„Demokratie & Partizipation“ - Bundesjugendwerk ...

SCHWERPUNKTTHEMA
„Demokratie & Partizipation“
„Müssen wir heute wieder machen,
was wir wollen …?“
Über Partizipation und Demokratie
Immer wenn das Thema Partizipation
auf die Tagesordnung gesetzt wird -
und beim Bundesjugendwerk war es
zum Beispiel schon einmal im Jahre
2003 das Schwerpunktthema -, erinnere
ich mich als Älterer daran, dass diese
Forderung von den Jüngeren gerne
wieder vergessen wird, wenn sie zu
den Älteren gehören. Wie kommt es zu
diesem Generationenbruch? Wohl deshalb,
weil Partizipation an Voraussetzungen
gekoppelt wird, die aus der jeweiligen
Generationenperspektive neu
aufgeladen und eingeschätzt werden.
1 Voraussetzungen
Partizipation unter Vorbehalt zu stellen,
hat eine lange Tradition. So wählten
etwa in Preußen bis zur Novemberrevolution
1918 die wenigen Höchstbesteuerten
genauso viele Wahlmänner
wie die größere Zahl der mittleren
Schichten und die große Masse der
gering besteuerten Bürger (Dreiklassenwahlrecht:
Auf jede Klasse entfiel ein
Drittel der Gesamtsumme der Steuerbeträge).
Und auch heute noch ist es
mehr oder weniger selbstverständlich,
Partizipation, wenn schon nicht vom
Eigentum, so doch zumindest von Erfahrung
oder Verantwortung abhängig
zu machen. Allerdings werden solche
Erwartungen nur an die Jüngeren herangetragen.
Für die sog. Erwachsenen
werden sie einheitlich als gegeben
angenommen - wenngleich sich trefflich
darüber streiten ließe, ob Erfahrung
schon ein Argument und Verantwortung
recht eigentlich anders als über eine
Haftpflichtversicherung abzufedern ist.
Bei den Mitgliedern des Jugendwerks,
die sich in der „Exzess“ zu Wort melden,
höre ich solche Aussagen nicht.
Aber auch sie stehen der Partizipation
nicht voraussetzungslos gegenüber. Im
Grundsatzprogramm des Jugendwerkes
lesen wir auf S. 17: Kinder und Jugendliche
„müssen befähigt werden“, demokratische
Rechte wahrzunehmen. Und
Foto: Michael Taube
Sven Parthie präzisiert diese Befähigung
in Bezug auf den demokratischen
Sozialismus mit den Worten: „Voraussetzung
für den demokratischen Sozialismus
ist (also) ein zur Teilhabe
befähigendes Bildungssystem“ (Exzess
3/2001, S. 4f.). Es ist dieser Bildungsvorbehalt,
den wir aus der Tradition
der Arbeiterbewegung mit ihrem Slogan
„Wissen ist Macht“ kennen, der den
Jüngeren dann wieder einfällt, wenn
sie älter geworden sind.
Nun ist gegen Bildung sicherlich nichts
einzuwenden. Aber so wenig wie der
Eigentumsvorbehalt, so wenig dürfte
die Bildung eine Schranke für die Partizipation
darstellen. Voraussetzung für
die Partizipation unter den Bedingungen
eines demokratischen und sozialen
Rechtsstaates ist einzig die Betroffenheit
von möglichen und tatsächlichen
Entscheidungen. Sie bürgt unabhängig
vom Alter für Kompetenz und
ist daher im Sinne des vom Grundgesetz
her gesicherten Rechtes auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG)
angemessen zu berücksichtigen.
2 Demokratie
Foto: Mark Unbehend
Ist Partizipation so gewendet schon
identisch mit Demokratie? Grundsätzlich
darf nicht vergessen werden, dass
Teilnahme nicht mit Demokratie gleichzusetzen
ist. Mitbestimmung ist nicht
schon Mitentscheidung. Dies vorausgesetzt,
hat die Frage mindestens zwei
Perspektiven.
Aus einer internen Perspektive ist daran
zu erinnern, dass nicht praktizierte
Partizipation keineswegs ein Ausdruck
von fehlender Demokratie sein muss -
wenn sie denn ermöglicht worden ist.
Diese Ambivalenz zwischen Ermöglichung
und Annahmebereitschaft kommt
in dem treffenden Bonmot zum Ausdruck:
„Müssen wir heute wieder machen,
was wir wollen, oder dürfen wir
tun, was wir sollen?“
Die externe Perspektive kehrt die Konstellation
um und hinterfragt die Forderung,
die Aline Münch vor zwei Jahren
als stellvertretende Vorsitzende des
Bundesjugendwerks erhoben hat: dass
„Selbstbestimmung und Selbstverwaltung“
als Ziele der Jugendarbeit zu sehen
seien (Exzess 2/2003, S. 4). Denn
Selbstbestimmung und Selbstverwaltung
können nur so lange als das
letzte Wort von Demokratie gelten, wie
niemand anders betroffen ist. Sonst
haben diese anderen ein Recht auf
Partizipation und schränken damit die
Selbstbestimmung ein.
Erfüllt eine solche Partizipation aber
nicht nur eine Alibifunktion, wenn
schon vorher die Mehrheits- bzw.
Machtverhältnisse klar sind? Der demokratische
Mehrheitsentscheid oder der
Machtentscheid demokratisch legitimierter
Vertreter sind jeweils nur eine
Verfahrensweise, um zu einem Ergebnis
zu gelangen. Daneben gibt es z.B. den
S E I T E S C h w e r p u n k t t h e m a
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