Gewerbesteuer-Richtlinien - Umwelt-online

Drucksache 52/10 6
4 Wegen der Bearbeitung anhängiger Einsprüche in Fällen eines Zuständigkeitswechsels wird auf § 367 Abs. 1
i. V. m. § 26 AO hingewiesen. 5 Die Festsetzung und ggf. auch die Zerlegung des Steuermessbetrags erstreckt
sich auf alle im Geltungsbereich des Gesetzes gelegenen Betriebsstätten (>R 2.9).
Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
(2) 1 Befindet sich die Geschäftsleitung eines Unternehmens nicht im Geltungsbereich des Gesetzes, ist für die
Festsetzung und ggf. auch für die Zerlegung des Steuermessbetrags das Finanzamt zuständig, in dessen
Bezirk eine Betriebsstätte, bei mehreren Betriebsstätten die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte
unterhalten wird (>§ 22 Abs. 1 AO i. V. m. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO). 2 Bei Verlegung der wirtschaftlich
bedeutendsten Betriebsstätte gilt Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend.
Vom Wohnsitz abweichender Ort der Geschäftsleitung
(3) 1 Die Ermittlung des gewerblichen Gewinns sowie die Festsetzung und ggf. auch die Zerlegung des
Steuermessbetrags sind grundsätzlich bei einem Finanzamt vereinigt. 2 Das gilt auch für den Fall, dass ein
Einzelunternehmer seinen Wohnsitz und die Geschäftsleitung seines Betriebs in den Bezirken verschiedener
Finanzämter und verschiedener Gemeinden hat. 3 In diesem Fall sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b AO
die Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Betriebsfinanzamt gesondert festzustellen.
1.4 Gewerbesteuermessbescheid
Fertigung von Gewerbesteuermessbescheiden
(1) 1 Die Finanzämter können sich bei der Fertigung der Gewerbesteuermessbescheide der Hilfe der
Gemeinden bedienen.
2 Werden den Gemeinden auf Grund gesetzlicher Vorschriften die Daten der
Gewerbesteuermessbescheide ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch
Datenfernübertragung übermittelt, können die hebeberechtigten Gemeinden auch die Messbescheide fertigen.
Bekanntgabe und Mitteilung an die Gemeinden
(2) 1 Wegen der Bekanntgabe der Bescheide an die Steuerpflichtigen und der Mitteilung an die Gemeinden
(>§§ 122, 184 und 188 AO).
2 Die Finanzämter können sich bei der Übersendung der
Gewerbesteuermessbescheide der Hilfe der Gemeinden bedienen.
3 In diesen Fällen beginnt die
Einspruchsfrist (>§ 355 AO) mit der Bekanntgabe der Bescheide durch die Gemeinde. 4 Im Hinblick auf die
Wahrung der Festsetzungsfrist (>§ 169 AO) ist zu beachten, dass die Gemeinden die fristgerechte
Absendung sicherzustellen haben.
1.5 Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Erfordernis einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift
(1) 1 Die Finanzämter sind nach § 184 Abs. 2 AO auch ohne Mitwirkung der hebeberechtigten Gemeinden
berechtigt, bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Satz 1 AO
zu gewähren, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
oder einer obersten Landesbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. 2 Die Billigkeitsmaßnahmen können
darin bestehen, dass zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestimmten Gruppen gleich gelagerter Fälle
entweder der Gewerbesteuermessbetrag niedriger festgesetzt wird oder dass einzelne
Besteuerungsgrundlagen, die den Gewerbesteuermessbetrag erhöhen, außer Betracht gelassen werden.
Wirkung von Billigkeitsmaßnahmen bei Steuern vom Einkommen
(2) 1 Nach § 163 Satz 2 AO kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen bei Steuern vom Einkommen
zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der
Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit, und, soweit sie die Steuern mindern, schon zu einer früheren
Zeit berücksichtigt werden (zeitliche Verlagerung der Besteuerung). 2 Eine solche Billigkeitsmaßnahme bei der
Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkünfte beeinflusst, nach
§ 184 Abs. 2 Satz 2 AO auch für die Gewinnermittlung bei der Gewerbesteuer.
Mitteilungspflicht der Finanzämter
(3) 1 Die Finanzämter sind nach § 184 Abs. 3 AO verpflichtet, den Gemeinden außer dem Inhalt des
Gewerbesteuermessbescheids auch die nach § 163 Satz 1 und 2 AO getroffenen Billigkeitsmaßnahmen
mitzuteilen. 2 Dabei sind Art, Umfang und Zeitraum dieser Maßnahmen sowie ihre Auswirkung auf den
festgesetzten Steuermessbetrag anzugeben.