LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001

Anlage 2 - Synopse
LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
– Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Übersicht der Träger öffentlicher Belange, die sich im Beteiligungsverfahren geäußert haben
Kreisangehörige Städte und Gemeinden mit eigenen Einwendungen Kreisangehörige Städte und Gemeinden ohne eigene Einwendungen
Stadt / Gemeinde Landkreis Stadt / Gemeinde Landkreis
Allershausen Freising Andechs Starnberg
Altomünster Dachau Aying München
Anzing Ebersberg Berg Starnberg
Aschheim München Dachau Dachau
Attenkirchen Freising Egenhofen Fürstenfeldbruck
Berglern Erding Eichenau Fürstenfeldbruck
Bockhorn Erding Fuchstal Landsberg
Brunnthal München Gilching Starnberg
Dießen Landsberg Haag an der Amper Freising
Ebersberg Ebersberg Inning Starnberg
Eching Freising Karlsfeld Dachau
Eitting Erding Kirchseeon Ebersberg
Erding Erding Krailling München
Eresing Landsberg Markt Schwaben Ebersberg
Fahrenzhausen Freising Moosinning Erding
Feldafing Starnberg Neubiberg München
Finning Landsberg Neuching Erding
Finsing Erding Neuried München
Forstern Erding Oberhaching München
Forstinning Ebersberg Olching Fürstenfeldbruck
Fraunberg Erding Ottobrunn München
Freising Freising Pliening Ebersberg
Fürstenfeldbruck Fürstenfeldbruck Taufkirchen München
Garching München Tutzing Starnberg
Gauting Starnberg Unterdießen Landsberg
Geltendorf Landsberg Unterhaching München
Germering Fürstenfeldbruck Vierkirchen Dachau
Gräfelfing München Wolfersdorf Freising
- 1 -

Grafing Ebersberg
Gröbenzell Fürstenfeldbruck
Haimhausen Dachau
Hallbergmoos Freising
Hohenbrunn München
Hohenlinden Ebersberg
Isen Erding
Ismaning München
Kirchdorf Freising
Kirchheim München
Landsberg Landsberg
Langenbach Freising
Lengdorf Erding
Maisach Fürstenfeldbruck
Markt Indersdorf Dachau
Marzling Freising
Moorenweis Fürstenfeldbruck
Moosburg Freising
Neufahrn Freising
Oberding Erding
Oberschleißheim München
Ottenhofen Erding
Pastetten Erding
Planegg München
Poing Ebersberg
Putzbrunn München
Sauerlach München
Schäftlarn München
St. Wolfgang Erding
Taufkirchen (Vils) Erding
Türkenfeld Fürstenfeldbruck
Unterföhring München
Unterschleißheim München
Utting Landsberg
Vaterstetten Ebersberg
Walpertskirchen Erding
Wartenberg Erding
Weßling Starnberg
- 2 -

Windach Landsberg
Wörth Erding
Wörthsee Starnberg
Zolling Freising
• Bayerischer Gemeindetag (Gemeindetag – Die Gemeinden Aying, Krailling und Schäftlarn schließen inhaltlich sich an.)
• Bündnis der Gemeinden (Ostbündnis, davon Region München: Bockhorn, Dorfen, Fraunberg, Hohenpolding, Inning am Holz, Isen, Kirchberg, Lengdorf,
St. Wolfgang, Steinkirchen und Taufkirchen (Vils); Bockhorn, Fraunberg, Isen, Lengdorf, St. Wolfgang und Taufkirchen (Vils) haben sich auch einzeln
gesondert geäußert (siehe oben))
• Flughafen München GmbH (Flughafen M), mit der Bitte um Fristverlängerung
• Handwerkskammer München (HWK)
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK)
• Landeshauptstadt München (LH München)
• Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e. V. (LBE)
• Landratsamt Dachau (LRA DAH)
• Landratsamt Ebersberg (LRA EBE)
• Landratsamt Freising (LRA FS)
• Landratsamt Landsberg (LRA LL)
• Landratsamt München (LRA MÜ)
• Landratsamt Starnberg (LRA STA – Die Gemeinden Andechs, Inning und Tutzing schließen inhaltlich sich an.)
• Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV)
• Stadtwerke München (SWM)
- 3 -

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Allgemeine Einwendungen zum LEP
Betreff Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Erweiterung der Zuständigkeit
der Regionalen
Planungsverbände
(RPV)
Kommunale
Kooperationen
Konkretisierung landesplanerischer
Ziele in den
Regionalplänen
HWK, LH München, LRA EBE:
Die Erweiterung der Zuständigkeit der Regionalen Planungsverbände
(RPV) wird begrüßt.
Gemeindetag, HWK, IHK, LBE:
Es wird begrüßt, dass dieser Ansatz durch bestimmte Festsetzungen ins
neue LEP Eingang gefunden hat. Die IHK kritisiert jedoch, dass im Entwurf
Hinweise, wie dieser Ansatz in der Praxis umgesetzt werden soll, fehlen.
Ebersberg, Eitting, Finsing, Gemeindetag, Oberding:
Gegen die grundsätzliche Vorgabe an die Regionalplanung, in den Regionalplänen
weitergehende, die Ziele des LEP konkretisierende Festlegungen
zu treffen, bestehen Bedenken. Begründung: Die Gestaltungsmöglichkeit
der Gemeinden in der Bauleitplanung werden zum Teil erheblich eingeschränkt.
Monitoring Gemeindetag, LH München:
Es wird begrüßt, dass dieser Ansatz durch bestimmte Festsetzungen ins
neue LEP Eingang gefunden hat.
Nachhaltigkeit Gemeindetag, (ähnlich LBE):
Es wird festgestellt, dass der Entwurf des LEP hinsichtlich der Nachhaltigkeit
nur selten konkrete Schlussfolgerungen zieht oder praktische Umsetzungsmaßnahmen
vorschlägt. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
Regionalisierte Ziele und
Indikatoren
Unterscheidung von
Grundsätzen und Zielen
Verschlankungsmöglichkeiten
Landsberg, LRA EBE, Utting:
Es wird gebeten, regionalisierte Ziele vorzugeben und die Regionalplanung
anzuhalten, alle 4 bis 5 Jahre einen indikatorgestützten Regionalbericht
vorzulegen.
Gemeindetag, Grafing, LRA MÜ:
Es wird kritisiert, dass die Unterscheidung von Grundsätzen und Zielen im
LEP nicht vorgenommen wird, obwohl § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG dies ausdrücklich
fordert. Begründung: Mittlerweile Allgemeingut in Raumordnungsplänen,
Eindeutigkeit, verbesserte Rechtssicherheit.
Grafing, LRA MÜ (ähnlich LH München, LRA STA):
Die Stadt und das Landratsamt kritisieren, dass eine Vielzahl an
Planungsaussagen über den raumrelevanten Kern hinausgehen.
− −
− −
Mit dieser Regelung entspricht das LEP der Novellierung
des ROG.
− −
− −
Dies ist aus verschiedenen Gründen sehr schwer umsetzbar.
Die Einwände zu dieser grundsätzlichen rechtlichen
Problematik werden zur Kenntnis genommen.
- 4 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Es sollte angeregt werden, diese aufgeworfenen
rechtlichen Frage nochmals eingehend zu prüfen.
Diese grundsätzliche Kritik sollte berücksichtigt werden. Weitere Verschlankungsmöglichkeiten sollten geprüft
werden.

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Einwendungen zum Teil A des LEP
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
A I 1.1 Eitting, Finsing, Oberding:
Die Beibehaltung dieses Ziels wird ausdrücklich begrüßt. Es wird jedoch
festgestellt, dass im Umland des Flughafens München einzelne Ziele
diesem Leitziel widersprechen.
A I 1.1 Marzling:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt.
A I 1.2 HWK, (ähnlich LBE):
Es wird kritisiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Ökologie der
Vorrang eingeräumt werden soll. Begründung: Für kleine und mittlere Gewerbebetriebe
ist nicht akzeptabel, dass die Zulässigkeit aller Planungen an
der ökologischen Vertretbarkeit gemessen wird. Das Ziel schränkt die Möglichkeiten
der Gemeinden ein.
A I 1.2 IHK:
Dieses Ziel wird stark kritisiert. Begründung: Mit dem „Ökologievorrang“ ist
das Zielgleichgewicht verletzt. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
A I 1.2 LH München:
Die Landeshauptstadt kritisiert hinsichtlich Satz 3, dass die konkrete Anwendungsmöglichkeit
der Regelung mangels Bewertungskriterien für den
Konfliktfall in der Planungspraxis von eingeschränkter Bedeutung bleiben
wird.
A I 1.2 Begründung Marzling:
Gegen die in der Begründung vertretene Auffassung, dass der Vorrang der
Ökologie nur gelten soll, wenn ein Ausgleich nicht möglich ist, bestehen
Bedenken. Begründung: Dies entspricht nicht dem Tenor der Festlegung
und es besteht die Gefahr, das bestimmte Projekte nach momentaner Gefälligkeit
bewertet werden.
A I 1.3 Grafing:
Es wird bezweifelt, dass dieses Ziel einen raumbedeutsamen Bezug hat.
A I 1.3 LH München:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt.
A I 1.4 Begründung Marzling:
Gegen den in Absatz 2 der Begründung geforderten Umbau der Kulturlandschaft
bestehen Bedenken. Einem Umbau kann nur zugestimmt werden,
wenn dieser eine organische Entwicklung nimmt. Begründung: Ansonsten
ist die Identität der Bevölkerung in Gefahr.
A I 1.5 i. V. m. B II
5.2.1.3
A I 1.5 i. V. m. B II
5.2.1.3
IHK:
Diesen Zielen, insbesondere der Aussage, dass Deutschland kein klassisches
Einwanderungsland ist, wird nicht zugestimmt. Begründung: Die Aussage
ist weder historisch noch faktisch begründet. Ausführliche Begründung
siehe Anhang 1 und 2 des Schreibens.
LH München:
Der Begriff Zuwanderung ist zu eng gefasst. Es fehlt hier der bevölkerungsstrukturelle
Aspekt. Auch sollte hier der Aspekt der Integration eingebaut
werden. Begründung: Die LH München ist zur Erhaltung ihres Bevölke-
− −
− −
Es entspricht ja gerade dem Prinzip der Nachhaltigkeit,
dass die Zulässigkeit aller Planungen (auch) an der
ökologischen Vertretbarkeit gemessen wird. Dabei fordert
aber A I 1.2 ausdrücklich, dass die Belange von
Ökologie, Ökonomie und Sozialem/Kulturellem bei Entscheidungen
zur Raumnutzung gleichrangig eingestellt
werden. Nur wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung
der natürlichen Lebensgrundlagen durch
einzelne Ansprüche an die Raumnutzung droht, ist den
ökologischen Belangen der Vorrang einzuräumen.
Siehe Kommentar bei HWK. Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
- 5 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
− Das Ziel sollte im Sinne des vorgenannten Einwandes
nochmals geprüft werden.
Eine Aufweichung des eigentlichen Ziels durch die
Begründung sollte nicht erfolgen.
− −
− −
Die Bedenken sind unbegründet. Zum einen ist im Absatz
2 nur von einer zeitgemäßen Gestaltung die Rede.
Zum anderen wird in Absatz 1 die gestiegene Bedeutung
der Identität der Bevölkerung besonders hervorge-
hoben.
Die Begründung sollte im Sinne des vorgenannten
Einwandes nochmals geprüft werden.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
− Die Ziele sollte im Sinne der vorgenannten Forderungen
nochmals geprüft werden.
− Siehe oben: Empfehlung bei IHK

