Amtsblatt downloaden - Landratsamt Berchtesgadener Land

A M T S B L A T T
für den Landkreis Berchtesgadener Land
und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände
im Landkreis
Herausgegeben vom Landratsamt – Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall
Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt
Amtsblatt Nr. 49 vom 7. Dezember 2010
Bek. Nr.
Landratsamt Berchtesgadener Land
Bekanntmachung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Vollzug des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
sowie Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Errichtung und Betrieb einer Deponie der DK 0 – Inertabfalldeponie
nach Deponieverordnung (DepV) auf den Fl.Nrn. 789, 789/1, 790
und 791 Gemarkung Saaldorf, Gemeinde Saaldorf-Surheim mit einer
Gesamtlagerkapazität von ca. 500000 m³ durch Firma Moosleitner GmbH ................................................................................... 1
Stadt Freilassing
Ortsrecht der Stadt Freilassing
Zwölfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Satzung für ein öffentliches Fernheizwerk
Vom 1. Dezember 2010 ................................................................................................................................................................. 2
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Freilassing
Landkreis Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr 2010 ...................................................................................................... 3
Änderung der Satzung des „Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land“;
Hinweis gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 4 KommZG ............................................................................................................................ 4
Stadt Laufen
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Laufen
mit integriertem Landschaftsplan; erneute öffentliche Auslegung
gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch – BauGB ................................................................................................................................... 5
Gemeinde Ainring
Bekanntmachung der Gemeinde Ainring über den
Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ainring
zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie
über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) .................................................................................................................................. 6
Bekanntmachung der Gemeinde Ainring über den Beschluss
des Gemeinderates der Gemeinde Ainring zur Aufstellung
des Bebauungsplanes „Am Hammerbach Nord“ zur Errichtung
von 3-4 Wohnhäuser im nordöstlichen Bereich des Dorfes Feldkirchen
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
sowie über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) .................................................................................................................................. 7
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung des
Änderungsplanes zur 102. Änderung des Bebauungsplanes „Mitterfelden“
für das Grundstück Fl. Nr. 537/94 der Gemarkung Ainring (Betreutes Wohnen)
gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) .................................... 8
Gemeinde Bischofswiesen
Bekanntmachung der Gemeinde Bischofswiesen über
die Aufstellung und Auslegung der Satzung zur Einbeziehung
einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil Schönfeldspitzweg – Sonnleitstraße – Am Mauerbichl ...................................................................................... 9
Straßenwidmung Rabensteinweg, Berichtigung der Straßenlänge .............................................................................................. 10
Straßenwidmung Kressenweg ...................................................................................................................................................... 11
Gemeinde Saaldorf-Surheim
Vollzug der Baugesetze;
1. Änderung des Bebauungsplanes „Sillersdorf“ –
Bekanntmachung der Änderung sowie frühzeitige Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) .................................................................................................................................... 12
-295-

Vollzug der Baugesetze;
8. Änderung des Bebauungsplanes „Laufener Straße“ in Surheim –
Bekanntmachung der Änderung sowie frühzeitige Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) .................................................................................................................................... 13
Bek. Nr. 1
Landratsamt Berchtesgadener Land
1. Sachverhalt:
Bekanntmachung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Vollzug des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
sowie Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Errichtung und Betrieb einer Deponie der DK 0 – Inertabfalldeponie nach Deponieverordnung (DepV)
auf den Fl. Nrn. 789, 789/1, 790 und 791 Gemarkung Saaldorf, Gemeinde Saaldorf-Surheim
mit einer Gesamtlagerkapazität von ca. 500000 m³ durch Firma Moosleitner GmbH
Die Firma Moosleitner GmbH mit Sitz in Surheim beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse
0 – Inertabfalldeponie. Deponiert wird nach Angaben der Anlagenbetreiberin ausschließlich inertes Material wie Bodenaushub
und mineralischer Bauschutt.
