Anlage 2 - Regionaler Planungsverband München

ANLAGE 2 zu Drucksache Nr. 2/12 

221.PA-Sitzuna. 28.02.2012 

Bayerischer Landtag 

16. Wahlperiode Drucksache 16/10945 

16.01.2012 

Gesetzentwurf 

der Staatsregierung 

eines Bayerischen Landesplanungsgesetzes 

A) Problem 

Die Raumordnung ist seit der Föderalismusrefomn 2006, die die Rahmengesetzgebung 

aufgehoben hat, Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz 

des Bundes, wobei die Länder von Bundesrecht abweichen 

können. Der Bund hat mit dem Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes 

und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 

2008 von der ihm eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht. 

Das Raumordnungsgesetz (ROG) hat das geltende Bayerische Landesplanungsgesete 

vom 27. Dezember 2004 (BayLplG) zu großen Teilen ersetzt 

und damit auch Teile der Reform von 2004 rückgängig gemacht. Im Wesentlichen 

gelten nur die Regelungen über die Organisation der Landes- und Regionalplanung, 

Zuständigkeitsregelungen sowie ein Großteil der Verfahrens- 

Vorschriften des BayLplG fort. 

Diese intransparente Rechtslage erfordert eine Novellienmg des BayLplG 

unter Nutzung der Abweichungsbefugnis vom Bundesrecht und unter Berücksichtigung 

der raumordnerischen Bedürfnisse und Besonderheiten Bayems. 

Gleichzeitig ist das BayLplG im Zuge der vom Ministerrat am 2. Dezember 

2009 beschlossenen umfassenden Reform der Landes- und Regionalplanung 

unter den Gesichtspunkten "Entbürokratisierung", "Deregulierung" und - soweit 

möglich - "ICommunalisierung" zu überprüfen, insbesondere auch im 

Hinblick auf die Regionalplammg. 

B) Lösung 

Das künftige BayLplG bildet die Grundlage für eine umfassende Reform der 

Landesplanung. Folgende Punkte sind hervorzuheben: 

- Ablösung des ROG durch ein bayerisches Vollgesetz 

- Hervorhebung der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in 

allen Teilräumen als Leitziel - nachhaltige Raumentwicklung als Leitmaßstab 

- bayemspezi fische Formulierung der Grundsätze der Raumordnung 

Inhaltsbeschränkungen beim Landesentwicklungsprogramm und bei den 

Regionalplänen 

- Beibehaltung wesentlicher Reformen des BayLplG von 2004 (z.B. beschränkte 

Zulässigkeit von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in Regionalplänen, 

Doppelsicherungsverbot) 

- Regionalentwicklung als freiwillige Aufgabe der Regionalen Planungsverbände 

- Vereinfachung des Anwendungsbereichs des Raumordnungsverfahrens 

- Akzentuienmg der raumordnerischen Zusammenarbeit 

- zwei- statt dreistufiger Behördenaufbau. 

Drvcksachen, Pisnarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Avs- 

Schüsse sind im Internet unter www.bavern.ictndtag.de - Dokumente abrujbar. Die aktvellc 

Sitzungsvbersicht steht unter www.bayeffs.iandtas.de - ÄklveUes/Sitzunsen zur Verfügung.

Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Dmcksache 16/10945 

C) Alternativen 

Keine 

D) Kosten 

Insgesamt bewirken die zahlreichen Maßnahmen zur Entbürokratisiemng und 

Deregulierung eine, quantitativ allerdings nicht abschätzbare, Entlastung des 

Staates und der Regionalen Planungsverbände sowie der Kommunen, deren 

planerischer Freiraum gestärkt wird, und der Wirtschaft, deren Vorhaben 

einer geringeren Dichte landesplanerischer Vorgaben unterliegen. 

Staatliche Verwaltungsaufgaben werden in keinem kostenrelevanten Umfang 

verändert, insbesondere werden durch den Wegfall der unteren Landesplanungsbehörden, 

deren Aufgaben entfallen, keine neuen Zuständigkeiten bei 

den höheren Landesplanungsbehörden begründet. Organisatorische Maßnahmen 

werden nicht erforderlich. 

Die den Regionalen Planungsverbänden eröffnete Möglichkeit, Aufgaben der 

Regionalentwicklung zu übernehmen, kann zu Mehrkosten bei den Gemeinden 

und Landkreisen als Mitglieder der Regionalen Planungsverbände fiihren, 

da die Finanzierung dieser freiwilligen Aufgaben durch Umlagen erfolgt. 

Eine Ausgleichspflicht nach dem Konnexitätsprinzip wird nicht ausgelöst. 

Die Höhe der Mehrkosten ist nicht bezifferbar, da der Mehraufwand vom 

Umfang der freiwilligen Aufgabenwahrnehmung durch die Regionalen Planungsverbände 

abhängig ist. 

Die Erhebung der notwendigen Kosten für Gutachten als Auslagen bei Zielabweichungsverfahren 

kann zu Mehrkosten bei den Antragstellem (i.d.R. 

Kommunen) führen. Zielabweichungsverfahren bleiben auf wenige Einzelfälle 

beschränkt. Die Höhe der Mehrkosten ist nicht bezifferbar, da sie von der 

notwendigen Begründungstiefe für die beantragte Zielabweichung abhängig 

ist. 

Der Wirtschaft entstehen keine neuen Kosten, da keine neuen Genehmigungs- 

oder Anzeigepflichten eingeführt werden. 

Für die Bürger ist der Gesetzentwurf kostenneutral. 

Im Ergebnis wird der Gesetzentvmrf zu Kostenentlastungen fuhren.

Bayerischer Landtag 

16. Wahlperiode Drucksache l 6/10945 

16.01.2012 

Gesetzentwurf 

Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) 

Inhaltsübcrsicht 

Teill 

Allgemeine Vorschriften 

Art. l Aufgabe und Instrumente der Landesplanung 

Art. 2 Begriffsbestimmungen 

Art. 3 Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raum- 

Ordnung 

Art. 4 Zielabweichungsverfahren 

Teil 2 

Materielle Planungsvorgaben 

Art. 5 Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung 

Art. 6 Grundsätze der Raumordnung 

1)2) 

Art. 17 Abwägung 

Art. 18 Bekanntgäbe 

Art. 19 Inhalt des Landesentwicklungsprogramms 

Art. 20 Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms 

Art. 21 Inhalt der Regionalpläne 

Art. 22 Ausarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne 

Art. 23 Planerhaltung 

Teil5 

Sicherungsinstrumentc der Landcsplanung 

Art. 24 Gegenstand, Zweck und Erforderlichkeit von 

Raumordnungsverfahren 

Art. 25 Einleitung, Durchführung und Abschluss von 


Art. 26 Vereinfachtes Raumordnungsverfahren 

Art. 27 Landesplanerische Stellungnahme 

Art. 28 Untersagung raumordnungswidriger Planungen 

und Maßnahmen 

Teil 3 

Art. 29 Raumordnerische Zusammenarbeit 

Organisation der Landesplanung 

Teil 6 

Art. 7 Landesplanungsbehörden Sonstige Vorschriften 

Art. 8 Regionale Plammgsverbände 

Art. 30 Mitteilungs- und Auskunftspflicht 

Art. 9 Verbandssatzung 

Art. 31 Raumbeobachtung 

Art. 10 Organe der Regionalen Planungsverbände 

Art, 32 Unterrichtung des Landtags 

Art. 11 Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände 

Art. 33 Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die 

Art. 12 K-ostenerstattung an die Regionalen Planungsver- 

Gemeinden 

bände 

Art. 34 Verwaltungskosten 

Art. 13 Landesplanungsbeirat 

Teil 4 

Raumordnungspläne 

Art. 14 Grundlagen 

Art. 15 Umweltbericht 

Teil? 

Schlussbestimmungen 

Art. 35 Inkrafttreten, Außerh-afttreten, Übergangsregelungen 

Art. 16 Anhörungsv erfahren Anlage l (zu Art. 15 Abs. 2 Satz 2) 

1) Art. 15 und 16 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der 

Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen 

bestimmter Pläne und Programme (ABI L 197 S. 30). 

} Mit diesem Gesetz wird mit Ausnahme der § 4 Abs. 3 und § 5 

sowie des Abschnitts 3 vom Raumordnungsgesetz (ROG) vom 

22. Dezember 2008 (BGB1 I S. 2986), zuletzt geändert durch 

Art, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGB1 I S.2585), abgewichen. 

Anlage 2 (zu Art. 15 Abs, 4 Satz l)

Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10945 

Teil l 

4. sonstige Erfordernisse der Raumordnung: 

Allgemeine Vorschriften 

in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse 

förmlicher landesplanerischer Verfahren wie 

Art. l 

des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische 

Aufgabe und Instrumente der Landesplanung 

Stellungnahmen; 

(l) LAufgabe der Landesplanung ist es, den Gesamtraum 5. öffentliche Stellen: 

des Freistaates Bayern und seine Teilräume auf Grund einer 

Behörden des Bundes und des Freistaates Bayern, 

fachübergreifenden Koordinierung unter den Gesichtspunk- 

kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare 

ten der Raumordnung zu entwickeln, zu ordnen und zu und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Kör- 

2 

sichern. Dabei sind 

perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 

l. unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufein- Rechts; 

ander abzustimmen und auftretenden Konflikte auszu- 6. raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen: 

gleichen sowie 

Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vor- 

2. Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des haben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in 

Raums zu treffen. 

Anspmch genommen oder die räumliche Entwicklung 

(2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich 

des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öfl. 

sind Raumordnungspläne aufzustellen und bei Bedarf fentlichen Finanzmittel; 

fortzuschreiben, 

7. Raumordnungspläne: 

2. sind raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen 

unter raumordnerischen Gesichtspunkten abzustimmen zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende 

und 

Pläne gemäß Art. 19 und 21; 

3. ist die raumordnerische Zusammenarbeit zu unterstüt- 8. Festlegungen: 

zen. 

Ziele und Grundsätze der Raumordnung in Raumordnungsplänen. 

(3) Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume 

ist in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums 

einzufügen; die Entwicklung, Ordnung und Siche- Art. 3 

mng des Gesamtraums ist bei den Gegebenheiten und Er- 

Bindungswirkungen 

fordemissen seiner Teilräume zu berücksichtigen. 

der Erfordernisse der Raumordnung 

(4) Landesplanung. ist Aufgabe des Staates; Regionalpla- (l) 'Bei 

nung ist Teil der Landesplanung. l. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentli" 

eher Stellen, 

Art. 2 

2. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässig- 

Begriffsbestimmungen 

keit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer 

Im Sinn dieses Gesetzes sind 

öffentlicher Stellen und 

l. Erfordernisse der Raumordnung: 3. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit 

raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von 

Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder 

und sonstige Erfordernisse derRaumordmmg; 

der Genehmigung mit der Rechtswirkung der PIanfest- 

2. Ziele der Raumordnung: Stellung bedürfen, 

verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sach- sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze 

lich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwä- 

Raumordnung abschließend abgewogenen (Art. 17 ungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. 

Satz l Halbsatz 2) textlichen oder zeichnerischen Fest- 

Satz l Nrn. l und 2 gelten entsprechend bei raumbedeutlegungen 

in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, samen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Pri- 

Ordnung und Sichemng des Raums; 

vatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, 

wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheit- 

3. Grundsätze der Raumordnung: 

lich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen 

Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 

des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen 

oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raum- der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entschei- 

Ordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in düngen geltenden Vorschriften bleiben unberührt. 

einem Raumordnungsplan aufgestellt werden; 

(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über 

die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen 

von Personen des Privatrechts sind die Erfordernis-

Dmcksachel6/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 

rungen soll Rechnung getragen werden. Auf einen Aus- 

gleich raumstmktureller Ungleichgewichte zwischen 

den einzelnen Teilräumen soll hingewirkt werden. 

2. Raumstruktur: 

se der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen 

geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. 

(3) § 5 des Raumordnungsgesetzes (ROG) bleibt unberührt. 

Art. 4 

Die prägende Vielfalt des gesamten Landesgebiets und 

Zielabweichungsverfahren 

seiner Teilräume soll gesichert werden. AufKooperationen 

innerhalb von Teilräumen und von Teilraumen 

(l) 'Die oberste Landesplammgsbehörde kann im Einzelfall 

miteinander soll mit dem Ziel der Stärkung und Entin 

einem besonderen Verfahren die Abweichung von einem 

wicklung des Gesamtraums und seiner Teilraume hin- 

Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung gewirkt werden. Es soll dafür Sorge getragen werden, 

unter raumordneri sehen Gesichtspunkten vertretbar ist und 

dass Verdichtungsräume und ländliche Räume auch 

2 

die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Zu- 

künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft 

lassung erfolgt im Einvernehmen mit den fachlich berühr- 

erfüllen können. Ländliche Teilräume sollen unter Beten 

Staatsministerien und im Benehmen mit den betroffenen 

rücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen 

Gemeinden, bei Abweichungen von einem Ziel in einem 

und naturspezifischen Entwicklungspotenziale als Le- 

Regionalplan auch im Benehmen mit dem Regionalen Pla- 

bens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeunungsverband. 

tung erhalten und entwickelt werden. Gebiete, zwisehen 

denen intensive Lebens- und Wirtschaftsbezie- 

(2) Antragsbefügt sind öffentliche Stellen und Personen des 

Privatrechts nach Art. 3 Abs. l Satz 2, die das Ziel der 

hungen bestehen oder entwickelt werden sollen, sollen 

Raumordnung zu beachten haben. 

zu Regionen zusammengefasst werden. Gemeinden, die 

sich als Mittelpunkt der Daseinsvorsorge eines in der 

Regel überörtlichen Verflechtungsbereichs eignen, 

Teil 2 

können in den Raumordnungsplänen als Zentrale Orte 

festgelegt werden. Die Zentralen Orte sollen so über 

Materielle Planungs vorgaben 

das ganze Staatsgebiet verteilt werden, dass för alle 

Art. 5 

Bürger die Versorgung mit Gutem, Dienstleistungen 

Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung 

und Infrastruktureinrichtungen des wirtschaftlichen, sozialen 

und kulturellen Bedarfs in zumutbarer Erreich- 

(l) Leitziel der Landesplanung ist es, gleichwertige Lebensbarkeit 

gesichert ist; dies gilt auch in dünn besiedelten 

und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen zu schaffen 

und zu erhalten. 

Teilräumen. Die Siedlungstätigkeit soll räumlich kon- 

zentriert und vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit 

(2) Leitmaßstab der Landesplanung ist eine nachhaltige ausreichender Infrastruktur, insbesondere auf Zentrale 

Raumentwicklung, die die wirtschaftlichen, ökologischen 

Orte, ausgerichtet werden. Der Freiraum soll erhalten 

und sozialen Belange des Raums in Einklang bringt und zu 

werden; es soll ein großräumig übergreifendes, ökoloeiner 

dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung gisch wirksames Freiraumverbundsystem geschaffen 

führt. 

werden. Die weitere Zerschneidung der offenen Landschaft 

und von Waldflächen soll so weit wie möglich 

vermieden werden; die Flächeninanspruchnahme im 

Art. 6 

Freiraum soll begrenzt werden. Der Umfang einer erst- 

Grundsätze der Raumordnung 

maligen Inanspruchnahme von Freiflächen für Sied- 

(l) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinn des 

lungs- und Verkehrszwecke soll vermindert werden, 

Leitziels nach Art. 5 Abs. l und des Leitmaßstabs nach 

insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der 

Art. 5 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in 

Potenziale für die Wiedemutzbarmachung von Flächen, 

Raumordnungsplänen zu konkrerisieren, soweit dies erfor- 

für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen 

derlich ist. 

zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie 

zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. 

(2) Grundsätze der Raumordnung sind: 

3. Versorgungs- und Infrastrukturausstattung: 

l. Nachhaltige Raumentwicklung: 

Der Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung 

Im gesamten Staatsgebiet und in seinen Teilräumen 

der notwendigen Infrastmktureinrichtungen sind in alsollen 

ausgeglichene infrastrukturelle, wirtschaftliche, 

len Teilräumen von besonderer Bedeutung. Überörtliökologische, 

soziale und kulturelle Verhältnisse ange- 

ehe Einrichtungen der kommunalen Vorsorge sowie dei 

strebt werden. Dabei sollen in allen Teilräumen die 

Bildung und Kultur, des Sozialwesens, der medizininachhaltige 

Daseinsvorsorge gesichert, nachhaltiges 

sehen Versorgung und des Sports, ferner der Verwal- 

Wirtschaftswachstum und Innovation unterstützt, Ent- 

tung und der Rechtspflege sollen bevorzugt in den 

wicklungspotenziale und eine raumtypische Biodiversi- 

Zentralen Orten gebündelt werden. Geeignete räumlitat 

gesichert, Gestaltungsmöglichkeiten mittel- und 

ehe Voraussetzungen für die Erhaltung der Innenstädte 

langfristig offengehalten und Ressourcen geschützt 

und örtlichen Zentren für die wohnortnahe Versorgung 

werden. Demographi sehen, wirtschaftlichen, sozialen 

der Bevölkemng sind von besonderer Bedeutung. Dem 

und anderen raumstrukturverändemden Herausforde- 

Schutz kritischer Infrastrukturen soll Rechnung getra-


gen werden. Es sollen die räumlichen Voraussetzungen 6. Landschaftsbild: 

für nachhaltige Mobilität einschließlich eines integrier- 

Das Landschaftsbild Bayerns soll in seiner Vielfalt, Eiten 

Verkehrs Systems geschaffen werden. Die Anbingenart 

und Schönheit bewahrt werden. Kultur- und Nadüng 

an überregionale Verkehrswege und eine gute und turlandschaften sollen erhalten und entwickelt werden. 

verkehrssichere Erreichbarkeit der Teilräume unterein- 

Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschafander 

durch schnellen und reibungslosen Personen- und 

Güterverkehr sind von besonderer Bedeutung. Die Vorsehen 

Merkmalen und mit ihren Kultur- und Natur- 

ten sollen in ihren prägenden kulturellen und ökologiaussetzungen 

für die Verlagerung von Verkehr auf 

denkmälem erhalten bleiben. Es sollen die räumlichen 

umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und 

Wasserstraße sollen verbessert werden. Raumstmktu- 

Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die 

Land- und Forstwirtschaft und der Naturschutz ihren 

ren sollen so gestaltet werden, dass die Verkehrsbelas- 

Beitrag dazu leisten können, das Landschaftsbild und 

tung verringert und zusätzlicher Verkehr vermieden 

die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. 

wird. Eine gute Erreichbarkeit der Zentralen Orte, insbesondere 

mit öffentlichen Verkehrsmitteln, soll ge- 

7. Ökologische Funktionen des Raumes: 

währleistet werden. Ein barrierefreier Zugang, insbe- 

Der Raum soll in seiner Bedeutung für die Funktionssondere 

zu Infrastruktureinrichtungen. soll ermöglicht 

Fähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, des Klimas, 

werden. 

der Erholung sowie als Lebensraum der Tier- und 

4. Energie Versorgung: Pflanzenwelt einschließlich der jeweiligen Wechsel- 

Wirkungen entwickelt, gesichert oder, soweit erforder- 

Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, 

lich, möglich und angemessen, wiederhergestellt wersichere 

und umweltverträgliche Energieversorgung einden. 

