LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001

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Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung für nicht notwendig. Begründung: Die vorhandenen Instrumente landesplanerische Beurteilung, ROV und PFV reichen aus. Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglich- keiten. B V 1.6.3 Fahrenzhausen: Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung ab, die Ausweisung soll gestrichen werden. Begründung: Eine Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen, auch die verkehrliche Belastungsgrenze für die Flughafenregion ist bereits erreicht. B V 1.6.3 Fraunberg: Die Gemeinde ist vehement gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung. Begründung: Lage des Gebiets im landschafts- und klimaökologischen Ausgleichsraum Erdinger Moos. B V 1.6.3 Haimhausen: Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass das LEP den Bau einer 3. Landebahn vorsieht. B V 1.6.3 Hallbergmoos: Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung ab. Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Das Vorranggebiet verletzt die Planungshoheit der Gemeinden. B V 1.6.3 Langenbach: Die Ausweisung des Vorranggebiets Flughafenerweiterung wird abgelehnt. Begründung: Eine Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärmund Abgasbelastungen. Die Flughafenerschließung hat nicht den entsprechenden Stand. Bei einem Ausbau müssten die Gemeinden weitere Infrastruktur bereit stellen, die sie aber nicht finanzieren können. B V 1.6.3 LH München: Der LH München erscheint die Sicherung der langfristigen räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens München gerechtfertigt. B V 1.6.3 Freising, Marzling: Die Gemeinden lehnen die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung ab. Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen und steht dem Erhalt der Kulturlandschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen entgegen. Die Flughafenerweiterung, die nach Ansicht der Gemeinden nur einer 3. Start- und Landebahn und der Ansiedlung flughafenaffinen Gewerbes dienen kann, steht in Widerspruch zu A I 1.2, A I 1.4, A I 1.6, B V 5, B V 6 und zu Planungen der Gemeinden sowie zum Regionalplan und verletzt damit das Gegenstromprinzip. Ausführliche Begründung siehe Schreiben. B V 1.6.3 LRA FS, Neufahrn, (ähnlich Moosburg): Die Ausweisung des Vorranggebiets Flughafenerweiterung wird abgelehnt. Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen und beeinträchtigt die Lebensqualität im Flughafenumland erheblich. B V 1.6.3 Oberding: Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets Flughafenerweiterung ab. Begründung: Der bisher planfestgestellte Bereich bietet dem Flughafen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Erweiterung des Flughafens bedeutet zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen. Bei einer 3. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. − − Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. - 32 -
Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung Start- und Landebahn müsste der Ortsteil Schwaigermoos abgesiedelt werden. Die Zielsetzung, die in Rede stehende Fläche von Bebauung freizuhalten kann mittels Bauleitplanung erreicht werden. Oberding fordert ferner, dass die Ausweitung von Gewerbeflächen im Norden von Schwaig auch künftig gewährleistet ist. Ausführliche Begründung siehe Schreiben. B V 1.6.3 Walpertskirchen: Das Ziel wird abgelehnt. B V 1.6.6 IHK: Das Ziel soll wie folgt ergänzt werden: „Die zivile Mitbenutzung oder Übernahme vorhandener Militärflugplätze durch die Allgemeine Luftfahrt ist zu fördern. B V 1.6.6 (Begründung) Maisach: Die Gemeinde fordert, in der Begründung zu B V 1.6.6 den Militärflugplatz Fürstenfeldbruck aus der Aufzählung derjenigen Militärflugplätze, die für eine zivile Mitbenutzung bzw. eine zivile (fliegerische) Nachnutzung insbesondere in Betracht kommen, zu streichen. B V 2.1 Altomünster: Verweis auf die möglichen Gesundheitsgefährdungen durch Einrichtungen der Information und