Die Deponiefläche ist auf der Fl. Nrn. 789, 789/1, 790 und 791 Gemarkung Saaldorf, Gemeinde Saaldorf-Surheim vorgesehen
und befindet sich am nordöstlichen Anschluss des bestehenden Werks II (Kiesgrube Berchtolding).
Nach noch durchzuführendem Kiesabbau (bereits genehmigt mit Bescheid vom 8. Oktober 2009 Az: 340.1-6421.10) beträgt
die Gesamtlagerkapazität ca. 500000 m³ bei einer voraussichtlichen Laufzeit von 10 bis 15 Jahren.
Die Firma Moosleitner hat vor Beginn des Genehmigungsverfahrens nach § 31 KrW-/AbfG beim Landratsamt Berchtesgadener
Land den Antrag gemäß § 3a Satz 1 UVPG gestellt, das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht festzustellen.
Hierzu legte sie am 30. Juli 2010 – mit Ergänzung vom 15. Oktober 2010 – eine Selbsteinschätzung vor. Unter Beteiligung
derjenigen Fachstellen, deren Aufgabenbereich berührt ist, erfolgte die gemäß § 3c Satz 1 UVPG vorgeschriebene überschlägige
Prüfung.
2. Feststellung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl I
S. 1757, 2797), zuletzt geändert am 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) wird nicht durchgeführt, da durch das Vorhaben keine
erheblichen und nachteiligen Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
Der Feststellungsvermerk mit Begründung für die Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung kann im Landratsamt
Berchtesgadener Land - Sachgebiet 330 Immissionsschutz (Zimmer 208) - während der allgemeinen Dienststunden
eingesehen werden.
Bad Reichenhall, den 23. November 2010
Landratsamt Berchtesgadener Land
Georg Grabner, Landrat
Bek. Nr. 2
Stadt Freilassing
Ortsrecht der Stadt Freilassing
Zwölfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Satzung für ein öffentliches Fernheizwerk
Vom 1. Dezember 2010
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Freilassing folgende
Satzung
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für ein öffentliches Fernheizwerk der Stadt Freilassing vom 30.11.2001, veröffentlicht
im Amtsblatt Nr. 51 vom 18.12.2001 (Bek.-Nr. 10), zuletzt geändert durch Satzung vom 22.9.2009, veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. 38 vom 29.9.2009 (Bek.-Nr.3), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 (Arbeitsgebühr) Abs. 3 wird
die Zahl „50,21" durch die Zahl „62,83" und
die Zahl „59,75“ durch die Zahl „74,77“ ersetzt.
Diese Satzung tritt zum 1.1.2011 in Kraft.
§ 2
Freilassing, den 1. Dezember 2010
Stadt Freilassing
Josef Flatscher, Erster Bürgermeister
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Bek. Nr. 3
Stadt Freilassing
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Freilassing
Landkreis Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr 2010
Auf Grund Art. 68 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Freilassing folgende Nachtragshaushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt;
dadurch werden und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
a) im Verwaltungshaushalt
I.
§ 1
erhöht um vermindert um gegenüber bisher auf nunmehr verändert
die Einnahmen 435.700,00 € 0,--€ 25.503.500,00 € 25.939.200,00 €
die Ausgaben 435.700,00 € 0,--€ 25.503.500,00 € 25.939.200,00 €
und
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 0,00 € 266.700,00 € 10.049.450,00 € 9.782.750,00 €
die Ausgaben 0,00 € 266.700,00 € 10.049.450,00 € 9.782.750,00 €
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmassnahmen wird von bisher
4.350.350,00 € um 887.000,00 € vermindert und auf neu auf 3.463.350,00 € gesetzt.
§ 3
Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 7.908.900,00 € werden um 1.570.000,00 € vermindert
und neu auf 6.338.900,00 € festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, werden nicht geändert
§ 4
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird nicht geändert
(weiterhin 800.000,00 €).