Wirtschaftliche und soziale Nutzungen des Raums 

schließlich des Ausbaus von Energienetzen soll Rechsollen 

unter Berücksichtigung seiner ökologischen 

nung getragen werden, Dabei sollen die räumlichen 

Voraussetzungen für den Ausbau der emeuerbaren 

Funktionen gestaltet werden. Naturgüter sollen sparsam 

und schonend in Anspmch genommen werden. Das 

Energien, fiir eine Steigemng der Energieeffizienz und 

für eine sparsame Energienutzung geschaffen werden. 

Gleichgewicht des Naturhaushalts soll nicht nachteilig 

verändert werden. Grundwasservorkommen sollen ge- 

5. WettbewerbsfähigeWirtschaftsstrukturen: schützt, die Reinhaltung der Gewässer soll sichergestellt 

werden. Wälder sollen in ihrer Funktion für ICli- 

Die räumlichen Voraussetzungen für eine langfristig 

wettbewerbsfähige und räumlich ausgewogene Wirt- ma, Natur- und Wasserhaushalt sowie für die Erholung 

schaftsstmktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie 

erhalten und soweit erforderlich verbessert werden. 

fiir ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Ar- 

Den Erfordernissen des Biotopverbunds soll Rechnung 

beits- und Ausbildungsplätzen sollen erhalten und ent- 

getragen werden. Für den vorbeugenden Hochwasserwickelt 

werden. Geeignete räumliche Rahmenbedin- schütz soll vor allem durch Sicherung oder Rückgegungen 

für eine möglichst ausgewogene Branchen- winnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungs- 

Struktur der gewerblichen Wirtschaft, für eine ausge- 

flächen Sorge getragen werden. Der Schutz der Allgewogene 

Versorgung mit Handwerks- und sonstigen meinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft soll 

Dienstleistungsbetrieben sowie für die Sichemng des 

sichergestellt werden. Den räumlichen Erfordernissen 

Bestands und der Weiterentwicklung und die Neuan- 

des Klimaschutzes soll Rechnung getragen werden, 

siedlung von leistungsfähigen kleinen und mittelständi- 

sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entsehen 

Unternehmen sowie der Freien Berufe sollen 

gegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung 

gewährleistet werden. Insbesondere in Räumen, in de- 

an den ICIimawandel dienen. Insbesondere in den Bergnen 

die Lebensverhältnisse in ihrer Gesamtheit im Ver- 

gebieten soll dem Schutz vor Naturgefahren besondere 

hältnis zum Landesdurchschnitt wesentlich zurück- 

Bedeutung beigemessen werden. Die Funktionsfähiggeblichen 

sind oder ein solches Zurückbleiben zu be- 

keit der Schutzwälder im Alpenraum soll erhalten und 

fürchten ist, sollen die Entwicklungsvorausseteungen 

soweit erforderlich verbessert werden. 

gestärkt werden. Die räumlichen Voraussetzungen für 8. Verteidigung und Zivilschutz: 

die vorsorgende Sichemng sowie für die geordnete 

Aufsuchung und Gewinnung von sfandortgebundenen 

Den räumlichen Erfordernissen der Verteidigung und 

des Zivilschutzes soll Rechnung getragen werden. 

Rohstoffen sollen geschaffen werden. Die räumlichen 

Voraussetzungen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft 9. Integration im Bundesgebiet und im europäischen 

und die versorgende Sicherung der Versorgung von 

Raum: 

Bevölkerung und Wirtschaft mit Wasser in ausreichen- 

Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammender 

Menge und Güte sollen geschaffen werden. Die halt im Bundesgebiet und im europäischen Raum sollen 

räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forst- 

gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit im europäi- 

Wirtschaft in ihrer Bedeutung fiir die Nahmngs- und 

sehen Raum, mit dem Bund und den Ländern sowie die 

Rohstoffproduktion sollen erhalten und entwickelt 

grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Teilräume 

werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirt- 

und Regionen sollen unterstützt werden. 

schaft soll gestärkt werden.

Drucksachel6/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 7 

(3) Die Verbandssatzung wird von der zuständigen höhe- 

ren Landesplanungsbehörde erlassen, wenn aus rechtlichen 

Gründen von der höheren Landesplanungsbehörde geforderte 

Satzungsänderungen innerhalb einer angemessenen 

Frist nicht beschlossen werden. 2Den Verbandsmitgliedem 

ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

Teil 3 

Organisation der Landesplanung 

Art. 7 

Landesplanungsbehörden 

Landesplanungsbehörden sind das Staatsministerium für 

Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie als 

oberste Landesplanungsbehörde und die Regiemngen als 

höhere Landesplanungsbehörden. 

Art. 8 

Regionale Planungsverbände 

2 

zuzeigen. Sie dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die 

zuständige höhere Landesplanungsbehörde nicht innerhalb 

einer Frist von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige 

die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht oder 

erklärt, dass keine Verletzung von Rechts Vorschriften geltend 

gemacht wird. 

(l) Träger der Regionalplanung sind die Regionalen Pla- Art. 10 

2 

nungsverbände. Sie erfüllen diese Aufgabe im übertrage- 

3 

Organe der Regionalen Planungsverbände 

nen Wirkungskreis. Darüber hinaus können sie Aufgaben 

ihrer Mitglieder in der Regional entwicklung wahrnehmen. 

(l) L0rgane der Regionalen Planungsverbände sind die Verbandsversammlung^ 

der Planungsausschuss und der Ver- 

2 

(2) Die Regionalen Planungsverbände können keine regio- bandsvorsitzende. Die Verbandssatzung kann außerdem 

nalen Flächennutzungspläne im Sinn des § 8 Abs. 4 ROG einen Regionalen PIanungsbeirat vorsehen. 

aufstellen. 

(2) In der Verbandsversammlmig sind nur die von den 

(3) Die Regionalen Planungsverbände sind Zusammen- 

2 

Verbandsmitgliedem entsandten Verbandsräte oder deren 

Schlüsse der Gemeinden und Landkreise einer Region. Sie Stellvertreter stimmberechtigt. 2Jedes Verbandsmitglied 

entstehen in allen Regionen mit dem Inkrafttreten der Ein- 

entsendet einen Verbandsrat. Abstimmungen erfolgen nach 

teilung des Staatsgebiets in Regionen gemäß Art. 19 Abs. 2 

3 

der Einwohnerzahl der zur Region gehörenden Gebiete der 

Nr. l. Mitglieder eines Regionalen Planungsverbands sind Verbandsmitglieder mit der Maßgabe, dass jeder Verbandsausschließlich 

die Gemeinden, deren Gebiet in der Region 

rat für je angefangene l 000 Einwohner eine Stimme erhält. 

4 

liegt, und die Landkreise, deren Gebiet ganz oder teilweise 

Dabei ist der zum Jahresschluss fortgeschriebene Bevölkezur 

Region gehört. 

rungsstand mit Wirkung zum l. Juli des folgenden Jahres 

(4) Die Regionalen Planungsverbände bedienen sich zur für die Dauer von zwei Jahren zugrunde zu legen. 5Die 

Ausarbeitung des Regionalplans und zur Erstellung der Einwohner kreisangehöriger Gemeinden werden der Geregionalplanerischen 

Arbeitsunterlagen für die Verbandsor- 

meinde und dem Landkreis jeweils einmal zugerechnet. 

6 

gane der jeweils für ihren Sitz zuständigen höheren Lan- 

Die Einwohner kreisfreier Gemeinden und gemeindefreier 

desplanungsbehörde, die hierfür die erforderlichen Mittel 

Gebiete zählen doppelt. 7Kein Verbandsmitglied erhält 

zur Verfügung stellt. 

mehr als 40 v.H. der Stimmen. 8Die Verbandssatzung kann 

vorsehen, dass kein Verbandsmitglied mehr als 40 v.H. der 

(5) lUnbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses anwesenden Stimmen geltend machen kann; eine entspre- 

Gesetzes sind auf die Regionalen Planungsverbände die für 

chende Regelung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der 

2 

9 

Zweckverbände geltenden Vorschriften anzuwenden. So- gesetzlichen Stimmenzahl. In der Verbandsversammlung 

weit darin auf die für Gemeinden, Landkreise oder Bezirke ist für Beschlüsse und bei Wahlen neben der jeweils notgeltenden 

Regelungen verwiesen wird, sind die für Land- wendigen Stimmenmehrheit die Zustimmung von mindes- 

3 

kreise vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden. Die in tens einem Viertel der anwesenden Verbandsräfe erforder- 

10 

den anzuwendenden Vorschriften begründeten Zuständig- lich. Für die Fälle einer umlagenrelevanten Aufgabenkeiten 

staatlicher Behörden werden durch die Landespla- 

Wahrnehmung gemäß Art. 8 Abs. l Satz 3 kann die Vernungsbehörden 

der entsprechenden Verwaltungs stufe wahr- bandssatzung besondere Regelungen des Stimmrechts tref- 

11 

genommen * 

fen. Art. 32 Abs. 2 Satz l des Gesetzes über die kommunale 

Zusammenarbeit (KommZG) ist nicht anzuwenden. 

Art. 9 

Verbandssatzung 

(3) 'Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig 

(l) Die Verbandssatzung muss die angemessene Vertre- l. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und der Stellvertung 

unterschiedlicher Interessen der Verbandsmitglieder 

treter, 

2 

sicherstellen. Eine Regelung nach Art. 8 Abs. \ Satz 3 

2. die Verbands Satzung, 

bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der 

Verbandsversammlung, wenn die Aufgabenwahmehmung 3. Gesamtfortschreibungen des Regionalplans und 

umlagenrelevant ist. 4. die Angelegenheiten nach Art. 34 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 

* 

(2) Der Erlass der Verbandssatzung und deren Änderungen 

KommZG, sofern die Verbandssatzung nicht die Zusind 

der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde an- 

ständigkeit des Planungsausschusses bestii-nmt. 

fiir


2 2 

Die Verbandsversammlung kann die Beschlussfassung lungen unterstützen. Er ist von der obersten Landesplaüber 

Teilfortschreibungen des Regionalplans bis zur ab- nungsbehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Ausarschließenden 

Beschlussfassung des Planungsausschusses beitung und Aufstellung des Landesentwicklungspro- 

(Abs. 5 Nr. 2) an sich ziehen. 

gramms zu beteiligen und zu grundlegenden Fragen der 

Raumordnung und Landesplanung zu hören. 

(4) Dem Plammgsausschuss gehören außer dem Verbands- 

Vorsitzenden mindestens zehn, höchstens 30 Vertreter der (3) Das Nähere, insbesondere die Bestimmung der vor- 

2 

Verbandsmitglieder an. Der Planungsausschuss setzt sich schlagsberechtigten Organisationen nach Abs. l Satz 2, die 

aus Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden, der kreis- Rechtsstellung der Mitglieder und die Entschädigung der 

freien Gemeinden und der Landkreise entsprechend den Sachverständigen, regelt das Staatsministerium für Wirt- 

Stimmanteilen dieser Gruppen in der Verbandsversamm" schaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch 

3 

lung zusammen. Die Vertreter der jeweiligen Gruppen Rechtsverordmmg. 

werden durch die von diesen Gmppen entsandten Verbandsräte 

bestellt. 

Teil 4 

(5) Der Planungsausschuss ist zuständig für 

Raumordnungspläne 

l. die Verfahrensschritte zur Ausarbeitung des Regional- 

Art. 14 

plans, 

Grundlagen 

2. Teilfortschreibungen des Regionalplans; Abs. 3 Satz 2 

bleibt unberührt und 

(l) 'Raumordnungspläne sind für einen regelmäßig mittel- 

2 

fristigen Zeitraum aufzustellen. Sie enthalten Festlegun- 

3. Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren, an denen 

gen* 

der Regionale Planungsverband beteiligt wird. 

Art. 11 

Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände 

(2) Festlegungen in Raumordnungsplänen können auch 

Gebiete bezeichnen, 

l. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder 

Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsa- 

(l) Die Regionalen Planungsverbände unterliegen der Auf- 

me Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit 

sieht der für ihren Sitz zuständigen höheren Landespla- 

diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen 

nungsbehörde. 

nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), 

(2) Die oberste und höhere Landesplanungsbehörde können 2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen 

unbeschadet weitergehender Befugnisse die Einladung zu oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrieren- 

Sitzungen der Organe der Regionalen PIanungsverbände den raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht 

verlangen; ihre Vertreter können an den Sitzungen beratend 

beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete) oder 

teilnehmen. 

3. in denen bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder 

Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete). 

Art. 12 

Kostenerstattung an die Regionalen Planungsverbände 

'Der Freistaat Bayern ersetzt den Regionalen Planungsverbänden 

den notwendigen Aufwand für die Aufgaben nach 

2 

Art. 8 Abs. l Satz l. Das Nähere wird durch Rechtsver- 

Ordnung der Staatsregiemng bestimmt. 

Art. 13 

Landesplanungsbeirat 

2 

Eignungsgebiete (§ 8 Abs. 7 Satz l Nr. 3 ROG) und Vorranggebiete 

mit der Wirkung von Eignungsgebieten (§ 8 

Abs. 7 Satz 2 ROG) können nicht festgelegt werden. Die 

Belange, für die in Regionalplänen Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete 

festgelegt werden können, werden im Landesentwicklungsprogramm 

bestimmt. 

(3) In den Raumordnungsplänen sind Ziele und Grundsätze 

der Raumordnung als solche zu kennzeichnen. 

(l) Bei der obersten Landesplanungsbehörde besteht ein (4) Die Festlegungen in den Raumordnungsplänen sind zu 

Landesplanungsbeirat, den Vorsitz führt die oberste Lan- 

begründen. 

2 

desplanungsbehörde. Die oberste Landesplanungsbehörde (5) Raumordnungspläne können in räumlichen und sachliberuft 

die Mitglieder auf Vorschlag von Organisationen des 

chen Teilabschnitten ausgearbeitet und aufgestellt werden. 

gesellschaftlichen Lebens, insbesondere aus den Bereichen 

der Ökologie, der Ökonomie, des Sozialwesens, der Kultur 6) lRaumordnungspläne sind bei Bedarf fortzuschreiben. 

und der Kirchen, deren Aufgaben durch raumbedeutsame Für Fortschreibungen gelten die Vorschriften für Raum- 

Planungen und Maßnahmen berührt werden, sowie auf ordnungspläne entsprechend. 

3 

Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände Bayerns. Sie 

kann Sachverständige als weitere Mitglieder in den Lan- Art. 15 

desplanungsbeirat berufen. 

Umweltbericht 

(2) Der Landesplanungsbeirat soll die oberste Landespla- (l) Als gesonderter Bestandteil des Begnmdungsentwurfs 

nungsbehörde durch Gutachten, Anregungen und Empfeh- ist frühzeitig ein Umweltbericht zu erstellen.


(2) Im Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheb- 3. den nach Naturschutzrecht im Freistaat Bayern anerlichen 

Auswirkungen, die die Verwirklichung des Raum- 

kannten Vereinen, soweit sie in ihrem satzungsgemäordnungsplans 

auf 

ßen Aufgabenbereich berührt sind, 

l. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesund- 4. sowie den betroffenen Wirtschafts- (mit Land- und 

heit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, 

Forstwirtschafts-) und Sozialverbänden und 

2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 5. beim Landesentwicklungsprogramm auch den kommu- 

3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie nalen Spitzenverbänden im Freistaat Bayern. 

* 

4. die Wechselwirhjng zwischen den vorgenannten (2) Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. 2Hierzu ist der Ent- 

Schutzgütem 

wurf des Landesentwicklungsprogramms bei der obersten 

hat, entsprechend dem Planungsstand ermittelt, beschrieben Landesplanungsbehörde, der Entwurf des Regionalplans bei 

2 

und bewertet. Im Einzelnen umfasst der Umweltbericht die der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde sowie bei 

in Anlage l genannten Angaben, soweit sie gefordert werratsämtem, 

in deren örtlichen Zuständigkeitsbereichen die 

den kreisfreien Gemeinden in der Region und bei den Land- 

den können und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen 

Wissensstandes auf der jeweiligen Planungsebene erkenndestens 

einem Monat auszulegen; erstreckt sich eine Region 

Region liegt, für einen angemessenen Zeitraum von minbar 

und von Bedeutung sind. 

auch auf andere Regierungsbezirke, erfolgt die Auslegung 

(3) Die für die Ausarbeitung des Raumordnungsplans auch bei den dortigen höheren Landesplanungsbehörden. 

3 

zuständige Stelle 

Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet einzustellen. 

4 

l. legt unter Beteiligung der Behörden, deren umweltund 

gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den vorher in den jeweiligen Amtsblättem bekannt zu machen; 

Ort und Zeit der Auslegung sowie die Internetadresse sind 

Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt in der Bekanntmachung und im Internet ist darauf hinzuwerden 

kann, den Untersuchungsrahmen der Umwelt- weisen, dass bis zum Ablauf der Auslegungsfhst Gelegenheit 

zur schriftlichen Äußerung gegenüber der für die Ausprüfüng 

einschließlich des erforderlichen Umfangs und 

Detailliemngsgrads des Umweltberichts fest und 

arbeitung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle gege- 

5 

ben wird. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung 

2. erstellt den Umweltbericht auf der Gmndlage der Stel- der Öffentlichkeit nicht begründet. 

lungnahmen der in Nr. l genannten Behörden. 

2 

(3) lRaumordmmgspläne benachbarter Planungsräume 

Behörden nach Satz l sind beim Landesentwicklungspro- innerhalb des Bundesgebiets sind aufeinander abzustimgramm 

die jeweiligen obersten Landesbehörden, bei den 2 

men. ZWird ein Raumordnungsplan außerhalb des Gel- 

Regionalplänen die jeweiligen höheren oder, sofern diese 

nicht vorhanden sind, obersten Landesbehörden. 

tungsbereiches dieses Gesetzes mit der obersten Landespla- 

nungsbehörde oder einem Regionalen Planungsverband 

(4) Von der Erstellung des Umweltberichts kann bei ge- (beteilig Stellen) abgestimmt, ist zur Einbeziehimg der 

ringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen abge- Öffentlichkeit der Entwurf des Raumordnungsplans mit der 

sehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung Begründung sowie den übermittelten, im Rahmen der Umunter 

Berücksichtigung der in Anlage_2 genannten Krite- weltprüfüng erstellten Unterlagen unverzüglich bei den 

rien festgestellt worden ist, dass die Ändemngen voraus- 

höheren Landesplanungsbehörden, in deren Zuständigkeitssichtlich 

keine erheblichen Umweltauswirkungen haben bereich Auswirkungen des Raumordnungsplans zu erwarten 

2 

werden. Diese Feststellung ist unter Beteiligung der in 

sind, auszulegen und von der beteiligten Stelle in das Inter- 

Abs. 3 genannten Behörden zu treffen. Die zu dieser Fest- net einzustellen. Für die Dauer der Auslegung gilt Abs. 2 

Stellung führenden Erwägungen sind in den Begründungs- Satz 2 entsprechend, soweit Vorgaben der beteiligenden 

entwurf aufzunehmen. 

