als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

Juristischer Artikel 177
– Aktivitäten im Zusammenhang mit anwaltsspezifischer Tätigkeit: Bei den meisten
Mandaten dient nicht jede einzelne Tätigkeit und Verrichtung des Anwalts
dem Zugang zum Recht. Entscheidend ist indessen, ob der Klient mit dem
Mandat insgesamt den Zugang zum Recht sucht. Wenn dies der Fall ist, fallen
sämtliche Aktivitäten im Rahmen des Mandats unter das Berufsrecht, auch
solche, die als isolierte Aufträge vom Berufsrecht ausgeschlossen wären 29 .
Rein kaufmännische Tätigkeiten, wie reine Vermögensverwaltung, reines Depotgeschäft
und reine Verwaltung von Gesellschaften unterliegen dem BGFA
nicht und sind damit von den Berufsregeln ausgenommen 30 .
Aus der Honorarnote von Fürsprecher K. war ersichtlich, dass er bei diversen
aktienrechtlichen Transaktionen, insbesondere bei der Entwicklung des Aktionärsbindungsvertrags,
mitgewirkt hat. Diese Tätigkeit war unzweifelhaft als
Rechtsberatung zu qualifizieren. Unbestrittenermassen nahm Fürsprecher K.
für seine Klienten auch treuhänderische Tätigkeiten wahr. Dies konnte jedoch
nicht entscheidend sein für die Geltung der Berufsregeln, denn diese kommen
auch zur Anwendung, wenn nur ein Teil der Tätigkeiten anwaltstypische waren.
Da ein Teil der Tätigkeiten von Fürsprecher K. anwaltstypisch waren, kommen
die Berufsregeln des BGFA zur Anwendung. Damit unterstand er auch der anwaltlichen
Schweigepflicht, weshalb er sich für die gerichtliche Geltend machung
des Honorarguthabens von dieser entbinden zu lassen hatte. Die Anwaltskammer
trat daher auf das Gesuch ein. Dieses wurde im Übrigen gutgeheissen, da
die Gesuchsgegner keine höherwertigen Interessen geltend machten, welche
das Interesse von Fürsprecher K. an der Offenbarung überwogen 31 .
4. Anwaltsregister
Im Jahre 2009 wurden 58 Anwälte neu ins kantonale Anwaltsregister eingetragen
(wovon eine Wiedereintragung). Ein Eintragungsgesuch wurde aus folgendem
Grund abgewiesen: Nach Art. 8 Abs. 2 BGFA können sich Anwältinnen und
Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind,
ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben
a bis c erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf
Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks
beschränkt. Die Gesuchstellerin ist bei einer Gewerkschaft angestellt. Gemäss
Lehre und Rechtsprechung geht Gewerkschaften jedoch das Kriterium der Gemeinnützigkeit
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGFA ab, weshalb die Gesuchstellerin
nicht ins Anwaltsregister eingetragen werden konnte 32 .
Zudem wurden die Partner zweier Anwaltsaktiengesellschaften ins Register
eingetragen. 43 Anwälte (wovon eine Löschung von Amtes wegen infolge Todes)
wurden wieder aus dem Register gelöscht. Das bernische Anwaltsregister
enthielt damit Ende 2009 fünfzehn Eintragungen mehr als noch Anfang Jahr,
d.h. insgesamt 821.
29
SCHILLER, a.a.O., N. 345.
30
SCHILLER, a.a.O., N. 352.
31
AWK 09 33.
32
AWK 09 8.