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
rungsstandes auf überregionale Zuwanderungen angewiesen. Das Ausmaß
der Zuwanderung aus dem Ausland muss im Verhältnis zur Integrationsfähigkeit
der Stadtgesellschaft, zu den vorhandenen Wohnungen und den
Bedürfnissen der Wirtschaft, aber auch zu den internationalen Regelungen
(EU) gesehen werden.
A I 1.5 (Begründung) Marzling:
Die Gemeinde kann der Begründung nicht folgen, wenn unter einer nachhaltigen
Planung (der Zuwanderung) nur die Sicherung des ökonomischen
Gewichts verstanden wird.
A I 1.6 Marzling:
Die Gemeinde unterstützt das Ziel.
A I 1.7 Gauting, LBE, LRA EBE:
Das Ziel der Stärkung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur soll im LEP
erhalten bleiben.
A I 1.7 HWK:
Das Ziel des LEP 1994 (A I 7). „Die mittelständischen Wirtschaftsstruktur
soll erhalten und gestärkt werden.“ soll unabhängig von B II 2 im LEP
erhalten bleiben.
A I 1.7 IHK:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Entwicklung (und Verteilung) neuer
Technologien durch Marktprozesse gesteuert werden.
A I 1.10 IHK, LBE, LH München:
Dieses Ziel wird ausdrücklich begrüßt.
A I 2.5 IHK:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verhinderung einseitiger Schwerpunktbildungen
der realen Entwicklung und der herrschenden Meinung in
Forschung und Lehre widerspricht (Clusterbildung). Es wird empfohlen,
starke Regionen noch stärker zu machen, damit sich wirtschaftliche Aktivitäten
stärker auf periphere Gebiete ausweiten.
A II HWK:
Die Ziele A II 2.2.2, A II 2.2.5, A II 3.1.4 und A II 3.2.3 werden begrüßt.
A II 1.1 IHK:
Die „Konkurrenzfähigkeit“ sollte nicht nur gesichert sondern muss weiter
verbessert werden.
A II 1.2 LH München:
Die LH München kritisiert, dass die Zuordnung der Gemeinden zu einer
bestimmten Gebietskategorie in Einzelfällen nicht nachvollziehbar ist.
A II 1.2 LRA EBE:
Das Landratsamt kritisiert, dass die Kriterien Bevölkerungsdichte und Siedlungsflächenanteil
jeder nachvollziehbaren Plausibilität entbehren, da sie
auf reinen Zufälligkeiten beruhen. Ausführliche Erläuterung siehe Schreiben
A II 1.2 i. V. m. A II 2.1 Kirchdorf:
Gemeinde fordert Wiederaufnahme in den Verdichtungsraum München.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.1 Feldafing:
Die Gemeinde lehnt ihre Aufnahme in die Äußere Verdichtungszone im
Verdichtungsraum ab und beantragt, dem Ländlichen Teilraum im Umfeld
der großen Verdichtungsräume zugeordnet zu bleiben. Begründung: Z. Z.
wird ein Konzept zur Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde erstellt.
− −
− −
Unter B II 2 wird diesem Thema zwar ein eigenes
Unterkapitel gewidmet. Die Bedeutung der mittelständischen
Wirtschaftsstruktur sollte jedoch schon in den
Leitzielen gewürdigt werden.
Siehe oben: Kommentar bei Gauting, LBE und LRA
EBE.
− −
− −
- 6 -
Die Forderung sollte berücksichtigt werden.
Siehe oben: Empfehlung bei Gauting, LBE und LRA
EBE.
Dieser Einwand ist plausibel. Das Ziel A I 2.5 sollte im Sinne des Einwandes
nochmals eingehend geprüft werden.
− −
Dieser Einwand ist plausibel. Das Ziel A II 1.1 sollte im Sinne des Einwandes
geändert werden.
− Die Kriterien für die Zuordnung zu einer bestimmten
Gebietskategorie, insbesondere zur Zuordnung
zum Stadt- und Umlandbereich sollte grundlegend
überprüft werden.
− Siehe Empfehlung bei LH München
Kirchdorf gehört nach wie vor zum Ländlichen Teilraum
im Umfeld der großen Verdichtungsräume, war also
noch nie dem Verdichtungsraum München zugeordnet
und erfüllt dafür offensichtlich auch nicht die 4 Kriterien
gemäß der Begründung zu A II 1.2.
Die Gemeinde gehört im LEP 1994 zum Ländlichen
Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume.
Offenbar werden die Kriterien für die Zuordnung zur
Äußeren Verdichtungszone erfüllt.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Das Ergebnis der Diskussion der Bürger muss abgewartet werden.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.1 Geltendorf:
Gemeinde fordert die Zuordnung zur Äußeren Verdichtungszone im Verdichtungsraum.
Begründung: sehr positive Entwicklung der letzten Jahre,
besondere Entwicklungsperspektiven durch Festsetzungen im Regionalplan
München.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.1 Sauerlach:
Gemeinde fordert die Wiederaufnahme in die Äußere Verdichtungszone.
Begründung: gleiche Gegebenheiten wie bei Aying und Brunnthal, nachweislich
werden 2 der 4 Kriterien erfüllt, günstige Lage, gute Verkehrsanbindung
(„strategisch wichtige Verkehrsdrehscheibe“), vor allem Anbindung
an den SPNV, intensive gegenseitige funktionale Verflechtung mit
dem Stadt- und Umlandbereich München, intensive Pendlerbeziehungen,
aktuelle Entwicklung.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.1 Weßling:
Die Gemeinde lehnt ihre Aufnahme in die Äußere Verdichtungszone im
Verdichtungsraum ab und beantragt, dem Ländlichen Teilraum im Umfeld
der großen Verdichtungsräume zugeordnet zu bleiben. Begründung: Ländliche
Prägung, schwache Infrastruktur, große Wohngebietsausweisungen
fast nicht möglich.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.1 Wörthsee:
Die Gemeinde lehnt ihre Aufnahme in die Äußere Verdichtungszone im
Verdichtungsraum ab und beantragt, dem Ländlichen Teilraum im Umfeld
der großen Verdichtungsräume zugeordnet zu bleiben. Begründung: landschaftliche
Gegebenheiten, Ortstruktur, eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten
durch Lärmschutzbereiche und Grünzüge, Bevölkerung will kein
überdurchschnittliches Wachstum.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Anzing:
Gemeinde fordert Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
Begründung: starker Ansiedlungsdruck, funktionale Verflechtung
mit dem Verdichtungsraum München, günstige Lage im überörtlichen
Straßennetz und sehr gute Verkehrsanbindung. Ausführliche Begründung
siehe Schreiben.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Berglern:
Die Gemeinde stellt Antrag auf Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich
im Verdichtungsraum, wenn Wartenberg dem Stadt- und Umlandbereich zu
geordnet wird. Begründung: Einheitliche Zuordnung der Verwaltungsgemeinschaft
Wartenberg.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Brunnthal:
Gemeinde fordert Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
Begründung: intensive gegenseitige funktionale Verflechtung
mit dem Stadt- und Umlandbereich München, aktuelle Entwicklung.
Geltendorf gehört nach wie vor zum Ländlichen Teilraum
im Umfeld der großen Verdichtungsräume. Es ist
fraglich, ob die Gemeinde für die geforderte Zuordnung
die 4 Kriterien gemäß der Begründung zu A II 1.2 erfüllt.
Geltendorf liegt an keiner Entwicklungsachse von
überregionaler Bedeutung. Im Gemeindegebiet sind 2
Zugangsstellen zum SPNV vorhanden. Hier verläuft die
St 2054. Der Haltepunkt Geltendorf ist ein wichtiger
Verknüpfungspunkt im ÖPNV-Netz
Sauerlach ist dem Ländlichen Teilraum im Umfeld der
großen Verdichtungsräume zugeordnet, gehört aber im
LEP 1994 der Äußeren Verdichtungszone an. Die Argumentation
der Gemeinde ist schlüssig, da sie mind. 2
der 4 Kriterien gemäß Begründung zu A II 1.2 erfüllt. Im
Gemeindegebiet gibt es eine Zugangsstelle zum SPNV.
Hier verlaufen A 8, B 13 und St 2070.
Die Gemeinde gehört im LEP 1994 zum Ländlichen
Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume.
Offenbar werden trotz der eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten
die Kriterien für die Zuordnung zur
Äußeren Verdichtungszone erfüllt.
Die Gemeinde gehört im LEP 1994 zum Ländlichen
Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume.
Offenbar werden trotz der eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten
die Kriterien für die Zuordnung zur
Äußeren Verdichtungszone erfüllt.
Anzing gehört zur Äußeren Verdichtungszone im
Verdichtungsraum. Es ist fraglich, ob die Gemeinde für
die geforderte Zuordnung die 4 Kriterien gemäß der
Begründung zu A II 1.2 erfüllt. Hier herrscht jedoch eine
ähnliche Situation wie in den zum SUB gehörenden
Gemeinden im Flughafenumland. Anzing gehört schon
im LEP 1994 dem Verdichtungsraum an und liegt an
einer Entwicklungsachse von überregionaler Bedeutung.
Im Gemeindegebiet ist keine Zugangsstelle zum
SPNV vorhanden. Hier verlaufen jedoch A 94 und St
2081.
Die Gemeinde ist ebenso wie Wartenberg dem Ländlichen
Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume
zugeordnet. Eine Zuordnung Wartenbergs zum
Stadt- und Umlandbereich ist nicht vorgesehen.
Brunnthal gehört zur Äußeren Verdichtungszone im
Verdichtungsraum. Es ist fraglich, ob die Gemeinde für
die geforderte Zuordnung die 4 Kriterien gemäß der
Begründung zu A II 1.2 erfüllt. Brunnthal gehört schon
im LEP 1994 dem Verdichtungsraum an und liegt an
einer Entwicklungsachse von überregionaler Bedeu-
- 7 -
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
Eine nochmalige Prüfung zum Verbleib in der
Äußeren Verdichtungszone wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
−
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
tung. Im Gemeindegebiet ist keine Zugangsstelle zum
SPNV vorhanden. Hier verlaufen jedoch A 8, A 99, St
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Ebersberg:
Die Stadt weißt darauf hin, dass die ausschließliche Heranziehung statistischer
Werte vergangener Jahre zur Feststellung der Stadt- und Umlandbereiche
nicht geeignet erscheint. Begründung: Ausführliche Begründung
siehe Schreiben.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Grafing, (ähnlich LRS EBE):
Die Stadt fordert, die bisherigen Kriterien für die Zuordnung zum Stadt- und
Umlandbereich zu korrigieren. Begründung: Die Zuordnung beruht auf
statistischen Kenngrößen der Vergangenheit. Damit kann keine qualifizierte
und vorausschaubare Entwicklungsplanung geleistet werden. Der funktionale
Verflechtungsbereich wird nicht ausreichend berücksichtigt.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Erding:
Die Stadt begrüßt ihre Aufnahme in den Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Fahrenzhausen:
Die Gemeinde beantragt die Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum, obwohl die 4 Kriterien nur teilweise erfüllt werden. Begründung:
kein Unterschied zu anderen Gemeinden des Lkr. Freising im
Stadt- und Umlandbereich, hohe Entwicklungsdynamik in Vergangenheit
und in Zukunft.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Eitting, Finsing, Oberding:
Die Gemeinden begrüßen die Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Forstinning:
Gemeinde fordert Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
Begründung: günstige Lage und gute Verkehrsanbindung.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Freising:
Die Stadt begrüßt die Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Grafing:
Die Stadt fordert die Einordnung in den Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
Begründung: Bedeutendster Schienenknotenpunkt der Region,
ähnliche Entwicklungsdynamik wie die Gemeinden im Umland des
Flughafen München.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Langenbach:
Gemeinde fordert Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
Begründung: Überdurchschnittliche Entwicklungsdynamik im
2070, St 2078 und St 2367.
− Die Kriterien für die Zuordnung zu einer bestimmten
Gebietskategorie, insbesondere zur Zuordnung
zum Stadt- und Umlandbereich sollten grundlegend
überprüft werden.
− Siehe Empfehlung bei Ebersberg
− −
Fahrenzhausen gehört zur Äußeren Verdichtungszone
im Verdichtungsraum. Es ist fraglich, ob die Gemeinde
für die geforderte Zuordnung die 4 Kriterien gemäß der
Begründung zu A II 1.2 erfüllt. Die Gemeinde gehört
schon im LEP 1994 dem Verdichtungsraum an.
Fahrenzhausen liegt an keiner Entwicklungsachse. Eine
Zugangsstelle zum SPNV ist nicht vorhanden. Hier
verlaufen jedoch A 9 und B 13.
− −
Forstinning gehört zur Äußeren Verdichtungszone im
Verdichtungsraum. Es ist fraglich, ob die Gemeinde für
die geforderte Zuordnung die 4 Kriterien gemäß der
Begründung zu A II 1.2 erfüllt. Hier herrscht jedoch eine
ähnliche Situation wie in den zum SUB gehörenden
Gemeinden im Flughafenumland. Forstinning gehört
schon im LEP 1994 dem Verdichtungsraum an. Die
Gemeinde liegt aber an keiner Entwicklungsachse von
überregionaler Bedeutung. Im Gemeindegebiet ist keine
Zugangsstelle zum SPNV vorhanden. Hier verlaufen
jedoch A 94, B 12, St 2080 und St 2332.
− −
Grafing gehört zur Äußeren Verdichtungszone im
Verdichtungsraum. Es ist fraglich, ob die Stadt für die
geforderte Zuordnung die 4 Kriterien gemäß der Begründung
zu A II 1.2 erfüllt. Grafing gehört schon im
LEP 1994 dem Verdichtungsraum an und liegt an einer
Entwicklungsachse von überregionaler Bedeutung. Im
Stadtgebiet ist ein wichtiger Schienenknotenpunkt vor-
handen. Hier verlaufen die St 2080, 2089 und St 2351.
Langenbach gehört zum Ländlichen Teilraum im
Umfeld der großen Verdichtungsräume, war aber zuvor
dem Stadt- und Umlandbereich im ländlichen Raum
- 8 -
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Umfeld des Flughafens, Lage auf Entwicklungsachse. Freising zugeordnet. Im Gemeindegebiet ist eine
Zugangsstelle zum SPNV vorhanden. Hier verläuft die
B 11.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 LRA EBE:
Der Landkreis beantragt, Ebersberg und Grafing dem Stadt- und Umlandbereich
im Verdichtungsraum zuzuordnen. Begründung: Die Voraussetzungen
liegen vor (Bevölkerungsdichte, Pendlerbeziehungen), gleiche Gegebenheiten
wie bei anderen Gemeinden im SUB, Lage auf Entwicklungsachse,
sehr gute Verkehrsanbindung.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 LRA EBE:
Die Anträge von Anzing und Forstinning zur Aufnahme Stadt- und Umlandbereich
im Verdichtungsraum werden vom Landkreis unterstützt. Ebersberg
und Grafing dem zuzuordnen. Begründung: gleiche Gegebenheiten wie bei
anderen Gemeinden im SUB, überdurchschnittliche Entwicklungsdynamik
im Umfeld des Flughafens, vorhandene Infrastruktur und erwartetes
Wachstum. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Maisach:
Maisach beantragt die Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum. Verweis auf gemeindliches Schreiben vom 22.08.2001.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Markt Indersdorf:
Die Gemeinde beantragt die Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum. Begründung: vorhandene Infrastruktur und erwartetes
Wachstum.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Marzling:
Die Gemeinde lehnt ihre Aufnahme in den Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum ab. Begründung: Die Aufnahme in den Verdichtungsraum
würde zu einer überproportionalen Zuwanderung führen, die die ausgewogene
Alters- und Sozialstruktur der Gemeinde zerstört und ein Missverhältnis
in den Bevölkerungs- und Arbeitsplatzstrukturen erzeugt. Die
soziale Infrastruktur kann bei einem überorganischen Wachstum nicht
finanziert werden. Die Aufnahme ist ein Zielkonflikt zu A I 1.5, A I 1.8, A II
2.1.2, A II 2.1.3, B III 2, B VI 1.3, B VI 1.4 und widerspricht dem Finanzie-
rungsvorbehalt der Präambel. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Ottenhofen:
Die Gemeinde begrüßt die Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum, verbindet sie jedoch mit bestimmten Forderungen (siehe
unten).
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Pastetten:
Die Gemeinde beantragt die Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum. Begründung: Ähnlich ländlich geprägte Gemeinden im
Lkr. Erding sind auch im Stadt- und Umlandbereich.
Ebersberg gehört zur Äußeren Verdichtungszone im
Verdichtungsraum. Es ist fraglich, ob die Stadt für die
geforderte Zuordnung die 4 Kriterien gemäß der Begründung
zu A II 1.2 erfüllt. Ebersberg gehört schon im
LEP 1994 dem Verdichtungsraum an und liegt an einer
Entwicklungsachse von überregionaler Bedeutung. Im
Stadtgebiet ist eine Zugangsstelle zum SPNV vorhanden.
Hier verlaufen die B 304, St 2080 und St 2086.
- 9 -
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Siehe oben: Kommentare bei Anzing und Forstinning. Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Maisach gehört zur Äußeren Verdichtungszone im Verdichtungsraum.
Es ist fraglich, ob die Gemeinde für die
geforderte Zuordnung die 4 Kriterien gemäß der
Begründung zu A II 1.2 erfüllt. Maisach gehört im LEP
1994 zum Ländlichen Teilraum im Umfeld der großen
Verdichtungsräume. Maisach ist Unterzentrum und liegt
an einer Entwicklungsachse von überregionaler Bedeutung.
Im Gemeindegebiet sind 3 Zugangsstellen zum
SPNV vorhanden. Hier verlaufen St 2054 und St 2345.
Markt Indersdorf gehört nach wie vor zum Ländlichen
Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume. Es
ist fraglich, ob die Gemeinde für die geforderte Zuordnung
die 4 Kriterien gemäß der Begründung zu A II 1.2
erfüllt. Die Gemeinde liegt an keiner Entwicklungsachse
von überregionaler Bedeutung. Im Gemeindegebiet
sind 2 Zugangsstellen zum SPNV vorhanden. Hier verlaufen
die St 2050 und die St 2054.
Die Gemeinde ist im LEP 1994 dem Stadt- und Umlandbereich
im ländlichen Raum Freising zugeordnet.
Im Gemeindegebiet ist eine Zugangsstelle zum SPNV
vorhanden. Hier verlaufen A 92, B 11 und St 2084. Die
Bedenken der Gemeinden sind begründet.
− −
Pastetten gehört nach wie vor zum Ländlichen Teilraum
im Umfeld der großen Verdichtungsräume. Es ist fraglich,
ob die Gemeinde für die geforderte Zuordnung die
4 Kriterien gemäß der Begründung zu A II 1.2 erfüllt.
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Die Gemeinde liegt an keiner Entwicklungsachse von
überregionaler Bedeutung. Im Gemeindegebiet ist keine
Zugangsstelle zum SPNV vorhanden. Hier verlaufen die
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Schäftlarn:
Gemeinde fordert Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
Begründung: 24 andere Gemeinden des Lkr. München gehören
auch dazu.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Wörth:
Die Gemeinde lehnt ihre Aufnahme in den Stadt- und Umlandbereich im
Verdichtungsraum ab und beantragt eine entsprechende Änderung des
Entwurfs des LEP. Sie möchte im Ländlichen Teilraum im Umfeld der
großen Verdichtungsräume verbleiben. Begründung: Die Voraussetzungen
für die Aufnahme sind nicht gegeben. Z. B. fehlen die Ertüchtigung der S 6,
die Verwirklichung des Ringschlusses über Erding, der Ausbau der
Bahnlinie München – Mühldorf sowie der Ausbau der FTO und der A 94.
A II 1.2 i. V. m. A II 2.2 Zolling:
Gemeinde fordert Zuordnung zum Stadt- und Umlandbereich im Verdichtungsraum.
Begründung: Gemeinde erfüllt 2 der 4 Kriterien gemäß der
Begründung zu A II 1.2, Nichterfüllung der anderen 2 Kriterien statistisches
Problem, günstige Lage und gute Verkehrsanbindung.
A II 1.2 i. V. m. A II 3 Ostbündnis, Taufkirchen (Vils):
Die Untergliederung des Bündnisgebiets in mehrere Untergruppen der Gebietskategorie
der ländlicher Raum wird abgelehnt. Es wird gefordert stattdessen
alle Bündnisgemeinden dem Ländlichen Teilraum, dessen Entwicklung
in besonderem Maße gestärkt werden soll, zuzuordnen. Begründung:
Die Gemeinden gehören einem homogenen strukturschwachen Raum an
und liegen im Spannungsfeld starker Entwicklungsbereiche.
A II 1.2 i. V. m. A II 3.1 Dießen:
Die Gemeinde ist der Auffassung, dass die Zuordnung zum Allgemeinen
ländlichen Raum statt zum Ländlichen Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume
sinnvoller wäre. Begründung: Furcht vor negativen Auswirkungen
durch den Verdichtungsraum und Behinderungen für die Entwicklung
der Gemeinde.
A II 1.2 i. V. m. A II 3.1 Lengdorf:
Gemeinde fordert Zuordnung zum Allgemeinen ländlichen Raum. Begründung:
erhöhter Siedlungsdruck, hohe landschaftliche Attraktivität, gute
Verkehrsanbindung, ausgeprägte Pendlerbeziehungen nach München,
günstige Entwicklung der letzten Jahre.
A II 1.2 i. V. m. A II 3.1 LRA LL:
Das Landratsamt fordert die Zuordnung aller Gemeinden des Lkr. Landsberg
zum Allgemeinen ländlichen Raum. Begründung: Trotz unverwechselbaren
Charakters einzelner Gemeinden relativ homogene Struktur im gesamten
Landkreis.
A II 1.2 i. V. m. A II 3.3 Forstern:
Die Gemeinde begrüßt die Zuordnung zum Ländlichen Teilraum im Umfeld
der großen Verdichtungsräume
St 2331 und die St 2332.
Schäftlarn ist wie im LEP 1994 der Äußeren Verdichtungszone
im Verdichtungsraum zugeordnet. Es ist
fraglich, ob die Gemeinde für die geforderte Zuordnung
die 4 Kriterien gemäß der Begründung zu A II 1.2 erfüllt.
Schäftlarn ist Kleinzentrum und liegt an einer
Entwicklungsachse von überregionaler Bedeutung. Im
Gemeindegebiet gibt es 2 Zugangsstellen zum SPNV.
Hier verlaufen A 95, B 11 und St 2071.
Die Gemeinde gehört im LEP 1994 zum Ländlichen
Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume.
Trotz der Tatsache, dass die genannten Projekte schon
lange ihrer Verwirklichung harren, hat die Gemeinde in
den letzten eine überdurchschnittliches Wachstum in
allen maßgebenden Bereichen (4 Kriterien gemäß der
Begründung zu A II 1.2) erlebt.
Zolling gehört zum Ländlichen Teilraum im Umfeld der
großen Verdichtungsräume, war aber zuvor dem Stadtund
Umlandbereich im ländlichen Raum Freising zugeordnet.
Im Gemeindegebiet ist eine Zugangsstelle zum
SPNV vorhanden, wird aber z. Z. nicht bedient. Hier
verlaufen die B 301 und St 2054.
Der Lkr. Erding hat in den vergangenen Jahren eine
sehr positive Entwicklung genommen, von der auch die
Gemeinden des Ostbündnisses profitiert haben. Die
Tatsache, dass diese Gemeinden dem Ländlichen Teilraum,
dessen Entwicklung in besonderem Maße
gestärkt werden soll, nicht zugeordnet wurden, unterstreicht
nur diese positive Entwicklung.
- 10 -
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
(Vgl. Zuordnung von Eitting, Finsing, Moosinning,
Neuching und Pliening)
Es sollte nochmals geprüft werden, ob die Bündnisgemeinden
ein und derselben Gebietskategorie
zugeordnet werden können.
− Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
der Gemeinde wird empfohlen.
Lengdorf gehört zum Ländlichen Teilraum im Umfeld
der großen Verdichtungsräume. Auch die Argumentation
der Gemeinde spricht eher dafür, dass sie die 4
Kriterien für diese Zuordnung gemäß der Begründung
zu A II 1.2 erfüllt. (Die Forderung steht im Widerspruch
zur Forderung des Ostbündnisses.)
Die Gemeinden des Landkreises gehören 3 verschiedenen
Gebietskategorien an. Grundsätzlich unterscheiden
sich die Gemeinden in ihrer Entwicklungsdynamik
deutlich.
− −
Nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung der
Bündnisgemeinden zu einer Gebietskategorie wird
empfohlen.
Nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuordnung
einzelner Gemeinden zu einer bestimmten Gebietskategorie
wird empfohlen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
A II 1.2 i. V. m. A II 3.4 Bockhorn, Fraunberg, St. Wolfgang:
Gemeinden fordern Zuordnung zum ländlichen Teilraum, dessen Entwicklung
in besonderem Maße gestärkt werden soll. Begründung: Strukturschwäche
der Gemeinde.
A II 1.2 i. V. m. A II 3.4 Isen:
Gemeinde fordert Zuordnung zum ländlichen Teilraum, dessen Entwicklung
in besonderem Maße gestärkt werden soll. Begründung: Die Zuordnung
von Isen zum ländlichen Teilraum im Umfeld der großen Verdichtungsräume
wird der Stellung, der Funktion, der bisherigen Entwicklung und den
zukünftigen Aufgaben Isens nicht gerecht.
A II 1.5 i. V. m. A II 2.1.3 LH München:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt.
A II 2.1.1 Garching, Landsberg, LH München:
Im 8. Anstrich (betrifft Ausbau ÖPNV) soll vorzugsweise durch vorrangig
ersetzt werden.
A II 2.1.2 IHK:
Der Aussage des Ziels wird zugestimmt.
A II 2.1.2 LH München:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt. Es soll jedoch, wie im LEP 1994, bei
der Hervorhebung der LH München bleiben, weil an ihr der Metropolencharakter
festzumachen ist.
A II 2.1.4 IHK:
Die Entwicklung der Verdichtungsräume zu sichern, ist im Hinblick auf die
globale Konkurrenzsituation zu wenig. Es müssen eindeutige Entwicklungsziele
definiert werden.
A II 2.1.4 LH München:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass
für die erfolgreiche Umsetzung dieses Ziels Instrumente entwickelt werden
müssten, wie z. B. ein finanzieller Nutzen- und Lastenausgleich.
A II 2.2 Hallbergmoos:
Es soll ein weiteres Ziel 2.2.6 mit folgender Fassung aufgenommen werden:
„Zur Umsetzung von Ziel 2.2.5 soll zwischen den Gebietskörperschaften,
insbesondere den Gebietskörperschaften im ländlichen Raum, ein interkommunaler
Finanzausgleich vorgenommen werden. Begründung: Bessere
Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen. Ausführliche Begründung siehe
Schreiben.
A II 3 Bockhorn, Ostbündnis, Taufkirchen (Vils):
Die Leitlinien zur Entwicklung des ländlichen Raums werden begrüßt.
A II 3.1.4 IHK:
Der Ausbau der IuK-Technologien im ländlichen Raum widerspricht der
Realität. Es besteht die Gefahr, dass am Markt vorbei agiert wird.
A II 3.1.7 Gemeindetag:
Die Forderung in Satz 2 ist relativ pauschal und wird den örtlichen Gegebenheiten
nicht immer gerecht.
A II 4.3 Gauting:
Die Ermächtigung der Regionalplanung, in den Regionalplänen eigene Entwicklungs-
und Ordnungsziele aufzustellen sowie bei Bedarf weitergehende
Festlegungen zu treffen, ist nicht in das LEP zu übernehmen.
A II 4.3 und A II 4.4 LBE:
Es wird angemerkt, dass die Spielräume einzelner Kommunen nicht zu
stark beschnitten werden dürfen.
Die Gemeinden gehören zum Ländlichen Teilraum im
Umfeld der großen Verdichtungsräume. Siehe oben:
Kommentar bei Ostbündnis.
Die Gemeinde gehört zum Ländlichen Teilraum im
Umfeld der großen Verdichtungsräume. Siehe oben:
Kommentar bei Ostbündnis.
− −
Im LEP 1994 hieß es ebenfalls „vorrangig“ und korrespondiert
entsprechend besser mit B V 1.2.1 Satz 4.
− −
− −
- 11 -
Siehe oben: Empfehlung bei Ostbündnis.
Siehe oben: Empfehlung bei Ostbündnis.
Das Ziel sollte im Sinne des vorgenannten Einwandes
geändert werden.
Dieser Einwand ist plausibel. Das Ziel A II 2.1.4 sollte im Sinne des Einwandes
geändert werden.
− −
− −
− −
− −
Flächensparende Bauweisen sind für den ländlichen
Raum genauso relevant, wie für alle anderen Teilräume.
Die Umsetzung dieser Forderung bleibt ohnehin
Aufgabe der Bauleitplanung.
Die Aufwertung der Regionalplanung durch zusätzliche
Aufgaben ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll und
lässt sich aus höherrangigen Normen ableiten (Novel-
lierung des ROG, Subsidiaritätsprinzip u.a.).
− −
A II 4.3 und A II 4.4 IHK, LH München: − −
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Die Ziele werden ausdrücklich begrüßt.
A III 1.1 Gemeindetag, Unterföhring:
Die Beibehaltung dieses Ziels wird ausdrücklich begrüßt.
A III 1.3 Gemeindetag:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt. Die Raumbedeutsamkeit wird in Frage
gestellt.
A III 2 Gemeindetag, (ähnlich LBE):
Es bestehen Bedenken gegen die Ermächtigung der Regionalplanung, in
den Regionalplänen künftig auch Unterzentren und Siedlungsschwerpunkte
auszuweisen, weil befürchtet wird, dass es im Zusammenhang mit der
Ausweisung von großflächigem Einzelhandel zu einer Inflation insbesondere
der Unterzentren kommen wird. Ausführliche Begründung siehe
Schreiben.
A III 2 Grafing:
Kritik an der Delegation der Bestimmung der Nahbereich für Unterzentren
und Siedlungsschwerpunkte. Begründung: Leitziel A I 1.1 wird insbesondere
hinsichtlich der Versorgungsstruktur im Einzelhandel nicht gewahrt.
A III 2.1 (insbesondere
Tabelle auf S. 200 in der
Begründung)
Forstern:
Die Einstufungskriterien sollten um die bereits bestehenden Infrastruktureinrichtungen
der jeweiligen Gemeinden ergänzt werden. Begründung: Die
Einrichtungen sollten wegen ihrer sozialen Bedeutung beibehalten werden.
A III 2.1.2.3 Grafing:
Regelung greift in die kommunale Planungshoheit ein.
A III 2.1.2.3 LH München:
Dieses Ziel wird ausdrücklich begrüßt. Nach Auffassung der LH München
− −
− −
Die Aufwertung der Regionalplanung durch zusätzliche
Aufgaben ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll und
lässt sich aus höherrangigen Normen ableiten (Novellierung
des ROG, Subsidiaritätsprinzip u.a.). Angesichts
der dynamischen Entwicklung in einigen Regionen kann
der inflationären Ausweisung von Unterzentren nur mit
einer Verschärfung der Einstufungskriterien begegnet
werden.
Die Aufwertung der Regionalplanung durch zusätzliche
Aufgaben ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll und
lässt sich aus höherrangigen Normen ableiten (Novel-
lierung des ROG, Subsidiaritätsprinzip u.a.).
- 12 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Das Vorhandensein bestimmter Infrastruktureinrich- Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
tungen ist Voraussetzung für die Einstufung einer
Gemeinde als zentraler Ort einer bestimmten Stufe. Die
zentralen Orte sollen die mit ihrer jeweiligen Einstufung
verbundenen Versorgungsaufgaben dauerhaft wahrnehmen
können.
Dieses Ziel ist sinnvoll und geeignet, die Siedlungsent- Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
wicklung in den zentralen Orten im Sinne der Nachhaltigkeit
zu steuern, ohne dabei unangemessen in die
Planungshoheit der Gemeinden einzugreifen.
− −
A III 2.1.2.4
wird es aber durch Ziel B II 1.2.1.5 konterkariert.
HWK:
Das Ziel wird begrüßt.
− −
A III 2.1.3.1 Eresing, Finning, Windach:
Die Gemeinden liegen im Landkreis Landsberg und ge- Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuord-
Die Gemeinden erheben Bedenken hinsichtlich ihrer Zuordnung zum Mittelhören im LEP 1994 zum Mittelbereich Fürstenfeldbruck. nung der Gemeinden wird empfohlen.
bereich Fürstenfeldbruck. Sie fordern Zuordnung zum Landkreis Landsberg. Es ist möglich, dass die Gemeinden nun überwiegend
Begründung: Die Gemeinden sind seit jeher nach Landsberg ausgerichtet. auf den Mittelzentrum Landsberg ausgerichtet sind.
A III 2.1.3.1 IHK:
Die neuen Kriterien zur Auswahl zentraler Orte und die restriktivere Handhabung
von Aufstufungen wird begrüßt.
− −
A III 2.1.3.1 LRA LL, (ähnlich Geltendorf):
Die Gemeinden liegen im Landkreis Landsberg und ge- Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuord-
Das Landratsamt fordert, dass die Gemeinden Eching, Eresing, Finning, hören im LEP 1994 zum Mittelbereich Fürstenfeldbruck.
Greifenberg, Schondorf, Utting und Windach dem Mittelbereich Landsberg Es ist möglich, dass die Gemeinden nun überwiegend
zugeordnet werden. Begründung: Die Versorgungsbeziehungen zwischen auf den Mittelzentrum Landsberg ausgerichtet sind.
diesen 7 Gemeinden und der Stadt Landsberg sind jetzt wesentlich intensiver.
Gerade durch die A 96 ist Landberg über das Straßennetz jetzt
wesentlich leichter zu erreichen.
nung der Gemeinden wird empfohlen.
A III 2.1.3.1 Landsberg:
Die betroffenen Gemeinden liegen im Landkreis Nochmalige Prüfung wird empfohlen.
Die Stadt fordert, den Verflechtungsbereich des Mittelzentrums Landsberg Landsberg und gehören schon im LEP 1994 zum
den Gebietsgrenzen des Landkreises Landsberg anzupassen.
Mittelbereich Fürstenfeldbruck. Es ist fraglich, ob diese
Gemeinden überwiegend zum Mittelzentrum Landsberg
ausgerichtet sind.
A III 2.1.3.1 Utting: Utting liegt im Landkreis Landsberg und gehört schon Nochmalige Prüfung wird empfohlen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
A III 2.1.3.1 i. V. m. A III
2.1.6
Die Gemeinde fordert, dem Mittelbereich von Landsberg zugeordnet zu
werden.
Erding:
In der Karte zur Begründung zu A III 2.1.3.1 sollten die Verflechtungsbereiche
(mögliche Mittelbereiche) der möglichen Mittelzentren aufgezeigt
werden, um den Einfluss dieser möglichen Mittelzentren auf die bestehen-
den Mittelzentren darzulegen.
A III 2.1.3.3 Gemeindetag, IHK:
Es wird bedauert, dass sich die Kooperationsansätze weitestgehend auf
den Bereich der Doppel- und Mehrfachzentren beschränken. Es wird angeregt
Kooperationsüberlegungen auch in anderen Bereichen zu verankern.
Die IHK regt eine Gesamtevaluierung des LEP an, um es jeweils unter
Effizienzgesichtspunkten fortschreiben zu können.
A III 2.1.4 Hohenlinden:
Gemeinde stellt Antrag auf Einstufung als Kleinzentrum. Begründung:
zentrale Lage
A III 2.1.4.3 und A III
2.1.5.3
Gemeindetag:
Es wird angeregt, die gegenüber dem LEP 1994 weggefallenen zur Einstufung
als Klein- oder Unterzentren notwendigen Infrastruktureinrichtungen
als Kriterium beizubehalten. Begründung: Soziale Bedeutung dieser Einrichtungen.
A III 2.1.5 Vaterstetten:
Gemeinde stellt Antrag auf Einstufung als Unterzentrum. Begründung:
Vaterstetten versorgt einen größeren Nahbereich im Sinne von A III 2.1.5.1
und erfüllt auch ansonsten die entsprechenden Kriterien.
A III 2.1.5.2 IHK:
Es wird befürchtet, dass durch die Ermächtigung der RPV zur Ausweisung
von Unterzentren, immer mehr Kleinzentren aufgestuft werden und es
dadurch zu einer Verwässerung und Nivellierung des Zentrale-Orte-Prinzips
kommt.
A III 2.1.6 Ostbündnis, Taufkirchen (Vils):
Das Bündnis begrüßt die Aufstufung von Dorfen zum möglichen Mittelzentrum.
A III 2.1.7 i. V. m. A III
2.1.2.6
Moosburg:
Die Stadt fordert die Beibehaltung der Ausweisung von Moosburg als bevorzugt
zu entwickelndes Mittelzentrum.
A III 2.2 Unterschleißheim:
Die Stadt schlägt vor, Siedlungsschwerpunkte anders zu bezeichnen, z. B.
als „Entwicklungsorte“ oder „Zentrum im Stadtumlandbereich“. Begründung:
Der Begriff ist von den Bürgern schwer zu verstehen.
A III 2.2.1.1 Begründung
i. V. m. A III 2.2.1.2
HWK:
Die Festlegung der Verflechtungsbereiche (für Siedlungsschwerpunkte)
muss dringend konkretisiert werden.
im LEP 1994 zum Mittelbereich Fürstenfeldbruck. Es ist
fraglich, ob diese Gemeinde überwiegend zum Mittelzentrum
Landsberg ausgerichtet sind.
Gemäß A III 2.1.6 sollen mögliche Mittelzentren
gestärkt und weiterentwickelt werden, sofern die
Funktionsfähigkeit mittelzentraler Einrichtungen in
benachbarten Mittelzentren nicht beeinträchtigt wird.
Kooperationen sind auch außerhalb des Bereichs der
Doppel- und Mehrfachzentren im Sinne der Nachhaltigkeit
sinnvoll.
Gemäß A IV 1.4.2 LEP 1994 bzw. A III 2.1.4.2 LEP
2001 kann dieser Antrag ggf. Gegenstand einer
Fortschreibung des RP München werden.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum diese Kriterien
weggefallen sind.
Gemäß A III 2.1.3.5 sollen in den Stadt- und Umland- −
bereichen der großen Verdichtungsräume Unterzentren
nur dann ausgewiesen werden, wenn ihre Arbeitsplatz
und Versorgungszentralität erhöhten Anforderungen
genügt und ein Nahbereich ganz oder teilweise abgegrenzt
werden kann. Dies ist z. B. dann gegeben, wenn
Gemeinden außerhalb des Verdichtungsraums versorgt
werden. Gemäß A III 2.1.5.2 LEP 2001 kann dieser
Antrag nunmehr ggf. Gegenstand einer Fortschreibung
des RP München werden.
− −
− −
Der Lkr. Freising hat in den vergangenen Jahren eine
sehr positive Entwicklung genommen, von der auch die
Stadt Moosburg profitiert hat. Die Tatsache, dass Moosburg
nunmehr als normales und nicht als bevorzugt zu
entwickelndes Mittelzentrum ausgewiesen wurde, unterstreicht
nur diese positive Entwicklung.
− −
− −
- 13 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine nochmalige Überprüfung im Sinne der vorgenannten
Anregungen wird empfohlen.
−
Eine nochmalige Überprüfung im Sinne der vorgenannten
Anregung wird empfohlen.
Die Ausweisung von Moosburg als „normales“
Mittelzentrum sollte nochmals überprüft werden.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
A III 2.2.1.2 Unterschleißheim:
Die Stadt fordert, dass in geeigneten Ausnahmen die Einstufung als Siedlungsschwerpunkt
auch unter der Prämisse, dass die Versorgung gemäß
den Anforderungen für Kleinzentren bzw. gemäß Ziel A III 2.1.3 und 2.1.4
gewährleistet ist, erfolgen können soll. Begründung: Unter bestimmten
Umständen kann es sinnvoll sein, die Kriterien für die Einstufung als Siedlungsschwerpunkt
weniger restriktiv zu handhaben. Ausführliche Begründung
siehe Schreiben.
A III 2.2.2.1 i. V. m. A III
2.1.5
Aschheim:
Gemeinde stellt Antrag auf Einstufung als Siedlungsschwerpunkt. Begründung:
Aschheim erfüllt die entsprechenden Kriterien.
A III 3 Geltendorf:
Die Bahnlinie München – (Buchloe) – Lindau soll als Entwicklungsachse
aufgenommen werden. Begründung: Im Westen von München sind im
Wesentlichen die Autobahnen und Schnellstraßen als Entwicklungsachsen
eingearbeitet worden. Damit werden die an den Knotenpunkten dieser
Bahnlinie liegenden Gemeinden von einer wichtigen Entwicklungsmöglichkeit
abgekoppelt, obwohl diese Bahnlinie gemäß B V 1.3.6 besonders
auszubauen ist.
A III 3 Bockhorn, Ostbündnis, Taufkirchen (Vils):
Es wird die Beibehaltung des Ziels A IV 2.5 LEP 1994 gefordert. Begründung:
Zur Strukturverbesserung im Bündnisgebiet soll die Funktion der
Entwicklungsachsen beibehalten werden.
Diese Forderung widerspricht anderen Äußerungen,
wonach die Einstufung von zentralen Orten und Siedlungsschwerpunkten
inflationär ist. Durch eine weitere
Aufweichung der Kriterien z. B. für Siedlungsschwerpunkte
wird das Prinzip der dezentralen Konzentration
obsolet.
Aschheim hat keinen direkten Zugang zum SPNV. Der
Bhf. Feldkirchen ist ca. 3 km vom Ortszentrum entfernt.
Der Bhf. Riem liegt an der Gemeindegrenze, ist aber
nur aus dem OT Dornach-West fußläufig zu erreichen.
Gemäß A III 2.2.2.1 LEP 2001 kann dieser Antrag
nunmehr ggf. Gegenstand einer Fortschreibung des RP
München werden.
Zumindest zwischen von Landsberg a. L. und Fürstenfeldbruck
liegt die Bahnlinie München – Lindau abseits
einer Entwicklungsachse von überregionaler Bedeutung.
Dem Einwand kann mit Verweis auf B V 1.3.6
insoweit gefolgt werden.
Dass die Gemeinden, die zwar an der Bahnlinie aber
abseits von Entwicklungsachsen liegen, von wichtigen
Entwicklungsmöglichkeiten abgekoppelt sein sollen, ist
mit Hinweis auf B VI 1.10 (und auch analog B VI 1.2)
nicht nachzuvollziehen
Die Funktion der Entwicklungsachsen hat sich grundsätzlich
nicht verändert. Der Aufgabenkatalog wurde im
LEP nur gestrafft. Weiterhin ist in geeigneten Gemeinden
im Bereich von Entwicklungsachsen eine überorganische
Siedlungsentwicklung möglich (Vgl. B VI 1.4).
- 14 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
−
Es sollte überprüft werden, ob zwischen den
Mittelzentren Fürstenfeldbruck und Landsberg am
Lech in der Strukturkarte Anhang 12 (c) eine
Entwicklungsachse von überregionaler Bedeutung
bestimmt werden kann.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Einwendungen zum Teil B Kapitel I des LEP
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B I Neuried:
Die Gemeinde begrüßt die inhaltliche Erweiterung des LEP, insbesondere
zu Natur und Landschaft, zur Wasserwirtschaft und die Beibehaltung des
Instruments der regionalen Grünzüge.
B I 2 LRA EBE:
Der Landkreis begrüßt, dass in den Regionalplänen Landschaftliche Vorbehaltsgebiete,
Vorbehaltsgebiete für den Trinkwasserschutz und Vorranggebiete
für den Hochwasserabfluss bestimmt werden können.
B I 2.2.10.3 Gauting, Gemeindetag:
Satz 2 soll durch den Zusatz: „Zur Erreichung des Ziels sollen geeignete
Rechtsinstrumente geschaffen werden.“ ergänzt werden.
B I 3.2.2 und B I 3.2.2.5 Ebersberg, Forstern, Gemeindetag, Unterföhring:
Es wird gewünscht, dass das LEP ein eindeutiges Bekenntnis für die
Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung enthält.
B I 3.3.1.2 Fahrenzhausen, Gemeindetag:
Die Ausweisung von Vorranggebieten für den Hochwasserabfluss und –
rückhalt in den Regionalplänen wird entschieden abgelehnt. Begründung:
neue Schutzkategorie, die unter Umgehung wasserrechtlicher Verfahren
andere Nutzungen nahezu ausschließt; eine ausreichende „Warnfunktion“
in potenziell hochwassergefährdete Bereiche kann in den Regionalplänen
auch mittels wasserwirtschaftlicher Vorbehaltsgebiete erreicht werden;
Ausweisung sollte nur aufgrund gesicherter Datenlage erfolgen.
B I 3.3.1.2 Gauting:
Die Formulierung des Ziels soll folgendermaßen geändert werden: „Potenziell
hochwassergefährdete Bereiche sind als wasserwirtschaftliche Vorbehaltsgebiete
in den Regionalplänen und im Übrigen nur dort, wo die Vorraussetzungen
für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gegeben
sind, auszuweisen.“
− −
− −
Diese Forderung kann gemäß § 3 ROG kein Ziel des
LEP sein. Im Übrigen bestehen z. B. mit dem PFV ge-
eignete Rechtsinstrumente.
In der Begründung zu B I 3.2.2.5 wird hinreichend darauf
Bezug genommen.
Die Absicherung einer weitergehenden Hochwasservorsorge
in den Regionalplänen soll ganz bewusst über
das Instrument der wasserrechtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete
hinausgehen, um noch vorhandene
hochwasserbedingte Risiken zu minimieren. Für
diese Absicherung ist das Instrument des Vorranggebiets
am besten geeignet. Als Vorranggebiet sollten
aber tatsächlich nur potenziell hochwassergefährdete
Bereiche in Betracht gezogen werden.
Die Absicherung einer weitergehenden Hochwasservorsorge
in den Regionalplänen soll ganz bewusst über
das Instrument der wasserrechtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete
hinausgehen, um noch vorhandene
hochwasserbedingte Risiken zu minimieren. Für
diese Absicherung ist das Instrument des Vorranggebiets
am besten geeignet. Als Vorranggebiet sollten
aber tatsächlich nur potenziell hochwassergefährdete
Bereiche in Betracht gezogen werden.
- 15 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Die Formulierung des Ziels sollte so geändert werden,
dass für die Adressaten deutlicher wird, dass
in den Regionalplänen als Vorranggebiete für den
Hochwasserabfluss und –rückhalt nur potenziell
hochwassergefährdete Bereiche in Frage kommen,
für die eine gesicherte Datenlage vorliegt.
Die Formulierung des Ziels sollte so geändert werden,
dass für die Adressaten deutlicher wird, dass
in den Regionalplänen als Vorranggebiete für den
Hochwasserabfluss und –rückhalt nur potenziell
hochwassergefährdete Bereiche in Frage kommen,
für die eine gesicherte Datenlage vorliegt.

