als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

Juristischer Artikel 169
relevant. Unter dem Blickwinkel von Art. 12 lit. a BGFA wird man aber vom
Anwalt fordern dürfen, Gegnern und Dritten sachlich, objektiv und mit einem
gewissen Verständnis zu begegnen. Er darf zwar energisch auftreten und
sich scharf ausdrücken, nicht aber den Gegner oder Dritte unnötig verletzen,
d.h. keine Aussagen machen, die für den Prozess sachlich bedeutungslos
sind und nur die Gegenpartei demütigen sollen. Beleidigungen mittels Anzüglichkeiten,
die nicht zur Sache gehören und unnötig ehrverletzende Äusserungen
gegenüber Gegnern und Dritten sind zu unterlassen 13 . Man darf
vom Anwalt keine besondere Zurückhaltung fordern, wenn der Klient – was
in der Praxis oft vorkommt – ein energisches Vorgehen verlangt. Man wird
ihm aber untersagen dürfen, aus blosser Streitlust entbehrliche, vor allem
unnötig verletzende Massnahmen zu ergreifen. Das Kriterium für das Vorliegen
einer Berufspflichtverletzung ist also weniger eine wie auch immer
geartete Fairness als vielmehr die Sinnlosigkeit bestimmter Handlungen,
die blosse Schikane. Verpönt können daher grundsätzlich nur Massnahmen
sein, die dem Klienten keinen Nutzen bringen, der Gegenpartei aber unnötigerweise
schaden oder sie ohne jeden vernünftigen Sinn verletzen. Solange
die vom Anwalt getroffenen Massnahmen demgegenüber der Erreichung
des Ziels dienen, das der Klient anstrebt, und sowohl das Ziel selbst als auch
die Handlung des Anwalts legal sind, ist das Vorgehen disziplinarrechtlich
irrelevant, auch wenn sich die Gegenpartei unfair behandelt fühlt 14 .
Die Äusserung von Fürsprecher Z. im Schreiben an E. und F. vermochte zwar
den gebotenen Anstand verletzen, jedoch wurde die Schwelle für eine Berufsregelverletzung
nicht überschritten 15 .
Interessenkollision (Art. 12 lit. c BGFA)
– Die G. AG und H. AG, vertreten durch Fürsprecher A., warfen Fürsprecher
und Notar W. folgendes vor: Er habe für sie zwei Kaufverträge betreffend
Stockwerkeinheiten in der Überbauung U verurkundet. Es habe für sie die
Möglichkeit bestanden, mittels Handwerkerleistungen einen Teil des Kaufpreises
zu verrechnen. Die G. AG und die H. AG seien alsdann als Handwerker
tätig geworden. Da die Generalunternehmerin O. AG, die die Überbauung
realisiert habe in Zahlungsschwierigkeiten geraten sei, habe deren Verwaltungsrat
Q. der G. AG und der H. AG geraten auf einen grossen Teil ihrer
Forderungen zu verzichten. In der Folge habe eine Sitzung stattgefunden, an
welcher die G. AG, die H. AG, deren Anwalt, Fürsprecher A, die Generalunternehmerin
O. AG, die Verkäuferin der Stockwerkeinheiten, Y. AG, Q. und Fürsprecher
und Notar W. teilgenommen hätten. Q. habe anlässlich dieser Sitzung
erklärt, Fürsprecher und Notar W. vertrete ihn persönlich und die ihm
gehörenden Unternehmen Y. AG und O. AG. Fürsprecher und Notar W. habe
diese Tatsache in seinem Schreiben an Fürsprecher A. bestätigt. Nachdem
Fürsprecher A. Fürsprecher und Notar W. aufgefordert habe, sein Mandat
13
FELLMANN, a.a.O., N. 50 zu Art. 12 BGFA.
14
FELLMANN, a.a.O., N. 50 zu Art. 12 BGFA.
15
AWK 09 108.