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Bek. Nr. 4 Stadt Freilassing Änderung der Satzung des „Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land“; Hinweis gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 4 KommZG Die Änderung der Satzung des „Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land“ vom 7.9.2010 wurde im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 20 vom 8.10.2010, Seite 197 bekannt gemacht. Die Stadt Freilassing kommt hiermit als Verbandsmitglied ihrer Hinweispflicht gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 4 KommZG nach. Freilassing, den 2. Dezember 2010 Stadt Freilassing Josef Flatscher, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 5 Stadt Laufen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Laufen mit integriertem Landschaftsplan; erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB Im o.g. Neuaufstellungsverfahren hat die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB ergeben, dass die Planungen nochmals geändert wurden. Dies hat der Stadtrat von Laufen am 27. 7.2010 bzw. 30.11.2010 beschlossen. Die geänderten Planunterlagen des Planungsbüros Steinert, Landschafts- + Ortsplanung, Übersee, samt Begründung, Themenkarten, Anhängen und Umweltbericht in der Fassung vom 30.11.2010 liegen daher zusammen mit den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Stadtratsbeschlüssen vom 27.7.2010 und 30.11.2010 gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15. Dezember 2010 bis 28. Dezember 2010 im Rathaus der Stadt Laufen, Rathausplatz 1, Zimmer 1, 1. Stock, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Im Umweltbericht sind die vorliegenden umweltbezogenen Informationen zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Luft und Klima, Tiere und Pflanzen, Mensch (Erholung, Lärmimmission), Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter und zu Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sowie zu den Themen bauliche Entwicklung, Verkehrsentwicklung, Gewinnung von Bodenschätzen (Kiesabbau) und weitere Flächennutzungen und ihre Umweltauswirkungen zusammen gefasst. Während des o.g. Zeitraumes können Stellungnahmen nur zu den zuletzt mit den oben genannten Stadtratsbeschlüssen geänderten bzw. ergänzten Teilen der Planung bei der Stadt Laufen vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Laufen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist. Außerdem kann der Planentwurf in dem oben genannten Zeitraum auch im Internet auf der Homepage der Stadt Laufen unter www.stadtlaufen.de eingesehen werden. Laufen, den 1. Dezember 2010 Stadt Laufen Hans Feil, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 6 Gemeinde Ainring Bekanntmachung der Gemeinde Ainring über den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ainring zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring hat in seiner Sitzung am 13.7.2010 die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die Änderung betrifft die Flurnummer 1996 der Gemarkung Ainring (nördlich im Anschluss an das Baugebiet „Am Hammerbach“). Aufgrund der beabsichtigten Nutzung dieses Grundstückes soll eine Widmung als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist vom 8. Dezember 2010 bis 10. Januar 2011 -298-
für jedermann Gelegenheit gegeben, im Rathaus Ainring in Mitterfelden, Salzburger Str. 48, 1. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 105 und 106 während der allgemeinen Dienststunden Auskunft über den Inhalt, Zweck und die Auswirkungen der Planung zu erhalten (Darlegung). Während dieser Zeit besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung sowie Erörterung der Planung durch sachkundige Bedienstete der Gemeinde (Anhörung). Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der vom gemeindlichen Bauamt ausgearbeitete Änderungsentwurf mit Begründung vom 13.7.2010. Mitterfelden, den 2. Dezember 2010 Gemeinde Ainring Eschlberger, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 7 Gemeinde Ainring Bekanntmachung der Gemeinde Ainring über den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ainring zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hammerbach Nord“ zur Errichtung von 3-4 Wohnhäuser im nordöstlichen Bereich des Dorfes Feldkirchen gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring beschloss in seiner Sitzung am 13.7.2010 den Bebauungsplan „Am Hammerbach Nord“ aufzustellen, um die Errichtung von 3 bis 4 Wohnhäuser zu ermöglichen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit einer Größe von ca. 2.730 m² liegt im nordöstlichen Bereich des Dorfes Feldkirchen zwischen Hammerauer Mühlbach und Hammerauer Graben. Vom Geltungsbereich erfasst ist das Grundstück Fl. Nr. 1996 der Gemarkung Ainring. Aufgrund der beabsichtigten Nutzung dieses Grundstückes soll eine Widmung als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von 3 bis 4 Wohnhäuser geschaffen werden. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist vom 8. Dezember 2010 bis 10. Januar 2011 für jedermann Gelegenheit gegeben, im Rathaus Ainring in Mitterfelden, Salzburger Str. 48, 1. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 105 und 106 während der allgemeinen Dienststunden Auskunft über den Inhalt, Zweck und die Auswirkungen der Planung zu erhalten (Darlegung). Während dieser Zeit besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung sowie Erörterung der Planung durch sachkundige Bedienstete der Gemeinde (Anhörung). Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der vom Architekturbüro Roland Richter und Partner GmbH ausgearbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Am Hammerbach Nord“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht vom 22.11.2010. Mitterfelden, den 2. Dezember 2010 Gemeinde Ainring Eschlberger, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 8 Gemeinde Ainring Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung des Änderungsplanes zur 102. Änderung des Bebauungsplanes „Mitterfelden“ für das Grundstück Fl. Nr. 537/94 der Gemarkung Ainring (Betreutes Wohnen) gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Der Bauausschuss der Gemeinde Ainring beschloss in seiner Sitzung am 22.11.2010 aufgrund der im Rahmen des Verfahrens eingegangenen Stellungnahmen verschiedene Änderungen der Planung und zwar: - Festlegung der Anzahl der notwendigen Stellplätze - Reduzierung der Stellplätze auf der Westseite - Nachweis von 16 Stellplätzen in der zu errichtenden Tiefgarage - Einbeziehung der Zufahrt zu den westlichen Stellplätzen in den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung - Ausführungsvariante der Stellplätze an der Salzburger Straße mit durchlaufendem Gehweg - Übernahme der Abstandsflächenregelung nach der Bayerischen Bauordnung in den Bebauungsplan - Formelle und redaktionelle Einarbeitungen -299-
Seite 1 und 2: A M T S B L A T T für den Landkrei
Seite 3: Bek. Nr. 3 Stadt Freilassing 1. Nac
Seite 7 und 8: Bek. Nr. 10 Gemeinde Bischofswiesen

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