Fusion Ilanz/Glion Fusiun Glion/Ilanz Botschaft/messadi - Sevgein

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erst dann auswärtigen Bestössern. Für die Nutzung von gemeindeeigenen Alphütten sowie die Verpachtung von gemeindeeigenem Wies- und Ackerland gelten dieselben Prinzipien. 3.11. Konzessionsverträge mit Dritten Verschiedene Gemeinden im Einzugsgebiet des Fusionsprojekts Ilanz/Glion verfügen über Verträge mit Bergbahnen in der Region (Pigniu, Rueun, Siat, Schnaus, Schluein, Ruschein und Ladir mit der Weissen Arena AG, Luven mit Piz Mundaun AG und Rueun mit Skigebiet Brigels/Waltensburg/Andiast). Sie profitieren dabei in unterschiedlicher Weise von Vergünstigungen für die Nutzung der Anlagen. Diese Konzessionsverträge werden unverändert übernommen. Einwohner der bisherigen Gemeinden werden auch weiterhin von den Rabatten profitieren. Eine automatische Ausdehnung auf das ganze neue Gemeindegebiet findet dagegen nicht statt. Gesprächsbereitschaft für eine Ausdehnung ist vorhanden. 3.12. Verbindungsstrassen Die heutigen kantonalen Verbindungsstrassen verbleiben aufgrund des kantonalen Strassengesetzes nach einer allfälligen Fusion beim Kanton. Die neue Gemeinde hat den Auftrag, mit dem Kanton zu vereinbaren, dass die kantonalen Verbindungsstrassen auch im Falle einer Gesetzesänderung für mindestens 30 Jahre beim Kanton verbleiben. 3.13. Bürgergemeinden Gemäss Art. 89 Gemeindegesetz (GG) müssen sich bei einer Fusion von politischen Gemeinden auch die Bürgergemeinden deckungsgleich zusammenschliessen. Das Bürgerrecht richtet sich in der Folge nach der neuen politischen Gemeinde. Die Verleihung des Bürgerrechts erfolgt durch die neue politische Gemeinde, sofern keine neue Bürgergemeinde gebildet wird. Den Bürgergemeinden der bisherigen Gemeinden wird eine angemessene Frist eingeräumt, um sich als neue Bürgergemeinde zu konstituieren oder damit sie bei Bedarf im Sinne von Art. 89 Abs. 3 GG ihre Vermögen verselbständigen und in bürgerliche Genossenschaften auslagern können. Im letzteren Fall würde die neue Gemeinde keine Bürgergemeinde mehr haben. Der Entscheid darüber liegt bei den Bürgergemeinden. 3.14. Kirchgemeinden Die Kirchgemeinden sind von der Fusion der politischen Gemeinden nicht betroffen. 3.15. Feiertage Gemäss eidgenössischem und kantonalem Recht gelten als gesetzliche Feiertage: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Nationalfeiertag, Weihnachtstag und Stefanstag. Auf kommunaler Ebene kennt einzig die Stadt Ilanz zusätzlich folgende gesetzliche Feiertage: Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen. In der neuen Gemeinde soll gesetzlich geregelt werden, welche zusätzlichen Feiertage in der einzelnen Fraktion gelten sollen. Seite 8 von 9
3.16. Dorfläden Die zur Sicherstellung der örtlichen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs von den bisherigen Gemeinden getroffenen Massnahmen (materielle Unterstützung wie vergünstigte Mieten u.a.m.), sollen auch in der künftigen Fraktion aufrechterhalten werden, soweit diesbezüglich ein Versorgungsbedarf der örtlichen Bevölkerung gegeben ist. 3.17. Kultur/Identität Auch nach einer Fusion wird die Einwohnerschaft der bisherigen Gemeinden eine eigene Identität bewahren. Erfahrungen mit fusionierten Gemeinden zeigen, dass die Befürchtung der Kleingemeinden, von der grossen Gemeinde überstimmt zu werden, unbegründet ist. 3.18. Treueverpflichtung Da die Zeit zwischen der Abstimmung und der Inkraftsetzung mehr als ein Jahr dauert, braucht es eine Regelung für die Übergangszeit. Die bisherigen Gemeinden dürfen bis zur Inkraftsetzung der Fusion grundsätzlich keine neuen Verpflichtungen eingehen bzw. Ausgaben bewilligen, welche nicht zwingend sind. Neue Verpflichtungen in geringem Ausmass sind möglich, wenn das Investitionsvolumen jedoch mehr als Fr. 300‘000 beträgt oder die wiederkehrenden Aufwendungen mehr als Fr. 30‘000 pro Jahr betragen, braucht es die Zustimmung des Übergangsvorstands. Die erarbeiteten Finanzpläne, welche dem Schlussbericht der Operativen Kommission zugrunde liegen, dienen als Richtschnur. 4. Weiteres Vorgehen Sofern die Mehrheit der Stimmenden der beteiligten Gemeinden im Sinne des Quorums (vgl. Ziff. 3.2.) der Fusion zustimmt, wird der Fusionsvertrag der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Gleichzeitig nimmt der Übergangsvorstand seine Tätigkeit auf. Er erarbeitet umgehend die neue Gemeindeverfassung und das neue Gemeindesteuergesetz. Anschliessend wird das neue Parlament gewählt (vgl. Ziff. 3.4.). Dieses berät sowohl Verfassung und Steuergesetz und verabschiedet es zuhanden der Urnengemeinde. Nach erfolgter Annahme der Verfassung werden die darin vorgesehenen Organe gewählt, insbesondere der Gemeindevorstand. Schliesslich muss der Grosse Rat die Fusion genehmigen, damit sie am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. 5. Antrag Sehr geehrte Stimmbürgerinnen, sehr geehrte Stimmbürger Gestützt auf die gemachten Ausführungen stellt der Gemeindevorstand (Stadtrat) folgenden Antrag: „Stimmen Sie beiliegendem Fusionsvertrag zu.“ Gemeinde xxxxx, xx. yy. 2012 Der Gemeindevorstand Seite 9 von 9
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