Legitimation der 

anwaltlichen Berufsregeln ist die Sicherstellung des Zugangs zum Recht. Der 

Zugang zum Recht muss sich deshalb als Abgrenzungskriterium für die Anwendung 

der Berufsregeln auf verschiedene Tätigkeiten der Anwälte aufdrängen. 

Wer den Zugang zum Recht sucht, muss die Möglichkeit haben, einen Anwalt 

beizuziehen, der an die Berufsregeln gebunden ist 26 . Der Klient, der 

Rechtsberatung verlangt, sucht den Zugang zum Recht. Rechtsberatung durch 

den Anwalt rechtfertigt die Anwendung des Berufsrechts immer. Sie gehört zu 

den typischen Anwaltstätigkeiten 27 . Dem BGFA unterliegen damit unter anderem: 

– Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung: Der Klient will sich Zugang zum 

Recht verschaffen, das die Anwendung der Berufsregeln rechtfertigt. 

Rechtsberatung umfasst beispielsweise die Vertragsplanung und –redaktion, 

die Statutenredaktion, die Beratung und Vertretung bei gesellschaftsrechtlichen 

Umstrukturierungen oder Steuerberatungen 28 ; 

23 

SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, Grundlagen und Kernbereich, Zürich 2009, N. 

322. 

24 

SCHILLER, a.a.O., N. 326. 

25 


26 


27 


28 

SCHILLER, a.a.O., N. 338.


– Aktivitäten im Zusammenhang mit anwaltsspezifischer Tätigkeit: Bei den meisten 

Mandaten dient nicht jede einzelne Tätigkeit und Verrichtung des Anwalts 

dem Zugang zum Recht. Entscheidend ist indessen, ob der Klient mit dem 

Mandat insgesamt den Zugang zum Recht sucht. Wenn dies der Fall ist, fallen 

sämtliche Aktivitäten im Rahmen des Mandats unter das Berufsrecht, auch 

solche, die als isolierte Aufträge vom Berufsrecht ausgeschlossen wären 29 . 

Rein kaufmännische Tätigkeiten, wie reine Vermögensverwaltung, reines Depotgeschäft 

und reine Verwaltung von Gesellschaften unterliegen dem BGFA 

nicht und sind damit von den Berufsregeln ausgenommen 30 . 

Aus der Honorarnote von Fürsprecher K. war ersichtlich, dass er bei diversen 

aktienrechtlichen Transaktionen, insbesondere bei der Entwicklung des Aktionärsbindungsvertrags, 

mitgewirkt hat. Diese Tätigkeit war unzweifelhaft als 

Rechtsberatung zu qualifizieren. Unbestrittenermassen nahm Fürsprecher K. 

für seine Klienten auch treuhänderische Tätigkeiten wahr. Dies konnte jedoch 

nicht entscheidend sein für die Geltung der Berufsregeln, denn diese kommen 

auch zur Anwendung, wenn nur ein Teil der Tätigkeiten anwaltstypische waren. 

Da ein Teil der Tätigkeiten von Fürsprecher K. anwaltstypisch waren, kommen 

die Berufsregeln des BGFA zur Anwendung. Damit unterstand er auch der anwaltlichen 

Schweigepflicht, weshalb er sich für die gerichtliche Geltend machung 

des Honorarguthabens von dieser entbinden zu lassen hatte. Die Anwaltskammer 

trat daher auf das Gesuch ein. Dieses wurde im Übrigen gutgeheissen, da 

die Gesuchsgegner keine höherwertigen Interessen geltend machten, welche 

das Interesse von Fürsprecher K. an der Offenbarung überwogen 31 . 

4. Anwaltsregister 

Im Jahre 2009 wurden 58 Anwälte neu ins kantonale Anwaltsregister eingetragen 

(wovon eine Wiedereintragung). Ein Eintragungsgesuch wurde aus folgendem 

Grund abgewiesen: Nach Art. 8 Abs. 2 BGFA können sich Anwältinnen und 

Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, 

ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben 

a bis c erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf 

Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks 

beschränkt. Die Gesuchstellerin ist bei einer Gewerkschaft angestellt. Gemäss 

Lehre und Rechtsprechung geht Gewerkschaften jedoch das Kriterium der Gemeinnützigkeit 

im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGFA ab, weshalb die Gesuchstellerin 

nicht ins Anwaltsregister eingetragen werden konnte 32 . 

Zudem wurden die Partner zweier Anwaltsaktiengesellschaften ins Register 

eingetragen. 43 Anwälte (wovon eine Löschung von Amtes wegen infolge Todes) 

wurden wieder aus dem Register gelöscht. Das bernische Anwaltsregister 

enthielt damit Ende 2009 fünfzehn Eintragungen mehr als noch Anfang Jahr, 

d.h. insgesamt 821. 

29 


30 


31 

AWK 09 33. 

32 

AWK 09 8.

in dubio 4_10 Neue Erlasse 178 

Informationen über die neuen 

kantonalen Ausführungsbestimmungen 

zum Opferhilfegesetz 

Henriette Kämpf, Fürsprecherin, Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 

Kantons Bern (GEF), Sozialamt, Opferhilfe 

Am 1. Juli 2010 sind die neuen kantonalen Ausführungsbestimmungen zum 

Opferhilfegesetz (OHG) 1 in Kraft getreten. Ziel der Neuerung war, die in verschiedenen 

Erlassen zu findenden Bestimmungen in einem Gesetz zusammen 

zu fassen und der richtigen Normstufe zuzuweisen. Im Einführungsgesetz zum 

Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) 2 finden wir die 

Bestimmungen über das Angebot an Beratungsstellen, deren Voraussetzungen 

für einen Leistungsvertrag sowie das Angebot an Opferhilfeleistungen. In der 

Kantonalen Opferhilfeverordnung (KOHV) 3 wird der Umfang der Leistungen der 

Soforthilfe und der Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, welcher bisher 

durch Richtlinien festgelegt worden ist, geregelt. Eine umfassende Änderung 

der bisherigen Praxis wurde nicht vorgesehen. 

Die wichtigsten Änderungen im EG OHG 

Die Aufgaben der Beratungsstellen und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 

werden klar getrennt. Für die Beratung und Soforthilfe sind die Beratungsstellen, 

für die Gesuche um Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter die 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig (Art. 7 und 8 EG OHG). Das Gesetz 

schafft zudem die rechtliche Grundlage für das Instrument der Leistungsverträge, 

welche die Zusammenarbeit zwischen der GEF und den Beratungsstellen 

regeln (Art. 3 bis 5 EG OHG). 

Die wichtigsten Änderungen in der KOHV 

Entsprechend den revidierten SVK-Empfehlungen 4 werden die Leistungen der 

Soforthilfe leicht ausgedehnt. Für die juristische Soforthilfe werden wie bisher 

4 Stunden vorgesehen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c). Bei der Bemessung des Stundenansatzes 

für die juristische Hilfe wird nicht mehr unterschieden zwischen Soforthilfe 

und längerfristige Hilfe Dritter. Dieser beträgt für beide Leistungsarten 

Fr. 230.– pro Stunde (Art. 4 Abs. 3 KOHV). Mit Inkraftsetzen des revidierten Arti 

1 Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) 

2 EG OHG; BSG 326.1 

3 KOHV; BSG 326.111 

4 Empfehlungen der schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz vom 

21. Januar 2010 (SVK-OHG; www.opferhilfe-schweiz.ch)

in dubio 4_10 Neue Erlasse 180 

kels 42 des Kantonalen Anwaltgesetzes (KAG 5 ) sowie der sich darauf stützenden 

Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 

(EAV) wird der darin vorgesehene Stundenansatz auch für Anwältinnen 

und Anwälte, welche Opfer vertreten, zur Anwendung kommen. 6 Das bisherige 

Recht gilt für hängige Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem 1. Juli 2010 

eingereicht worden sind (Art. 8 KOHV). 

