LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001

Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung
B V 3.3.2 Eching, Garching, Unterschleißheim:
Die Gemeinden fordern, dass die Umsetzung von Projekten der Geothermie
zur Sicherung des Bedarfs an Nahwärmeversorgung an geeigneten Standorten
unterstützt werden soll. Die Kommunen sollen für den Ausbau und die
Unterhaltung der entsprechenden Infrastruktur ausreichende Mittel erhalten.
B V 4.2 Altomünster:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verbrennung von Klärschlamm die
entsprechenden Verbrennungskapazitäten und eine akzeptable Preisgestaltung
voraus setzt.
B V 4.2 Berglern, Wartenberg:
Das Ziel soll gestrichen werden. Begründung: Klärschlamm enthält wichtige
Nährstoffe für die Felder. Klärschlammverbrennung hätte erhebliche Erhöhung
der Abfallgebühren zur Folge.
B V 4.2 Moorenweis:
Die Beendigung der landwirtschaftlichen, gärtnerischen und landschaftsbaulichen
Verwertung des Klärschlamms soll genauer festgelegt werden,
da die Angabe „baldmöglichst“ zu ungenau erscheine. Begründung: große
ökonomische Bedeutung für Gemeinden mit eignen Abwasserbeseitigungsanlagen.,
für AZV und für Kläranlagenbetreiber.
B V 6 Eitting, Freising, Marzling, Oberding:
Die Gemeinden heben die Bedeutung des Lärmschutzes insbesondere im
Umland des Flughafens München hervor. Nach ihrer Ansicht stehen dem
sehr wichtigen Ziel B V 6, besonders die Verringerung des Lärms durch
Maßnahmen an den Lärmquellen, die Ziele B V 1.6.1 und 1.6.3 entgegen.
B V 6 Finsing:
Die Gemeinde hebt die Bedeutung des Lärmschutzes insbesondere im
Umland des Flughafens München hervor und spricht sich gegen die Nachtflugregelung
aus. Sie weißt darauf hin, dass die Flugkorridore nicht eingehalten
werden.
B V 6 Ottenhofen:
Beim Ausbau der FTO ist ein wirksamer und nachhaltiger Lärmschutz vorzusehen.
Begründung: Bauliche Entwicklung ist wegen Natur- und Landschaftsschutz
nur nach Norden und Nordwesten in Richtung FTO möglich.
B V 6.4 Hallbergmoos:
Das Ziel B V 6.4 soll wie folgt ergänzt werden: „Der Betreiber einer Anlage
hat hierbei den Beweis zu erbringen, dass die von der Anlage ausgehenden
Immissionen die Zumutbarkeisschwelle nicht überschreiten (Beweislastumkehr)“.
Begründung: Bisher müssen betroffene Bürger den Beweis erbringen,
dass die Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist.
B V 6.4.1 Erding:
Die Stadt behält sich gesonderte Stellungnahme zu diesem Punkt vor, da
sie noch keine Kenntnis von der Form der neu zu berechnenden Lärmschutzbereiche
hat nehmen können.
B V 6.4.1 Eitting, Fahrenzhausen, Freising, Gauting, Hallbergmoos, LRA FS, Oberding,
Weßling:
Die Gemeinden und das Landratsamt behalten sich gesonderte Stellungnahmen
zu diesem Punkt vor, da sie noch keine Kenntnis von der Form der
neu zu berechnenden Lärmschutzbereiche haben nehmen und auch ansonsten
die Auswirkungen der geänderten Dezibelwerte noch nicht abschätzen
können.
B V 6.4.1 Haimhausen:
Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass eine Rücknahme der Lärm-
Geothermie wird im LEP nirgends thematisiert. Angesichts
der Bedeutung des Themas Energieversorgung
für die Nachhaltigkeit spielen im LEP erneuerbare bzw.
alternative Energieträger eine zu geringe Rolle.
- 34 -
Die Energieversorgung durch erneuerbare bzw.
alternative Energieträger sollte entsprechend ihrer
herausragenden Bedeutung für eine nachhaltige
Entwicklung im LEP stärker thematisiert werden.
Insbesondere sollte die vorgenannte Forderung
berücksichtigt werden.
Der Hinweis sollte berücksichtigt werden. B V 4.2 soll um einen 3. Satz ergänzt werden:
„Dazu sind erforderliche Verbrennungskapazitäten,
die eine preisgünstige Verbrennung des Klärschlamms
ermöglichen, zu schaffen.“
Die gesundheitliche Bedenklichkeit der Klärschlammausbringung
ist mittlerweile allgemein anerkannt. Bezüglich
der Kosten siehe Kommentar bei Altomünster.
Siehe Empfehlung bei Altomünster.
Der Einwand sollte berücksichtigt werden. Die Begründung zu B V 4.2 soll im Sinne der
vorgenannten Forderung ergänzt werden.
− −
Die Nachtflugregelung für den Flughafen München und
die Einhaltung der Flugkorridore sind nicht Gegenstand
des LEP.
Bestimmten Lärmschutzmaßnahmen sind kein Regelungsgegenstand
des LEP. Die Forderungen nach solchen
Maßnahmen können unter Bezugnahme auf B V 6
im PFV geltend gemacht werden.
Diese Forderung kann wohl nur Gegenstand einer
spezialgesetzlichen Regelung sein, etwa des BImSchG,
und nicht in einem LEP verankert werden. Hinzu
kommt, dass z. B. das BImSchG ein Bundesgesetz ist.
− −
− −
− −
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
Nochmalige Prüfung wird empfohlen.