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Praxishilfe Jahresabschlussprüfung - und Rechnungswesen ...

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Gemeinschaftsprojekt<br />

zur Umsetzung des NKHR-MV<br />

<strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

Empfehlungen zur Prüfung des Jahresabschlusses<br />

Stand: 29.04.2011<br />

Seite 1 von 25<br />

Das Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV wird vom Land, dem Landkreistag <strong>und</strong> dem Städte- <strong>und</strong> Gemeindetag in M-V getragen.<br />

Das Projektbüro befindet sich im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. E-Mail: nkhr-mv@im.mv-regierung.de


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Inhalt<br />

1. Vorbemerkung<br />

2. Rechtliche Einordnung der <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> der Gemeinde<br />

3. Risikoorientierte Prüfung<br />

4. Prüfungsbericht<br />

5. Abschließender Prüfungsvermerk<br />

6. Verwendung der Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes durch den<br />

Rechnungsprüfungsausschuss<br />

7. Verwendung der Prüfungsergebnisse von externen Prüfern<br />

8. Bestätigungsvermerk<br />

8.1. Vorbemerkung<br />

8.2. Rechtsgr<strong>und</strong>lagen<br />

8.3. Inhalt des Bestätigungsvermerks<br />

8.4. Formen des Bestätigungsvermerks<br />

8.4.1. Allgemeines<br />

8.4.2. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk<br />

8.4.3. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk mit Zusatz<br />

8.4.4. Eingeschränkter Bestätigungsvermerk<br />

8.4.5. Versagungsvermerk<br />

8.5. Unterrichtungspflicht<br />

8.6. Erteilung des Bestätigungsvermerks / Versagungsvermerks<br />

8.7. Bedingte Erteilung eines Bestätigungsvermerks<br />

8.8. Bekanntwerden von Tatsachen nach Erteilung des Bestätigungsvermerks<br />

8.9. Nachtragsprüfung<br />

8.10. Widerruf des Bestätigungsvermerks<br />

9. Anlagen zum Prüfungsbericht<br />

10. Vollständigkeitserklärung<br />

10.1. Zweck der Vollständigkeitserklärung<br />

10.2. Zeitpunkt der Abgabe der Vollständigkeitserklärung<br />

10.3. Unterzeichnung der Vollständigkeitserklärung<br />

10.4. Auskunftspersonen (Ziffer A.)<br />

10.5. Tochterorganisationen (Ziffer C.)<br />

10.6. Nahe stehende Personen<br />

10.7. Aufbewahrungspflicht<br />

11. Fragenkatalog<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

12. Anlagen<br />

12.1. Mustergliederung Prüfungsberichte<br />

Anlage<br />

12.1.1. Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde<br />

mit eigener Rechnungslegung ohne Rechnungsprüfungsamt 1<br />

12.1.2. Abschießender Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung mit Rechnungsprüfungsamt 2<br />

12.1.3. Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 3<br />

12.2. Muster Bestätigungsvermerke<br />

12.2.1. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

einer Gemeinde mit eigenem <strong>Rechnungswesen</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

4<br />

12.2.2. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

einer Gemeinde ohne eigenes <strong>Rechnungswesen</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

5<br />

12.2.3. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes 6<br />

12.2.4. Eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes 7<br />

12.2.5. Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes 8<br />

12.3. Vollständigkeitserklärung 9<br />

12.4. Fragenkatalog<br />

12.4.1. Inhaltsverzeichnis der vertikalen Gliederung des Fragenkatalogs 10<br />

12.4.2. Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs 11<br />

12.4.3. Horizontale Gliederung des Fragenkatalogs 12<br />

12.5. Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden<br />

Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

13<br />

12.6. Zusammenstellung möglicher Prüfungsunterlagen 14<br />

12.7. Beschlussvorschlag für die Feststellung des Jahresabschlusses<br />

nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V 15<br />

12.8. Beschlussvorschlag für die Entlastung des Bürgermeisters<br />

nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V 16<br />

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

1. Vorbemerkung<br />

Das Neue Kommunale Haushalts- <strong>und</strong> <strong>Rechnungswesen</strong> (NKHR-MV) verändert die Prüfung der<br />

Jahresabschlüsse der Gemeinden. Damit kommen neue Anforderungen auf die Prüfer der<br />

gemeindlichen Jahresabschlüsse zu. Unter Berücksichtigung eines risikoorientierten<br />

Prüfungsansatzes stehen wie bisher die Systemprüfungen im Vordergr<strong>und</strong>. Danach erfolgen<br />

aussagebezogene Prüfungshandlungen.<br />

Zur Unterstützung der Prüfer der gemeindlichen Jahresabschlüsse hat das Gemeinschaftsprojekt<br />

des Innenministeriums <strong>und</strong> der beiden kommunalen Spitzenverbänden des Landes Mecklenburg-<br />

Vorpommern diese <strong>Praxishilfe</strong> erarbeitet.<br />

Die <strong>Praxishilfe</strong> ersetzt nicht die fachliche Qualifikation der Prüfer. Sie setzt diese vielmehr voraus.<br />

Die dieser <strong>Praxishilfe</strong> als Anlage beigefügten Checklisten können im Rahmen der Prüfung nicht<br />

schematisch angewendet werden.<br />

Einerseits beinhalten die Checklisten Sachverhalte, die nicht in jeder Gemeinde anzutreffen sind.<br />

Andererseits kann es für die einzelne Gemeinde bedeutsame Sachverhalte geben, die in der<br />

Checkliste nicht enthalten sind. Aus diesem Gr<strong>und</strong> sind die Checklisten vor ihrer ersten<br />

Anwendung in der Gemeinde zu überarbeiten <strong>und</strong> an die örtlichen Gegebenheiten auf die<br />

speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinde anzupassen.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der im Rahmen der örtlichen Prüfung gewonnen Erkenntnisse sollte die <strong>Praxishilfe</strong> in den<br />

kommenden Jahren fortentwickelt werden, damit sie stets die aktuellen Erkenntnisse<br />

berücksichtigt.<br />

2. Rechtliche Einordnung der <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> der Gemeinde<br />

Die Prüfung des Jahresabschlusses ist Teil der örtlichen Prüfung der Gemeinde. Diese erfolgt<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde. Amtsangehörige<br />

Gemeinden können sich des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes bedienen. Der<br />

Rechnungsprüfungsausschuss hat sich des Rechnungsprüfungsamtes zu bedienen, sofern ein<br />

solches eingerichtet ist. Zweckverbände haben, soweit ein Verbandsmitglied ein<br />

Rechnungsprüfungsamt eingerichtet hat, sich dieses Rechnungsprüfungsamtes zu bedienen. Das<br />

Rechnungsprüfungsamt ist der Gemeindevertretung verantwortlich. Es berät <strong>und</strong> unterstützt den<br />

Rechnungsprüfungsausschuss.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Soweit es der Gegenstand der örtlichen Prüfung erfordert, können sich der Rechnungsprüfungsausschuss<br />

<strong>und</strong> das Rechnungsprüfungsamt sachverständiger Dritter als Prüfer<br />

bedienen.<br />

Der Jahresabschluss ist dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der<br />

Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob<br />

die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen<br />

Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung sind die Buchführung, die Inventur, das<br />

Inventar <strong>und</strong> die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände<br />

einzubeziehen.<br />

Der Rechenschaftsbericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss <strong>und</strong> den bei der<br />

Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht <strong>und</strong> ob er insgesamt eine zutreffende<br />

Vorstellung von der Lage der Gemeinde vermittelt. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen <strong>und</strong><br />

Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.<br />

Die Prüfung des Jahresabschlusses muss abgeschlossen sein <strong>und</strong> der Bericht über die Prüfung<br />

des Jahresabschlusses muss endgültig vorliegen, bevor die Feststellung des Jahresabschlusses<br />

durch die Gemeindevertretung erfolgen kann.<br />

Die Prüfung sollte so frühzeitig begonnen werden, dass eine rechtzeitige Vorlage an den<br />

zuständigen Ausschuss <strong>und</strong> die Gemeindevertretung erfolgen kann. Soweit sich Prüfungsfelder<br />

dazu eignen (u. a. Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung in Anlehnung an § 53<br />

Haushaltsgr<strong>und</strong>sätzegesetz (HGrG), der Ordnungsmäßigkeit des <strong>Rechnungswesen</strong>s <strong>und</strong> der<br />

Einhaltung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme), sollten<br />

Prüfungen schon vor Ablauf des Haushaltsjahres durchgeführt werden. Ferner sollte die<br />

Möglichkeit genutzt werden, bereits aufstellungsbegleitend zu prüfen, damit Beanstandungen, die<br />

sich aus der Prüfung ergeben, bei der Erstellung des Jahresabschlusses direkt mit berücksichtigt<br />

werden können. Insbesondere in amtsangehörigen Gemeinden erscheint es empfehlenswert, dass<br />

die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erst dann einsetzt, wenn die<br />

Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung in Anlehnung an § 53 HGrG, die Ordnungsmäßigkeit des<br />

<strong>Rechnungswesen</strong>s <strong>und</strong> die Einhaltung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger DV-gestützter<br />

Buchführungssysteme beim Amt oder der geschäftsführenden Gemeinde geprüft sind.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

3. Risikoorientierte Prüfung<br />

Die Prüfung hat gr<strong>und</strong>sätzlich risikoorientiert zu erfolgen. Dies bedeutet, dass die Abschlussprüfung<br />

so auszurichten ist, dass Prüfungsaussagen mit hinreichender Sicherheit getroffen<br />

werden können. Zu diesem Zweck muss das Risiko der Abgabe eines positiven Prüfungsurteils<br />

trotz vorhandener Fehler in der Rechnungslegung (Prüfungsrisiko) auf ein vertretbares Maß<br />

reduziert werden. Vor Beginn der Prüfung sollten die risikobehafteten Prüfungsfelder bestimmt <strong>und</strong><br />

der Umfang der Stichprobe festgelegt werden, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll.<br />

Dazu muss der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt die einzelnen<br />

Komponenten des Prüfungsrisikos kennen <strong>und</strong> analysieren. Diese Analyse ist die Voraussetzung<br />

für die Entwicklung einer risikoorientierten Prüfungsstrategie <strong>und</strong> der daraus abzuleitenden<br />

Prüfungshandlungen. Für die Feststellung von Fehlerrisiken ist die Festlegung von<br />

Wesentlichkeitsgrenzen erforderlich. Zur Festlegung von Wesentlichkeitsgrenzen wird auf die<br />

Ausführungen zur Tz. 8.4.3. verwiesen.<br />

Auf der Gr<strong>und</strong>lage der Beurteilung der Fehlerrisiken hat der Rechnungsprüfungsausschuss / das<br />

Rechnungsprüfungsamt Prüfungsnachweise zur Funktion des rechnungslegungsbezogenen<br />

internen Kontrollsystems (Funktionsprüfungen) <strong>und</strong> zu den einzelnen Aussagen in der<br />

Rechnungslegung (aussagebezogene Prüfungshandlungen) einzuholen.<br />

Ergeben sich im Laufe der Prüfung Beanstandungen, ist ggf. der Stichprobenumfang zu erhöhen.<br />

Falls es erforderlich ist (das kann nur ausnahmsweise der Fall sein), ist lückenlos zu prüfen.<br />

4. Prüfungsbericht<br />

Über Gegenstand, Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung sowie über die Ergebnisse der Prüfung des<br />

Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss, der Buchführung, der Inventur, des<br />

Inventars, die Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern ist ein schriftlicher<br />

Prüfungsbericht zu erstellen. Der Prüfungsbericht soll neben Feststellungen zur<br />

Ordnungsmäßigkeit von Buchführung <strong>und</strong> Jahresabschluss auch eine Beurteilung der<br />

Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde sowie der Chancen <strong>und</strong> Risiken der<br />

zukünftigen Entwicklung enthalten. Ferner sind Aussagen zu treffen über die Ordnungsmäßigkeit<br />

der Verwaltung.<br />

Das Ergebnis der Prüfung ist zum Ende des Prüfungsberichtes in einem Bestätigungsvermerk<br />

zusammenzufassen.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

5. Abschließender Prüfungsvermerk<br />

Das Rechnungsprüfungsamt sowie der Rechnungsprüfungsausschuss fertigen auf der Gr<strong>und</strong>lage<br />

des Prüfungsberichtes einen abschließenden Prüfungsvermerk, der mit dem Prüfungsbericht der<br />

Gemeindevertretung vorzulegen ist. Der abschließende Prüfungsvermerk des<br />

Rechnungsprüfungsausschusses soll auch einen Vorschlag zur Feststellung des<br />

Jahresabschlusses <strong>und</strong> einen Vorschlag zur Entlastung des Bürgermeisters enthalten.<br />

6. Verwendung der Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes durch den<br />

Rechnungsprüfungsausschuss<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss führt die örtliche Prüfung durch. Er hat sich des Rechnungsprüfungsamtes,<br />

soweit ein solches eingerichtet ist, zu bedienen (§ 1 Abs. 4<br />

Kommunalprüfungsgesetz (KPG)). Gleichwohl verbleiben die eigentliche Prüfungspflicht <strong>und</strong> die<br />

Verantwortung für die Prüfung letztendlich beim Rechnungsprüfungsausschuss.<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich davon zu überzeugen, dass die Qualität der Arbeit des<br />

Rechnungsprüfungsamtes den Zwecken der Prüfung des Jahresabschlusses genügt. Zur<br />

Beurteilung der Qualität der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes durch den<br />

Rechnungsprüfungsausschuss ist neben der Kenntnisnahme der wesentlichen<br />

Prüfungsfeststellungen im abschließenden Prüfungsvermerk zumindest<br />

• das kritische Lesen des gesamten Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes sowie<br />

• die gemeinsame Teilnahme an einer eventuellen Schlussbesprechung mit der Verwaltung<br />

erforderlich.<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Auswirkungen der Prüfungsfeststellungen des<br />

Rechnungsprüfungsamtes auf die zu prüfende Rechnungslegung selbst kritisch zu würdigen.<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seinem abschließenden Prüfungsvermerk darauf<br />

hinzuweisen, wenn er sich in seiner Beurteilung der zu prüfenden Sachverhalte auf die<br />

Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes bezieht <strong>und</strong> sich den Prüfungsergebnissen des<br />

Rechnungsprüfungsamtes anschließt oder aufgr<strong>und</strong> eigener Prüfungshandlungen zu einem<br />

abweichenden Prüfungsergebnis gelangt. Gelangt der Rechnungsprüfungsausschuss zu dem<br />

Ergebnis, dass er sich den Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes ganz oder<br />

teilweise nicht anschließen kann, hat er für seine Urteilsbildung diesbezüglich zwingend selbst<br />

eigene Prüfungshandlungen vorzunehmen.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

7. Verwendung der Prüfungsergebnisse von externen Prüfern<br />

Soweit es der Gegenstand der örtlichen Prüfung erfordert, können sich der Rechnungsprüfungsausschuss<br />

<strong>und</strong> das Rechnungsprüfungsamt sachverständiger Dritter als Prüfer<br />

bedienen (§ 1 Abs. 5 KPG). Als sachverständiger Dritter dürfen gemäß § 2 Abs. 7 KPG nicht tätig<br />

werden:<br />

• Mitglieder der Gemeindevertretung,<br />

• Bürgermeister, Beigeordneter, Kassenverwalter oder sein Stellvertreter, der Gemeinde<br />

bzw. eine diesen nahe stehende Person,<br />

• Gremienmitglieder oder Bedienstete einer Tochterorganisation zum Prüfungszeitpunkt oder<br />

in den letzten drei Haushaltjahren,<br />

• diejenigen, die in den letzten fünf Jahren mehr als 30 Prozent der Gesamteinnahmen aus<br />

der beruflichen Tätigkeit aus der Prüfung <strong>und</strong> Beratung der Gemeinde <strong>und</strong> ihrer<br />

Tochterorganisationen in Privatrechtsform, an denen die Gemeinde mit maßgeblichem oder<br />

beherrschendem Einfluss beteiligt ist bezogen hat <strong>und</strong> dies auch im laufenden<br />

Haushaltsjahr zu erwarten ist,<br />

• diejenigen, die an der Führung der Bücher, der Aufstellung des Jahresabschlusses der<br />

Gemeinde mitgewirkt haben,<br />

• diejenigen, die aus sonstigen Umständen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben.<br />

Trotz der Inanspruchnahme eines sachverständigen Dritten hat der Rechnungsprüfungsausschuss<br />

bzw. das Rechnungsprüfungsamt die Prüfung des Jahresabschlusses jeweils in eigener<br />

Verantwortung zu planen <strong>und</strong> ein abschließendes Prüfungsurteil zu fällen.<br />

Bei der Beauftragung eines externen Prüfers hat eine Abstimmung mit <strong>und</strong> unter Einbeziehung der<br />

örtlichen Prüfung zu erfolgen. Der Umfang der Tätigkeit des externen Prüfers ist vom<br />

Auftragsverhältnis <strong>und</strong> von der Form der Einbindung in die Prüfung des Jahresabschlusses<br />

abhängig. Besondere Bedeutung kommt daher der Beschreibung <strong>und</strong> der exakten Abgrenzung<br />

des Prüfungsumfangs in der schriftlichen Auftragserteilung zu. Zu benennen sind bei der<br />

schriftlichen Auftragserteilung insbesondere auch die zu beachtenden Rechnungslegungs-,<br />

Prüfungs- <strong>und</strong> Berichtspflichten.<br />

Vor der Auftragserteilung hat der externe Prüfer zu bestätigen, dass Ausschlussgründe gemäß § 2<br />

Abs. 7 KPG nicht vorliegen. Ferner hat er Nachweise über die berufliche Qualifikation <strong>und</strong> die<br />

erforderliche fachliche Kompetenz hinsichtlich der Prüfung von kommunalen Jahresabschlüssen<br />

zu erbringen.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss / Das Rechnungsprüfungsamt hat sich durch geeignete<br />

Prüfungshandlungen davon zu überzeugen, dass die Qualität der Arbeit des externen Prüfers den<br />

Zwecken der Prüfung des Jahresabschlusses genügt. Zur Beurteilung der Qualität der Arbeit des<br />

externen Dritten ist neben der Kenntnisnahme der wesentlichen Prüfungsfeststellungen im<br />

abschließenden Prüfungsvermerk zumindest<br />

• das kritische Lesen des gesamten Prüfungsberichtes des externen Prüfers,<br />

• der Nachweis der durchgeführten Prüfungshandlungen anhand einer Checkliste,<br />

• die gemeinsame Teilnahme an einer eventuellen Schlussbesprechung mit der Verwaltung,<br />

sowie<br />

• ggf. die Einsichtnahme in die Arbeitspapiere des externen Prüfers,<br />

erforderlich.<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss / Das Rechnungsprüfungsamt hat die Auswirkungen der<br />

Prüfungsfeststellungen des externen Prüfers auf die zu prüfende Rechnungslegung selbst kritisch<br />

zu würdigen.<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss / Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Prüfungsbericht<br />

darauf hinzuweisen, wenn er / es sich in seiner Beurteilung der zu prüfenden Sachverhalte auf die<br />

Prüfungsergebnisse des externen Prüfers bezieht <strong>und</strong> sich den Prüfungsergebnissen des externen<br />

Prüfers anschließt oder aufgr<strong>und</strong> seiner eigenen Prüfungshandlungen zu einem abweichenden<br />

Prüfungsergebnis gelangt. Gelangt der Rechnungsprüfungsausschuss / das<br />

Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass die Arbeit des externen Prüfers ganz oder<br />

teilweise nicht verwendet werden kann bzw. er / es sich den Prüfungsfeststellungen des externen<br />

Dritten ganz oder teilweise nicht anschließen kann, hat er / es für seine Urteilsbildung<br />

diesbezüglich zwingend selbst eigene Prüfungshandlungen vorzunehmen.<br />

8. Bestätigungsvermerk<br />

8.1. Vorbemerkung<br />

Der Bestätigungsvermerk beschreibt die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses /<br />

Rechnungsprüfungsamtes <strong>und</strong> grenzt diese gegenüber der Verantwortlichkeit der Verwaltung für<br />

die Buchführung, den Jahresabschluss <strong>und</strong> den Rechenschaftsbericht sowie die sonstigen<br />

Anlagen zum Jahresabschluss ab. Der Bestätigungsvermerk stellt Gegenstand, Art <strong>und</strong> Umfang<br />

der Prüfung dar <strong>und</strong> fasst das Prüfungsergebnis in einer Beurteilung zusammen.<br />

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8.2. Rechtsgr<strong>und</strong>lagen<br />

Gemäß § 3a, Absatz 3 Satz 4 KPG ist das Ergebnis der Prüfung jeweils zum Ende des<br />

Prüfungsberichts in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen. Im Bestätigungsvermerk<br />

sind insbesondere Gegenstand, Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung zu beschreiben <strong>und</strong> dabei die<br />

angewandten Rechnungslegungsgr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> Prüfungsgr<strong>und</strong>sätze anzugeben. Für den<br />

Bestätigungsvermerk gilt § 322 des Handelsgesetzbuches entsprechend.<br />

8.3. Inhalt des Bestätigungsvermerks<br />

Der Bestätigungsvermerk enthält ein klar <strong>und</strong> schriftlich zu formulierendes Gesamturteil über das<br />

Ergebnis der durchgeführten Prüfung. Im Rahmen der Prüfung wird die Übereinstimmung der<br />

