als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

in dubio 4_10 Juristischer Artikel 174
der Lage sein, die ihm anvertrauten Vermögenswerte jederzeit, d.h. innert
kürzester Frist, herauszugeben. Die Pflicht, die anvertrauten Vermögenswerte
auf ein entsprechendes Begehren des Klienten hin sofort herauszugeben,
steht unter dem Vorbehalt des Verrechnungsrechts. In Lehre und
Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass sich eine Verrechnung mit
eigenen Forderungen «unter dem Gesichtspunkt der an den Berufstand gestellten
strengen Anforderungen» als Verstoss gegen die Berufsregeln erweisen
kann, wenn der Anwalt «auf Grund seiner Kenntnis der Vermögenslage
des Klienten bei sorgfältiger Prüfung annehmen muss, dass diesem
durch eine Verrechnung Mittel entzogen werden, die er für den laufenden
Unterhalt benötigt» 21 .
Die Verrechnung von gegenseitigen Geldforderungen war somit grundsätzlich
zulässig. Es war vorliegend zu unterscheiden zwischen den Forderungen
gegenüber C. direkt und denjenigen gegenüber der D. AG. Die Verrechnung
mit Forderungen, die dem Angezeigten gegenüber dem Anzeiger persönlich
zustehen war ohne weiteres zulässig, da es sich um gegenseitige Forderungen
handelte. Zudem wurde durch den Anzeiger nicht geltend gemacht, dass
ihm dadurch Mittel entzogen worden seien, die er für den laufenden Unterhalt
benötigt. Dies war im Übrigen auch nicht ersichtlich, weshalb die Anwaltskammer
zum Schluss kam, dass die Verrechnung der Forderungen von
Fürsprecher T. mit denjenigen von C. persönlich zulässig war. Anders war die
Rechtslage bei den Forderungen gegenüber der D. AG. Es handelte sich
nicht um gegenseitige Forderungen, weshalb die Verrechnung unzulässig
war. Da es sich jedoch um einen sehr geringen Betrag handelte (rund
Fr. 200.00 zu den zulässigerweise verrechneten Honoraransprüchen über
Fr. 36 000.00) erschien eine Eröffnung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen
nicht als angebracht. Zudem waren die Ausführungen Fürsprecher
T. glaubhaft, wonach er C. mehrmals die Rückerstattung des fraglichen Betrages
angeboten hatte und in der Zwischenzeit verrechenbare Honoraransprüche
entstanden waren 22 .
3. Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht (Art. 37 ff. KAG)
Die im Jahr 2009 behandelten Gesuche wurden – wie bereits im 2008 – ausnahmslos
im Hinblick auf die Geltendmachung ausstehender Honorarforderungen
gestellt. Den Gesuchen wurde im Rahmen der Interessenabwägung
immer entsprochen.
Bei der Prüfung des Gesuchs um Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht
von Fürsprecher K. stellte sich die Frage, ob die Zuständigkeit der Anwaltskammer
überhaupt vorlag, da er – nach Ansicht des Klienten U. – in rein
treuhänderischer Funktion tätig gewesen sei.
21
FELLMANN, a.a.O., N. 156 zu Art. 12 BGFA.
22
AWK 08 109