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Einwendungen zum Teil B Kapitel II des LEP
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B II LRA EBE:
Der Landkreis begrüßt die Zielsetzungen zu B II 1.1 und B II 5.
− −
B II 1 IHK:
Es wird darauf hingewiesen, dass durch das Zusammenwirken von wissensintensiven
Dienstleistungen und traditionellen Industriezweigen sich
eine Verbesserung der Branchenstruktur in der jeweiligen Region herbeiführen
lässt.
B II 1.1.1 IHK:
− Das Ziel B II 1.1.1. sollte im Sinne der vorge-
Die IHK regt an, hier die Einführung eines „Monitorings“ vorzusehen, um
kritisch anzusehende Rohstoffkonzepte einzelner Regionen unter dem Gesichtspunkt
der mittel- bis langfristigen Versorgungssicherheit überprüfen zu
können.
nannten Anregung geprüft werden.
B II 1.1.1.3 Eching:
Im Regionalplan München werden für die Folgenutzung Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Bei geeigneten Abbauflächen in Verdichtungsräumen soll die Rekultivierung
vorrangig den Zwecken von Naturschutz und (Nah-)Erholung dienen. Auf
eine Verfüllung von Kiesgruben im Nassabbau soll weitgehend verzichtet
werden.
der Abbauflächen Aussagen getroffen.
B II 1.1.2 IHK.
− Der Wortlaut des Ziels B II 1.1.2 soll im Sinne des
Die IHK kritisiert dieses Ziel, als zu unkonkret. Siehe Schreiben.
vorgenannten Einwandes geprüft werden.
B II 1.1.2 Unterschleißheim:
− Der Wortlaut des Ziels B II 1.1.2 soll im Sinne der
In Satz 3 soll es „...Industrie- und Gewerbegebiete...“ heißen. Begründung:
Unter dem Aspekt der flächensparenden Siedlungsentwicklung gewinnt die
Umstrukturierung von Gewerbebrachen an Bedeutung.
vorgenannten Forderung geprüft werden.
B II 1.2.1 HWK:
Die Ziele B II 1.2.1.3 und B II 1.2.1.4werden begrüßt.
− −
B II 1.2.1 LH München:
Die Ziele B II 1.2.1.1, B II 1.2.1.2, B II 1.2.1.3 und B II 1.2.1.4 werden
begrüßt.
− −
B II 1.2.1.5 Altomünster:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Verweis auf gemeindliches Schreiben vom 20.08.2001
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Ebersberg:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Verweis auf gesonderte Stellungnahme der Stadt.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Fahrenzhausen:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Das Ziel soll so gefasst werden, dass auch in mittleren und kleineren Gemeinden
die Möglichkeit besteht EHGP anzusiedeln, auch wenn eine
ÖPNV-Anbindung nicht möglich ist. Begründung: Derzeitige Regelung ist
Benachteiligung der Bürger des flachen Landes, die so gezwungen sind,
weite Strecken zu fahren.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Forstern:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Die Gemeinde sieht erhebliche Beeinträchtigungen der einheimischen Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
mittelständischen Gewerbe- und Handelsbetriebe, wenn die Zulassung von
Einzelhandelsgroßprojekten von sog. punktuellen Randbedingungen abhängig
gemacht und nicht eine ganzheitliche Betrachtung der Eignung des
Standortes vorgenommen wird.
B II 1.2.1.5 Gauting:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Die Gemeinde lehnt dieses Ziel ab. Begründung: Ausführliche Begründung
siehe Schreiben.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Gemeindetag: Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner
- 16 -