Stelle nicht entgegenstehen; Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten 

entsprechend mit der Maßgabe, dass die vorgebrachten 

(5) Der Umweltbericht kann bei Regionalplänen auf zusätz- Äußerungen der beteiligten Stelle zuzuleiten sind. 4Sofern 

liche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beim Rahmen der Umweltprüfüng erstellte Unterlagen überschränkt 

werden, wenn für das Landesentwicklungspro- mittelt worden sind, ist den in Art. 15 Abs. 3 genannten 

gramm, aus dem der Regionalplan entwickelt ist, bereits Behörden innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit 

eine Umweltprüfüng durchgeführt worden ist. 

zur Stellungnahme zu geben. 

(4) 'Soweit die Durchführung eines Raumordnungsplans er- 

Art. 16 

hebliche Umwelfauswirkungen auf einen anderen Staat 

Anhörungsverfahren 

haben kann, ist dieser nach § 14j des Gesetzes über die Um- 

(l) Der Entwurf des Raumordnungsplans ist mit einer an- 

weltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu beteiligen. 2Wird 

gemessenen Frist zur Stellungnahme bekannt zu geben die Durchführung eines Raumordmmgsplans voraussichtlich 

erhebliche sonstige Auswirkungen auf das Gebiet eines 

l. den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts 

anderen Staates haben, ist dieser nach den Grundsätzen der 

nach Art. 3 Abs. l Satz 2, für die eine Beachtenspfticht 

begründet werden soll, 

Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu beteiligen. 

2. den in Art. 15 Abs. 3 genannten Behörden, (5) Wird der Entwurf des Raumordnungsplans nach 

Durchführung der Verfahren nach Abs. l bis 4 geändert,


sind diese Verfahren erneut durchzuführen. Werden durch 

die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt, 

kann 

l. die Einholung der Stellungnahmen nach Abs. l auf die 

von der Änderung Betroffenen beschränkt werden, 

2. die Abstimmung nach Abs. 3 entfallen, wenn die Änderung 

keine erheblichen Auswirkungen auf die benachharten 

Planungsräume hat und 

2 

2. eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die für eine 

Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bei 

der Verwirklichung des Raumordnungsplans gemäß 

Art. 31 durchgeführt werden sollen. 

Art. 19 

Inhalt des Landesentwicklungsprogramms 

(l) Das Landesentwicklungsprogramm legt die Grundzüge 

3. die Beteiligung nach Abs. 4 entfallen, wenn die Ände- der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung 

2 

mng keine erheblichen Umweltauswirkungen auf einen des Staatsgebiets fest. Insoweit können auch für überregianderen 

Staat haben kann oder voraussichtlich keine pnale Teilräume besondere Festlegungen getroffen werden. 

erheblichen sonstigen Auswirkungen auf das Gebiet ei- Festlegungen zu einzelnen Planungen und MaBnahmen 

nes anderen Staates hat. 

können in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen 

werden, wenn die Planungen und Maßnahmen für das 

3 

Stellungnahmen können nur zu den Änderungen abgege- ganze Staatsgebiet oder größere Teile desselben raumbe- 

4 

ben werden. Die Frist nach Abs. 2 Satz 2 Halbsatz l kann 

angemessen verkürzt werden. 

l. die Einteilung des Staatsgebiets in Regionen; eine Region 

soll sich regelmäßig auf das zusammenhängende 

Gebiet mehrerer Landkreise unter Einbeziehung kreis- 

freier Gemeinden erstrecken, wobei das Gebiet einzel- 

ner Gemeinden nicht geteilt werden darf, 

Art. 17 

Abwägung 

lBei der Aufstellung der Festlegungen in Raumordnungsplanen 

sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit 

die Belange auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar 

und von Bedeutung sind, abzuwägen; bei der Festlegung 

von Zielen der Raumordnung sind die Belange abschlie- 

2 

ßend abzuwägen. In der Abwägung sind auch 

deutsam sind. 

(2) Das Landesentwicklungsprogramm enthält ausschließlich 

2. die Festlegung der Zentralen Orte, Vorgaben für deren 

Sicherung und, soweit erforderlich, deren weiterer Entwicklung 

hinsichtlich ihrer zentralörtlichen Aufgaben 

l. die im Rahmen des Art. 20 Abs. l oder Art. 22 Abs. l sowie Vorgaben für die Bestimmung der Zentralen Or- 

Satz l eingeholten Beiträge, 

te der Grundversorgung; Art. 21 Abs. 2 Nr. l bleibt un- 

2. der nach Art. 15 erstellte Umweltbericht, berührt, 

3. die Ergebnisse der nach Art. 16 durchgeführten Anhö- 3. die Gebiete, die hinsichtlich ihrer Problemlage, ihres 

nmgsverfahren und 

Ordnungsbedarfs und ihrer angestrebten Entwicklung 

4. bei Regionalplänen sowie bei flächenhaften Festlegunwie 

die entsprechend ihrer jeweiligen Eigenart erfor- 

einheitlich zu behandeln sind (Gebietskategorien), sogen 

im Landesentwicklungsprogramm die Flächennutderlichen 

übergeordneten Festlegungen und 

zungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen 

sonstigen städtebaulichen Planungen 

4. landesweit raumbedeutsame Festlegungen zur Siedlungsstruktur, 

zum Verkehr, zur Wirtschaft (mit Landzu 

berücksichtigen. 

und Forstwirtschaft), zur Energieversorgung sowie zur 

Freiraumsicherung, sofern nicht die jeweiligen Belange 

Art. 18 

fachrechtlich hinreichend gesichert sind. 

Bekanntgäbe 

Art. 20 

'Ab dem Tag des Inkrafttretens ist das Landesentwicklungsprogramm 

bei der obersten Landesplanungsbehörde, 

Ausarbeitung und Aufstellung 

der Regionalplan bei der zuständigen höheren Landespla- 

des Landesentwicklungsprogramms 

nungsbehörde auszulegen und in das Internet einzustellen; (l) 'Das Landesentwicklungsprogramm wird von der obershierauf 

ist im jeweiligen Veröffentlichungsblatt hinzuwei- 

ten Landesplanungsbehörde im Benehmen mit den übrigen 

sen. 2Art. 16 Abs. 2 Satz 2 I-Ialbsatz 2 gilt entsprechend. 2 

Staatsministerien ausgearbeitet. Der Landesplanungsbeirat 

Die Begründung des Raumordnungsplans enthält auch 

ist anzuhören. 

l. eine zusammenfassende Erklärung, 

(2) Die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Fest" 

a) wie Umwelterwägungen in den Raumordnungsplan legungen werden von der Staatsregiemng mit Zustimmung 

einbezogen wurden, 

des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. 

b) wie der nach Art. 15 erstellte Umweltbericht, die 

Ergebnisse der Anhönmgsverfähren nach Art. 16, Art. 21 

beim Landesentwicklungsprogramm auch des Verfahrensschritts 

nach Art, 20 Abs. l Satz 2, sowie 

die geprüften Alternativen in der Abwägung berücksichtigt 

wurden, 

Inhalt der Regionalpläne 

(l) Regionalpläne sind aus dem Landesentwicktungspro- 

2 

gramm zu entwickeln. Sie legen unter Beachtung der im


Landesentwicklungsprogramm festgelegten Ziele der Art. 23 

Raumordnung die anzustrebende räumliche Ordnung und 

Planerhaltung 

Entwicklung einer Region fest. 

(l) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften 

(2) Regionalpläne enthalten ausschließlich dieses Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit eines Rauml. 

die Festlegung der Zentralen Orte der Grundversorgung ordnungsplans nur beachtlich, wenn 

sowie Vorgaben für deren Sichemng und, soweit erfor- l. die Vorschriften des Art. 16 über die Anhörung verletzt 

derlich, deren weiterer Entwicklung hinsichtlich ihrer 

worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Perzentralörtlichen 

Aufgaben, 

sonen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden 

2. Festlegungen zu den Gebietskategorien und sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft^ 

erfolgt ist, die entsprechenden Belange jedoch 

3, regionsweit raumbedeutsame Festlegungen zur Siedunerheblich 

waren oder in der Entscheidung berücklungssfruktur, 

zum Verkehr, zur Wirtschaft (mit Land- 

sichtigt worden sind; 

und Forstwirtschaft), zur Energieversorgung sowie zur 

Freiraumsicherung, sofern nicht die jeweiligen Belange 2. die Vorschriften des Art. 14 Abs. 4 über die Begrünfachrechtlich 

hinreichend gesichert sind. 

düng des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe 

verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die 

Begründung unvollständig ist oder 

Art. 22 

Ausarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne 3. der mit der Bekanntgäbe (Art. 18) verfolgte Hinweiszweck 

nicht erreicht wurde. 

(I) Regionalpläne werden von den zuständigen Regionalen 

Planungsverbänden im Benehmen mit den öffentlichen (2) Für die Rechtswirksamkeit der Regionalpläne ist unbe- 

Stellen, deren Aufgaben berührt werden, ausgearbeitet und achtlich, wenn Art. 21 Abs. l Satz l hinsichtlich des Entwivon 

den Regionalen Planungsverbänden beschlossen. Die ckelns des Regionalplans aus dem Landesentwicklungspro- 

2 

in den Regionalplänen enthaltenen Festlegungen werden als gramm verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus 

Rechtsverordnung beschlossen und auf Antrag des Regio- dem Landesentwicklungsprogramm ergebende geordnete 

nalen Planungsverbands durch die zuständige höhere Lan- räumliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. 

desplanungsbehörde für verbindlich erklärt. Die Veröffent- 

(3) 'Für die Abwägung nach Art. 17 ist die Sach- und 

lichung der Rechtsverordnung erfolgt durch Auslegung bei Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den 

der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde; hierauf Raumordnungsplan maßgebend. 2MängeI im Abwägungsist 

in deren Ämtsblatt hinzuweisen, erstreckt sich die Re- 

Vorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich ~gewegion 

auch auf andere Regierungsbezirke, erfolgen die Auslegung 

und der Hinweis im Amtsblatt auch bei den dortigen 

höheren Landesplanungsbehörden. 

(2) 'Bei der Verbindlicherklänmg stimmt sich die höhere 

sen sind und das Ergebnis der Abwägung beeinflusst haben. 

(4) Bei Anwendung des Art. 15 gilt ergänzend zu Abs. l 

bis 3: 

l. 

Landesplammgsbehörde mit den berührten Fachbehörden Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans 

der entsprechenden Verwaltungsstufe oder, sofern diese 

beachtlicher Mangel des Umweltberichts (Art. 15) besteht, 

wenn der Umweltbericht in wesentlichen Punkten 

nicht vorhanden ist" der nächsthöheren Verwaltungsstufe 

2 

ab. Art. 95 Abs. 2 der Landkreisordnung gilt entsprechend. 

unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der 

3 

Von der Verbindlicherklärung können einzelne m einem zusammenfassenden Erklärung nach Art. 18 Satz 3 

Nr. l sind. 

beschlossenen Regionalplan enthaltene Festlegungen ausgenommen 

werden, soweit die Voraussetzungen für die Ab- 2. Unterbleibt nach Art 15 Abs. 4 die Erstellung des 

lehnung eines nach Abs. l Satz 2 gestellten Antrags vorlie- 

Umweltberichts, gilt die Vorprüfimg des Einzelfafls als 

gen und die ausgenommenen Festlegungen die angestrebte ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die Vorprüfung 

** 

räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übri- entsprechend den Vorgaben des Art. 15 Abs. 4 durchgen 

nicht oder nur unwesentlich berühren; 4Die höhere 

geführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; 

Landesplanungsbehörde kann geringfügige oder dringende dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stel- 

Änderungen der Festlegungen selbst vornehmen, soweit die 

len nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein 

Voraussetzungen für die Ablehnung eines nach Abs. l 

für die Rechtswirksamkeit des Raumordnungsplans be- 

Satz 2 gestellten Antrags vorliegen; Art. 14 bis 18 gelten 

achtlicher Mangel. 

entsprechend. 

(5) Wenn folgende Mängel nicht innerhalb eines Jahres 

(3) Über den Antrag nach Abs. l Satz 2 ist grundsätzlich seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans unter Darleinnerhalb 

einer Frist von drei Monaten, bei umfangreichen gung des die Verletzung begründenden Sachverhalts 

Fortschreibungen innerhalb von sechs Monaten zu ent- schriftlich geltend gemacht worden sind, werden sie unbe- 

2 

scheiden, Die Frist beginnt mit der Einreichung der erfor- 

achtlich: 

derlichen Unterlagen. 

l. eine nach Abs.^1 Nm. l und 2 beachtliche Verletzung 

der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,


2. eine unter Berücksichtigung von Abs. 2 beachtliche Art. 25 

Verletzung des Art. 21 Abs. l Satz l, 

Einleitung, Durchführung und Abschluss 

von Raumordnungsvcrfahren 

(l) 'Für die Entscheidung über die Einleitung sowie für die 

3. nach Abs. 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs 

oder 

4. eine nach Abs. 4 beachtliche Verletzung der Vorschrif- Durchführung des Raumordnungsverfahrens sind die höhe- 

ten über die Umweltprüfung. 

ren Landesplanungsbehörden zuständig. Die oberste Landesplanungsbehörde 

kann bei Vorhaben, von denen mehre- 

2 

Die Mängel sind beim Landesentwicklungsprogramm ge- re höhere Landesplanungsbehörden betroffen werden, eine 

genüber der obersten Landesplanungsbehörde, bei Regio- von ihnen für zuständig erklären; diese entscheidet im Benalplänen 

gegenüber dem Regionalen Planungsverband nehmen mit den übrigen betroffenen höheren Landesplageltend 

zu machen. In der Bekanntmachung des Raumord- 3 

nungsbehörden. Bei Vorhaben von öffentlichen Stellen des 

nungsplans ist auf die Voraussetzungen für die Gelfendma- Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag 

chung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die 

des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts 

Rechtsfolgen hinzuweisen. 

nach § 5 Abs. l ROG entscheidet die höhere Landespla- 

(6) Der Raumordnungsplan kann durch ein ergänzendes nungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle 

Verfahren zur Behebung von Fehlem auch rückwirkend in oder Person über die Einleitung des Raumordnungsverfah- 

Kraft gesetzt werden. 

rens. 

(7) Die Verpflichtung der zuständigen höheren Landespla- (2) Über die Notwendigkeit, ein Raumordnungsverfahren 

nungsbehörde, im Rahmen derVerbindlicherklärung gemäß durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen 

Art. 22 Abs. l Satz 2 die Einhaltung auch der Vorschriften, 

nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu 

deren Verletzung sich nach Abs. l bis 6 nicht auswirkt, zu 

entscheiden. 

überprüfen, sowie Art. 11 Abs. l bleiben unberührt. 

(3) ]Die Verfahrensunterlagen haben sich auf die Angaben 

zu beschränken, die notwendig sind, um die Bewertung der 

TeilS 

unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsamen 

2 

Auswirkungen des Vorhabens zu ermöglichen. Notwendig 

Sicherungsinstrumente der Landesplanung 

sind in der Regel folgende Angaben: 

Art. 24 

l. die Beschreibung des Vorhabens nach Art und Umfang, 

Gegenstand, Zweck und Erforderlich keit 

Bedarf an Grund und Boden sowie vorgesehenen Folvon 


gefünktionen, einschließlich der vom Träger des Vorhabens 

eingeführten Alternativen unter Angabe der we- 

(l) Gegenstand von Raumordnungsverfahren sind Vorhasentlichen 

Auswahlgründe, und 

ben von erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit. 

2. die Beschreibung der entsprechend dem Planungsstand 

(2) Vorhaben nach Abs. l sind vor der Entscheidung über zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhadie 

Zulässigkeit in einem Raumordnungsverfahren auf ihre 

2 

bens, insbesondere auf die Wirtschafts-, Siedlungs- und 

Raumverträglichkeit zu überprüfen. Hierbei sind die raum- 

Infrastmktur sowie auf die Umwelt, und der Maßnahbedeutsamen 

Auswirkungen des Vorhabens unter überörtli- men zur Vermeidung, Verminderung oder zum Auschen 

Gesichtspunkten, einschließlich der überörtlich raum- 

gleich erheblicher Umweltbeeinträchtigungen sowie 

bedeutsamen Belange des Umweltschutzes, zu prüfen; 

* 

der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren Eingrifinsbesondere 

werden die Übereinstimmung mit den Erfor- 

fen in Natur und Landschaft. 

demissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen 

raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft. Bei Vorhaben der Verteidigung entscheidet das hierfür zu- 

4 

§ 16 Abs. l UVPG findet keine Anwendung. Gegenstand ständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte 

der Prüfung nach Satz 2 sind auch die vom Träger des Vorüber 

Art und Umfang der Angaben für das Vorhaben. 

Stelle, bei Vorhaben des Zivilschutzes die zuständige Stelle 

habens eingeführten Alternativen. Raumordnungsverfahren 

werden ausschließlich im öffentlichen Interesse durchge- 

(4) Im Raumordnungsverfahren sind zu beteiligen: 

fuhrt. 

l. die öffentlichen Stellen und sonstigen Planungsträger, 

(3) Von einem Raumordnungsverfahren kann abgesehen die von dem Vorhaben berührt sind, 

werden, wenn das Vorhaben 

2. die nach Naturschutzrecht im Freistaat Bayern aner- 

1. Zielen der Raumordnung offensichtlich entspricht oder kannten Vereine, soweit sie in ihrem satzungsgemäßen 

widerspricht oder 

Aufgabenbereich berührt sind, sowie 

2. den Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung 3. die betroffenen Wirtschafte- (mit Land- und Forstwirtangepassten 

Bebauungsplans nach § 30 Abs. l oder 

Schafts-) und Sozialverbände, 

§ 12 des Baugesetzbuchs (BauGB) entspricht oder wi- 4. die benachbarten Länder, soweit sich das Vorhaben im 

derspricht und sich die Zulässigkeit des Vorhabens 

dortigen Gebiet auswirken kann, und 

nicht nach einem Planfeststellungsverfahren oder ei- 5. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegennern 

sonstigen Verfahren mit den Rechtswirkungen der 

seitigkeit und Gleichwertigkeit, sofern das Vorhaben 

Planfesfstellung bestimmt. 

erhebliche Auswirkungen auf sie haben kann. 