Rekapitulation 

Eine umfassendere Änderung für die Praxis erfolgte mit der Totalrevision des 

Opferhilfegesetzes sowie der dazugehörigen Verordnung, welche per 1. Januar 

2009 in Kraft getreten sind. 

Als Rekapitulation hier die wichtigsten Änderungen: 

– Bessere Abgrenzung zwischen längerfristiger Hilfe und Entschädigung, 

– Verzicht auf Entschädigung und Genugtuung bei Straftaten im Ausland, 

– Höchstbetrag für Genugtuung, 

– Die Festsetzung der Beträge der Genugtuung richtet sich nach einer degressiven 

Skala, welche von den im Privatrecht gewährten Beträgen unabhängig 

ist, 7 

– Keine Zinsen für Entschädigung und Genugtuung, 

– Längere Verwirkungsfristen bei Genugtuung und Entschädigung, 

– Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse nach ELG. 8 

Anders als bei der Soforthilfe und der Genugtuung, welche unabhängig von den 

finanziellen Verhältnissen des Opfers gewährt werden, sind bei den Kostenbeiträgen 

für längerfristige Hilfe Dritter (z. B. Anwaltskosten) und bei der Entschädigung 

die finanziellen Verhältnisse des Opfers massgebend für die Ermittlung 

des Anspruchs. Die GEF legt diesen gestützt auf die Detailblätter der aktuellsten 

definitiven Steuerveranlagung, welche zusammen mit einem Gesuch einzureichen 

ist, fest. Mit Hilfe der Berechnungstabelle auf der Internetseite der 

GEF 9 kann dem Opfer mitgeteilt werden, wie hoch ungefähr der Prozentsatz 

der Anwaltskosten ist, welcher voraussichtlich durch die GEF übernommen 

werden wird. 

Ein ausführlicher Beitrag mit den wichtigsten Auswirkungen der Revision auf 

die finanzielle Opferhilfe im Kanton Bern erfolgte im in dubio 1/9. Weitere Informationen 

und Hilfsmittel, wie Gesuchs- und Berichtsfomulare, finden sich auf 

der Internetseite der GEF unter www.gef.be./soziales/opferhilfe. 

Bern, 2. September 2010 

5 BSG 168.11 

6 Vortrag zur Kantonalen Opferhilfeverordnung zu Art. 4 Abs. 3 

7 Botschaft zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes S. 7226 

8 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.3) 

9 www.gef.be.ch/soziales/opferhilfe (deutsche Fassung wird per Mitte September, französische 

Version per Mitte Oktober 2010 aufgeschaltet)

in dubio 4_10 Mitteilungen Obergericht 182 

Anwendbares Verfahrensrecht bei 

Weiterziehungen von Entscheiden 

einer bernischen Verwaltungsjustizbehörde 

an den Appellationshof 

(Weiterziehungsverfahren gemäss 

dem Gesetz betreffend die Einführung 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[EG ZGB, BSG 211.1]) 

Die Zivilabteilung des Obergerichtes 

des Kantons Bern hat anlässlich ihrer 

Sitzung vom 8. Juli 2010 beschlossen, 

dass ab sofort bei denjenigen 

Weiter erziehungsverfahren 

das VRPG zur Anwendung gelangt, 

bei denen eine Verwaltungsjustizbehörde 

Vorinstanz ist. 

Die Regelung gemäss Kreisschreiben 

Nr. 23 der Zivilabteilung des Obergerichts 

(Behandlung der Weiterziehung 

als Appellation im ordentlichen Verfahren) 

findet nur noch dann Anwendung, 

wenn es sich bei der Vorinstanz 

um ein Zivilgericht handelt. 

Procédure applicable en cas de 

recours auprès de la Cour d’appel 

contre des décisions rendues par 

une autorité de justice administrative 

bernoise (recours au sens de la 

loi sur l’introduction du Code civil 

suisse [LiCCS, RSB 211.1]) 

La Section civile de la Cour suprême 

du canton de Berne a décidé, lors de 

sa séance du 8 juillet 2010, que désormais, 

les procédures de recours 

dans lesquelles l’instance précédente 

est une autorité de justice administrative 

doivent être traitées selon 

la LPJA. 

Partant, la circulaire n° 23 de la Section 

civile de la Cour suprême (qui 

prévoit que la procédure applicable 

est en principe celle de l’appel ordinaire) 

ne s’applique plus que lorsque 

le jugement entrepris a été rendu par 

le juge civil.

Mitteilungen Vorstand 183 

Informationen 

aus dem 

Vorstand 

Der Vorstand hat sich anlässlich der 

Retraite und anlässlich seiner Sitzung 

vom 17. August 2010 hauptsächlich 

mit Folgendem befasst: 

Lobbying 

Der Vorstand beabsichtigt, seine Organisation 

für Stellungnahmen zu 

künftigen Gesetzgebungsverfahren 

zu verbessern. Zu diesem Zweck 

wurde anlässlich der August-Sitzung 

die Frage, wie der SAV für Vernehmlassungen 

zu eidgenössischen Gesetzesvorlagen 

organisiert ist, mit 

dem Präsidenten des SAV und dessen 

Generalsekretär diskutiert. 

Bildung von Fachgruppen 

Der Vorstand hat anlässlich der diesjährigen 

Retraite entschieden, Fachgruppen 

zu schaffen. Ziel der Fachgruppen 

ist einerseits eine von 

Spezialisten organisierte Weiterbildung, 

welche sich an kleinere Gruppen 

interessierter Mit glieder wendet. 

Andererseits wird angestrebt, das 

Spezialwissen aus den Fachgruppen 

zur besseren Interessenvertretung, 

insbesondere im Zusammenhang 

mit künftigen Gesetzgebungsverfahren, 

zu verwenden. 

Anwalt der ersten Stunde 

Der Vorstand bereitet zusammen mit 

der Generalprokuratur den Aufbau 

der Infrastruktur für den Anwalt/die 

Anwältin der ersten Stunde vor. 

Jürg Friedli, Präsident BAV

in dubio 4_10 Mitteilungen Vorstand 184 

Informations du comité 

A l’occasion de sa retraite et de sa séance du 17 août 2010, le comité a essentiellement 

traité les objets suivants : 

Lobbying 

Le comité entend améliorer son organisation en vue des futures procédures de 

consultation relatives au processus législatif. Pour ce faire, il a procédé à un 

échange de vues avec le président et le secrétaire général de la FSA à la séance 

d’août, échange à l’occasion duquel l’organisation de la FSA pour les consultations 

fédérales a été présentée. 

Constitution de groupes de branches 

A la retraite 2010, le comité a décidé de constituer des groupes de branches. Le 

but des groupes de branches est, d’une part, d’offrir une formation continue 

organisée par des spécialistes et destinée à de petits groupes de membres intéressés. 

D’autre part, on espère mettre ainsi à profit les connaissances spécifiques 

des groupes de branches pour une meilleure défense de nos intérêts, 

notamment en rapport avec le processus législatif. 

Avocat de la première heure 

En collaboration avec le Parquet général, le comité prépare l’élaboration de 

l’infrastructure pour l’avocat de la première heure. 

Jürg Friedli, le président de l’AAB


Aktennotiz zum Austausch zwischen 

BAV/DJB und dem Sozialamt GEF 

betreffend Opferhilfe 

vom 21. Juni 2010 

Anwesende: 

BAV: Herr Friedli, Präsident, Frau Bachmann, Sekretariat 

DJB: Frau Sabine Schmutz 

SOA: Frau Unteregger, Vorsteherin, Herr Gattlen, Leiter Abteilung Stab/Opferhilfe, 

Frau Kämpf, Opferhilfe 

Entschuldigt: Frau Pfister, Frau Rebmann 

Das Protokoll wird vom Sozialamt GEF (Henriette Kämpf) erstellt. 