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Der Gemeindetag äußert nochmals ausführlich seine Bedenken zu diesem
Ziel. Siehe Schreiben.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Germering:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Die Stadt steht diesem Ziel äußerst kritisch gegenüber und verweist auf das
städtische Schreiben vom 28.09.2001.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Grafing:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Verweis auf gesonderte Stellungnahme der Stadt vom 27.08.2001. Es wird
nochmals mit Nachdruck angeregt, die geplanten Standortvorgaben bei der
Neufassung aufzugeben bzw. auf raumbedeutsame Größenordnung zu beschränken.
Begründung: Die Gemeinden werden gehindert, ihre Standortfaktoren
zur Sicherung bestehender und zur Ansiedlung neuer Betrieb zu
verbessern und entsprechend den aktuellen Anforderungen anzupassen.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 HWK:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Auf die gesonderte Stellungnahme zu diesem Ziel wird hingewiesen. Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 IHK:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Dieses Ziel bedarf einer weiteren Überarbeitung.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 LH München:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Die Landeshauptstadt verweist auf den Stadtratsbeschluss vom 24.10.2001
und bekräftigt die Forderung, dass die Sonderfortschreibung zu Ziel B II
1.2.1.5 dringend einer Überarbeitung bedarf.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 LRA DAH:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Auf gesonderte Stellungnahme vom 31.10.2001 wird verwiesen. Die Anregungen
und Bedenken werden wiederholt. Begründung: Der Wortlaut des
Ziels hat sich nicht verändert.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 LRA EBE:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Das Landratsamt erneuert die Ablehnung dieses Ziels.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Markt Indersdorf:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Verweis auf gemeindliche Schreiben vom 11.09. und 23.10.2001
Die umliegenden Gemeinden sollen in den Verflechtungsbereich aufgenommen
werden. Begründung: zentrale Lage des Marktes im Landkreis Dachau
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Oberhaching:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Verweis auf gesonderte gemeindliche Stellungnahme.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Bockhorn, Ostbündnis, Taufkirchen (Vils):
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Verweis auf gesondertes Schreiben des Bündnisses vom 27.09.2001. Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Türkenfeld:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Die Gemeinde erhebt große Bedenken gegen die Ansiedlung von Fabrikverkaufszentren
(FOC).
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Unterschleißheim:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Die Stadt äußert nochmals ausführlich ihre Bedenken zu diesem Ziel. Siehe
Schreiben.
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.2.1.5 Vaterstetten:
Siehe Beschluss des Planungsausschusses auf seiner −
Verweis auf gemeindliches Schreiben vom 17.09.2001
Sitzung vom 06.11.2001 zu TOP 6.
B II 1.3 IHK:
− Das Ziel B II 1.3 sollte im Sinne der vorgenannten
Dem Ziel wird weitestgehend zugestimmt. Ergänzt werden muss, dass die
„Buchbarkeit“ des Angebots verbessert wird. Siehe Schreiben.
Anregung nochmals überprüft werden.
B II 1.3.2 Bockhorn, Ostbündnis, Taufkirchen (Vils):
Wenn im gesamten Bündnisgebiet Ansatzpunkte von Eine nochmalige Prüfung hinsichtlich der Zuord-
Es wird die Aufnahme der im Lkr. Erding gelegenen Bündnisgemeinden in vorhandenem und entwicklungsfähigem Urlaubstourisnung zu Tourismusgebieten wird empfohlen.
die Kategorie der Tourismusgebiete gefordert. Begründung: Aufgrund mus gegeben sind, sollten die Gemeinden aufgenom-
landschaftlichen Potenzials und der Umstrukturierung in der Landwirtschaft
liegt eine mögliche Entwicklungschance des Bündnisses im Tourismus.
men werden.
B II 1.3.8 IHK:
In den Fällen, in denen große Beherbergungsanlagen Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Hierzu wird angemerkt, dass die Verweildauer der Gäste immer kürzer wird. eine überörtliche Raumbedeutsamkeit erlangen kön-
Gleichzeitig erfolgt eine Polarisierung der Standortwahl einerseits in Rich- nen, wird ein ROV durchgeführt.
- 17 -

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
tung Stadttourismus und andererseits in Richtung Naturlandschaft. Folglich
muss bei großen Beherbergungsanlagen im Vorfeld abgeklärt werden, ob
sie raumverträglich sind.
B II 1.3.9 HWK:
Die HWK weist darauf hin, dass Freizeitgroßprojekte (FZGP) auch unter
dem Aspekt der zunehmenden Verknüpfung von Freizeit und Handel zu
sehen sind. Die HWK fordert das FZGP sich ähnlich wie EHGP in die
Zentrenstruktur einfügen müssen, dass FZGP auf der grünen Wiese vermieden
werden und nur an durch den ÖPNV gut erreichbaren Standorten in
Frage kommen sollen. (Weitere Anmerkungen dazu siehe Schreiben.)
Begründung: FZGP erzeugen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und beanspruchen
freie Flächen fernab von Siedlungen. Sie unterliegen einem Lebenszyklus
(Frage der Nachnutzung) und beinhalten oftmals Handelsein-
richtungen, die in Konkurrenz zu Handelsstrukturen in Innenstädten treten.
B II 1.3.9 IHK:
Dieses Ziel wird begrüßt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Lebenszyklus
von Freizeitgroßprojekten kurz sein kann.
B II 1.3.9 LBE:
Der LBE weist darauf hin, dass Freizeitgroßprojekte (FZGP) auch unter
dem Aspekt der zunehmenden Verknüpfung von Freizeit und Handel zu
sehen sind und hält daher restriktivere Vorgaben für erforderlich.
B II 2 IHK.
Die IHK kritisiert dieses Ziel, als zu unkonkret. Ferner merkt sie an, dass
Kooperationen und Netzwerke unternehmensorientierter mittelständischer
Dienstleister das Entwicklungspotenzial eines Raumes entscheidend mit
bestimmen. Siehe Schreiben.
B II 2 LBE:
Der LBE wünscht spezifische Aussagen auch im Aus- und Weiterbildungsbereich
und im Bereich Existenzgründungen.
B II 3 IHK:
Es wird darauf hingewiesen, dass die ausgewogene Verteilung von Hochschulen
und Forschungseinrichtungen nicht den ökonomischen Realitäten
widersprechen darf. Forschungseinrichtungen werden dort benötigt, wo sich
auch die wirtschaftlichen Aktivitäten abspielen.
B II 4 LRA EBE:
Das Landratsamt fordert eine Zielaussage zur steigenden Bedeutung der
Messe München.
B II 4.1 Ismaning:
Gegen Satz 2 (Vorsorge für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) bestehen
Bedenken. Begründung: Es bestehen Zweifel, dass bei Intensivierung
des Messe- und Ausstellungswesen angesichts der beschränkten finanziellen
Mittel die erforderlich Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden kann.
Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur (in der Region München) ist schon
jetzt durch die Neue Messe Riem völlig überlastet. Dadurch haben angrenzende
Gemeinden unzumutbare Verkehrssituationen zu ertragen.
B II 4.1 Unterföhring:
Gegen Satz 2 (Vorsoge für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) bestehen
Bedenken. Begründung: Die finanziellen Mittel der Straßenbaulastträger
sind zu knapp, um dies entsprechend zu realisieren. Dadurch haben
angrenzende Gemeinden unzumutbare Verkehrssituationen zu ertragen.
Die Forderungen sind plausibel und sollten berücksichtigt
werden.
- 18 -
Nochmalige Prüfung des Ziels B II 1.3.9 im Sinne
der vorgenannten Forderungen wird empfohlen.
Siehe oben: Kommentar bei HWK. Siehe oben: Empfehlung bei HWK.
Siehe oben. Kommentar bei HWK. Siehe oben: Empfehlung bei HWK.
− Der Wortlaut des Ziels B II 1.1.2 soll im Sinne des
vorgenannten Einwandes geprüft werden.
− Eine nochmalige Prüfung des Kapitels B II 2 im Sinne
des vorgenannten Einwandes wird empfohlen.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind wichtige
sog. harte Standortfaktoren, die dazu beitragen
können, dass sich Unternehmen gezielt an Standorten
ansiedeln, an denen sich solche Einrichtungen etabliert
haben. Im Sinne von A I 1.1 sollten sie eben gerade
deshalb nicht nur an wenigen Standorten konzentriert
werden.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
− Eine nochmalige Prüfung des Kapitels B II 4 im Sinne
der vorgenannten Forderung wird empfohlen.
Der Ausbau des Messe- und Ausstellungswesen ist für
Bayern von großer wirtschaftlichen Bedeutung und trägt
somit indirekt zur Finanzierung der dafür benötigten
Verkehrsinfrastruktur zu einem großen Teil selbst bei.
Eine Verbesserung der Anbindung der Neue Messe
Riem kann als Forderung bei der Fortschreibung des
Regionalplans geltend gemacht und ggf. entsprechend
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
berücksichtigt werden.
Siehe oben: Kommentar bei Ismaning Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
B II 4.2 IHK: − −

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Es wird angemerkt, dass sich gerade im regionalen Bereich Fachmessen
etablieren lassen.
B II 5.1 IHK:
Die Forderung nach einer „besseren räumlichen Verteilung der Wachstumskräfte
der Wirtschaft und der Einkommen“ sollte entfallen. Begründung: Die
Forderung widerspricht dem Prinzip unserer Wirtschaftsordnung, da die
Marktkräfte zu einer Optimierung des Faktoreinsatzes im Raum führen.
B II 5.2.1.3 LH München:
Es wird angeregt, Satz 3 folgendermaßen zu ergänzen: „...sowie des Weiteren
für einen möglichen Zuzug von Fachkräften aus EU-Beitrittsländern für
den Fall von arbeitsmarktpolitischen Engpässen in bestimmten Branchen.“
B II 5.2.1.3 LRA EBE:
Das Landratsamt regt an, neben der Zuwanderung von Arbeitskräften zur
Stärkung des Wirtschaftsstandortes eine deutlich großzügigere Bleiberegelung
für bereits seit Jahren in den örtlichen Arbeitsprozess eingegliederte
ausländische Mitbürger einzuführen. Begründung: Immer mehr, vor allem
mittelständische Betriebe in ernsthafte Schwierigkeiten, wenn gutintegrierte
Arbeitskräfte plötzlich das Land verlassen müssen.
B II 5.2.2.1 LH München:
Der erste Absatz soll um folgenden Satz ergänzt werden: „Die Anpassungsfähigkeit
sowohl von Beschäftigten und Beschäftigungssuchenden als auch
von Unternehmen zur Behebung von Ungleichgewichten ist unter Nutzung
des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials zu fördern.
B II 5.2.2.1 Begründung LH München:
Der fünfte Absatz soll um folgenden Satz ergänzt werden: „Seitens der
Unternehmen sind hierzu ergänzende Organisations- und Arbeitszeitmodelle
zu entwickeln.“
B II 5.2.2.2 Begründung LH München:
In Absatz 1 Satz 2 der Begründung sollte statt „Erwerbsneigung“ das Wort
„Erwerbsorientierung“ verwendet werden.
Der Einwand ist plausibel. Der 3. Anstrich des Ziels sollte im Sinne des vorgenannten
Einwandes überprüft werden.
− Das Ziel B II 5.2.1.3 sollte im Sinne der vorgenannten
Anregung nochmals eingehend geprüft werden.
− Siehe oben: Empfehlung bei LH München.
− Das Ziel B II 5.2.2.1 sollte im Sinne der vorgenannten
Anregung nochmals überprüft werden.
− Die Begründung zu Ziel B II 5.2.2.1 sollte im Sinne
der vorgenannten Anregung nochmals überprüft
werden.
− Die Begründung zu Ziel B II 5.2.2.2 sollte im Sinne
der vorgenannten Anregung nochmals überprüft
werden.
- 19 -

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Einwendungen zum Teil B Kapitel III des LEP
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B III Forstern:
Die Gemeinde stimmt dem Kapitel zu.
− −
B III Neuried:
Die Aufnahme dieses neuen Kapitels, das den sozialen Belangen deutlich
mehr Raum und Gewicht einräumt, wird ausdrücklich gutgeheißen.
− −
B III 1 Dießen:
Das neue LEP hebt die Bedeutung nachhaltiger Erho- Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Die Ziele dürfen nicht zu Lasten erholungssuchender Bürger gehen. lungsformen besonders hervor. Dadurch lassen sich
aber gewisse Einschränkungen für bestimmte Formen
der Erholung nicht vermeiden, da eben nicht alle Erholungsformen
den Anforderungen an eine nachhaltige
Raumentwicklung gerecht werden.
B III 1.1 LRA EBE:
Das Ziel wird begrüßt. Begründung: Naturräume von hoher landschaftlicher
und ökologischer Bedeutung beginnen durch den starken Erholungsdruck
Schaden zu nehmen.
− −
B III 1.2 Gauting:
Dieser Forderung wird durch die Ziele unter B III 1.2 Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Das Ziel der angemessenen Erreichbarkeit und Wohnungsnähe von Erholungseinrichtungen
ist zu beizubehalten.
bereits hinreichend Rechnung getragen.
B III 1.2 Utting:
Die Gemeinde regt an, die bisherige Regelung zur Erreichbarkeit der
Erholungsgebiete mittels ÖPNV beizubehalten.
Die Regelung hat sich nicht geändert. −
B III 1.2.6 LRA EBE:
Das Ziel wird begrüßt.
− −
B III 2 LH München:
Es soll ein Ziel aufgenommen werden, wonach die „Hilfe zur Selbsthilfe“
durch finanzielle und organisatorische Ansätze institutionalisiert werden
sollte.
− −
B III 2.1.2 LH München:
− Das Ziel B III 2.1.2 sollte im Sinne der vorgenann-
Hier sollten nicht nur Kindergärten und Kinderhorte erwähnt werden sondern
auch Kinderkrippen. Die Fachziele sollten stärker auf die Situation „unvollständiger
Familien“ eingehen. Begründung: Die Forderung nach Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ist nur durch ein altersübergreifendes Betreuungsangebot,
das bereits vor der Kindergartenzeit greift, zu erfüllen. Die
traditionelle sog. „vollständige Familie“ verliert an Bedeutung.
ten Anregung nochmals überprüft werden.
B III 2.1.2.1 Hallbergmoos:
− Das Ziel B III 2.1.2.1 sollte im Sinne der vorgenann-
Das Ziel B III 2.1.2.1 Satz 2 soll folgende Fassung erhalten: „Es ist für jedes
Kind im Kindergartenalter, dessen Eltern dies Wünschen, ein Kinderbetreuungsplatz
bereitzustellen.“ Begründung: Bundesgesetzlicher Rechtsanspruch
auf Kindergartenplatz. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
ten Forderung nochmals eingehend geprüft werden.
B III 2.1.2.2 Begründung LH München:
− Die Begründung zu Das Ziel B III 2.1.2.2 sollte im
Nach Satz 1 sollte eingefügt werden: „Als Planungsgrundlage wird die
Sinne der vorgenannten Anregung nochmals über-
Versorgung von 3,5 Jahrgängen angesetzt, wie sie bereits in den Kindergartenbedarfsplänen
ausgewiesen ist.“
Satz 3 soll wie folgt geändert werden: „Der landesweite Ausbau des Kindergartenwesens
wird von den Kommunen, den freien Trägern und dem Freistaat
bis zur Erreichung des Planungsziels fortgesetzt.“
prüft werden.
B III 2.1.2.3 Begründung LH München:
− Die Begründung zu Das Ziel B III 2.1.2.3 sollte im
Der letzte Satz soll ersetzt werden durch: „Um Kindern und Eltern gleich-
Sinne der vorgenannten Anregung nochmals über-
- 20 -

