Reglement über Gebühren für Parkieren - Gemeinde Beromünster

Vernehmlassungsfrist: 6. . März – 2. April 2012
Reglement
über die Gebühren für das Parkieren
auf öffentlichem Grund
der Gemeinde Beromünster
vom ……………………

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Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich und Inhalt
Art. 2 Grundsatz
Art. 3 Parkzonen
Art. 4 Verwendung der Gebühren
II. Gebühren für das Dauerparkieren
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Gebührenpflicht
Rechtsstellung des Fahrzeughalters
Parkkarte
Parkzonen mit Parkkarten
Gebührenhöhe
Gebührenerhebung
Rechtsschutz
Strafbestimmung
III. Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren
Art. 13 Gebührenpflicht
Art. 14 Kurzfristiges Parkieren
Art. 15 Längerfristiges Parkieren
Art. 16 Gebührenerhebung
Art. 17 Strafbestimmung
Art. 18 Blaue Zone
VI. Schlussbestimmungen
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Ausnahmen
Vollzug
Vorbehalt
Inkrafttreten

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Die Einwohnergemeinde Beromünster erlässt gestützt auf die §§ 27 und 28 Strassengesetz
(StrG) vom 21. März 1995
Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf
öffentlichem Grund
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich und Inhalt
1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet.
2 Es regelt die Gebühren für das Dauerparkieren und das zeitlich beschränkte Parkieren
von Fahrzeugen, ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder, auf öffentlichem
Grund.
Art. 2
Grundsatz
Auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Beromünster können Parkgebühren
erhoben und die Parkdauer beschränkt werden. Der Gemeinderat bezeichnet in der
Vollzugsverordnung diejenigen Parkplätze auf öffentlichem Grund, welche für das
zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkieren gebührenpflichtig sind.
Art. 3
Parkzonen
Die gebührenpflichtigen Parkplätze auf öffentlichem Grund werden gemäss Situationsplan
im Anhang in folgende Parkzonen eingeteilt:
Parkzone A
Parkzone B
Parkzone C
Parkzone D
Parkplätze im Gebiet des Flecken (Blaue Zonen)
Parkplatz Röteli, Busbahnhof, Parkplätze entlang Bahnhofstrasse
Parkplätze beim Schulhaus St. Michael
Parkplätze beim Pflegewohnheim Bärgmättli
Art. 4
Verwendung der Gebühren
Die Gebühren sind für Erstellung, Ausbau, Erneuerung, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung
von öffentlichen Abstell- und Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge und
Fahrräder sowie für die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden.

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II. Gebühren für das Dauerparkieren
Art. 5
Gebührenpflicht
1 Fahrzeughalter, die ihr Fahrzeug während mindestens einem Monat regelmässig
während längerer Zeit auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parkieren, haben eine
monatliche Dauerparkiergebühr zu entrichten.
2 Als regelmässiges Parkieren während längerer Zeit gilt ein mindestens dreimaliges
Abstellen pro Woche während täglich mindestens vier Stunden.
Art. 6
Rechtsstellung des Fahrzeughalters
1 Die Entrichtung der Dauerparkiergebühr verschafft keinen Anspruch auf ein Parkfeld
auf öffentlichem Grund.
2 Polizeiliche Anordnungen nach dem Strassenverkehrsrecht gelten auch für Fahrzeughalter,
die eine Dauerparkiergebühr entrichtet haben.
Art. 7
Parkkarten
1 Die Gemeinde gibt folgende Parkkarten heraus:
- Parkkarte RB Röteli/Busbahnhof Benutzer/Innen Parkplatz Röteli, Parkplatz Busbahnhof,
Parkplätze entlang Bahnhofstrasse
- Parkkarte F Flecken Anwohner Flecken
- Parkkarte M Michael Lehrpersonen, Angestellte Schulsekretariat, Bewohner
Stiftsbezirk
- Parkkarte P Bärgmättli 1 & 2 Bewohner und Mieter Bärgmättli 1 & 2
Nur mit einer Parkkarte ist das dauernde Parkieren in Parkzonen mit Parkkarte erlaubt.
Das Dauerparkieren im Kernbereich der Parkzone A (Flecken) bei den orange
schraffierten Stellen ist nicht erlaubt. Der Gemeinderat definiert in der Vollzugsverordnung,
welche Parkkarte für welche Parkzone Gültigkeit hat.
2 Das dauernde Parkieren ist nur gestattet, wenn die Parkkarte gut sichtbar hinter der
Frontscheibe angebracht ist. Die Parkkarte dient zusammen mit dem Fahrzeugnummernschild
als Kontrolle.
3 Jeder Gesuchsteller erhält für jedes auf seinen Namen und seine Adresse eingetragenes
Fahrzeug höchstens eine Parkkarte. Die Parkkarte ist nicht übertragbar.
4 Der Gemeinderat kann die Anzahl Parkkarten beschränken, die pro Geschäftsbetrieb
und dessen Angestellte ausgegeben werden.