Buchführung, des Jahresabschlusses <strong>und</strong> des Rechenschaftsberichtes sowie der sonstigen<br />

Anlagen zum Jahresabschluss mit den entsprechenden Rechtsvorschriften beurteilt. Der<br />

Bestätigungsvermerk beinhaltet auch eine Beurteilung, ob die wirtschaftliche Lage sowie die<br />

Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen Entwicklung im Jahresabschluss <strong>und</strong> im<br />

Rechenschaftsbericht unter Berücksichtigung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften<br />

zutreffend abgebildet wurden. Die Kernaussage des Bestätigungsvermerks ist zu ergänzen um<br />

Aussagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen <strong>und</strong> der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung der<br />

Gemeinde.<br />

Das Gesamturteil basiert auf den einzelnen Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

/ des Rechnungsprüfungsamtes. Diese sind zu werten <strong>und</strong> daraus ein<br />

abschließendes Gesamtergebnis abzuleiten. Dieses schließt die abschließende Würdigung ein, ob<br />

der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen den Vorschriften des<br />

§ 60 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 der<br />

Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) sowie den sie ergänzenden Satzungen<br />

<strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entsprechen <strong>und</strong> diese unter Beachtung der<br />

Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes<br />

Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde vermitteln, ob der<br />

Rechenschaftsbericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht <strong>und</strong> insgesamt ein zutreffendes<br />

Bild von der Lage der Gemeinde vermittelt <strong>und</strong> die Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen<br />

Entwicklung zutreffend darstellt.<br />

Der Bestätigungsvermerk beinhaltet in seiner Kernaussage ausschließlich ein auf die<br />

Rechnungslegung bezogenes Gesamturteil des Rechnungsprüfungsausschusses / Rechnungsprüfungsamtes.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Über die Ergebnisse aus der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde <strong>und</strong> der<br />

Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung ist ergänzend zur eigentlichen Kernaussage des<br />

Bestätigungsvermerks zu berichten.<br />

8.4. Formen des Bestätigungsvermerks<br />

8.4.1. Allgemeines<br />

Der Bestätigungsvermerk hat aufgr<strong>und</strong> der Prüfungsergebnisse folgende Formen:<br />

• uneingeschränkter Bestätigungsvermerk,<br />

• uneingeschränkter Bestätigungsvermerk mit Zusatz,<br />

• eingeschränkter Bestätigungsvermerk,<br />

• Versagungsvermerk.<br />

8.4.2. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk<br />

Hat der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt keine wesentlichen<br />

Beanstandungen gegen die Buchführung, den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum<br />

Jahresabschluss zu erheben <strong>und</strong> liegen keine besonderen Umstände vor, aufgr<strong>und</strong> derer<br />

bestimmte wesentliche abgrenzbare oder nicht abgrenzbare Teile der Rechnungslegung nicht mit<br />

hinreichender Sicherheit beurteilt werden können (Prüfungshemmnisse), sind die<br />

Voraussetzungen für die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks gegeben.<br />

Mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk trifft der Rechnungsprüfungsausschuss / das<br />

Rechnungsprüfungsamt die positive Gesamtaussage, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen<br />

geführt hat, der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen aufgr<strong>und</strong> der<br />

bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse nach der Beurteilung des Abschlussprüfers den<br />

Vorschriften des § 60 der KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 der GemHVO-<br />

Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen<br />

entsprechen <strong>und</strong> unter Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den<br />

tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der<br />

Gemeinde vermitteln <strong>und</strong> der Rechenschaftsbericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht,<br />

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde vermittelt sowie die Chancen <strong>und</strong><br />

Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.<br />

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8.4.3. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk mit Zusatz<br />

Hat der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt einen uneingeschränkten<br />

Bestätigungsvermerk erteilt, kann in einzelnen Fällen ein ergänzender Hinweis auf bei der Prüfung<br />

festgestellte Besonderheiten, sachgerecht sein. Ein solcher Hinweis kann die erforderliche<br />

Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks nicht ersetzen.<br />

Ergänzungen kommen insbesondere dann in Frage, wenn trotz ordnungsgemäßer Darstellung von<br />

Sachverhalten im Jahresabschluss auf diese Weise aufmerksam gemacht werden soll. In Frage<br />

kommen u.a. Unsicherheiten aus künftigen Umlageerhebungen, Zuschussgewährungen, sonstige<br />

künftige Vorgänge <strong>und</strong> Ereignisse, die sich auf die Lage der Gemeinde wesentlich auswirken<br />

können.<br />

In solchen Fällen ist im Anschluss an das eigentliche Prüfungsurteil ein gesonderter Absatz<br />

aufzunehmen wobei folgende Einlatung empfohlen wird:<br />

„Ohne diese Beurteilung einzuschränken, weisen wir darauf hin, dass …“<br />

8.4.4. Eingeschränkter Bestätigungsvermerk<br />

Im Jahresabschluss, den Anlagen zum Jahresabschluss <strong>und</strong> im <strong>Rechnungswesen</strong> der Gemeinde<br />

können falsche Angaben (falsche oder vorschriftswidrig unterlassene Angaben enthalten sein, die<br />

auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße zurückzuführen sind. Angaben sind fehlerhaft, wenn eine<br />

oder mehrere der in ihnen enthaltenen Aussagen nicht zutreffen ist.<br />

• Unregelmäßigkeiten sind Unrichtigkeiten aufgr<strong>und</strong> unbeabsichtigt falscher Angaben im<br />

Jahresabschluss, den Anlagen zum Jahresabschluss <strong>und</strong> im <strong>Rechnungswesen</strong> u.a. aufgr<strong>und</strong> von:<br />

o Schreib- oder Rechenfehlern im <strong>Rechnungswesen</strong> oder dessen Gr<strong>und</strong>lagen,<br />

o einer nicht bewusst falschen Anwendung von Rechnungslegungsgr<strong>und</strong>sätzen<br />

o einem Übersehen oder einer unzutreffenden Einschätzung von Sachverhalten.<br />

• Verstöße liegen insbesondere in den folgenden Fällen vor:<br />

o Täuschungen durch Organe oder Mitarbeiter ggf. unter Mitwirkung von Dritten:<br />

bewusst falsche Aussagen im Jahresabschluss oder in den Anlagen zum<br />

Jahresabschluss,<br />

Fälschungen im <strong>Rechnungswesen</strong> oder dessen Gr<strong>und</strong>lagen,<br />

Manipulationen (u.a. Luftbuchungen, unterlassen von Buchungen)<br />

unerlaubte Änderungen im <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> dessen Gr<strong>und</strong>lagen,<br />

bewusst falsche Anwendung von Rechnungslegungsgr<strong>und</strong>sätzen;<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

o Vermögensschädigung durch Organe Mitarbeiter oder Dritte:<br />

widerrechtliche Aneignung oder Verminderung von kommunalem Vermögen (u.a.<br />

Unterschlagungen, Diebstahl),<br />

Erhöhung von Verpflichtungen;<br />

o Nicht zutreffende Darstellung der Auswirkungen von Verstößen gegen Rechtsnormen, die<br />

keine Vermögensschädigung darstellen (u.a. Geldstrafen, Schadenersatzverpflichtungen)<br />

o beabsichtigte <strong>und</strong> unbeabsichtigte Handlungen <strong>und</strong> Unterlassungen, die von den Organen<br />

oder Mitarbeiter begangen werden <strong>und</strong> die in Widerspruch zu den Rechtsvorschriften stehen <strong>und</strong><br />

nicht zu falschen Angaben in der Rechnungslegung führen (sonstige Rechtsverstöße).<br />

Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk setzt voraus, dass der geprüfte Jahresabschluss unter<br />

Beachtung der in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung im Wesentlichen ein den<br />

tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der<br />

Gemeinde vermittelt.<br />

Eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks ist danach in den folgenden Fällen geboten:<br />

• Der Rechnungsprüfungsausschuss / Das Rechnungsprüfungsamt gelangt mit hinreichender<br />

Sicherheit zu dem Prüfungsurteil, dass wesentliche Beanstandungen gegen abgrenzbare Teile der<br />

Rechnungslegung zu erheben sind.<br />

• Der Rechnungsprüfungsausschuss / Das Rechnungsprüfungsamt kann aufgr<strong>und</strong> von<br />

Prüfungshemmnissen bestimmte abgrenzbare Teile der Rechnungslegung nicht mit hinreichender<br />

Sicherheit beurteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Prüfungshemmnis durch das Verhalten<br />

der Verwaltung oder durch sonstige Umstände bedingt ist.<br />

Die Einschränkung des Bestätigungsvermerks setzt voraus, dass die Beanstandungen oder der<br />

nicht beurteilbare Bereich wesentlich sind. Von der Wesentlichkeit ist auszugehen, wenn damit zu<br />

rechnen ist, dass festgestellte Mängel oder die nicht hinreichend sichere Beurteilbarkeit<br />

abgrenzbarer Teile der Rechnungslegung wegen ihrer relativen Bedeutung zu einer<br />

unzutreffenden Beurteilung der Rechnungslegung führen können. Zur Feststellung seiner relativen<br />

Bedeutung ist der Mangel oder der nicht beurteilbare Bereich in Beziehung zu geeigneten Größen<br />

zu setzen <strong>und</strong> in Bezug auf seine Auswirkung auf die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong><br />

Ertragslage der Gemeinde zu würdigen.<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss / Das Rechnungsprüfungsamt haben in ihrem Prüfungsbericht<br />

unter der Position „ Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung“ nachvollziehbar welche zu dokumentierenwelche<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Wesentlichkeitsgrenzen bei der Prüfung <strong>und</strong> bei der Beurteilung der Prüfungsfeststellungen<br />

herangezogen wurden.<br />

Als Bezugsgrößen kommen z. B. in Betracht:<br />

• Ergebnisrechnung<br />

Ein Fehler bei den Ertragspositionen ist wesentlich, wenn er wertmäßig 10 TEuro übersteigt oder<br />

größer als 1 Prozent der Summe aller Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit ist.<br />

Ein Fehler bei den Aufwandspositionen ist wesentlich, wenn er wertmäßig 10 TEuro übersteigt<br />

oder größer als 1 Prozent der Summe aller Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist.<br />

• Finanzrechnung<br />

Ein Fehler bei den Positionen aus Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit <strong>und</strong> den Zins<strong>und</strong><br />

sonstigen Finanzeinzahlungen ist wesentlich, wenn er wertmäßig 10 TEuro übersteigt oder<br />

größer als 1 Prozent der Summe aller Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist.<br />

Ein Fehler bei den Positionen aus Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit <strong>und</strong> den Zins<strong>und</strong><br />

sonstigen Finanzauszahlungen ist wesentlich, wenn er wertmäßig 10 TEuro übersteigt oder<br />

größer als 1 Prozent der Summe aller Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist.<br />

Ein Fehler bei den Positionen aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ist wesentlich, wenn er<br />

wertmäßig 10 TEuro übersteigt oder größer als 1 Prozent der Summe der Einzahlungen aus<br />

Investitionstätigkeit ist.<br />

Ein Fehler bei den Positionen aus Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist wesentlich, wenn er<br />

wertmäßig 10 TEuro übersteigt oder größer als 1 Prozent der Summe der Auszahlungen aus<br />

Investitionstätigkeit ist.<br />

Die Wertgrenzen gelten sinngemäß für die Prüfung der Teilrechnungen.<br />

• Bilanz<br />

Ein Fehler bei einem Posten des Anlagevermögens (Dreisteller des Landeseinheitlichen<br />

Kontenrahmenplanes) ist wesentlich, wenn er wertmäßig größer als 0,5 Prozent der Summe der<br />

einzelnen Posten des Anlagevermögens ist.<br />

Ein Fehler bei einem Posten des Umlaufvermögens (Dreisteller des Landeseinheitlichen<br />

Kontenrahmenplanes) ist wesentlich, wenn er wertmäßig größer als 0,5 Prozent der Summe der<br />

Vorräte, der Forderungen <strong>und</strong> sonstigen Vermögensgegenständeist.<br />

Ein Fehler bei einem Posten der aktiven oder passiven Rechnungsabgrenzungsposten ist<br />

wesentlich, wenn er wertmäßig größer als 0,5 Prozent der Summe der<br />

Rechnungsabgrenzungsposten ist.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Ein Fehler bei einem Posten des Sonderpostens (Dreisteller des Landeseinheitlichen<br />

Kontenrahmenplanes) ist wesentlich, wenn er wertmäßig größer als 0,5 Prozent der Summe der<br />

einzelnen Posten des Sonderpostens ist.<br />

Ein Fehler bei einem Posten der Rückstellungen (Dreisteller des Landeseinheitlichen<br />

Kontenrahmenplanes) ist wesentlich, wenn er wertmäßig größer als 0,5 Prozent der Summe der<br />

Rückstellungen ist.<br />

Ein Fehler bei einem Posten der Verbindlichkeiten (Dreisteller des Landeseinheitlichen<br />

Kontenrahmenplanes) ist wesentlich, wenn er wertmäßig größer als 0,5 Prozent der Summe der<br />

Verbindlichkeiten ist.<br />

Mehrere für sich allein unwesentliche Mängel oder nicht beurteilbare Bereiche können in ihrer<br />

Gesamtheit wesentlich sein.<br />

Verstöße gegen § 60 der KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 der GemHVO-<br />

Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen<br />

führen ohne Rücksicht auf ihre Wesentlichkeit immer zu einer Einschränkung, wenn den<br />

Bestimmungen nach ihrem Sinn <strong>und</strong> Zweck besondere Bedeutung zuzumessen <strong>und</strong> der Verstoß<br />

nicht geringfügig ist (Systemfehler).<br />

Der Bestätigungsvermerk ist nur dann einzuschränken, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der<br />

Prüfung ein zu einer wesentlichen Beanstandung führender Mangel noch vorliegt oder ein<br />

Prüfungshemmnis fortbesteht. Werden fehlerhafte Ansatz-, Gliederungs- oder<br />

Bewertungsentscheidungen sowie Anhangs- oder Rechenschaftsberichtsangaben bis zur<br />

Beendigung der Prüfung korrigiert, führt dies nicht zu einer Einschränkung des<br />

Bestätigungsvermerks.<br />

Sofern Beanstandungen nicht zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerks geführt haben,<br />

aber für die Überwachung der Verwaltungsführung von Bedeutung sind, sind hierüber im<br />

Prüfungsbericht Angaben zu machen. Wesentliche Mängel im <strong>Rechnungswesen</strong> während des<br />

Haushaltsjahres, die zum Abschluss der Prüfung nicht mehr bestehen, führen nicht zu einer<br />

Einschränkung des Bestätigungsvermerks, wohl aber zu einer Berichtspflicht im Prüfungsbericht.<br />

Dies gilt auch für die bis zum Abschluss der Prüfung behobenen Fehler, die auf Schwächen im<br />

internen Kontrollsystem hindeuten.<br />

Vorjahresmängel führen im Haushaltsfolgejahr nur dann zu einer Einschränkung des<br />

Bestätigungsvermerks, wenn die Mängel im Haushaltsfolgejahr fortbestehen oder die<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Durchführung der Korrektur zu beanstanden ist oder dies durch den Rechnungsprüfungsausschuss<br />

/ das Rechnungsprüfungsamt nicht beurteilt werden kann.<br />

Einschränkungen sind zu begründen <strong>und</strong> so darzustellen, dass ihre Tragweite erkennbar wird. Aus<br />

der Formulierung der Einschränkung muss der Gr<strong>und</strong> der Beanstandung eindeutig hervorgehen<br />

<strong>und</strong> die relative Bedeutung des Mangels oder des nicht beurteilbaren Bereichs erkennbar sein.<br />

Soweit möglich <strong>und</strong> sachgerecht, ist die Größenordnung durch Zahlenangaben zu verdeutlichen.<br />

Die Einschränkung des Bestätigungsvermerks hat das Wort „Einschränkung" zu enthalten.<br />

Im Fall eines Prüfungshemmnisses ist darzulegen, dass eine ordnungsmäßige Durchführung der<br />

Abschlussprüfung in dem von dem Prüfungshemmnis betroffenen Bereich nicht möglich war <strong>und</strong><br />

folglich für diesen Bereich ein hinreichend sicheres Prüfungsurteil ausgeschlossen ist.<br />

Eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks ist insbesondere dann geboten, wenn entgegen<br />

den gesetzlichen Vorschriften der Jahresabschluss unter Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze<br />

ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der<br />

Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde nicht vermittelt oder dies nicht beurteilt<br />

werden kann.<br />

Eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks kann ferner geboten sein bei Mängeln aufgr<strong>und</strong><br />

von festgestellten Verstößen gegen die Vorschriften des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie<br />

der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen<br />

ortsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese sich auf die Rechnungslegung beziehen. Solche<br />

Mängel betreffen insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Ansatz-,<br />

Bewertungs- <strong>und</strong> Ausweisvorschriften für den Jahresabschluss einschließlich der Angaben <strong>und</strong><br />

Erläuterungen im Anhang sowie in den den Jahresabschluss erläuternden Anlagen zum Jahresabschluss.<br />

Eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks kann auch wegen Mängeln des<br />

Rechenschaftsberichts oder nicht beurteilbarer Angaben im Rechenschaftsbericht erforderlich<br />

sein.<br />

8.4.5. Versagungsvermerk<br />

Ein Versagungsvermerk kann geboten sein aufgr<strong>und</strong><br />

• von Einwendungen,<br />

• von gravierenden Prüfungshemmnissen.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Versagungsvermerk aufgr<strong>und</strong> von Einwendungen<br />

Gelangt der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt zu dem Prüfungsurteil,<br />

dass wesentliche Beanstandungen gegen den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum<br />

Jahresabschluss zu erheben sind, die sich auf diese in Gänze auswirken <strong>und</strong> so bedeutend oder<br />

zahlreich sind, dass nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses / des Rechnungsprüfungsamtes<br />

eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks nicht mehr angemessen ist,<br />

um die missverständliche oder unvollständige Darstellung im Jahresabschluss <strong>und</strong> den Anlagen<br />

zum Jahresabschluss zu verdeutlichen, hat er diese negative Gesamtaussage im Rahmen eines<br />

Versagungsvermerks zu treffen.<br />

Im Versagungsvermerk sind alle wesentlichen Gründe für die Versagung zu beschreiben <strong>und</strong> zu<br />

erläutern.<br />

Versagungsvermerk aufgr<strong>und</strong> von Prüfungshemmnissen<br />

Ein Versagungsvermerk ist auch zu erteilen, wenn die Auswirkungen von Prüfungshemmnissen so<br />

wesentlich sind, dass der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt nach<br />

Ausschöpfung aller angemessenen Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhalts nicht in der Lage<br />

ist, zu einem - ggf. eingeschränkten - Prüfungsurteil mit positiver Gesamtaussage über den<br />

Jahresabschluss zu gelangen. Solche Prüfungshemmnisse können bspw. in nicht behebbaren<br />

Mängeln der Buchführung oder in der Verletzung von wesentlichen Vorlage- <strong>und</strong><br />

Auskunftspflichten begründet sein.<br />

8.5. Unterrichtungspflicht<br />

Ergeben sich im Laufe der Prüfung wesentliche Beanstandungen, insbesondere aufgr<strong>und</strong> von<br />

Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, Satzungen <strong>und</strong> sonstige ortsrechtliche Bestimmungen<br />

hat der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes oder der Vorsitzende des<br />

Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 3a Abs. 6 KPG die Gemeindevertretung unverzüglich<br />

zu unterrichten.<br />

Darüber hinaus sollten die Gemeindevertretung, der Bürgermeister <strong>und</strong> ggf. die<br />

Rechtsaufsichtsbehörde über die geplante Einschränkung oder die geplante Versagung des<br />

Bestätigungsvermerks <strong>und</strong> über die Gründe, die zu einer Einschränkung oder Versagung des<br />

Bestätigungsvermerks führen, zeitnah in Kenntnis gesetzt werden.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

8.6. Erteilung des Bestätigungsvermerks / Versagungsvermerks<br />

Ein Bestätigungsvermerk darf erst erteilt werden, nachdem die nach pflichtgemäßem Ermessen<br />

des Rechnungsprüfungsausschusses / Rechnungsprüfungsamtes für die Beurteilung erforderliche<br />

Prüfung materiell abgeschlossen ist. Eine vorherige Mitteilung über die Absicht, einen<br />

Bestätigungsvermerk zu erteilen, ist keine Erteilung des Bestätigungsvermerks. Eine Erteilung<br />

kann vor Abschluss der materiellen Prüfungshandlungen nicht ohne Vorbehalt angekündigt<br />

werden.<br />

Der Bestätigungsvermerk ist in den abschließenden Prüfungsvermerk aufzunehmen. Dieser<br />

schließt den Prüfungsbericht ab. Der Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum Jahresabschluss sind<br />

mit dem Prüfungsbericht fest zu verbinden.<br />

Der Bestätigungsvermerk ist auf den Tag zu datieren, an dem die Prüfung des Jahresabschlusses<br />

<strong>und</strong> der Anlagen zum Jahresabschluss materiell abgeschlossen ist <strong>und</strong> eine zeitnahe<br />

Vollständigkeitserklärung vorliegt.<br />

Der Bestätigungsvermerk ist durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bzw.<br />

den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes eigenhändig mit Angabe von Ort <strong>und</strong> Datum zu<br />

unterzeichnen.<br />

Die Gr<strong>und</strong>sätze für die Erteilung des Bestätigungsvermerks gelten auch für die Erteilung von<br />