1. Mandatsvergabe/FachanwältInnen 

Auch dieses Jahr wurde wieder eine Umfrage zur Mandatsvergabe/Mandatsverteilung 

der Beratungsstellen durchgeführt. Diese ergab das folgende Ergebnis: 

Mandatsvergabe 

2009 insgesamt 

Berücksichtigte 

AnwältInnen 

Anzahl Vorstellungsgespräche 

Berücksichtigte 

neue AnwältInnen 

376 

davon BOH/SAV: 

202 

133 


62 

14 


4 

12 


2 

Nach Auskunft der Beratungsstellen ist der Titel «Fachanwalt» nicht Bedingung, 

dass ein Mandat vergeben wird. 

2. Fallmenge/Statistik der GEF 

Im Jahr 2009 wurden 297 Gesuche eingereicht, im Jahr 2008 waren es 465 Gesuche. 

Die Abnahme erklärt sich einerseits dadurch, dass per Ende 2008 

50 Gesuche eingereicht worden sind (bisheriges Recht) und andererseits dadurch, 

dass der administrative Aufwand unter dem revidierten OHG für die 

Opfer zugenommen hat, und sie so eher auf ein Gesuch verzichten. 

Bis Mitte 2010 ist im Vergleich zum Vorjahr wieder eine Zunahme zu verzeichnen. 

3. Behandlungsdauer der Gesuch 

Die Bearbeitungsfrist der Genugtuungs- und Entschädigungsgesuche konnte 

weiter gesenkt werden. Zwei Drittel der Gesuche konnte innerhalb von 6 Monaten 

bearbeitet werden. Seitens der Anwaltschaft wurde dieser Umstand positiv 

zur Kenntnis genommen.


Im Jahr 2009 ergingen 168 Verfügungen. 8 wurden angefochten, 3 wurden abgewiesen, 

4 sind noch hängig und 1 wurde gutgeheissen. 

In der GEF/Opferhilfe wurde eine Aufräumaktion gestartet. Bei Fällen, wo seit 

über 3 Jahren keine Bewegung mehr stattgefunden hat, werden die Anwälte 

und Anwältinnen angefragt, ob der Fall abgeschlossen werden kann. 

Herr Friedli und Frau Schmutz haben Verständnis und unterstützen die Aktion. 

4. Information über EG OHG 1 und KOHV 2 /Entschädigung von AnwältInnen 

Das Gesetz wurde am 2. September 2009 ohne Gegenstimme vom Grossrat 

verabschiedet. Es wird zusammen mit der Verordnung per 1. Juli 2010 in Kraft 

treten. 

Die Verordnung wurde am 28. April 2010 vom Regierungsrat verabschiedet. Die 

wichtigsten Änderungen sind eine leichte Anpassung der Soforthilfe, keine Unterscheidung 

mehr zwischen dem Tarif bei der Soforthilfe und der längerfristigen 

Hilfe Dritter für Anwalts- und Psychotherapiekosten und die Anpassung 

der Tarife für AnwältInnen und PsychotherapeutInnen. 

Die Bestimmungen in den Richtlinien zu den Anwalts- und Psychotherapiekosten 

wurden auf Verordnungsstufe transferiert. Die Richtlinien werden per 

1. Juli 2010 ausser Kraft gesetzt. 

Die Entschädigung für juristische Hilfe wird sich nach den Bestimmungen für 

amtlich bestellte Anwälte und Anwältinnen gemäss Anwaltsgesetzgebung 

richten. Da diese Revision nicht, wie einmal vorgesehen, spätestens gleichzeitig 

mit dem EG OHG und der KOHV in Kraft treten wird, sieht die KOHV für 

diese Übergangszeit weiterhin einen Stundenansatz von höchstens Fr. 230.– 

zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer vor. 

Die GEF wird im nächsten in dubio und im Blatt der DJB über die Neuerungen 

informieren. 

5. Koordination GEF/OpferanwältInnen bei der Geltendmachung der an die 

GEF subrogierten Forderungen gegenüber der Täterschaft 

Es handelt sich beispielsweise um Kosten für einen Frauenhausaufenthalt, für 

Psychotherapie, für Übersetzungskosten oder für Transport- und Sicherheit, 

welche die GEF schon vor Abschluss des Strafverfahrens ausbezahlt hat. Da 

Anwaltskosten in der Regel erst nach Abschluss des Verfahrens ausbezahlt 

werden, sind diese weniger betroffen. 

Die GEF macht ihre Forderung im Strafverfahren geltend, wenn verschiedene 

Voraussetzungen erfüllt sind (Opfer hat sich als Privatklägerschaft konstituiert, 

die geleisteten Zahlungen belaufen sich auf mindestens Fr. 3000.–, keine schützenswerten 

Interessen des Opfers sprechen dagegen). 

In den Kostengutsprachen weist die GEF jeweils darauf hin, dass der Kanton 

sich vorbehalte, im Strafverfahren die Forderungen geltend zu machen und 

1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG, BSG 

326.1) 

2 Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV, BSG 326.111)

www.auberge-lasauge.ch 

dass die Anwaltschaft die GEF betreffend 

Verfahrensstand auf dem 

Laufenden halten soll. 

Bisher hat sich der Kanton in maximal 

5 Fällen als Privatkläger konstituiert 

und die Forderungen geltend 

gemacht. Er wurde vom Erscheinen 

dispensiert und es mussten keine 

fürs Opfer schützenswerte Unterlagen 

geliefert werden, um die Forderung 

zu belegen. 

Wenn die Voraussetzungen erfüllt 

sind, macht die GEF schriftlich bei 

der Leitung des Strafverfahrens die 

Forderungen des Kantons geltend. 

Herr Friedli rät der GEF, sich die Geltendmachung 

der zivilrechtlichen 

Ansprüche so früh als möglich bei 

der Verfahrensleitung vorzubehalten, 

damit die GEF über den Verfahrensstand 

informiert wird. 

6. Auswirkungen der Berücksichtigung 

der anrechenbaren 

Einnahmen nach ELG bei der 

längerfristigen Hilfe Dritter 

(Art. 16 OHG) 

In der Praxis erhalten die meisten 

Opfer nach Berücksichtigung ihrer 

finanziellen Verhältnisse, wenn die 

anderen Voraussetzungen erfüllt 

sind, den vollen Anspruch auf die 

Kostenbeiträge. Die Opfer müssen 

jedoch neu die definitive Steuerveranlagung 

mit den Detailblättern einreichen, 

da die finanziellen Verhältnisse 

genau eruiert werden müssen. 

Per ca. Ende Juli wird auf der neuen 

Internetseite des Kantons eine Excel- 

Tabelle aufgeschaltet, womit relativ 

leicht eruiert werden kann, welchen 

Anspruch das Opfer hat. (Siehe auch 

vorne Ziffer 2)


7. Grundlage der Bemessung der Genugtuungsverfügungen nach 

revidiertem Recht/Verhältnis zu zivilrechtlichen Genugtuungen 

Die Genugtuung wird neu durch Höchstbeträge beschränkt: 70 000.– und 

35 000.– bei Angehörigen. Die Festsetzung richtet sich nach einer degressiven 

Skala, die von den im Privatrecht gewährten Beträgen unabhängig ist. Es ist 

kein Plafond, der nicht überschritten werden darf, sondern der Höchstbetrag 

einer degressiven Skala, der für die schwersten Verletzungen (Tetraplegie) vorbehalten 

bleibt. Es handelt sich nun ganz klar um ein von der zivilrechtlichen 

Rechtsprechung separates System. Die Bemessung der Genugtuung der Opferhilfe 

liegt deutlich unter derjenigen des Zivilrechts. 

Bei den Genugtuungsverfügungen nach revidiertem Recht stützt sich die GEF 

auf folgende Grundlagen: 

– Botschaft zum revidierten OHG (Bandbreiten). 

– Leitfaden des Bundesamtes für Justiz. 

– Bisherige Praxis der GEF 

– Unterste Grenze Fr. 300.– 

Der bisherige Höchstbetrag für eine opferhilferechtliche Genugtuung lag ungefähr 

bei Fr. 100 000.–. Die GEF geht nun davon aus, dass die Beträge nach neuem 

Recht ungefähr um einen Drittel tiefer sind. (100 000.– auf 70 000.–) 

Die GEF versucht, soweit möglich, die Verfügungen einigermassen nachvollziehbar 

zu machen. Es werden noch altrechtliche Vergleichsfälle aufgeführt. 

