Information zur Vereinbarung über die Eröffnung eines ...

Information zur Vereinbarung über die Eröffnung
eines Sparkassenbriefes (normalverzinslich) für den Verbraucher
Stand: Juli 2012
Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Übersicht
A. Allgemeine Informationen
B. Informationen zum Sparkassenbrief (normalverzinslich)
C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
A. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Sparkasse
Sparkasse Bielefeld
Schweriner Str. 5
33605 Bielefeld
Telefon: 0521-294 0
Telefax: 0521-294 4000
E-Mail: service@sparkasse-bielefeld.de
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse
Vorstand: Dr. Dieter Brand, Michael Fröhlich, Hagen Reuning
Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb aller banküblichen Geschäfte.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn,
und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt (Internet: www.bafin.de)
Eintragung (der Hauptniederlassung) im Handelsregister
Amtsgericht Bielefeld HRA 13976
Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE 124011615
Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der
Laufzeit des Vertrages ist Deutsch.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche
Regelungen entgegenstehen. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Kunde und Kreditinstitut über rechtliche Fragen der Ausführung und Gutschrift von
Überweisungen sowie Aufwendungsersatzansprüchen beim Missbrauch von Zahlungskarten sowie bei
Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge
über Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung des
§ 676 h BGB kann sich der Kunde an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle
wenden. Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich.
Die Adresse lautet:
Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt.
Unabhängig davon besteht für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse die
Möglichkeit, die zuständige Schlichtungsstelle anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung, die auf
Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Eingabe ist schriftlich zu richten an:
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband, - Schlichtungsstelle - ,
Postfach 8669, 48046 Münster
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Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.
B. Informationen zum Sparkassenbrief (normalverzinslich)
Wesentliche Leistungsmerkmale
Gegen Zahlung eines Einmalbetrages stellt die Sparkasse dem Kunden eine Kaufbestätigung für den
Sparkassenbrief aus. Die Mindestanlagesumme beträgt 500 EUR. Die Laufzeit beträgt - je nachdem welche
Variante der Kunden gewählt hat – 12, 18, 24, 30, 36, 42, 48, 54 oder 60 Monate. Zuzahlungen und Verfügungen
während der Laufzeit sind nicht möglich. Der Kunde kann bis zur Fälligkeit jederzeit die Ausfertigung und
Aushändigung der Sparkassenbriefurkunde verlangen. Die Sparkasse zahlt dem Kunden für die Einlage die
vereinbarten Zinsen, die sie zu den vereinbarten Zinsterminen dem vom Kunden mitgeteilten Gutschriftskonto
gutschreibt.
Nach Fälligkeit des Sparkassenbriefes soll künftig jeweils ein neuer Sparkassenbrief durch den Gläubiger
erworben werden. Der Anlagebetrag und die Anlagedauer sollen dem Erstkauf entsprechen. Die Sparkasse wird
den Gläubiger spätestens einen Monat vor Laufzeitende auf den Folgekauf und den dann gültigen Zinssatz
hinweisen. Erfolgt seitens des Gläubigers auf das Schreiben der Sparkasse keine Reaktion, so wird diese den
Gegenwert zum Kauf eines neuen Sparkassenbriefs verwenden. Hat der Gläubiger an einem Folgeerwerb kein
Interesse, so wird er die Sparkasse hierüber spätestens zu dem Werktag, der der Fälligkeit des
Sparkassenbriefes vorangeht, unterrichten. Der Gegenwert wird in diesem Fall auf das angegebene
Gutschriftskonto des Gläubigers überwiesen.
Preise
Der Verkauf des Sparkassenbriefes erfolgt zum Nennwert (Anlagebetrag). Die Einrichtung und Führung des
Kontos erfolgen unentgeltlich. Die Ausstellung der Kaufbestätigung sowie der Sparkassenbriefurkunde erfolgen
unentgeltlich.
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Zinserträge sind als Einkünfte steuerpflichtig. Ist der Kunde in Deutschland steuerpflichtig, wird die anfallende
Steuer von der Sparkasse einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (sog. Abgeltungsteuer). Bei Fragen sollte
sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt
insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist.
Kosten, die nicht von der Sparkasse abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet,
Porti) hat der Kunde selbst zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinausgehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Leistungsvorbehalt
Hat der Kunde die Ausfertigung und Aushändigung der Sparkassenbriefurkunde verlangt, erfolgt die
Rückzahlung des Gegenwertes des Sparkassenbriefes nur gegen Rückgabe der Urkunde.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Zahlung der Einlage durch den Kunden
Die Einzahlung des vereinbarten Anlagebetrages erfolgt nach Vertragsabschluss durch Belastung des vom
Kunden angegebenen Girokontos.
Erfüllung
Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen durch Ausstellung des Kaufbestätigung und - auf Verlangen des
Kunden - der Sparkassenbriefurkunde. Die Sparkasse nimmt die Einlage entgegen und zahlt diese am Ende der
Laufzeit auf das vereinbarte Gutschriftskonto zurück. Für die Einlage vergütet die Sparkasse dem Kunden die
vereinbarten Zinsen auf das Gutschriftskonto.
Teilnahme am Online-Banking
Der Sparkassenbrief wird in die Online-Banking-Rahmenvereinbarung des Kontoinhabers eingebunden. Die
Freischaltung beinhaltet den Abruf von Kontoinformationen (Saldo- und Umsatzanzeige).
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Sparkassenbrief ist beiderseits unkündbar. Ergänzend gelten die in Nr. 26 der AGB Sparkassen für den
Kunden und die Sparkasse festgelegten Kündigungsregeln.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Über die in der Kündigungsregelung genannte hinaus gibt es keine Mindestlaufzeit des Vertrages.
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Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den
beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen“ beschrieben. Die genannten Bedingungen und
die Sparkassenbrief-Kaufbestätigung sind beigefügt und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
Information zum Zustandekommen des Vertrages über den Sparkassenbrief (normalverzinslich) im
Fernabsatz
Nach vollständigem Ausfüllen des Online-Formulars gibt der Kunde eine gültige TAN und die Angebotsnummer
ein. Mit dem Anklicken des Buttons „Absenden“ gibt der Kunde ein auf den Vertragsschluss gerichtetes
rechtsverbindliches Angebot ab. Mit Erhalt der Zugangsbestätigung kommt der Vertrag zu Stande.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen 1 ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1
EGBGB sowie der Pflichten der Sparkasse gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sparkasse Bielefeld
Schweriner Str. 5
33605 Bielefeld
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Sparkasse die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Sparkasse insoweit
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner
Widerrufserklärung, für die Sparkasse mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung ist der Kunde auch an den hinzugefügten
Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung der Sparkasse oder
eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Sparkasse und dem Dritten zum Gegenstand
hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ihre Sparkasse Bielefeld
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Frist ist im Einzelfall durch die Sparkasse zu prüfen.
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