Versagungsvermerken.<br />

8.7. Bedingte Erteilung eines Bestätigungsvermerks<br />

Wurden in dem geprüften Jahresabschluss bereits Sachverhalte berücksichtigt, die erst nach<br />

Abschluss der Prüfung wirksam werden, kann entweder eine Erteilung eines Bestätigungsvermerks<br />

unter Vorbehalt - d. h. die Erteilung eines Bestätigungsvermerks unter<br />

aufschiebender Bedingung - oder eine Erteilung eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks in<br />

Betracht kommen.<br />

Ein Bestätigungsvermerk darf unter einer aufschiebenden Bedingung nur erteilt werden, wenn die<br />

zum Abschluss der Prüfung noch nicht erfüllte Bedingung in einem formgeb<strong>und</strong>enen Verfahren<br />

inhaltlich bereits festgelegt ist <strong>und</strong> zur rechtlichen Verwirklichung noch der Beschlussfassung von<br />

Organen oder formeller Akte bedarf <strong>und</strong> wenn die anstehende Erfüllung der Voraussetzung mit an<br />

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann (u. a. Entnahmen aus der<br />

Kapitalrücklage gemäß § 18 Abs. 2 GemHVO-Doppik, Veränderung der zweckgeb<strong>und</strong>enen<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Ergebnisrücklagen gemäß § 18 Abs. 3 <strong>und</strong> 4 GemHVO-Doppik).<br />

Ein Bestätigungsvermerk unter aufschiebender Bedingung ist noch nicht erteilt, der entsprechende<br />

Jahresabschluss also noch nicht geprüft. Mit Eintritt der Bedingung wird der Bestätigungsvermerk<br />

wirksam. Der Nachweis des Eintritts der Bedingung ist durch die Verwaltung zu führen.<br />

Die aufschiebende Bedingung ist unmittelbar vor dem Text des Bestätigungsvermerks<br />

aufzuführen.<br />

8.8. Bekanntwerden von Tatsachen nach Erteilung des Bestätigungsvermerks<br />

Werden dem Rechnungsprüfungsausschuss / Rechnungsprüfungsamt nach Zeitpunkt der<br />

Erteilung des Bestätigungsvermerks Tatsachen bekannt, die bereits zu diesem Zeitpunkt<br />

bestanden <strong>und</strong> die zur Erteilung eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks oder Versagungsvermerks<br />

geführt hätten, hat der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt<br />

die Verwaltung zu veranlassen, den Jahresabschluss bzw. die Anlagen zum<br />

Jahresabschluss zu ändern. Folgt die Verwaltung dieser Änderungsanregung oder ändert sie den<br />

geprüften Jahresabschluss oder die Anlagen zum Jahresabschluss aus eigener Erkenntnis,<br />

erfordert die Änderung eine Nachtragsprüfung.<br />

Kommt der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt zu der Erkenntnis, dass<br />

der Jahresabschluss oder die Anlagen zum Jahresabschluss zu ändern sind <strong>und</strong> ist die<br />

Verwaltung nicht zu einer entsprechenden Änderung bereit, ist ein Widerruf des<br />

Bestätigungsvermerks in Betracht zu ziehen.<br />

Die Gemeindevertretung, der Bürgermeister <strong>und</strong> ggf. die Rechtsaufsichtsbehörde sollten über den<br />

geplanten Widerruf des Bestätigungsvermerks zeitnah in Kenntnis gesetzt werden.<br />

8.9. Nachtragsprüfung<br />

Im Fall einer Änderung des Jahresabschlusses oder der Anlagen zum Jahresabschluss nach<br />

Erteilung des Bestätigungsvermerks sind die Änderungen erneut zu prüfen.<br />

Weicht der Beschluss der Gemeindevertretung über die Veränderung der zweckgeb<strong>und</strong>enen<br />

Ergebnisrücklagen von dem dem Jahresabschluss zugr<strong>und</strong>e liegenden Vorschlag zur<br />

Veränderung der zweckgeb<strong>und</strong>enen Ergebnisrücklagen ab, so werden die sich daraus<br />

ergebenden Konsequenzen erst im Jahresabschluss des Haushaltsfolgejahres berücksichtigt. Eine<br />

Änderung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres ist nicht erforderlich.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Im Falle einer Nachtragsprüfung bleibt der Bestätigungsvermerk gr<strong>und</strong>sätzlich wirksam <strong>und</strong> ist<br />

gegebenenfalls entsprechend zu ergänzen.<br />

Führt die Nachtragsprüfung zu dem Ergebnis, dass der ursprünglich erteilte uneingeschränkte<br />

Bestätigungsvermerk inhaltlich unverändert aufrecht erhalten werden kann, ist der<br />

Bestätigungsvermerk gr<strong>und</strong>sätzlich um einen gesonderten Abschnitt zu ergänzen, um deutlich zu<br />

machen, dass sich der Bestätigungsvermerk auf einen geänderten Jahresabschluss <strong>und</strong> / oder<br />

Anlagen zum Jahresabschluss bezieht. Wurde die Nachtragsprüfung spätestens bis zur<br />

Feststellung des Jahresabschlusses durchgeführt, ist die Ergänzung zum Hinweis auf die<br />

Nachtragsprüfung nicht erforderlich.<br />

Änderungen des Jahresabschlusses oder der Anlagen zum Jahresabschluss nach Erteilung des<br />

Bestätigungsvermerks haben immer dann Auswirkungen auf den Bestätigungsvermerk, wenn<br />

durch die Änderung ursprüngliche Mängel beseitigt oder neue Mängel begründet werden. In<br />

diesen Fällen ist es erforderlich, den Bestätigungsvermerk neu zu formulieren <strong>und</strong> um einen<br />

gesonderten Absatz mit einem Hinweis auf die Änderung zu ergänzen.<br />

Einschränkungen oder Versagungen des Bestätigungsvermerks aufgr<strong>und</strong> der nachträglichen<br />

Änderung sind als solche zu bezeichnen; für sie gelten die zuvor gemachten Ausführungen.<br />

Im Fall der Nachtragsprüfung ist der Bestätigungsvermerk - ungeachtet der Ergänzung des<br />

Prüfungsurteils um einen gesonderten Absatz - mit den Daten der Beendigung der ursprünglichen<br />

Abschlussprüfung <strong>und</strong> der Beendigung der Nachtragsprüfung (Doppeldatum) zu unterzeichnen.<br />

Über das Erfordernis einer Nachtragsprüfung aufgr<strong>und</strong> von Änderungen des Jahresabschlusses<br />

oder der Anlagen zum Jahresabschluss nach Erteilung des Bestätigungsvermerks sind der<br />

Bürgermeister <strong>und</strong> die Rechtsaufsichtsbehörde zeitnah in Kenntnis zu setzen.<br />

8.10. Widerruf des Bestätigungsvermerks<br />

Erkennt der Rechnungsprüfungsausschuss / das Rechnungsprüfungsamt, dass die<br />

Voraussetzungen für die Erteilung eines Bestätigungsvermerks nicht vorgelegen haben, <strong>und</strong> ist die<br />

Verwaltung nicht bereit, die notwendigen Änderungen des geprüften Jahresabschlusses oder der<br />

Anlagen zum Jahresabschluss durchzuführen, ist das Rechnungsprüfungsamt / der<br />

Rechnungsprüfungsausschuss gr<strong>und</strong>sätzlich zum Widerruf verpflichtet.<br />

Die Gemeindevertretung, der Bürgermeister <strong>und</strong> ggf. die Rechtsaufsichtsbehörde sollten zeitnah<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

über den geplanten Widerruf des Bestätigungsvermerks informiert werden.<br />

Ein Widerruf ist nicht erforderlich, wenn sichergestellt ist, dass der Rechnungsprüfungsausschuss,<br />

die Gemeindevertretung <strong>und</strong> die Rechtsaufsichtsbehörde bereits auf andere Weise entsprechend<br />

unterrichtet sind (z. B. Vorlage eines geänderten Jahresabschlusses).<br />

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, ist nach erfolgtem Widerruf des ursprünglichen<br />

Bestätigungsvermerks ein davon abweichender Bestätigungsvermerk zu erteilen.<br />

Der Widerruf des Bestätigungsvermerks durch das Rechnungsprüfungsamt ist zu begründen <strong>und</strong><br />

schriftlich an Rechnungsprüfungsausschuss <strong>und</strong> den Bürgermeister zu richten.<br />

Der Widerruf des Bestätigungsvermerks des Rechnungsprüfungsausschusses ist zu begründen<br />

<strong>und</strong> schriftlich an die Gemeindevertretung <strong>und</strong> an den Bürgermeister zu richten. Der Bürgermeister<br />

/ Die Gemeindevertretung hat die Rechtsaufsichtsbehörde zu unterrichten.<br />

9. Anlagen zum Prüfungsbericht<br />

Dem Prüfungsbericht sind die folgenden Anlagen zwingend beizufügen, die mit dem Prüfungsbericht<br />

fest zu verbinden sind.<br />

• der Jahresabschluss,<br />

• die Anlagen zum Jahresabschluss,<br />

• der Bericht des externen Sachverständigen, sofern sich der Rechnungsprüfungsausschuss<br />

oder das Rechnungsprüfungsamt eines externen Sachverständigen bedient hat,<br />

• sonstige Anlagen, die zum Verständnis des Jahresabschlusses oder zum Verständnis der<br />

Prüfungsergebnisse erforderlich sind.<br />

10. Vollständigkeitserklärung<br />

10.1. Zweck der Vollständigkeitserklärung<br />

Der Jahresabschluss wird von der Verwaltung unter der Gesamtverantwortung des Oberbürgermeisters<br />

/ Bürgermeisters / Landrats / Amtsvorstehers erstellt. Die Aufgabe des<br />

Rechnungsprüfungsausschusses / des Rechnungsprüfungsamtes ist es, den Jahresabschluss zu<br />

prüfen.<br />

Die Vollständigkeitserklärung (Anlage 11) hat den Zweck, sicher zu stellen, dass dem<br />

Rechnungsprüfungsausschuss sowie dem Rechnungsprüfungsamt die erforderlichen Aufklärungen<br />

<strong>und</strong> Nachweise erteilt, die Bücher <strong>und</strong> Schriften sowie der Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Jahresabschluss vollständig vorgelegt werden, damit diese in ihrem Prüfungsurteil eine Aussage<br />

treffen können, ob der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild<br />

der Lage der Gemeinde vermittelt, der Rechenschaftsbericht mit dem Jahresabschluss <strong>und</strong> den<br />

bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht <strong>und</strong> ob der Rechenschaftsbericht<br />

insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gemeinde vermittelt.<br />

10.2. Zeitpunkt der Abgabe der Vollständigkeitserklärung<br />

Gemäß § 3 a KPG ist vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch das Rechnungsprüfungsamt an<br />

den Rechnungsprüfungsausschuss bzw. vor Abgabe des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

an die Gemeindevertretung dem Bürgermeister Gelegenheit zu<br />

geben, zu dem Ergebnis der Prüfung Stellung zu nehmen.<br />

Die Vollständigkeitserklärung ist unmittelbar vor Abschluss der Prüfung einzuholen. Sofern der<br />

Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses keine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt<br />

vorgeschaltet ist, ist die Vollständigkeitserklärung vor der Abgabe des Berichtes des<br />

Rechnungsprüfungsausschusses an den Bürgermeister gegenüber dem<br />

Rechnungsprüfungsausschuss abzugeben. Bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss des<br />

Rechnungsprüfungsamtes, ist die Vollständigkeitserklärung unmittelbar vor der Weiterleitung des<br />

Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an den Bürgermeister gegenüber dem<br />

Rechnungsprüfungsamt abzugeben.<br />

10.3. Unterzeichnung der Vollständigkeitserklärung<br />

Die Vollständigkeitserklärung ist mit Angabe von Ort <strong>und</strong> Datum durch den Oberbürgermeister<br />

/ Bürgermeister / Landrat / Amtsvorsteher zu unterzeichnen. Sofern die Geschäfte der<br />

Gemeinde durch das Amt bzw. des Amtes <strong>und</strong> der Gemeinde durch eine geschäftsführende<br />

Gemeinde geführt werden, ist die Vollständigkeitserklärung für die Bereiche, die von dem Amt bzw.<br />

der geschäftsführenden Gemeinde zu verantworten sind, von dem Amtsvorsteher bzw. dem<br />

Bürgermeister der geschäftsführenden Gemeinde zu unterzeichnen (vergl. § 127 Abs. 2 KV M-V).<br />

10.4. Auskunftspersonen (Ziffer A.)<br />

Als Auskunftspersonen sind insbesondere zu benennen:<br />

• der Kämmerer,<br />

• der Leiter der zentralen Zahlungsabwicklung / Kassenleiter,<br />

• der Leiter der Geschäftsbuchhaltung,<br />

• der Leiter des internen Controllings,<br />

• der für die Anlagenbuchhaltung verantwortliche Mitarbeiter,<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

• alle Teihaushaltsverantwortlichen, die rechnungslegungsbezogene Daten erzeugen <strong>und</strong><br />

verwalten.<br />

10.5. Tochterorganisationen (Ziffer C.)<br />

Tochterorganisationen sind insbesondere:<br />

• Eigenbetriebe <strong>und</strong> sonstige Sondervermögen mit Sonderrechnung,<br />

• Unternehmen <strong>und</strong> Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde<br />

beteiligt ist,<br />

• Zweckverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist,<br />

• Sonstige rechtlich selbstständige Aufgabenträger, auf die die Gemeinde einen Einfluss<br />

ausübt.<br />

10.6. Nahe stehende Personen<br />

Nahe stehende Personen sind die in § 20 Abs. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-<br />

V genannten Personen.<br />

10.7. Aufbewahrungspflicht<br />

Die Vollständigkeitserklärung ist vom Rechnungsprüfungsausschuss bzw. vom Rechnungsprüfungsamt<br />

mit zu den Prüfungsunterlagen zu nehmen <strong>und</strong> mit diesen zusammen<br />

aufzubewahren.<br />

11. Fragenkatalog<br />

Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Mitglieder der Rechnungsprüfungsausschüsse sowie der<br />

Mitarbeiter der Rechnungsprüfungsämter der Gemeinden wurde der als Anlagen 10 bis 13<br />

beigefügte Fragenkatalog erstellt. Der Fragenkatalog wurde aus den Arbeitshilfen der KGST zur<br />

Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse - unter Beachtung der besonderen landesrechtlichen<br />

Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern - abgeleitet. Sowohl die Anwendung als auch<br />

der Inhalt <strong>und</strong> die Form des Fragenkatalogs sind unverbindlich.<br />

Die Verwendung des Fragenkatalogs setzt dessen Einbindung in den risikoorientierten<br />

Prüfungsansatz voraus.<br />

Damit die Prüfung mit einem vertretbaren Zeitaufwand erfolgen kann, sollte der in der Gemeinde<br />

für das <strong>Rechnungswesen</strong> Verantwortliche unter Einbeziehung der mit der Buchhaltung<br />

beauftragten Sachbearbeiter zu den einzelnen Fragen in einer gesonderten Spalte des<br />

Fragenkatalogs vorab Stellung nehmen. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

können dann anhand der vorliegenden Auswertungen eine Auswahl der näher zu prüfenden<br />

Bereiche treffen. Der Prüfungsumfang des Rechnungsprüfungsausschusses / des<br />

Rechnungsprüfungsamts kann dadurch deutlich reduziert werden.<br />

Der Fragenkatalog kann Fragen enthalten, die für die Prüfung einer Gemeinde nicht relevant sind.<br />

Diese Fragen sollten im Rahmen der Vorbereitung der Prüfung bereits vorab von der Verwaltung<br />

aus dem Fragenkatalog gestrichen werden, um dessen Übersichtlichkeit nicht zu beeinträchtigen.<br />

Die Nummerierung sollt jedoch beibehalten werden, sodass erkennbar ist, dass <strong>und</strong> ggf. welche<br />

Fragen aus dem Fragenkatalog gestrichen worden sind.<br />

Andererseits kann der Fragenkatalog nicht alle Besonderheiten einer Gemeinde abbilden. Insoweit<br />

erhebt er keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Verwaltung wird in diesen Fällen gehalten, den<br />

Fragenkatalog entsprechend zu erweitern bzw. anzupassen.<br />

Mit der gr<strong>und</strong>sätzlichen Anpassung des Fragenkatalogs an die Spezifika der Gemeinde ist ein<br />

einmaliger Aufwand verb<strong>und</strong>en.<br />

Der Fragenkatalog ist ferner jährlich auf Aktualität <strong>und</strong> Vollständigkeit hin zu überprüfen <strong>und</strong> soweit<br />

erforderlich anzupassen. Insbesondere sind geänderte Rechtsgr<strong>und</strong>lagen <strong>und</strong> veränderte<br />

Verhältnisse in der Gemeinde zu berücksichtigen sowie Erkenntnisse, die sich aus<br />

vorangegangenen Prüfungen ergeben haben, zu beachten.<br />

Da die Prüfung gr<strong>und</strong>sätzlich nur in Stichproben durchgeführt werden kann, ist in einer<br />

gesonderten Spalte zu vermerken, welche Prüfungen durchgeführt wurden. Die Spalte dient<br />

insbesondere auch dazu, dass bei der Festlegung von Prüfungsschwerpunkten in den folgenden<br />

Haushaltsjahren erkennbar ist, wann welche Bereiche letztmals geprüft wurden <strong>und</strong> somit<br />

gewährleistet werden kann, dass über einen längeren Zeitraum alle risikobehafteten<br />

Prüfungsfelder mindestens einmal geprüft werden.<br />

Ferner ist zu vermerken, welcher Prüfer bzw. welche Prüfergruppe an welchen Tagen die Prüfung<br />

durchgeführt hat.<br />

Sofern im Rahmen der Prüfung ergänzende Handunterlagen gefertigt wurden, sollte in den<br />

Fragenkatalog ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden.<br />

Wenn sich im Vorjahr bei der Prüfung Besonderheiten ergeben haben, sollte dies bereits von der<br />

Verwaltung in der entsprechenden Spalte vermerkt werden, damit die Prüfer ggf. ein besonderes<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011“<br />

Augenmerk auf diese Bereiche lenken können.<br />

12. Anlagen<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

Bericht über die <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> der Gemeinde XX<br />

durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde XX<br />

Beispielhafte Gliederung:<br />

1. Auftrag <strong>und</strong> Auftragsdurchführung<br />

2. Gr<strong>und</strong>sätzliche Feststellungen zur Lage der Gemeinde<br />

3. Rechtliche Verhältnisse, steuerliche Verhältnisse<br />

4. Verwaltungsaufbau, Organisation der Verwaltung<br />

5. Aktuelle wirtschaftliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />

6. Vorjahresabschluss<br />

7. Gegenstand, Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung<br />

8. Feststellungen <strong>und</strong> Erläuterungen zur Rechnungslegung /<br />

zum <strong>Rechnungswesen</strong><br />

9. Analyse der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage<br />

10. Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung in Anlehnung an<br />

§ 53 HGrG<br />

11. Abschließender Prüfungsvermerk<br />

11.1 Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen<br />

11.2 Bestätigungsvermerk<br />

11.3 Vorschlag zur Feststellung des Jahresabschlusses<br />

11.4 Entlastungsvorschlag<br />

12. Anlagen<br />

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 1<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

1. Auftrag <strong>und</strong> Auftragsdurchführung<br />

• Benennung der Gemeinde<br />

• Angabe des geprüften Haushaltsjahres<br />

• Angabe der Rechtsgr<strong>und</strong>lagen für die Prüfung<br />

• Prüfungsgegenstand (was ist zu prüfen)<br />

- Jahresabschluss<br />

- Anlagen zum Jahresabschluss<br />

- <strong>Rechnungswesen</strong><br />

- Belegwesen<br />

- Wirtschaftliche Verhältnisse<br />

- Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung<br />

- Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft<br />

• Abgrenzung von Erstellung des Jahresabschlusses <strong>und</strong> dessen Prüfung<br />

• Hinweis auf die Einbindung sachverständiger Dritter in die Prüfung<br />

• Hinweis, dass sich der Prüfungsbericht auf den Jahresabschluss der Gemeinde vom<br />

XX.XX.20XX bezieht, der als Anlage dem Prüfungsbericht in geb<strong>und</strong>ener Form beigefügt<br />

ist<br />

• Hinweis, dass der Prüfungsbericht nur im Zusammenhang mit dem geprüften Jahresabschluss<br />

verwendet werden darf<br />

• Bericht dient der Berichterstattung an die Gemeindevertretung <strong>und</strong> als Gr<strong>und</strong>lage für<br />

den Entlastungsbeschluss<br />

2. Gr<strong>und</strong>sätzliche Feststellungen zur Lage der Gemeinde<br />

• Stellungnahme zu Aussagen des Bürgermeisters zur wirtschaftlichen Lageeinschätzung<br />

<strong>und</strong> zum Verlauf des Haushaltsjahres (mit Verweis auf Rechenschaftsbericht)<br />

• Stellungnahme zu Aussagen des Bürgermeisters zur künftigen Entwicklung der Gemeinde<br />

<strong>und</strong> zu entwicklungsbezogenen Chancen <strong>und</strong> Risiken (mit Verweis auf Rechenschaftsbericht)<br />