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
wertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu ermöglichen, sind –
entsprechend der ständig steigenden Nachfrage – landesweit verstärkt
weitere Kinderhorte bedarfsgerecht und in angemessener Erreichbarkeit
einzurichten.“
B III 2.2.1 Hallbergmoos:
Es soll ein weiteres Ziel 2.2.1.4 mit folgender Fassung aufgenommen werden:
„Teil- und vollstationäre Altenpflegeeinrichtungen sollen möglichst
auch von privaten Trägern bereitgestellt werden. Die Landkreise und kreisfreien
Gemeinden sollen bei der Umsetzung dieses Zieles mitwirken.“
Begründung: Durch die Bereitstellung von teil- und vollstationäre Altenpflegeeinrichtungen
sollen durch private Träger werden die Landkreise und
kreisfreien Gemeinden entlastet.
B III 3.1.1 Hallbergmoos:
Dem Ziel soll folgender Satz hinzugefügt werden: „Die regionale Situation
und Entwicklungstendenzen in Ballungsräumen sind hierbei besonders zu
berücksichtigen.“ Begründung: Sondersituation in Ballungsräumen. Ausführliche
Begründung siehe Schreiben.
B III 4.1.3 Hallbergmoos:
Die Gemeinde fordert, dass dieses Ziel folgenden Zusatz erhält: „In der Region
München, insbesondere im Umfeld des Flughafen München, können
entgegen der vorstehenden Standortaussagen in den Gemeinden weiterführende
Schulen errichtet werden.“ Begründung: Die Sondersituation in
der Region München ist in nicht ausreichender Form berücksichtigt.
B III 4.1.3 Ismaning:
Die Gemeinde fordert das dieses Ziel folgenden Zusatz erhält: „Im Großraum
München und der Region München können entgegen den o. g.
Standortaussagen in den Gemeinden weiterführende Schulen errichtet
werden, in denen die sonstigen Kriterien hinsichtlich der Erweiterung bzw.
Neuerrichtung erfüllt werden können.“ Begründung: Die Sondersituation in
der Region München ist in nicht ausreichender Form berücksichtigt.
B III 4.1.4 Grafing:
Die Stadt begrüßt insbesondere Satz 2 dieses Ziels. Sie befürchtet jedoch,
dass die Gemeinden in der Pflicht stehen derartige Einrichtungen zu errichten
und zu finanzieren.
B III 4.1.4 Hallbergmoos, Ismaning, Oberschleißheim:
Die Gemeinden fordern für Satz 2 folgenden neuen Wortlaut: „Darüber
hinaus soll auf ein bedarfsgerechtes Angebot an Einrichtungen ganztägiger
schulischer Betreuungsformen hingewirkt werden.“ Begründung: Es wird
befürchtet, dass die Gemeinden in der Pflicht stehen derartige Einrichtungen
zu errichten und zu finanzieren.
B III 4.1.4 (Begründung) Landsberg:
Die Formen der ganztägigen Betreuung sollen sich dabei auf alle Bereiche
erstrecken, eine Beschränkung auf Einrichtungen in den Verdichtungsräumen
und den sozialen Brennpunkten ist abzulehnen.
B III 4.3.2 Eching:
Die Inbetriebnahme des Forschungsreaktors in Garching wird abgelehnt.
Begründung: Die Gemeinde befürchtet nach wie vor Belastungen für die
Bevölkerung und gemeindliche Einrichtungen. Sie sieht sich in ihrer
Planungshoheit eingeschränkt.
B III 6.1.2 Grafing:
Hier wird gefordert, dass Ziel dahingehend zu ergänzen, dass gleichzeitig
die Finanzzuweisungen an die Gemeinden anzupassen sind. Begründung:
Erhebliches Missverhältnis zwischen Aufgabenzuweisung und Mittelersatz.
- 21 -
prüft werden.
− Das Ziel B III 2.2.1 sollte im Sinne der vorgenannten
Forderung nochmals überprüft werden.
− Das Ziel B III 3.1.1 sollte im Sinne der vorgenannten
Forderung nochmals überprüft werden.
− −
− −
Siehe unten: Kommentar bei Hallbergmoos, Ismaning,
Oberschleißheim.
Siehe unten: Empfehlung bei Hallbergmoos, Ismaning,
Oberschleißheim.
Die Forderung ist plausibel. Der Wortlaut von Ziel B III 4.1.4 sollte im Sinne der
vorgenannten Forderung geprüft werden.
Die Forderung ist plausibel. Die Begründung zu B III 4.1.4 sollte im Sinne des
vorgenannten Einwandes geändert werden.
Der Forschungsreaktor in Garching ist für Bayern von
großer wirtschaftlichen Bedeutung. Sein Betrieb wurde
im ROV als raumverträglich eingeschätzt.
− −
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Einwendungen zum Teil B Kapitel IV des LEP
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B IV Ebersberg, Gemeindetag, IHK:
Es wird kritisiert, dass die Neuorientierung im ländlichen Raum, die durch
den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter voranschreitet, nicht genügend
thematisiert wird.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft mit allen
seinen Problemen betrifft auch die Region München in
besonderem Maße. Auf die Lösung dieser Probleme
wird im LEP nur am Rande eingegangen.
- 22 -
In diesem Kapitel sollten die Anforderungen an die
räumliche Entwicklung, die sich aus der Neuorientierung
im ländlichen Raum auf Grund des Strukturwandels
in der Landwirtschaft ergeben, stärker
hervor gehoben und präzisiert werden.
B IV Forstern:
Die Gemeinde stimmt dem Kapitel zu.
− −
B IV LRA EBE:
Das Landratsamt unterstützt die Forderung nach Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
In der Bauleitplanung sollten die Entwicklungsmöglichkeiten
bäuerlicher Betriebe großzügiger gehandhabt werden.
− −
B IV 2 LH München:
Siehe oben: Kommentar bei Ebersberg, Gemeindetag, Siehe oben: Empfehlung bei Ebersberg, Gemeinde-
Es sollte größeres Augenmerk auf die Bedeutung der Landwirtschaft in den
Ballungsräumen gelegt werden. Bei der Landwirtschaft sind neben der Nahrungsmittelerzeugung
die Funktionen Gestaltung der Kulturlandschaft, Naherholung,
Klimatische Ausgleichsfunktion, Umweltpädagogik und Verbraucheraufklärung
zu berücksichtigen.
IHK.
tag, IHK.

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Einwendungen zum Teil B Kapitel V des LEP
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B V 1 LH München:
Die LH München weist darauf hin, dass der notwendige Kfz-Verkehr mit
verkehrslenkenden Maßnahmen für überörtliche und innerstädtische
Verbindungen sowie einen verstärkten Telematik-Einsatz zur besseren
Verkehrssteuerung stadtverträglich organisiert werden muss.
– –
B V 1 LRA EBE:
Das Landratsamt fordert eine Zielaussage dahingehend, dass die Regionalpläne
im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung bestimmte Entwicklungsziele
für den ÖPNV/SPNV und den Individualverkehr mit Priorität für
den ÖPNV enthalten.
– –
B V 1.1.1 Hohenbrunn, IHK, Putzbrunn:
Satz 2 des Ziels ist offenbar nur schwer verständlich. Die Begründung zu B V 1.1.1 sollte im Sinne des
Der Begriff „entbehrlicher Verkehr“ ist völlig unbestimmt.
vorgenannten Einwandes präzisiert werden.
B V 1.1.1 LH München:
Zu Satz 1: Siehe Kommentar bei Hohenbrunn und Zu Satz 1: Siehe Empfehlung bei Hohenbrunn und
Satz 2 des Ziels wird begrüßt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Putzbrunn
Putzbrunn.
ÖPNV ebenso nachhaltig gestärkt werden muss. Auch der Radverkehr ist Zu Satz 2 und 3: ÖPNV und Radverkehr sollten auf Zu Satz 2 und 3: Das Ziel B V 1.1.1 sollte im Sinne
ein umweltfreundlicher Verkehrsträger, der gestärkt werden sollte.
Grund ihrer Bedeutung für die Nachhaltigkeit des
Verkehrs schon in B V 1.1.1 erwähnt werden.
dieser Einwendungen ergänzt werden.
B V 1.1.5 i. V. m. B V Hohenbrunn, Putzbrunn:
Grundsätzlich, besonders jedoch im ÖPNV, sollte den B V 1.1.5 soll um einen 3. Satz ergänzt werden:
1.1.4 und 1.1.6
Die notwendigen Tangentialverbindungen im Ballungsraum München sollen tangentialen Verkehrsbeziehungen in den großen Ver- „In den großen Verdichtungsräumen sollen auch die
aufgeführt werden.
dichtungsräumen ein höheres Gewicht beigemessen tangentialen Verkehrsbeziehungen besonders im
werden.
ÖPNV stärker berücksichtigt werden.“
B V 1.2 Eitting:
Diese Forderung entspricht den Zielen unter B V 1.2. Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Die Gemeinde fordert eine bessere Einbindung in das ÖPNV-Netz Erding – Die Umsetzung dieser Ziele ist vor allem Sache der
Flughafen – Freising
Träger des ÖPNV, wie z. B. den Landkreisen.
B V 1.2 Finsing, Oberding:
Die bestehenden Ziele zum ÖPNV schließen diese For- Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Der ÖPNV soll zumindest in den Morgen- und Abendstunden ausgebaut derung mit ein. Diese Forderung kann auch bei der
und insbesondere auch am Wochenende sichergestellt werden.
Fortschreibung des Regionalplans geltend gemacht und
ggf. besser berücksichtigt werden.
B V 1.2 Gauting:
Grundsätzlich, besonders jedoch im ÖPNV, sollte den B V 1.1.5 soll um einen 3. Satz ergänzt werden:
Zur Verlagerung des Verkehrs vom MIV auf den ÖPNV soll die Schaffung tangentialen Verkehrsbeziehungen in den großen Ver- „In den großen Verdichtungsräumen sollen auch die
tangentialer öffentlicher Verkehrsverbindungen im Stadt- und Umlandbedichtungsräumen ein höheres Gewicht beigemessen tangentialen Verkehrsbeziehungen besonders im
reich der Verdichtungsräume als zusätzliches Ziel aufgenommen werden. werden.
ÖPNV stärker berücksichtigt werden.“
B V 1.2 Walpertskirchen:
Die Frage des Zugtaktes ist nicht Gegenstand des LEP. –
Es wird gefordert, die Einbindung des Haltepunkts Walpertskirchen durch Diese Forderung kann bei der Fortschreibung des
Einführung eines Stundentaktes zu verbessern.
Regionalplans geltend gemacht und ggf. entsprechend
berücksichtigt werden.
B V 1.2.1 Fürstenfeldbruck:
Dieses Ziel beinhaltet ja gerade den vorrangigen Aus- Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Die Stadt regt an, dass im Hinblick auf die negativen Auswirkungen der bau des ÖPNV-Netzes in Verdichtungsräumen. Die
Verdichtungsfolgen nicht auf einen Ausbau des ÖPNV-Netzes verzichtet Forderung nach einem 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn
werden kann, insbesondere auf eine Einführung des 10-Minuten-Taktes bei ist als projektbezogenes Ziel im LEP nicht sinnvoll, da
der S-Bahn.
die Frage des Zugtaktes bei der S-Bahn keine überregionale
Bedeutung hat. Diese Forderung kann bei der
Fortschreibung des Regionalplans geltend gemacht und
ggf. entsprechend berücksichtigt werden.
B V 1.2.1 IHK:
Eine einseitige Betonung des S-Bahn-Verkehrs ist nicht Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Absatz 2 Satz 2 soll wie folgt formuliert werden: Zu diesem Zweck soll der
öffentliche Nahverkehr, insbesondere der S-Bahn-Verkehr in den Ballungsräumen,
quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.
sinnvoll.
- 23 -

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B V 1.2.1 Ottenhofen:
Forderung nach verbindlichen Aussagen über zeitnahe Verwirklichung der
Verbesserungen im ÖPNV. Begründung: Stärkung des ÖPNV findet tatsächlich
nicht statt.
B V 1.2.4 SWM:
Dieses Ziel sollte wie folgt gefasst werden: Das Wort „Wettbewerb“ sollte
durch „neuen rechtlichen Ordnungsrahmen“ ersetzt werden.
Satz 1 der Begründung zu diesem Ziel soll wie folgt formuliert werden:
„Soweit die wettbewerbliche Öffnung des ÖPNV rechtlich zwingend ist oder
durch Entscheidung des zuständigen ÖPNV-Aufgabenträgers zur Anwendung
kommen soll, soll sie zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung
genutzt werden.“ Begründung: Wettbewerb im ÖPNV findet nur unter
bestimmten rechtlichen Voraussetzungen statt.
B V 1.2.5 und B V 1.2.9 MVV:
In der Begründung zu Ziel B V 1.2.5 und im Ziel B V 1.2.9 sollte erwähnt
werden, dass insbesondere ein Gemeinschaftstarif maßgeblich zu einer
Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beiträgt.
B V 1.2.8 Grafing, (ähnlich LH München, LRA EBE):
Nach Ansicht der Stadt, wird dem Problem der Umsteigeplätze nicht das
nötige Gewicht beigemessen. Begründung: Nur bei besonderem Augenmerk
auf die Schnittstellen kann die Inanspruchnahme des ÖPNV, besonders
des SPNV, gesteigert werden.
B V 1.2.9 Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Oberschleißheim:
Die Gemeinden fordern, dass das Wort ‚einheitlich‘ durch die Worte
„gerecht und preisgünstig“ ersetzt wird. Begründung: Nur durch eine entsprechende
Akzeptanz der Nutzer kann der ÖPNV eine ernstzunehmende
Alternative zum MIV werden. Dies kann durch eine gerechte und
preisgünstige besser als durch eine einheitliche Tarifgestaltung erreichtet
werden.
B V 1.3 LRA DAH:
Das regionale Schienennetz sollte nicht nur erhalten, sondern bei entsprechender
Nachfrage auch ausgebaut werden. Begründung: Die S-Bahn-
Linie A bildet mit der S 2 das Verkehrsrückgrat des Lkr. Dachau. Der
Ausbau dieser Strecke ist dringend erforderlich.
B V 1.3.5 Walpertskirchen:
Bei einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke (München – Mühldorf) ist
im Ortsbereich ein ausreichender Lärmschutz vorzusehen.
B V 1.3.6 Moosburg:
Der Ausbau des Schienenverkehrs mit direkter Anbindung des Raumes
Landshut / Regensburg wird unter der Voraussetzung begrüßt, dass der
Bahnhof Moosburg als Haltestelle einbezogen wird. Es ist sicherzustellen,
dass die bisherige Schienenanbindung der Stadt über Freising zum Hbf.
München in ihrer Leistungsfähigkeit erhalten bleibt.
B V 1.3.7 i. V. m. B V
1.3.9
Ottenhofen:
Forderung nach zweigleisigem Ausbau der S-Bahn-Strecke S 6 und des
Ringschluss der S 6 zum Flughafen. Begründung: Ausbau schon seit 10
Jahren versprochen.
B V 1.3.8 IHK:
Das Ziel soll wie folgt formuliert werden: „Der Einsatz der Neigetechnik soll
Diese Forderung kann bei der Fortschreibung des
Regionalplans geltend gemacht und ggf. entsprechend
berücksichtigt werden.
- 24 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
− Der Wortlaut des Ziels B V 1.2.4 und seiner
Begründung sollte entsprechend des vorgenannten
Einwandes nochmals überprüft werden.
− Der Wortlaut der Begründung zu Ziels B V 1.2.5
sollte entsprechend des vorgenannten Einwandes
nochmals überprüft werden.
Das Thema wird im LEP angesichts seiner zentralen
Bedeutung für den ÖPNV und die Nachhaltigkeit des
Verkehrs insgesamt nicht ausreichend behandelt.
– –
Diese Forderung wird mit B V 1.3.1, B V 1.3.7 und B V
1.3.11 hinreichend Rechnung getragen. Der Ausbau
der S-Bahn-Strecke A ist als projektbezogenes Ziel im
LEP nicht sinnvoll, da er keine überregionale Bedeu-
tung hat.
Bestimmten Lärmschutzmaßnahmen sind kein Regelungsgegenstand
des LEP. Die Forderungen nach solchen
Maßnahmen können unter Bezugnahme auf B V 6
im PFV geltend gemacht werden.
Die Frage der Bedienung einzelner Haltepunkt ist nicht
Gegenstand des LEP. Diese Forderung kann bei der
Fortschreibung des Regionalplans geltend gemacht und
ggf. entsprechend berücksichtigt werden.
Der zweigleisige Ausbau der S-Bahn-Strecke S 6 ist als
projektbezogenes Ziel im LEP nicht sinnvoll, da er keine
überregionale Bedeutung hat. Diese Forderung kann
bei der Fortschreibung des Regionalplans geltend
gemacht und ggf. entsprechend berücksichtigt werden.
Der Ringschluss der S 6 zum Flughafen ist von überregionaler
Bedeutung und sollte aufgenommen werden.
– –
Die Begründung zu B V 1.2.8 sollte im Sinne des
vorgenannten Einwandes erheblich erweitert werden.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Die Begründung zu B V 1.3.9 soll um einen 4.
Anstrich ergänzt werden:
- Verwirklichung des Ringschlusses über Erding

