„Demokratie & Partizipation“ - Bundesjugendwerk ...

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SCHWERPUNKTTHEMA „Demokratie & Partizipation“ Demokratie und Partizipation S E I T E S C h w e r p u n k t t h e m a 4 Fotos: Michael Taube Die Stimme abgeben Die Form der gesellschaftlichen Organisation des Staates ist hierzulande die parlamentarische Demokratie. Sie regelt die Beteiligungsmöglichkeiten der StaatsbürgerInnen an politischen Entscheidungsprozessen. Dadurch, dass im Regelfall alle StaatsbürgerInnen, die älter als 18 Jahre sind, Parteien und direkte Abgeordnete in Parlamente wählen können, wird das Beteiligungsrecht der Einzelnen eben an diese übertragen. Parteien, Verbände und Medien organisieren die Meinungsbildung. Dabei kommen manchmal recht merkwürdige Dinge raus. Wo bitte kann man das gute und schöne Leben wählen? Nach einer der zur Zeit kursierenden Meinungsumfragen sind derzeit über 70 % der Befragten für einen Regierungswechsel. Dieses könnte darauf hindeuten, dass diese Menschen mit der derzeitigen Regierung unzufrieden sind. Wahrscheinlich denken diese, dass eine andere Regierung irgendwie eine „bessere“ Politik machen soll. Weit gefehlt! Die gleiche Umfrage sagt auch, dass nur 26 % der Befragten glauben, dass es nach einem Regierungswechsel „besser“ wird. Was sagt uns dieses über Partizipation? Zum einen könnten wir diese Merkwürdigkeit damit erklären, dass die Leute so dermaßen degeneriert sind, dass sie von ihren Bedürfnissen abgekoppelt die Qualität, also das „Bessere“, nicht mehr erwarten. Zum anderen könnte es auch bedeuten, dass ihnen die alternativen visionären Politikentwürfe ausgegangen sind. Hinter der ganzen „Sachzwang“- Argumentation verbirgt sich der Zwang der Sachen und eben nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen. Und so kommt es, dass alle sagen, man müsse irgendwie sparen, streichen, kürzen, „reformieren“, etc., aber keiner mehr einen guten Grund nennt, wofür das alles gut sein soll - offensichtlich lässt sich das gute und schöne Leben nicht wählen. Ziele, Inhalte und Methoden Auch wir als Jugendverband obliegen den Spielregeln der Demokratie. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Demokratie lediglich eine Form der Teilhabe darstellt. Jenseits von Satzungen und Vereinsgesetzen liegt das Leben der Partizipation. Dieses Leben erhält unsere Verbandsarbeit durch unsere Ziele. Diese Ziele versuchen wir, ausgehend von unserer sozialistischen Überzeugung, weiterzuentwickeln. Dabei gehen wir von einem Menschenbild aus, das Mündigkeit voraussetzt und den Verein freier Menschen, die voneinander lernen, zum Ziel hat (siehe Pädagogisches Konzept). Wir wollen das gute und schöne Leben! Die Inhalte, die sich daraus ergeben, sind Emanzipation und Solidarität. Die Methoden, dieses zu erreichen, sind partizipatorisch und demokratisch. Aus den letzt’ genannten Methoden können sich wiederum neue Ziele legitimieren und konkretisieren. So bleibt der gesamte Prozess dynamisch. Ziele, Inhalte und Methoden sind in unserer politischen und pädagogischen Arbeit aufeinander abzustimmen. Wir sind keine Abteilung der billigen (weil ehrenamtlichen) sozialen Dienstleistung der Zivilgesellschaft - wir rocken! Das gute und schöne Leben steht offensichtlich nicht zur Wahl, wir müssen es schon selber machen. Was bleibt? Trotzdem Stimme abgeben! Kritische Vernunft und Mündigkeit behalten! Ziele definieren, Inhalte setzen und angemessene Formen finden! Durchhalten und nicht verrückt werden! Das Leben ist unser! ❑ Christian Burmeister
