Amtsblatt Nr_4 vom 27-01-2009 - Landratsamt Berchtesgadener Land

A M T S B L A T T
für den Landkreis Berchtesgadener Land
und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände
im Landkreis
Herausgegeben vom Landratsamt – Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall
Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt
Amtsblatt Nr. 4 vom 27. Januar 2009
Bek. Nr.
Landratsamt Berchtesgadener Land
Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;
Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 209
der Gemarkung Landschellenberg aus der Zollquelle zur Trink- und
Brauchwasserversorgung der ehemaligen Zolldiensthäuser und der
Gaststätte Obermayer im Markt Marktschellenberg, Ortsteil Schaden .......................................................................................... 1
Markt Marktschellenberg
Vollzug der Wassergesetze;
Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem
Grundstück Fl. Nr. 209 der Gemarkung Landschellenberg
aus der Zollquelle zur Trink- und Brauchwasserversorgung
der ehemaligen Zolldiensthäuser und der
Gaststätte Obermayer im Ortsteil Schaden .................................................................................................................................... 2
Markt Teisendorf
Bekanntmachung der Marktgemeinde Teisendorf über den Ausbau des Breitbandnetzes
gem. den Richtlinien zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten ............................................................... 3
Bekanntmachung der Marktgemeinde Teisendorf über die beabsichtigte
Einziehung der Straßenbrücke über die Bahnlinie München – Salzburg bei Erlach
gem. Art. 8 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz – BayStrWG – ................................................................................... 4
Gemeinde Schönau a. Königssee
Grundsteuer 2009 ........................................................................................................................................................................... 5
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Triftplatz“,
sowie der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes .................................................................................................................... 6
Bek. Nr. 1
Landratsamt Berchtesgadener Land
Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;
Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 209
der Gemarkung Landschellenberg aus der Zollquelle zur
Trink- und Brauchwasserversorgung der ehemaligen Zolldiensthäuser und der
Gaststätte Obermayer im Markt Marktschellenberg, Ortsteil Schaden
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat mit Schreiben vom 22.10.2008 die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum
Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 209 der Gemarkung Landschellenberg aus der Zollquelle
zur Trink- und Brauchwasserversorgung der ehemaligen Zolldiensthäuser und der Gaststätte Obermayer im Markt Marktschellenberg,
Ortsteil Schaden, beantragt, da die bestehende Erlaubnis am 31.12.2008 ablief. Es erfolgten keine Änderungen
an der Wasserversorgungsanlage.
Für das Vorhaben war nach § 3 c UVPG mittels einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen
Umweltauswirkungen zur Folge hat. Für das Vorhaben ist somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 3 a Satz 2 UVPG bekannt gegeben.
Bad Reichenhall, den 9. Januar 2009
Landratsamt Berchtesgadener Land
Georg Grabner, Landrat
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Bek. Nr. 2
Markt Marktschellenberg
Vollzug der Wassergesetze;
Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 209
der Gemarkung Landschellenberg aus der Zollquelle zur Trink- und Brauchwasserversorgung
der ehemaligen Zolldiensthäuser und der Gaststätte Obermayer im Ortsteil Schaden
Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat mit Bescheid vom 22.12.2008, Az.: 340.1-8631 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
die gehobene Erlaubnis zum Entnehmen und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 209 der Gemarkung
Landschellenberg aus der Zollquelle zur Trink- und Brauchwasserversorgung der ehemaligen Zolldiensthäuser und der
Gaststätte Obermayer im Ortsteil Schaden erteilt.
Eine Ausfertigung des Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine Ausfertigung der dem Bescheid zugrundeliegenden
Planunterlagen liegen vom
11.2.2009 bis 10.3.2009
im Rathaus des Marktes Marktschellenberg, Zimmer Nr. 3, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Mit
dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen, denen das Landratsamt Berchtesgadener
Land keinen Bescheid zustellt, als zugestellt.
Marktschellenberg, den 20. Januar 2009
Markt Marktschellenberg
Sunkler, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 3
Markt Teisendorf
Bekanntmachung der Marktgemeinde Teisendorf über den Ausbau des Breitbandnetzes
gem. den Richtlinien zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten
Der Markt Teisendorf führt derzeit im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern das Auswahlverfahren Nach Nr. 6.4 der Breitbandrichtlinie
durch.
Ziel des Auswahlverfahrens ist die Ermittlung eines Betreibers, der eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung in den betroffenen
Gemeindeteilen zu angemessenen Endkundenpreisen sicherstellt.
Der vollständige Ausschreibungstext kann auf der Homepage des Marktes Teisendorf www.teisendorf.de eingesehen oder bei
der Marktverwaltung angefordert werden.
Ansprechpartner ist der Breitbandpate Ludwig Schamböck, Telefon: 08666/9889-33, E-Mail: ludwig.schamboeck@teisendorf.de
Teisendorf, den 23. Januar 2009
Markt Teisendorf
Schießl, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 4
Markt Teisendorf
Bekanntmachung der Marktgemeinde Teisendorf über die beabsichtigte Einziehung
der Straßenbrücke über die Bahnlinie München – Salzburg bei Erlach
gem. Art. 8 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz – BayStrWG –
Die Marktgemeinde Teisendorf beabsichtigt, die Straßenbrücke über die Bahnlinie München – Salzburg bei Erlach einzuziehen.