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
in zeitlicher Nähe mit dem entsprechenden Infrastrukturausbau verstärkt
werden.
B V 1.3.9 (Begründung) Attenkirchen:
Nach Ansicht der Gemeinde, weckt die Formulierung der Begründung den
Eindruck, dass bei der Verbindung Flughafen München – München Hbf. als
einer von drei Maßnahmen zum Anschluss des Flughafens an den Fernverkehr
der Errichtung einer Magnetschwebebahn höchste Priorität
eingeräumt wird. Die Gemeinde hält die einseitige Festlegung auf ein
bestimmtes Verkehrsmittel für falsch. Mögliche realistische und machbare
Alternativen (z. B. Express-S-Bahn, U-Bahn) sind genauso aufzuführen.
B V 1.3.9 (Begründung) Bockhorn:
Die Gemeinde fordert, dass die Fernbahnanbindung von der Mühldorfer
Bahnlinie nicht über das Gemeindegebiet verlaufen darf. Begründung: Zerschneidung
des Gemeindegebiets, Vernichtung hochwertiger landwirt-
schaftlicher Flächen
B V 1.3.9 (Begründung) Eitting:
Die Gemeinde lehnt die „Marzlinger Spange“ zur Fernbahn-Anbindung des
Flughafens München ab. Begründung: Diese Planung würde den Ortsteil
Eittingermoos durchschneiden.
B V 1.3.9 (Begründung) Freising:
Die Stadt lehnt die „Marzlinger Spange“ zur Fernbahn-Anbindung des Flughafens
München ab. Begründung: Zielkonflikt zu B V 1.1.4. Ausführliche
Begründung siehe Schreiben.
B V 1.3.9 Hallbergmoos:
Das Ziel B V 1.3.9 soll folgende Fassung erhalten: „Der Flughafen München
soll an das Fernbahnnetz und das U-Bahn-Netz des MVV angeschlossen
werden. Der Flughafen München soll zudem mit einer Express-S-Bahn
erschlossen werden. Der S-Bahn-Ringschluss vom Flughafen München
nach Erding ist herzustellen. Die Strecke S 8 ist als Voraussetzung für
einen 10-Minuten-Takt und der damit verbundenen Attraktivitätssteigerung
zweigleisig auszubauen. Begründung: Durch diese Maßnahmen kann eine
Entlastung des Flughafenumlandes vom MIV erreicht werden.
B V 1.3.9 LRA EBE:
Das Landratsamt fordert eine baldige Herstellung des S-Bahn-Ringschlusses
vom Flughafen München nach Erding. Begründung: Besondere Bedeutung.
B V 1.3.9 i .V. m. B V
1.3.5
Ostbündnis, Taufkirchen (Vils):
Das Bündnis fordert eine entsprechende Einordnung der Anbindung des
Flughafens München und eine Festlegung, wonach diese Strecke auch für
den Nahverkehr zu sichern ist. Begründung: Die Anbindung des Flughafens
München ist ebenso wichtig wie der Ausbau der Strecke München –
Mühldorf. Auf der Magistrale Paris – Budapest muss auch Nahverkehr möglich
sein.
B V 1.3.11 IHK:
Absatz 2 des Ziels soll wie folgt ergänzt werden: „Technische Betriebsprobleme
im S-Bahn-Verkehr sind umgehend zu lösen.“
B V 1.3.11 LRA EBE:
Das Landratsamt fordert eine Zielaussage aufzunehmen, wonach der Freistaat
auf der Strecke Grafing Bahnhof – Wasserburg auf Dauer einen
Der Einwand ist nur teilweise zutreffend, weil für die
Verbindung Flughafen München – München Hbf. neben
der Magnetschwebebahn auch der Ausbau der Strecke
Hbf. – Pasing – Neufahrn – (Flughafen) aufgeführt wird.
Zur besseren Verständlichkeit sollten aber der Begriff
„Express-S-Bahn“ ebenso wie die „Verlängerung U 6“
als dritte Möglichkeit für die Verbindung Flughafen
München – München Hbf. genannt werden. Als konkrete
projektbezogene Ziele kann diese Forderung bei
der Fortschreibung des Regionalplans geltend gemacht
und ggf. entsprechend berücksichtigt werden.
Die Raumverträglichkeit einer Variante der Walpertskirchener
Spange, die auch das Gemeindegebiet von
Bockhorn berührt, wurde in einem ROV festgestellt.
In der Begründung wurde sich auf keine der Varianten
zur Fernbahn-Anbindung des Flughafens München aus
Nordostbayern festgelegt.
In der Begründung wurde sich auf keine der Varianten
zur Fernbahn-Anbindung des Flughafens München aus
Nordostbayern festgelegt.
Zur besseren Verständlichkeit sollten in der Begründung
zu B V 1.3.9 der Begriff „Express-S-Bahn“ ebenso
wie die „Verlängerung U 6“ als dritte Möglichkeit für die
Verbindung Flughafen München – München Hbf.
genannt werden. Der Ringschluss der S 6 zum Flughafen
sollte ebenfalls aufgenommen werden. Als konkrete
projektbezogene Ziele können diese Forderungen
bei der Fortschreibung des Regionalplans geltend
gemacht und ggf. entsprechend berücksichtigt werden.
In die Begründung zu B V 1.3.9 sollte der Ringschluss
der S 6 zum Flughafen sollte aufgenommen werden.
Als konkretes projektbezogenes Ziel kann diese Forderung
bei der Fortschreibung des Regionalplans geltend
gemacht und ggf. entsprechend berücksichtigt werden.
In der Begründung zu B V 1.3.9 wird die Walpertskirchener
Spange genannt. Die Sicherung des Nahverkehrs
auf der Magistrale Paris – Budapest kann durch
Ziele im Regionalplan erfolgen.
Eine einseitige Betonung des S-Bahn-Verkehrs ist nicht
sinnvoll.
Der Forderung wird durch Ziel B V 1.3.11 ausreichend
Rechnung getragen. Die Frage der Bedienung einzelner
Strecken ist nicht Gegenstand des LEP. Diese For-
- 25 -
Der 1. Anstrich der Begründung zu B V 1.3.9 soll
ergänzt werden um:
„...(Express-S-Bahn) bzw. Verlängerung der U 6
Garching – Flughafen – Freising,“
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Der 1. Anstrich der Begründung zu B V 1.3.9 soll
ergänzt werden um:
„...(Express-S-Bahn) bzw. Verlängerung der U 6
Garching – Flughafen – Freising,“
Die Begründung zu B V 1.3.9 soll um einen 4.
Anstrich ergänzt werden:
- Verwirklichung des Ringschlusses über Erding
Die Begründung zu B V 1.3.9 soll um einen 4.
Anstrich ergänzt werden:
- Verwirklichung des Ringschlusses über Erding
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
attraktiven Personenverkehr bestellt. derung kann bei der Fortschreibung des Regionalplans
geltend gemacht und ggf. entsprechend berücksichtigt
B V 1.3.13 IHK:
Das Ziel soll wie folgt ergänzt werden: „Der regionale Schienengüterverkehr
soll gestärkt werden, um die Straße zu entlasten.“
B V 1.4 IHK:
Hier sollte darauf hingewiesen werden, dass ein weiterer bedarfsgerechter
Ausbau der (Straßen-)Verkehrsinfrastruktur vor allem im Hinblick auf die
Öffnung und Integration der MOE-Staaten langfristig in Bayern unverzichtbar
ist.
B V 1.4 LH München:
Es wird angeregt, die Forderung aus dem Ziel B X 4.1 des LEP 1994 zur
Erhaltung und Sanierung der Bundesfernstraßen beizubehalten. Begründung:
Auf Grund der zunehmenden Länge und Beanspruchung des Bundesfernstraßennetzes
kommt der Erhaltung und ggf. Sanierung eine verstärkte
Bedeutung zu.
B V 1.4.1 Haimhausen:
Bei einem künftige (vierspurigen) Ausbau der B 13 soll eine ausreichende
Anbindung eines möglichen Gewerbegebietes (in Haimhausen) eingeplant
werden.
B V 1.4.2 Hallbergmoos:
Dieses Ziel soll wie folgt ergänzt werden: „...die Verkehrsengpässe zum
Flughafen München II zu beseitigen.“ Begründung: Die Verkehrswege zum
Flughafen sind nicht überlastet. Dadurch entsteht Schleichverkehr.
B V 1.4.3 Ebersberg:
Für die Stadt ist es ein Widerspruch zu A III 1.1, dass hier die Südumfahrung
der Stadt im Zuge der B 304 nicht erwähnt wird. Begründung: Die
Verlagerung des überörtlichen Verkehrs ist notwendig, um die Planungshoheit
ausschöpfen und insbesondere die Stärkung der Innenstadt durch
Innenentwicklung vorantreiben zu können.
B V 1.4.3 Hallbergmoos:
Absatz 4 dieses Ziels soll wie folgt ergänzt werden: “...B 388a Ismaning –
FS 44.“ Begründung: Die B 388a soll den wichtigen Anschluss des Münchner
Ostens und der Messe in Riem ermöglichen und ist daher vordringlich.
B V 1.4.3 Hohenbrunn, Putzbrunn:
Bei Satz 2 soll auch der südliche Ringschluss der A 99 aufgeführt werden.
Begründung: Forderung etlicher Ostgemeinden.
Zu Satz 3: Die A 99 (0st) soll vom AK München-Nord bis zum AK München-
Süd (AK Brunnthal) achtspurig ausgebaut werden.
werden.
– Das B V 1.3.13 sollte im Sinne der vorgenannten
Anregung nochmals überprüft werden.
– Das B V 1.4 sollte im Sinne der vorgenannten Anregung
nochmals überprüft werden.
– Das B V 1.4 sollte im Sinne der vorgenannten Anregung
nochmals überprüft werden.
Der (vierspurige) Ausbau der B 13 ist kein Ziel des LEP.
Die Anbindung einzelner Gewerbegebiete kann ohnehin
nicht Gegenstand des LEP sein, sondern nur auf nach-
geordneten Planungsebenen geklärt werden.
Dieser speziellen Forderung wird durch Ziel B V 1.6.2
schon hinreichend entsprochen.
Die Umfahrung von Ebersberg und Grafing im Zuge der
B 304 und der St 2080 ist als einzeln herausgestelltes
projektbezogenes Ziel im LEP nicht sinnvoll, da sie für
sich genommen keine überregionale Bedeutung erlangt.
Diese Forderung kann bei der Fortschreibung des
Regionalplans geltend gemacht und ggf. entsprechend
berücksichtigt werden.
Die Weiterführung der B 388a Ortsteil Fischerhäuser –
Hallbergmoos (FS 44) ist als einzeln herausgestelltes
projektbezogenes Ziel im LEP nicht sinnvoll, da sie für
sich genommen keine überregionale Bedeutung hat.
Diese Forderung kann bei der Fortschreibung des
Regionalplans geltend gemacht und ggf. entsprechend
berücksichtigt werden. Im Übrigen ist diese sog.
Isarparallele in der Begründung zu B V 1.6.2 aufgeführt.
Zu Satz 2: −
Zu Satz 3: Der achtstreifige Ausbau der A 99 zwischen
dem AK München-Nord und dem AK München-Süd ist
als projektbezogenes Ziel im LEP sinnvoll, da dieser
Autobahnabschnitt internationale Bedeutung hat, aber
seine Kapazitätsgrenze erreicht hat.
- 26 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Satz 3 ist folgendermaßen zu ändern: „Für die...
sind folgende Strecken vorrangig sechs- bzw. achtstreifig
auszubauen:
• ... (sechsstreifiger Ausbau)
• A 99 (Ost) AK München-Nord − AK München-
Süd (achtstreifiger Ausbau)“
B V 1.4.3 Poing:
Es wird angeregt, den südlichen Ringschluss der A 99 aufzunehmen.
− −
B V 1.4.3 Lengdorf, (ähnlich Walpertskirchen):
Im betreffenden ROV ist sowohl die Trassenführung Bei Satz 2 des Ziels B V 1.4.3 sollte im Sinne der
Bei Satz 2 soll beim Anstrich „A 94 München-Simbach-Pocking...“ der Zu- über Dorfen als auch die über Haag als raumverträglich vorgenannten Forderung nochmals überprüft wersatz
„...auf der Trassenführung über Dorfen“ gestrichen werden. Begrün- bewertet worden. Das PFV für die Dorfener Trasse ist den.dung:
Trassenführung über Haag sei die bessere Lösung, Festlegung einer
bestimmten Trasse sei Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
noch nicht abgeschlossen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B V 1.4.3 LRA EBE:
Das Landratsamt begrüßt die Zielaussage, wonach die A 94 München-
Simbach-Pocking auf der Trassenführung über Dorfen als Lücke im Autobahnnetz
geschlossen werden soll.
B V 1.4.3 LRA EBE:
Das Landratsamt wiederholt die Forderung, beim Ausbau der B 15 neu
zwischen (geplanter) A 94 und Rosenheim die geschützten Landschaftsteile,
besonders das Atteltal, zu umgehen.
B V 1.4.3 Oberschleißheim:
Die Stadt fordert, im Rahmen des Aktionsprogramms Straßenerschließung
Flughafen den sechsspurigen Ausbau der A 92 zwischen A 99 und Kreuz
München-Nord.
B V 1.4.5 i. V. m. B V
1.4.6 und 1.4.7
Hohenbrunn, Putzbrunn:
Die Paralleltrasse zur A 99 von Aschheim nach Putzbrunn und die Trasse
von Putzbrunn nach Hofolding sollten wegen ihrer immensen Raumbedeutung
unbedingt erwähnt werden.
B V 1.4.5 LRA MÜ:
Das Landratsamt beantragt folgende Ergänzung des Ziels: Im Range unter
den Bundesautobahnen stehende Straßen dürfen nicht errichtet werden,
wenn der auf ihnen zu erwartende Verkehr mindestens zur Hälfte von Autobahnen
abgezogen würde und sie damit in erster Linie zur Entlastung der
Autobahnen dienen sollen.
B V 1.4.7 i. V. m. B V 6 Garching:
Die Verbesserung des Schutzes der von Straßenimmissionen betroffenen
Bevölkerung sollte in die Zielformulierung einfließen. Begründung: Dieser
Aspekt hat im Rahmen der Nachhaltigkeit große Bedeutung.
B V 1.5 Fraunberg:
Das Ziel wird begrüßt. Die Gemeinde weist aber darauf hin, dass sie seit
nunmehr 12 Jahren die seit 8 Jahren in Aussicht gestellten straßenbegleitenden
Maßnahmen an der St 2082 sowie deren Ausbau insgesamt fordert.
B V 1.5 LH München:
Es wird angeregt, das Kapitel B V 1.5 „Radverkehr“ zu bezeichnen. Begründung:
Nicht nur auf Radwegen findet Radverkehr statt.
B V 1.5 Moosburg:
Die Stadt begrüßt die Erweiterung des überörtlichen Radwegenetzes und
erwartet eine höchstmögliche Förderung durch den Freistaat.
B V 1.5 Ottenhofen:
Forderung nach zeitnahem Bau einer Geh- und Radwegeverbindung von
Ottenhofen nach Markt Schwabing. Begründung: Ausbau schon seit Jahren
versprochen.
B V 1.6 Oberschleißheim:
Die Gemeinde fordert die Aufnahme eines Nachtflugverbots ins LEP.
Begründung: Notwendig für Sicherung der Lebensqualität.
B V 1.6.1 Attenkirchen:
Die Gemeinde beantragt, die Aussage, dass für den Verkehrsflughafen
München „als Drehkreuz von europäischem Rang ... langfristig Vorsorge zu
tragen“ ist, zu streichen. Begründung: zu überdimensioniert angelegt, völlig
Siehe oben: Kommentar bei Lengdorf. Siehe oben: Empfehlung bei Lengdorf.
Die in Rede stehende Trasse ist bereits 1979 linienbestimmt
worden. Auf Grund der langen Zeitdauer, die
inzwischen vergangen ist, und geänderter
Beurteilungsgrundlagen muss diese Linienbestimmung
eventuell wiederholt werden. Dann könnte das
Landratsamt seine Einwendungen geltend machen.
Der sechsstreifige Ausbau der A 92 zwischen der A 99
und dem AK München-Nord erscheint auf Grund zu
geringen Verkehrsaufkommens grundsätzlich nicht
sinnvoll.
Obwohl die B 471, die M 11 und die M 27 in verkehrsstarken
Zeiten und bei Unfällen auf der A 99 stark
belastet sind, kommt ihnen als Straßen keine über-
regionale Verbindungsfunktion zu.
- 27 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
− Der Wortlaut des Ziels B V 1.4.5 sollte entsprechend
des vorgenannten Einwandes nochmals
überprüft werden.
− Der Wortlaut des Ziels B V 1.4.7 sollte entsprechend
des vorgenannten Einwandes nochmals
überprüft werden.
Der Bau einer Radwegeverbindung entlang der St 2082
als projektbezogenes Ziel im LEP ist nicht sinnvoll, da
er keine überregionale Bedeutung erlangt. Diese Forderung
kann bei der Fortschreibung des Regionalplans
geltend gemacht und ggf. entsprechend berücksichtigt
werden.
− −
− −
Der Bau einer Geh- und Radwegeverbindung von
Ottenhofen nach Markt Schwabing als projektbezogenes
Ziel im LEP nicht sinnvoll, da er keine überregionale
Bedeutung hat. Diese Forderung kann bei der
Fortschreibung des Regionalplans geltend gemacht und
ggf. entsprechend berücksichtigt werden.
Flugrechtliche Genehmigungen sind nicht Gegenstand
des LEP.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens ist unbestritten.
Die vorgebrachten Bedenken gegen einen
weiteren Ausbau bringen jedoch zum Ausdruck, dass
mit dem Flughafen jetzt schon erhebliche Belastungen
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
−
Eine nochmalige Prüfung der Forderung nach Vorsorge
für den Ausbau des Flughafens, insbesondere
„als Drehkreuz von europäischem Rang...“,
sollte unbedingt erfolgen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
unverträglich und damit inakzeptabel für eine vernünftige organische
Entwicklung des Flughafenumlandes.
B V 1.6.1 Eitting, Erding, Freising, Hallbergmoos, LRA FS, Neufahrn, Oberding:
Die Gemeinden und das Landratsamt haben erhebliche Bedenken gegen
die Entwicklung des Verkehrsflughafens München zu einem „Drehkreuz von
europäischem Rang“. Das Landratsamt fordert, B V 1.6.1 zu streichen. Begründung:
Dies entspricht nicht der ursprünglichen Intention des Flughafenbaus.
Bei einem Ausbau wäre das Flughafenumland einer Belastung
ausgesetzt, die es nicht verkraften kann.
B V 1.6.1 Eitting, Finsing, Hallbergmoos, Marzling, Oberding:
Die Gemeinden sprechen sich gegen einen Ausbau des Flughafens
München aus. Begründung: Durch einen Ausbau können gleichwertige und
gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen und das Schutzbedürfnis vor
Lärm der ansässigen Bevölkerung nicht aufrecht erhalten werden.
B V 1.6.2 Eching, (ähnlich Oberschleißheim, Unterschleißheim):
Die Gemeinde lehnt die Trassensicherung für die MSB gemäß Anhang 14
ab. Begründung: Eine Festlegung so konkreter Trassen soll vor der Durchführung
von UVP, ROV und PFV und der damit verbundenen Abwägung
öffentlicher und privater Belange unterbleiben. Die Gemeinde sieht sich in
ihrer Planungshoheit eingeschränkt.
B V 1.6.2 Eitting:
Bei der verkehrlichen Erschließung des Flughafens wurde die Anbindung
von Osten bislang völlig vernachlässigt. Die Gemeinde begrüßt die Fertigstellung
der FTO. Begründung: Die Verkehr von und zum Flughafen geht
stark zu Lasten der Bürger in den Ortschaften.
B V 1.6.2 Erding:
Die bisherigen Straßenbaumaßnahmen dienen vorwiegend der Erschliessung
des Flughafens von Westen. Nachdem die Entwicklung jedoch auch
starke Auswirkungen auf den Osten des Flughafens hat, sind hier vermehrt
Straßenneu- und -ausbauten zu beschleunigen. Dazu ist die Verwirklichung
der Nordumfahrung i. V. m. der OU B 388 um Erding ins LEP aufzunehmen.
B V 1.6.2 Finsing:
Bei der verkehrlichen Erschließung des Flughafens wurde die Anbindung
von Osten bislang völlig vernachlässigt. Die Gemeinde fordert die Fertigstellung
der FTO. Begründung: Die Verkehrswege von und zum Flughafen,
vor allem zwischen Flughafen und Neue Messe Riem, insbesondere die
St 2082 in Neufinsing, sind total überlastet.
B V 1.6.2 und B V 1.3.9 Erding:
Die Anbindung des Flughafens München an eine Magnetschwebebahn darf
nicht dazu führen, dass die (direkte) Anbindung des Flughafens an das
Fernbahnnetz vernachlässigt wird bzw. eine andere Priorität erhält. Der S-
Bahn-Ringschluss über Erding verbunden mit dem zweigleisigen Ausbau
verbunden sind und die unmittelbar betroffenen Gemeinden
weitere Belastungen nur schwer verkraften
können.
Siehe oben: Kommentar bei Attenkirchen Siehe oben: Empfehlung bei Attenkirchen
Siehe oben: Kommentar bei Attenkirchen Siehe oben: Empfehlung bei Attenkirchen
Ziel B V 1.6.2 hat (lediglich) die Trassenfreihaltung für
eine mögliche Anbindung des Flughafens München an
eine Magnetschwebebahn zum Ziel. Diese Festlegung
soll verhindern, dass durch bestimmte Maßnahmen,
insbesondere Baumaßnahmen, eine Realisierung der
MSB auf einer in Betracht gezogenen Trasse verhindert
oder weiter erschwert wird. Daher können im Rahmen
der Anhörung zum LEP nur Einwände hinsichtlich der
von der Trassenfreihaltung ausgehenden Wirkungen
behandelt werden. Für die Auswirkungen des Baus und
Betriebs der MSB müssen bzw. werden andere Verfahren,
wie UVP, ROV und PFV durchgeführt, im Rahmen
derer die Gemeinden ihre darauf bezogenen Einwände
geltend machen können. (Das ROV zum Bau und
Betrieb der MSB ist ja bereits angelaufen.)
Die Fertigstellung der FTO ist als projektbezogenes Ziel
im LEP sinnvoll, da dies überregionale Bedeutung hat.
Die Verwirklichung der Nordumfahrung i. V. m. der OU
B 388 um Erding ist als einzeln herausgestelltes
projektbezogenes Ziel im LEP nicht sinnvoll, da sie für
sich genommen keine überregionale Bedeutung hat.
Sie soll aber bei der Fortschreibung des RP München
berücksichtigt werden. Im Übrigen ist die Maßnahme in
der Begründung zu B V 1.6.2 aufgeführt.
Die Fertigstellung der FTO ist als projektbezogenes Ziel
im LEP sinnvoll, da dies überregionale Bedeutung hat.
Während B V 1.6.2 (lediglich) die Trassenfreihaltung für
eine mögliche Anbindung des Flughafens München an
eine Magnetschwebebahn zum Ziel hat, wird in B V
1.3.9 explizit die Anbindung des Flughafens an das
Fernbahnnetz gefordert.
- 28 -
−
B V 1.6.2 soll um einen 5. Satz ergänzt werden:
„Für die Verbesserung der Anbindung des Flughafens
München sind folgende Strecken rasch zu
verwirklichen bzw. fertig zu stellen:
• Flughafentangente Ost“
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
B V 1.6.2 soll um einen 5. Satz ergänzt werden:
„Für die Verbesserung der Anbindung des Flughafens
München sind folgende Strecken rasch zu
verwirklichen bzw. fertig zu stellen:
• Flughafentangente Ost“
Die Begründung zu B V 1.3.9 soll um einen 4.
Anstrich ergänzt werden:
- Verwirklichung des Ringschlusses über Erding