Die Fälligkeitstermine für die Grundsteuerkleinbeträge werden beibehalten.
Der Stellenplan wird nicht geändert.
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2010 in Kraft.
§ 6
§ 7
§ 8
Freilassing, den 26. November 2010
Stadt Freilassing
Flatscher, Erster Bürgermeister
II.
Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat die rechtaufsichtliche Genehmigung für die Verpflichtungsermächtigungen gem.
Art. 67 Abs. 4 GO und die Änderung der Kreditaufnahme gem. Art. 71 Abs. 2 GO mit Schreiben vom 19.11.2010, Az. 160.941-2
erteilt.
III.
Der Haushaltsplan liegt ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang im Rathaus der Stadt Freilassing
öffentlich während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf (Art. 63 Abs. 3 GO).
Bad Reichenhall, den 19. November 2010
Landratsamt Berchtesgadener Land
Abreß
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Bek. Nr. 4
Stadt Freilassing
Änderung der Satzung des „Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land“;
Hinweis gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 4 KommZG
Die Änderung der Satzung des „Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land“ vom 7.9.2010 wurde im Oberbayerischen
Amtsblatt Nr. 20 vom 8.10.2010, Seite 197 bekannt gemacht.
Die Stadt Freilassing kommt hiermit als Verbandsmitglied ihrer Hinweispflicht gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 4 KommZG nach.
Freilassing, den 2. Dezember 2010
Stadt Freilassing
Josef Flatscher, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 5
Stadt Laufen
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
der Stadt Laufen mit integriertem Landschaftsplan;
erneute öffentliche Auslegung
gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB
Im o.g. Neuaufstellungsverfahren hat die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB ergeben, dass die
Planungen nochmals geändert wurden. Dies hat der Stadtrat von Laufen am 27. 7.2010 bzw. 30.11.2010 beschlossen.
Die geänderten Planunterlagen des Planungsbüros Steinert, Landschafts- + Ortsplanung, Übersee, samt Begründung, Themenkarten,
Anhängen und Umweltbericht in der Fassung vom 30.11.2010 liegen daher zusammen mit den wesentlichen, bereits
vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den
Stadtratsbeschlüssen vom 27.7.2010 und 30.11.2010 gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
15. Dezember 2010 bis 28. Dezember 2010
im Rathaus der Stadt Laufen, Rathausplatz 1, Zimmer 1, 1. Stock, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Im Umweltbericht sind die vorliegenden umweltbezogenen Informationen zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Luft und Klima,
Tiere und Pflanzen, Mensch (Erholung, Lärmimmission), Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter und zu Wechselwirkungen
zwischen den Schutzgütern sowie zu den Themen bauliche Entwicklung, Verkehrsentwicklung, Gewinnung von Bodenschätzen
(Kiesabbau) und weitere Flächennutzungen und ihre Umweltauswirkungen zusammen gefasst.
Während des o.g. Zeitraumes können Stellungnahmen nur zu den zuletzt mit den oben genannten Stadtratsbeschlüssen geänderten
bzw. ergänzten Teilen der Planung bei der Stadt Laufen vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen
können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern
die Stadt Laufen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans
nicht von Bedeutung ist.
Außerdem kann der Planentwurf in dem oben genannten Zeitraum auch im Internet auf der Homepage der Stadt Laufen unter
www.stadtlaufen.de eingesehen werden.
Laufen, den 1. Dezember 2010
Stadt Laufen
Hans Feil, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 6
Gemeinde Ainring
Bekanntmachung der Gemeinde Ainring über den Beschluss des
Gemeinderates der Gemeinde Ainring zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
sowie über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring hat in seiner Sitzung am 13.7.2010 die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes
beschlossen.
Die Änderung betrifft die Flurnummer 1996 der Gemarkung Ainring (nördlich im Anschluss an das Baugebiet „Am Hammerbach“).