• Vertretbarkeit der Stellungnahme des Bürgermeisters<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 1<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

3. Rechtliche Verhältnisse, steuerliche Verhältnisse<br />

3.1 Einbindung der Gemeinde in die Amts- / Kreisstruktur<br />

• Amtsangehörige Gemeinde<br />

- Zu welchem Landkreis gehörig?<br />

- Zu welchem Amt gehörig?<br />

- Führt das Amt die Geschäfte des Amtes oder eine geschäftsführende Gemeinde?<br />

• Geschäftsführende Gemeinde<br />

- Zu welchem Landkreis gehörig?<br />

- Zu welchen Amt gehörig<br />

- Für welche Gemeinden werden die Geschäfte geführt?<br />

• Amt<br />

- Zu welchem Landkreis gehörig?<br />

- Welche Gemeinden gehören dem Amt an?<br />

- Führt das Amt die Geschäfte der Gemeinde oder eine geschäftsführende Gemeinde?<br />

3.2 Rechtliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />

• Fehlende Satzungen<br />

• Rechtmäßigkeit der Satzungen<br />

• Aktualität der Satzungen<br />

3.3 Steuerliche Verhältnisse<br />

• Betriebe gewerblicher Art in der Kernverwaltung<br />

• Sondervermögen mit Sonderrechnung, die in die Besteuerung einbezogen werden (USt)<br />

• Organschaftsverhältnisse (KSt, USt, GewSt)<br />

• Unterjährige Steueranmeldungen (KiSt, LSt, USt)<br />

• Steuererklärungen, bis zu welchem Veranlagungszeitraum abgegeben<br />

• Steuerbescheide, bis zu welchem Veranlagungszeitraum erlassen (unter dem Vorbehalt<br />

der Nachprüfung, vorläufig oder bestandskräftig)<br />

• Steuerliche Außenprüfungen<br />

4. Verwaltungsaufbau, Organisation der Verwaltung<br />

• Ggf. Organigramm einfügen <strong>und</strong> / oder Verweis auf Rechenschaftsbericht<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 1<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

5. Aktuelle wirtschaftliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />

• Wichtige Gr<strong>und</strong>zahlen für die Erarbeitung von Kennzahlen u. a.<br />

- Einwohner<br />

- Fläche<br />

- Lage<br />

- …………<br />

• Wichtige Kennzahlen<br />

- Pro-Kopf-Verschuldung<br />

- Steueraufkommen pro Kopf<br />

- ………….<br />

• Angabe <strong>und</strong> Beschreibung von wesentlichen freiwilligen Aufgaben im Kernhaushalt (Betrieb<br />

Theater, Schwimmhalle etc.)<br />

6. Vorjahresabschluss<br />

• Beschluss<br />

• Entlastung<br />

• Veröffentlichung<br />

7. Gegenstand, Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung<br />

• Hier Erläuterung, was zu prüfen ist; Prüfungsergebnisse sind unter „Feststellungen <strong>und</strong><br />

Erläuterungen zur Rechnungslegung / zum <strong>Rechnungswesen</strong>“ darzustellen.<br />

7.1 Prüfungsgegenstand<br />

• Jahresabschluss (Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen einschließlich<br />

interner Leistungsverrechnung, Bilanz, Anhang)<br />

• den Jahresabschluss erläuternde Anlagen (Anlagenübersicht, Sonderpostenübersicht,<br />

Forderungsübersicht, Verbindlichkeitenübersicht)<br />

• Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen<br />

• Rechenschaftsbericht<br />

• <strong>Rechnungswesen</strong> unter Einbindung der EDV <strong>und</strong> internes Kontrollsystem<br />

• Belegwesen<br />

• Inventur / Inventar<br />

• Abschreibungssätze<br />

• Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung in Anlehnung an § 53 Haushaltsgr<strong>und</strong>sätzegesetz<br />

• Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft<br />

• Wirtschaftliche Verhältnisse<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 1<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

7.2 Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung<br />

• Welche Ausschussmitglieder haben geprüft?<br />

• In welchem Zeitraum wurde geprüft (Kernzeit der Prüfung ebenso wie vorgezogene Prüfungen)?<br />

• Risikoorientierte Prüfung der Verwaltungsprozesse, Ergebnis <strong>und</strong> Auswirkung auf die<br />

Prüfungsstrategie, Festlegung von Wesentlichkeitsgrenzen,<br />

• Prüfungsschwerpunkte<br />

• Welche Unterlagen wurden zur Prüfung herangezogen?<br />

• Hinweis auf Aufklärungen <strong>und</strong> Nachweise<br />

• Prüfungshemmnisse<br />

• Vollständigkeitserklärung<br />

• Erläuterungen zu Saldenbestätigungsaktionen<br />

• Erläuterungen zur Inventurteilnahme<br />

• Übernahme von Prüfungsergebnissen sachverständiger Dritter<br />

• Wurden Angaben übernommen, die nicht geprüft wurden?<br />

8. Feststellungen <strong>und</strong> Erläuterungen zur Rechnungslegung / zum <strong>Rechnungswesen</strong><br />

• Prüfungsergebnisse sind hier darzustellen; was zu prüfen ist, ist unter „Gegenstand, Art<br />

<strong>und</strong> Umfang der Prüfung“ zu erläutern.<br />

8.1 Ordnungsmäßigkeit des <strong>Rechnungswesen</strong>s<br />

• Dienstanweisungen <strong>und</strong> Arbeitsanweisungen zum <strong>Rechnungswesen</strong><br />

• Feststellungen zum internen Kontrollsystem<br />

• Buchführung <strong>und</strong> weitere geprüfte Unterlagen<br />

- Finanzsoftware benennen mit den eingesetzten Modulen<br />

- Sonstige eingesetzte rechnungslegungsrelevante Software angeben<br />

- Hinweis auf die Schnittstellen <strong>und</strong> die Art der Einbeziehung der Ergebnisse der<br />

Nebenbuchhaltung in die Finanzbuchhaltung<br />

- Hinweis auf die Ergebnisse der IT-Prüfung (Programmprüfung vor Einsatz, bei Up-<br />

Dates, sachgerechter Einsatz)<br />

- Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung<br />

- Interne Leistungsverrechnung<br />

- Belegerfassung (zeitnah, richtige Konten, richtige Beträge, zeitliche Reihenfolge)<br />

- Belegablage, -sammlung <strong>und</strong> -archivierung<br />

Ggf. reicht für die vorgenannten Posten der Verweis auf die Prüfung des Amtes oder der<br />

geschäftsführenden Gemeinde aus<br />

• Inventur / Inventar<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 1<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

• Abschreibungssätze<br />

• Jahresabschluss <strong>und</strong> Anlagen zum Jahresabschluss<br />

- Ergebnisrechnung<br />

- Finanzrechnung<br />

- Teilrechnungen<br />

- Anhang<br />

- Rechenschaftsbericht<br />

- Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht<br />

- Forderungsübersicht<br />

- Verbindlichkeitenübersicht<br />

- Übersicht über die im Haushaltsfolgejahr fortgeltenden Haushaltsermächtigungen<br />

8.2 Wesentliche Bewertungsgr<strong>und</strong>lagen <strong>und</strong> deren Änderungen (ggf. Verweis auf den Anhang)<br />

• Wesentliche Bewertungsgr<strong>und</strong>lagen<br />

• Wesentliche Änderungen der Bewertungsgr<strong>und</strong>lagen<br />

• Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen<br />

8.3 Beachtung der Gliederungsvorschriften<br />

9. Analyse der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage<br />

9.1 Vermögenslage<br />

• Zusammengefasste Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen der Bilanz zum<br />

Haushaltsvorjahr<br />

9.2 Finanzlage<br />

• Zusammengefasste Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen der Finanzrechnung<br />

zum Haushaltsvorjahr <strong>und</strong> zu den Ermächtigungen des Haushaltsjahres<br />

9.3 Ertragslage<br />

• Zusammengefasste Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen der Ergebnisrechnung<br />

zum Haushaltsvorjahr <strong>und</strong> zu den Ermächtigungen des Haushaltsjahres<br />

9.4 Teilrechnungen<br />

9.4.1 Teilfinanzrechnungen<br />

• Nur die Bereiche erläutern, in denen sich wesentliche Abweichungen zu den Ermächtigungen<br />

des Haushaltsjahres ergeben<br />

9.4.2 Teilergebnisrechnungen<br />

• Nur die Bereiche erläutern, in denen sich wesentliche Abweichungen zum Haushaltsvorjahr<br />

oder zu den Ermächtigungen des Haushaltsjahres ergeben<br />

9.4.3 Stellungnahme zu Zielen <strong>und</strong> zu Kennzahlen zur Messung des Zielerreichungsgrades für die<br />

wesentlichen Produkte<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 1<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

10. Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung in Anlehnung an § 53 Haushaltsgr<strong>und</strong>sätzegesetz<br />

• Erledigung <strong>und</strong> Behandlung von Prüfungsfeststellungen der Haushaltsvorjahre<br />

• Eigene Prüfungsfeststellungen im Rahmen der <strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

• Eigene Prüfungsfeststellungen im Rahmen der örtlichen Prüfung, außerhalb der eigentlichen<br />

<strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

• Fremde Prüfungsfeststellungen<br />

11. Abschließender Prüfungsvermerk<br />

11.1 Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen<br />

• Buchführung <strong>und</strong> Belegwesen<br />

• Jahresabschluss <strong>und</strong> Anlagen zum Jahresabschluss<br />

• Wirtschaftliche Verhältnisse<br />

• Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung<br />

11.2 Bestätigungsvermerk<br />

11.3 Vorschlag zur Feststellung des Jahresabschlusses<br />

11.4 Entlastungsvorschlag<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 1<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung ohne<br />

Rechnungsprüfungsamt)<br />

12. Anlagen Anlage<br />

12.1 Geprüfter Jahresabschluss der Gemeinde (Pflichtanlage)<br />

12.1.1 Ergebnisrechnung 1<br />

12.1.2 Finanzrechnung 2<br />

12.1.3 Teilrechnungen<br />

12.1.3.1 Teilergebnisrechnungen 3<br />

12.1.3.2 Teilfinanzrechnungen 4<br />

12.1.3.3 Übersicht über die Finanzdaten der Teilergebnis- <strong>und</strong> der Teilfinanzrechnungen 5<br />

12.1.3.4 Finanzdaten des Haushaltsjahres in der Zuordnung der einzelnen Produkte zu<br />

den Produktgruppen, der Produktgruppen zu den Produktbereichen <strong>und</strong> der<br />

Produktbereiche zu den Hauptproduktbereichen entsprechend des Landeseinheitlichen<br />

Produktrahmenplanes 6<br />

12.1.4 Bilanz 7<br />

12.1.5 Anhang 8<br />

12.2 Anlagen zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde (Pflichtanlage)<br />

12.2.1 Rechenschaftsbericht 9<br />

12.2.2 Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht 10<br />

12.2.3 Forderungsübersicht 11<br />

12.2.4 Verbindlichkeitenübersicht 12<br />

12.2.5 Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden<br />

Haushaltsermächtigungen 13<br />

12.3 Sonstiges<br />

12.3.1 Ortrechtsverzeichnis 14<br />

12.3.2 …………….. 15<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abschließender Prüfungsvermerk Rechnungsprüfungsausschuss einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung<br />

<strong>und</strong> mit Rechnungsprüfungsamt)<br />

Abschließender Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer<br />

Gemeinde mit eigenem <strong>Rechnungswesen</strong> mit Rechnungsprüfungsamt<br />

Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 des KPG obliegt die örtliche Prüfung dem<br />

Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde XX. Hierzu hat er sich des<br />

Rechnungsprüfungsamtes bedient (§ 1 Abs. 4 Satz 2 KPG).<br />

In seinen Sitzungen vom … erörterte der Rechnungsprüfungsausschuss den vom<br />

Rechnungsprüfungsamt erarbeiteten Bericht über die <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> mit der<br />

Stellungnahme des Bürgermeisters <strong>und</strong> der abschließenden Auswertung des<br />

Rechnungsprüfungsamtes hierzu. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich davon<br />

überzeugt, dass die Qualität der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes den Zwecken der<br />

Prüfung des Jahresabschlusses genügt. (Bei eigenen Prüfhandlungen diese näher<br />

erläutern.) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich den vom Rechnungsprüfungsamt<br />

getroffenen Feststellungen angeschlossen.<br />

Auf dieser Gr<strong>und</strong>lage wird festgestellt, dass der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den<br />

Jahresabschluss erläuternden Anlagen den Vorschriften des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis<br />

48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong><br />

sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entsprechen <strong>und</strong> unter Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze<br />

ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der<br />

Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX vermitteln.<br />

Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Er vermittelt<br />

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong> stellt die Chancen <strong>und</strong><br />

Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.<br />

Das Rechnungsprüfungsamt hat auf Gr<strong>und</strong>lage seiner Prüffeststellungen einen<br />

uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Rechnungsprüfungsausschuss teilt die<br />

Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes.<br />

Im Ergebnis seiner Prüfung hat das Rechnungsprüfungsamt zu den wirtschaftlichen<br />

Verhältnissen der Gemeinde XX ergänzend festgestellt:<br />

(evtl. zusätzliche Aussagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen)<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 2<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abschließender Prüfungsvermerk Rechnungsprüfungsausschuss einer Gemeinde mit eigener Rechnungslegung<br />

<strong>und</strong> mit Rechnungsprüfungsamt)<br />

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung hat zu folgenden wesentlichen<br />

Feststellungen geführt:<br />

Auf der Gr<strong>und</strong>lage des Berichts zur <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> empfiehlt der<br />

Rechnungsprüfungsausschuss daher der Gemeindevertretung den geprüften<br />

Jahresabschluss zum 31. Dezember 20XX i. d. F. vom festzustellen. Gleichzeitig<br />

empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeindevertretung, den Bürgermeister für<br />

das Haushaltsjahr 20XX zu entlasten.<br />

Ort / Datum<br />

Unterschrift<br />

Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

der Gemeinde<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 2<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Bericht über die <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> der Gemeinde XX<br />

durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde XX<br />

Beispielhafte Gliederung:<br />

1. Auftrag <strong>und</strong> Auftragsdurchführung<br />

2. Gr<strong>und</strong>sätzliche Feststellungen zur Lage der Gemeinde<br />

3. Rechtliche Verhältnisse, steuerliche Verhältnisse<br />

4. Verwaltungsaufbau, Organisation der Verwaltung<br />

5. Aktuelle wirtschaftliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />

6. Vorjahresabschluss<br />

7. Gegenstand, Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung<br />

8. Feststellungen <strong>und</strong> Erläuterungen zur Rechnungslegung /<br />

zum <strong>Rechnungswesen</strong><br />

9. Analyse der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage<br />

10. Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung in Anlehnung an<br />

§ 53 HGrG<br />

11. Abschließender Prüfungsvermerk<br />

11.1 Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen<br />

11.2 Bestätigungsvermerk<br />

12. Anlagen<br />

Seite<br />

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Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 3<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

1. Auftrag <strong>und</strong> Auftragsdurchführung<br />

• Benennung der Gemeinde<br />

• Angabe des geprüften Haushaltsjahres<br />

• Gibt es eine besondere Auftragsgr<strong>und</strong>lage<br />

• Angabe der Rechtsgr<strong>und</strong>lagen für die Prüfung<br />

• Prüfungsgegenstand (was ist zu prüfen)<br />

- Jahresabschluss<br />

- Anlagen zum Jahresabschluss<br />

- <strong>Rechnungswesen</strong><br />

- Belegwesen<br />

- Wirtschaftliche Verhältnisse<br />

- Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung<br />

- Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft<br />

• Abgrenzung von Erstellung des Jahresabschlusses <strong>und</strong> dessen Prüfung<br />

• Hinweis auf die Einbindung sachverständiger Dritter in die Prüfung<br />

• Hinweis, dass sich der Prüfungsbericht auf den Jahresabschluss der Gemeinde vom<br />

XX.XX.20XX bezieht, der als Anlage dem Prüfungsbericht in geb<strong>und</strong>ener Form beigefügt<br />

ist<br />

• Hinweis, dass der Prüfungsbericht nur im Zusammenhang mit dem geprüften Jahresabschluss<br />

verwendet werden darf<br />

• Bericht dient der Berichterstattung an den Rechnungsprüfungsausschuss <strong>und</strong> an die<br />

Gemeindevertretung<br />

2. Gr<strong>und</strong>sätzliche Feststellungen zur Lage der Gemeinde<br />

• Stellungnahme zu Aussagen des Bürgermeisters zur wirtschaftlichen Lageeinschätzung<br />

<strong>und</strong> zum Verlauf des Haushaltsjahres (mit Verweis auf Rechenschaftsbericht)<br />

• Stellungnahme zu Aussagen des Bürgermeisters zur künftigen Entwicklung der Gemeinde<br />

<strong>und</strong> zu entwicklungsbezogenen Chancen <strong>und</strong> Risiken (mit Verweis auf Rechenschaftsbericht)<br />

• Vertretbarkeit der Stellungnahme des Bürgermeisters<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 3<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

3. Rechtliche Verhältnisse,steuerliche Verhältnisse<br />

3.1 Einbindung der Gemeinde in die Amts- / Kreisstruktur<br />

• Amtsangehörige Gemeinde<br />

- Zu welchem Landkreis gehörig?<br />

- Zu welchem Amt gehörig?<br />

- Führt das Amt die Geschäfte des Amtes oder eine geschäftsführende Gemeinde?<br />

• Geschäftsführende Gemeinde<br />

- Zu welchem Landkreis gehörig?<br />

- Zu welchem Amt gehörig?<br />

- Für welche Gemeinden werden die Geschäfte geführt?<br />

• Amt<br />

- Zu welchem Landkreis gehörig?<br />

- Welche Gemeinden gehören dem Amt an?<br />

- Führt das Amt die Geschäfte der Gemeinde oder eine geschäftsführende Gemeinde?<br />

3.2 Rechtliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />

• Fehlende Satzungen<br />

• Rechtmäßigkeit der Satzungen<br />

• Aktualität der Satzungen<br />

3.3 Steuerliche Verhältnisse<br />

• Betriebe gewerblicher Art in der Kernverwaltung<br />

• Sondervermögen mit Sonderrechnung, die in die Besteuerung einbezogen werden (USt)<br />

• Organschaftsverhältnisse (Ust, KSt, GewSt)<br />

• Unterjährige Steueranmeldungen (LSt, KirSt, USt)<br />

• Steuererklärungen, bis zu welchem Veranlagungszeitraum abgegeben<br />

• Steuerbescheide, bis zu welchem Veranlagungszeitraum erlassen (unter dem Vorbehalt<br />

der Nachprüfung, vorläufig oder bestandskräftig)<br />

• Steuerliche Außenprüfungen<br />

4. Verwaltungsaufbau, Organisation der Verwaltung (Organigramm)<br />

• Ggf. Organigramm einfügen <strong>und</strong> / oder Verweis auf Rechenschaftsbericht<br />

5. Aktuelle wirtschaftliche Gr<strong>und</strong>lagen<br />

• Wichtige Gr<strong>und</strong>zahlen für die Erarbeitung von Kennzahlen u. a.<br />

- Einwohner<br />

- Fläche<br />

- Lage<br />

- …………<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 3<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

• Wichtige Kennzahlen<br />

- Pro-Kopf-Verschuldung<br />

- Steueraufkommen pro Kopf<br />

- ………….<br />

• Angabe <strong>und</strong> Beschreibung von wesentlichen freiwilligen Aufgaben im Kernhaushalt (Betrieb<br />

Theater, Schwimmhalle etc.)<br />

6. Vorjahresabschluss<br />

• Beschluss<br />

• Entlastung<br />

• Veröffentlichung<br />

7. Gegenstand, Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung<br />

• Hier Erläuterung, was zu prüfen ist; Prüfungsergebnisse sind unter „Feststellungen <strong>und</strong><br />

Erläuterungen zur Rechnungslegung / zum <strong>Rechnungswesen</strong>“ darzustellen.<br />

7.1 Prüfungsgegenstand<br />

• Jahresabschluss (Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen einschließlich interner<br />

Leistungsverrechnung, Bilanz, Anhang)<br />

• Die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen (Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht,<br />

Forderungsübersicht, Verbindlichkeitenübersicht)<br />

• Übersicht über die über das Ende des Haushalsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen<br />

• Rechenschaftsbericht<br />

• <strong>Rechnungswesen</strong> unter Einbindung der EDV <strong>und</strong> internes Kontrollwesen<br />

• Belegwesen<br />

• Inventur / Inventar<br />

• Abschreibungssätze<br />

Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung in Anlehnung an § 53 HGrG<br />

• Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft<br />

• Wirtschaftliche Verhältnisse<br />

7.2 Art <strong>und</strong> Umfang der Prüfung<br />

• Welche Mitarbeiter haben geprüft?<br />

• In welchem Zeitraum wurde geprüft (Kernzeit der Prüfung ebenso wie vorgezogene Prüfungen)?<br />

• Risikoorientierte Prüfung der Verwaltungsprozesse, Ergebnis <strong>und</strong> Auswirkung auf die<br />

Prüfungsstrategie, Festlegung der Wesentlichkeitsgrenzen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 3<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

