LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001

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LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001 Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München Allgemeine Einwendungen zum LEP Betreff Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung Erweiterung der Zuständigkeit der Regionalen Planungsverbände (RPV) Kommunale Kooperationen Konkretisierung landesplanerischer Ziele in den Regionalplänen HWK, LH München, LRA EBE: Die Erweiterung der Zuständigkeit der Regionalen Planungsverbände (RPV) wird begrüßt. Gemeindetag, HWK, IHK, LBE: Es wird begrüßt, dass dieser Ansatz durch bestimmte Festsetzungen ins neue LEP Eingang gefunden hat. Die IHK kritisiert jedoch, dass im Entwurf Hinweise, wie dieser Ansatz in der Praxis umgesetzt werden soll, fehlen. Ebersberg, Eitting, Finsing, Gemeindetag, Oberding: Gegen die grundsätzliche Vorgabe an die Regionalplanung, in den Regionalplänen weitergehende, die Ziele des LEP konkretisierende Festlegungen zu treffen, bestehen Bedenken. Begründung: Die Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinden in der Bauleitplanung werden zum Teil erheblich eingeschränkt. Monitoring Gemeindetag, LH München: Es wird begrüßt, dass dieser Ansatz durch bestimmte Festsetzungen ins neue LEP Eingang gefunden hat. Nachhaltigkeit Gemeindetag, (ähnlich LBE): Es wird festgestellt, dass der Entwurf des LEP hinsichtlich der Nachhaltigkeit nur selten konkrete Schlussfolgerungen zieht oder praktische Umsetzungsmaßnahmen vorschlägt. Ausführliche Begründung siehe Schreiben. Regionalisierte Ziele und Indikatoren Unterscheidung von Grundsätzen und Zielen Verschlankungsmöglichkeiten Landsberg, LRA EBE, Utting: Es wird gebeten, regionalisierte Ziele vorzugeben und die Regionalplanung anzuhalten, alle 4 bis 5 Jahre einen indikatorgestützten Regionalbericht vorzulegen. Gemeindetag, Grafing, LRA MÜ: Es wird kritisiert, dass die Unterscheidung von Grundsätzen und Zielen im LEP nicht vorgenommen wird, obwohl § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG dies ausdrücklich fordert. Begründung: Mittlerweile Allgemeingut in Raumordnungsplänen, Eindeutigkeit, verbesserte Rechtssicherheit. Grafing, LRA MÜ (ähnlich LH München, LRA STA): Die Stadt und das Landratsamt kritisieren, dass eine Vielzahl an Planungsaussagen über den raumrelevanten Kern hinausgehen. − − − − Mit dieser Regelung entspricht das LEP der Novellierung des ROG. − − − − Dies ist aus verschiedenen Gründen sehr schwer umsetzbar. Die Einwände zu dieser grundsätzlichen rechtlichen Problematik werden zur Kenntnis genommen. - 4 - Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen. Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen. Es sollte angeregt werden, diese aufgeworfenen rechtlichen Frage nochmals eingehend zu prüfen. Diese grundsätzliche Kritik sollte berücksichtigt werden. Weitere Verschlankungsmöglichkeiten sollten geprüft werden.
LEP Bayern, Gesamtfortschreibung, Entwurf vom 24.06.2001 Anlage 2 – Auswertung der Stellungnahmen der Mitglieder des RPV München Einwendungen zum Teil A des LEP Betroffene Ziele Inhalt der Stellungnahmen Kommentar des Regionsbeauftragten Empfehlung A I 1.1 Eitting, Finsing, Oberding: Die Beibehaltung dieses Ziels wird ausdrücklich begrüßt. Es wird jedoch festgestellt, dass im Umland des Flughafens München einzelne Ziele diesem Leitziel widersprechen. A I 1.1 Marzling: Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt. A I 1.2 HWK, (ähnlich LBE): Es wird kritisiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Ökologie der Vorrang eingeräumt werden soll. Begründung: Für kleine und mittlere Gewerbebetriebe ist nicht akzeptabel, dass die Zulässigkeit aller Planungen an der ökologischen Vertretbarkeit gemessen wird. Das Ziel schränkt die Möglichkeiten der Gemeinden ein. A I 1.2 IHK: Dieses Ziel wird stark kritisiert. Begründung: Mit dem „Ökologievorrang“ ist das Zielgleichgewicht verletzt. Ausführliche Begründung siehe Schreiben. A I 1.2 LH München: Die Landeshauptstadt kritisiert hinsichtlich Satz 3, dass die konkrete Anwendungsmöglichkeit der Regelung mangels Bewertungskriterien für den Konfliktfall in der Planungspraxis von eingeschränkter Bedeutung bleiben wird. A I 1.2 Begründung Marzling: Gegen die in der Begründung vertretene Auffassung, dass der Vorrang der Ökologie nur gelten soll, wenn ein Ausgleich nicht möglich ist, bestehen Bedenken. Begründung: Dies entspricht nicht dem Tenor der Festlegung und es besteht die Gefahr, das bestimmte Projekte nach momentaner Gefälligkeit bewertet werden. A I 1.3 Grafing: Es wird bezweifelt, dass dieses Ziel einen raumbedeutsamen Bezug hat. A I 1.3 LH München: Das Ziel wird ausdrücklich begrüßt. A I 1.4 Begründung Marzling: Gegen den in Absatz 2 der Begründung geforderten Umbau der Kulturlandschaft bestehen Bedenken. Einem Umbau kann nur zugestimmt werden, wenn dieser eine organische Entwicklung nimmt. Begründung: Ansonsten ist die Identität der Bevölkerung in Gefahr. A I 1.5 i. V. m. B II 5.2.1.3 A I 1.5 i. V. m. B II 5.2.1.3 IHK: Diesen Zielen, insbesondere der Aussage, dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland ist, wird nicht zugestimmt. Begründung: Die Aussage ist weder historisch noch faktisch begründet. Ausführliche Begründung siehe Anhang 1 und 2 des Schreibens. LH München: Der Begriff Zuwanderung ist zu eng gefasst. Es fehlt hier der bevölkerungsstrukturelle Aspekt. Auch sollte hier der Aspekt der Integration eingebaut werden. Begründung: Die LH München ist zur Erhaltung ihres Bevölke- − − − − Es entspricht ja gerade dem Prinzip der Nachhaltigkeit, dass die Zulässigkeit aller Planungen (auch) an der ökologischen Vertretbarkeit gemessen wird. Dabei fordert aber A I 1.2 ausdrücklich, dass die Belange von Ökologie, Ökonomie und Sozialem/Kulturellem bei Entscheidungen zur Raumnutzung gleichrangig eingestellt werden. Nur wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen durch einzelne Ansprüche an die Raumnutzung droht, ist den ökologischen Belangen der Vorrang einzuräumen. Siehe Kommentar bei HWK. Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen. - 5 - Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen. − Das Ziel sollte im Sinne des vorgenannten Einwandes nochmals geprüft werden. Eine Aufweichung des eigentlichen Ziels durch die Begründung sollte nicht erfolgen. − − − − Die Bedenken sind unbegründet. Zum einen ist im Absatz 2 nur von einer zeitgemäßen Gestaltung die Rede. Zum anderen wird in Absatz 1 die gestiegene Bedeutung der Identität der Bevölkerung besonders hervorge- hoben. Die Begründung sollte im Sinne des vorgenannten Einwandes nochmals geprüft werden. Eine Änderung des Entwurfs sollte nicht erfolgen. − Die Ziele sollte im Sinne der vorgenannten Forderungen nochmals geprüft werden. − Siehe oben: Empfehlung bei IHK
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