Informationsblatt Nachlassgericht Bremen (pdf, 77.8 KB)

Informationen über Verfahren in Nachlasssachen
Allgemeine H I N W E I S E
1. Anträge und Erklärungen können beim Nachlassgericht Bremen grundsätzlich nur nach
vorheriger Terminsabsprache beurkundet bzw. abgegeben werden.
2. Die nachfolgenden Ausführungen geben lediglich einen ersten Überblick über das Erbrecht.
Sie erheben daher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und können auch nicht allen
Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls umfassend gerecht werden.
I N H A L T S Ü B E R S I C H T:
I. Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen ......................................................1
II. Erbscheinsverfahren.................................................................................................2
III. Ausschlagung einer Erbschaft.................................................................................3
I. Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Nach dem Todes des Testators hat das Nachlassgericht sämtliche (auch widerrufene)
Verfügungen von Todes wegen, also Testamente oder Erbverträge, von Amts wegen förmlich zu
eröffnen.
Folglich ist jeder, der in Besitz einer Verfügung von Todes wegen des Erblassers ist, gesetzlich
verpflichtet, diese im Original (nach Möglichkeit zusammen mit einer Sterbeurkunde im Original)
beim Nachlassgericht zwecks deren Eröffnung abzuliefern. Die Nichtablieferung stellt einen
Straftatbestand dar.
1.) Zuständigkeit:
Das zuständige Nachlassgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Verstorbene seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.
Befindet sich bereits bei einem anderen Amtsgericht eine Verfügung von Todes wegen in
der besonderen amtlichen Verwahrung, so ist dieses nur für die Eröffnung zuständig und
leitet die Verfügung von Todes wegen anschließend an das zuständige Nachlassgericht
weiter.
2.) Bekanntgabe von der Eröffnung:
Die Eröffnung erfolgt ohne die Anwesenheit der Beteiligten.
Die Beteiligten werden dann durch Übersendung beglaubigter Fotokopien von dem sie
betreffenden Inhalt der eröffneten Verfügung von Todes wegen in Kenntnis gesetzt.
Zu den Beteiligten gehören die gesetzlichen Erben und die in der Verfügung von Todes
wegen genannten Erben und Begünstigten (z.B. Vermächtnisnehmer).
Bei den gesetzlichen Erben handelt es sich um diejenigen Personen, die Erben geworden
wären, wenn es keine Verfügung von Todes wegen gäbe.
Zu den gesetzlichen Erben gehören neben dem Ehegatten
1. die Abkömmlinge des Erblassers. Sind keine Abkömmlinge vorhanden:
2. die Eltern des Erblassers. Sind diese oder ein Elternteil verstorben:
3. die Geschwister bzw. von vorverstorbenen Geschwistern deren Abkömmlinge.
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Bremen

Sind auch diese nicht vorhanden:
4. die Großeltern des Erblassers.
3.) Kosten:
Für die Eröffnung wird nach dem GNotKG eine Festgebühr in Höhe von 100,00 € erhoben.
II. Erbscheinsverfahren
Mit dem Tode des Erblassers geht die Erbschaft kraft Gesetzes auf die (gesetzlichen oder
gewillkürten) Erben über.
Damit diese sich im Rechtsverkehr als solche ausweisen können, wird häufig ein Erbschein
benötigt. Der Erbschein ist somit lediglich ein Nachweis der bereits tatsächlich eingetretenen
Rechtsnachfolge.
1.) Wann wird ein Erbschein benötigt ?
Wenn eine Person oder Institution von dem / den Erben den Nachweis der
Rechtsnachfolge durch Erbschein verlangt.
Dies wird bei gesetzlicher Erbfolge häufiger der Fall sein, als wenn eine Verfügung von
Todes wegen vorliegt. Denn oft reicht eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes
wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll als Erbnachweis aus.
Gehört eine Immobilie zum Nachlass, muss insoweit mindestens ein notarielles Testament
oder ein Erbvertrag vorliegen; andernfalls wird auf jeden Fall ein Erbschein benötigt.
2.) Zuständigkeit:
Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins einschließlich der erforderlichen eidesstattlichen
Versicherung kann bei jedem Amtsgericht in Deutschland und von jedem deutschen Notar
beurkundet werden.
Für die Erteilung des Erbscheins ist jedoch nur das Nachlassgericht zuständig; dass ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.
Im Ausland lebende Erben wenden sich bitte an die Deutsche Botschaft.
3.) Für die Erteilung des Erbscheins erforderliche Unterlagen:
a) Der Antragsteller muss sich durch einen Personalausweis oder Reispass ausweisen,
da bestimmte Angaben an Eides statt zu versichern sind.
b) Bei gesetzlicher Erbfolge sind folgende Personenstandsurkunden im Original oder in
öffentlich beglaubigter Form vorzulegen:
(1) Sterbeurkunde des Erblassers.
(2) Wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes verheiratet gewesen ist:
die Heiratsurkunde des Erblassers.
(3) War der Erblasser (auch) geschieden: Für jede geschiedene Ehe das
Scheidungsurteil in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift mit
Rechtskraftvermerk.
(4) Hat / hatte der Erblasser Abkömmlinge (Kinder bzw. Kindeskinder): Deren
Geburtsurkunden.