• Prüfungsschwerpunkte<br />

• Welche Unterlagen wurden zur Prüfung herangezogen?<br />

• Hinweis auf Aufklärungen <strong>und</strong> Nachweise<br />

• Prüfungshemmnisse<br />

• Vollständigkeitserklärung<br />

• Erläuterungen zu Saldenbestätigungsaktionen<br />

• Erläuterungen zur Inventurteilnahme<br />

• Übernahme von Prüfungsergebnissen sachverständiger Dritter<br />

• Wurden Angaben übernommen, die nicht geprüft wurden?<br />

8. Feststellungen <strong>und</strong> Erläuterungen zur Rechnungslegung / zum <strong>Rechnungswesen</strong><br />

• Prüfungsergebnisse sind hier darzustellen; was zu prüfen ist, ist unter „Gegenstand, Art<br />

<strong>und</strong> Umfang der Prüfung“ zu erläutern.<br />

8.1 Ordnungsmäßigkeit des <strong>Rechnungswesen</strong>s<br />

• Dienstanweisungen <strong>und</strong> Arbeitsanweisungen zum <strong>Rechnungswesen</strong><br />

• Feststellungen zum internen Kontrollsystem<br />

• Buchführung <strong>und</strong> weitere geprüfte Unterlagen<br />

- Finanzsoftware benennen mit den eingesetzten Modulen<br />

- Sonstige eingesetzte rechnungslegungsrelevante Software angeben<br />

- Hinweis auf die Schnittstellen <strong>und</strong> die Art der Einbeziehung der Ergebnisse der Nebenbuchhaltung<br />

in die Finanzbuchhaltung<br />

- Hinweis auf die Ergebnisse der IT-Prüfung (Programmprüfung vor Einsatz, bei Up-<br />

Dates, sachgerechter Einsatz)<br />

- Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung<br />

- Interne Leistungsverrechnung<br />

- Belegerfassung (zeitnah, richtige Konten, richtige Beträge, zeitliche Reihenfolge)<br />

- Belegablage, -sammlung <strong>und</strong> -archivierung<br />

• Inventur / Inventar<br />

• Abschreibungssätze<br />

• Jahresabschluss <strong>und</strong> Anlagen zum Jhresabschluss<br />

- Ergebnisrechnung<br />

- Finanzrechnung<br />

- Teilrechnungen<br />

- Anhang<br />

- Rechenschaftsbericht<br />

- Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 3<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

- Forderungsübersicht<br />

- Verbindlichkeitenübersicht<br />

- Übersicht über die im Haushaltsfolgejahr fortgeltenden Haushaltsermächtigungen<br />

8.2 Wesentliche Bewertungsgr<strong>und</strong>lagen <strong>und</strong> deren Änderungen (ggf. Verweis auf den Anhang)<br />

• Wesentliche Bewertungsgr<strong>und</strong>lagen<br />

• Wesentliche Änderungen der Bewertungsgr<strong>und</strong>lagen<br />

• Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen<br />

8.3 Beachtung der Gliederungsvorschriften<br />

9. Analyse der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage<br />

9.1 Vermögenslage<br />

• Zusammengefasste Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen der Bilanz zum<br />

Haushaltsvorjahr<br />

9.2 Finanzlage<br />

• Zusammengefasste Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen der Finanzrechnung<br />

zum Haushaltsvorjahr <strong>und</strong> zu den Ermächtigungen des Haushaltsjahres<br />

9.3 Ertragslage<br />

• Zusammengefasste Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen der Ergebnisrechnung<br />

zum Haushaltsvorjahr <strong>und</strong> zu den Ermächtigungen des Haushaltsjahres<br />

9.4 Teilrechnungen<br />

9.4.1 Teilfinanzrechnungen<br />

• Nur die Bereiche erläutern, in denen sich wesentliche Abweichungen zu den Ermächtigungen<br />

des Haushaltsjahres ergeben<br />

9.4.2 Teilergebnisrechnungen<br />

• Nur die Bereiche erläutern, in denen sich wesentliche Abweichungen zum Haushaltsvorjahr<br />

oder zu den Ermächtigungen des Haushaltsjahres ergeben<br />

9.4.3 Stellungnahme zu Zielen <strong>und</strong> zu Kennzahlen zur Messung des Zielerreichungsgrades für<br />

die wesentlichen Produkte<br />

10. Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung in Anlehnung an § 53 HGrG<br />

• Erledigung <strong>und</strong> Behandlung von Prüfungsfeststellungen der Haushaltsvorjahre<br />

• Eigene Prüfungsfeststellungen im Rahmen der <strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

• Eigene Prüfungsfeststellungen im Rahmen der örtlichen Prüfung, außerhalb der eigentlichen<br />

<strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

• Fremde Prüfungsfeststellungen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 3<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

11. Abschließender Prüfungsvermerk<br />

11.1 Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen<br />

• Buchführung <strong>und</strong> Belegwesen<br />

• Jahresabschluss <strong>und</strong> Anlagen zum Jahresabschluss<br />

• Wirtschaftliche Verhältnisse<br />

• Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsführung<br />

11.2 Bestätigungsvermerk<br />

12. Anlagen Anlage<br />

12.1 Geprüfter Jahresabschluss der Gemeinde (Pflichtanlage)<br />

12.1.1 Ergebnisrechnung 1<br />

12.1.2 Finanzrechnung 2<br />

12.1.3 Teilrechnungen<br />

12.1.3.1 Teilergebnisrechnungen 3<br />

12.1.3.2 Teilfinanzrechnungen 4<br />

12.1.3.3 Übersicht über die Finanzdaten der Teilergebnis- <strong>und</strong> der Teilfinanzrechnungen 5<br />

12.1.3.4 Finanzdaten des Haushaltsjahres in der Zuordnung der einzelnen Produkte zu<br />

den Produktgruppen, der Produktgruppen zu den Produktbereichen <strong>und</strong> der<br />

Produktbereiche zu den Hauptproduktbereichen entsprechend des landeseinheitlichen<br />

Produktrahmenplans 6<br />

12.1.4 Bilanz 7<br />

12.1.5 Anhang 8<br />

12.2 Anlagen zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde (Pflichtanlage)<br />

12.2.1 Rechenschaftsbericht 9<br />

12.2.2 Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht 10<br />

12.2.3 Forderungsübersicht 11<br />

12.2.4 Verbindlichkeitenübersicht 12<br />

12.2.5 Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden<br />

Haushaltsermächtigungen 13<br />

12.3 Sonstiges<br />

12.3.1 Ortrechtsverzeichnis 14<br />

12.3.2 …………….. 15<br />

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 3<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigenem<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Bestätigungsvermerk 1)<br />

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG obliegt die örtliche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der<br />

Gemeinde XX. Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 <strong>und</strong> 8 KPG auch die<br />

Prüfung des Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss sowie die Einhaltung der<br />

Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung. Aufgr<strong>und</strong> dieser rechtlichen Bestimmung haben wir<br />

den Jahresabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen,<br />

der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen zum Jahresabschluss - unter Einbeziehung des<br />

<strong>Rechnungswesen</strong>s der<br />

Gemeinde XX<br />

für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 20XX bis zum 31. Dezember 20XX geprüft.<br />

Das <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> der Jahresabschluss sowie die Anlagen zum Jahresabschluss gemäß<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 53 GemHVO-Doppik wurden von der Verwaltung unter der<br />

Gesamtverantwortung des Bürgermeisters erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Gr<strong>und</strong>lage der<br />

von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss sowie die Anlagen<br />

zum Jahresabschluss unter Einbeziehung des <strong>Rechnungswesen</strong>s abzugeben.<br />

Wir haben unsere <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> unter Beachtung des § 3a KPG vorgenommen. Die<br />

Prüfung haben wir so geplant <strong>und</strong> durchgeführt, dass Unrichtigkeiten <strong>und</strong> Verstöße, die sich auf<br />

die Darstellung des durch den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum Jahresabschluss unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-,<br />

Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.<br />

Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über das wirtschaftliche <strong>und</strong><br />

rechtliche Umfeld der Gemeinde XX sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.<br />

1) Eine Verwendung des Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf der vorherigen<br />

Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des<br />

Jahresabschlusses <strong>und</strong> / oder der Anlagen zum Jahresabschluss in einer von der bestätigten Fassung<br />

abweichenden Form bedarf es zuvor einer erneuten Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses,<br />

sofern hierbei der Bestätigungsvermerk zitiert oder auf die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

hingewiesen wird.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 4<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigenem<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen<br />

Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im <strong>Rechnungswesen</strong>, Jahresabschluss <strong>und</strong> in<br />

den Anlagen zum Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die<br />

Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> der wesentlichen<br />

Einschätzungen der Verwaltung der Gemeinde XX sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung<br />

des Jahresabschlusses <strong>und</strong> der Anlagen zum Jahresabschluss. Wir sind der Auffassung, dass<br />

unsere Prüfung eine hinreichend sichere Gr<strong>und</strong>lage für unsere Beurteilung bildet.<br />

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.<br />

Nach unserer Beurteilung aufgr<strong>und</strong> der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen<br />

der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen den Vorschriften des<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie<br />

ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen <strong>und</strong> vermitteln unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX.<br />

Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Er vermittelt insgesamt ein<br />

zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong> stellt die Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen<br />

Entwicklung zutreffend dar.<br />

Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde XX<br />

ergänzend fest:<br />

(Vorschläge zur möglichen Ausgestaltung des Zusatzes zu den wirtschaftlichen Verhältnissen)<br />

Das Vermögen beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Eigenkapitalquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Verbindlichkeitenquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Die Gemeinde ist zum Bilanzstichtag überschuldet / nicht überschuldet.<br />

Der veranschlagte Höchstbetrag der Kredite zur<br />

Liquiditätssicherung 20XX beträgt<br />

Er wurde im Haushaltsjahr beachtet / um<br />

überschritten.<br />

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 20XX beträgt<br />

Die Veränderung der Rücklagen beträgt in 20XX<br />

Das Jahresergebnis 20XX beträgt nach Veränderung der Rücklagen<br />

Der Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigenem<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Unter Berücksichtigung des negativen Ergebnisvortrags aus<br />

Haushaltsvorjahren ist im Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich<br />

in der Ergebnisrechnung gegeben / nicht gegeben.<br />

Die Finanzrechnung weist für 20XX einen Saldo der ordentlichen <strong>und</strong><br />

außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus in Höhe von<br />

Nach Verrechnung der planmäßigen Tilgung für Investitionskredite<br />

verbleibt ein positiver / negativer Saldo in Höhe von<br />

Der Vortrag des Saldos der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen sowie der planmäßigen Tilgung von<br />

Investitionskrediten aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Unter Berücksichtigung des Vortrags aus Haushaltsvorjahren ist im<br />

Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung gegeben /<br />

nicht gegeben.<br />

Die Investitionsauszahlungen betragen in 20XX<br />

Sie sind durch Investitionseinzahlungen finanziert in Höhe von<br />

Die Investitionskredite haben unter Berücksichtigung der Tilgungen<br />

zugenommen / abgenommen um<br />

Die Liquiditätskredite / liquiden Mittel haben insgesamt zugenommen /<br />

abgenommen um<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben / nicht gegeben. Wenn nicht gegeben:<br />

Die Gemeinde XX hat mit Datum vom XX.XX.20XX ein Haushaltssicherungskonzept erstellt;<br />

dieses wurde am XX.XX.20XX beschlossen <strong>und</strong> am XX.XX.20XX von _________ genehmigt.<br />

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung hat zu folgenden wesentlichen Feststellungen<br />

geführt:<br />

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach<br />

unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Bedeutung<br />

sind.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 4<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde mit eigenem<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Ort / Datum<br />

Unterschrift<br />

Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

der Gemeinde<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 4<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde ohne eigenes<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Bestätigungsvermerk 1)<br />

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG obliegt die örtliche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der<br />

Gemeinde XX. Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 <strong>und</strong> 8 des<br />

Kommunalprüfungsgesetzes M-V auch die Prüfung des Jahresabschlusses, der Anlagen zum<br />

Jahresabschluss sowie die Einhaltung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung. Aufgr<strong>und</strong><br />

dieser rechtlichen Bestimmung haben wir den Jahresabschluss - bestehend aus<br />

Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen<br />

zum Jahresabschluss - unter Einbeziehung des <strong>Rechnungswesen</strong>s der<br />

Gemeinde XX<br />

für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 20XX bis zum 31. Dezember 20XX geprüft.<br />

Das <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> der Jahresabschluss sowie die Anlagen zum Jahresabschluss gemäß<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 53 GemHVO-Doppik wurden von der Verwaltung des Amtes unter<br />

der Gesamtverantwortung des Amtsvorstehers gemäß § 127 Abs. 2 KV M-V sowie des<br />

Bürgermeisters erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Gr<strong>und</strong>lage der von uns durchgeführten<br />

Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss sowie die Anlagen zum Jahresabschluss unter<br />

Einbeziehung des <strong>Rechnungswesen</strong>s abzugeben.<br />

Wir haben unsere <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> unter Beachtung des § 3a KPG vorgenommen. Die<br />

Prüfung haben wir so geplant <strong>und</strong> durchgeführt, dass Unrichtigkeiten <strong>und</strong> Verstöße, die sich auf<br />

die Darstellung des durch den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum Jahresabschluss unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-,<br />

Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.<br />

Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über das wirtschaftliche <strong>und</strong><br />

rechtliche Umfeld der Gemeinde XX sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.<br />

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen<br />

Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss <strong>und</strong> in den<br />

Anlagen zum Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.<br />

1)<br />

Eine Verwendung des Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf der vorherigen<br />

Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des<br />

Jahresabschlusses <strong>und</strong> / oder der Anlagen zum Jahresabschluss in einer von der bestätigten Fassung<br />

abweichenden Form bedarf es zuvor einer erneuten Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses,<br />

sofern hierbei der Bestätigungsvermerk zitiert oder auf die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

hingewiesen wird.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 5<br />

Seite 1 von 4


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde ohne eigenes<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Für die Gemeinde XX besorgt die Amtsverwaltung 2)<br />

Kassengeschäfte <strong>und</strong> führt das <strong>Rechnungswesen</strong>.<br />

XX gemäß § 127 Abs. 2 KV M-V die<br />

Insoweit wird bezüglich der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des <strong>Rechnungswesen</strong>s auf den Bericht<br />

über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 20XX des Amtes XX vom<br />

XX.XX.20XX verwiesen. Die Prüfung des <strong>Rechnungswesen</strong>s des Amtes hat zu keinen wesentlichen<br />

Beanstandungen geführt.<br />

Alternativ, wenn ein Prüfungsbericht des Amtes für das Haushaltsjahr noch nicht vorliegt:<br />

Der Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 20XX der Gemeinde XX<br />

erfolgt unter der Bedingung, dass die Prüfung des <strong>Rechnungswesen</strong>s im Rahmen der Prüfung des<br />

Jahresabschlusses des Amtes XX zum 31. Dezember 20XX zu keinen wesentlichen Beanstandungen<br />

führt.<br />

Die Prüfung des <strong>Rechnungswesen</strong>s wurde daher im Umfang auf ein erforderliches Maß eingeschränkt.<br />

In die Prüfung wurden insbesondere die Feststellung der sachlichen <strong>und</strong> rechnerischen<br />

Richtigkeit, die Erteilung der Kassenanordnungen, das eigene <strong>Rechnungswesen</strong> der Gemeinde<br />

XX, die Berücksichtigung von Entscheidungen des Bürgermeisters hinsichtlich des <strong>Rechnungswesen</strong>s<br />

sowie die Inventur einbezogen. In der Gemeinde XX wurde das Interne Kontrollsystem<br />

für den Bereich des <strong>Rechnungswesen</strong>s verkürzt geprüft.<br />

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> der wesentlichen<br />

Einschätzungen der Verwaltung der Gemeinde XX sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung<br />

des Jahresabschlusses <strong>und</strong> der Anlagen zum Jahresabschluss. Wir sind der Auffassung,<br />

dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Gr<strong>und</strong>lage für unsere Beurteilung bildet.<br />

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.<br />

Nach unserer Beurteilung aufgr<strong>und</strong> der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen<br />

der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen den Vorschriften des<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie<br />

ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen <strong>und</strong> vermitteln unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX.<br />

Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Er vermittelt insgesamt ein<br />

zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong> stellt die Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen<br />

Entwicklung zutreffend dar.<br />

2) Bei der Führung des <strong>Rechnungswesen</strong>s durch eine geschäftsführende Gemeinde ist eine entsprechende<br />

Anpassung vorzunehmen.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 5<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde ohne eigenes<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinde XX<br />

ergänzend fest:<br />

(Vorschläge zur möglichen Ausgestaltung des Zusatzes zu den wirtschaftlichen Verhältnissen)<br />

Das Vermögen beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Eigenkapitalquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Verbindlichkeitenquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Die Gemeinde ist zum Bilanzstichtag überschuldet / nicht überschuldet.<br />

Der veranschlagte Höchstbetrag der Kredite zur<br />

Liquiditätssicherung 20XX beträgt<br />

Er wurde im Haushaltsjahr beachtet / um<br />

überschritten.<br />

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 20XX beträgt<br />

Die Veränderung der Rücklagen beträgt in 20XX<br />

Das Jahresergebnis 20XX beträgt nach Veränderung der Rücklagen<br />

Der Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Unter Berücksichtigung des negativen Ergebnisvortrags aus<br />

Haushaltsvorjahren ist im Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich<br />

in der Ergebnisrechnung gegeben / nicht gegeben.<br />

Die Finanzrechnung weist für 20XX einen Saldo der ordentlichen <strong>und</strong><br />

außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus in Höhe von<br />

Nach Verrechnung der planmäßigen Tilgung für Investitionskredite<br />

verbleibt ein positiver / negativer Saldo in Höhe von<br />

Der Vortrag des Saldos der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen sowie der planmäßigen Tilgung von<br />

Investitionskrediten aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

Unter Berücksichtigung des Vortrags aus Haushaltsvorjahren ist im<br />

Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung gegeben /<br />

nicht gegeben.<br />

Die Investitionsauszahlungen betragen in 20XX<br />

Sie sind durch Investitionseinzahlungen finanziert in Höhe von<br />

Die Investitionskredite haben unter Berücksichtigung der Tilgungen<br />

zugenommen / abgenommen um<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Die Liquiditätskredite / liquiden Mittel haben insgesamt zugenommen /<br />

abgenommen um<br />

______________<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde ohne eigenes<br />

<strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> ohne Rechnungsprüfungsamt<br />

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben / nicht gegeben. Wenn nicht gegeben:<br />

Die Gemeinde XX hat mit Datum vom XX.XX.20XX ein Haushaltssicherungskonzept erstellt;<br />

dieses wurde am XX.XX.20XX beschlossen <strong>und</strong> am XX.XX.20XX von _________ genehmigt.<br />

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung hat zu folgenden wesentlichen Feststellungen<br />

geführt:<br />

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach<br />

unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Bedeutung<br />

sind.<br />

Ort / Datum<br />

Unterschrift<br />

Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses<br />

der Gemeinde<br />

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(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Bestätigungsvermerk 1)<br />

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG obliegt die örtliche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der<br />

Gemeinde XX. Er hat sich des Rechnungsprüfungsamtes zu bedienen, soweit ein solches<br />

eingerichtet ist. Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 <strong>und</strong> 8 KPG auch die<br />

Prüfung des Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss sowie die Einhaltung der<br />

Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung. Aufgr<strong>und</strong> dieser rechtlichen Bestimmung haben wir<br />

den Jahresabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen,<br />

der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen zum Jahresabschluss - unter Einbeziehung des<br />

<strong>Rechnungswesen</strong>s der<br />

Gemeinde XX<br />

für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 20XX bis zum 31. Dezember 20XX geprüft.<br />

Das <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> der Jahresabschluss sowie die Anlagen zum Jahresabschluss gemäß<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 53 GemHVO-Doppik wurden von der Verwaltung unter der<br />

Gesamtverantwortung des Bürgermeisters erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Gr<strong>und</strong>lage der<br />

von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss sowie die Anlagen<br />

zum Jahresabschluss unter Einbeziehung des <strong>Rechnungswesen</strong>s abzugeben.<br />

Wir haben unsere <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> unter Beachtung des § 3a KPG vorgenommen. Die<br />

Prüfung haben wir so geplant <strong>und</strong> durchgeführt, dass Unrichtigkeiten <strong>und</strong> Verstöße, die sich auf<br />

die Darstellung des durch den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum Jahresabschluss unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-,<br />

Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.<br />

Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über das wirtschaftliche <strong>und</strong><br />

rechtliche Umfeld der Gemeinde XX sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.<br />

1) Eine Verwendung des Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf der vorherigen<br />

Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des<br />

Jahresabschlusses <strong>und</strong> / oder der Anlagen zum Jahresabschluss in einer von der bestätigten Fassung<br />

abweichenden Form bedarf es zuvor einer erneuten Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes, sofern<br />

hierbei der Bestätigungsvermerk zitiert oder auf die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hingewiesen<br />

wird.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 6<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen<br />

Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im <strong>Rechnungswesen</strong>, Jahresabschluss <strong>und</strong><br />

den in Anlagen zum Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die<br />

Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> der wesentlichen<br />

Einschätzungen der Verwaltung der Gemeinde XX sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung<br />

des Jahresabschlusses <strong>und</strong> der Anlagen zum Jahresabschluss. Wir sind der Auffassung, dass<br />

unsere Prüfung eine hinreichend sichere Gr<strong>und</strong>lage für unsere Beurteilung bildet.<br />