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Art. 8
Parkzonen mit Parkkarten
1 Die Parkzonen mit Parkkarten werden mit einer entsprechenden Zusatztafel „Mit
Parkkarte … unbeschränkt“ signalisiert.
2 Das Dauerparkieren in den dafür vorgesehenen Parkzonen ist tags sowie nachts
gebührenpflichtig. In dieser Zeit ist das Parkieren mit Parkkarte unbeschränkt möglich.
Der Gemeinderat kann in der Verordnung eine Höchstparkierzeit festlegen.
Art. 9
Gebührenhöhe
1 Die Dauerparkiergebühr beträgt für Personenwagen Fr. 30.00 bis Fr. 70.00 / Monat,
Fr. 300.-- bis Fr. 700.-- / Jahr.
2 Unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips regelt der Gemeinderat die
Tarife in der Vollzugsverordnung zu diesem Reglement.
Art. 10 Gebührenerhebung
1 Die Dauerparkiergebühr ist im Voraus zu bezahlen. Mit der Bezahlung erhält die
Parkkarte ihre Gültigkeit.
2 Die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung stellt nur für Jahresdauerparkierkarten
eine Gebührenrechnung mit Einzahlungsschein aus. Dauerparkierkarten für einzelne
Monate sind beim Bezug bar zu bezahlen.
3 Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gebührengesetz.
Art. 11 Rechtsschutz
Die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung erlässt nötigenfalls einen beschwerdefähigen
Entscheid über die Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe. Der Rechtsschutz
richtet sich nach dem Gebührengesetz.
Art. 12 Strafbestimmung
Auf die Gebührenhinterziehung sind die Strafbestimmungen des Gebührengesetzes
anwendbar.

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III. Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren
Art. 13 Gebührenpflicht
1 Wer ein Fahrzeug auf einer in der Vollzugsverordnung aufgeführten Parkfläche auf
öffentlichem Grund abstellt, hat jeweils in der Zeit zwischen 7.00 und 19.00 Uhr eine
Gebühr zu entrichten. Näheres dazu regelt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung.
Art. 14 Kurzfristiges Parkieren
1
Als kurzfristiges Parkieren gilt das Parkieren bis zu einer Parkdauer von zwei Stunden.
2 Die Gebühr für das kurzfristige Parkieren beträgt Fr. 0.50 pro 30 Minuten.
3 Das Parkieren von Gesellschaftswagen (Cars, Kleinbusse) auswärtiger Besucher ist
gebührenfrei.
Art. 15 Längerfristiges Parkieren
1
Als längerfristiges Parkieren gilt das Parkieren während einer Parkdauer von mehr
als zwei Stunden.
2 Die Gebühr für das längerfristige Parkieren beträgt bis 2 Stunden Fr. 0.50 pro 30
Minuten und ab zwei Stunden Fr. 0.50 pro Stunde.
3 Das Parkieren von Gesellschaftswagen (Cars, Kleinbusse) auswärtiger Besucher ist
gebührenfrei.
4 Der Tagesansatz für das zeitlich beschränkte Parkieren beträgt Fr. 5.00. Ist dieser
Betrag erreicht, ist für jede weitere Stunde keine zusätzliche Gebühr mehr zu entrichten.
Art. 16 Gebührenerhebung
Die Gebühren werden mit zentralen Parkuhren, Sammelparkuhren, Einzelparkuhren
oder auf eine andere, vom Gemeinderat festzulegende, geeignete Weise erhoben.
Art. 17 Strafbestimmung
Übertretungen werden nach dem Strassenverkehrsrecht im Ordnungsbussenverfahren
geahndet.

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Art. 18 Blaue Zone
1 Bei Parkplätzen der Blauen Zone, welche nicht einer Dauerparkierzone zugeteilt
sind, bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften für ihre Benützung vorbehalten.
VI. Schlussbestimmungen
Art. 19 Ausnahmen
1 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Gebührenpflicht
in räumlicher, persönlicher oder zeitlicher Hinsicht gewähren. Dabei muss es sich um
einen ausgesprochenen Härtefall handeln.
2 Die zuständige Stelle kann einzelne Abstellplätze für besondere Notfalldienste, für
Taxis oder für den standortgebundenen Warenumschlag bestimmter Betriebe reserviert
erklären. Für den entsprechenden Spezialausweis ist auch eine Sondergebühr
in der Höhe der doppelten Gebühr für eine Dauerparkierkarte zu bezahlen.
3 Bei grösseren Veranstaltungen kann der Gemeinderat auch für Grundstücke auf
öffentlichem Grund, welche vorliegend nicht einer Parkzone zugeteilt sind, eine pauschale
Parkplatzgebühr von Fr. 5.00 pro Tag festlegen. Besteht in den Parkzonen
eine Höchstparkierzeit, wird diese vorübergehend aufgehoben.
Art. 20 Vollzug
Der Gemeinderat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bezeichnet
die für den Vollzug zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung.
Art. 21 Vorbehalt
Das Strassenverkehrsrecht bleibt vorbehalten.
Art. 22 Inkrafttreten
Das vorliegende Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in
Kraft.
Das Reglement über die Anwohnerbevorzugung beim Dauerparkieren auf öffentlichem
Grund in der Blauen Zone (Parkkartenreglement) vom 10. Mai 2004 wird aufgehoben.

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Beromünster,
Gemeinderat
Charly Freitag
Gemeindepräsident
Daniel Bucher
Gemeindeschreiber
Dieses Reglement wurde von der Gemeindeversammlung vom ……….. beschlossen.
Es wurde vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. ... vom ………….. genehmigt.