Risiko - Business Risk Research

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Kernmerkmale der dritten
EU Geldwäschedirektive
Mit der Modifizierung des Geldwäschegesetzes
durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz
und die damit verbundene
Verbreiterung und Vertiefung des Themas
ergeben sich eine Reihe von Interpretations-
und Umsetzungsschwierigkeiten für
die Adressaten des Geldwäschegesetzes.
Besonders betrifft dies die erweiterte Identifizierungspflicht
und die Anwendung des
risikoorientierten Ansatzes [Fuelbier et al.
2006].
In t Tab. 01 sind die Hauptmerkmale
der dritten EU-Richtlinie in Bezug auf das
sogenannte „Know Your Customer/KYC“-
Prinzip dargestellt, das den tragenden
Pfeiler der Geldwäscheprävention bildet.
Die Tabelle zeigt, welche generellen Maßnahmen
bei jeder Kundenüberprüfung zu
treffen sind, und listet dann die Kriterien
auf, die entweder eine vereinfachte oder
eine erweiterte KYC-Due Diligence erfordern
[Pieth 2006, S. 55 ff.].
Zusätzliche Schwierigkeiten entstehen
durch die Frage, wer gemäß der Richtlinie
ein „wirtschaftlich Berechtigter“ ist, sowie
durch die Vorgaben für die Behandlung
von PEPs. Gemäß der dritten EU-Richtlinie
soll der „wirtschaftlich Berechtigte“
anhand der folgenden Eigenschaften bestimmt
werden:
• Eine natürliche Person, die direkt oder
indirekt mehr als 25 Prozent der Aktien
oder Stimmrechte einer Gesellschaft
tatsächlich hält oder kontrolliert, oder
wer auf andere Weise die Kontrolle über
die Geschäftsleitung einer Rechtsperson
ausübt.
• Ein Begünstigter von mehr als 25 Prozent
des Vermögens einer Rechtsvereinbarung
(beispielsweise eines Trusts)
oder Rechtsperson (beispielsweise einer
Stiftung), die Gelder verwaltet oder verteilt.
Wirtschaftlicher Eigentümer ist
ferner eine natürliche Person, die 25
Prozent oder mehr des Vermögens einer
Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson
kontrolliert.
Das Deutsche Geldwäschegesetz
(„GwG“)
In Deutschland unterliegen nach dem
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen
aus schweren Straftaten (Geldwäsch-
gesetz/GwG) vom 15. Dezember 2003
(BGBI I, 2676, 2733) die u. g. Arten von
Unternehmen oder Personen bei der
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
auch den allgemeinen Identifizierungspflichten.
Das deutsche GwG basiert u.
a. auf der zweiten EU-Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung
und wird nun an die
dritte EU-Richtlinie angepasst. Der Kommentar
zum Geldwäschegesetz [Fuelbier
et al. 2006] nennt hierbei die folgenden
Akteure: Kreditinstitute; Versischerungsunternehmen
i. S. d. §1 Abs. 4; Versteigerer;
Finanzdienstleistungsinstitute;
Investmentaktiengesellschaften; Finanzunternehmen
i. S. d. §1 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 bis 5 des KWG; Edelmetallhändler;
Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die
Mitglied einer Rechtsanwaltskammer
sind; Patentanwälte und Notare; wenn sie
für ihre Mandanten an der Planung oder
Durchführung bestimmter Geschäfte
mitwirken; Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte;
Immobilienmakler sowie
Spielbanken, wenn Kunden die Spielmarken
im Wert von 1.000 Euro oder mehr
kaufen oder verkaufen.
Zudem nennt der Kommentar zum
Geldwäschegesetz „Gewerbetreibende,
soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes
handeln und nicht den Pflichten zur Identifizierung
nach §2 unterliegen, sowie
Personen, die entgeltlich fremdes Vermögen
verwalten und nicht der Pflicht zur
Identifizierung nach Satz 1 in Verbindung
mit §2 unterliegen, in Ausübung dieser
Verwaltungstätigkeit, haben bei Annahme
von Bargeld im Wert von 15,000 Euro
oder mehr denjenigen zu identifizieren,
der ihnen gegenüber auftritt.“ [Fuelbier et
al. 2006, S. 181]
Internationale Organisationen mit
freiwilliger Mitgliedschaft
Weiterhin haben sich auf anderer Ebene
in den letzten zehn Jahren viele neue
Vereinigungen gebildet, die internationale
Normen für Best Practices festlegen. Als
wichtige Institutionen, die sich mit der
Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten
beschäftigen, sind zu nennen:
• Die Financial Action Task Force on Money
Laundering („FATF“) [www.fatf-gafi.
org] ist eine regierungsübergreifende
Körperschaft, die während des G-7-Gipfels
in Paris im Jahre 1989 gegründet
wurde, mit dem Ziel, das politische Vorgehen
gegen die Geldwäsche zu fördern.
Die FATF beobachtet die Fortschritte,
die ihre Mitglieder beim Aufbau effektiver
Anti-Geldwäsche-Systeme machen.
Sie untersucht auch die Geldwäschetechniken
und Gegenmaßnahmen und
fördert die weltweite Übernahme und
Umsetzung von Gegenmaßnahmen zur
Bekämpfung von Geldwäsche in Zusammenarbeit
mit anderen internationalen
Organisationen. Im April 1990 veröffentlichte
die Taskforce eine Sammlung
von „40 Empfehlungen“ – einen
umfassenden Aktionsplan darüber, was
zur Bekämpfung der Geldwäsche getan
werden muss. Nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 wurde der
Umfang der FATF-Aktivitäten auf die
Terrorismus-Finanzierung ausgedehnt.
Die Taskforce gab zudem acht speziell
auf die Terrorismus-Finanzierung
ausgerichtete Empfehlungen bekannt,
die zur Ergänzung der bisherigen 40
erarbeitet wurden (die „FATF 40+8“).
Im Juni 2007 wurde die Volksrepublik
China 34. Mitglied der FATF. Korea und
Indien arbeiten derzeit auf eine FATF-
Mitgliedschaft hin.
• Das Basel Committee on Banking Supervision
[http://www.bis.org/bcbs] wurde
1974 durch die Zentralbankenchefs der
G-10-Länder (USA, Kanada, Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Italien,
Belgien, die Niederlande, Schweden und
Japan) gegründet mit dem Ziel, weltweit
die Umsetzung von angemessenen
Aufsichtsvorschriften zu fördern. Das
Komitee hat keine offizielle länderübergreifenden
Autoritäten, sondern erarbeitet
weitreichende Aufsichtsrichtlinien
und empfiehlt Best Practices. Die von
ihm erarbeiteten Dokumente sind nicht
rechtsverbindlich.
• Die Wolfsberg Group [http://www.wolfsberg-principles.com]
ist eine Vereinigung
internationaler Finanzinstitute.
In Kooperation mit Transparency International
und Experten aus aller Welt entwickelten
diese im Jahr 2000 Richtlinien
für die Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten
für internationale Privatbanken.
Seit diesem Zeitpunkt hat die Vereinigung
mehrere andere Richtlinien, u. a.
zu den Themen Korrespondenzbanken
und Finanzierung von Terrorismus, veröffentlicht.