Information zur Vereinbarung über die Eröffnung eines Sparkassen ...

Information zur Vereinbarung über die Eröffnung eines Sparkassen-AdventsSparens für
den Verbraucher
Stand: Januar 2014
Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Übersicht
A. Allgemeine Informationen
B. Informationen zum Produkt „Sparkassen-AdventsSparen“
C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
A. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Sparkasse
Sparkasse Bielefeld
Schweriner Str. 5
33605 Bielefeld
Telefon: 0521-294 0
Telefax: 0521-294 4000
E-Mail: service@sparkasse-bielefeld.de
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse
Vorstand: Dr. Dieter Brand, Michael Fröhlich, Hagen Reuning, Tobias Kersten
Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb aller banküblichen Geschäfte.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn,
und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt (Internet: www.bafin.de)
Eintragung (der Hauptniederlassung) im Handelsregister
Amtsgericht Bielefeld HRA 13976
Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE 124011615
Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der
Laufzeit des Vertrages ist Deutsch.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche
Regelungen entgegenstehen. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Kunde und Kreditinstitut über rechtliche Fragen der Ausführung und Gutschrift von
Überweisungen sowie Aufwendungsersatzansprüchen beim Missbrauch von Zahlungskarten sowie bei
Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge
über Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung des
§ 676 h BGB kann sich der Kunde an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle
wenden. Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich.
Die Adresse lautet:
Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt.
Unabhängig davon besteht für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse die
Möglichkeit, die zuständige Schlichtungsstelle anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung, die auf
Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Eingabe ist schriftlich zu richten an
Sparkassenverband Westfalen-Lippe - Schlichtungsstelle - ,
Postfach 8669, 48046 Münster
Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.
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B. Informationen zum Produkt „Sparkassen-AdventsSparen“
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Sparkasse richtet für den Kunden ein Sparkonto für den Sparvertrag AdventsSparen ein. Hierüber stellt die
Sparkasse dem Kunden bei Leistung einer Einmaleinlage ein Sparkassenbuch/eine Sparurkunde aus. Die
Mindestanlagesumme beträgt 2.500 Euro, die Höchstanlagesumme 30.000 Euro.
Die Sparkasse zahlt dem Kunden für das jeweilige Gesamtguthaben für die Dauer der Sonderzinsvereinbarung
(60 Monate) die in dem Sparvertrag AdventsSparen festgelegten Zinssätze.
Nach Ablauf der Sonderzinsvereinbarung zahlt die Sparkasse dem Kunden für das jeweilige Gesamtguthaben
den jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen variablen Zinssatz für Spareinlagen mit
dreimonatiger Kündigungsfrist. Eine Änderung dieses Zinssatzes tritt mit der Änderung des Aushangs in Kraft.
Preise
Die Einrichtung und Führung des Sparkontos über das AdventsSparen erfolgt unentgeltlich.
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Zinserträge sind als Einkünfte steuerpflichtig. Ist der Kunde in Deutschland steuerpflichtig, wird die anfallende
Steuer von der Sparkasse einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (sog. Abgeltungsteuer). Bei Fragen sollte
sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt
insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist.
Kosten, die nicht von der Sparkasse abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet,
Porti) hat der Kunde selbst zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinausgehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Leistungsvorbehalt
Keiner
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Zahlung des Anlagebetrages durch den Kunden
Der Kunde hat die vereinbarte Einlage bei Vertragsbeginn zu leisten. Zuzahlungen sind während der Dauer der
Sonderzinsvereinbarung nicht möglich.
Erfüllung
Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Sparvertrag durch Einrichtung des Sparkontos. Sie nimmt bei
Vertragsbeginn die Einlage entgegen und zahlt diese entweder nach Kündigung oder - nach Ablauf der
Sonderzinsvereinbarung - im Rahmen des monatlichen Kündigungsfreibetrages wieder zurück. Für die Einlage
vergütet die Sparkasse dem Kunden Zinsen.
Einzahlungen, Auszahlungen und sonstige Gutschriften und Belastungen, gutgeschriebene Zinsen sowie den
jeweiligen Kontostand vermerkt die Sparkasse mit Angabe des Tages im Sparkassenbuch/in der Sparurkunde.
Teilnahme am Online-Banking
Das Produkt AdventsSparen wird in die Online-Banking-Rahmenvereinbarung des Kontoinhabers eingebunden.
Die Freischaltung beinhaltet den Abruf von Kontoinformationen (Saldo- und Umsatzanzeige).
Vertragliche Kündigungsregeln
Für die Spareinlage gilt eine Kündigungssperrfrist von 21 Monaten ab dem Datum der Einbuchung des
Anlagebetrages. Nach Ablauf der Kündigungssperrfrist kann das Guthaben jederzeit mit dreimonatiger Frist
gekündigt werden. Wird über Guthaben vor Ablauf des Sondervereinbarungszeitraumes verfügt, entfällt für das
laufende und für die noch ausstehenden Sparjahre die Sonderverzinsung für das gesamte Guthaben. Im
laufenden Sparjahr wird das Guthaben dann mit dem Zinssatz für Spareinlagen mit dreimonatiger
Kündigungsfrist verzinst. Bei Verfügung über das Guthaben wird das Sparkonto aufgelöst.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Über die in der Kündigungsregelung genannte hinaus gibt es keine Mindestlaufzeit des Vertrages.
Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den
beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen“ beschrieben. Daneben gelten ergänzend die
„Bedingungen für den Sparverkehr“. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur
Verfügung.
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C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
Information zum Zustandekommen des Vertrages „Sparkassen-AdventsSparen“ im Fernabsatz
Nach vollständigem Ausfüllen des Online-Formulars gibt der Kunde eine gültige TAN und die Angebotsnummer
ein. Mit dem Anklicken des Buttons „Absenden“ gibt der Kunde ein auf den Vertragsschluss gerichtetes
rechtsverbindliches Angebot ab. Mit Erhalt der Zugangsbestätigung kommt der Vertrag zu Stande.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen 1 ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1
EGBGB sowie der Pflichten der Sparkasse gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sparkasse Bielefeld
Schweriner Str. 5
33605 Bielefeld
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Sparkasse die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Sparkasse insoweit
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner
Widerrufserklärung, für die Sparkasse mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung ist der Kunde auch an den hinzugefügten
Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung der Sparkasse oder
eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Sparkasse und dem Dritten zum Gegenstand
hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ihre Sparkasse Bielefeld
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Frist ist im Einzelfall durch die Sparkasse zu prüfen.
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