Die Brücke ist in einem schlechten Zustand, die Gemeinde wurde von der Bahn bereits aufgefordert, Sanierungsmaßnahmen
durchzuführen, weil die Gefahr besteht, dass Betonteile herunterfallen und der Bahnverkehr gefährdet werden könnte.
Die Absicht der Einziehung wird hiermit gem. Art. 8 Abs. 2 BayStrWG bekannt gemacht.
Die Einziehungsunterlagen können im Rathaus Teisendorf, Poststraße 14, zweites Obergeschoss, Zimmer Nr. 206 während der
allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Teisendorf, den 26. Januar 2009
Markt Teisendorf
Schießl, Erster Bürgermeister
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Bek. Nr. 5
Gemeinde Schönau a. Königssee
Grundsteuer 2009
Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965) wird die Grundsteuer für das 2009 –
vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Grundsteuerbescheide 2009 – in gleicher Höhe wie im Kalenderjahr 2008 festgesetzt.
Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2009 erhalten, im Kalenderjahr 2009 die
gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für die Steuerschuldner treten mit dem heutigen Tag durch diese
öffentliche Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen
wäre.
Die Grundsteuer ist zu ¼ ihres Jahresbetrages am 15.Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2009 fällig.
Kleinbeträge werden wie folgt fällig:
1. Am 15. August 2009 der Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt;
2. Am 15. Februar und 15. August 2009 zu je ½ des Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt.
Hat der Steuerschuldner selbst die Zahlung der Grundsteuer in einem Jahresbetrag beantragt, ist die Grundsteuer am
1. Juli 2009 zur Zahlung fällig.
In jenen Fällen, in denen gegenüber dem Vorjahr in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht Änderungen eintreten, wird
von Amtswegen nach Erlass des Grundsteuermessbescheides durch das Finanzamt Berchtesgaden ein neuer Grundsteuerbescheid
2009 erstellt. Bis zum Ergehen dieses neuen Steuerbescheides sind Vorauszahlungen (§ 29 GrStG) in der Höhe der
bisherigen Grundsteuerzahlung weiter zu entrichten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder
unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.).
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei Gemeinde Schönau a. Königssee, Rathausplatz 1,
83471 Schönau a. Königssee. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor
Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände
des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Schönau a. Königssee und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtenen Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayer. Verwaltungsgericht München, Bayernstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde
Schönau a. Königssee und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift
oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.6.2007 (GVBl.
13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine
Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
- Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1.7.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit dieser Bekanntmachung nicht gehemmt, insbesondere
die Einziehung der angeforderten Grundsteuer nicht aufgehalten.
Schönau a. Königssee, den 15. Januar 2009
Gemeinde Schönau a. Königssee
St. Kurz, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 6
Gemeinde Schönau a. Königssee
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Triftplatz“,
sowie der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat Schönau a. Königssee hat in seiner Sitzung vom 20.1.2009 die Entwürfe zur öffentlichen Auslegung des
Bebauungsplanes Nr. 23 „Triftplatz“ mit integriertem Grünordnungsplan, sowie zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes
gebilligt und die öffentliche Auslegung der Unterlagen beschlossen.
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Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:
Beim Triftplatz handelt es sich um einen größtenteils unbebauten Sandplatz, der in der Vergangenheit als Festplatz oder Parkplatz
genutzt worden war. Auf diesem Gelände sollen in der südlichen Hälfte 2 Lebensmitteleinkaufsmärkte mit oberirdischen
Stellplätzen und Tiefgarage, sowie einem optionalen Obergeschoss (dort kein Verkauf/Einzelhandel) angesiedelt werden. In der
nördlichen Hälfte sind 3 gewerbliche Gebäude mit einer zwei- bis dreigeschossigen Bebauung und oberirdischen Stellplätzen
zulässig.
Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren für die südliche Hälfte in ein Sondergebiet Einzelhandel und für
die nördliche Hälfte in ein Gewerbegebiet geändert. Der im Westen des Gebiets vorhandene bauliche Bestand unterhalb der
Oberschönauer Straße (von Pizza-Pazza bis einschließlich Gärtnerei Sommer) wird als Mischgebiet dargestellt.
Gleichzeitig zur Bauleitplanung der Gemeinde wird bei der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, ein
vereinfachtes Raumordnungsverfahren durchgeführt.
Die Entwurfsunterlagen (Bebauungsplan, Satzung, Flächennutzungsplan-Änderung, jeweils mit Begründungen) liegen in der
Zeit vom
4. Februar 2009 bis einschließlich 4. März 2009
öffentlich in der Gemeindeverwaltung Schönau a. Königssee, Rathausplatz 1, 83471 Schönau a. Königssee, Zimmer 101, zur
Einsichtnahme aus. An umweltbezogenen Informationen liegen in dieser Zeit außerdem Umweltberichte (Bestandteile der
Begründungen), eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), sowie eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur UVP-
Pflicht auf. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung
des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.
Schönau a. Königssee, den 22. Januar 2009
Gemeinde Schönau a. Königssee
Manfred Vonderthann, Zweiter Bürgermeister
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