2

Drucksachel 6/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 13 

(5) Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen; bei Vorhaben nach über deren Zulässigkeit gegenüber den in Art. 3 genannten 

Abs. 3 Satz 3 entscheiden die dort genannten Stellen, ob öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der 

und in welchem Umfang die Öffentlichkeit beteiligt wird. Raumordnung entgegenstehen. 

2 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind die nach Abs. 3 

erforderlichen Unterlagen auf Veranlassung der höheren 

(2) Die oberste Landesplanungsbehörde kann raumbedeut- 

Landesplanungsbehörde von den Gemeinden, in denen sich same Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung 

das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, spätestens zwei über deren Zulässigkeit gegenüber den in Art. 3 genannten 

Wochen nach Zugang der Unterlagen während eines angemehrere 

Ziele der Raumordnung in Aufstellung befinden 

öffentlichen Stellen befhstet untersagen, wenn sich ein oder 

messenen Zeitraums von höchstens einem Monat zur Einund 

wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßsieht 

auszulegen; gleichzeitig sind die Unterlagen von der 

höheren Landesplanungsbehörde in das Internet einzusfel- nähme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der 

3 

len. Ort und Zeit der Auslegung sowie die Intemetadresse 

Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschwe- 

ren würde. 

haben die Gemeinden vorher ortsüblich bekannt zu machen; 

in der Bekanntmachung und im Internet ist darauf hinzu- 

(3) lDie Untersagung erfolgt im Einvernehmen mit den beweisen, 

dass innerhalb einer von der höheren Landespla- teiligten Sfaatsministerien: 2Äußert sich ein beteiligtes 

nungsbehörde bestimmten Frist Gelegenheit zur schriftli- Staatsministerium nicht innerhalb eines Monats nach Zu- 

4 

chen Äußerung gegeben wird. Die Gemeinden leiten die gang des Bescheidentwurfs, gilt das Einvernehmen als er- 

* 

vorgebrachten Äußerungen nach Ablauf der Äußermigsfhst teilt. 

unverzüglich der höheren Landesplanungsbehörde zu; sie 

können dazu eine eigene Stellungnahme abgeben. 5Rechtstrag 

eines Planungsträgers, dessen Aufgaben durch die zu 

(4) Die Untersagung erfolgt von Amts wegen oder auf An- 

ansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit 

untersagende Planung oder Maßnahme berührt werden. 

nicht begründet; die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden 

Zulassungsverfahren bleibt unberührt. 

(5) Der Träger der zu untersagenden Planung oder Maßnähme 

ist zu hören. 

(6) Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der 

vollständigen Verfahrensunterlagen innerhalb einer Frist 

(6) Die Dauer der Untersagung nach Abs. 2 beträgt bis zu 

2 

von drei Monaten, die aus wichtigem Grund auf höchstens zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr 

sechs Monate verlängert werden kann, mit_einer landespla- verlängert werden. 

2 

nerischen Beurteilung abzuschließen. Die Öffentlichkeit ist 

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untervon 

der landesplanerischen Beurteilung durch ortsübliche 

Bekanntmachung und durch Einstellung in das Internet zu 

unterrichten. 

Art. 26 

Vereinfachtes Raumordnungsverfahren 

stehenden notwendigen Aufwendungen. 2Die Ersatzleistung 

ist ausgeschlossen, wenn die Untersagung von dem PlalVorhaben 

nach Art. 24 Abs. l können in einem vereinfachten 

Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit 

überprüft werden, wenn bereits ein Bauleitplan- oder Zulas- 

2 

sungsverfahren für das Vorhaben eingeleitet ist. Die Beteiligung 

nach Art. 25 Abs. 4 und die Einbeziehung der Öffentlichkeit 

nach Art. 25 Abs. 5 erfolgen, indem die für das 

Raumordnungsverfahren erheblichen Stellungnahmen sowie 

Äußerungen der Öffentlichkeit, die in dem Bauleitplanoder 

Zulassungsverfahren abgegeben werden, herangezogen 

werden. 

Art. 27 

Landesplanerischc Stellungnahme 

Wird kein Raumordnungsverfahren durchgeführt, werden 

in Bauleitplan- und Zulassungsverfahren landesplanerische 

Stellungnahmen von der höheren Landesplanungsbehörde 

abgegeben. 

Art. 28 

Untersagung 

raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen 

(l) Die oberste Landesplanungsbehörde kann raumbedeutsame 

Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung 

sagung haben keine aufschiebende Wirkung. 

(8) lMuss der Träger der untersagten Planung oder Maßnähme 

auf Grund der Untersagung einen Dritten entschädigen, 

so ersetzt ihm der Freistaat Bayern die hierdurch ent- 

nungsträger verschuldet ist oder aus Anlass der Untersa- 

gungâus anderen Rechtsgründen Entschädigungsansprüche 

bestehen. 

Art. 29 

Raumordnerische Zusammenarbeit 

'Zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums 

sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den 

maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privat- 

rechts zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit 

dieser Stellen und Personen hinwirken. 2Die Zusammenarbeit 

nach Satz l kann innerhalb eines Teilraums, zwischen 

Teilräumen sowie grenzüberschreitend erfolgen. 3Formen 

der Zusammenarbeit können insbesondere sein: 

l. Verträgliche Vereinbarungen und 

2. Maßnahmen zur eigenständigen Entwicklung von Teilräumen 

wie regionale Entwicklungskonzepte sowie re- 

gionale und interkommunale Netzwerke und Kooperations 

Strukturen.


Teil 6 

(3) Ein Anspruch auf Ersatzleistung ist aus geschlossen, 

Sonstige Vorschriften 

wenn die Gemeinde die höhere Landesplanungsbehörde 

nicht rechtzeitig von dem Entwurf des angepassten Bebau- 

Art. 30 

ungsplans unterrichtet hat oder soweit die Gemeinde von 

Mitteilungs- und Auskunftspflicht 

einem durch die M'aßnahme Begünstigten Ersatz verlangen 

(l) 'Die Staatsministerien teilen die von ihnen beabsichtig- 

kann, 

ten oder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ihrer Kenntnis Art 34 

gelangenden raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen 

Verwaltungskosten 

unverzüglich der obersten Landesplanungsbehörde mit. 

2Die sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes werden 

2 

und die Personen des Privatrechts nach Art. 3 Abs. l Satz 2 

keine Verwaltungskosten erhoben. Abweichend von Satz l 

sind zu entsprechender unverzüglicher Mitteilung gegen- erhebt die oberste Landesplanungsbehörde bei Zielabweiüber 

den höheren Landesplammgsbehörden verpflichtet. 

chungsverfähren (Art. 4) vom Antragsteller die notwendigen 

Kosten für Gutachten als Auslagen. 

(2) Die sonstigen privaten Planungsträger sind verpflichtet, 

den Landes? lanungsbehörden auf Verlangen Auskunft über 

raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zu erteilen. 

Teil? 

(3) Die Landesplanungsbehörden unterrichten die öffentli- Schlussbestimmungen 

chen Stellen und privaten Planungsträger über die sie 

2 

Art. 35 

** 

betreffenden Erfordernisse der Raumordnung. Die höheren 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsrcgelungen 

Landesplanungsbehörden teilen den Regionalen Planungsverbänden 

die raumbedeutsamen Planungen und Maßnah- (l) Dieses Gesetz tritt am ............................. in Kraft. 

1 

men in der Region mit. 

Mit Ablauf des ........................... tritt das Bayerische 

Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 27. Dezember 2004 

(GVB1 S, 521, BayRS 230-1-W) außer Kraft. 

Art. 31 

Raumbeobachtung 

(2) Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung von 

Raumordnungsplänen und Abstimmungsverfahren nach 

Die Landesplanungsbehörden erfassen, verwerten und 

überwachen fortlaufend die raumbedeutsamen Tatbestände Art. l Abs. 2 Nr. 2, die vor dem in Abs. l Satz l genannten 

Zeitpunkt eingeleitet worden sind, werden nach den Verund 

Entwicklungen. 

fahrensvorschriften abgeschlossen, die vor diesem Zeitpunkt 

gegolten haben. Ist mit einzelnen Verfahrensschrit- 

Art. 32 

Unterrichtung des Landtags 

der Verordnung nach Art. 20 Abs. 2 bestimmt. 

(3) lArt. 23 Abs. l bis 4 sind auf Raumordnungspläne ent- 

sprechend anzuwenden, die auf der Grundlage des vor dem 

in Abs. l Satz l genannten Zeitpunkt geltenden Rechts 

2 

aufgestellt worden sind. Unbeschadet des Satzes l sind 

Die Staatsregiemng berichtet dem Landtag ab dem Jahr 

2008 alle fünf Jahre über den Stand der Raumordnung im 

Freistaat Bayern, die Verwirklichung des Landesentwicklungsprogramms 

und über neue Planungsvorhaben von 

allgemeiner Bedeutung. 

ten noch nicht begonnen worden, können diese auch nach 

den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden. 

3 

Der Zeitpunkt, bis zu dem die Regionalpläne an die inJ-ialtlichen 

Vorgaben dieses Gesetzes anzupassen sind, wird in 

Art. 33 

Fehler, die auf der Grundlage des Art. 20 des in Abs. l 

Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden Säte 2 genannten Gesetzes unbeachtlich sind oder durch 

(1) Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einver- Fristablauf unbeachtlich geworden sind, auch weiterhin -für 

nehmen mit den beteiligten Staafsministerien verlangen, 

die Rechtswirksamkeit dieser Raumordiiungspläne unbedass 

die Gemeinden ihre rechtswirksamen Bauleitpläne den 

achtlich. 

Zielen der Raumordnung anpassen. 

(2) MUSS eine Gemeinde einen Dritten gemäß §§ 39 bis 44 

BauGB entschädigen, weil sie einen rechtsverbindlichen 

Bebauungsplan auf Grund der Ziele der Raumordnung 

geändert oder aufgehoben hat, so ist ihr vom Freistaat Bayem 

Ersatz zu leisten.


Anlage l Anlage 2 

(zu Art. 15 Abs. 2 Satz 2) (zu Art. 15 Abs. 4 Satz l) 

Der Umweltbericht nach Art. I 5 besteht aus 

Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit aufAnlage 

2 Bezug genommen wird: 

l. einer Einleitung mit folgenden Angaben: 

l. 

a) Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten 

Merkmale des Raumordnungsplans, insbesondere in 

Ziele des Raumordnungsplans, 

Bezug auf 

b) Darstellung der in den einschlägigen Gesetzen und 

a) das Ausmaß, in dem der Raumordnungsplan einen 

Plänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die 

Rahmen im Sinn des § 14b Abs. 3 UVPG setzt; 

für den Raumordnungsplan von Bedeutung sind, b) das Ausmaß, in dem der Raumordnungsplan andere 

und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelan- 

Pläne und Programme beeinflusst; 

ge bei der Aufstellung berücksichtigt wurden; 

c) die Bedeutung des Raumordnungsplans für die 

2. einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswir- Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gekungen, 

die nach Art. 15 Abs. 2 ermittelt wurden, mit 

sundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im 

Angaben der 

Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung; 

a) Bestandsaufhahme der einschlägigen Aspekte des 

derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der 

d) die für den Raumordnungsplan relevanten umwelt- 

Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich 

bezogenen, einschließlich gesundlieitsbezogenen 

erheblich beeinflusst werden, einschließlich der 

Probleme; 

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der 

Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinn des 

e) die Bedeutung des Raumordnungsplans für die 

Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), 

Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften. 

b) Prognose über die Entwicklung des Umwelfzu- 

Stands bei Durchfühmng der Planung und bei 2. Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich 

betroffenen Gebiete, insbesondere in Be- 

Nichtdurchführung der Planung, 

zugauf 

c) geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung 

und zum Ausgleich der nachteiligen Auswir- 

a) die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und 

kungen und 

Umkehrbarkeit der Auswirkungen; 

d) anderweitigen Planungsmöglichkeiten, wobei die b) den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter 

der Auswirkungen; 

Ziele und der räumliche Geltungsbereich des 

Raumordnungsplans zu berücksichtigen sind; 

c) die Risiken ftir die Umwelt, einschließlich der 

3. folgenden zusätzlichen Angaben: menschlichen Gesundheit (z. B. bei Unfällen); 

a) Beschreibung der wichtigsten Merkmale der ver- d) den Umfang und die räumliche Ausdehnung der 

wendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung 

sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die 

e) die Bedeutung und die Sensibilität des voraussieht- 

Auswirkungen; 

bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetre- 

lich betroffenen Gebiets auf Grund der besonderen 

ten sind, zum Beispiel technische Lücken oder feh- 

natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der 

lende Kenntnisse, 

Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils 

b) Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Über- unter Berücksichtigung der Überschreitung von 

wachung der erheblichen Auswirkungen der 

Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten; 

Durchführung des Raumordnungsplans auf die 

f) folgende Gebiete: 

Umwelt und 

aa) Natura 2000-Gebiete nach § 7 Abs. l Nr, 8 

c) allgemein verständliche Zusammenfassung der er- BNatSchG, 

förderlichen Angaben nach dieser Anlage. 

bb) Naturschutzgebiete gemäß § 23 BNatSchG, 

soweit nicht bereits von Doppelbuchst. aa erfasst, 

cc) Nationalparke gemäß § 24 BNatSchG, soweit 

nicht bereits von Doppelbuchst. aa erfasst, 

dd) Biosphärenreservate und Landschaftsschufczgebiete 

gemäß §§ 25 und 26 BNatSchG,


ee) gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 klausel des § 4 Abs. 3 ROG. Im Übrigen steht es den Ländern frei, 

BnatSchG, 

im Wege der Abweichungsgesetzgebung einen Anwendungsvorrang 

für inhaltsgleiche oder materiell abweichende Normen des 

ff) Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasser- Landesrechts gegenüber dem ROG festzulegen. 

haushaltsgesetzes (WHG), Heilquellenschutzgebiete 

gemäß § 53 Abs. 4 WHG sowie Über- Der M'inisterrat hat vor diesem Hintergrund am 2. Dezember 2009 

schwemmungsgebiete gemäß § 76 WHG, 

beschlossen, einen Entwurf zur NoveUiemng des BayLplG vorzu- 

legen und eine Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsgg) 

Bannwald gemäß Art. l l Abs. l des Waldge- Programms Bayern (LEP) vorzunehmen. 

setzes für Bayern (BayWaIdG), 

Vorgaben für die Reform des BayLplG sind: 

hh) Naturwaldreservate gemäß Art. 12a Bay- 

WaldG, 

- Novellierung des BayLplG unter Nutzung der Abweichungsbefugnis 

vom Bundesrecht gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz l Nr. 4 

ii) Gebiete, in denen die in den Gemeinschafts- 

GG und unter Berücksichtigung der raumordnerischen Be- 

Vorschriften festgelegten Umweltqualitätsnor- 

dürftiisse und Besonderheiten Bayerns, 

men bereits überschritten sind, 

- "Entbürokratisierung"', "Dereguliemng" und - soweit mögkk) 

Gebiete mit hoher Bevölkemngsdichte, insbe- 

lich - "Kommunalisierung" als Prüfmaßstab, 

sondere Zentrale Orte im Sinn des Art. 6 - Überprüfung der Strukturen der Regionalplanung und der Re- 

Abs. 2 Nr. 2 Satz 6, 

gionalen Planungsverbände auf Erforderlichkeit und Effektivität. 

11) in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete 

Denkmäler, Ensembles, Bodendenkmäler oder Mit der Novellierung des BayLplG als notwendiger Grundlage der 

Gebiete, die von der durch die Länder be- Reform der Landesentwicklung wird auch der Resolution des 

stimmten Denkmalschutzbehörde als archäolo- Landtags, die dieser im Zusammenhang mit seiner Zustimmung 

zum LEP 2006 (Drs. 15/5958) beschlossen hat, und dem diesbegisch 

bedeutende Landschaften eingestuft 

züglichen Ministerratsbeschluss vom 18. Juli 2006 Rechnung 

worden sind. 

getragen. 

II. Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs 

l. Allgemeines 

Das künftige BayLplG ersetzt als Vollgesetz das ROG mit 

Ausnahme von dessen Festlegungen zur Raumplanung für 

Begründung: 

den Gesamtstaat (§§ 5 und 17 bis 25 ROG) und die auf eine 

fachrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gestütz- 

A. Allgemeines te Raumordnungsklausel des § 4 Abs. 3 ROG. Das Nebenein- 

I. Ausgangslage und Anlass der Novellierung ander von ROG und BayLplG wird auf Landescbene aufgehoben, 

die gesetzlichen Grundlagen der Raumordnung in 

Das geltende Bayerische Landesplanungsgesetz (im Folgenden: 

Bayern werden dadurch im Ergebnis wesentlich vereinfacht 

BayLpIG) vom 27. Dezember 2004 (GVB1 S. 521) ist aus folgen- 

und anwenderfreundlich in einem Normwerk zusammengeden 

Gründen zu novelHeren: 

führt. 

Die Raumordnung ist seit der Föderalismusreform I, die die 

Rahmengesetzgebung aufgehoben hat, Gegenstand der konkurrierenden 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. l 

Nr. 31 GG). Der Bund hat mit dem Gesetz zur Neufassung des 

Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften 

(GeROG) vom 22. Dezember 2008 (BGB11 S. 2986) von der ihm 

eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht. Das 

Raumordnungsgesetz (im Folgenden: ROG) hat das geltende 

BayLplG zu großen Teilen ersetzt; damit ist im Wesenllichen 

Rechtsgnmdlage für die Landesplanung in Bayern derzeit das 

ROG. Nach § 28 Abs. 3 ROG bleiben Regelungen des BayLplG, 

die die "Grundsätze der Raumordnung" (§ 2 Abs. 2 ROG), die 

"Zielabweichung" (§ 6 Abs. 2 ROG) und die "Raumordnung in 

den Ländern" (Abschnitt 2 des ROG) ergänzen, sowie landesrechtliche 

Gebülirenregelungen unberührt. Dies betrifft insbesondere 

die Regelungen über die Organisation der Landes- und Regionalplanung, 

Zuständigkeitsregelungen sowie zu einem großen 

Teil Verfahrensvorschriften. 

Gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz l Nr. 4 GG haben die Länder eine 

Abweichungsbefugnis vom ROG. Die Abweichungsbefügnis umfasst 

nicht die normativen Festlegungen des ROG für den Gesamt- 

Staat (Abschnitt 3 ROG, § 5 ROG) und die auf eine fachrechtliche 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes gestützte Raumordnungs- 

2. Abweichungen vom ROG und besondere bayerische Akzentsetzungen 

Das künftige BayLplG macht von der den Ländern gemäß 

Art. 72 Abs. 3 Satz l Nr. 4 GG eingeräumten Abweichungsbefugnis 

unter Berücksichtigung der raumordnerischen Be- 

dürfnisse und Besonderheiten Bayerns Gebrauch. 