Aufgrund der beabsichtigten Nutzung dieses Grundstückes soll eine Widmung als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) im
Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist vom
8. Dezember 2010 bis 10. Januar 2011
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für jedermann Gelegenheit gegeben, im Rathaus Ainring in Mitterfelden, Salzburger Str. 48, 1. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 105
und 106 während der allgemeinen Dienststunden Auskunft über den Inhalt, Zweck und die Auswirkungen der Planung zu erhalten
(Darlegung).
Während dieser Zeit besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung sowie Erörterung der Planung durch sachkundige Bedienstete
der Gemeinde (Anhörung).
Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der vom gemeindlichen Bauamt ausgearbeitete Änderungsentwurf mit
Begründung vom 13.7.2010.
Mitterfelden, den 2. Dezember 2010
Gemeinde Ainring
Eschlberger, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 7
Gemeinde Ainring
Bekanntmachung der Gemeinde Ainring über den Beschluss
des Gemeinderates der Gemeinde Ainring zur Aufstellung des
Bebauungsplanes „Am Hammerbach Nord“ zur Errichtung von
3-4 Wohnhäuser im nordöstlichen Bereich des Dorfes Feldkirchen
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie über
die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring beschloss in seiner Sitzung am 13.7.2010 den Bebauungsplan „Am Hammerbach
Nord“ aufzustellen, um die Errichtung von 3 bis 4 Wohnhäuser zu ermöglichen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit einer Größe von ca. 2.730 m² liegt im nordöstlichen Bereich des Dorfes Feldkirchen
zwischen Hammerauer Mühlbach und Hammerauer Graben. Vom Geltungsbereich erfasst ist das Grundstück Fl. Nr. 1996
der Gemarkung Ainring. Aufgrund der beabsichtigten Nutzung dieses Grundstückes soll eine Widmung als „Allgemeines Wohngebiet“
(WA) im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen.
Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von 3 bis 4 Wohnhäuser
geschaffen werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist vom
8. Dezember 2010 bis 10. Januar 2011
für jedermann Gelegenheit gegeben, im Rathaus Ainring in Mitterfelden, Salzburger Str. 48, 1. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 105
und 106 während der allgemeinen Dienststunden Auskunft über den Inhalt, Zweck und die Auswirkungen der Planung zu erhalten
(Darlegung).
Während dieser Zeit besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung sowie Erörterung der Planung durch sachkundige Bedienstete
der Gemeinde (Anhörung).
Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der vom Architekturbüro Roland Richter und Partner GmbH ausgearbeitete
Entwurf des Bebauungsplanes „Am Hammerbach Nord“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht vom 22.11.2010.
Mitterfelden, den 2. Dezember 2010
Gemeinde Ainring
Eschlberger, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 8
Gemeinde Ainring
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung des
Änderungsplanes zur 102. Änderung des Bebauungsplanes „Mitterfelden“
für das Grundstück Fl. Nr. 537/94 der Gemarkung Ainring (Betreutes Wohnen)
gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Bauausschuss der Gemeinde Ainring beschloss in seiner Sitzung am 22.11.2010 aufgrund der im Rahmen des Verfahrens
eingegangenen Stellungnahmen verschiedene Änderungen der Planung und zwar:
- Festlegung der Anzahl der notwendigen Stellplätze
- Reduzierung der Stellplätze auf der Westseite
- Nachweis von 16 Stellplätzen in der zu errichtenden Tiefgarage
- Einbeziehung der Zufahrt zu den westlichen Stellplätzen in den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung
- Ausführungsvariante der Stellplätze an der Salzburger Straße mit durchlaufendem Gehweg
- Übernahme der Abstandsflächenregelung nach der Bayerischen Bauordnung in den Bebauungsplan
- Formelle und redaktionelle Einarbeitungen
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Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.