SCHWERPUNKTTHEMA „Demokratie & Partizipation“ „Müssen wir heute wieder machen, was wir wollen …?“ Über Partizipation und Demokratie Immer wenn das Thema Partizipation auf die Tagesordnung gesetzt wird - und beim Bundesjugendwerk war es zum Beispiel schon einmal im Jahre 2003 das Schwerpunktthema -, erinnere ich mich als Älterer daran, dass diese Forderung von den Jüngeren gerne wieder vergessen wird, wenn sie zu den Älteren gehören. Wie kommt es zu diesem Generationenbruch? Wohl deshalb, weil Partizipation an Voraussetzungen gekoppelt wird, die aus der jeweiligen Generationenperspektive neu aufgeladen und eingeschätzt werden. 1 Voraussetzungen Partizipation unter Vorbehalt zu stellen, hat eine lange Tradition. So wählten etwa in Preußen bis zur Novemberrevolution 1918 die wenigen Höchstbesteuerten genauso viele Wahlmänner wie die größere Zahl der mittleren Schichten und die große Masse der gering besteuerten Bürger (Dreiklassenwahlrecht: Auf jede Klasse entfiel ein Drittel der Gesamtsumme der Steuerbeträge). Und auch heute noch ist es mehr oder weniger selbstverständlich, Partizipation, wenn schon nicht vom Eigentum, so doch zumindest von Erfahrung oder Verantwortung abhängig zu machen. Allerdings werden solche Erwartungen nur an die Jüngeren herangetragen. Für die sog. Erwachsenen werden sie einheitlich als gegeben angenommen - wenngleich sich trefflich darüber streiten ließe, ob Erfahrung schon ein Argument und Verantwortung recht eigentlich anders als über eine Haftpflichtversicherung abzufedern ist. Bei den Mitgliedern des Jugendwerks, die sich in der „Exzess“ zu Wort melden, höre ich solche Aussagen nicht. Aber auch sie stehen der Partizipation nicht voraussetzungslos gegenüber. Im Grundsatzprogramm des Jugendwerkes lesen wir auf S. 17: Kinder und Jugendliche „müssen befähigt werden“, demokratische Rechte wahrzunehmen. Und Foto: Michael Taube Sven Parthie präzisiert diese Befähigung in Bezug auf den demokratischen Sozialismus mit den Worten: „Voraussetzung für den demokratischen Sozialismus ist (also) ein zur Teilhabe befähigendes Bildungssystem“ (Exzess 3/2001, S. 4f.). Es ist dieser Bildungsvorbehalt, den wir aus der Tradition der Arbeiterbewegung mit ihrem Slogan „Wissen ist Macht“ kennen, der den Jüngeren dann wieder einfällt, wenn sie älter geworden sind. Nun ist gegen Bildung sicherlich nichts einzuwenden. Aber so wenig wie der Eigentumsvorbehalt, so wenig dürfte die Bildung eine Schranke für die Partizipation darstellen. Voraussetzung für die Partizipation unter den Bedingungen eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates ist einzig die Betroffenheit von möglichen und tatsächlichen Entscheidungen. Sie bürgt unabhängig vom Alter für Kompetenz und ist daher im Sinne des vom Grundgesetz her gesicherten Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG) angemessen zu berücksichtigen. 2 Demokratie Foto: Mark Unbehend Ist Partizipation so gewendet schon identisch mit Demokratie? Grundsätzlich darf nicht vergessen werden, dass Teilnahme nicht mit Demokratie gleichzusetzen ist. Mitbestimmung ist nicht schon Mitentscheidung. Dies vorausgesetzt, hat die Frage mindestens zwei Perspektiven. Aus einer internen Perspektive ist daran zu erinnern, dass nicht praktizierte Partizipation keineswegs ein Ausdruck von fehlender Demokratie sein muss - wenn sie denn ermöglicht worden ist. Diese Ambivalenz zwischen Ermöglichung und Annahmebereitschaft kommt in dem treffenden Bonmot zum Ausdruck: „Müssen wir heute wieder machen, was wir wollen, oder dürfen wir tun, was wir sollen?“ Die externe Perspektive kehrt die Konstellation um und hinterfragt die Forderung, die Aline Münch vor zwei Jahren als stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendwerks erhoben hat: dass „Selbstbestimmung und Selbstverwaltung“ als Ziele der Jugendarbeit zu sehen seien (Exzess 2/2003, S. 4). Denn Selbstbestimmung und Selbstverwaltung können nur so lange als das letzte Wort von Demokratie gelten, wie niemand anders betroffen ist. Sonst haben diese anderen ein Recht auf Partizipation und schränken damit die Selbstbestimmung ein. Erfüllt eine solche Partizipation aber nicht nur eine Alibifunktion, wenn schon vorher die Mehrheits- bzw. Machtverhältnisse klar sind? Der demokratische Mehrheitsentscheid oder der Machtentscheid demokratisch legitimierter Vertreter sind jeweils nur eine Verfahrensweise, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Daneben gibt es z.B. den S E I T E S C h w e r p u n k t t h e m a 5
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