Schweqiunkte der inha-ltlichen Abweichungen und der besonderen 

Akzentsetzungen sind: 

Herrorhebung der gleichwertigen Lebens- und Arbeits- 

bedingungen in allen Teilräuraen als Leitziel, nachhaltige 

Raumentwicklung als Leitmaßstab 

- bayemspezi fische Formulierung der Grundsätze der 

Raumordnung 

- Erweiterung der Aufgaben der Regionalen Planungsverbände 

um die freiwillige Aufgabe der Regional entwicklung 

- Vereinfachung des Anwendungsbereichs des Raumordnungsverfahrens 

- Akzentuierung der raumordnerischen Zusammenarbeit.


Im Übrigen wird vom geltenden ROG insbesondere in fol- 

gung sowie Freiraumsicherung (Art. 21 Abs. 2 Nr. 3). Die Ergenden 

Punkten inhaltlich abgewichen; 

kenntnisse der regionalen Sozialplanungen sind zu berück- 

- Ausschluss der Aufstellung regionaler Flächennutzimgs- sichtigen. 

plane 

Den Regionalen Planungsêrbänden wird außerdem die Mag- 

Ausschluss der Festlegung von Eignungsgebieten 

lichkeit eröffnet, anstelle ihrer Mitglieder kommunale Aufga- 

- Doppelsicherungsverbot ben mit regionalem Zuschnitt im Sinne der Regionalentwicklung 

als Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu übernehmen 

- Ausschluss der förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfüng 

im Raumordnungsverfahren (§ 16 UVPG). 

(Art. 8 Abs. l Satz 3). Diese Aufgaben treten neben die Aufgäbe 

der Regionalplanung, die im Übertragenen Wirkungs- 

3. Entbürokratisierung und Deregulierung kreis wahrgenommen wird. 

Gegenüber dem ROG und dem geltenden BayLplG enthält 

der Gesetzentwurf beispielhaft folgende Vereinfachungen: 

B. Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung 

- Wegfall der unteren Landesplanungsbehörden Die Neufässung des BayLplG ist zwingend notwendig. Das bishe- 

- Beschränkung der Inhalte des LEP auf landesweit raum- rige BayLplG wurde durch das auf der Grundlage der konkurriebedeutsame 

Festlegungen zu den Fachbereichen Sied- renden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Raumordlungsstrulctur, 

Verkehr, Wirtschaft (mit Land- und 

nung erlassene GeROG vom 22. Dezember 2008 weitgehend er- 

Forstwirtschaft), Energieversorgung sowie Freiraumsi- setzt. Um die Inhalte beider Normwerke im Interesse von Rechtscherung 

Sicherheit, Rechtsklarheit und Anwenderfreundlichkeit zusamraenzufiahren, 

wird unter ergänzender Berücksichtigung der Vor- 

- Beschränkung der Regionalplamnhalte auf regionsweit 

raumbedeutsame Festlegungen zu den genannten Fachmöglich 

- Kommunalisierung das BayLplG alsVollgesetz novel- 

gaben Entbürokratisienmg und Deregulierung sowie- soweit 

bereichen 

liert. Dabei wird von der Abweichungsbefügnis nach Art. 72 

- Ausweitung der Planerhalhmgsvorschriften Abs. 3 Säte l Nr. 4 GG Gebrauch gemacht. 

- Wegfall der Zuständigkeit der obersten Landesplanungsbehörde 

für die Einleitung und die Durchführung von C. Zu den einzelnen Vorschriften 

Raumordnungsverfahren. 

Der Gesetzentwurf entspricht damit den Vorgaben Entbürokratisierung 

und Deregulierung. 

Teil l enthält neben der Regelung der Aufgabe und der Instrumen- 

Teil l (Allgemeine Vorschriften) 

4. Regionalplanung 

te derLandesplanung (Art. l) die Begriffsbestimmungen (Art. 2), 

die Bindungswirkungen (Art. 3) und das Zielabweichungsverfah- 

Das künftige BayLplG sieht die Regionalplanung als Instru- 

ren (Art. 4). Die Ausgestaltung des BayLplG als Vollgesetz erforment 

der Landesentwicklung in Bayern weiterhin vor (Art. 2 dert eine Regelung der Begriffsbestimmungen (Art. 2) und der 

Nr. 7). In der räumlichen Planung ist zwischen landesweiter 

Bindungswirkungen (Art. 3), die bisher aufgrund der unmittelba- 

Ebene (LEP) und kommunaler Ebene (Bauleitplanung) eine ren Geltung der entsprechenden Vorschriften des ROG entbehrlich 

überörtliche Zwischenebene erforderlich, die die landeswei- 

war. 

ten Vorgaben in den Teilräumen konkretisiert und dabei die 

staatlichen und kommunalen Erfordernisse aufeinander abinhaltlich 

und systematisch einen engen Bezug zu den Bindungs- 

Art. 4 wurde in Teil l integriert, da das Ziel abweichungs verfahren 

stimmt. 

Wirkungen (Art. 3) aufweist. 

Träger der Regionalplanimg sind - wie bisher - die Regionalen 

Planungsverbände als Zusammenschlüsse der Gemeinden 

und Landkreise einer Region. Die Regionalplanung entspricht Zu Art. l (Aufgabe und Instrumente der Landesplanung) 

damit in höchstem Maße der Vorgabe der Kommunalisierung. Abs. I Satz l entspricht dem bisherigen Art. l Abs. l Satz l, 

Organisatorisch wird die Verbandsversammlung gestärkt, in- wobei die Hinweise auf das ROG und das BayLplG entfallen. Ein 

dem Kompetenzen vom PIanungsausschuss auf die Verbands- Hinweis auf das ROG widerspräche dem Charakter des Gesetzes 

Versammlung verlagert werden (Regelzuständigkeit für Haus- als Vollgesetz, die Bezugnahme auf das BayLplG ist entbehrlich. 

halts- und Finanzangelegenheiten, Möglichkeit der Beschlussfassung 

auch über Teilfortschreibungen von Regional 

Satz 2 dient der_Verdeutlichung der Aufgabe der Raumordnung. 

planen, vgl. Art. 10 Abs. 3 Satz l Nr. 4 und Satz 2). Den Re- 

Neben der Koordinierung unterschiedlicher Anforderungen an den 

gionalen Pl anungs verbänden wird außerdem wieder die Mögscher 

Aktivitäten für deren späteren Raumbedarf Vorsorge zu 

Raum ist es_Aufgabe der Raumordnung, im Vorfeld fachplaneri- 

lichkeit eröffnet, einen Regionalen Planungsbeirat einzurich- 

treffen, damit die fachplancrischen Vorhaben nicht durch anderten 

(vgl. Art. 10 Abs. I Satz 2). Die Größe des Planungsausweitig 

eingetretene Entwicklungen unmöglich oder wesentlich 

Schusses erhält einen flexibleren Rahmen (Art. 10 Abs. 4 

erschwert werden. 

Satz l). 

Das Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung der Regiger 

Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen als 

Der bisherige Art. I Abs. l Satz 2, der die Schaffung gleichwertionalpläne 

wurde bereits in den zurückliegenden Reformen 

Leitziel definiert hat, ist nunmehr in Art. 5 Abs. l verankert. 

optimiert. Durch das künftige BayLplG wird die rechtsstaatlich 

gebotene Veröffentlichung der Regionalpläne vereinfacht 

Abs. 2 ergänzt den bisherigen Art. l Abs. 2 um das Instrument der 

(Art. 22 Abs. l Salze 3 und 4). 

raumordnerischen Zusammenarbeit. 

Die Regionalplaninhalte werden um die Fachbereiche Sozial- Nr. l entspricht dem bisherigen Art. l Abs. 2 Nr. l, wobei der 

wesen und Kultir reduziert. Sie umfassen zukünftig aus- Begriff "Raumordnungspläne" nunmehr in Art. 2 Nr. 7 definiert 

schließlich die Fachbereiche Siedlungsstruldur, Verkehr, 

ist. 

Wirtschaft (mit Land- und Forstwirtschaft), Energieversor-


Nr. 2 entspricht dem bisherigen Art. l Abs. 2 Nr. 2 mit der Maß" 

gäbe, dass raumbedeutsarae Planungen und Maßnahmen unter 

raumordnerischen Gesichtspunkten abzustimmen sind. Damit wird 

auch klargestellt, dass darunter die Belangeprüfung iin Raumordnungsverfahren 

(Art. 24 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz) fällt. 

Nr. 3 knüpft an § l Abs. l Satz l ROG an. Entsprechend der in der 

Praxis immer stärker werdenden Bedeutung der raumordnerischen 

Zusammenarbeit wird diese als Instrument der Raumordnung in 

Art. l Abs. 2 eigens verankert. Nähere Regelungen trifft Art. 29. 

Abs. 3 übernimmt inhaltlich § l Abs. 3 ROG, der das Gegenstromprinzip 

regelt. 

Abs. 4 entspricht dem bisherigen Art. l Abs. 3 mit der klarsteUen- 

den Ergänzung, dass Regionalplanung Teil der Landesplanung ist. 

Die Regionalen Planungsverbände nehmen die Aufgabe der Regionalplammg 

im übertragenen Wirkungskreis wahr, während die 

Regional entwicklung (Art. 8 Abs. l Satz 3) Aufgabe im eigenen 

Wirkungskreis ist. 

Zu Art. 2 (Begriffsbestimmungen) 

Der - neue - Teil 2 akzentuiert Leitziel und Leitmaßstab der 

Landesplanung (Art. 5) und enthält die Gmndsätze der Raumord- 

nung (Art. 6). Rechtstechnische Regelungen im Teil l werden 

damit von materiellen Planungsvorgaben im Teil 2 getrennt. 

Art. 2 übernimmt im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit 

inhaltlich die Begriffsbestimmungen nach § 3 Abs. l 

ROG ergänzt um eine Legaldefmition räum ordnen scher Festlegungen 

(Art. 2 Nr. 8). Soweit Art. 2 Nr. 5 unter "öffentlichen 

Stellen" auch Behörden des Bundes erfasst, ist durch die dynamisehe 

Verweisung in Art. 3 Abs. 2 klargestellt, dass den Behörden 

des Bundes unter den Voraussetzungen des § 5 ROG die MöglicKkeit 

offensteht, sich im Einzelfall von einer von einem Ziel der 

Raumordmmg ausgehenden Bindungswirkung durch Widerspruch 

frei zu zeichnen. 

Aus diesem Grunde entfallen der bisherige Art. 3 Abs. l und 2 

Satz l. 

Der bisherige Art. 3 Abs. 2 Satz 2 entfällt, da seine Vereinbarkeit 

mit dem Gebot der landesplaneri sehen Letztentscheidimg umstrit- 

ten ist. 

Die in dem bisherigen Art. 3 Abs. 2 Satz 3 enthaltene Kennzeich- 

nungspflicht wird in Art. 14 Abs. 3 übernommen. 

Der bisherige Art. 3 Abs. 3 entfällt. Die Zulässigkeit raumordnerischer 

Festlegungen für raumbedeutsame Planungen und MaßnaJ-imen 

der Fachplanung und raumordnerische Festlegungen für 

raumbedeutsame Einzelvorhaben (projektbezogene Ziele) richtet 

sich nach dem in Art. l Abs. l umschriebenen objektiv-recht- 

lichen Aufgaben-/Kompetenzbereich der Raumordnung. Daran 

kann eine einfach-gesetzliche Regelung nichts ändern. Der bisherige 

Art. 3 Abs. 3 hat deshalb nur deklaratorischen Charakter und 

ist entbehrlich. 

Zu Art. 3 (Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raum- 

Ordnung) 

Zu Art. 4 (Ziclabweichungsverfahren) 

Das Zielabweichungsverfahren ist als Ausnahmeregelung zu 

handhaben. 

Unter Übernahme der bisherigen materiellen Voraussetzungen 

wird Abs. l Satz l klarstellend um die Tatbestandsvoraussetzung 

"im Einzelfall" ergänzt. 

Es wird festgelegt, dass das Zielabweichungsverfahren ein eigenständiges 

Verfahren und nicht Bestandteil eines anderen Verfahrens 

ist. 

Satz 2 knüpft an den bisherigen Art. 29 Abs. l an. Auf eine Ausweitung 

der Beteiligung wird verzichtet. öffentliche sowie sonstige 

fachlich berührte Stellen können zur umfassenden Ermittlung 

des entscheidungserheblichen Sachverhalts beteiligt werden. Die 

oberste Landesplanungsbehörde kann Sachverständige mit der Er- 

Stellung eines Gutachtens beauftragen (zur Kostentragung vgl. 

Art. 34). 

Abs. 2 entspricht dem bisherigen Art. 29 Abs. 2. 

Teil 2 (Materielle Planungsvorgabcn) 

Zu Art. S (Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung) 

Abs. l knüpft an den bisherigen Art. l Abs. l Satz 2 an und gibt 

als Leitziel der Landesplanung die Schaffung und Erhaltung 

gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen 

vor. Dieses Leitziel ist aus dem verfassungsrechtlich verankerten 

Sozialstaatsprinzip abgeleitet und unterstreicht die Verantwortung 

des Freistaats Bayern für die räumliche Entwicklung, 

Ordnung und Sicherung des ganzen Landes, im Besonderen der 

ländlichen Räume. Dadurch soll Chancengleichheit in allen Teilräumen 

gewährleistet werden, insbesondere in Bezug auf Ausund 

Weiterbildung, Arbeitsplatz und wirtschaftliche Betätigung. 

Dies ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels von 

besonderer Wichtigkeit. 

Die Bedeutung des Leitziels wird durch dessen - neue - systema- 

tische Stellung im Gesetz hervorgehoben. Mit der Neufonnulie- 

rung gegenüber dem bisherigen Art. l Abs. l Satz 2 ist eine inhaltliche 

Änderung nicht verbunden. Der Begriff des Landesteils 

wurde im Sinne der begrifflichen Einlieitlichkeit durch den Begriff 

des Teilraums ersetzt. 

Abs. 2 benennt als Leitmaßstab bei der Erfüllung der Aufgabe der 

Landesplanung (Art. l), also insbesondere bei der Aufstellung von 

Raumordnungsplänen und bei der Abstimmung von raumbedeutsamen 

Planungen und Maßnahmen, eme nachhaltige Raumentwicklung. 

Die Wertetrias Ökologie-Ökonomie-Soziales bringt 

diese Belange des Raums in Einklang und fuhrt zu einer dauerhaf- 

Abs. l und 2 übernehmen inhaltlich § 4 Abs. l und 2 ROG, die 

insbesondere auch die Bindungswirkung von Festlegungen des ten, großräumig ausgewogenen Ordnung. Mit der Reihenfolge der 

Landesgesetzgebers gegenüber Behörden des Bundes regeln. 

genannten Belange ist eine G ewichtungs vorgäbe nicht verbunden. 

Die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belange stehen 

4 Abs. 3 ROG kann nicht in das BayLplG aufgenommen wer- prinzipiell gleichwertig nebeneinander. 

den, da dieser als Raumordnungsklause) auf eine fachrechtliche 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes gestützt ist. 

Abs. 3 enthält eine "Unberührtheitsklausel" zugunsten des § 5 

ROG. Diese Regelung steht nicht zur Disposition des Landesgesetegebers. 

Leitziel und Leitmaßstab sind in der Leitvorstellung des ROG (§ f 

Abs. 2) zusammengeführt.


Zu Art. 6 (Grundsätze der Raumordnung) Nr. 2 Raumstruktur 

Der Themenbereich befasst sich mit raumstrukturellen Erwägun- 

gen zu Aufgaben unterschiedlicher Teilräume - insbesondere Verdichtungs- 

und ländliche Räume, Regionen - sowie räumlichen 

Gesichtspunkten zur Siedlungsstruktur (insbes. Zentrale Orte). 

Satz l weist aus, dass unterschiedliche Funktionen und "Begabungen" 

von Teilräumen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen 

berücksichtigt werden sollen. 

Satz 2 nomiiert die grundsätzliche Aufgabe der Landesplanungs- 

behörden, auf raumordnerische Zusarm-nenarbeit innerhalb und 

zwischen Teilräumen hinzuwirken und diese zu unterstützen. 

Abs. l regelt, dass Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung 

bei der Anwendung der Grundsätze - z. B. bei landesplanerischen 

Überprüfungen (landesplanerische Slellungnahmen, Raumordnungsverfahren) 

- und bei Festlegungen in Raumordnungsplänen 

zum Tragen kommen. Weiterhin stellt Abs. I klar, dass die gesetzlichen 

Grundsätze inhaltliche Vorgabe für die Konkretisierung in 

Raumordnungsplänen sind. Die gesetzlichen Grundsätze sollen in 

Raumordnimgsplänen nur konkretisiert werden, wenn und soweit 

dies erforderlich ist. Der gesetzliche Gmndsätzekatalog ist Teil 

eines Gesamtkonzepts für die räumliche Entwicklung Bayerns und 

muss inhaltlich nicht in Raumordmmgsplänen wiederholt werden. 

Sätze 3 und 4 stellen klar, dass insbesondere Verdichhmgsräumen 

und ländlichen Räumen unterschiedliche Raumfünktionen zugewiesen 

werden sollen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ländliche 

Teilräume eine eigenständige Bedeutung nicht nur behalten, son- 

dem auch entwickeln sollen. 

Abs. 2 enthält den gesetzlichen Grundsätzekatalog der Raumordnung 

in Bayern. Der Katalog orientiert sich an der Systematik und 

den Inhalten des § 2 Abs. 2 ROG. Dabei werden einzelne Ge- 

sichtspunkte zusammengeführt. Durch Reihenfolge oder Formulierung 

der Grundsätze werden keine Gewichtungsvorgaben vorgenommen. 

Bayemspezifische Besonderheiten und die Inhalte der 

Grundsätze des bisherigen Art. 2 BayLplG werden einbezogen, 

insbesondere: 

Satz 5 beschreibt die inhaltliche Grundlage für die Zusammenfas- 

sung von Regionen. 

- Nr. 2 Satz 5 (Regionen) Sätze 6 und 7 beschreiben inhaltliche Grundlagen für die Ausgestaltung 

eines Zentrale-Orte-Systems. 

- Nr. 2 Sätze 6 und 7, Nr. 3 Sätze 2 und 9 (Zentrale Orte) 

- Nr. 3 Satz 2 (Gmndversorgung) Satz 8 stellt klar, dass Siedlungstätigkeiten räumlich konzentriert 

werden sollen. 

Nm. 4 und 5 Sätze 2 bis 7 (Energieversorgung, Wirtschaft mit 

Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft) 

Sätze 9 bis 11 beschreiben raumbedeutsame Grundlagen für den 

- Nr. 6 Satz l (Landschaftsbild) 

Schutz des Freiraums. Unter Freiraum ist der nicht durch Bebauung 

und linienhafte Infrastruktur betroffene Teil der Landschaft 

3 

- Nr. 7 Sätze 4 bis 6, 11 und 12 (Ökologische Funktionen des einschließlich land- und förstwirtschafUich genutzter Flächen, zu 

Raumes). 

verstehen. 