Die überarbeitete Änderungsplanung liegt in der Zeit vom
15. Dezember 2010 bis 10. Januar 2011
im Rathaus Ainring in Mitterfelden, Salzburger Str. 48, 1. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 105 und 106 während der allgemeinen
Dienststunden gemäß §13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus und kann
dort eingesehen werden.
Die Auslegung wird gem. § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf 3 Wochen verkürzt.
Während der Auslegungszeit können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der Darlegung und Erörterung der Planung mit sachkundigen Bediensteten der Gemeinde
Ainring.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt
bleiben. Ein Antrag nach Art. 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend
gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten
geltend gemacht werden können.
Mitterfelden, den 6. Dezember 2010
Gemeinde Ainring
Eschlberger, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 9
Gemeinde Bischofswiesen
Bekanntmachung der Gemeinde Bischofswiesen über die Aufstellung und
Auslegung der Satzung zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im
Zusammenhang bebauten Ortsteil Schönfeldspitzweg – Sonnleitstraße – Am Mauerbichl
Der Gemeinderat hat beschlossen, für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Schönfeldspitzweg – Sonnleitstraße – Am
Mauerbichl eine Satzung zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen.
Es sollen die Restflächen der beiden Grundstücke Fl. Nr. 1818 und 1818/2, die bisher nicht im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung
liegen, einbezogen werden. Der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung ist aus nachfolgendem Lageplan
ersichtlich, der Bestandteil der Bekanntmachung ist.
Für diese Planung wird gemäß § 13 Nr. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die Planungsunterlagen (Satzungsentwurf, Lageplan, Umweltbericht) können vom
15. Dezember 2010 bis 17. Januar 2011
im Rathaus Bischofswiesen, Zimmer Nr. 15, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist
kann jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben.
Bischofswiesen, den 3. Dezember 2010
Gemeinde Bischofswiesen
Toni Altkofer, Erster Bürgermeister
-300-

Bek. Nr. 10
Gemeinde Bischofswiesen
Straßenwidmung Rabensteinweg,
Berichtigung der Straßenlänge
Die nachfolgend aufgeführte Straße wird gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG i.V.m. Art. 46 und Art. 53 BayStrWG zur Ortsstraße
gewidmet.
Straßenbeschreibung:
Straßenname:
Anfangspunkt:
Endpunkt:
Länge der Straße:
Straßenbaulast:
Rabensteinweg
Staatsstraße 2100, Aschauerweiherstraße beim Dietfeldhof,
östl. Grenze von Fl.St. 2045/2
Gemeindegrenze Berchtesgaden (ehem. Maria Gern)
0,688 km
Gemeinde Berchtesgaden (vertraglich geregelt)
Flurnummer: 2046/7
Gemeinde:
Landkreis:
Widmungsbeschränkungen:
Gemeinde Bischofswiesen
Berchtesgadener Land
keine
Begründung
Die bisher angegebene Straßenlänge ist nicht richtig und ist daher zu berichtigen.
Wirksamkeit der Verfügung: 31.12.2010
Die Verfügung nach Nummer 2. kann während der üblichen Besuchszeiten im Rathaus Bischofswiesen, Zimmer-Nummer. 15,
eingesehen werden.
Bischofswiesen, den 2. Dezember 2010
Gemeinde Bischofswiesen
Toni Altkofer, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 11
Gemeinde Bischofswiesen
Straßenwidmung Kressenweg
Die nachfolgend aufgeführte Straße wird gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG i.V.m. Art. 46 und Art. 53 BayStrWG zur Ortsstraße
gewidmet.
Straßenbeschreibung:
Straßenname:
Kressenweg
Anfangspunkt: Gemeindeverbindungsstraße Hochmoorweg, km 0,000
Endpunkt:
Länge der Straße
Südliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1225 (Privat Zufahrt Kressenlehen),
km 0,125
0,125 km
Flurnummer: 1224/1
Straßenbaulast:
Gemeinde:
Landkreis:
Widmungsbeschränkung
Gemeinde Bischofswiesen
Gemeinde Bischofswiesen
Berchtesgadener Land
Keine
Begründung
Die Straße ist hergestellt und hat die Funktion als Ortsstraße. Sie ist deshalb gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG zu widmen.