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(5) Von vorverstorbenen Abkömmlingen: Deren Sterbeurkunden.
(6) Sind / waren Abkömmlinge des Erblassers nicht (mehr) vorhanden: Die
Geburtsurkunde des Erblassers als Abstammungsnachweis zu seinen Eltern.
In diesem Fall auch die Geburtsurkunden oder die Heiratsurkunde der erbenden
Eltern.
(7) Leben die Eltern nicht mehr, deren Sterbeurkunden und die Geburtsurkunden von
deren evtl. vorhandenen weiteren Abkömmlingen, den Geschwistern bzw.
Geschwisterkindern des Erblassers.
c) Eine schriftliche Auflistung der Namen und Anschriften der weiteren Miterben.
d) Wenn möglich eine entsprechende schriftliche Vollmachtserklärungen der weiteren
Miterben, mit denen diese den Antragsteller mit Ihrer Vertretung im
Erbscheinsverfahren bevollmächtigen. Gleichzeitig muss diese Vollmacht die Erklärung
beinhalten, dass auf die Benachrichtigung durch das Nachlassgericht über die
Einleitung des Verfahrens verzichtet wird.
Dadurch wird die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung sämtlicher Miterben durch das
Nachlassgericht, die das Verfahren zeitlich verzögert, vermieden.
4.) Kosten:
Für die Beurkundung der erforderlichen eidesstattlichen Versicherung wird eine volle
Gebühr nach dem GNotKG erhoben.
Der Notar erhebt auf diese Gebühr noch die Mehrwertsteuer.
Für die Erteilung des Erbscheins wird dann eine weitere volle Gebühr erhoben.
Ausschlaggebend ist der Wert des reinen Nachlasses.
III. Ausschlagung einer Erbschaft
Wenn man nicht Erbe sein will, muss die Erbschaft ausdrücklich gegenüber dem Nachlassgericht
ausgeschlagen werden.
Das zuständige Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen
letzten Wohnsitz gehabt hat.
Bei der Ausschlagung handelt es sich um eine verbindliche Erklärung, die nicht unter einer
Bedingung abgegeben werden kann.
Für minderjährige Kinder oder geschäftsunfähige Personen kann nur deren gesetzlicher Vertreter
ausschlagen (Eltern bzw. Vormund; Betreuer).
In bestimmten Fällen benötigen Eltern die Genehmigung des Familiengerichts.
Der Vormund und der Betreuer benötigen immer die Genehmigung des Familien- bzw.
Betreuungsgerichts.
1.) Frist:
Für die Ausschlagung besteht grundsätzlich eine Frist von 6 Wochen. Eine Verlängerung
dieser Frist ist nicht möglich.
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Diese Frist beginnt ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung zu
laufen. In welcher Form Kenntnis von dem Erbanfall erlangt wird, ist unerheblich.
Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass ein (Belehrungs-)Schreiben des
Nachlassgerichtes an die Erben vorliegt.
Liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, beginnt die Frist nicht vor der gerichtlichen
Eröffnung der Verfügung und deren Bekanntgabe.
Auch eine evtl. erforderliche Genehmigung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts muss
grundsätzlich innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht vorliegen; die
Genehmigung muss aber zumindest innerhalb der Frist beantragt worden sein.
Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland gehabt
hat, oder, wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält.
2.) Form und Zuständigkeit:
a) Die Ausschlagungserklärung bedarf der Schriftform. Zudem muss die Unterschrift unter
der Ausschlagungserklärung von einem Notar beglaubigt sein. (Vorlage des
Personalausweises / Reisepasses erforderlich).
Da die Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist, muss die
Ausschlagungserklärung außerdem dem Nachlassgericht innerhalb der 6-wöchigen
Ausschlagungsfrist vorliegen.
oder
b) Die Beurkundung der Ausschlagungserklärung kann auch durch das jeweilige
Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat, nach Vorlage
des Personalausweises / Reisepasses erfolgen.
In diesem Fall ist es zur Fristwahrung ausreichend, wenn die Beurkundung der
Ausschlagungserklärung durch das originär zuständige Wohnsitzgericht innerhalb der
Frist erfolgt ist.
oder
c) Die Ausschlagungserklärung wird nach Vorlage des Personalausweises / Reisepasses
natürlich auch direkt vom zuständigen Nachlassgericht beurkundet.
Zur Fristwahrung ist es ebenfalls ausreichend, wenn die Beurkundung der
Ausschlagungserklärung innerhalb der Ausschlagungsfrist erfolgt.
Im Ausland lebende Erben wenden sich bitte an die Deutsche Botschaft.
Auch die Einhaltung der für die Ausschlagung dort geltenden Ortsform ist gem.
§ 11 EGBGB ausreichend. Insoweit kann es aber u.U. zu Schwierigkeiten kommen, wenn
die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung festgestellt werden muss, da die gültige
Ortsform nicht immer zweifelsfrei ermittelt werden kann.
3.) Kosten:
Für die Beglaubigung der Unterschrift durch den Notar bzw. die Beurkundung durch das
Gericht fällt die Hälfte der vollen Gebühr nach dem GNotKG (beim Notar zzgl.
Mehrwertsteuer) an. Diese Gebühr beträgt bei überschuldeten Nachlässen 30,-- EUR.
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