Der Grundsafczekatalog ist insbesondere getragen von den aktuel- Nr. 3 Versorgungs- und Infrasü-nkturausstattung 

len Herausforderungen des demographischen Wandels. Nr. l 

Satz 3 stellt klar, dass alle raumbedeutsamen Planungen und Maß- Der Themenbereich befasst sich mit Aspekten der räumlichen 

nahmen auch unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden sollen. Verteilung von Versorgungsangeboten und Infrastrukturen der 

Der gesamte Grundsätzekatalog ist als Ausfluss des Leitziels der Daseinsvorsorge. 

gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen 

letztlich von der Erwägung getragen, dass in allen Teil- 

Satz l stellt klar, dass Einrichtungen der sozialen und technischen 

räumen nachhaltige Daseinsvorsorge gesichert und nachhaltiges 

Grundversorgung (einschließlich der linienförmigen Infrastruktur- 

Wirtschaftswachstum und Innovation unterstützt werden sollen einrichtungen) in âllen Jeilräumen m angemessenem Umfang 

(Nr. l Satz 2). 

gewährleistet werden sollen. Maßstab der Gewährleistung ist die 

Nr. l Nachhaltige Raumentwicklung 

Der Themenbereich befasst sich mit übergeordneten Erwägungen 

zur nachhaltigen Raumentwicklung. 

Satz_2 weist Zentralen Orten eine Bündelungsftmktion für beispielhaft 

benannte überörtliche Einrichtimgen zu. Überörtliche 

Einrichhmgcn der Bildung sind dabei neben Schulen insbesondere 

auch Einrichtungen des Hochschul- und Forschungsbereichs. 

Satz 3 betont insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforde- 

rungen des demographischen Wandels die Bedeutung von Innen- 

Städten und örtlichen Zentren für die wohnortnahe" Versorgung 

aller Bevölkerungsgruppen. 

Satz l ist als Nachhaltigkeitsgrundsatz die Grundlage aller raumordnerischen 

Plan ungs vorgaben. Ausgehend von Art. 5 Abs. 2 

fasst der Nachhaltigkeitsgmndsatz alle landesweit raumbedeutsamen 

Belange zusammen. Der Nachhaltigkeitsgrundsatz und die 

ihn konkretisierenden nachfolgenden Grundsätze sind bei allen 

raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. 

Satz 2 betont Aspekte des Nachhaltigkeitsgrimdsatzes, die von 

besonderer Relevanz für die Weiterentwicklung des Raumes sind. 

Satz 3 weist aus, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen 

nicht losgelöst von übergeordneten raumbedeutsamen Heransforderungen 

wie dem demographi sehen Wandel bewertet 

werden sollen. Hierbei sind insbesondere auch Erkenntnisse der 

Fachplanungen für Z.B. Familien, Menschen mit Behinderimg und 

ältere Menschen zu berücksichtigen. 

Satz 4 weist den Aspekt der Schaffung räumlicher Voraussetzungen 

für regionalpolitische Zielsetzungen aus. 

sich aus dem Leitziel der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen 

in Bayern ergebende Chancengleichheit in allen Teilräumen. 

Die in Satz 4 genannten "Kritischen Infrastrukturen" bezeichnen 

Infrastrukturen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen^ 

bei deren Ausfall oder Beemträchtigung nachhaltig 

w.kendeVersorgungsengpässe. erhebliche Störungen der offene 

lichen Sicherheit oder andere schwere Folgen eintreten würden. 

Sätze5^ 9 zeigen die für die räumliche Entwicklung der Ver- 

lcehrsmfrastruktur notwendigen Gesichtspunkte auf. Die gesellschaftlich 

notwendige Entwicklung der Mobilität soll möglichst 

umweltverträglich realisiert werden.


Satz 10 enthält einen - auch im Zuge des demographischen Wan- Sätze 9 bis 11 (Freiflächen-Inanspruchnahme) aufgegriffen und 

dels bedeutsamer werdenden - Grundsatz zur Barrierefreiheit, der 

konkretisiert. 

insbesondere bei der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbar- 

Satz 2 stellt klar, dass Raum für wirtschaftliche und soziale 

keit von Infrastrukturen überörtlicbe Raumbedeutsamkeit zukom- 

Raumnutzungen in Anspmch genommen werden muss, diese 

men kann. 

Raumnutzung aber unter Berücksichtigung der ökologischen 

Nr. 4 Energieversorgung 

Raumfunktionen zu gestalten ist. 

Sätze l und 2 betonen die Aufgabe der Raumordnung, die räumli- Die Sätze 3 bis 12 beschreiben die ökologischen Erfordernisse, die 

chen Voraussetzungen für eine kostengünstige, sichere und um- bei der Inanspmchnahme von Raum zu berücksichtigen sind. 

weltverträgliche, insbesondere klimafreundliche Energieversor- 

Nr. 8 Verteidigung und Zivilschutz 

gung zu schaffen. Die Raumordnung trägt damit zur Umsetzung 

des bayerischen Energiekonzepts bei. 

Räumliche Erfordernisse der Verteidigung und des Zivilschutzes 

bestehen, wenn für das Heer, die Luflwaffe oder den Sanitäts- 

Nr. 5 Wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen 

dienst erforderliche Infrastruktur geschaffen oder erhalten werden 

muss. 

Der Themenbereich befasst sich mit den übergeordneten raumrelevanten 

Erwägungen zur Sicherung und Steigerung der Wettbe- Nr. 9 Integration im Bundesgebiet und europäischen Raum 

werbsfähigkeit Bayerns. 

Satz l erfasst raumbedeutsarae Planungen und Maßnahmen der 

Satz l weist als Eckpunkte nachhaltiger Wirtschaftsstmkturen Europäischen Union, europäischer Staaten, des Bundes und andelangfristige 

Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftsnahe Infrastrukturen 

rer Länder. 

und die Arbeits- und Ausbildungsplatzsituation aus. 

Satz 2 stellt klar, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei 

Satz 2 stellt klar, dass Branchenvielfalt und ein gesunder Mit- 

Fragen der Ordnung und Entwicklung des Raiuns erforderlich sein 

telstand elementare Gesichtspunkte bei raumbedeutsamen Planungen 

und Maßnahmen darstellen. 

kann und unterstützt werden soll. 

Satz 3 betont im Interesse gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbe- Teil 3 (Organisation der Landesplanung) 

dingungen in ganz Bayern, dass Entwicklungspotentiale der Wirt- 

Die Organisationsvorschriften enthalten zwei wesentliche Ändeschaft 

nicht nur in Wachstumsregionen, sondern gerade auch in rungen: Zum einen wird der bisherige dreistufige Aufbau der 

stagnierenden oder zurückbleibenden Teilräumen gestärkt werden Landesplammgsbehörden durch den Wegfall der unteren Landessollen. 

planungsbehörden verschlankt (Art. 7). Zum anderen wird den 

Sätze 4 bis 7 enthalten raumbedeutsame Gesichtspunkte für Wirt- Regionalen Planungsverbänden die Möglichkeit eröffnet, auf 

schaftsbereiche, die in besonderer Weise von Standortgegebenhei- 

freiwilliger Basis Aufgaben in der Regionalentwicklung anstelle 

ten abhängen (Rohstoffgewinnung, Wasserwirtschaft, Land- und ihrer Mitglieder zu übernehmen (Art. 8 Abs. l Satz 3). 

Forshvirtschaft sowie Tourismus). Daneben werden - entsprechend den Wünschen aus der Praxis - 

Nr. 6 Landschaftsbild 

die Einrichtung eines Regionalen Planungsbeirats ermöglicht 

(Art. 10 Abs. l Satz 2) und die Verbandsversammlung in ihren 

Satz l weist die besondere Relevanz der Vielfalt von Landschafts- Kompetenzen gestärkt (Rückveriagerung der Regelzuständigkeit 

typen in Bayern für die räumliche Entwicklung aus. 

für Haushalts- und Finanzangelegenheiten, Art. 10 Abs. 3 Satz l 

Sätze 2 und 3 befassen sich mit der Entwicklung und dem Erhalt 

Nr. 4; Möglichkeit der Beschlussfassung über Teilfortschreibunvon 

Kultur- und Naturiandschaften. Im Unterschied zu Nr. 7, die 

gen des Regionalplans, Art. 10 Abs. 3 Satz 2). 

sich vor allem mit Gesichtspunkten der Entwicklung der ökologi- Schließlich wird - inhaltlich abweichend vom ROG - die Aufstelsehen 

Funktionen des gesamten Raums befasst, regelt Nr. 6 haupt- lung regionaler FlächennutzungspJäne ausgeschlossen (Art. 8 

sachlich den Erhalt landschaftlicher Schönheit und Vielfalt. Hin- Abs. 2). 

sichtlich Kultur! andschaften unterscheiden die Sätze 2 und 3 

zwischen (einfachen) Kultur- und Naturiandschaften und "historisch 

geprägten und gewachsenen Rulturlandschafiten", bei denen 

Zu Art. 7 (Landesplanungsbehörden) 

der Aspekt der Erhaltung bezüglich der prägenden kulturellen und 

Im Rahmen des bisherigen dreistufigen Aufbaus der Landesplaökologischen 

Merkmale sowie der Kultur- und Naturdenkmäler nungsbehörden (vgl. den bisherigen Art, 4) hatten die den unteren 

betont wird. Von den Grundsätzen der Sätze 2 und 3 ist insbeson- 

Landesplanungsbehörden zugewiesenen Aufgaben in der Praxis 

dere auch der Schutz von UNESCO-Welterbestätten erfasst. 

keine Bedeutung. Im Sinne der organisatorischen Verschlankung 

Satz 4 stellt klar, dass sich der Beitrag von Land- und Forstwirt- 

der Landesplanung wird deshalb auf die Ebene der unteren Lanschaft 

und Naturschutz zum Schutz der natürlichen Lebensgrund- 

desplanungsbehörden verzichtet. Die Aufgaben der unteren Lanlagen 

nicht auf land- oder forstwirtschaftUch geprägte Kultur- und 

desplanungsbehörden entfallen. 

Naturlandschaften beschränkt, sondern auf alle Räume erstreckt. 

Nr. 7 Ökologische Funktionen des Raumes 

Zu Art. 8 (Regionale Planungsverbände) 

Der Themenbereich beschreibt die raumrelevanten Gesichtspunükte 

Abs. l Sätze l und 2 sehen - wie bisher Art. 5 Abs. l Sätze l 

für eine nachhaltige Raumentwicklung unter ökologischen Ge- und 3 - vor, dass die Regionalen Planungsverbände Träger der 

sichtspunkten. 

Regionalplanung sind und diese staatliche Aufgabe (vgl. Art. l 

Abs. 4) im übertragenen Wirkungskreis erfüllen. Auf den bisheri- 

Satz l stellt klar, dass Gesichtspunkte der nachhaltigen Raument- 

gen Art. 5 Abs. l Satz 2 wird im Sinne der Deregulierung verzichwicklung 

nicht auf Fragen der Beeinträchtigung von Umwelt- 

tet, da sein Inhalt (Abstimmung der Interessen der Verbandsmitschutzgutem 

beschränkt sind, sondern auch gestaltende Aspekte glieder bei der Aufgabenerfüllung) als selbstverständlich nicht 

beinhalten. Dieser gestaltende Aspekt wird insbesondere in Nr. 2 

ausdrücklich geregelt werden muss.


Satz 3 eröffnet den Regionalen Planungsverbänden - auch im gabenwahmehmimg von einem breiten Konsens aller Mitglieder - 

Sinne der mterkommunalen Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis unabhängig von deren Einwohnerstärke - getragen ist. Unberührt 

- die Möglichkeit, neben der Aufgabe der Regionalplammg kam- bleibt das Erfordernis, dass die betroffenen Mitglieder mit der 

munale Aufgaben mit regionalem Zuschnitt im Sinne der Regio- Aufgabenwahniehmung einverstanden sein müssen (Art. 44 

nalentwicklung anstelle ihrer Mitglieder (mit deren Einverständ- Abs. 2 Satz l KommZG). 

nis, vgl. Art. 44 Abs. 2 Satz l KommZG) zu übernehmen (z. B. 

kommunale Wirtschaflsfordemng, Mitwirkung bei der Nahverkehrsplanung, 

regionales Energiemanagement, Regionalmanage- 

Abs. 2 und 3 entsprechen den bisherigen Art. 6 Abs. 2 und 3. 

ment), ohne dass damit Zuständigkeiten für staatliche (Förder-) Zu Art. 10 (Organe der Regionalen Planungsverbände) 

Programme begründet werden. Damit wird den Regionalen Planungsverbänden 

auch eine weitere Möglichkeit eröffnet, den Her- Abs. l Satz 2 sieht über den bisherigen Art. 7 Abs. l hinaus die 

ausforderungen "KUmawandel", "demographischer Wandel" und Möglichkeit vor, einen Regionalen Planungsbeirat einzurichten. 

"Wettbewerbsfähigkeit" zu begegnen. Die Übernahme entspresung 

trägt einem Wunsch aus der Praxis Rechnung, externen 

Der Wegfall des bisherigen Verbots zugunsten einer Fakultativlöchender 

freiwilliger Aufgaben der Regionalentwicklung durch die 

Regionalen Plammgsverbände soll kleinräumigere Initiativen nicht Sachverstand, der vor Ort vorhanden ist, in dieser Form nutzen zu 

können. 

ersetzen, sondern auf geeignete Weise ergänzen oder unterstützen. 

Dies schließt auch die Möglichkeit der Mitgliedschaft in anderen 

In Abs. 2 wurde gegenüber dem bisherigen Art. 7 Abs. 2 ein neuer 

K.örperschaften, Gesellschaften, Vereinen o.a. ein. Die Übernahme 

Satz 8 eingefiigt. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, 

von Aufgaben der Regionalentwicklung erfordert eine entspre- dass erfahrungsgemäß ein Teil der Verbandsräte an der Sitzungschende 

Regelung in der Verbandssatzung. Diese Aufgaben gehö- teilnähme verhindert ist und dadurch das Verbandsmitglied, das 

ren nicht zum übertragenen Wirkungskreis. Deshalb kann sich der nach Satz 7 auf 40 v.H. der Stimmen beschränkt ist, faktisch die 

Regionale Planungsverband hierfür nicht der höheren Landespla- Mehrheit haben kann. Durch Halbsatz 2 wird sichergestellt, dass 

nungsbehörde gemäß Abs. 4 bedienen; eine Finanzierung dieser eine entsprechende Regelung in der Verbandssatzung nicht gegen 

Aufgaben muss gegebenenfalls durch Umlagen erfolgen, was eine den Willen des betroffenen Verbandsmitglieds getroffen werden 

Zweidrittel-Mehrheit gemäß Art. 9 Abs. l Satz 2 erfordert. 

kann. Der neu eingefügte Satz 10 trägt dem Umstand Rechnung, 

Abs. 2 schließt die in § 8 Abs. 4 ROG eröffnete Möglichkeit aus, 

dass Konsequenzen für die Regelung des Stimmrechts erforderlich 

regionale Flächemiutzungspläne aufzustellen. Regional- und Flä- 

sein können, wenn von der Aufgabenwahmehmung gemäß Art. 8 

chennutzungsplanung planen in grundsätzlich anderen Maßstäben. 

Abs. l Satz 3 nicht alle Verbandsmitglieder betroffen oder die 

Verbandsmitglieder in unterschiedlichem Maß betroffen sind. Im 

Regionsweite Festlegungen und Darstellungen in Flächennutzungsplänen 

weisen unterschiedliche Adressaten und Bindungs- 

Übrigen entspricht Abs. 2 dem bisherigen Art. 7 Abs. 2. 

Wirkungen auf. Überdies würde die Zusammenführung der beiden In Abs. 3 werden die Zuständigkeiten der Verbandsversammlung 

Planungsebenen sowohl den Abstimmungsauftvand als auch den wie bisher auf langfristige Angelegenheiten von grundsätzlicher 

zeitlichen Aufwand erheblich steigern, ohne dass ein entsprechen- Bedeutung beschränkt und gegenüber der bisherigen Regelung in 

der Mehrwert erkennbar wäre. 

Art. 7 Abs. 3 im Sinne der Vorgabe der ICommunalisiemng und 

entsprechend den Wünschen aus der Praxis erweitert. 

Abs. 3 ist inhaltsgleich mit dem bisherigen Art. 5 Abs. 2. Der 

bisherige Satz 4 ist im Hinblick auf die Ergänzung des Satzes 3 Nach Säte l Nr. 4 ist die Verbandsversarnmlung - vorbehaltlich 

durch das Wort "ausschließlich" 

»s 

entbehrlich. 

einer abweichenden Regelung in der Verbandssatzung zugunsten 

des Planungsausschusses - wieder für Haushalts- und Finanzange- 

Abs. 4 regelt wie der bisherige Art. 5 Abs. 3, dass sich die Regio- legenheiten zuständig, was in den Fällen des Art. 9 Abs. l Satz 2 

nalen Planungsverbände für die Ausarbeitung des Regionalplans (umlagenrelevante_ Wahrnehmung von Aufgaben in der Regionalund 

die Erstellung der regionalplaneri sehen Unterlagen (hierzu entwicklung) ohnehin geboten erscheint. 

gehören auch Unterlagen für Stellungnahmen nach Art. 10 Abs. 5 

ii 

Nr. 3) der höheren Landesplanungsbehörde als "Planungsbüro Nach dem neu eingefügten Satz 2 kann die Verbandsversammlimg 

bedienen müssen. Dies erfordert auch, dass die von der höheren 

die Beschluss Fassung auch für Teilfortschreibungen des Regional- 

Landesplanungsbehörde erstellten Ausarbeitungen und Unterlagen plans an sich ziehen. Auch Teilfortschreibungen können für eine 

den Jeweils zuständigen Verbandsorganen zur Entscheidung vor- Region von ganz erheblicher - inhaltlicher oder politischer - 

zulegen sind. Durch die Einfügung des Worts "entsprechend" wird Bedeutung sein. In solchen Fällen soll es möglich sein, dass die 

klargestellt, dass sich die Regionalen Planungsverbände für Auf- Beschlussfassung durch das Verbandsorgan erfolgt, in dem jedes 

gaben nach Abs. l Satz 3 der höheren Landesplanungsbehörden Verbandsmitglied vertreten ist. 

weder bedienen müssen noch können. 

Abs^. 4 entspricht dem bisherigen Art, 7 Abs. 4. Allerdings wird 

Abs. 5 entspricht dem bisherigen Art. 5 Abs. 4. 

die bisherige Staffelung der Vertreterzahl mit festen Obergrenzen 

im Sinne der Kommunalisierung ftexibilisiert und damit Wünsehen 

aus der Praxis Rechnung getragen. 