Wirksamkeit der Verfügung: 31.12.2010
-301-

Die Verfügung nach Nummer 2. kann während der üblichen Besuchszeiten im Rathaus Bischofswiesen, Zimmer-Nummer. 15,
eingesehen werden.
Bischofswiesen, den 2. Dezember 2010
Gemeinde Bischofswiesen
Toni Altkofer, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 12
Gemeinde Saaldorf-Surheim
Vollzug der Baugesetze;
1. Änderung des Bebauungsplanes „Sillersdorf“ –
Bekanntmachung der Änderung sowie frühzeitige Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Saaldorf-Surheim hat in der Sitzung am 7.9.2010 die 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Sillersdorf“ beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Grundlage ist die Planzeichnung des Arch. Armin Riedl aus Surheim in der Fassung
vom 24.11.2010.
Im Rahmen der Änderung werden auf dem Grundstück Fl. Nr. 3020/6 Gemarkung Saaldorf. die bestehenden Baugrenzen
erweitert. Auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr.3003 Gemarkung Saaldorf werden neue Baugrenzen sowie Flächen für
Garagen aufgenommen. Die bestehenden Baugrenzen und Flächen für Garagen auf einer Teilfläche des Grundstückes
Fl.Nr.2675 Gemarkung Saaldorf werden aufgehoben. Die Teilfläche wird als erhaltenswerte Grünfläche dargestellt. In den
Geltungsbereich werden Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn.3003 und 3025 Gemarkung Saaldorf südlich des Mühlenweges
einbezogen. Im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 3025, 3026/2, 3026/3 und 2674/3 Gemarkung Saaldorf wird der Bebauungsplan
entsprechend der Bebauung und der Grundstücksgrenzen den aktuellen Stand angepasst.
Die Absicht den Bebauungsplan „Sillersdorf“ zu ändern wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Zur
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung
wird die Änderungsplanung öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom
8. Dezember 2010 bis 5. Januar 2011
im Rathaus der Gemeinde Saaldorf-Surheim, Moosweg 2, 83416 Saaldorf während der allgemeinen Dienststunden. Während
der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
Saaldorf, den 2. Dezember 2010
Gemeinde Saaldorf-Surheim
Nutz, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 13
Gemeinde Saaldorf-Surheim
Vollzug der Baugesetze;
8. Änderung des Bebauungsplanes „Laufener Straße“ in Surheim –
Bekanntmachung der Änderung sowie frühzeitige Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Saaldorf-Surheim hat in der Sitzung am 7.9.2010 die 8. Änderung des Bebauungsplanes
„Laufener Straße“ in Surheim beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Grundlage ist die Planzeichnung des Planungsbüros Albert Gaugler
aus Surheim in der Fassung vom 27.9.2010.
Im Rahmen der Änderung werden die bisherigen Baugrenzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 95/1 Gemarkung Surheim geringfügig
verschoben sowie beim südlichen Gebäude die Firstrichtung um 90 Grad gedreht. Aufgenommen werden auch Flächen für eine
Zufahrt.
Die Absicht den Bebauungsplan „Laufener Straße“ in Surheim zu ändern wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich
bekanntgemacht. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen
Auswirkungen der Planung wird die Änderungsplanung öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom
8. Dezember 2010 bis 5. Januar 2011
im Rathaus der Gemeinde Saaldorf-Surheim, Moosweg 2, 83416 Saaldorf während der allgemeinen Dienststunden. Während
der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
Saaldorf, den 2. Dezember 2010
Gemeinde Saaldorf-Surheim
Nutz, Erster Bürgermeister
-302-