Dabei ist auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu 

achten. 

Anwaltschaft: Für die Opfer ist es immer schwierig zu verstehen, dass die von 

der Opferhilfe zugesprochene Genugtuung tiefer liegt, als die vom Gericht. 

Eine schweizerische Sammlung der Genugtuungsverfügungen gibt es zur Zeit 

nicht. Es wurde in der Schweizerischen Verbindungskonferenz diskutiert. 

Varia 

Die Anwesenden sind damit einverstanden, dass das Protokoll (oder Teile davon) 

im in dubio publiziert wird. 

Die nächste Sitzung findet am 4. Mai 2011 um 14.00 Uhr statt. Die Sitzung wird 

vom BAV organisiert.


Verband Bernischer Richterinnen und Richter (VBR) 

Association des juges bernois (AJB) 

Protokollnotiz 

über die Aussprache BAV/VBR vom 10.06.2010 

Ort: Obergericht, Bern, 17.00 Uhr 

Teilnehmende: 

BAV: Jürg Friedli (Präsident), Véronique Bachmann, Béatrice Pfister, Annette 

Spycher, Martin Kindler 

VBR: Anastasia Falkner (Präsidentin), Hanspeter Messer, Jean-Luc Niklaus, 

Jürg Bähler, Roland Kerner (Sekretär/Protokollnotiz) 

Die Präsidentin VBR begrüsst die Anwesenden und gratuliert Jürg Friedli zur 

Wahl zum Präsidenten BAV. 

1. Feedback zu den früheren Aussprachethemen 

Jürg Friedli orientiert, dass er seit der letzten Aussprache wenig Rückmeldungen 

durch BAV-Mitglieder erhalten habe. Aus eigener Erfahrung möchte er jedoch 

das Thema «Pünktlichkeit beim Beginn der Gerichtsverhandlungen» i. S. 

eines Reminders stehen lassen. Gerade in Bagatellverfahren müsse besonders 

darauf geachtet werden, dass keine Wartezeiten entstehen, welche für die Klienten/Betroffenen 

ja immer mit Aufwand und Kostenfolgen verbunden seien. 

Auf Anfrage teilt Jürg Friedli mit, dass er nicht habe eruieren können, warum 

der vor einem Jahr vereinbarte Aufruf im in dubio zur rechtzeitigen Ein reichung 

der Honorarnoten durch die Anwaltschaft nicht erfolgt sei. Es wird bestimmt, 

dass dieser Aufruf erst im Zusammenhang mit der Information über die Änderung 

des KAG nachgeholt werden soll. 

2. Entschädigung der Staatskasse bei Freisprüchen – langer Zeitablauf 

Jürg Friedli orientiert, dass es bei der Auszahlung von gesprochenen Entschädigungen 

durch die Staatskasse mitunter zu Verzögerungen von mehreren Monaten 

kommt. Dies unabhängig davon, welches Gericht in welchem Gerichtskreis 

den Entschädigungsentscheid gefällt hat. Aus eigener Erfahrung nennt er 

ein Beispiel, in welchem die Honorarnote anfangs Januar eingereicht und die 

Entschädigung erst Mitte April ausbezahlt wurde. Demgegenüber würden die 

Zahlungen der JGK (z.B. für amtliche Honorare) sehr rasch ausgerichtet. 

Diese Problematik entzieht sich der Kenntnis der VBR-Vertreter. Anastasia 

Falkner erklärt, dass vom URA gesprochene (amtliche) Honorare und Entschädigungen 

in der Regel gleichzeitig gemeldet würden. Weiter weist sie darauf 

hin, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte mit der Justizreform eigene Bud


gets erhalten werden und diese Zahlungen in Zukunft wohl selber vornehmen 

dürfen. Dies könnte zu einer Verkürzung der reklamierten Auszahlungsfristen 

führen. 

Hanspeter Messer empfiehlt dem BAV, direkt bei der Staatskasse nachzufragen, 

warum es zu solchen Zahlungsverzögerungen kommt. Sollte sich herausstellen, 

dass der Grund dafür bei der Justiz liegt, werde man selbstverständlich 

reagieren. 

3. Zustellung von Beilagen der Gegenseite vom Amtes wegen 

Béatrice Pfister orientiert, dass Art. 25 der Standesregeln (SAV) so auszulegen 

ist, dass jede Anwältin und jeder Anwalt die Gegenpartei nicht nur mit Kopien 

der eigentlichen Rechtsschrift oder Eingabe, sondern auch mit den dazugehörenden 

Beilagen zu bedienen hat. Diese Regel werde aber vor allem von 

ausser kantonalen Anwält/innen häufig missachtet. Auch die Gerichte würden 

in Bezug auf das Zustellen von eingereichten Beilagen an die Gegenpartei sehr 

unterschiedlich vorgehen. Die einen Gerichte würden davon ausgehen, dass die 

anwaltlich vertretenen Parteien sich gemäss der zitierten Standesregel gegenseitig 

mit den Beilagen bedient hätten. Andere Gerichte würden nachfragen, ob 

das tatsächlich der Fall ist, bevor sie Kopien anfertigen und zustellen. Und wieder 

andere würden ohne vorgängige Nachfrage ex officio alles kopieren und an 

die Gegenpartei weiterleiten. Hier gelte es, einen modus operandi zu finden, 

der diese Unsicherheiten beseitige. 

In der anschliessenden Diskussion einigt man sich auf folgenden Vorschlag: 

– Anwälte und Anwältinnen halten sich konsequent an Art. 25 der Standesregeln. 

– Anwälte und Anwältinnen machen in ihren Eingaben transparent, wen sie mit 

Kopien der Beilagen bedient haben, sodass sich die Gerichte daran orientieren 

können. 

– Die Gerichte stellen in ihren (prozessleitenden) Verfügungen fest, wie die 

Parteien dokumentiert sein sollten, sodass jede Partei die Möglichkeit hat, 

nicht erhaltene Beilagen nachzufordern. 

– Die Gerichte weisen vor allem ausserkantonale Anwält/innen darauf hin, dass 

man davon ausgehe, dass sie ihrer standesrechtlichen Verpflichtung (Art. 25) 

nachkommen. 

Beide Verbände sprechen sich dafür aus, ihren Mitgliedern diese Anliegen zu 

kommunizieren. 

Ausser Diskussion steht jedoch, dass die Gerichte sämtliche eingereichten 

Rechtsschriften/Eingaben der Gegenpartei mitteilen, unabhängig davon, ob 

sich die Parteien gegenseitig mit Kopien bedient haben oder nicht (ist z. T. gesetzliche 

Pflicht: ZPO Art. 224, 302 f, 340, 355, 362; StrV Art. 340). 

4. Organisation 2011/neue Prozessrechte 

Annette Spycher gibt das Bedürfnis der Anwaltschaft bekannt, besser über die 

laufende Umsetzung der Justizreform orientiert zu werden, insbesondere über 

die Standortwechsel derjenigen Gerichte, die nicht an ihren angestammten 

Standorten bleiben.


Hanspeter Messer orientiert, dass es einen entsprechenden Zeitplan gibt, welcher 

durch den Obergerichtsschreiber (F. Kohler) als Projektleiter erstellt worden 

ist und à jour gehalten wird. Er wird den Obergerichtsschreiber ersuchen, 

den BAV über diesen Zeitplan ins Bild zu setzen. Diesem Plan kann auch entnommen 

werden, wann das Obergericht die personelle Zuteilung der Richter 

auf die Regionalgerichte vornehmen wird. 

Für die Region Emmental-Oberaargau orientiert Jürg Bähler, dass es bis zum 

vorgesehenen Bezug des neuen Gerichtsgebäudes in der ersten Hälfte 2012 

vorläufig bei drei Gerichtsstandorten bleiben wird. Es sind aber noch nicht alle 

organisatorischen Fragen beantwortet. Zur Zeit diskutiert man, ob z. B. der Posteingang 

zentralisiert und die Fälle danach gemäss den bisherigen Zuständigkeiten 

an die regionalen Standorte zugewiesen werden sollen. 