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.<br />

Nach unserer Beurteilung aufgr<strong>und</strong> der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen<br />

der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen den Vorschriften des<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie<br />

ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen <strong>und</strong> vermitteln unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX.<br />

Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Er vermittelt insgesamt ein<br />

zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong> stellt die Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen<br />

Entwicklung zutreffend dar.<br />

Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde XX<br />

ergänzend fest:<br />

(Vorschläge zur möglichen Ausgestaltung des Zusatzes zu den wirtschaftlichen Verhältnissen)<br />

Das Vermögen beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Eigenkapitalquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Verbindlichkeitenquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Die Gemeinde ist zum Bilanzstichtag überschuldet / nicht überschuldet.<br />

Der veranschlagte Höchstbetrag der Kredite zur<br />

Liquiditätssicherung 20XX beträgt<br />

Er wurde im Haushaltsjahr beachtet / um<br />

überschritten.<br />

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 20XX beträgt<br />

Die Veränderung der Rücklagen beträgt in 20XX<br />

Das Jahresergebnis 20XX beträgt nach Veränderung der Rücklagen<br />

Der Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 6<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Unter Berücksichtigung des negativen Ergebnisvortrags aus<br />

Haushaltsvorjahren ist im Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich<br />

in der Ergebnisrechnung gegeben / nicht gegeben.<br />

Die Finanzrechnung weist für 20XX einen Saldo der ordentlichen <strong>und</strong><br />

außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus in Höhe von<br />

Nach Verrechnung der planmäßigen Tilgung für Investitionskredite<br />

verbleibt ein positiver / negativer Saldo in Höhe von<br />

Der Vortrag des Saldos der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen sowie der planmäßigen Tilgung von<br />

Investitionskrediten aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Unter Berücksichtigung des Vortrags aus Haushaltsvorjahren ist im<br />

Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung gegeben /<br />

nicht gegeben.<br />

Die Investitionsauszahlungen betragen in 20XX<br />

Sie sind durch Investitionseinzahlungen finanziert in Höhe von<br />

Die Investitionskredite haben unter Berücksichtigung der Tilgungen<br />

zugenommen / abgenommen um<br />

Die Liquiditätskredite / liquiden Mittel haben insgesamt zugenommen /<br />

abgenommen um<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben / nicht gegeben. Wenn nicht gegeben:<br />

Die Gemeinde XX hat mit Datum vom XX.XX.20XX ein Haushaltssicherungskonzept erstellt;<br />

dieses wurde am XX.XX.20XX beschlossen <strong>und</strong> am XX.XX.20XX von _________ genehmigt.<br />

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung hat zu folgenden wesentlichen Feststellungen<br />

geführt:<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 6<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach<br />

unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Bedeutung<br />

sind.<br />

Ort / Datum<br />

Unterschrift<br />

Leiter/in des Rechnungsprüfungsamtes<br />

der Gemeinde<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 6<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Bestätigungsvermerk 1)<br />

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG obliegt die örtliche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der<br />

Gemeinde XX. Er hat sich des Rechnungsprüfungsamtes zu bedienen, soweit ein solches<br />

eingerichtet ist. Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 <strong>und</strong> 8 KPG auch die<br />

Prüfung des Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss sowie die Einhaltung der<br />

Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung. Aufgr<strong>und</strong> dieser rechtlichen Bestimmung haben wir<br />

den Jahresabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen,<br />

der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen zum Jahresabschluss - unter Einbeziehung des<br />

<strong>Rechnungswesen</strong>s der<br />

Gemeinde XX<br />

für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 20XX bis zum 31. Dezember 20XX geprüft.<br />

Das <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> der Jahresabschluss sowie die Anlagen zum Jahresabschluss gemäß<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 53 GemHVO-Doppik wurden von der Verwaltung unter der<br />

Gesamtverantwortung des Bürgermeisters erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Gr<strong>und</strong>lage der<br />

von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss sowie die Anlagen<br />

zum Jahresabschluss unter Einbeziehung des <strong>Rechnungswesen</strong>s abzugeben.<br />

Wir haben unsere <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> unter Beachtung des § 3a KPG vorgenommen. Die<br />

Prüfung haben wir so geplant <strong>und</strong> durchgeführt, dass Unrichtigkeiten <strong>und</strong> Verstöße, die sich auf<br />

die Darstellung des durch den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum Jahresabschluss unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-,<br />

Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.<br />

Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über das wirtschaftliche <strong>und</strong><br />

rechtliche Umfeld der Gemeinde XX sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.<br />

1) Eine Verwendung des Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf der vorherigen<br />

Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Jahresabschlusses<br />

<strong>und</strong> / oder der Anlagen zum Jahresabschluss in einer von der bestätigten Fassung abweichenden<br />

Form bedarf es zuvor einer erneuten Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes, sofern hierbei der<br />

Bestätigungsvermerk zitiert oder auf die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hingewiesen wird.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 7<br />

Seite 1 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen<br />

Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im <strong>Rechnungswesen</strong>, Jahresabschluss <strong>und</strong> in<br />

den Anlagen zum Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung<br />

umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> der wesentlichen<br />

Einschätzungen der Verwaltung der Gemeinde XX sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung<br />

des Jahresabschlusses <strong>und</strong> der Anlagen zum Jahresabschluss. Wir sind der Auffassung, dass<br />

unsere Prüfung eine hinreichend sichere Gr<strong>und</strong>lage für unsere Beurteilung bildet.<br />

Alternative 1:<br />

Unsere Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt.<br />

Entgegen …………..<br />

Nach unserer Beurteilung aufgr<strong>und</strong> der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen<br />

der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen mit der genannten Einschränkung<br />

den Vorschriften des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 der<br />

GemHVO-Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen<br />

Bestimmungen <strong>und</strong> vermitteln unter Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein<br />

den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage<br />

der Gemeinde XX.<br />

Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein<br />

zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong> stellt die Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen<br />

Entwicklung zutreffend dar.<br />

Alternative 2:<br />

Unsere Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt.<br />

In einer Größenordnung von XX Euro wurden Erträge aus ………. <strong>und</strong> die damit korrespondierenden<br />

Forderungen im Jahresabschluss nicht ausgewiesen.<br />

Mit dieser Einschränkung entsprechen der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden<br />

Anlagen nach unserer Beurteilung aufgr<strong>und</strong> der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse<br />

den Vorschriften des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-<br />

Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen <strong>und</strong><br />

vermitteln unter Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen<br />

Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX.<br />

Mit der genannten Einschränkung steht der Rechenschaftsbericht im Einklang mit einem den Vorschriften<br />

des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie<br />

den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entsprechenden<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 7<br />

Seite 2 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong><br />

stellt die Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.<br />

Alternative 3:<br />

Unsere Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt.<br />

Im Rechenschaftsbericht sind …………… nicht / nicht zutreffend dargestellt.<br />

Nach unserer Beurteilung entsprechen der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden<br />

Anlagen aufgr<strong>und</strong> der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den Vorschriften des<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie<br />

ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen <strong>und</strong> vermitteln unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX.<br />

Mit der genannten Einschränkung steht der Rechenschaftsbericht im Einklang mit dem Jahresabschluss,<br />

vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Gemeinde XX <strong>und</strong> stellt die Chancen<br />

<strong>und</strong> Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.<br />

Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde XX<br />

ergänzend fest:<br />

(Vorschläge zur möglichen Ausgestaltung des Zusatzes zu den wirtschaftlichen Verhältnissen)<br />

Das Vermögen beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Eigenkapitalquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Verbindlichkeitenquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Die Gemeinde ist zum Bilanzstichtag überschuldet / nicht überschuldet.<br />

Der veranschlagte Höchstbetrag der Kredite zur<br />

Liquiditätssicherung 20XX beträgt<br />

Er wurde im Haushaltsjahr beachtet / um<br />

überschritten.<br />

______________<br />

______________<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 7<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 20XX beträgt<br />

Die Veränderung der Rücklagen beträgt in 20XX<br />

Das Jahresergebnis 20XX beträgt nach Veränderung der Rücklagen<br />

Der Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Unter Berücksichtigung des negativen Ergebnisvortrags aus<br />

Haushaltsvorjahren ist im Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich<br />

in der Ergebnisrechnung gegeben / nicht gegeben.<br />

Die Finanzrechnung weist für 20XX einen Saldo der ordentlichen <strong>und</strong><br />

außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus in Höhe von<br />

Nach Verrechnung der planmäßigen Tilgung für Investitionskredite<br />

verbleibt ein positiver / negativer Saldo in Höhe von<br />

Der Vortrag des Saldos der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen sowie der planmäßigen Tilgung von<br />

Investitionskrediten aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Unter Berücksichtigung des Vortrags aus Haushaltsvorjahren ist im<br />

Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung gegeben /<br />

nicht gegeben.<br />

Die Investitionsauszahlungen betragen in 20XX<br />

Sie sind durch Investitionseinzahlungen finanziert in Höhe von<br />

Die Investitionskredite haben unter Berücksichtigung der Tilgungen<br />

zugenommen / abgenommen um<br />

Die Liquiditätskredite / liquiden Mittel haben insgesamt zugenommen /<br />

abgenommen um<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben / nicht gegeben. Wenn nicht gegeben:<br />

Die Gemeinde XX hat mit Datum vom XX.XX.20XX ein Haushaltssicherungskonzept erstellt;<br />

dieses wurde am XX.XX.20XX beschlossen <strong>und</strong> am XX.XX.20XX von _________ genehmigt.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 7<br />

Seite 4 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Eingeschränkter Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung hat zu folgenden wesentlichen Feststellungen<br />

geführt:<br />

Ort / Datum<br />

Unterschrift<br />

Leiter/in des Rechnungsprüfungsamtes<br />

des / der Landkreises / Stadt / Gemeinde / Amtes<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 7<br />

Seite 5 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Versagungsvermerk 1)<br />

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG obliegt die örtliche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss des<br />

Landkreises / der Stadt / der Gemeinde XX. Er hat sich des Rechnungsprüfungsamtes zu<br />

bedienen, soweit ein solches eingerichtet ist. Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1,<br />

3 bis 5 <strong>und</strong> 8 KPG auch die Prüfung des Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss<br />

sowie die Einhaltung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung. Aufgr<strong>und</strong> dieser rechtlichen<br />

Bestimmung haben wir den Jahresabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung,<br />

den Teilrechnungen, der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen zum Jahresabschluss - unter<br />

Einbeziehung des <strong>Rechnungswesen</strong>s der<br />

Gemeinde XX<br />

für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 20XX bis zum 31. Dezember 20XX geprüft.<br />

Das <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>und</strong> der Jahresabschluss sowie die Anlagen zum Jahresabschluss gemäß<br />

§ 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 53 GemHVO-Doppik wurden von der Verwaltung unter der<br />

Gesamtverantwortung des Bürgermeisters erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Gr<strong>und</strong>lage der<br />

von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss sowie die Anlagen<br />

zum Jahresabschluss unter Einbeziehung des <strong>Rechnungswesen</strong>s abzugeben.<br />

Alternative 1:<br />

Wir haben unsere <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> unter Beachtung des § 3a KPG vorgenommen. Die<br />

Prüfung haben wir so geplant <strong>und</strong> durchgeführt, dass Unrichtigkeiten <strong>und</strong> Verstöße, die sich auf<br />

die Darstellung des durch den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum Jahresabschluss unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-,<br />

Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.<br />

Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über das wirtschaftliche <strong>und</strong><br />

rechtliche Umfeld der Gemeinde XX sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.<br />

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen<br />

Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im <strong>Rechnungswesen</strong>, Jahresabschluss <strong>und</strong> in<br />

den Anlagen zum Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prü-<br />

1)<br />

Eine Verwendung des Versagungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf der vorherigen<br />

Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Jahresabschlusses<br />

<strong>und</strong> / oder der Anlagen zum Jahresabschluss in einer von der bestätigten Fassung abweichenden<br />

Form bedarf es zuvor einer erneuten Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes, sofern hierbei der<br />

Bestätigungsvermerk zitiert oder auf die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hingewiesen wird.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 8<br />

Seite 1 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

fung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> der wesentlichen<br />

Einschätzungen der Verwaltung der Gemeinde XX sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung<br />

des Jahresabschlusses <strong>und</strong> der Anlagen zum Jahresabschluss. Wir sind der Auffassung, dass<br />

unsere Prüfung eine hinreichend sichere Gr<strong>und</strong>lage für unsere Beurteilung bildet.<br />

Unsere Prüfung hat zu folgender Einwendung geführt:<br />

……………………………………………….<br />

Aufgr<strong>und</strong> der Bedeutung dieser Einwendung versagen wir den Bestätigungsvermerk.<br />

Nach unserer Beurteilung aufgr<strong>und</strong> der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen<br />

der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen nicht den Vorschriften<br />

des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie<br />

ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen <strong>und</strong> vermitteln unter<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung kein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX.<br />

Der Rechenschaftsbericht steht nicht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Er vermittelt insgesamt<br />

kein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong> stellt die Chancen <strong>und</strong> Risiken<br />

der zukünftigen Entwicklung nicht zutreffend dar.<br />

Alternative 2:<br />

Als Ergebnis unserer Prüfung stellen wir fest, dass wir nach Ausschöpfung aller angemessenen<br />

Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhalts aus folgendem Gr<strong>und</strong> nicht in der Lage waren, ein<br />

Prüfungsurteil abzugeben: Durch die Verwaltungsleitung wurde die Einsichtnahme in die<br />

……………………<br />

verweigert. Aus diesem Gr<strong>und</strong> war es nicht möglich, eine hinreichende Sicherheit über den tatsächlichen<br />

Bestand / die tatsächliche Höhe<br />

…………………....<br />

zu erzielen, die im Jahresabschluss in Höhe von etwa XX % der Bilanzsumme ausgewiesen sind.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der Bedeutung des dargestellten Prüfungshemmnisses versagen wir den Bestätigungsvermerk.<br />

Aussagen darüber, ob der Jahresabschluss <strong>und</strong> die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen<br />

den Vorschriften des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik<br />

sowie den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen <strong>und</strong> unter<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 8<br />

Seite 2 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde XX vermitteln, sind<br />

wegen des dargestellten Prüfungshemmnisses nicht möglich.<br />

Ebenso kann nicht beurteilt werden, ob der Rechenschaftsbericht im Einklang mit einem den Vorschriften<br />

des § 60 KV M-V <strong>und</strong> der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie<br />

den sie ergänzenden Satzungen <strong>und</strong> sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entsprechenden<br />

Jahresabschluss steht, insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde XX <strong>und</strong> die<br />

Chancen <strong>und</strong> Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.<br />

Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinde XX<br />

ergänzend fest:<br />

(Vorschläge zur möglichen Ausgestaltung des Zusatzes zu den wirtschaftlichen Verhältnissen)<br />

Das Vermögen beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Eigenkapitalquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

Die Verbindlichkeitenquote beträgt zum 31. Dezember 20XX<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Die Gemeinde ist zum Bilanzstichtag überschuldet / nicht überschuldet.<br />

Der veranschlagte Höchstbetrag der Kredite zur<br />

Liquiditätssicherung 20XX beträgt<br />

Er wurde im Haushaltsjahr beachtet / um<br />

überschritten.<br />

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 20XX beträgt<br />

Die Veränderung der Rücklagen beträgt in 20XX<br />

Das Jahresergebnis 20XX beträgt nach Veränderung der Rücklagen<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 8<br />

Seite 3 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Der Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

Unter Berücksichtigung des negativen Ergebnisvortrags aus<br />

Haushaltsvorjahren ist im Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich<br />

in der Ergebnisrechnung gegeben / nicht gegeben.<br />

Die Finanzrechnung weist für 20XX einen Saldo der ordentlichen <strong>und</strong><br />

außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus in Höhe von<br />

Nach Verrechnung der planmäßigen Tilgung für Investitionskredite<br />

verbleibt ein positiver / negativer Saldo in Höhe von<br />

Der Vortrag des Saldos der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen sowie der planmäßigen Tilgung von<br />

Investitionskrediten aus Haushaltsvorjahren beträgt<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Unter Berücksichtigung des Vortrags aus Haushaltsvorjahren ist im<br />

Haushaltsjahr ein Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung gegeben /<br />

nicht gegeben.<br />

Die Investitionsauszahlungen betragen in 20XX<br />

Sie sind durch Investitionseinzahlungen finanziert in Höhe von<br />

Die Investitionskredite haben unter Berücksichtigung der Tilgungen<br />

zugenommen / abgenommen um<br />

Die Liquiditätskredite / liquiden Mittel haben insgesamt zugenommen /<br />

abgenommen um<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

______________<br />

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben / nicht gegeben. Wenn nicht gegeben:<br />

Die Gemeinde XX hat mit Datum vom XX.XX.20XX ein Haushaltssicherungskonzept erstellt;<br />

dieses wurde am XX.XX.20XX beschlossen <strong>und</strong> am XX.XX.20XX von _________ genehmigt.<br />

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung hat zu folgenden wesentlichen Feststellungen<br />

geführt:<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 8<br />

Seite 4 von 5


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes)<br />

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach<br />

unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Bedeutung<br />

sind.<br />

Ort / Datum<br />

Unterschrift<br />

Leiter/in des Rechnungsprüfungsamtes<br />

der Gemeinde<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 8<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vollständigkeitserklärung)<br />

Vollständigkeitserklärung<br />

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr<br />

Gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt / Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde / Stadt / des<br />

Landkreises / des Amtes<br />

erkläre ich als Oberbürgermeister / Bürgermeister / Landrat / Amtsvorsteher Folgendes:<br />

A. Aufklärungen <strong>und</strong> Nachweise<br />

Die Aufklärungen <strong>und</strong> Nachweise, um die Sie mich gemäß § 3 Abs. 6 KPG gebeten haben, <strong>und</strong> die<br />

Nachweise <strong>und</strong> Informationen, die darüber hinaus für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlich sind,<br />

habe ich Ihnen vollständig <strong>und</strong> nach bestem Wissen <strong>und</strong> Gewissen gegeben. Als Auskunftspersonen habe<br />

ich Ihnen die nachfolgend aufgeführten Personen benannt:<br />

Herr / Frau XX für folgende Sachverhalte XX / folgenden Bereich<br />

Diese Personen sind gemäß Dienstanweisung / Prüfungsordnung vom__________ verpflichtet, Ihnen alle<br />

erforderlichen <strong>und</strong> alle gewünschten Auskünfte <strong>und</strong> Nachweise richtig <strong>und</strong> vollständig zu geben.<br />

B. Bücher <strong>und</strong> Schriften<br />

1. Ich bin meiner Verantwortung zur Einrichtung eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden rechnungslegungsbezogenen<br />

internen Kontrollsystems nachgekommen. Dazu gehören die Einhaltung der<br />

Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie Maßnahmen zur Verhinderung <strong>und</strong> Aufdeckung von<br />

wesentlichen Täuschungen <strong>und</strong> Vermögensschädigungen.<br />

2. Ich habe dafür Sorge getragen, dass Ihnen die Bücher, Belege <strong>und</strong> Schriften, auch soweit sie IT-gestützt<br />

geführt werden, vollständig zur Verfügung gestellt worden sind. Zu den Schriften gehören insbesondere<br />

auch vertragliche Vereinbarungen mit fremden Rechenzentren, Dienst-, Arbeitsanweisungen <strong>und</strong> sonstige<br />

Organisationsunterlagen, die zum Verständnis der Rechnungslegung erforderlich sind. Zu den Belegen<br />

gehören alle für die richtige <strong>und</strong> vollständige Ermittlung der Ansprüche <strong>und</strong> Verpflichtungen zu Gr<strong>und</strong>e zu<br />

legenden Nachweise (begründende Unterlagen).<br />

3. In den vorgelegten Büchern sind alle Geschäftsvorfälle erfasst, die für das oben genannte Haushaltsjahr<br />

buchungspflichtig geworden sind. Wesentliche Änderungen des Buchführungssystems einschließlich des<br />

rechnungslegungsbezogenen IT-Systems<br />

haben wir Ihnen mitgeteilt.<br />

waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen.<br />

4. Die nach der Gemeindehaushaltsverordnung <strong>und</strong> der Gemeindekassenverordnung erforderlichen Dienst<strong>und</strong><br />

Arbeitsanweisungen wurden<br />

erlassen<br />

<strong>und</strong> sind in aktueller Fassung vorgelegt.<br />

nicht erlassen (Begründung unter „D.“).<br />

5. Die Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme wurden<br />

beachtet<br />

nicht beachtet (Begründung unter „D.“)<br />

6. Im Bereich des doppischen <strong>Rechnungswesen</strong>s werden<br />

eigene EDV-Anlagen eingesetzt.<br />

Arbeiten auf fremden EDV-Anlagen abgewickelt.<br />

EDV-Anlagen nicht eingesetzt (die folgenden Punkte 7. <strong>und</strong> 8. entfallen).<br />

Zutreffendes bitte ankreuzen.<br />

Nicht einschlägige Textziffern bitte streichen.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 9<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vollständigkeitserklärung)<br />

7. Abrechnungen im Bereich des <strong>Rechnungswesen</strong>s sind<br />

auf der Gr<strong>und</strong>lage der organisatorischen Vorkehrungen <strong>und</strong> Kontrollen nur nach den Ihnen zur Verfügung<br />

gestellten Programmen <strong>und</strong> den aufgezeichneten Bedienungseingriffen bzw. den Ihnen vorgelegten<br />