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
der Bahntrasse zwischen Markt Schwaben und Erding ist als vorrangiges
Ziel in das LEP aufzunehmen.
B V 1.6.2 und B V 1.3.9 Forstern:
Die Anbindung des Flughafens München an eine Magnetschwebebahn fin-
det keine Zustimmung.
B V 1.6.2 und B V 1.3.9 Fraunberg:
Die Gemeinde ist vehement gegen die Anbindung des Flughafens an eine
Magnetschwebebahn. Begründung: Die beiden alternativen Trassenfüh-
rungen verlaufen über weite Strecken durch regionale Grünzüge.
B V 1.6.2 und B V 1.3.9 Freising:
Bezüglich des Korridors West der möglichen Anbindung des Flughafens
durch eine Magnetschwebebahn merkt die Stadt an, dass der Lärmschutz
für den OT Achering sicherzustellen ist. Durch die Trassenführung dürfen
andere Schienentrassen von Freising zum Flughafen nicht verhindert werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Korridor West das FFH-Gebiet
Isarauen und den Regionalen Grünzug Isarauen durchschneidet.
Die Stadt fordert, bevorzugt eine Express-S-Bahn zu realisieren sowie eine
Verlängerung der U 6 von Garching nach Freising zu untersuchen.
B V 1.6.2 Freising:
Die Aufnahme der OU der B 301 in das Aktionsprogramm wird begrüßt. Die
Stadt erwartet, dass die weitere Planung mit erster Priorität betrieben wird.
B V 1.6.2 (Begründung) Garching:
Die Stadt fordert, bei der Aufzählung der im Aktionsprogramm Straßenerschließung
Flughafen genannten Maßnahmen ausdrücklich auch die Westumfahrung
der B 11 von Garching aufzunehmen.
B V 1.6.2 Haimhausen:
Die Gemeinde ist vehement gegen die Westvariante der Anbindung des
Flughafens an eine Magnetschwebebahn. Begründung: Der dafür erforderliche
Eingriff in den Naturraum sowie die zusätzlichen Verkehrsbelastungen
der Anwohner des Ortsteils Inhausermoor stehen in keinem Verhältnis zu
einem möglichen wirtschaftlichen / politischen Nutzen.
B V 1.6.2 Hallbergmoos:
Das Ziel soll wie folgt geändert werden: „Das Ziel B V 1.3.9 soll zeitnah umgesetzt
werden. Der Flughafen ist durch eine unterirdische Magnetschwebebahn
(Tunnellösung) zu erschließen.“ Begründung: Ein Tunnel ist konfliktärmer
und somit einfacher zu realisieren.
B V 1.6.2 Ismaning:
Die Gemeinde fordert, die Weiterführung der B 388a vom Ortsteil Fischerhäuser
nach Hallbergmoos. Begründung: Der Zustand der St 2053 ist nicht
mehr zeitgemäß. Auch hinsichtlich der Schienenanbindung werden konkrete
Aussagen getroffen.
B V 1.6.2 Ismaning:
Die Gemeinde lehnt die Trassenfreihaltung für den Korridor Ost der Anbindung
des Flughafens an eine Magnetschwebebahn ab. Die Formulierung in
Satz 2 suggeriert, dass unbebaute Trassenkorridore vorhanden sind.
Begründung: Die Trasse führt unmittelbar an bebautem Gemeindegebiet
vorbei und verhindert somit jegliche Entwicklungschancen. Eine Tunnel-
Der zweigleisige Ausbau der S-Bahn-Strecke S 6 ist als
projektbezogenes Ziel im LEP nicht sinnvoll, da er keine
überregionale Bedeutung hat. Er soll aber bei der Fortschreibung
des RP München berücksichtigt werden.
Der Ringschluss der S 6 zum Flughafen ist von überregionaler
Bedeutung und sollte aufgenommen werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Gemeindegebiet von
Forstern durch die Trassenfreihaltungen für die MSB
unmittelbar betroffen ist.
Durch die Trassenfreihaltungen für die MSB werden
keine regionalen Grünzüge beeinträchtigt. Siehe oben:
Kommentar bei Eching.
Zu Absatz 1. Siehe oben: Kommentar bei Eching
Zu Absatz 2: Siehe oben: Kommentar bei Hallbergmoos
unter B V 1.3.9
− −
- 29 -
−
−
Der 1. Anstrich der Begründung zu B V 1.3.9 soll
ergänzt werden um:
„...(Express-S-Bahn) bzw. Verlängerung der U 6
Garching – Flughafen – Freising,“
Die Begründung zu B V 1.3.9 soll um einen 4.
Anstrich ergänzt werden:
- Verwirklichung des Ringschlusses über Erding
− Die Begründung zu B V 1.6.2 sollte im Sinne der
vorgenannten Forderung nochmals überprüft werden.
Durch die Trassenfreihaltung für den Korridor West der
MSB wird grundsätzlich nicht wesentlich in Naturraum
eingegriffen. Ebenso entstehen keine zusätzlichen Verkehrsbelastungen
der Anwohner des Ortsteils Inhausermoor.
Siehe oben: Kommentar bei Eching.
Eine unterirdische Transrapid-Verbindung zwischen der
LH München und dem Flughafen ist völlig unrealistisch,
weil viel zu teuer. Siehe oben: Kommentar bei Eching.
Die Weiterführung der B 388a Ortsteil Fischerhäuser –
Hallbergmoos (FS 44) ist als einzeln herausgestelltes
projektbezogenes Ziel im LEP nicht sinnvoll, da sie für
sich genommen keine überregionale Bedeutung hat.
Sie soll aber bei der Fortschreibung des RP München
berücksichtigt werden. Im Übrigen ist diese sog.
Isarparallele in der Begründung zu B V 1.6.2 aufgeführt.
Es ist fraglich, inwieweit durch die Trassenfreihaltung
selbst Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde eingeschränkt
werden. Siehe oben: Kommentar bei Eching
−
−
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
−

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
variante wird (im Bereich Ismaning) nicht in Betracht gezogen. Die Trasse
kollidiert mit vorhandenen und geplanten Verkehrswegen.
B V 1.6.2 Kirchheim:
Die Gemeinde äußert erhebliche Bedenken gegen die nordöstliche Anbindung
des Flughafens durch eine Magnetschwebebahn (Korridor Ost).
Begründung: Trassenkorridor würde Erholungsgebiet Heimstettener See
erheblich durch Immissionen beeinträchtigen, Trassenkorridor berührt in
Planung befindliche Straßenführung der B 471 neu, Trenngrün (Nr. 16) als
Ziel der Regionalplanung wird nicht beachtet.
B V 1.6.2 LH München:
Das Ziel wird grundsätzlich begrüßt. Auf den Stadtratsbeschluss vom
26.09.2001 wird verwiesen.
B V 1.6.2 LRA DAH:
Der Bau der Westvariante der MSB darf sich auf die angrenzende Gemeinde
Haimhausen nicht strukturell negativ auswirken.
B V 1.6.2 LRA EBE:
Das Landratsamt fordert, bei der Aufzählung der im Aktionsprogramm
Straßenerschließung Flughafen genannten Maßnahmen ausdrücklich auch
den sechsstreifigen Ausbau der A 94 Kreuz München-Ost bis Einmündung
FTO, den beschleunigten Ausbau der FTO (St 2080/2580), beschleunigter
Bau der Bahnunterführung in Markt Schwaben (St 2332) und die beschleunigte
Erneuerung der Bahnüberführung zw. Markt Schwaben und Ottenhofen
(St 2080) aufzunehmen.
B V 1.6.2 und B V 1.3.9 LRA FS:
Die MSB ist keine Lösung für die Verkehrsproblematik im Umland des Flughafens
München. Das Ziel greift massiv in die Planungshoheit der Gemeinden
ein. Andere Überlegungen, wie Ringschluss Erding, Ausbau S-Bahn
oder Verlängerung U 6 müssen angestellt werden.
B V 1.6.2 und B V 1.3.9 Marzling:
Die Gemeinde weißt darauf hin, dass sie von den geplanten Maßnahmen
zur Straßen- und Schienenverkehrserschließung des Flughafens (B 301 OU
Freising, Marzlinger Spange) unmittelbar betroffen ist. Marzling lehnt die
„Marzlinger Spange“ zur Fernbahn-Anbindung des Flughafens München ab.
Begründung: Zielkonflikt zu A I 1.4, A I 1.6, B I 2.2, B VI 1 LEP sowie § 6 ff
BayNatSchG. Zerschneidung eines wertvollen Landschaftsraums. Ausführliche
Begründung siehe Schreiben.
B V 1.6.2 (Begründung) Moosburg:
Die Stadt bittet, bei der Aufzählung der bedeutenden Straßenanbindungen
des Flughafens ausdrücklich die Westumfahrung von Moosburg als Verbindung
zwischen B 11 und St 2085 aufzunehmen.
B V 1.6.2 und B V 1.3.9 Neufahrn:
Die Gemeinde lehnt die Trassenfreihaltung für den Korridor West der
Anbindung des Flughafens an eine Magnetschwebebahn ab und fordert
eine unterirdische Transrapid-Verbindung zwischen der LH München und
dem Flughafen.
B V 1.6.2 Oberding:
Bei der verkehrlichen Erschließung des Flughafens wurde die Anbindung
von Osten bislang völlig vernachlässigt. Die Gemeinde fordert die Fertigstellung
der FTO und regt an, alle Vorkehrungen zu treffen, damit eine vier-
Durch die Trassenfreihaltungen an sich sind Beeinträchtigungen
des Erholungsgebiets Heimstettener See,
der Straßenführung der B 471 neu und des Trenngrüns
Nr. 16 als auch das Trenngrüns Nr. 17 nicht zu erwarten.
Siehe oben: Kommentar bei Eching.
− −
Siehe oben: Kommentar bei Eching. −
− Die Begründung zu B V 1.6.2 sollte im Sinne der
vorgenannten Forderungen nochmals überprüft
werden.
Zur besseren Verständlichkeit sollten in der Begründung
zu B V 1.3.9 der Begriff „Express-S-Bahn“ ebenso
wie die „Verlängerung U 6“ als dritte Möglichkeit für die
Verbindung Flughafen München – München Hbf.
genannt werden. Der Ringschluss der S 6 zum Flughafen
sollte ebenfalls aufgenommen werden. Als konkrete
projektbezogene Ziele sollen diese Maßnahmen
bei der Fortschreibung des RP München berücksichtigt
werden. Siehe oben: Kommentar bei Eching.
In der Begründung wurde sich auf keine der Varianten
zur Fernbahn-Anbindung des Flughafens München aus
Nordostbayern festgelegt.
- 30 -
−
Der 1. Anstrich der Begründung zu B V 1.3.9 soll
ergänzt werden um:
„...(Express-S-Bahn) bzw. Verlängerung der U 6
Garching – Flughafen – Freising,“
Die Begründung zu B V 1.3.9 soll um einen 4.
Anstrich ergänzt werden:
- Verwirklichung des Ringschlusses über Erding
− Die Begründung zu B V 1.6.2 sollte im Sinne des
vorgenannten Einwandes nochmals überprüft werden.
Eine unterirdische Transrapid-Verbindung zwischen der
LH München und dem Flughafen ist völlig unrealistisch,
weil viel zu teuer. Siehe oben: Kommentar bei Eching.
Die Fertigstellung der FTO ist als projektbezogenes Ziel
im LEP sinnvoll, da dies überregionale Bedeutung hat.
Die Ergänzung des Straßennetzes im östlichen Flughafenbereich
hat keine überregionale Bedeutung.
−
−
B V 1.6.2 soll um einen 5. Satz ergänzt werden:
„Für die Verbesserung der Anbindung des Flughafens
München sind folgende Strecken rasch zu
verwirklichen bzw. fertig zu stellen:

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
spuriger Ausbau ohne erhebliche Umbaumaßnahmen möglich ist. Des
Weiteren fordert sie die Fertigstellung des Ringschlusses der S 6 zum Flughafen
und die Ergänzung des Straßennetzes im östlichen Flughafenbereich.
Begründung: Die Verkehr von und zum Flughafen geht stark zu
Lasten der Bürger in den Ortschaften.
B V 1.6.3 Allershausen:
Eine Erweiterung des Flughafens München über den bisher planfestgestellten
Bereich soll nicht erfolgen. Das Vorranggebiet Flughafenentwicklung
soll gestrichen werden. Begründung: Es wird befürchtet, dass diese Fläche
für eine dritte Start- und Landebahn verwendet werden soll.
B V 1.6.3 Altomünster:
Bei Erweiterung des Flughafens sollen Beeinträchtigungen für das Gemeindegebiet
durch zusätzlichen An- und Abflugverkehr minimiert werden.
B V 1.6.3 Berglern, Wartenberg:
Die Ausweisung des Vorranggebiets Flughafenerweiterung wird abgelehnt.
Kritik an Doppelrolle des Staats als Hauptgesellschafter der FMG. Begründung:
Kein Bedarf, Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärmund
Abgasbelastungen und beeinträchtigt die Lebensqualität im Flughafenumland
erheblich, Eingriff in die Planungshoheit
B V 1.6.3 Eching:
Eching hält die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung a)
für nicht notwendig und b) für total überdimensioniert. Darüber hinaus hat
sie Bedenken wegen der Lage im Regionalen Grünzug Nr. 11. Eching lehnt
die Ausweisung entschieden ab, wenn sie einer 3. Start- und Landebahn
dienen soll. Begründung: Um den Flughafen in seinem Bestand dauerhaft
zu sichern, steht mit den Lärmschutzzonen ein geeignetes planerisches
Instrument zur Verfügung. Es bleibt unklar, welche Funktionen die 1.000 ha
große zusätzliche Fläche für den Flughafen haben soll.
B V 1.6.3 Eitting:
Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung
ab, die Ausweisung soll gestrichen werden. Begründung: Der
bisher planfestgestellte Bereich bietet dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten.
Eine Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche
Lärm- und Abgasbelastungen. Bei einer 3. Start- und Landebahn
müsste der Ortsteil Eittingermoos abgesiedelt werden. Die Fläche macht 15
% der nicht bewaldeten Gemeindefläche aus und ist für die Gemeinde von
existenzieller Bedeutung. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
B V 1.6.3 Erding:
Die Stadt hält die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung
Zwar soll das Vorranggebiet Flughafenentwicklung (nur)
zur dauerhaften Standortsicherung und zur Sicherung
der langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens
dienen. Als Ergebnis des Anhörungsverfahrens
wird es aber trotzdem abgelehnt. Aus Sicht der unmittelbar
betroffenen Kommunen bietet der planfestgestellte
Bereich dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten.
Für sie kommt eine 3. Start- und
Landebahn nicht in Frage. Die Lärm- und Abgasbelastungen
durch den Flugverkehr und den Verkehr
von und zum Flughafen haben für die Kommunen im
Flughafenumland die Grenzen der Verträglichkeit erreicht.
Eine weitere größere Entwicklung des Flughafens
könnte zu einer Überlastung dieses Teilraums führen
und sich dauerhaft negativ auswirken. Das Vorranggebiet
beansprucht zu einem erheblichen Teil Flächen,
die im Regionalplan als regionaler Grünzug und als
landschaftliches Vorbehaltsgebiet ausgewiesen wurden
- 31 -
• Flughafentangente Ost“
Die Begründung zu B V 1.3.9 soll um einen 4.
Anstrich ergänzt werden:
- Verwirklichung des Ringschlusses über Erding
Das Ziel B V 1.6.3 sollte gestrichen werden.
und insbesondere klimaökologische Bedeutung haben.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
für nicht notwendig. Begründung: Die vorhandenen Instrumente landesplanerische
Beurteilung, ROV und PFV reichen aus. Der bisher planfestgestellte
Bereich bietet dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglich-
keiten.
B V 1.6.3 Fahrenzhausen:
Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung
ab, die Ausweisung soll gestrichen werden. Begründung: Eine Erweiterung
des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen,
auch die verkehrliche Belastungsgrenze für die Flughafenregion ist
bereits erreicht.
B V 1.6.3 Fraunberg:
Die Gemeinde ist vehement gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets
Flughafenerweiterung. Begründung: Lage des Gebiets im landschafts- und
klimaökologischen Ausgleichsraum Erdinger Moos.
B V 1.6.3 Haimhausen:
Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass das LEP den Bau einer 3. Landebahn
vorsieht.
B V 1.6.3 Hallbergmoos:
Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung
ab. Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem
Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Das Vorranggebiet
verletzt die Planungshoheit der Gemeinden.
B V 1.6.3 Langenbach:
Die Ausweisung des Vorranggebiets Flughafenerweiterung wird abgelehnt.
Begründung: Eine Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärmund
Abgasbelastungen. Die Flughafenerschließung hat nicht den entsprechenden
Stand. Bei einem Ausbau müssten die Gemeinden weitere
Infrastruktur bereit stellen, die sie aber nicht finanzieren können.
B V 1.6.3 LH München:
Der LH München erscheint die Sicherung der langfristigen räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten
des Flughafens München gerechtfertigt.
B V 1.6.3 Freising, Marzling:
Die Gemeinden lehnen die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung
ab. Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem
Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Erweiterung des
Flughafens bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen und steht
dem Erhalt der Kulturlandschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen entgegen.
Die Flughafenerweiterung, die nach Ansicht der Gemeinden nur einer
3. Start- und Landebahn und der Ansiedlung flughafenaffinen Gewerbes
dienen kann, steht in Widerspruch zu A I 1.2, A I 1.4, A I 1.6, B V 5, B V 6
und zu Planungen der Gemeinden sowie zum Regionalplan und verletzt
damit das Gegenstromprinzip. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
B V 1.6.3 LRA FS, Neufahrn, (ähnlich Moosburg):
Die Ausweisung des Vorranggebiets Flughafenerweiterung wird abgelehnt.
Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem Flughafen
ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Erweiterung des Flughafens
bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen und beeinträchtigt die
Lebensqualität im Flughafenumland erheblich.
B V 1.6.3 Oberding:
Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung
ab. Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem
Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Erweiterung des
Flughafens bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen. Bei einer 3.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
− −
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
- 32 -

