Amtsblatt Nr_4 vom 27-01-2009 - Landratsamt Berchtesgadener Land

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Bek. Nr. 2 Markt Marktschellenberg Vollzug der Wassergesetze; Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 209 der Gemarkung Landschellenberg aus der Zollquelle zur Trink- und Brauchwasserversorgung der ehemaligen Zolldiensthäuser und der Gaststätte Obermayer im Ortsteil Schaden Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat mit Bescheid vom 22.12.2008, Az.: 340.1-8631 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die gehobene Erlaubnis zum Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 209 der Gemarkung Landschellenberg aus der Zollquelle zur Trink- und Brauchwasserversorgung der ehemaligen Zolldiensthäuser und der Gaststätte Obermayer im Ortsteil Schaden erteilt. Eine Ausfertigung des Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine Ausfertigung der dem Bescheid zugrundeliegenden Planunterlagen liegen vom 11.2.2009 bis 10.3.2009 im Rathaus des Marktes Marktschellenberg, Zimmer Nr. 3, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen, denen das Landratsamt Berchtesgadener Land keinen Bescheid zustellt, als zugestellt. Marktschellenberg, den 20. Januar 2009 Markt Marktschellenberg Sunkler, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 3 Markt Teisendorf Bekanntmachung der Marktgemeinde Teisendorf über den Ausbau des Breitbandnetzes gem. den Richtlinien zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten Der Markt Teisendorf führt derzeit im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern das Auswahlverfahren Nach Nr. 6.4 der Breitbandrichtlinie durch. Ziel des Auswahlverfahrens ist die Ermittlung eines Betreibers, der eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung in den betroffenen Gemeindeteilen zu angemessenen Endkundenpreisen sicherstellt. Der vollständige Ausschreibungstext kann auf der Homepage des Marktes Teisendorf www.teisendorf.de eingesehen oder bei der Marktverwaltung angefordert werden. Ansprechpartner ist der Breitbandpate Ludwig Schamböck, Telefon: 08666/9889-33, E-Mail: ludwig.schamboeck@teisendorf.de Teisendorf, den 23. Januar 2009 Markt Teisendorf Schießl, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 4 Markt Teisendorf Bekanntmachung der Marktgemeinde Teisendorf über die beabsichtigte Einziehung der Straßenbrücke über die Bahnlinie München – Salzburg bei Erlach gem. Art. 8 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz – BayStrWG – Die Marktgemeinde Teisendorf beabsichtigt, die Straßenbrücke über die Bahnlinie München – Salzburg bei Erlach einzuziehen. Die Brücke ist in einem schlechten Zustand, die Gemeinde wurde von der Bahn bereits aufgefordert, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, weil die Gefahr besteht, dass Betonteile herunterfallen und der Bahnverkehr gefährdet werden könnte. Die Absicht der Einziehung wird hiermit gem. Art. 8 Abs. 2 BayStrWG bekannt gemacht. Die Einziehungsunterlagen können im Rathaus Teisendorf, Poststraße 14, zweites Obergeschoss, Zimmer Nr. 206 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Teisendorf, den 26. Januar 2009 Markt Teisendorf Schießl, Erster Bürgermeister -11-
Bek. Nr. 5 Gemeinde Schönau a. Königssee Grundsteuer 2009 Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965) wird die Grundsteuer für das 2009 – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Grundsteuerbescheide 2009 – in gleicher Höhe wie im Kalenderjahr 2008 festgesetzt. Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2009 erhalten, im Kalenderjahr 2009 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für die Steuerschuldner treten mit dem heutigen Tag durch diese öffentliche Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuer ist zu ¼ ihres Jahresbetrages am 15.Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2009 fällig. Kleinbeträge werden wie folgt fällig: 1. Am 15. August 2009 der Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt; 2. Am 15. Februar und 15. August 2009 zu je ½ des Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt. Hat der Steuerschuldner selbst die Zahlung der Grundsteuer in einem Jahresbetrag beantragt, ist die Grundsteuer am 1. Juli 2009 zur Zahlung fällig. In jenen Fällen, in denen gegenüber dem Vorjahr in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht Änderungen eintreten, wird von Amtswegen nach Erlass des Grundsteuermessbescheides durch das Finanzamt Berchtesgaden ein neuer Grundsteuerbescheid 2009 erstellt. Bis zum Ergehen dieses neuen Steuerbescheides sind Vorauszahlungen (§ 29 GrStG) in der Höhe der bisherigen Grundsteuerzahlung weiter zu entrichten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.). 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei Gemeinde Schönau a. Königssee, Rathausplatz 1, 83471 Schönau a. Königssee. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Schönau a. Königssee und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtenen Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayer. Verwaltungsgericht München, Bayernstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Schönau a. Königssee und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.6.2007 (GVBl. 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. - Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1.7.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit dieser Bekanntmachung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Grundsteuer nicht aufgehalten. Schönau a. Königssee, den 15. Januar 2009 Gemeinde Schönau a. Königssee St. Kurz, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 6 Gemeinde Schönau a. Königssee Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Triftplatz“, sowie der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Der Gemeinderat Schönau a. Königssee hat in seiner Sitzung vom 20.1.2009 die Entwürfe zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Triftplatz“ mit integriertem Grünordnungsplan, sowie zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung der Unterlagen beschlossen. -12-
Seite 1: A M T S B L A T T für den Landkrei

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