Dienst- <strong>und</strong> Arbeitsanweisungen sowie Organisationsunterlagen durchgeführt worden <strong>und</strong> / oder<br />

auf der Gr<strong>und</strong>lage der vertraglichen Vereinbarungen mit fremden Rechenzentren entsprechend den<br />

gesetzlichen Anforderungen durchgeführt worden.<br />

8. Ich habe sichergestellt, dass im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten <strong>und</strong> -fristen auch die nicht<br />

ausgedruckten Daten jederzeit verfügbar sind <strong>und</strong> innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht <strong>und</strong><br />

maschinell ausgewertet werden können, <strong>und</strong> zwar die Buchungen in kontenmäßiger Ordnung.<br />

C. Jahresabschluss <strong>und</strong> Anlagen zum Jahresabschluss<br />

1. Unter Berücksichtigung der maßgebenden Rechnungslegungsgr<strong>und</strong>sätze sind in dem von Ihnen zu<br />

prüfenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen,<br />

Verbindlichkeiten <strong>und</strong> Abgrenzungen berücksichtigt. Sämtliche Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge<br />

sowie Einzahlungen <strong>und</strong> Auszahlungen sind enthalten. Alle erforderlichen Angaben wurden nach den<br />

einschlägigen Rechtsvorschriften gemacht.<br />

2. Bewertungserhebliche Umstände sowie für die Rechnungslegung relevante Ereignisse nach dem<br />

Bilanzstichtag<br />

haben sich nicht ergeben.<br />

sind im Jahresabschluss bereits berücksichtigt.<br />

habe ich Ihnen mitgeteilt.<br />

3. Besondere Umstände, die der Fortführung der Verwaltungstätigkeit oder von Teilen der<br />

Verwaltungstätigkeit oder der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes<br />

der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage entgegenstehen könnten<br />

bestehen nicht.<br />

wurden Ihnen vollständig schriftlich mitgeteilt.<br />

sind im Anhang gesondert aufgeführt.<br />

sind in Abschnitt „D.“ angegeben.<br />

sind in der Anlage aufgeführt.<br />

4. Eine Übersicht über<br />

alle Unternehmen, mit denen die Gemeinde im Haushaltsjahr verb<strong>und</strong>en war,<br />

alle Unternehmen, mit denen im Haushaltsjahr ein Beteiligungsverhältnis bestanden hat,<br />

alle Sondervermögen der Gemeinde,<br />

alle Zweckverbände, in denen die Gemeinde im Haushaltsjahr Mitglied war,<br />

alle Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen die Gemeinde Gewährsträger / Mitgewährsträger im<br />

Haushaltsjahr war,<br />

alle sonstigen Tochterorganisationen, denen die Gemeinde angehört <strong>und</strong> die nicht lediglich<br />

Auswirkungen von untergeordneter Bedeutung auf die Vermögens-, Schulden, Ertrags- <strong>und</strong><br />

Finanzlage der Gemeinde haben,<br />

alle sonstigen Tochterorganisationen <strong>und</strong> nahe stehenden Personen<br />

ist Ihnen ausgehändigt worden.<br />

5. Ausleihungen, Forderungen oder Verbindlichkeiten (einschließlich Eventualverbindlichkeiten) gegenüber<br />

den o.g. Tochterorganisationen <strong>und</strong> nahe stehenden Personen<br />

bestanden am Abschlussstichtag nicht.<br />

bestanden am Abschlussstichtag nur in der Höhe, in der sie aus dem Jahresabschluss als solche<br />

ersichtlich sind.<br />

6. Ich habe Ihnen alle uns bekannten abgeschlossenen Verträge mit Tochterorganisationen <strong>und</strong> nahe<br />

stehenden Personen mitgeteilt.<br />

Zutreffendes bitte ankreuzen.<br />

Nicht einschlägige Textziffern bitte streichen.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 9<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vollständigkeitserklärung)<br />

7. Nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommene wesentliche Geschäfte mit<br />

Tochterorganisationen <strong>und</strong> nahe stehenden Personen, einschließlich der Angaben zur Art der Beziehung,<br />

zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind,<br />

bestehen nicht.<br />

sind im Anhang / im Rechenschaftsbericht aufgeführt.<br />

sind Ihnen vollständig schriftlich mitgeteilt worden.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

8. Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen sowie Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von<br />

Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten bestanden am Abschlussstichtag<br />

nicht.<br />

nur in der Höhe, in der sie aus dem Jahresabschluss ersichtlich sind.<br />

9. Patronatserklärungen <strong>und</strong> Bürgschaften, die nicht aus dem Jahresabschluss ersichtlich sind,<br />

bestanden am Abschlussstichtag nicht.<br />

sind im Anhang erläutert.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

sind in der Anlage aufgeführt.<br />

10. Besicherungen von Verbindlichkeiten (einschließlich Eventualverbindlichkeiten) durch Pfandrechte <strong>und</strong><br />

ähnliche Rechte<br />

bestanden am Abschlussstichtag nicht.<br />

sind in der Verbindlichkeitenübersicht angegeben.<br />

sind im Anhang erläutert.<br />

sind Ihnen vollständig schriftlich mitgeteilt worden.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

sind in der Anlage aufgeführt.<br />

11. Gewährte Vorschüsse, Kredite sowie eingegangene Haftungsverhältnisse, die unter § 48 Abs. 2 GemHVO-<br />

Doppik fallen, bestanden am Abschlussstichtag<br />

nicht.<br />

nur in der Höhe, in der sie im Anhang angegeben sind.<br />

12. Rückgabeverpflichtungen für in der Bilanz ausgewiesene Vermögensgegenstände sowie<br />

Rücknahmeverpflichtungen für nicht in der Bilanz ausgewiesene Vermögensgegenstände<br />

bestanden am Abschlussstichtag nicht.<br />

sind im Anhang erläutert.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

sind in der Anlage aufgeführt.<br />

13. Bewertungseinheiten<br />

wurden nicht gebildet.<br />

wurden nur in dem Umfang gebildet, in dem sie aus dem Jahresabschluss ersichtlich / im Anhang<br />

angegeben sind.<br />

14. Nicht in der Bilanz enthaltene Geschäfte, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind (z.B.<br />

Factoring, unechte Pensionsgeschäfte, Konsignationslagervereinbarungen, Forderungsverbriefungen über<br />

gesonderte Gesellschaften oder nicht rechtsfähige Einrichtungen, die Verpfändung von Aktiva, Operating-<br />

Leasing-Verträge sowie die Auslagerung von betrieblichen Funktionen)<br />

bestanden am Abschlussstichtag nicht.<br />

sind im Anhang erläutert.<br />

sind Ihnen vollständig schriftlich mitgeteilt worden.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

sind in der Anlage aufgeführt.<br />

15. Art <strong>und</strong> Zweck sowie Risiken <strong>und</strong> Vorteile der unter Ziffer 12 fallenden Geschäfte sind, soweit dies für die<br />

Beurteilung der Finanzlage notwendig ist,<br />

im Anhang erläutert.<br />

Ihnen vollständig schriftlich mitgeteilt worden.<br />

unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

in der Anlage aufgeführt.<br />

Zutreffendes bitte ankreuzen.<br />

Nicht einschlägige Textziffern bitte streichen.<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vollständigkeitserklärung)<br />

16. Verträge, soweit nicht bereits nach Ziffer 12 erwähnt, die wegen ihres Gegenstandes, ihrer Dauer,<br />

möglicher Vertragsstrafen oder aus anderen Gründen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der<br />

Gemeinde von Bedeutung sind oder werden können (zum Beispiel Verträge mit dem B<strong>und</strong>, dem Land <strong>und</strong><br />

anderen kommunalen Gebietskörperschaften, Lieferern, Abnehmern <strong>und</strong> Tochterorganisationen sowie<br />

Arbeitsgemeinschafts-, Versorgungs-, Options-, Ausbietungs-, Konzessions-, Leasing-, Finanzierungs- <strong>und</strong><br />

Treuhandverträge sowie Verträge über Public Private Partnership (PPP)),<br />

bestanden am Abschlussstichtag nicht.<br />

sind im Anhang erläutert.<br />

sind Ihnen vollständig mitgeteilt worden.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

sind in der Anlage aufgeführt.<br />

17. Die finanziellen Verpflichtungen aus diesen Verträgen sowie sonstige, wesentliche finanzielle Verpflichtungen<br />

sind - soweit sie nicht in der Bilanz erscheinen -<br />

im Anhang angegeben.<br />

Ihnen vollständig mitgeteilt worden.<br />

unter Abschnitt „„D.“ aufgeführt.<br />

in der Anlage aufgeführt.<br />

18. Rechtsstreitigkeiten <strong>und</strong> sonstige Auseinandersetzungen, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage<br />

der Gemeinde von Bedeutung sind,<br />

lagen am Abschlussstichtag <strong>und</strong> liegen auch zurzeit nicht vor.<br />

sind Ihnen vollständig mitgeteilt worden.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

sind in der Anlage aufgeführt.<br />

19. Störungen oder wesentliche Mängel des Internen Kontrollsystems<br />

lagen <strong>und</strong> liegen auch zurzeit nicht vor.<br />

habe ich Ihnen vollständig mitgeteilt.<br />

20. Die Ergebnisse meiner Beurteilung von Risiken, dass der Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum<br />

Jahresabschluss wesentliche falsche Angaben aufgr<strong>und</strong> von Täuschungen <strong>und</strong> Vermögensschädigungen<br />

enthalten könnten, habe ich Ihnen mitgeteilt.<br />

21. Alle mir bekannten oder von mir vermuteten die zu prüfende Gemeinde betreffenden Täuschungen <strong>und</strong><br />

Vermögensschädigungen, insbesondere solche der gesetzlichen Vertreter <strong>und</strong> anderer Führungskräfte,<br />

von Mitarbeitern, denen eine bedeutende Rolle im Internen Kontrollsystem zukommt <strong>und</strong> von anderen<br />

Personen, deren Täuschungen <strong>und</strong> Vermögensschädigungen eine wesentliche Auswirkung auf den Jahresabschluss<br />

<strong>und</strong> den Rechenschaftsbericht haben könnten,<br />

habe ich Ihnen mitgeteilt.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

Ich habe keine Kenntnis hierüber.<br />

22. Alle mir von Mitarbeitern, ehemaligen Mitarbeitern, Aufsichtsbehörden oder anderen Personen zugetragenen<br />

Behauptungen begangener oder vermuteter Täuschungen <strong>und</strong> Vermögensschädigungen, die eine<br />

wesentliche Auswirkung auf den Jahresabschluss <strong>und</strong> die Anlagen zum Jahresabschluss haben könnten,<br />

habe ich Ihnen mitgeteilt.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

Ich habe keine Kenntnis hierüber.<br />

23. Satzungen <strong>und</strong> sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, die Bedeutung für den Inhalt des<br />

Jahresabschlusses oder der Anlagen zum Jahresabschluss oder auf die Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong><br />

Ertragslage haben könnten, habe ich<br />

Ihnen vollständig zur Verfügung gestellt.<br />

Sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

Zutreffendes bitte ankreuzen.<br />

Nicht einschlägige Textziffern bitte streichen<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vollständigkeitserklärung)<br />

24. Sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften, ergänzende Satzungen <strong>und</strong> sonstige ortsrechtliche Bestimmungen,<br />

die Bedeutung für den Inhalt des Jahresabschlusses oder der Anlagen zum Jahresabschluss<br />

oder auf die Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage haben könnten,<br />

bestanden nicht.<br />

habe ich Ihnen vollständig mitgeteilt.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

25. Von der Möglichkeit Angaben gemäß § 48 Abs. 4 GemHVO-Doppik zu unterlassen<br />

ist kein Gebrauch gemacht worden.<br />

ist in dem im Anhang dargelegten Umfang Gebrauch gemacht worden.<br />

26. Der Rechenschaftsbericht enthält auch hinsichtlich erwarteter Entwicklungen alle für die Beurteilung der<br />

Lage der Gemeinde wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach § 49 GemHVO-Doppik erforderlichen<br />

Angaben. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres<br />

haben sich nicht ereignet.<br />

sind im Rechenschaftsbericht angegeben.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ angegeben.<br />

sind in der Anlage angegeben.<br />

27. Wesentliche Chancen <strong>und</strong> Risiken für die künftige Entwicklung, auf die im Rechenschaftsbericht einzugehen<br />

ist,<br />

bestehen nicht.<br />

sind im Rechenschaftsbericht vollständig dargestellt.<br />

sind unter Abschnitt „D.“ aufgeführt.<br />

D. Zusätze <strong>und</strong> Bemerkungen<br />

________________ _____________________ _______________________________<br />

Ort Datum Unterschrift<br />

E. Anlagen<br />

Zutreffendes bitte ankreuzen.<br />

Nicht einschlägige Textziffern bitte streichen<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Inhaltsverzeichnis der vertikalen Gliederung des Fragenkatalogs<br />

Gliederung<br />

1. Checkliste zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung in Anlehnung an § 53 HGrG<br />

1.1 Tätigkeiten der Verwaltungsführung (Bürgermeister, Beigeordnete)<br />

1.2 Aufbau- <strong>und</strong> ablauforganisatorische Gr<strong>und</strong>lagen<br />

1.3 Planungswesen, <strong>Rechnungswesen</strong>, Informationssystem <strong>und</strong> Controlling<br />

1.4 Chancen <strong>und</strong> Risiken der künftigen Entwicklung<br />

1.5 Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen <strong>und</strong> Derivate<br />

1.6 Internes Kontrollsystem, Interne Revision, Rechnungsprüfungsamt<br />

1.6.1 Internes Kontrollsystem<br />

1.6.2 Interne Revision<br />

1.6.3 Rechnungsprüfungsamt (Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses)<br />

1.7 Versicherungsschutz<br />

1.8 Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte <strong>und</strong> Maßnahmen mit Gesetz, Satzung,<br />

Geschäftsordnung, Dienstanweisungen <strong>und</strong> Dienstvereinbarungen sowie<br />

Gremienbeschlüssen<br />

1.9 Durchführung von Investitionen<br />

1.10 Vergaberegelungen<br />

1.11 Berichterstattung an die Gemeindevertretung<br />

2. Checkliste zur Prüfung der Einhaltung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger DV-gestützter<br />

Buchführungssysteme<br />

3. Checkliste zur Prüfung der Bilanz<br />

3.1 Inventur, Inventar<br />

3.2 Checkliste zur Prüfung der Aktiva<br />

3.2.1 Generelle Prüfungsfragen zum Anlagevermögen<br />

3.2.2 Bewertungsvereinfachungsverfahren (Festwert, Gruppenbewertung)<br />

3.2.3 Immaterielle Vermögensgegenstände<br />

3.2.4 Wald<br />

3.2.5 Sonstige unbebaute Gr<strong>und</strong>stücke <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>stücksgleiche Rechte, bebaute Gr<strong>und</strong>stücke<br />

<strong>und</strong> gr<strong>und</strong>stücksgleiche Rechte<br />

3.2.6 Bauten auf fremdem Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden<br />

3.2.7 Mieterein- <strong>und</strong> –umbauten<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.8 Erbbaurechte<br />

3.2.9 Infrastrukturvermögen - Allgemein -<br />

3.2.10 Straßen, Wege, Plätze<br />

3.2.11 Bäume <strong>und</strong> sonstige mehrjährige Pflanzen in anderen Bereichen<br />

3.2.12 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler<br />

3.2.13 Maschinen <strong>und</strong> technische Anlagen, Fahrzeuge, Betriebsvorrichtungen, Betriebs- <strong>und</strong><br />

Geschäftsausstattung, Pflanzen <strong>und</strong> Tiere<br />

3.2.14 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau<br />

3.2.15 PPP-Projekte<br />

3.2.16 Anteile an verb<strong>und</strong>enen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen, Zweckverbände,<br />

Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen, sonstige<br />

Wertpapiere des Anlagevermögens<br />

3.2.17 Ausleihungen an verb<strong>und</strong>ene Unternehmen, Unternehmen, mit denen ein<br />

Beteiligungsverhältnis besteht, Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des<br />

öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen, sonstige Ausleihungen<br />

3.2.18 Roh-, Hilfs- <strong>und</strong> Betriebsstoffe, fertige <strong>und</strong> unfertige Erzeugnisse <strong>und</strong> Leistungen <strong>und</strong><br />

Waren - Allgemein -<br />

3.2.19 Gr<strong>und</strong>stücke zur Entwicklung, Gr<strong>und</strong>stücke zum Verkauf<br />

3.2.20 Geleistet Anzahlungen (Umlaufvermögen)<br />

3.2.21 Forderungen <strong>und</strong> sonstige Vermögensgegenstände - Allgemein -<br />

3.2.22 Wertberichtigungskonten<br />

3.2.23 Wertpapiere des Umlaufvermögens<br />

3.2.24 Liquide Mittel - Allgemein -<br />

3.2.25 Kassenbestand<br />

3.2.26 Bankbestand<br />

3.2.27 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten - Allgemein -<br />

3.2.28 Disagio<br />

3.3 Checkliste zur Prüfung der Passiva<br />

3.3.1 Eigenkapital - Allgemein -<br />

3.3.2 Kapitalrücklage<br />

3.3.3 Zweckgeb<strong>und</strong>ene Ergebnisrücklagen<br />

3.3.4 Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich<br />

3.3.5 Ergebnisvortrag<br />

3.3.6 Jahresergebnis<br />

3.3.7 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag<br />

3.3.8 Sonderposten - Allgemein –<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.9 Sonderposten zum Anlagevermögen, Anzahlungen auf Sonderposten zum<br />

Anlagevermögen<br />

3.3.10 Geld- <strong>und</strong> Sachleistungen, Schenkungen Dritter<br />

3.3.11 Sonderposten für den Gebührenausgleich<br />

3.3.12 Sonderposten mit Rücklageanteil<br />

3.3.13 Übrige Sonderposten (insbesondere Sonderposten zum Umlaufvermögen)<br />

3.3.14 Rückstellungen - Allgemein -<br />

3.3.15 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung<br />

3.3.16 Verbindlichkeiten - Allgemein –<br />

3.3.17 Anleihen, Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen <strong>und</strong> zur<br />

Liquiditätssicherung<br />

3.3.18 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen<br />

3.3.19 Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen<br />

3.3.20 Derivate<br />

3.3.21 Bestellung von Sicherheiten<br />

3.3.22 Sicherheitseinbehalte, erhaltene Bürgschaften<br />

3.3.23 Passive Rechnungsabgrenzungsposten - Allgemein -<br />

3.3.24 Grabnutzungsentgelte, Anzahlungen für Grabnutzungsentgelte<br />

4. Checkliste zur Prüfung der Ergebnisrechnung<br />

4.1 Ergebnisrechnung - Allgemein -<br />

4.2 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit<br />

4.2.1 Laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit<br />

4.2.2 Laufende Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit<br />

4.3 Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzerträge, Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzaufwendungen<br />

4.4 Außerordentliche Erträge, außerordentliche Aufwendungen<br />

4.5 Rücklagenveränderungen<br />

4.6 Jahresergebnis<br />

4.7 Korrespondierende Anhangsangaben<br />

4.8 Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

5. Checkliste zur Prüfung der Finanzrechnung<br />

5.1 Finanzrechnung - Allgemein -<br />

5.2 Saldo der laufenden Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit<br />

5.3 Saldo der Zins- <strong>und</strong> sonstigen Finanzein- <strong>und</strong> -auszahlungen<br />

5.4 Saldo der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentliche Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen<br />

5.5 Saldo der Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Investitionstätigkeit<br />

5.6 Saldo der Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit<br />

5.7 Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern<br />

5.8 Saldo der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentliche Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen sowie der<br />

planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten<br />

5.9 Korrespondierende Anhangsangaben<br />

5.10 Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht<br />

6. Teilrechnungen<br />

6.1 Teilrechnungen - Allgemein -<br />

6.2 Teilfinanzrechnungen<br />

6.3 Korrespondierende Anhangsangaben<br />

6.4 Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht<br />

7. Checkliste zur Prüfung von Zielen <strong>und</strong> Kennzahlen<br />

8. Checkliste zur Prüfung der internen Leistungsbeziehungen <strong>und</strong><br />

-verrechnungen<br />

9. Wertmäßige Abweichungen zwischen den Posten der Finanzrechnung <strong>und</strong> den<br />

korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung <strong>und</strong> der Bilanz<br />

10. Checkliste zur Prüfung des Haushaltsausgleichs<br />

10.1 Haushaltsausgleich - Allgemein -<br />

10.2 Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt <strong>und</strong> in der Ergebnisrechnung<br />

10.3 Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt <strong>und</strong> in der Finanzrechnung<br />

10.4 Korrespondierende Anhangsangaben<br />

10.5 Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht / Lagebericht<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11. Checkliste zur Prüfung des Anhangs<br />

