Amtsblatt downloaden - Landratsamt Berchtesgadener Land

Vollzug der Baugesetze;
8. Änderung des Bebauungsplanes „Laufener Straße“ in Surheim –
Bekanntmachung der Änderung sowie frühzeitige Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) .................................................................................................................................... 13
Bek. Nr. 1
Landratsamt Berchtesgadener Land
1. Sachverhalt:
Bekanntmachung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Vollzug des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
sowie Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Errichtung und Betrieb einer Deponie der DK 0 – Inertabfalldeponie nach Deponieverordnung (DepV)
auf den Fl. Nrn. 789, 789/1, 790 und 791 Gemarkung Saaldorf, Gemeinde Saaldorf-Surheim
mit einer Gesamtlagerkapazität von ca. 500000 m³ durch Firma Moosleitner GmbH
Die Firma Moosleitner GmbH mit Sitz in Surheim beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse
0 – Inertabfalldeponie. Deponiert wird nach Angaben der Anlagenbetreiberin ausschließlich inertes Material wie Bodenaushub
und mineralischer Bauschutt.
Die Deponiefläche ist auf der Fl. Nrn. 789, 789/1, 790 und 791 Gemarkung Saaldorf, Gemeinde Saaldorf-Surheim vorgesehen
und befindet sich am nordöstlichen Anschluss des bestehenden Werks II (Kiesgrube Berchtolding).
Nach noch durchzuführendem Kiesabbau (bereits genehmigt mit Bescheid vom 8. Oktober 2009 Az: 340.1-6421.10) beträgt
die Gesamtlagerkapazität ca. 500000 m³ bei einer voraussichtlichen Laufzeit von 10 bis 15 Jahren.
Die Firma Moosleitner hat vor Beginn des Genehmigungsverfahrens nach § 31 KrW-/AbfG beim Landratsamt Berchtesgadener
Land den Antrag gemäß § 3a Satz 1 UVPG gestellt, das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht festzustellen.
Hierzu legte sie am 30. Juli 2010 – mit Ergänzung vom 15. Oktober 2010 – eine Selbsteinschätzung vor. Unter Beteiligung
derjenigen Fachstellen, deren Aufgabenbereich berührt ist, erfolgte die gemäß § 3c Satz 1 UVPG vorgeschriebene überschlägige
Prüfung.
2. Feststellung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl I
S. 1757, 2797), zuletzt geändert am 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) wird nicht durchgeführt, da durch das Vorhaben keine
erheblichen und nachteiligen Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
Der Feststellungsvermerk mit Begründung für die Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung kann im Landratsamt
Berchtesgadener Land - Sachgebiet 330 Immissionsschutz (Zimmer 208) - während der allgemeinen Dienststunden
eingesehen werden.
Bad Reichenhall, den 23. November 2010
Landratsamt Berchtesgadener Land
Georg Grabner, Landrat
Bek. Nr. 2
Stadt Freilassing
Ortsrecht der Stadt Freilassing
Zwölfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Satzung für ein öffentliches Fernheizwerk
Vom 1. Dezember 2010
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Freilassing folgende
Satzung
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für ein öffentliches Fernheizwerk der Stadt Freilassing vom 30.11.2001, veröffentlicht
im Amtsblatt Nr. 51 vom 18.12.2001 (Bek.-Nr. 10), zuletzt geändert durch Satzung vom 22.9.2009, veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. 38 vom 29.9.2009 (Bek.-Nr.3), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 (Arbeitsgebühr) Abs. 3 wird
die Zahl „50,21" durch die Zahl „62,83" und
die Zahl „59,75“ durch die Zahl „74,77“ ersetzt.
Diese Satzung tritt zum 1.1.2011 in Kraft.
§ 2
Freilassing, den 1. Dezember 2010
Stadt Freilassing
Josef Flatscher, Erster Bürgermeister
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