Präsentation - VfW

Problemstellungen Mietrecht
Fazit:
Diese könnte lauten:
Zweckmäßig ist nur eine Ergänzung des BGB um einen § 556c
(1) Beabsichtigt der Vermieter, die bisherige Versorgung auf Wärmelieferung umzustellen, hat er dem Mieter seine
Absicht spätestens drei Monate vorher in Textform anzukündigen. Dabei hat er die Art der Wärmelieferung und den
Zeitpunkt der Umstellung, die im Wärmelieferungsvertrag vereinbarten Preise und Preisanpassungsklauseln, die
Berechnung der Kosten der Wärmelieferung sowie eine Vergleichsrechnung mitzuteilen. In der Vergleichsrechnung
sind preisbereinigt einander gegenüberzustellen 1. die Betriebskosten der bisherigen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage
auf Grundlage des durchschnittlichen, witterungsbereinigten Energieverbrauchs der
vorangegangenen drei Abrechnungszeiträume und 2. die Wärmelieferungskosten, die auf der Grundlage der diesem
Energieverbrauch entsprechenden Wärmemenge zu ermitteln sind.
(2) Der Mieter hat die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn die Umstellung nachhaltige
Einsparungen an Energie bewirkt und die Vergleichsrechnung ergibt, dass die Kosten der Wärmelieferung bezogen
auf den Zeitpunkt der Ankündigung der Umstellung die bisherigen Betriebskosten um nicht mehr als 10 vom
Hundert überschreiten. § 554 Abs. 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Preise dürfen nur zum Ausgleich nachweisbarer Änderungen der Energie-, Lohn oder Materialkosten
entsprechend den tatsächlichen Kostenanteilen angepasst werden.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“
OVE GmbH & Co. KG
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