Gewerbesteuer-Richtlinien - Umwelt-online

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1.6 Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gewerbesteuer
Zuständigkeit der Gemeinden
(1) 1 Ist die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer der Gemeinde übertragen (>R 1.2), hat sie über
Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gewerbesteuer zu entscheiden. 2 Für die Stundung und den Erlass
von Gewerbesteuer gelten nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 AO die Vorschriften der §§ 222 und 227 AO entsprechend;
die Niederschlagung richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.
Zuständigkeit der Finanzämter
(2) 1 Wird die Gewerbesteuer vom Finanzamt festgesetzt und erhoben, obliegt ihm auch die Entscheidung
über Stundung, Niederschlagung und Erlass, wenn nicht wegen der Höhe der Steuerrückstände eine
übergeordnete Dienststelle zu entscheiden hat. 2 Eine Mitwirkung der Gemeinde bei der Entscheidung kommt
nicht in Betracht. 3 Billigkeitsmaßnahmen kommen bei der Gewerbesteuer wegen ihres Charakters als
Objektsteuer nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. 4 Liegt ein solcher Fall vor und
schuldet ein Steuerpflichtiger sowohl Gewerbesteuer als auch andere Steuern, sind bei der Entscheidung
über Stundung und Erlass die Belange der verschiedenen Steuergläubiger in gleicher Weise zu
berücksichtigen. 5 Der Erlass oder die Stundung ist grundsätzlich im Verhältnis der Gewerbesteuerrückstände
zu den anderen Steuerrückständen auf die Gewerbesteuer und die anderen Steuern zu verteilen, wenn nicht
besondere, in der Eigenart der betreffenden Steuer liegende Gründe nur den Erlass oder die Stundung einer
bestimmten Steuer rechtfertigen.
1.7 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden
Zuständigkeiten
(1) 1 Ist gegen den Gewerbesteuermessbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt worden, ist das Finanzamt und
unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 und 4 FGO das Finanzgericht für die Entscheidung über einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids zuständig. 2 Die Anträge auf
Aussetzung der Vollziehung sind als Eilsachen zu behandeln.
Folgebescheide
(2) 1 Eine Folgeaussetzung gemäß § 361 Abs. 3 AO kommt nicht nur im Verhältnis Gewerbesteuermessbescheid
zu Gewerbesteuerbescheid, sondern – wegen § 35b GewStG – auch im Verhältnis Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-/Gewinnfeststellungsbescheid
zu Gewerbesteuermessbescheid in Betracht. 2 Die
Bindung im Anwendungsbereich des § 35b GewStG bedeutet aber nicht, dass ein angefochtener
Gewerbesteuermessbescheid nicht selbständig ausgesetzt werden kann.
1.8 Zinsen
1 Die Zinsen werden von der hebeberechtigten Gemeinde berechnet, festgesetzt und erhoben, wenn sie die
Gewerbesteuer festsetzt und erhebt. 2 Das Finanzamt teilt der Gemeinde die für die Berechnung und
Festsetzung der Zinsen notwendigen Daten mit.
1.9 Anzeigepflichten
Eröffnung, Aufgabe oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten
(1) 1 Nach § 138 Abs. 1 und 3 AO und § 14 GewO hat derjenige, der einen gewerblichen Betrieb oder eine
Betriebsstätte eröffnet, dies innerhalb eines Monats auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde
mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebsstätte eröffnet wird. 2 Die Gemeinde hat unverzüglich das nach
§ 22 Abs. 1 AO zuständige Finanzamt zu unterrichten. 3 Irrtümlich dem Finanzamt erstattete Anzeigen nach
§ 138 Abs. 1 Satz 1 und 4 AO sind an die zuständige Gemeinde weiterzuleiten. 4 Wird der Betrieb oder die
Betriebsstätte in einer Gemeinde eröffnet, der die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht
übertragen worden ist (>R 1.2 Abs. 2), ist die Anzeige dem zuständigen Betriebsfinanzamt (>§ 22 Abs. 2 AO)
zu erstatten. 5 Unter „Eröffnung“ ist auch die Fortführung eines Betriebs oder einer Betriebsstätte durch den
Rechtsnachfolger oder Erwerber zu verstehen. 6 Gleiche Anzeigepflicht besteht, wenn ein Betrieb oder eine
Betriebsstätte aufgegeben oder verlegt wird.