als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

in dubio 4_10 Mitteilungen Vorstand 192
Hanspeter Messer orientiert, dass es einen entsprechenden Zeitplan gibt, welcher
durch den Obergerichtsschreiber (F. Kohler) als Projektleiter erstellt worden
ist und à jour gehalten wird. Er wird den Obergerichtsschreiber ersuchen,
den BAV über diesen Zeitplan ins Bild zu setzen. Diesem Plan kann auch entnommen
werden, wann das Obergericht die personelle Zuteilung der Richter
auf die Regionalgerichte vornehmen wird.
Für die Region Emmental-Oberaargau orientiert Jürg Bähler, dass es bis zum
vorgesehenen Bezug des neuen Gerichtsgebäudes in der ersten Hälfte 2012
vorläufig bei drei Gerichtsstandorten bleiben wird. Es sind aber noch nicht alle
organisatorischen Fragen beantwortet. Zur Zeit diskutiert man, ob z. B. der Posteingang
zentralisiert und die Fälle danach gemäss den bisherigen Zuständigkeiten
an die regionalen Standorte zugewiesen werden sollen.
Anastasia Falkner gibt bekannt, dass nur die neue Staatsanwaltschaft, die
neue Jugendanwaltschaft, die Strafgerichte der Region Bern-Mittelland und
das kantonale Zwangsmassnahmengericht im Amthaus an der Hodlerstrasse
verbleiben werden. Das WSG kommt an die Speichergasse, das Zivilgericht und
die regionale Schlichtungsbehörde an die Effingerstrasse.
5. VBR-Richtlinien auf der Homepage des BAV
Anastasia Falkner stellt fest, dass die Strafzumessungsrichtlinien des VBR auf
der Homepage des BAV öffentlich zugänglich sind. Sie erinnert daran, dass
vereinbart war, dass die Richtlinien in einem geschützten Bereich nur von den
Mitgliedern des BAV eingesehen werden können.
Jürg Friedli orientiert, dass der BAV den geschützten Member-Bereich auf seiner
Homepage aus Praktikabilitätsgründen abgeschafft hat, und dass die
Richtlinien deshalb vereinbarungswidrig öffentlich zugänglich geworden sind.
Von Seiten BAV wird die Frage aufgeworfen, warum es für den VBR problematisch
sei, wenn jedermann/-frau die Richtlinien einsehen kann.
Von Seiten VBR wird ausgeführt,
– dass die Richtlinien von Laien fälschlicherweise als verbindlich verstanden
werden könnten,
– dass eine Veröffentlichung den Anspruch erhebt, immer à jour zu sein, was
eine laufende Aktualisierung für den BAV erfordern würde
– und dass die nach Inkrafttreten des neuen AT StGB revidierten Richtlinien
innerhalb des VBR teilweise umstritten sind, sodass die einheitliche Anwendung
nicht mehr in dem Ausmass gewährleistet ist, wie früher.
Anastasia Falkner erklärt, dass die Veröffentlichung der Richtlinien durch einen
Beschluss der VBR-Mitgliederversammlung genehmigt werden müsste, der
BAV also damit rechnen muss, dass der VBR an der ursprünglichen Vereinbarung
festhält.
6. Anträge auf Verschiebung der HV
Anastasia Falkner deponiert ein Anliegen aus dem Gerichtkreis VIII Bern-Laupen,
wonach es immer wieder vorkomme, dass eine bereits angesetzte Verhandlung
verschoben werden müsse, weil sich eine angeschuldigte Person in
letzter Minute anwaltlich vertreten lasse oder einen Anwaltswechsel vorneh­