als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

in dubio 4_10 Juristischer Artikel 164
Die Praxis der Anwaltskammer
des Kantons Bern 2009
von Andrea Werner-Schmidt, Rechtsanwältin, Sekretärin der
Anwaltskammer des Kantons Bern
1. Allgemeines
Im 2009 konnte die Anwaltskammer 22 Disziplinarverfahren (2008 und 2007 je
31) und 16 Entbindungsgesuche (2008: 16 und 2007: 15) erledigen.
Ein Gesuch erscheint besonders erwähnenswert. Ein Gesuchsteller ersuchte
um Bekanntgabe der Berufshaftpflichtversicherung eines Anwalts 1 . Die Anwaltskammer
hiess das ungewöhnliche Gesuch aus folgenden Gründen gut:
Gemäss Art. 12 lit. f BGFA haben Anwälte eine Berufshaftpflichtversicherung
abzuschliessen.
Art. 12 lit. f BGFA liegt die Annahme zugrunde, dass das persönliche Haftungssubstrat
des Anwalts in der Regel nicht genügt, um Schadenersatzansprüche
von Klienten zu decken. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung
abzuschliessen, dient denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden
Publikums. Sie soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich
in Anspruch genommen werden kann 2 .
Der geschädigte Klient kann nur den haftpflichtigen Anwalt selbst, nicht aber
dessen Haftpflichtversicherung belangen. Der Versicherung gegenüber besitzt
er kein direktes Forderungsrecht. Daran ändert Art. 12 lit. f BGFA nichts.
Art. 60 Abs. 1 VVG ermächtigt den Versicherer aber, die Entschädigung nicht
dem Versicherungsnehmer, sondern direkt dem Geschädigten auszuzahlen 3 .
In der Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung dürfte
die Pflicht mit enthalten sein, sich im Schadenfall so zu verhalten, dass der
Versicherungsschutz bestehen bleibt. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen
aller Haftpflichtversicherer müssen die Anwälte beispielsweise
Ereignisse, deren Folgen ihre Haftpflichtversicherung betreffen könnten, dem
Versicherer unverzüglich anzeigen.
Carron weist im Rahmen der Kommentierung zu Art. 60 Abs. 1 VVG darauf hin,
dass die Rechtsprechung zu Art. 60 VVG ein Recht des geschädigten Dritten
abgeleitet hat, über den Inhalt der Police informiert zu werden 4 .
1
AWK 09 83.
2
FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N. 129
zu Art. 12 BGFA.
3
FELLMANN, a.a.O., N. 134 zu Art. 12 BGFA.
4
CARRON in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), Basel 2001, N. 19 zu Art. 60 VVG; vgl.
auch Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten,
Fünfte Sammlung, 1922-1926, Nr. 294, S. 588.