Anastasia Falkner gibt bekannt, dass nur die neue Staatsanwaltschaft, die 

neue Jugendanwaltschaft, die Strafgerichte der Region Bern-Mittelland und 

das kantonale Zwangsmassnahmengericht im Amthaus an der Hodlerstrasse 

verbleiben werden. Das WSG kommt an die Speichergasse, das Zivilgericht und 

die regionale Schlichtungsbehörde an die Effingerstrasse. 

5. VBR-Richtlinien auf der Homepage des BAV 

Anastasia Falkner stellt fest, dass die Strafzumessungsrichtlinien des VBR auf 

der Homepage des BAV öffentlich zugänglich sind. Sie erinnert daran, dass 

vereinbart war, dass die Richtlinien in einem geschützten Bereich nur von den 

Mitgliedern des BAV eingesehen werden können. 

Jürg Friedli orientiert, dass der BAV den geschützten Member-Bereich auf seiner 

Homepage aus Praktikabilitätsgründen abgeschafft hat, und dass die 

Richtlinien deshalb vereinbarungswidrig öffentlich zugänglich geworden sind. 

Von Seiten BAV wird die Frage aufgeworfen, warum es für den VBR problematisch 

sei, wenn jedermann/-frau die Richtlinien einsehen kann. 

Von Seiten VBR wird ausgeführt, 

– dass die Richtlinien von Laien fälschlicherweise als verbindlich verstanden 

werden könnten, 

– dass eine Veröffentlichung den Anspruch erhebt, immer à jour zu sein, was 

eine laufende Aktualisierung für den BAV erfordern würde 

– und dass die nach Inkrafttreten des neuen AT StGB revidierten Richtlinien 

innerhalb des VBR teilweise umstritten sind, sodass die einheitliche Anwendung 

nicht mehr in dem Ausmass gewährleistet ist, wie früher. 

Anastasia Falkner erklärt, dass die Veröffentlichung der Richtlinien durch einen 

Beschluss der VBR-Mitgliederversammlung genehmigt werden müsste, der 

BAV also damit rechnen muss, dass der VBR an der ursprünglichen Vereinbarung 

festhält. 

6. Anträge auf Verschiebung der HV 

Anastasia Falkner deponiert ein Anliegen aus dem Gerichtkreis VIII Bern-Laupen, 

wonach es immer wieder vorkomme, dass eine bereits angesetzte Verhandlung 

verschoben werden müsse, weil sich eine angeschuldigte Person in 

letzter Minute anwaltlich vertreten lasse oder einen Anwaltswechsel vorneh


men würde. Es stelle sich die Frage, 

ob die Anwaltschaft dem nicht in geeigneter 

Form entgegen treten könne, 

indem z.B. das Mandat nur dann 

angenommen werde, wenn auch der 

Termin wahrgenommen werden könne. 

Andernfalls das Mandat an eine/n 

Kollegen/in weiterzugeben sei. 

Von Seiten BAV wird darauf hingewiesen, 

dass eine solche Regelung in 

Konflikt mit Grundrechten kommen 

könnte. Da eine seriöse Parteivertretung 

nur nach entsprechender Vorbereitung 

möglich ist, kann ein Mandat 

nur dann kurzfristig übernommen 

werden, wenn das Gericht bereit ist, 

den Termin zu verschieben. Andernfalls 

müsste der Anwalt oder die Anwältin 

das Mandat ablehnen. 

Roland Kerner fügt an, dass es wohl 

Sache der Gerichte ist, hier eine restriktivere 

Verschiebungspraxis zu 

entwickeln, um solchen Gesuchen 

entgegen zu wirken. 

Jürg Bähler schlägt vor, in gerichtlichen 

Verfügungen/Mitteilungen/Vorladungen 

darauf hinzuweisen, dass 

die Einsetzung eines Anwalts oder 

ein Anwaltswechsel keine Gründe 

zur Verschiebung von Gerichtsterminen 

sind. 

Anastasia Falkner wird den Vorschlag 

im VBR einbringen. 

7. Terminabsprachen während 

Ferienabwesenheit 

Dem VBR ist es nach wie vor ein Anliegen, 

dass den Anwaltskanzleien 

die Agendakompetenz gewährt wird. 

Jürg Friedli orientiert, dass nach der 

Aussprache vor zwei Jahren ein entsprechender 

Aufruf im in dubio publiziert 

worden ist. Er stellt in Aussicht, 

dies als Reminder erneut zu 

veranlassen.


8. Rechtzeitiges Einreichen von Dokumenten im Scheidungsverfahren 

Jean-Luc Niklaus weist darauf hin, dass mit dem Wegfall der zweimonatigen 

Bedenkfrist im revidierten Art. 111 ZGB ein Scheidungsurteil im Verhandlungstermin 

möglich wird. Da ein Entscheid im Termin auch im Interesse der Parteien 

liegt, sollten alle notwendigen Unterlagen wo immer möglich vorgängig eingereicht 

werden, und nicht erst in der Verhandlung selber. Bei der Fülle der 

einzureichenden Unterlagen ist es nicht möglich, deren Inhalt in der Verhandlung 

zur Kenntnis zu nehmen und zu verarbeiten. Nur wenn die Richterin oder 

der Richter die Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung hat, kann die Verhandlung 

vorbereitet und (wo nötig) ein Konventionsvorschlag ausgearbeitet werden. Andernfalls 

müsste die Verhandlung abgebrochen und längeren Verzögerungen 

in Kauf genommen werden. 

Den Gerichten wäre ebenfalls gedient, wenn die amtlich eingesetzte Parteivertretung 

die Honorarnote an die Verhandlung mitnehmen würde, damit im 

Termin auch gleich die Rechtskraftbescheinigung ausgestellt werden kann, sofern 

die Parteien auf eine Appellation verzichten. 

Ebenso sollten die BVG-Berechnungen gemacht sein, dort wo sie dem Grundsatz 

nach unbestritten sind. Vor allem bei Scheidungen nach Art. 111 ZGB würde 

das Zeit sparen und böse Überraschungen vermeiden. 

Von Seiten BAV wird eingewendet, dass es häufig die Klientschaft ist, welche die 

Unterlagen trotz entsprechender Mahnung erst in letzter Minute beibringt. Dagegen 

ist man als Anwalt machtlos. Im Übrigen gibt es Gerichte, welche den 

Parteien ausdrücklich Frist bis zum Verhandlungstermin setzt. Wenn dann diese 

Fristen ausgeschöpft werden, darf dies nicht reklamiert werden. 

Betreffend Honorar-/Kostennote wird der BAV erneut einen entsprechenden 

Aufruf im in dubio machen. 

9. Varia 

Keine Wortmeldungen zu diesem Punkt. Ende der Aussprache um 18.25 Uhr, 

anschliessend gemeinsames Nachtessen in Restaurant Veranda. 

Bern, 14. Juni 2010 

Für das Protokoll: Roland Kerner


Kostennote 

Ab sofort stellt der BAV den Mitgliedern auf der Webseite www.bav-aab.ch eine 

Berechnungshilfe für die Kostennote nach Parteikostenverordnung zur Verfügung. 

Die Mitglieder haben zudem die Möglichkeit, die definitive Kostennote aus dem 

Excel direkt in eine Word Datei zu exportieren. 

Der BAV hofft, seinen Mitgliedern damit ein taugliches Mittel zur Erleichterung 

der täglichen Arbeit zur Verfügung zu stellen. 

Note de frais 

Dès maintenant, l’AAB met à disposition de ses membres sur son site Internet 

www.bav-aab.ch un outil de calcul pour l’établissement des notes de frais 

selon l’ordonnance sur le remboursement des dépens. 

Les membres ont en outre la possibilité d’exporter la note de frais définitive 

depuis Excel directement dans un fichier Word. 

