Gewerbesteuer-Richtlinien - Umwelt-online

27 Drucksache 52/10
10 Betreibt ein Hausgewerbetreibender oder eine ihm gleichgestellte Person noch eine andere gewerbliche
Tätigkeit, z. B. als selbständiger Schneidermeister, und sind beide Tätigkeiten als Einheit zu behandeln (>R
2.4), ist die Vergünstigung des § 11 Abs. 3 GewStG für den Gesamtertrag zu gewähren, wenn die andere
Tätigkeit nicht überwiegt (>§ 22 GewStDV). 11 Das gleiche gilt, wenn die bezeichneten Personen die
Voraussetzungen des Heimarbeitsgesetzes im Erhebungszeitraum vorübergehend nicht erfüllen, z. B. bei gelegentlicher
Überschreitung der zugelassenen Höchstzahl fremder Arbeitskräfte, die begünstigte Tätigkeit im
Erhebungszeitraum insgesamt aber überwiegt (>Vorübergehende Tätigkeit).
14.1 Festsetzung des Steuermessbetrags
1 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr oder die Dauer der Steuerpflicht im Kalenderjahr, wenn die
Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs besteht. 2 Der Steuermessbetrag wird jeweils für den
Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 3 Der Steuermessbetrag ist erforderlichenfalls auf
volle Euro nach unten abzurunden. 4 Fällt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahrs weg, braucht mit der
Festsetzung des Steuermessbetrags nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahrs gewartet zu werden. 5 In diesem
Fall kann der Steuermessbetrag sofort nach Wegfall der Steuerpflicht festgesetzt werden.
15.1 Pauschfestsetzung
1 Die Festsetzung der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) in einem Pauschbetrag kommt in Betracht
1. nach § 34c Abs. 5 EStG bei unbeschränkt Steuerpflichtigen mit ausländischen Einkünften,
2. nach § 50 Abs. 7 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen,
3. nach der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens bei Steuernachforderungen vom 28.7.1941
(RGBl. I S. 489), soweit diese Verordnung nicht durch Landesrecht aufgehoben worden ist.
2 Wird die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) in einem Pauschbetrag festgesetzt, so kann im
Einvernehmen mit der dafür nach § 15 GewStG zuständigen Behörde auch der Steuermessbetrag in einem
Pauschbetrag festgesetzt werden. 3 Ist Gewerbesteuer für mehrere Jahre nachzuholen, müssen für die
einzelnen Jahre getrennte Gewerbesteuermessbeträge (Pauschbeträge) festgesetzt werden.
16.1 Hebesatz
- unbesetzt -
19.1 Vorauszahlungen
1 Die Bemessung der Vorauszahlungen entspricht dem Vorauszahlungssystem bei der Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer. 2 Wie bei der Körperschaftsteuer sind bei einem vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahr die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen bereits während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das
im Erhebungszeitraum endet. 3 Durch die Entrichtung der Vorauszahlungen bei einem vom Kalenderjahr
abweichenden Wirtschaftsjahr in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr wird vermieden, dass bei Neugründungen mit
vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr oder bei der Umstellung auf ein vom Kalenderjahr
abweichendes Wirtschaftsjahr eine Steuerpause eintritt.
4 Auf die Jahressteuerschuld für den
Erhebungszeitraum sind die im abweichenden Wirtschaftsjahr, das im maßgebenden Erhebungszeitraum
endet, festgesetzten und entrichteten Vorauszahlungen anzurechnen. 5 § 19 Abs. 1 Satz 2 GewStG gilt nicht
für Gewerbebetriebe, die bereits vor dem 1.1.1986 ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr
hatten, es sei denn, sie sind nach dem 31.12.1985 infolge Wegfalls eines Befreiungsgrunds in die
Steuerpflicht eingetreten oder sie haben nach diesem Zeitpunkt das Wirtschaftsjahr auf einen anderen vom
31.12. abweichenden Abschlusszeitpunkt umgestellt. 6 Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel
der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (>§ 19 Abs. 2 GewStG). 7 Sie ist auf den
nächsten vollen Betrag in € nach unten abzurunden und wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 €
beträgt (>§ 19 Abs. 5 GewStG). 8 Letzte Veranlagung ist von allen bisher durchgeführten Veranlagungen
diejenige, die sich auf den Erhebungszeitraum bezieht, der dem Vorauszahlungsjahr zeitlich am nächsten
liegt.