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Start- und Landebahn müsste der Ortsteil Schwaigermoos abgesiedelt
werden. Die Zielsetzung, die in Rede stehende Fläche von Bebauung
freizuhalten kann mittels Bauleitplanung erreicht werden. Oberding fordert
ferner, dass die Ausweitung von Gewerbeflächen im Norden von Schwaig
auch künftig gewährleistet ist. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
B V 1.6.3 Walpertskirchen:
Das Ziel wird abgelehnt.
B V 1.6.6 IHK:
Das Ziel soll wie folgt ergänzt werden: „Die zivile Mitbenutzung oder Übernahme
vorhandener Militärflugplätze durch die Allgemeine Luftfahrt ist zu
fördern.
B V 1.6.6 (Begründung) Maisach:
Die Gemeinde fordert, in der Begründung zu B V 1.6.6 den Militärflugplatz
Fürstenfeldbruck aus der Aufzählung derjenigen Militärflugplätze, die für
eine zivile Mitbenutzung bzw. eine zivile (fliegerische) Nachnutzung insbesondere
in Betracht kommen, zu streichen.
B V 2.1 Altomünster:
Verweis auf die möglichen Gesundheitsgefährdungen durch Einrichtungen
der Information und Telekommunikation.
B V 2.1 Fürstenfeldbruck:
Die Stadt regt an, dass bei der Planung von Maststandorten verstärkt auf
den Schutzbereich von reinen Wohngebieten, Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen,
Altenheimen etc. eingegangen werden muss.
B V 2.1.1 Gräfelfing:
Die Standortfindung der Mobilfunkanlagen soll in Abstimmung mit den betr.
Gemeinden erfolgen. Der Schutz d. Bevölkerung vor negativen gesundheitlichen
Auswirkungen von Mobilfunkanlagen muss sichergestellt werden.
B V 2.1.1 Gröbenzell:
Die Gemeinde fordert, dass in Bereichen, in denen sich verstärkt Kinder für
eine längere Zeit aufhalten, besondere Schutzvorkehrungen zu treffen sind,
um gesundheitsgefährdende Strahlenbelastungen auszuschließen. In
B V 2.1.1
reinen und allgemeinen Wohngebieten soll die Errichtung von Mobilfunkanlagen
unterbleiben.
Hallbergmoos, Ismaning, Unterföhring:
Die Gemeinden kritisieren, dass Kriterien fehlen, was als umwelt- und sozialverträglich
zu verstehen ist. Sie regen an, eine Ergänzung insbesondere
dahingehend vorzunehmen, dass das Umfeld von Kindergärten, Schulen,
Altenheimen u. Ä. als nicht umwelt- und sozialverträglich eingestuft wird.
B V 2.1.1 IHK:
Satz 2 soll wie folgt lauten: „Der bedarfsgerechte Ausbau der Mobilfunknetze
ist ein wichtiger Standortfaktor; er soll umwelt- und sozialverträglich
erfolgen.
B V 3.2.3 Altomünster, Hallbergmoos, Ismaning, Unterföhring:
Die Gemeinden erheben Bedenken gegen die Festlegung, dass von der
Regionalplanung Gebiete bestimmt werden können, die für die Errichtung
von Windkraftanlagen in Betracht kommen. Begründung: Eingriff in die
kommunale Planungshoheit.
Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen.
− −
Der RPV hat diese Problematik mehrmals behandelt,
zuletzt in der PA-Sitzung am 17.09.1996 Drucksache
27/96 und nur unter bestimmten Voraussetzungen
(Phase 1) einer zivilen Mitbenutzung zugestimmt. Zur
Phase 2 wurde vom RPV kein endgültiger Beschluss
gefasst. Die landespl. Überprüfung wurde mit
Maßgaben positiv abgeschlossen.
Dieser Belang ist in der Begründung zu B V 2.1.1 bereits
berücksichtigt.
Die genannten Einrichtungen verdienen eine erhöhte
Vorsorge für den Schutz vor Auswirkungen elektromagnetischer
Felder.
Hinsichtlich des ersten Einwandes wird auf die einschlägigen
Regelungen des BauGB verwiesen.
Zum zweiten Einwand: Dieser Belang ist in der Begrün-
ung zu B V 2.1.1 bereits berücksichtigt.
- 33 -
-
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Die Begründung zu B V 2.1.1 sollte dahingehend
ergänzt werden, dass bei der Planung von Maststandorten
auf den Schutzbereich von reinen
Wohngebieten, Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen,
Altenheimen etc. verstärkt zu achten ist.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Bereiche, in denen sich verstärkt Kinder für eine Die Begründung zu B V 2.1.2 sollte dahingehend
längere Zeit aufhalten, verdienen eine erhöhte Vorsorge ergänzt werden, dass bei der Planung von Mast-
für den Schutz vor Auswirkungen elektromagnetischer standorten auf den Schutzbereich von Kinder-
Felder. Für die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen in gärten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen u. Ä.
Wohngebieten sind die Bestimmungen des BauGB und verstärkt zu achten ist.
der BauNVO maßgebend.
Siehe oben: Kommentar bei Gröbenzell. Siehe oben: Empfehlung bei Gröbenzell.
− Das Ziel B V 2.1.1 sollte im Sinne der vorgenannten
Anregung nochmals überprüft werden.
Da Windkraftanlagen i.d.R. überörtl. Raumbedeutsamkeit
erlangen und es aus verschiedenen Gründen
sinnvoll ist, diese Anlagen an ausgewählten Standorten
zu konzentrieren, kann eine Bestimmung, welche
Standorte für die Errichtung von Windkraftanl. geeignet
sind nur auf überörtl. Ebene erfolgen, z. B. im Rahmen
der Fortschreibung von Regionalplänen. Dabei ist die
Beteiligung der Gemeinden gesetzlich vorgeschrieben.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B V 3.3.2 Eching, Garching, Unterschleißheim:
Die Gemeinden fordern, dass die Umsetzung von Projekten der Geothermie
zur Sicherung des Bedarfs an Nahwärmeversorgung an geeigneten Standorten
unterstützt werden soll. Die Kommunen sollen für den Ausbau und die
Unterhaltung der entsprechenden Infrastruktur ausreichende Mittel erhalten.
B V 4.2 Altomünster:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verbrennung von Klärschlamm die
entsprechenden Verbrennungskapazitäten und eine akzeptable Preisgestaltung
voraus setzt.
B V 4.2 Berglern, Wartenberg:
Das Ziel soll gestrichen werden. Begründung: Klärschlamm enthält wichtige
Nährstoffe für die Felder. Klärschlammverbrennung hätte erhebliche Erhöhung
der Abfallgebühren zur Folge.
B V 4.2 Moorenweis:
Die Beendigung der landwirtschaftlichen, gärtnerischen und landschaftsbaulichen
Verwertung des Klärschlamms soll genauer festgelegt werden,
da die Angabe „baldmöglichst“ zu ungenau erscheine. Begründung: große
ökonomische Bedeutung für Gemeinden mit eignen Abwasserbeseitigungsanlagen.,
für AZV und für Kläranlagenbetreiber.
B V 6 Eitting, Freising, Marzling, Oberding:
Die Gemeinden heben die Bedeutung des Lärmschutzes insbesondere im
Umland des Flughafens München hervor. Nach ihrer Ansicht stehen dem
sehr wichtigen Ziel B V 6, besonders die Verringerung des Lärms durch
Maßnahmen an den Lärmquellen, die Ziele B V 1.6.1 und 1.6.3 entgegen.
B V 6 Finsing:
Die Gemeinde hebt die Bedeutung des Lärmschutzes insbesondere im
Umland des Flughafens München hervor und spricht sich gegen die Nachtflugregelung
aus. Sie weißt darauf hin, dass die Flugkorridore nicht eingehalten
werden.
B V 6 Ottenhofen:
Beim Ausbau der FTO ist ein wirksamer und nachhaltiger Lärmschutz vorzusehen.
Begründung: Bauliche Entwicklung ist wegen Natur- und Landschaftsschutz
nur nach Norden und Nordwesten in Richtung FTO möglich.
B V 6.4 Hallbergmoos:
Das Ziel B V 6.4 soll wie folgt ergänzt werden: „Der Betreiber einer Anlage
hat hierbei den Beweis zu erbringen, dass die von der Anlage ausgehenden
Immissionen die Zumutbarkeisschwelle nicht überschreiten (Beweislastumkehr)“.
Begründung: Bisher müssen betroffene Bürger den Beweis erbringen,
dass die Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist.
B V 6.4.1 Erding:
Die Stadt behält sich gesonderte Stellungnahme zu diesem Punkt vor, da
sie noch keine Kenntnis von der Form der neu zu berechnenden Lärmschutzbereiche
hat nehmen können.
B V 6.4.1 Eitting, Fahrenzhausen, Freising, Gauting, Hallbergmoos, LRA FS, Oberding,
Weßling:
Die Gemeinden und das Landratsamt behalten sich gesonderte Stellungnahmen
zu diesem Punkt vor, da sie noch keine Kenntnis von der Form der
neu zu berechnenden Lärmschutzbereiche haben nehmen und auch ansonsten
die Auswirkungen der geänderten Dezibelwerte noch nicht abschätzen
können.
B V 6.4.1 Haimhausen:
Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass eine Rücknahme der Lärm-
Geothermie wird im LEP nirgends thematisiert. Angesichts
der Bedeutung des Themas Energieversorgung
für die Nachhaltigkeit spielen im LEP erneuerbare bzw.
alternative Energieträger eine zu geringe Rolle.
- 34 -
Die Energieversorgung durch erneuerbare bzw.
alternative Energieträger sollte entsprechend ihrer
herausragenden Bedeutung für eine nachhaltige
Entwicklung im LEP stärker thematisiert werden.
Insbesondere sollte die vorgenannte Forderung
berücksichtigt werden.
Der Hinweis sollte berücksichtigt werden. B V 4.2 soll um einen 3. Satz ergänzt werden:
„Dazu sind erforderliche Verbrennungskapazitäten,
die eine preisgünstige Verbrennung des Klärschlamms
ermöglichen, zu schaffen.“
Die gesundheitliche Bedenklichkeit der Klärschlammausbringung
ist mittlerweile allgemein anerkannt. Bezüglich
der Kosten siehe Kommentar bei Altomünster.
Siehe Empfehlung bei Altomünster.
Der Einwand sollte berücksichtigt werden. Die Begründung zu B V 4.2 soll im Sinne der
vorgenannten Forderung ergänzt werden.
− −
Die Nachtflugregelung für den Flughafen München und
die Einhaltung der Flugkorridore sind nicht Gegenstand
des LEP.
Bestimmten Lärmschutzmaßnahmen sind kein Regelungsgegenstand
des LEP. Die Forderungen nach solchen
Maßnahmen können unter Bezugnahme auf B V 6
im PFV geltend gemacht werden.
Diese Forderung kann wohl nur Gegenstand einer
spezialgesetzlichen Regelung sein, etwa des BImSchG,
und nicht in einem LEP verankert werden. Hinzu
kommt, dass z. B. das BImSchG ein Bundesgesetz ist.
− −
− −
− −
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Nochmalige Prüfung wird empfohlen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
schutzgrenze von den Randzonen der Haimhauser Bebauung geplant ist.
B V 6.4.1 Hallbergmoos:
Das Ziel soll wie folgt ergänzt werden: In Zone A sollen ausnahmsweise
auch andere gewerbliche Flächen und Betriebsleiterwohnungen möglich
sein. In Zone B sollen auch Betriebsleiterwohnungen möglich sein. Ausnahmsweise
können in der Zone B auch Bauflächen mit Wohnnutzung in
FNP bzw. BP zur Abrundung der vorhandenen Wohnbebauung erfolgen.
Begründung: Die Lärmschutzbereich werden erst in den Regionalplänen
ausgewiesen.
B V 9 Planegg:
Es werden Bedenken vorgebracht, dass das LEP einseitig auf eine
bestimmte Technologie (Gentechnik, grüne Gentechnik) setzt. Begründung:
Zu einer sinnvollen Landesentwicklung sollte ein ausgewogenes Verhältnis
aller Technologien angestrebt werden.
B V 9 Türkenfeld:
Die Gemeinde erhebt große Bedenken gegen den Ausbau der Gentechnik
für die Anwendung in der Medizin und in der Landwirtschaft.
B V 9.4 Freising:
Das Ziel wird grundsätzlich begrüßt. Es sollte jedoch durch die Bezeichnung
Freising-Weihenstephan der Bezug zur Stadt Freising hergestellt
werden.
Die angesprochenen Regelungen (B V 6.4.1 Abs. 2)
sollten nicht aufgeweicht werden, da in den betroffenen
Bereichen ausreichend Alternativ-Flächen zur Verfügung
stehen. In atypischen Einzelfällen kann von dieser
Regelung ohnehin abgewichen werden.
− −
− −
- 35 -
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Der Einwand ist plausibel. Der Wortlaut des Ziels sollte im Sinne des vorgenannten
Einwandes nochmals überprüft werden.

LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001
Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München
Einwendungen zum Teil B Kapitel VI des LEP
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B VI Neuried:
Die Gemeinde begrüßt die Aussagen dieses Kapitels, da die Lenkung der
Siedlungsentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten erheblich an Bedeutung
gewonnen hat.
B VI 1 Gauting:
Das Ziel B II 1.11 aus dem LEP 1994 (Erfordernisse eines sparsamen und
umweltfreundlichen Energieverbrauchs bei der Siedlungsentwicklung) soll
beibehalten werden.
B VI 1 LBE:
Eine spezifische Formulierung zur Erhaltung und Stärkung der Multifunktionalität
der Innenstädte sollte hier aufgenommen werden.
B VI 1.1 Fahrenzhausen:
Das Ziel soll dahingehend ergänzt werden, dass eine Neuausweisung von
Bauflächen auch in Orten, die nicht über die erforderlichen Einrichtungen,
dann zulässig ist, wenn diese Neuausweisungen für den direkten Bedarf
des Ortes erfolgen. Begründung: Auch in kleineren Orten sollen für Nachkommen
dieser Orte Baulandausweisungen direkt am Ort möglich sein.
B VI 1.1 und B VI 2.8 Forstern:
Die Ziele werden begrüßt. Die Gemeinden stellt fest, dass die Wahl der
Mittel, um diese Ziele zu erreichen, der gemeindlichen Planungshoheit
unterliegen.
B VI 1.1 LH München:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt.
B VI 1.3 Ebersberg:
Dieses Ziel, das allen Gemeinden in der Regel eine organische Entwicklung
der Siedlungstätigkeit gewährleistet, soll gestrichen, die konkreten Anforderungen
an die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten nochmals
überprüft werden. Begründung: Einschränkung des gemeindlichen Gestaltungsspielraums.
Was eine angemessene Bevölkerungsentwicklung und
was zur Strukturverbesserung der Gemeinde notwendig ist, soll der Planungshoheit
der Gemeinde überlassen bleiben.
B VI 1.3 Fahrenzhausen:
Dieses Ziel soll umformuliert werden. Begründung: Was eine angemessene
Bevölkerungsentwicklung und was zur Strukturverbesserung der Gemeinde
notwendig ist, soll der Planungshoheit der Gemeinde überlassen bleiben.
B VI 1.3 Gauting, (ähnlich Gemeindetag):
Dieses Ziel soll nicht beibehalten werden. Begründung: Was eine angemessene
Bevölkerungsentwicklung und was zur Strukturverbesserung der
Gemeinde notwendig ist, soll der Planungshoheit der Gemeinde überlassen
bleiben.
B VI 1.3 HWK:
Das Ziel wird begrüßt.
B VI 1.3 IHK:
Dieses Ziel wird als problematisch angesehen. Begründung: Wenn alle
− −
Auf Grund der großen Aktualität und Bedeutung dieses
Themas gerade für die Nachhaltigkeit sollte die Berücksichtigung
eines sparsamen und umweltfreundlichen
Energieverbrauchs bei der Siedlungsentwicklung weiter
ausdrücklich Ziel im LEP bleiben.
- 36 -
Das Ziel: „Bei der Siedlungsentwicklung sollen in
allen Gemeinden die Erfordernisse eines sparsamen
und umweltfreundlichen Energieverbrauchs
besonders berücksichtigt werden.“ soll beibehalten
werden.
− Das Kapitel B VI 1 sollte im Sinne des vorgenannten
Forderung nochmals überprüft werde.
Die Bedenken sind unbegründet, weil in dem betroffenen
Satz 2 „insbesondere an“ und nicht etwa „ausschließlich
an“ steht. Siehe auch B VI 1.3, 1.5, 2.1 und
2.3 LEP.
Das Gemeinde ist von B VI 2.8 nicht unmittelbar
betroffen.
− −
Dieses Ziel findet sich schon im LEP 1994. Es ist
sinnvoll und geeignet, die Siedlungsentwicklung auf
Landesebene im Sinne der Nachhaltigkeit zu steuern,
ohne dabei unangemessen in die Planungshoheit der
Gemeinden einzugreifen. Ebersberg, als zentraler Ort,
darf ohnehin eine überorganische Siedlungsentwicklung
nehmen. Im RP München ist der Begriff organische
Siedlungsentwicklung nicht übernommen worden.
Dieses Ziel findet sich schon im LEP 1994. Es ist
sinnvoll und geeignet, die Siedlungsentwicklung auf
Landesebene im Sinne der Nachhaltigkeit zu steuern,
ohne dabei unangemessen in die Planungshoheit der
Gemeinden einzugreifen. Im RP München ist der Begriff
organische Siedlungsentwicklung nicht übernommen
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
worden.
Siehe oben: Kommentar bei Fahrenzhausen Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
− −
Siehe oben: Kommentar bei Fahrenzhausen Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
Entwicklungen nur noch nach der Grundversorgung und Strukturverbesserung
ausgerichtet werden sollen, werden Kreativität, Innovation und Wachs-
tum bewusst eingeschränkt.
B VI 1.5 IHK:
Das Ziel wird abgelehnt. Begründung: Eingriff in die kommunale Planungshoheit.
Wirtschaftliches Wachstum lässt sich räumlich nicht verteilen.
Bauflächenmangel tritt ja gerade in den Teilräumen auf, Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
die besonders stark wirtschaftlich wachsen, und behindert
somit dieses Wachstum. Das Ziel ist sinnvoll und
greift nicht unangemessen in die kommunale Planungshoheit
ein.
− −
B VI 1.10 LH München:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt.
B VI 2.3 IHK:
Dieses Ziel wird abgelehnt.
− −
B VI 2.6 und B VI 2.8 Eching:
Eine derartige Konkretisierung ist vor allem auf der An den Zielen B VI 2.6 und B VI 2.8 sollte
Diese Ziele sollen konkretisiert werden, a) hinsichtlich der Abstim- Ebene der Flächennutzungsplanung vorzunehmen. grundsätzlich festgehalten werden. Allerdings
mungsbereichs, der innerhalb einer Gemeinde kaum realisierbar erscheint Dabei können interkommunale bzw. regionale Abkom- sollten einige der Inhalte und deren Formulierung
und nicht zu Lasten einer Nachbargemeinde erfolgen darf, b) hinsichtlich men zukünftig von stärkerer Bedeutung sein (siehe A II nochmals eingehend geprüft werden. Insbesondere
der Frage, wie die bestehenden Verhältnisse von Wohnen und Gewerbe bei 2.2.5).
sollte eine weitere Differenzierung der Inhalte erfol-
der künftig anzustrebenden Harmonisierung zu berücksichtigen sind.
gen.
B VI 2.6 und B VI 2.8 Fahrenzhausen:
Eine Änderung im Sinne der vorgenannten Forderung Siehe Empfehlung bei Eching
Diese Ziele sollen so geändert werden, dass eine Ausweisung von Gewer- wäre vor allem aus verkehrlichen Gründen sinnvoll und
begebieten ohne die gleichzeitige Ausweisung von Wohngebieten möglich dient somit ähnlichen Intentionen, wie die bisherigen
ist bei Gemeinden, die einen hohen Auspendleranteil haben und die Ausweisung
von gewerblichen Siedlungsflächen überwiegend der Schaffung
von Arbeitsplätzen zur Reduzierung des Auspendleranteils dient.
Ziele.
B VI 2.6 und B VI 2.8 Gauting, Gemeindetag, (ähnlich Grafing, LBE):
Diese Ziele soll nicht beibehalten werden. Begründung: Das ‚Harmonisierungsgebot‘
bedeutet Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit.
Problematische Justiziabilität.
Die Einwendungen sind plausibel. Siehe Empfehlung bei Eching
B VI 2.6 und B VI 2.8 IHK:
Gegen Ziel B VI 2.6 bestehen keine Einwände. Ziel B VI 2.8 wird abgelehnt.
Begründung: „Planungsbremse“ für den wichtigsten bayerischen Wirtschaftsraum.
Die Mehrzahl der Betriebsansiedlungen induziert keine zusätzliche
Wohnungsnachfrage, langwierige Planungsverfahren, Benachteiligung
für Unternehmen mit hohem Flächenbedarf, Eingriff in kommunale
Planungshoheit u. A.. Ausführliche Begründung siehe Schreiben.
Die Einwendungen sind plausibel. Siehe Empfehlung bei Eching
B VI 2.6 und B VI 2.8 Neufahrn:
Diese Ziele werden abgelehnt. Begründung: Einschränkung der gemeindlichen
Planungshoheit; Ziele werden den jeweiligen Besonderheiten der
Gemeinden nicht gerecht (Verhältnis Auspendler/Einpendler); Anrechenbarkeit
des vorhandenen Wohnraums ist nicht möglich; Nachweis von neuen
Wohnbauflächen, wenn tatsächlich kein zusätzlicher Wohnbedarf hervorgerufen
wird; ist Benachteiligung von Gemeinden, die in der Vergangenheit
eine maßvolle Gewerbeflächenausweisung betrieben haben; es wird nicht
gewährleistet, dass raumbedeutsame Maßnahmen, die einer Gewerbegebietsausweisung
gleichkommen (z. B: Flughafen), wenn die finanzielle
Beteiligung der Maßnahmeträger an der Ausweisung von Wohnbauflächen
und der Sicherstellung des Wohnungsbaus gewährleistet ist.
Die Einwendungen sind plausibel. Siehe Empfehlung bei Eching
B VI 2.8 Grafing:
Die Änderung von Satz 1 (gegenüber B II 2.6 LEP 1994) wird begrüßt.
− −
B VI 2.8 LH München:
Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt. Es sollte jedoch durch geeignete Maßnahmen
sichergestellt werden, dass dieses Ziel künftig auch beachtet wird.
Das entsprechende Ziel des LEP 1994 erwies sich als weitgehend unwirk-
Die Einwendungen sind plausibel. Siehe Empfehlung bei Eching
- 37 -

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
sam, da es nicht durchgesetzt werden konnte.
B VI 2.11 LBE:
Dieses Ziel wird ausdrücklich begrüßt.
− −
- 38 -