L’AAB espère ainsi offrir à ses membres un outil de travail destiné à faciliter le 

travail quotidien. 

Kleinere, sehr gut etablierte Anwaltskanzlei in Bern sucht per 1. Januar 2011 zur 

Verstärkung des Teams eine/einen 

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt 

Wir beraten unsere Kunden in wirtschaftlichen, insbesondere steuerrechtlichen, aber 

auch allgemein rechtlichen Fragen sowie bei Gründungen, Umstrukturierungen, 

Nachfolgeregelungen und Sanierungen. Für unsere Mandanten entwickeln wir effiziente 

Strategien und gut umsetzbare Lösungsansätze. 

Sie verfügen mit Vorteil über mehrjährige Erfahrung in der Advokatur bzw. Treuhand 

und zeichnen sich aus durch lösungsorientiertes Denken, verfügen über ein ausgeprägtes 

Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und interessieren sich für 

steuerrechtliche Fragen. Sie arbeiten engagiert, sind teamfähig, sozialkompetent und 

leistungsorientiert. Sie verlieren auch bei komplexen, interdisziplinären Problemstellungen 

die Kernfragen nicht aus den Augen und pflegen eine klare, verständliche 

Sprache. 

Wir bieten eine vielseitige Stelle mit sehr breiter, anspruchsvoller Mandatspalette, 

und wir wünschen eine längerfristige Perspektive (evtl. auch als Partnerin oder Partner). 

Sofern Sie sich angesprochen fühlen, freuen wir uns auf Ihre vollständigen 

Bewerbungsunterlagen mit Foto. Diese senden Sie bitte an Beer + Krüger Rechtsanwälte, 

Frau Fürsprecherin Simone Gasser, Thunstrasse 24, Postfach 120, 3000 Bern 6 

(oder per EMail an simone.gasser@bkra.ch). Nähere Auskünfte erhalten Sie unter 

Tel. 031 350 50 90.


Warnung vor neuer Betrügermasche 

Eine Berner Anwaltskanzlei welche 

Mitglied des BAV-AAB ist, wurde 

kürzlich, wie sie uns mitgeteilt hat, 

Opfer eines internationalen Betrugsversuches. 

Da nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass die Betrüger auch gegenüber 

anderen Anwaltskanzleien ähnlich 

vorgehen werden, veröffentlichen 

wir hiermit diese kurze Warnung. 

Die Täter gingen wie folgt vor: Eine 

angeblich in den USA wohnhafte Frau 

meldete sich per E-Mail bei der Anwaltskanzlei 

und wollte durch einen 

schweizerischen Anwalt ein Guthaben 

aus einem «Participation Agreement» 

einfordern. Die Anwaltskanzlei 

wurde dann tätig, und nach 

mehreren Gesprächen und Schriftwechseln 

ging bei der Kanzlei ein 

Check aus Übersee – gezogen auf 

eine internationale Bank - ein. Der 

ausgewiesene Betrag wurde auf dem 

Klientengelderkonto der Kanzlei mit 

dem Vermerk E.V. (Eingang vorbehalten) 

gutgeschrieben. Kurz danach 

meldete sich die Frau und verlangte 

eine rasche Teilüberweisung auf ein 

Konto bei einer inländischen Bank. 

Die Anwaltskanzlei wartete dann 

aber mit der Überweisung zu und 

nahm zusätzliche Abklärungen vor. 

Dabei stiess sie dann darauf, dass ein 

Betrugsversuch vorlag. 

Das Szenario wurde von den Betrügern 

aber sehr überzeugend vorgetragen, 

und erst bei einer konkreten 

Überprüfung, mit welcher nicht gerechnet 

werden musste, flog das 

Ganze auf. 

Dr. Fritz Rothenbühler, Fürsprecher, 

Bern


bavaab 

Bernischer Anwaltsverband 

Association des avocats bernois 

Hot-Line – 

Werbung in eigener Sache 

Juristische Artikel und die Rechtsberatungen in verschiedenen Formen erlauben 

dem Verband, potenziellen Klienten die Dienstleistungen seiner Mitglieder 

bekannt zu machen. Die telefonische Rechtsauskunft «Hot-Line» in Zusammenarbeit 

mit der Berner Zeitung wird von Rechtsuchenden rege benützt und 

entspricht damit einerseits dem Bedürfnis der Anrufer, andererseits wird 

durch die ganzseitige journalistische Nachbearbeitung unsere Tätigkeit einem 

breiten Publikum bekannt gemacht; dies auch in wenig bekannten Tätigkeitsgebieten 

unserer Mitglieder. Vier Experten beantworten alle zwei Monate während 

dreier Stunden telefonische Leserfragen zu einem aktuellen Rechtsthema. 

Im anschliessend erscheinenden Artikel werden diese Experten mit Bild 

vorgestellt. 

Themen der nächsten Hot-Lines (Mittwoch; Präsenz von 16.00–19.00 Uhr) 

24. November 2010 Familienrecht (Scheidung, Trennung, Kinderbelange) 

Am Vortag der «Hot-Line» haben wir die Möglichkeit, einen juristischen Artikel 

zu publizieren. Ein Aspekt des jeweiligen Rechtsgebietes wird anhand eines 

oder mehrerer lebensnaher Beispiele vorgestellt. Den Lesern werden in einer 

dazugehörigen Box themenbezogene Tipps, Anlaufstellen, eine Checkliste oder 

weiterführende Informationen geboten. 

Kolleginnen und Kollegen, welche an der Mitarbeit interessiert sind – Artikel 

und/oder «Hot-Line» – melden sich bei Frau Claudia Gerber, Fürsprecherin 

und Notarin, Bahnhofstrasse 6, 3400 Burgdorf, E-Mail: c.gerber@vschnell.ch 

Telefon: 034 427 37 37 

Telefax: 034 427 37 35

in dubio 4_10 In eigener Sache 198 

Neue Redaktorin 

Seit 2009 ist Fürsprecherin Andrea 

Lanz Müller Mitglied des Redaktionsteams 

in dubio. Anlässlich des 

Anwaltstages vom 3. Juni 2010 wurde 

Andrea Lanz Müller als Nachfolgerin 

von Kollege Jürg Friedli in den Vorstand 

des BAV gewählt und hat nun 

dessen Ressort, die Redaktion des in 

dubio, übernommen. 

Andrea Lanz Müller 

Persönlich 

– Jg 1971 

– Verheiratet, 3 Kinder, wohnhaft in 

Thun 

– Hobbies: Familie, Lesen, 

Wandern, Musik, Theater 

www.derronvins.ch 

Ausbildung 

– Familienmediation an der Berner 

Fachhochschule; Mediatorin SAV 

2004, Zertifikat FH 2008 

– Sozialversicherungs-Fachfrau mit 

eidg. Fachausweis 2002 

– Studium an der Universität Bern, 

Fürsprecherpatent 1998 

Beruflicher Werdegang 

– Seit 2007 Fürsprecherin in 

dasadvokaturbuero, Bern 

(www.dasadvokaturbuero.ch) 

– Seit 2002 Ombudsfrau für 

Alters- und Heimfragen 

– Fürsprecherin bei v.Fischer, 

Advokatur und Notariat, Bern 

(1999–2007) 

– Praktikum am Regierungsstatthalteramt 

Thun (1996) 

– Praktikum in einer Berner 

Anwaltskanzlei (1995/1996) 

– Praktikum am Gerichtskreis Thun 

(1995)

Studentin der Rechtswissenschaften sucht eine Teilzeitstelle als 

Anwaltsassistentin 

20–40% im Raum Bern 

Meine Erfahrungen: 

– Kaufmännische Mitarbeiterin (Fitnesscenter) 

– Dreiwöchiges Vorpraktikum in einer Anwaltskanzlei 

– Bachelorabschluss geplant im Winter 2010/11 

Meine Stärken: 

– Selbständiges und exaktes Arbeiten 

– Schnelle Auffassungsgabe 

– Freundlich, zuverlässig und pflichtbewusst 

Über eine Kontaktaufnahme würde ich mich sehr freuen. Gerne lasse 

ich Ihnen nähere Informationen zu meiner Person zukommen. 

