als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

in dubio 4_10 Juristischer Artikel 166
vor und erkundigte über den Stand des Verfahrens. Aufgrund der Stellungnahme
von Fürsprecher X. musste darauf geschlossen werden, dass A. nicht
das erste Mal in der Kanzlei aufgetaucht war. Es ist nicht bekannt, ob Fürsprecher
X. nach der Intervention von A. mit dem Gegenanwalt einen Termin
abgemacht hat.
Nach der Übernahme eines Mandats gebietet die Treuepflicht dem Anwalt,
den erhaltenen Auftrag möglichst beförderlich auszuführen. Da der Arbeitsanfall
in einer Anwaltspraxis jedoch stark variiert, muss der Klient gewisse
Verzögerungen tolerieren, solange sie keine Rechtsnachteile zur Folge
haben. Disziplinarrechtlich relevant ist nur die krasse Verletzung der Pflicht
zur beförderlichen Mandatsführung, wie sie beispielsweise vorliegt, wenn
ein Anwalt nach erfolgter Sühneverhandlung mit der Einreichung der Klageschrift
mehr als zwei Jahre zuwartet. Ein Verstoss gegen die Pflicht, den
Anwaltsberuf sorgfältig und gewissenhaft aufzuüben, liegt auch vor, wenn
der Anwalt völlig passiv bleibt, indem er beispielsweise mehrfach Schreiben,
Anfragen oder Mahnungen des Klienten nicht beantwortet 7 .
Fürsprecher X. war während einer Zeitspanne von rund dreieinhalb Monaten
untätig. Eine solche wäre als unproblematisch zu bezeichnen, wenn sich die
Klientin in dieser Zeit selber nicht oder nicht sehr engagiert um eine Beschleunigung
des Verfahrens bemüht hätte. Im vorliegenden Fall war dies
aber offensichtlich anders. Die Klientin ist selber nicht untätig geblieben. Sie
hat sich unbestrittenermassen wiederholt persönlich in die Kanzlei von Fürsprecher
X. begeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Sache für
sie dringlich war und sie sich wünschte, ihr Anwalt würde aktiv werden.
Unter diesen Umständen liegt trotz der relativ kurzen Zeit des Untätigbleibens
eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vor.
Für diese – nicht schwerwiegende Verfehlung – erschien der Kammer eine
Verwarnung die angemessene Sanktion 8 .
– B. erstattete Anzeige gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter Fürsprecher
Z und warf ihm unter anderem vor, er habe das Mandat zu Unzeit niedergelegt
und keine Strafanzeige gegen C. eingereicht, obwohl ihm dies von der
Gerichtspräsidentin so empfohlen worden sei. Der Mandatsvertrag zwischen
Anwalt und Klient ist ein Auftragsverhältnis. Die Beendigung eines solchen
richtet sich nach Art. 404 OR. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
könnte der Anwalt das Mandat daher jederzeit niederlegen. Die Pflicht zur
sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs gebietet jedoch,
bei der Kündigung des Auftragsverhältnisses auf die Interessen des
Klienten Rücksicht zu nehmen. Insbesondere die Niederlegung eines Prozessmandates
zu Unzeit ohne triftige Gründe und die missbräuchliche und
trölerhafte Niederlegung des Anwaltsmandates erweisen sich daher als Verstoss
gegen Art. 12 lit. a BGFA 9 .
7
FELLMANN, a.a.O., N. 28 zu Art. 12 BGFA.
8
AWK 09 11.
9
FELLMANN, a.a.O., N. 32 zu Art. 12 BGFA.