Zu Art. 9 (Verbandssatzung) 

Abs. 5 enthält die Folgeändemngen aus den neuen Regelungen in 

In Abs. l sind gegenüber dem bisherigen Art. 6 Abs. l die Sätze l Abs. 3 (Ergänzung in Nr. 2, Wegfall der bisherigen Nr. 4). 

und 2 Alternative l entfallen, da deren Inhalt als selbstverständlich 

nicht regehmgsbedürftig ist (Regelung der Rechtsverhältnisse 

durch die Verbandssatzung; Sicherstellung der sachgerechten Zu Art. 11 (Aufsicht über die Regionalen PIanungsverbände) 

Aufgabenwahmehmung). Die Vorschrift entspricht dem bisherigen Art. 8. 

Der neue Satz 2 sieht bei der Übernahme von Aufgaben nach 

Art. 8 Abs, l Satz 3, wenn zu deren Erfüllung die Erhebung von Zu Art. 12 (Kostenerstattung an die Regionalen Planungsver- 

Umlagen erforderlich ist, in Abweichung von Art. 10 Abs. 2 

bände) 

Sätze 3 bis 9 eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der In Satz l stellt die Änderung gegenüber dem bisherigen Art. 9 

Verbandsversammlung vor. Damit ist sichergestellt, dass die Auf- Satz l klar, dass den Regionalen Planungsverbänden der Aufwand


für die Aufgabe "Regionalentwicklung" nicht erstattet wird. Eine 

projektbezogene Förderung im Einzelfall ist damit jedoch nicht 

ausgesch lassen. 

Satz 2 entspricht dem bisherigen Art. 9 Satz 2. 

Zu Art. 15 (Umweltbericht) 

Abs. l entspricht dem bisherigen Art. 12 Abs. l. Der Hinweis auf 

das Erfordernis einer frühzeitigen Erstellung des Umwdtberichts 

(vgl. auch § 9 Abs. l Satz l Halbsatz l ROG) dient lediglich der 

Klarstellung. 

Zu Art. 13 (Landesplanungsbeirat) In Abs, 2 sind die Änderungen gegenüber dem bisherigen Art. 12 

Abs. 2 dadurch veranlasst, dass anstelle des bisherigen Verweises 

Die Vorschrift entspricht dem bisherigen Art. 10 mit der Maßga- auf den Anhang I der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie - 

be, dass die bisher ausdrücklich dem Staatsminister für Wirtschaft, "Strategische Umweltprüfung") nunmehr auf Anlage l zu diesem 

Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorbehaltenen Zuständig- Gesetz verwiesen wird. Diese Anlage ist gegenüber dem Anhang I 

keiten aus Vereinfachungsgründen auf die oberste Landespla- 

der Richtlinie vereinfacht, insbesondere auch an die Besonderheinungsbehörde 

übertragen werden. 

ten der Raumordnungspläne angepasst; sie entspricht weitestgehend 

der Anlage l zum ROG. Wegen der anderen Struktur der 

Teil 4 (Raumordnungspläne) 

Anlage l sind nunmehr in Satz l die Schutzgüter der SUP aufgeführt. 

Hingegen kann die bisherige Regelung über die Altemati- 

Die bisher im Teil 3 enthaltenen allgemeinen und verfahrensrecht- venprüfüng entfallen, da sie in Nr. 2 Buchst, d der Anlage l entlichen 

Regelungen zu den Raumordnungsplänen haben sich im halten ist, wobei die bisherige Einschränkung auf "vemünftiger- 

Wesentlichen bewährt und werden - mit inhaltlichen Abweichun- 

weise" in Betracht kommende Alternativen beibehalten wird. 

gen zum ROG (etwa beim Ausschluss der Eignungsgebiete in 

Art. 14 Abs. 2 Satz 2) - inhaltlich weitgehend übernommen. Die In Abs. 3 wird in Satz l Nr. l das in Artikel 5 Abs. 4 der SUP- 

Vorgaben für die Inhalte der Raumordnungspläne werden modifi- Richtlinie enthaltene Erfordernis, den Untersuchungsrahmen der 

ziert, um diese auf das Wesentliche zu beschränken. Schließlich 

werden die Möglichkeiten für die Planerhaltung ausgeschöpft. 

SUP vorab festzulegen (sog. Scoping), nunmehr ausdrücklich 

normiert, das bislang nur in der Begründung zum bisherigen 

Art. 12 Abs. 3 angesprochen war. Damit wird eine Strukturierung 

der Stellungnahmen nach Satz l Nr. 2 erreicht und gleichzeitig 

Zu Art. 14 (Grundlagen) 

dem möglichen Vorwurf einer unzureichenden Umsetzung der 

Abs. I wird gegenüber dem bisherigen Art. 11 Abs. l vereinfacht, 

Richtlinie begegnet. Gleichzeitig wird die Regelung der zu beteida 

Leitziel und Leitmaßstab bereits in Art. 5 als übergeordnete 

ligenden Behörden vereinfacht. Diese Änderungen erfordern eine 

Vorgaben, das Konkretisierungsgebot in Art. 6 Abs. l Satz 2 und 

Neustrukturierung von Abs. 3, ohne dass damit weitere inhaltliche 

die Planarten (Landesentwicklungsprogramm und Regionalpläne) Änderungen verbunden sind. 

in Art. l Abs, 2 Nr. l und Art. 2 Nr. 7 enthalten sind. Satz 2 stellt In Abs. 4 wird in Abweichung vom bisherigen Art. 12 Abs. 4 

insbesondere klar, dass der Begriff "Festlegungen" die Ziele und anstelle der Bezugnahme auf Anhang II der SUP-Richtlinie auf 

Grundsätze der Raumordnung umfasst. 

Anlage 2 zu diesem Gesetz verwiesen; insoweit gelten die Aus- 

Abs. 2 Satz l entspricht mit geringfügigen redaktionellen Ände- 

fülirungen in der Begründung zu Abs. 2 entsprechend. Außerdem 

rungen dem bisherigen Art. l l Abs. 2 Satz l . 

wird - wie in § 9 Abs. 2 Satz l ROG - ausdrücklich geregelt, dass 

eine überschlägige Prüfung genügt. 

In Satz 2 wird hinsichtlich der Eigmmgsgebiete vom ROG inhaltlich 

abgewichen. Eignungsgebiete führen wegen des zwingend Abs. 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 12 Abs. 5. 

komplementär verknüpften flächendeckenden Ausschlusses des 

Belangs an anderer Stelle zu einer fachlich nicht immer gerecht- 

Zu Art. 16 (Anhörungsverfahren) 

fertigten "Schwarz-Weiß-Lösung"; zudem ist die innergebietliche 

Rechtswirkung der Eignungsgebiete niclit hinreichend geklärt. Die Abs. l entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen 

Zulassung von Eignungsgebieten würde deshalb zu einer Ver- Art. 13 Abs. l. Zu den Wirtschaftsverbänden gehören auch die 

komplizierung des Plammgsinstmmentariums füliren. 

Verbände der Land- und Forstwirtschaft. 

Satz 3 entspricht dein bisherigen Art. 11 Abs. 2 Satz 2 und stellt 

In Abs. 2 wird gegenüber dem bisherigen Art. 13 Abs. 2 die Beebenfalls 

eine inhaltliche Abweichung vom ROG dar. Diese Rcge- grifflichkeit "Einbeziehung der Öffentlichkeit" durch die mittlerhing 

trägt dazu bei, dass sich die Regionalpläne auf das Nofrwen- 

weile gebräuchlichere Begrifflichkeit "Beteiligung der Öffentlichdige 

beschränken. 

keit" ersetzt, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbun- 

Abs. 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 3 Abs. 2 Satz 3. 

den ist. Außerdem werden die Entwürfe der Regionalpläne im 

Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kenn- Sinne der Bürgemähe künftig auch bei den jeweiligen kreisfreien 

zeichnen. Die Kennzeichnung auch der Grundsätze entspricht der Gemeinden und Landratsämtem ausgelegt. 

bisherigen Praxis. Abs. 3 ist in Satz l gegenüber dem bisherigen Art. 13 Abs. 3 

Abs. 4 bis 6 entsprechen mit geringfügigen Änderungen den bis- 

Satz l lediglich sprachlich vereinfacht, entspricht diesem aber 

herigen Art. 11 Abs. 3 bis 5. Abs. 6 Satz l - "bei Bedarf - stellt 

inhaltlich. Somit sind das Landesentwicklungsprogramm mit den 

klar, dass Raumordnungspläne nur geändert werden können, wenn landeswciten Raiunordnungsplänen der benachbarten deutschen 

sich die abwägungsrelevanten Grundlagen geändert haben. Dies Länder, die Regionalpläne mit den Regionalplänen innerhalb des 

ist in der Änderungsbegründung nachvollziehbar - bei flächenhaf- Staatsgebiets und in benachbarten deutschen Ländern abzustimten 

Festlegungen auf die einzelnen Festlegungen bezogen - darzu- men. Dies bedeutet auch, dass Themenstellungen, die über Regilegen. 

onsgrenzen innerhalb des Staatsgebiets hinausgehen (z.B. Hochwasserschutz), 

wechselseitig in enger Abstimmung zwischen den 

Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne ist gegebenenfalls Regionalen Planungsverbänden zu regeln sind. Im Verhältnis zu 

auch eine Prüfung nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes auf den benachbarten Ländern erfolgt die Abstimmung bayerischer 

deren Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000- Raumordmmgspläne durch Übersendung des Entwurfs des Lan- 

Gebiets durchzuführen. 

desentwicklungsprogramms an die für Raumordnung zuständigen

Dmcksachel6/10945 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 23 

obersten Landesbehörden, bei Regionalplänen an die Jeweiligen gramms auf wesentliche Festlegungen. Darüber hinaus werden die 

Träger der Regionalplanung. Dies bedarf nicht zwingend einer Inhalte des Landesentwicklungsprogramms auf die Bereiche begesetzlichen 

Regelung, so dass der bisherige Art. 13 Abs. 3 Satz 3 

schränkt, in denen Festlegungen für die geordnete Entwickhmg 

insoweit entfallen kann.Sätze 2 bis 4 entsprechen dem bisherigen 

des Staatsgebiets erforderlich sind (Siedlungsstmktur, Verkelir, 

Art. 31. 

Wirtschaft, Energieversorgung und Freiraumsicherung). Der Bereich 

Wirtschaft umfasst auch die Land- und Forstwirtschaft. 

Abs. 4 regelt die bisher in Art. 13 Abs. 3 Satz 2 (und teilweise 

Satz 3) enthaltene Beteiligung der Nachbarstaaten. Satz l, der bei 

Freiraumsicherung umfasst als Oberbegriff insbesondere Festlegungen 

zum Schutz von Natur und Landschaft und eine nachhaltimöglichen 

erheblichen Umweltauswirkungen gilt, setzt die SUPge 

Wasserbewirtschaftung. Auch Festlegungen zum Schutz der 

Richtlinie um und regelt insbesondere auch die Beteiligung baye- 

UNESCO-Welterbestätten können Inhalt des Landesentwickrischer 

Behörden und Öffentlichkeit bei Plänen und Programmen 

lungsprogramms sein. 

eines anderen Staates. Bei sonstigen voraussichtlich erheblichen 

Auswirkungen gilt Satz 2. Darüber hinaus gilt das Konkretisierungsgebot des Art. 6 Abs. l. 

Abs. 5 enthält Regelungen für den Fall, dass der Entwurf des 

Raumordnungsplans nach Durchführung des AnJ-iörungsverfahrens Zu Art. 20 (Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwick- 

(nicht notwendig aufgrund des AiihÖruiigsverfahrens) materiell lungsprogramms) 

geändert wird. In diesen Fällen ist grundsätzlich ein neues Anhörungsverfahren 

durchzuführen (Satz l), allerdings mit erheblichen Art. 20 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen 

Art. 17. 

Vereinfachungen, wenn die vorgenommenen Änderungen die 

Grundzüge der Planung nicht berühren (Satz 2): Die Anhörung 

nach Abs. ] kann auf die von der Änderung Betroffenen be- Zu Art. 21 (Inhalt der Regionalpläne) 

schränkt werden (Satz 2 Nr. l). Eine erneute Abstimmung nach 

Abs. 3 ist nur erforderlich, wenn die Änderung erhebliche Aus- Art. 21 Abs. l entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem 

Wirkungen auf einen benachbarten Planungsraum hat (Satz 2 bisherigen Art. 18 Abs. I. 

Nr. 2). Eine erneute Beteiligung der Nachbarstaaten nach Abs. 4 Zu Abs. 2 Nr. l vgl. Begründung zu Art. 19 Abs. 2 Nr. 2. 

ist ebenfalls nur dann erforderlich, wenn die Änderung des Raumordnungsplans 

die Jeweils genannten Auswirkungen hat. Hingegen Die Änderung in Abs. 2 Nr. 2 ist eine Folgeändemng aus Art. 19 

ist eine emeule Beteiligung der Öffentlichkeit in jedem Fall erfor- Abs. 2 Nr. 3. 

deriich, allerdings kann die Mindestfrist von einem Monat angemessen 

verkürzt werden (Satz 4); die nach § )0 Abs. l Satz 4 

In Abs. 2 Nr. 3 wurden - vergleichbar mit Art. 19 Abs. 2 Nr. 4 - 

ROG rechtlich mögliche Beschränkung der Beteiligung auf die 

die Einschränkungen der regionsweiten Raumbedeutsamkeit imd 

des Doppelsicherungsverbots beibehalten. Damit werden Festlevon 

der Änderung betroffene Öffentlichkeit ist nicht praktikabel. 

Satz 3 enthält eine weitere Verfahrensveremfachung (Stellunggungen, 

die nur einen geringen Raumbezug aufweisen, sowie 

nahmen sind nur zu den Änderungen möglich). 

Festlegungen ohne eigenständigen raumordnerischen Regelungs- 

gehalt auHgeschlossen. Darüber hinaus werden in Nr. 3 die RegTonalplaninhalte 

auf die Bereiche beschränkt, in denen regionalpla- 

Zu Art 17 (Abwägung) 

nerische Festlegungen für die geordnete Entwicklung einer Region 

erforderlich sind (Siedlungsstruktur, Verkehr, Wirtschaft (mit 

Art. 17 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 14. Satz l 

Land- und Forstwirtschaft), Energieversorgung sowie Freiraumsiwird 

jedoch an den sprachlich einfacher gefassten § 7 Abs. 2 cherung). 

Satz l ROG angeglichen. In Satz 2 wurde - neben dem Wegfall 

der bisherigen Nr. 4 (vgl. Satz l) - die Reihenfolge der Nummern Darüber hinaus gilt das Konkretisierungsgebot des Art. 6 Abs. l. 

an den zeitlichen Ablauf angepa-sst. 

Zu Art. 22 (Ausarbeitung und Aufstellung der Regionalplane) 

Zu Art. 18 (Bekanntgäbe) 

Art. 22 enthält neben redaktionellen Anpassungen gegenüber dem 

Art. 18 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen 

bisherigen Art. 19 zwei wesentliche Änderungen: 

Art. 15. 

Abs. l Sätze 3 und 4 sehen anstelle der bisher in Art. 19 Abs. l 

Satz 2 vorgesehenen Veröffentlichung der nomiadven Vorgaben 

Zu Art. 19 (Inhalt des Landesentwicklungsprogramms) 

im Amtsblatt der jeweiligen höheren Landesplanungsbehörden 

eine Ersatzverkündung durch Auslegung der Festlegungen bei den 

Art. 19 Abs. l und 2 Nr. l entsprechen den bisherigen Art. 16 

jeweiligen höheren Landesplanungsbehörden und entsprechenden 

Abs. l und 2 Nr. l. 

Hinweis in^den jeweiligen Amtsblättem vor. Dies- entspricht 

In Abs. 2 Nr. 2 wird - neben einer Klarstellung - die gesonderte 

grundsätzlich der vor dem l. Januar 2005 geltenden Rechtslage 

Erwähnung der Siedlungsschwerpunkte gestrichen, da diese eine und trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Veröffentlichung 

Sonderform der Zentralen Orte darstellen. 

zeichnerischer Festlegungen im Amtsblatt teilweise erhebliche 

Druckkosten für die Karten entstehen. 

In Abs. 2 Nr. 3 wird eine Legaldefmition (Gebietskategorien) 

eingeführt. 

In Abs. 3 entfallen aufgrund fehlender praktischer Relevanz die 

Regelungen über die vorgezogene Antragstellung bei der Verbind- 

In Abs, 2 Nr. 4 wird das bestehende "Doppelsicherungsverbot" licherklämng. 

("... sofern nicht ...") beibehalten, obgleich im ROG eine solche 

Einschränkung nicht vorgesehen ist. Damit wird das Landesent- 

Zu Art. 23 (Planerhaltung) 

wicklungsprogramm auf eigenständige raumordnerische Inhalte 

beschränkt. Ebenso dient die - redaktionell geänderte - Beibehal- 

Art. 23 übernimmt grundsätzlich die gegenüber dem bisherigen 

tung der Voraussetzung der landesweiten Raumbedeutsamkeit der Art. 20 wesentlich erweiterten Regelungen über die Planerhaltung 

inhaltlichen Beschränkung des künftigen Landesentwicklungspro- aus § 12 ROG, ergänzt um das Schriftformerfordemis und die


Adressatenregelung aus den bisherigen Sätzen l und 2 des Art. 20 

Abs. 2 (Abs. 5 Sätze 2 und 3) und um die Regelung aus dem 

bisherigen Art. 20 Abs. 4 (Abs. 7); die Klarstellung im bisherigen 

Art. 20 Abs. 2 Satz 4 kann hingegen als selbstverständlich entfallen. 

Die erweiterten Regelungen über die Planerhaltung führen zu 

einer höheren Rechtssicherheit der Raumordnungspläne. 

Zur Planerhaltmg vgl, auch Art. 35 Abs. 3. 

Teil 5 (Sicherungsinstrumcntc der Landesplanung) 

Im Teil 5 sind die Sicherungsinstrumente "Raumordnungsverfahren" 

(Art. 24), "landesplanerische Stellungnahme" (Art. 27 - neu) 

und "Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen" 

(Art. 28) sowie - ebenfalls neu - die "raumordnerische 

Zusammenarbeit" (Art. 29) zusammengefasst. 

Die Vorschriften enthalten folgende wesentliche Änderungen: 

Der Anwendungsbereich des Raumordnungsverfahrens wird vereinfacht 

(Art. 24 Abs. l). Eine förmliche Umweltverträglichlceitsprüfung 

im Raumordnungsverfahren wird ausgeschlossen (Art. 24 

Abs. 2 Satz 3). Im Sinne der Deregulierung entfällt die Zuständigkeit 

der obersten Landesplanungsbehörde für die Einleitung und 

Durchführung von RaumordnungsverfaJ-iren. Darüber hinaus wird 

die raumordnerische Zusammenarbeit gegenüber der bundesgesetzlichen 

Regelung verallgemeinert und flexibilisiert (Art. 29). 