Kontakt: EMail: gina.bettosini@gmail.com 

Wir suchen per Anfang 2011 oder nach Vereinbarung eine(n) 

Rechtsanwältin/ 

Rechtsanwalt 

in unsere Kanzlei mit Schwergewicht im Haftpflicht, Sozialversicherungs und 

Opferhilferecht. Als kleines Team von Spezialisten freuen wir uns auf Verstärkung. 

Sie sind teamfähig, initiativ, flexibel und belastbar. Idealerweise haben Sie in Ihrem 

bisherigen Berufsleben bereits Erfahrungen in einem unserer bevorzugten 

Arbeitsgebiete gesammelt. Sie sind bereit, sich für Menschen mit Handicaps zu 

engagieren. 

Wir sind offen sowohl für eine Kollegin oder einen Kollegen mit einem eigenen, 

kleinen Klientenstamm als Partner oder Partnerin als auch für ein Mitarbeitermodell 

mit dem Ziel einer späteren Partnerschaft. 

Bitte senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen an folgende Adresse: 

Advokaturbüro Blindenbacher & Wyssmann, Theaterplatz 8, Postfach 208, 

3000 Bern 7 (www.bwlaw.ch)

in dubio 4_10 Neue Literatur 200 

Aldo Zaugg/Peter Ludwig 

Baugesetz des Kantons Bern 

vom 9. Juni 1985 – Kommentar, Band II (Art. 53-153) 

598 Seiten, gebunden, CHF 189.–, 

ISBN 978-3-7272-9912-4, 5/2010 

Die zweite Auflage des bewährten, sowohl von Juristen 

wie auch von Laien geschätzten Kommentars von Prof. 

Dr. Aldo Zaugg ist 1995 erschienen. Seither hat das Gesetz 

und haben andere für die Raumplanung wichtige 

Erlasse zahlreiche Änderungen erfahren. Stark entwickelt 

hat sich auch die Rechtsprechung. Prof. Dr. Peter 

Ludwig, ehemals Präsident des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Bern und langjähriger nebenamtlicher 

Bundesrichter, hat den Kommentar vollständig überarbeitet 

und auf den neuesten Stand gebracht. Mit einbezogen 

wurden die Nebenerlasse des Baugesetzes (wie Bauverordnung, 

Grundeigentümerbeitragsdekret, Baulandumlegungsdekret) sowie zahlreiche 

weitere Erlasse des Bundes und des Kantons, soweit sie für das Bau- und Planungsrecht 

relevant sind (z.B. Raumplanungsgesetz, Umweltschutzgesetz, 

See- und Flussufergesetz, Strassengesetz) oder das massgebliche Verfahren 

regeln (Verwaltungsrechtspflegegesetz, Bundesgerichtsgesetz). Behandelt 

werden unter anderem auch die bundesrechtlichen Bestimmungen über das 

Bauen ausserhalb der Bauzone, die Bezüge zur formellen Enteignung und die 

Praxis zur materiellen Enteignung. 

Der erste Band der dritten Auflage (zu den Art. 1–52 BauG, öffentliches Baurecht) 

ist im Jahr 2007 erschienen.

Neue Literatur 201 

Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jürg Sollberger 

Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung 

478 Seiten, broschiert, CHF 124.–, 

ISBN 978-3-7272-9811-0, 9/2008 

Die voraussichtlich am 1.1. 2011 in Kraft tretende 

Schweizerische Strafprozessordnung ist nicht ein völlig 

neues Strafprozessrecht, sondern schliesst weitgehend 

an bisher bekannte Verfahren und Institute an. 

Soweit erforderlich wurden zudem bisherige Institutionen 

weiterentwickelt, dies nicht zuletzt aufgrund übergeordneten 

Rechts, wie der Bundesverfassung, der 

Europäischen Menschenrechtskonvention oder des Internationalen 

Paktes über bürgerliche und politische 

Rechte. Obschon das neue Gesetz bekannte Institute 

enthält, übernimmt es nicht eine einzige bestehende Strafprozessordnung, 

sondern bildet ein neues Ganzes. Damit bringt das neue Verfahrensrecht für 

alle Rechtsanwender teilweise erhebliche Neuerungen gegenüber dem bisher 

bekannten und angewandten Recht. Wer das neue Recht richtig anwenden will, 

muss sich deshalb vorbereiten. Das vorliegende Buch will die Anwender des 

künftigen Rechts dabei unterstützen, sich in die neue Materie einzuarbeiten. Es 

versteht sich somit als Einstieg in das neue Recht, aber weder als umfassendes 

Lehrbuch noch als Kommentar. Vielmehr erläutern die Autorinnen und Autoren, 

alle aus der Praxis stammend und meist noch in der Praxis tätig, die einzelnen 

Bestimmungen, weisen auf die Entstehung hin, stellen Bezüge her zu 

Grundsätzen und stellen in verschiedenen Bereichen auch konkrete Lösungsvorschläge 

vor. Da die Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Kantonen 

stammen, können unterschiedliche Erfahrungen, basierend auf unterschiedlichen 

kantonalen Gesetzen, in die Erläuterung der einzelnen Bestimmungen 

einfliessen. Damit wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass zwar künftig 

ein einheitliches Verfahrensrecht in der Schweiz gelten wird, dass aber 

durch die Freiheit, die das Gesetz den Kantonen bei der Gestaltung der Behördenorganisation 

noch bietet, zahlreiche kantonale Eigenheiten weiter bestehen 

werden.

in dubio 4_10 Rollender Kalender 202 

Rollender Kalender 

Oktober 2010 

Kursprogramm Obergericht/Kurs 4 

Thema Der Rechtsbeistand nach der eidgenössischen Strafprozessordnung 

Offen für die Mitglieder der bernischen Justiz, der Strafverfolgungsbehörden 

des Bundes, des BAV sowie Angehörige der 

Berner Polizei 

Kursleitung Thomas Perler, Untersuchungsrichter 

Referenten aus Anwaltschaft, Polizei und Justiz 

Dauer ½ Tag 

Kursort Raum Bern 

Kosten CHF 100.– für Mitglieder des BAV 

(Anmeldung siehe Seite 206 1 ) 

B W J 

Weiterbildungskurse für Juristen 

Herbstsemester 2010 

Veranstalter: Bernischer Anwaltsverband 

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern 

Thema: Der Gang zum Bundesstrafgericht: Ordentlicher 

Strafprozess und internationale Rechtshilfe 

Referenten: Prof. Dr. iur. Peter Popp 

PD Dr. Roy Garré 

Bundesstrafgericht, Strafkammer 

Kursdatum: 

Kurslokal: 

Donnerstag, 7. Oktober 2010, 18.15 bis ca. 20.00 Uhr 

Uni Bern, Hauptgebäude der Universität Bern, 

Hochschulstrasse 4, 2. OG Ost, Raum Nr. 201 

Kurskosten: Fr. 200.00 

Fr. 150.00 für Mitglieder des Bernischen Anwaltsverbandes sowie 

Mitglieder des Verbandes bernischer Notare und der 

bernischen Justiz 

Anmeldung: Mittels beiliegendem Anmeldetalon bis 15. September 2010 

beim Sekretariat des Bernischen Anwaltsverbandes. 