Telekommunikation. B V 2.1 Fürstenfeldbruck: Die Stadt regt an, dass bei der Planung von Maststandorten verstärkt auf den Schutzbereich von reinen Wohngebieten, Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Altenheimen etc. eingegangen werden muss. B V 2.1.1 Gräfelfing: Die Standortfindung der Mobilfunkanlagen soll in Abstimmung mit den betr. Gemeinden erfolgen. Der Schutz d. Bevölkerung vor negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen muss sichergestellt werden. B V 2.1.1 Gröbenzell: Die Gemeinde fordert, dass in Bereichen, in denen sich verstärkt Kinder für eine längere Zeit aufhalten, besondere Schutzvorkehrungen zu treffen sind, um gesundheitsgefährdende Strahlenbelastungen auszuschließen. In B V 2.1.1 reinen und allgemeinen Wohngebieten soll die Errichtung von Mobilfunkanlagen unterbleiben. Hallbergmoos, Ismaning, Unterföhring: Die Gemeinden kritisieren, dass Kriterien fehlen, was als umwelt- und sozialverträglich zu verstehen ist. Sie regen an, eine Ergänzung insbesondere dahingehend vorzunehmen, dass das Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altenheimen u. Ä. als nicht umwelt- und sozialverträglich eingestuft wird. B V 2.1.1 IHK: Satz 2 soll wie folgt lauten: „Der bedarfsgerechte Ausbau der Mobilfunknetze ist ein wichtiger Standortfaktor; er soll umwelt- und sozialverträglich erfolgen. B V 3.2.3 Altomünster, Hallbergmoos, Ismaning, Unterföhring: Die Gemeinden erheben Bedenken gegen die Festlegung, dass von der Regionalplanung Gebiete bestimmt werden können, die für die Errichtung von Windkraftanlagen in Betracht kommen. Begründung: Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Siehe oben: Kommentar bei Allershausen. Siehe oben: Empfehlung bei Allershausen. − − Der RPV hat diese Problematik mehrmals behandelt, zuletzt in der PA-Sitzung am 17.09.1996 Drucksache 27/96 und nur unter bestimmten Voraussetzungen (Phase 1) einer zivilen Mitbenutzung zugestimmt. Zur Phase 2 wurde vom RPV kein endgültiger Beschluss gefasst. Die landespl. Überprüfung wurde mit Maßgaben positiv abgeschlossen. Dieser Belang ist in der Begründung zu B V 2.1.1 bereits berücksichtigt. Die genannten Einrichtungen verdienen eine erhöhte Vorsorge für den Schutz vor Auswirkungen elektromagnetischer Felder. Hinsichtlich des ersten Einwandes wird auf die einschlägigen Regelungen des BauGB verwiesen. Zum zweiten Einwand: Dieser Belang ist in der Begrün- ung zu B V 2.1.1 bereits berücksichtigt. - 33 - - Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen. Die Begründung zu B V 2.1.1 sollte dahingehend ergänzt werden, dass bei der Planung von Maststandorten auf den Schutzbereich von reinen Wohngebieten, Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Altenheimen etc. verstärkt zu achten ist. Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen. Bereiche, in denen sich verstärkt Kinder für eine Die Begründung zu B V 2.1.2 sollte dahingehend längere Zeit aufhalten, verdienen eine erhöhte Vorsorge ergänzt werden, dass bei der Planung von Mast- für den Schutz vor Auswirkungen elektromagnetischer standorten auf den Schutzbereich von Kinder- Felder. Für die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen in gärten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen u. Ä. Wohngebieten sind die Bestimmungen des BauGB und verstärkt zu achten ist. der BauNVO maßgebend. Siehe oben: Kommentar bei Gröbenzell. Siehe oben: Empfehlung bei Gröbenzell. − Das Ziel B V 2.1.1 sollte im Sinne der vorgenannten Anregung nochmals überprüft werden. Da Windkraftanlagen i.d.R. überörtl. Raumbedeutsamkeit erlangen und es aus verschiedenen Gründen sinnvoll ist, diese Anlagen an ausgewählten Standorten zu konzentrieren, kann eine Bestimmung, welche Standorte für die Errichtung von Windkraftanl. geeignet sind nur auf überörtl. Ebene erfolgen, z. B. im Rahmen der Fortschreibung von Regionalplänen. Dabei ist die Beteiligung der Gemeinden gesetzlich vorgeschrieben. Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen.
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