Zu Art 24 (Gegenstand, Zweck und Erforderlichkeit von 

Raumordnungsvcrfahren) 

aus wird die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen 

und Maßnahmen geprüft. Entsprechend dem bisherigen 

Art. 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. l werden die überörtlich raumbedcutsamen 

Belange des Umweltschutzes als Prüftmgsmaßstab hervorge- 

hoben (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung). Der Erfassung 

der Umweltgesichtspunkte dienen auch die beizubringenden 

Verfahrensunterlagen (vgl, Art. 25 Abs. 3) und die Öffent 

lichkeitsbeteiligung (vgl. Art. 25 Abs. 5). 

Mit Satz 3 wird unter Berücksichtigung der Vorgabe der Deregulierung 

von der Abweichungsbefugnis in § 16 Abs. l des Gesetzes 

über die Umweltverträglichkeitsprüfüng (im Folgenden: UVPG) 

Gebrauch gemacht. Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVP) - in Abgrenzung von der in der Verw altung bereits 

praktizierten und in Satz 2 angelegten raumordneri sehen Umwelt- 

verträglichkeitsprüfung - wird ausgeschlossen. Durch eine weitere 

Formalisierung des Raumordnungsverfahrens, die eine Verfah" 

rensverlängerung zur Folge hätte, drängen sich zusätzliche Effizienzgewinne 

und Verfahrensbeschleunigungen für nachfolgende 

(UVP-pflichtige) Zulassungsverfahren nicht auf. Der Prüfungsmaßstab 

des Raumordnungsverfahrens mit den überörtlich raum- 

bedeutsamen Belangen des Umweltschutzes bliebe auch im Rah- 

men der Verfahrensanforderungen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfüng 

unverändert. Auch gememschaftsrechtlich ist 

die Durchführung einer förmlichen UVP im Raumordnungsverfahren 

nicht geboten, da insoweit allein die Durchführung einer 

UVP vor der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens 

vorgegeben wird. Davon ist ein - vorgelagertes - Raumordnungsverfahren 

nicht erfasst. 

Satz 4 entspricht - mit lediglich redaktionellen Änderungen - dem 

bisherigen Art. 21 Abs. 2 Satz 3. Unbeschadet dessen soll die 

höhere Landesplanungsbehörde beim Träger des Vorhabens darauf 

hinwirken, dass ernsthaft in Betracht kommende Alternativen 

eingeführt werden. 

Abs. I löst die bisherige Kataloglösung (Art. 21 Abs. l Nr. I 

i.V.m. der Raumordnimgsverordnung des Bundes) durch eine be- 

schränkte Generalklausel ab. Raumordnungsverfahren werden 

danach für Vorhaben von erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit 

durchgeführt. Das Raumordnungsverfahren auf Antrag 

(bisheriger Art. 21 Abs. l Nr. 2) entfällt. Erheblich überörtlich 

raumbedeutsam sind Vorhaben, die für die Nutzung des Raums, 

seine Funktion oder Entwicklung in besonderem Maße von Bedeutung 

sind. Die Anwendung des Raumordnungsverfahrens wird 

damit auf größere und komplexe Vorhaben beschränkt. Maßgeblich 

sind dabei die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls (z.B. Abs. 3 entspricht dem bisherigen Art. 21 Abs. 3. 

Dimension, Standort, räumliche Auswirkungen des Vorhabens). 

Satz 5 entspricht dem bisherigen Art. 21 Abs. 2 Satz 4 und stellt 

klar, dass Raumordnungsverfahren ausschließlich im öffentlichen 

Interesse durchgeführt werden; auf ihre Durchfülirung besteht kein 

Anspruch. Sie werden von Amts wegen eingeleitet. Eines Antrags 

des Vorhabensträgers bedarf es nicht. Die bisherigen Sätze l 

und 4 des Art. 22 Abs. l können entfallen. 

Um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten, werden Zu Art. 25 (Einleitung, Durchführung und Abschluss von 

geeignete Hilfestellungen herausgegeben werden. 

Raumordnungsverfahren) 

Der Anwendungsbereich von Raumordnungsverfahren wird ge- Abs. l Satz l sieht - abweichend vom bisherigen Art. 22 Abs. 2 

genüber dem bisherigen Rechtszustand beschränkt. Gleichzeitig Satz l und mit einer Einschränkung durch Satz 3 - die alleinige 

wird ermöglicht, Raumordnungsverfahren auf bisher nicht erfasste 

Zuständigkeit der höheren Landesplanungsbehörde für die Ent- 

Vorhaben (z.B. große Freiflächen-Fotovoltailcanlagen) auszudeh- Scheidung über die Einleitung sowie für die Durchführung des 

nen, für die sich ein Bedarf nach räumlicher Vorabstimmung in Raumordnungsverfahrens vor. Im Interesse der Deregulierung 

der Praxis ergibt. 

wird die Zuständigkeit der obersten Landesplanungsbehörde bei 

Wie bisher werden - in Abweichung von § 15 Abs. l Satz l ROG 

Vorhaben des Bundes und des Freistaats Bayern, die für die Ent- 

("Planungen und M'aßnahmen") - im Raumordnungsverfahren nur wicklung des Staatsgebiets oder größerer Teile desselben raumbekonkrete 

Vorhaben überprüft, sofern sie die Voraussetzungen des deutsam sind, auf die höheren Landes?] anungsbeh Orden übcrtra- 

Abs. I erfüllen. Für die übrigen raumbedeutsamen Planungen und gen. Satz 2 entspricht dem bisherigen Art. 22 Abs. 2 Satz 3. Satz 3 

Maßnahmen geben die Landesplanungsbehörden eine landespla- entspricht dem bisherigen Art. 22 Abs. l Satz 2. Für die Fälle des 

nerische Stellungnahme ab (vgl. Art. 27). 

§ 5 Abs. l ROG, der gemäß Art. 3 Abs. 3 unberührt bleibt, ist im 

Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einlei- 

Abs. 2 Satz l entspricht dem bisherigen Art. 21 Abs. 2 Satz l. 

tiuig eines Rauinordnungsverfahrens zu entscheiden. 

Satz 2 greift § 15 Abs. l Salz 2 ROG auf und regelt den Prii- 

Die bisherigen Sätze l und 4 des Art. 22 Abs. l entfallen (vgl. 

fungsmaßstab des Raumordnungsverfahrens. Es ist die Verträg- Begründung zu Art. 21 Abs. 2 Satz 5). 

lichkeit des Vorhabens mit sämtlichen raumrelevanten Belangen 

zu überprüfen. An den Erfordernissen der Raumordnung ist nach Der bisherige Art. 22 Abs. 2 Satz 4 entfällt, da die Ebene der 

Halbsatz 2 nur mehr insbesondere Maß zu nehmen. Darüber hin- unteren Landesplanungsbehördcn aufgehoben wird.


Abs. 2 entspricht dem bisherigen Art. 22 Abs. l Satz 3. 

Abs. 3 Sätze l und 2 entsprechen - mit einer redaktionellen Änderung 

- den bisherigen Art. 24 Abs. 3 Sätze l und 2. Die Zustän- 

Abs. 3 ist - abgesehen von geringen redaktionellen Änderungen in 

Satz 3 - gegenüber dem bisherigen Art. 22 Abs. 3 unverändert. digkeit der obersten Landesplanungsbehörde ist nunmehr in den 

Insbesondere bei komplexen Vorhaben empfiehlt sich im Hinblick Abs. l und 2 geregelt. 

auf die Beteiligung der Öffentlichkeit eine allgemein verständliche 

Der bisherige Art. 24 Abs. 3 Satz 3 entfällt, da die Verordmmgs- 

Zusammenfassung. 

ermächtigungjahrelang nicht relevant geworden ist. 

Abs. 4 entspricht dem bisherigen Art. 22 Abs. 4. Zu den Wirt- Abs. 4 und 5 entsprechen den bisherigen Art. 24 Abs. 3 und 4. 

schaftsverbänden gehören auch die Verbände der Land- und Forst- 

Wirtschaft. 

Abs. 6 Satz I entspricht dem bisherigen Art. 24 Abs. 5 Satz I. Die 

Sätze 2 und 3 übernehmen § 14 Abs. 2 Satze 2 und 3 ROG. Satz 3 

Abs. 5 entspricht mit folgenden Ausnahmen dem bisherigen 

sieht - abweichend vom bisherigen Art. 24 Abs. 5 - hinsichtlich 

Art. 22 Abs. 5: 

der befristeten Untersagung, deren Dauer bisher maximal zwei 

Nach Säte l ist die Öffentlichkeit zwingend zu beteiligen. Diese 

Jahre betragen darf, die einmalige Verlang erungsmöglichkeit der 

Beteiligung ist wegen der Forderung nach verstärkter Transparenz Untersagung um ein weiteres Jahr vor. 

und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit in Planungs- Abs. 7 und 8 entsprechen den bisherigen Art. 24 Abs. 6 und 7. 

und Zulassungsprozessen gerade für größere Vorhaben geboten 

und kann über die Regelungen in Abs. 5 hinaus im Einzelfall 

durch geeignete informelle Instmmente (z.B. "Bürgergespräche") Zu Art. 29 (Raumordnerische Zusammenarbeit) 

ergänzt werden. Satz l ersetzt außerdem den Begriff Öffentlich- Art. 29 greift Art. l Abs. 2 Nr. 2 auf, in dem die raumordnerische 

keitseinbeziehung durch den gebräuchlicheren Begriff ÖfFentlich- 

Zusammenarbeit als Instrument der Raumordnung genannt wird. 

keitsbeteiligung. 

Er knüpft an § 13 ROG an, vereinfacht und flexibilisiert die bun- 

In den Sätzen 2 und 3 wird neben der Auslegung der Verfahrens- desgesetzliche Regelung. 

unterlagen bei den betroffenen Gemeinden nunmehr auch die Satz l regelt die möglichen Partner raumordnerischer Zusammen- 

Einstellung in das Internet geregelt 

arbeit Unterschieden werden kann entsprechend der Regelung in 

Abs. 6 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 22 Abs. 6. § 13 Satz l ROG die Zusammenarbeit von Raumordnungsbehörde 

Anders als im ROG wird an dem Grundsatz der Drei-Monats-Frist und Dritten sowie die Zusammenarbeit, die von der Raumordfestgehalten. 

In Satz 2 wird zusätzlich die Einstellung der landes- 

nungsbehörde zwar angeregt und unterstützt, aber von Dritten 

planerischen Beurteilung in das Internet geregelt. 

eingegangen und durchgeführt wird. 

Satz 2 stellt klar, dass der räumliche Umgriff möglicher Kooperationsstmkturen 

flexibel ist. 

Zu Art. 26 (Vereinfachtes Raumordnungsverfahren) 

Art. 26 entspricht dem bisherigen Art. 23. Auf die Übernahme der 

Satz 3 nennt in nicht abschließender Weise mögliche Formen der 

Einschränkungen und der Erweiterungen in § 16 ROG wird aufgrund 

der guten Erfahrungen der Praxis mit der bisherigen Rege- Nr l nennt als verbindliche Formen der Zusammenarbeit vertrag- 

raumordneri sehen Zusammenarbeit: 

lung im BayLplG verzichtet. 

liche Vereinbarungen. 

Zu Art. 27 (Landesplanerische Stellungnahme) 

Art. 27 entspricht grundsätzlich dem bisherigen Art. 25 Abs. l 

Satz 2. Landesplanerische Überprüfungen erfolgen durch landesplanerische 

Beurteilungen im Raumordnungsverfahren und Jandesplanerische 

Stellungnahmen. Wegen der praktischen Relevanz 

der landesplanerischen Stellungnahmen ist hierfür eine eigenständige 

Vorschrift vorgesehen. Art. 27 stellt klar, dass landesplanerisehe 

Stellungnahmen im Sinn von Art. 2 Nr. 4 Alt. 3 für die in der 

Praxis relevanten Anwendungsfälle Bauleitplan- und Zulassungsverfahren 

- entsprechend der Zuständigkeit für die Durchführung 

von Raumordnungsverfahren - von den höheren Landesplanungsbehörden 

abgegeben werden. Soweit die Regionalen Planungsverbände 

in solchen Verfahren beteiligt werden, können sie als Träger 

öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgeben, die jedoch 

keine landesplanerische Stellungnahme im Sinn des Art. 2 Nr. 4 

Alt. 3 mit den Bindungswirkungen des Art. 3 darstellt. 

Die bisherigen Art. 25 Abs. l Satz l. Abs. 2 und 3 sind aufgrund 

der unwesentlichen Bedeutung für die Planungspraxis entfallen. 

Zu Art. 28 (Untersagung raumordnungswidriger Planungen 

und Maßnahmen) 

Nr. 2 nennt als unverbindliche Formen der Zusammenarbeit Entwicklungskonzepte 

sowie regionale und interkommunale Netzwerke 

und Kooperationsstmkturen. 

Durch die freiwillige Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Kiäf- 

te eines Raumes können die Potentiale im Sinne einer Weiterent- 

wicklimg des Raumes gebündelt werden. Eine solche fachüber- 

greifende Zusammenarbeit kann einen Beitrag leisten. Stärken 

emes Raums zu optimieren und Schwächen zu beheben. Beispiele 

hierfür sind et\\a das Regionalmanagement oder Stadt-Land- 

Partnerschaften wie "Europäische Metropolregionen". 

Teil 6 (Sonstige Vorschriften) 

Teil^6 enthält die Vorschriften über die Mitteihmgs- und Aus- 

kunftspflicht (Art 30), die Raurabeobachtung (Art. 31), die Unter- 

richtung des Landtags (Art. 32) sowie die Vorschriften über das 

Anpassungsgebot, die Ersatzleistung an Gemeinden (Art. 33) und 

die Verwaltungskosten (Art. 34). Die bisherigen Teile 5 und 6 sind 

wegen des Wegfalls einzelner Regelungen zusammengefasst. 

Der bisherige Art. 31 (Verfahren bei der Abstimmung von Raumordnungsplänen 

außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes) 

wurde in Art. 16 Abs. 3 Satz 2 übernommen. 

Abs. l und 2 knüpfen an § 14 Abs. l und Abs. 2 Satz I ROG an 

imd ergänzen den bisherigen Art. 24 Abs. l Satz l Nr. l. Unter- 

Zu Art. 30 (Mitteilungs- und Auskunftspfiicht) 

sagt werden können neben Planungen und Maßnahmen auch die Art. 30 entspricht dem bisherigen Art. 26, wobei infolge des Weg- 

Entscheidungen über deren Zulässigkeit. falls der unteren Landesplanungsbehörden der bisherige Art. 26 

Abs. l Säte 2 Halbsatz 2 entbehrlich ist,


Zu Art. 31 (Raumbeobachtung) 

Zu Art. 35 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsrege- 

lungen) 

Art. 31 entspricht dem bisherigen Art. 27. Die Überwachungsaufgäbe 

ist zur Umsetzung von Art. 10 der SUP-Richtlinie erforderlich 

(vgl. § 9 Abs. 4 ROG). Überwachung bedeutet ein Aufzeigen 

oder Beobachten erheblicher Umweltauswirkungen bei VerwirkU" 

chung der Raumordnungspläne auf der Gmndlage der gemäß 

Art. 18 Satz 3 Nr. 2 beschlossenen Maßnahmen. Sie hat zum Ziel, 

unvorhergesehene negative Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln 

und geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die aus der 

Überwachung gewonnenen Erkenntnisse müssen dem jeweiligen 

Entscheidungsträger vorgelegt werden, binden diesen aber nicht 

zwingend, sondern unterliegen seiner planerischen Abwägung. 

Die Vorlage an den Entscheidungsträger erfolgt beim Landesentwicklungsprogramm 

im Rahmen des Raumordnungsberichts nach 

Art. 32. Die Überwachung bei der Verwirklichung der Regionalplane 

erfolgt durch die höheren Landesplanungsbehörden; diese 

legen ihre Erkenntnisse den Regionalen Plammgsverbänden als 

Entscheidungsträgem vor. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung 

bedarf es hierfür nicht. 

Zu Art. 32 (Unterrichfung des Landtags) 

Art. 32 entspricht dem bisherigen Art. 28. 

Zu Art. 33 (Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden) 

Art. 33 entspricht dem bisherigen Art. 30. 

Zu Art. 34 (Verwaltungskosten) 

Sati l entspricht dem bisherigen Art. 32 und enthält den Grundsatz 

der Kostenfreiheit für Amtshandlungen auf Grund dieses 

Gesetzes. Satz 2 sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz fur 

Zielabweichimgsverfahren vor. Die oberste Landesplanungsbehörde 

erhebt vom Antragsteller die notwendigen Kosten für Gutachten 

als Auslagen. Um die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren 

auf eine unabhängig ermittelte Tatsachenbasis stellen zu 

können, können Sachverständigengutachten erforderlich sein. Von 

einer Erhebung von Gebühren wird abgesehen. 

Teil 7 (Schlussbestimmungen) 

Abs. l enthält die üblichen Regelungen über das Inkrafttreten und 

Außerkrafttreten. 

Abs. 2 Sätze l und 2 sehen vor, dass Verfahren zur Aufstellung 

und Fortschreibung von Raumordnungsplänen, Raumordnungs- 

verfahren, vereinfachte Raumordnungsverfahren und Verfahren 

zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme, die vor Inkrafttreten 

dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, nach den bis- 

her geltenden Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden, bei 

einem neuen Verfahrensschritt aber die Möglichkeit besteht, das 

neue Verfahrensrecht anzuwenden. Wird von dieser Möglichkeit 

Gebrauch gemacht, ist das jeweilige Verfahren insgesamt nach 

neuem Verfahrensrecht abzuschließen. Im Übrigen gilt die neue 

Rechtslage ab Inkrafttreten des Gesetzes. 

Satz 3 enthält eine Übergangsregelung für die Anpassung der verbindlichen 

Regionalpläne an die geänderten inhaltlichen Vorgaben 

dieses Gesetzes. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Regionalpläne an 

die geänderten inhaltlichen Vorgaben dieses Gesetzes und an die 

geänderten inhaltlichen Vorgaben des künftigen Landesentwicklungsprogramms 

anzupassen sind, soll einheitlich in der Verordnimg 

über das Landesentwicklungsprogramm geregelt werden. 

Abs. 3 erstreckt den Anwendungsbereich der in Art, 23 Abs. 

bis 4 enthaltenen Plan erhal tun gs Vorschriften auch auf frühere 

Raumordnungspläne und stellt klar, dass Fehler, die nach dem 

bisherigen Art. 20 unbeachtlich sind oder geworden sind, auch 

weiterhin unbeachtlich bleiben.

Anlage 2 - Regionaler Planungsverband München

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?