als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

in dubio 4_10 Juristischer Artikel 172
gleichermassen als unabhängiger Zeuge zur Verfügung stehen muss 17 . Als
Beteiligte haben alle Personen zu gelten, die durch die Beurkundung unmittelbar
betroffen sind 18 . Die Anwaltskammer hat deshalb in ständiger Praxis
stets festgehalten, dass bei Anwälten, die zugleich das Notariat ausüben,
eine verpönte Interessenkollision auch hinsichtlich von Notariatsgeschäften
vorliegen könne. Das Bundesgericht hat diese Auslegung von Art. 12 lit. c
BGFA als bundesrechtskonform bestätigt 19 .
Bei der Prüfung der Frage, ob Art. 12 lit. c BGFA und/oder Art. 13 SSR verletzt
sind, ist somit entscheidend, ob im erneuten Tätigwerden im Zusammenhang
mit einem ehemaligen Mandat die Gefahr einer Verletzung der
gegenüber früheren Klienten bestehenden Treue- und Verschwiegenheitspflicht
liegt. Dies schliesst keineswegs jedes erneute Tätigwerden aus. So ist
es selbstverständlich zulässig, den gleichen Mandanten wieder zu vertreten,
wenn sich in der im Rahmen des früheren Mandates behandelten Angelegenheit
erneut Handlungsbedarf ergibt. Bestand die frühere Rolle in einer
Mediation oder neutralen Rechtsberatung für mehrere Beteiligte, schliesst
Art. 12 lit. c BGFA nicht aus, in gleicher Funktion erneut tätig zu werden.
Unzulässig ist diesfalls einzig die einseitige Interessenwahrung eines oder
mehrerer früherer Mandanten gegen den oder die übrigen; die einseitige
Beratung einzelner früherer Mandanten im gleichen Zusammenhang erscheint
zumindest als sehr heikel, sofern nicht die Interessen aller Beteiligten
erkennbar gleichgerichtet sind.
Im vorliegenden Fall divergierten die Interessen der Beteiligten (Verkäufer,
Käufer und Werkunternehmer) offensichtlich und von Anfang an. Einziger
gemeinsamer Nenner war höchstens, den finanziellen Schaden allseitig
möglichst gering zu halten. Bei dieser Ausgangslage hätte eine allfällige
Vermittlerrolle des zuvor als Notar für alle Vertragsparteien tätig gewesenen
Disziplinarbeklagten durch einen dahin lautenden Auftrag aller Beteiligten
getragen sein müssen. Hätten sich alle Vertragsparteien damit einverstanden
erklärt und ihm ein entsprechendes Mandat erteilt, wäre die darauf gestützte
Tätigkeit als Vermittler unbedenklich gewesen.
Die Anwaltskammer ging aufgrund der vorhandenen Unterlagen davon aus,
dass Fürsprecher und Notar W. ein Mandat von Q. und dessen Aktiengesellschaften
zur Regelung der Angelegenheit angenommen hat. Ihm war daher
zumindest vorzuwerfen, den übrigen Beteiligten, d.h. den Adressaten seiner
beiden Schreiben, seine Rolle nicht in der Weise, wie er sie verstanden haben
wollte, kommuniziert zu haben. Im ersten Schreiben wies er darauf hin, dass
er von Q., der O. AG und der Y. AG mandatiert worden sei.
17
vgl. RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz 988 ff. insb. 1013 m.w.H.; idem bereits MAR­
TI, Bernisches Notariatsrecht, Kommentar zum NG vom 31. Januar 1909, Bern 1964, N 7 zu
Art. 21.
18
RUF, a.a.O. Rz 994.
19
BGE 2C_407/2008 vom 23.10.2008, E. 3.3.