Organisation: Sekretariat BAV, Postfach 1052, 3401 Burgdorf, 

Tel. 034 423 11 89 Fax 034 423 11 92 

E-Mail: bav@solnet.ch

Rollender Kalender 203 

Dienstag, 12. Oktober 2010 

Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK) 

Thema Über das «Risiko Gesundheit» aus einer kriminologischen 

Perspektive 

Referentin Dr. Bettina Paul, wiss. Mitarbeiterin am Institut für Kriminologische 

Sozialforschung der Universität Hamburg 

Ort Universität Bern, Hauptgebäude HS 101 

Zeit 18 30 Uhr 

(Weitere Informationen siehe Seite 206 4 ) 

Montag, 18. Oktober 2010 

Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen (WiW) 

Thema Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach FMG 

und KG – Erfahrungen und Perspektiven aus juristischer und 

ökonomischer Sicht 

Kursleitung 

Referenten 

Kursort 

Zeit 

Kosten 

Verpflegung 

Zyklus 

Dr. Daniel Emch, Kellerhals Anwälte, Bern 

Hans-Ulrich Joss, Fürsprecher, Legal Services & Regulatory 

Affairs, Swisscom (Schweiz) AG 

Peter Ehrsam, MSc Econ., Legal Services & Regulatory Affairs, 

Swisscom (Schweiz) AG 

Haus der Universität 

12 00–13 30 Uhr 

CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten 

Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen) 

5 Anlässe pro Jahr für interessierte Praktikerinnen und 

Praktiker (max. 70 Personen) 


Dienstag, 26. Oktober 2010 


Thema Deeskalation und Polizeiarbeit 

Referent Dr. Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern 



(Weitere Informationen siehe Seite 206 4 )


Donnerstag, 11. November 2010 

Kursprogramm Obergericht/Kurs 5 

Thema Schweizerische ZPO praktisch: Wer macht was, wann und wie? 

Offen für die Mitglieder der bernischen Justiz und des BAV 

Kursleitung 

Referenten 

Dauer 

Kursort 

Kosten 

Hinweis 

Sven Rüetschi, Kammerschreiber 

Prof. Dr. Jürgen Brönnimann, Rechtsanwalt in Bern und 

Lehrbeauftragter 

Daniel Bähler, Oberrichter 

Dr. iur. Urs Peter Möckli, Gerichtsschreiber am Schweiz. 

Bundesgericht 

1 Tag 

Amthaus Bern, Assisensaal 

CHF 200.– für Mitglieder des BAV 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im Hinblick auf 

die Veranstaltung bereits heute höflich gebeten, Fragen zum 

Kurs-Thema vorgängig an folgende E-Mail-Adresse zu senden: 

sven.ruetschi@jgk.be.ch 


Montag, 15. November 2010 

Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen (WiW) 

Thema «Aktienrechtsreform – Eiserne Ration für Anwältinnen und 

Anwälte» 

Kursleitung 

Referenten 

Kursort 

Zeit 

Kosten 

Verpflegung 

Zyklus 

Dr. Daniel Emch, Kellerhals Anwälte, Bern 

Lic. iur. MBL Olivier Blanc, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim 

Bundesamt für Justiz und Projektleiter der Aktienrechtsrevision 

Dr. iur. Florian Zihler, Rechtsanwalt, LL.M.Eur., wissenschaftlicher 

Mitarbeiter beim Bundesamt für Justiz und Stv. Projektleiter 

der Aktienrechtsrevision 

Haus der Universität 

12 00–13 30 Uhr 

CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten 

Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen) 

5 Anlässe pro Jahr für interessierte Praktikerinnen und 

Praktiker (max. 70 Personen) 


Dienstag, 16. November 2010 

Einladung ins Kunstmuseum Bern 

(Kunst- und Begegnungsanlass mit Sonderführung und Apéritif) 

Thema Juristinnen* und Kunst – «vis-à-vis» 

Ausstellung «Lust und Laster» 

Zeit 17 30–19 30 Uhr 

Kosten CHF 35.–/25.– Mitgl. Gönnervereine Kunstmuseum 

Anmeldung info@kunstmuseumbern.ch 

* Juristen sind auch gemeint

avaab 

Bernischer Anwaltsverband 

Association des avocats bernois


Dienstag, 30. November 2010 


Thema Strafrecht, Kulturpluralismus und Gewissenskonflikte 

Referenten Prof. Dr. Martino Mona, LL.M. (Harvard), Institut für Strafrecht 

und Kriminologie, Universität Bern 

Dr. Tom Frischknecht, Institut für Strafrecht und Kriminologie, 

Universität Bern 




1 

Anmeldungen für Weiterbildungskurse Obergericht 

Sekretariat Weiterbildungskommission, Frau Annelise Fink Meier, 

Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, Amthaus, 3011 Bern, 

Tel. 031 634 32 11, Fax 031 634 32 00, E-Mail weiterbildung.og@jgk.be.ch 

Hinweis für Weiterbildungskurse Obergericht: 

Erfolgte Anmeldungen gelten als angenommen, sofern nicht durch das Sekretariat 

der Weiter bildungskommission eine ausdrückliche Absage erfolgt (wegen zu 

grosser Zahl der Angemeldeten oder wegen Kursabsage). 

Unter der Adresse www.jgk.be.ch/site/og kann unter dem Navigationspunkt 

«Weiterbildung» auf das Kursprogramm des Obergerichts zugegriffen werden. 

2 

Anmeldung für Weiterbildungskurse im Wirtschaftsrecht für PraktikerInnen 

(WiW) 

Stämpfli Verlag AG, Frau Yasmine Schmid, Wölflistrasse 1, 

Postfach 8326, 3001 Bern, Tel. 031 300 63 15, Fax 031 300 62 12, 

E-Mail yasmine.schmid@staempfli.com. 

Anmeldungen werden bis 10 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung angenommen. 

Bei Überbuchung der Veranstaltungen sind die Daten des Eingangs der Anmeldungen 

massgebend. 

3 

Anmeldung für BWJ-Kurse 

Geschäftsstelle BAV, Postfach 1052, 3401 Burgdorf, Tel. 034 423 11 89, 

Fax 034 423 11 92, E-Mail bav@solnet.ch 

4 

Die Veranstaltungen des Berner Forums für Kriminalwissenschaften sind öffentlich 

und gratis. Für Tagungen wird ein Unkostenbeitrag erhoben. Ergänzungen und 

Präzisierungen zum Veranstaltungsprogramm 2010 sowie weitere Informationen 

zum BFK unter www.bfk.unibe.ch.

in dubio 4_10 Impressum 208 

Impressum 

Redaktorin 

Andrea Lanz Müller, Fürsprecherin, Bern 

E-Mail lanz@dasadvokaturbuero.ch 

Redaktions-Sekretariat 

in dubio-Redaktion, 

c/o dasadvokaturbuero, 

Herrengasse 22, Postfach 663, 3000 Bern 7 

Tel. 031 320 30 60 / Fax 031 320 30 59 

E-Mail indubio@dasadvokaturbuero.ch 

Redaktionelle MitarbeiterInnen 

Véronique Bachmann, Fürsprecherin 

(Geschäftsstelle BAV) 

Peter Haas, Rechtsanwalt 

Manuela Keller-Rapold, Rechtsanwältin 

Martin Kindler, Fürsprecher 

Andreas Wasserfallen, Rechtsanwalt 

Abonnemente / Adressänderungen 

Nichtmitglieder 

(Mitglieder via BAV-Geschäftsstelle) 

Redaktions-Sekretariat in dubio, 

c/o dasadvokaturbuero, 

Herrengasse 22, Postfach 663, 3000 Bern 7 

Tel. 031 320 30 60 / Fax 031 320 30 59 

E-Mail indubio@dasadvokaturbuero.ch 

Einzelausgabe CHF 5.– 

Jahresabonnement CHF 25.– 

PC 30-634842-6 

Inserate 

Print Promotion 

Andreas Benz 

Route de la Rotte 5 

1787 Mur VD 

Tel. 026 673 25 20 

Fax 026 673 25 19 

Druck und Ausrüsten 

Stämpfli Publikationen AG, 

Wölflistrasse 1 

3001 Bern 

Tel. 031 300 66 66 

Fax 031 300 66 99 

Auflage 

1600 Exemplare 

Redaktionsschluss 

für Heft 4_10: 6. September 2010 

Erscheinen 2010 

März / Mai / Juli / Oktober / Dezember 

21. Jahrgang, Heft 4_10, Oktober 2010 

ISSN 1662.4211

als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

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