11.1 Abgrenzung von Prüfungshandlungen<br />

11.2 Generalnorm<br />

11.3 Angaben zu den Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden<br />

11.4 Angaben zur Bilanz<br />

11.5 Angaben zur Ergebnisrechnung<br />

11.6 Angaben zur Finanzrechnung<br />

11.7 Angaben zu den Teilrechnungen<br />

11.8 Weiter Pflichtangaben<br />

12. Checkliste zur Prüfung des Rechenschaftsberichts<br />

12.1 Rechenschaftsbericht - Allgemein -<br />

12.2 Lage der Gemeinde<br />

12.3 Verlauf der Haushaltswirtschaft<br />

12.4 Analysen<br />

12.5 Chancen <strong>und</strong> Risiken, Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des<br />

Haushaltsjahres<br />

13. Checkliste zu Prüfung der sonstige Anlagen zum Jahresabschluss<br />

13.1 Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht<br />

13.2 Forderungsübersicht<br />

13.3 Verbindlichkeitenübersicht<br />

13.4 Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden<br />

Haushaltsermächtigungen<br />

14. Checkliste zur Prüfung des <strong>Rechnungswesen</strong>s<br />

-.-.-.-.-.-<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Nr.<br />

Prüfungshandlungen<br />

auf Basis der folgenden Fragen<br />

1. Checkliste zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung in Anlehnung an § 53 HGrG<br />

(Gr<strong>und</strong>legende Prüfungsfragen)<br />

1.1. Tätigkeiten der Verwaltungsführung (Bürgermeister, Beigeordnete)<br />

1.1.1 Gibt es einen Verwaltungsgliederungsplan für die Verwaltungsführung?<br />

1.1.2 Wird dieser bei Bedarf zeitnah fortgeschrieben?<br />

1.1.3 Entsprechen die Regelungen des Verwaltungsgliederungsplanes offensichtlich nicht den Bedürfnissen<br />

der Verwaltung?<br />

1.1.4 Wird nach dem Verwaltungsgliederungsplan verfahren?<br />

1.1.5 In welchen Aufsichtsräten <strong>und</strong> anderen vergleichbaren Gremien sind die Mitglieder der Verwaltungsführung<br />

tätig?<br />

1.2. Aufbau- <strong>und</strong> ablauforganisatorische Gr<strong>und</strong>lagen<br />

1.2.1 Gibt es den Bedürfnissen der Verwaltung entsprechende Organisationspläne <strong>und</strong> Geschäftsverteilungspläne,<br />

aus denen Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche, Zuständigkeiten <strong>und</strong> Weisungsbefugnisse<br />

ersichtlich sind?<br />

1.2.2 Erfolgt eine regelmäßige Überprüfung <strong>und</strong> soweit erforderlich eine Anpassung der Pläne?<br />

1.2.3 Sind die Organisationspläne in der jeweils aktualisierten Fassung den Mitarbeitern bekannt?<br />

1.2.4 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach den Organisationsplänen verfahren wird?<br />

1.2.5 Hat der Bürgermeister Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen?<br />

1.2.5.1. - Sind diese dokumentiert <strong>und</strong> den Mitarbeitern in der aktuellen Fassung bekannt gegeben?<br />

1.2.5.2. - Sind die Vorkehrungen sachgerecht <strong>und</strong> angemessen?<br />

1.2.6 Gibt es geeignete Dienstanweisungen <strong>und</strong> Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse?<br />

1.2.6.1. - Sind diese den Mitarbeitern in der jeweils aktuellen Fassung bekannt?<br />

1.2.6.2. - Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?<br />

1.2.7 Wurden Dienstanweisungen, Dienstordnungen, der Geschäftsverteilungsplan <strong>und</strong> die Geschäftsordnung<br />

umgesetzt?<br />

1.2.8 Stellt der Bürgermeister die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit<br />

sicher?<br />

1.2.9 Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen?<br />

1.2.10 Liegen für alle Bereiche Arbeitsplatz- <strong>und</strong> Stellenbeschreibungen vor?<br />

1.2.11 Werden die Arbeitsplatz- <strong>und</strong> Stellenbeschreibungen bei Änderungen zeitnah angepasst?<br />

1.2.12 Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben<br />

nicht ausreichend qualifiziert sind?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

1.3. Planungswesen, <strong>Rechnungswesen</strong>, Informationssystem <strong>und</strong> Controlling<br />

1.3.1 Entspricht der Haushaltsplan den Rechtsvorschriften <strong>und</strong> die Gliederung <strong>und</strong> Ausgestaltung<br />

des Haushaltsplanes (u. a. Teilhaushalte, Produkte, Leistungen, Kennzahlen, Ziele) den Bedürfnissen<br />

der Gemeinde?<br />

1.3.2 Sind die Haushaltsvermerke in der Hauptsatzung, in der Haushaltssatzung oder im Haushaltsplan<br />

aufgeführt?<br />

1.3.3 Sind die Haushaltsvermerke sachgerecht?<br />

1.3.4 Sind die vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensgrenzen u. a. bei der Festlegung von<br />

Wertgrenzen für die Einzeldarstellung von Investitionen, bei der Verpflichtung zur Erstellung<br />

eines Nachtragshaushalts <strong>und</strong> der Leistung von über- <strong>und</strong> außerplanmäßigen Auszahlungen<br />

<strong>und</strong> Aufwendungen eingehalten?<br />

1.3.5 Wurden die Haushaltsgr<strong>und</strong>sätze (u. a. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Deckungsfähigkeit,<br />

Übertragbarkeit, Zweckbindung von Erträgen <strong>und</strong> Einzahlungen) beachtet?<br />

1.3.6 Wird spätestens bei Auftragsvergaben geprüft, ob die noch verfügbaren Haushaltsansätze<br />

ausreichen, die geplanten Aufwendungen <strong>und</strong> Auszahlungen zu decken?<br />

1.3.7 Wird vor Beginn von Maßnahmen, die über- <strong>und</strong> außerplanmäßige Auszahlungen <strong>und</strong> Aufwendungen<br />

bedingen, rechtzeitig die Zustimmung der zuständigen Gremien eingeholt?<br />

1.3.8 Wird unterjährig geprüft, ob die Verpflichtung besteht, einen Nachtragshaushalt zu erstellen?<br />

1.3.9 Ist eine Auftragsverwaltung zur Überwachung der noch nicht ausgeschöpften Planansätze<br />

eingerichtet?<br />

1.3.10 Wird zur zeitnahen Erfassung aller Eingangsrechnungen ein Rechnungseingangsbuch geführt?<br />

1.3.11 Bestehen Dienstanweisungen zur Aufbau- <strong>und</strong> Ablauforganisation des <strong>Rechnungswesen</strong>s?<br />

Sind diese sachgerecht <strong>und</strong> werden diese beachtet?<br />

1.3.12 Besteht eine Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie für sämtliche Posten der Bilanz zur Sicherstellung<br />

einer einheitlichen <strong>und</strong> richtigen Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung? Sind die Regelungen<br />

sachgerecht <strong>und</strong> werden diese beachtet?<br />

1.3.13 Besteht eine Inventuranweisung? Sind die Regelungen sachgerecht <strong>und</strong> werden diese beachtet?<br />

1.3.14 Besteht eine Dienstanweisung zur Führung <strong>und</strong> Überwachung der Kassengeschäfte? Sind die<br />

Regelungen sachgerecht <strong>und</strong> werden diese beachtet?<br />

1.3.15 Besteht eine Dienstanweisung zur internen Leistungsverrechnung? Sind die Regelungen<br />

sachgerecht <strong>und</strong> werden diese beachtet?<br />

1.3.16 Besteht eine Dienstanweisung für die Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung? Sind die Regelungen<br />

sachgerecht <strong>und</strong> werden diese beachtet?<br />

1.3.17 Entspricht das <strong>Rechnungswesen</strong> einschließlich der Kostenrechnung <strong>und</strong> der Nebenbuchhaltungen<br />

den Anforderungen der Gemeinde?<br />

1.3.18 Besteht bei der zuständigen Stelle ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a.<br />

eine laufende Liquiditätskontrolle <strong>und</strong> eine Kreditüberwachung gewährleistet?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

1.3.19 Gehört zu dem Finanzmanagement ein zentrales Cash-Management für die einzelnen Gemeinden,<br />

die Sondervermögen mit Sonderrechnung sowie sonstige Tochterorganisationen<br />

<strong>und</strong> haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten<br />

worden sind?<br />

1.3.20 Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig <strong>und</strong> zeitnah veranlagt bzw. berechnet <strong>und</strong> mit der<br />

Rechnungs- oder Bescheiderstellung im <strong>Rechnungswesen</strong> erfasst werden?<br />

1.3.21 Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah<br />

<strong>und</strong> effektiv eingezogen werden können?<br />

1.3.22 In welchem Umfang hat die Gemeinde Finanz- oder Fördermittel einschließlich Garantien der<br />

öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verb<strong>und</strong>enen<br />

Verpflichtungen <strong>und</strong> Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?<br />

1.3.23 Ermöglicht das Rechnungs- <strong>und</strong> Berichtswesen eine Steuerung <strong>und</strong> / oder Überwachung der<br />

Tochterorganisationen?<br />

1.3.24 Ist eine Beteiligungsverwaltung gemäß 75a KV M-V eingerichtet <strong>und</strong> nimmt diese die ihr nach<br />

der KV M-V zugewiesenen Aufgaben wahr?<br />

1.4. Chancen <strong>und</strong> Risiken der künftigen Entwicklung<br />

1.4.1 Hat der Bürgermeister nach Art <strong>und</strong> Umfang Frühwarnsignale definiert <strong>und</strong> Maßnahmen ergriffen,<br />

mit deren Hilfe wesentliche finanzielle Risiken, die den Haushaltsausgleich gefährden<br />

oder ein Haushaltsdefizit erheblich erhöhen, rechtzeitig erkannt werden können?<br />

1.4.2 Reichen diese Maßnahmen aus <strong>und</strong> sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich<br />

Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt bzw. Anweisungen nicht<br />

beachtet wurden?<br />

1.4.3 Werden die Frühwarnsignale kontinuierlich <strong>und</strong> systematisch mit der aktuellen Haushaltsentwicklung<br />

abgestimmt <strong>und</strong> durch entsprechende Maßnahmen angepasst?<br />

1.5. Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen <strong>und</strong> Derivate<br />

1.5.1 Hat der Bürgermeister den Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften,<br />

Optionen <strong>und</strong> Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehören:<br />

- Welche Produkte bzw. Instrumente dürfen eingesetzt werden?<br />

- Mit welchen Partnern dürfen die Produkte bzw. Instrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt<br />

werden?<br />

- Wie werden die Bewertungseinheiten definiert sowie dokumentiert <strong>und</strong> in welchem Umfang<br />

dürfen offene Posten entstehen?<br />

- Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig<br />

sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipatives<br />

Hedging)?<br />

1.5.2 Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen<br />

<strong>und</strong> zur Risikobegrenzung?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

1.5.3 Hat der Bürgermeister ein dem Umfang entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt,<br />

insbesondere in Bezug auf die:<br />

- Erfassung der Geschäftsvorfälle?<br />

- Beurteilung der Geschäftsvorfälle zum Zweck der Risikoanalyse?<br />

- Bewertung der Geschäftsvorfälle zum Zweck der Rechnungslegung?<br />

- Kontrolle der Geschäftsvorfälle?<br />

1.5.4 Ist die unterjährige Berichterstattung an den Bürgermeister im Hinblick auf die offenen Positionen,<br />

die Risikolage <strong>und</strong> die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?<br />

1.5.5 Wurde der Umfang der einzusetzenden Finanzinstrumente, der anderen Termingeschäfte, der<br />

Optionen <strong>und</strong> Derivate begrenzt?<br />

1.6. Internes Kontrollsystem, Interne Revision, Rechnungsprüfungsamt<br />

1.6.1 Internes Kontrollsystem<br />

1.6.1.1. - Gibt es ein den Bedürfnissen der Verwaltung entsprechendes Internes Kontrollsystem<br />

(IKS)?<br />

1.6.1.2. - Ist das IKS flächendeckend in der Verwaltung eingerichtet?<br />

1.6.1.3. - Ist das IKS entsprechend dokumentiert?<br />

1.6.1.4. - Wird das IKS zeitnah aktualisiert?<br />

1.6.1.5. - Wird die Einhaltung der Regelungen des IKS überwacht?<br />

1.6.2 Interne Revision<br />

1.6.2.1. Gibt es eine den Bedürfnissen der Verwaltung entsprechende Interne Revision?<br />

1.6.2.2. - Welche Prüfungs- <strong>und</strong> Analysefelder beinhaltet diese?<br />

1.6.2.3. - Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle<br />

(ggf. welche?) wahrgenommen?<br />

1.6.2.4. - Wie gestaltet sich die Anbindung der Internen Revision in der Verwaltung?<br />

1.6.2.5. - Besteht bei der Tätigkeit der Innenrevision die Gefahr von Interessenkonflikten?<br />

1.6.2.6. - Haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die quantitative <strong>und</strong> qualitative personelle<br />

Ausstattung offensichtlich nicht ausreichend ist?<br />

1.6.2.7. - Umfasst die interne Revision auch die Kassenaufsicht oder ist die Kassenaufsicht einer<br />

anderen Stelle (ggf. welcher) übertragen?<br />

1.6.2.8. - Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision im Haushaltsjahr?<br />

1.6.2.9. - Wurde auch geprüft, ob wesentliche, miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung<br />

von Anweisung <strong>und</strong> Vollzug) organisatorisch getrennt sind?<br />

1.6.2.10. - Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet?<br />

1.6.2.11. - Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Rechnungsprüfungsamt /<br />

Rechnungsprüfungsausschuss abgestimmt?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

1.6.2.12. - Hat die Interne Revision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt <strong>und</strong> um welche handelt es<br />

sich?<br />

1.6.2.13. - Liegen über die Ergebnisse der internen Revision schriftliche Berichte vor?<br />

1.6.2.14. - Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen <strong>und</strong> Empfehlungen der Internen<br />

Revision gezogen?<br />

1.6.2.15. - Wie kontrolliert die Interne Revision die Umsetzung der Konsequenzen?<br />

1.6.3 Rechnungsprüfungsamt (Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses)<br />

1.6.3.1. Ist ein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet?<br />

1.6.3.2. - Wie gestaltet sich die Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes in die Verwaltungsprozesse?<br />

Ist die sachliche <strong>und</strong> personelle Unabhängigkeit gewährleistet?<br />

1.6.3.3. - Haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die quantitative <strong>und</strong> qualitative personelle<br />

Ausstattung offensichtlich nicht ausreichend ist?<br />

1.6.3.4. - Haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes<br />

offensichtlich unbegründet behindert wurde?<br />

1.6.3.5. - Welche Prüfungsfelder werden vom Rechnungsprüfungsamt gr<strong>und</strong>sätzlich nicht bearbeitet?<br />

1.6.3.6. Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte des Rechnungsprüfungsamtes im<br />

Haushaltsjahr?<br />

1.6.3.7. - Wann hat das Rechnungsprüfungsamt das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet?<br />

1.6.3.8. - Hat das Rechnungsprüfungsamt bemerkenswerte Mängel aufgedeckt <strong>und</strong> um welche<br />

handelt es sich?<br />

1.6.3.9. - Liegen über die Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes schriftliche Berichte<br />

vor?<br />

1.6.3.10. - Welche Berichte wurden im Haushaltsjahr erstellt?<br />

1.6.3.11. - Enthalten die Berichte Beanstandungen <strong>und</strong> / oder Verbesserungsvorschläge?<br />

1.6.3.12. - Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen <strong>und</strong> Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamts<br />

gezogen?<br />

1.6.3.13. - Wie kontrolliert das Rechnungsprüfungsamt die Umsetzung der Konsequenzen?<br />

1.6.3.14. - Wurde ein Tätigkeitsbericht gemäß § 3 Abs. 4 KPG erstellt?<br />

1.7. Versicherungsschutz<br />

1.7.1 Hat die Gemeinde alle wesentlichen Risiken versichert?<br />

1.7.2 Welche wesentlichen Versicherungen bestehen?<br />

1.7.3 Wird der Versicherungsschutz regelmäßig aktualisiert <strong>und</strong> wird ein ausreichender Versicherungsschutz<br />

(insbesondere auch zur Abdeckung von Eigenschäden <strong>und</strong> von Haftpflichtschäden)<br />

gewährleistet?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

1.8. Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte <strong>und</strong> Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung,<br />

Dienstanweisungen <strong>und</strong> Dienstvereinbarungen sowie Gremienbeschlüssen<br />

1.8.1 Hat der Bürgermeister Entscheidungen getroffen, die der Gemeindevertretung oder zuständigen<br />

Ausschüssen vorbehalten waren?<br />

1.8.2 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass erforderliche Entscheidungen der Gemeindevertretung<br />

oder des zuständigen Ausschusses zu Rechtsgeschäften bzw. Maßnahmen nicht eingeholt<br />

wurden?<br />

1.8.3 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Zustimmung der Gemeindevertretung oder<br />

eines Ausschusses nicht eingeholt wurde, z. B. weil eigentlich zustimmungsbedürftige Maßnahmen<br />

(wie die Vergabe von Aufträgen ab einer bestimmten Größenordnung) in Teilmaßnahmen<br />

zerlegt wurden?<br />

1.8.4 Wurden Verträge mit dem Bürgermeister <strong>und</strong> den Beigeordneten von der Gemeindevertretung<br />

oder einem zuständigem Ausschuss - soweit erforderlich - genehmigt?<br />

1.8.5 Hat der Bürgermeister die Gründe für Eilentscheidungen <strong>und</strong> die Art der Erledigung der Gemeindevertretung<br />

oder dem zuständigen Ausschuss unverzüglich mitgeteilt <strong>und</strong> von dieser /<br />

diesem genehmigen lassen?<br />

1.8.6 Wurde die Gemeindevertretung über Verträge unterrichtet mit:<br />

- Mitgliedern der Gemeindevertretung <strong>und</strong> mit Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten<br />

der Gemeinde?<br />

- Eigenbetrieben der Gemeinde?<br />

- Sonstigen Sondervermögen mit Sonderrechnung der Gemeinde,?<br />

- Anstalten des öffentlichen Rechts?<br />

- Zweckverbänden, bei denen die Gemeinde Mitglied ist?<br />

- Gesellschaften, an denen die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist?<br />

1.8.7 Haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Geschäfte <strong>und</strong> Maßnahmen vorgenommen<br />

wurden, die im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften, einer Geschäftsordnung, Dienstanweisung<br />

<strong>und</strong> bindenden Beschlüssen der Gemeindevertretung stehen?<br />

1.8.8 Wurde davon abgesehen, bestehende Beschlüsse zeitnah <strong>und</strong> ordnungsgemäß umzusetzen<br />

(u. a. zeitverzögerte Umsetzung von Beschlüssen über Gebührenanpassungen, Verzicht auf<br />

die Erhebung von Vorausleistungen, obwohl dies satzungsmäßig vorgesehen ist)?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

1.9. Durchführung von Investitionen<br />

1.9.1 Wurde bei Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung unter mehreren in Betracht<br />

kommenden Möglichkeiten durch Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich<br />

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten <strong>und</strong> der Folgekosten, die für die Gemeinde<br />

wirtschaftlichste Lösung ermittelt?<br />

1.9.2 Lagen den veranschlagten Investitionsauszahlungen ein Zeitplan <strong>und</strong> Erläuterungen zugr<strong>und</strong>e,<br />

aus denen die Arten der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen<br />

Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich waren?<br />

1.9.3 Wurde festgelegt, ab welcher Höhe Investitionen „von erheblicher finanzieller Bedeutung“<br />

i.S.d. GemHVO-Doppik vorliegen? Ist die Festlegung angemessen?<br />

1.9.4 Wurden Maßnahmen im Haushaltsplan als Investitionen eingestuft <strong>und</strong> finanziert, obwohl<br />

lediglich Aufwand vorlag?<br />

1.9.5 Wurden mögliche Risiken bei der Investitionsplanung ausreichend berücksichtigt?<br />

1.9.6 Wurde die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln für Investitionen ordnungsgemäß nachgewiesen<br />

<strong>und</strong> laufend überwacht sowie Abweichungen untersucht?<br />

1.9.7 Haben sich bei den Investitionen wesentliche Überschreitungen der Haushaltsansätze ergeben?<br />

Wenn ja, in welcher Höhe <strong>und</strong> aus welchen Gründen?<br />

1.9.8 Liegen erforderliche Beschlüsse über Nachträge bzw. über- oder außerplanmäßige Auszahlungen<br />

vor?<br />

1.9.9 Wären Überschreitungen vermeidbar gewesen (u. a. durch realistischere Kostenermittlungen<br />

oder eine effektivere Kostenkontrolle <strong>und</strong> -steuerung)?<br />

1.9.10 Haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Investition schlecht geplant war, dass Unterlagen<br />

oder Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die<br />

Angemessenheit des Preises zu ermöglichen?<br />

1.9.11 Wurden Alternativen zum Kauf gewählt (z. B. Leasing), um Einschränkungen bei der Kreditaufnahme<br />

zu umgehen?<br />

1.9.12 Wurden Finanzierungsmöglichkeiten über Fördermittel geprüft <strong>und</strong> ausgeschöpft?<br />

1.9.13 Wurden die Fördermittel zeitnah - entsprechend dem Baufortschritt - abgerufen?<br />

1.9.14 Wurden zeitnah Verwendungsnachweise erstellt?<br />

1.9.15 Wurden Finanzierungmöglichkeiten über Beiträge <strong>und</strong> ähnliche Entgelte ausgeschöpft?<br />

1.9.16 Erfolgte die Veranlagung der Beiträge <strong>und</strong> ähnlichen Entgelte zeitnah?<br />

1.10. Vergaberegelungen<br />

1.10.1 Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen ergeben?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

1.10.2 Wurden Maßnahmen zur Vermeidung von künftigen Verstößen gegen die Vergaberegelungen<br />

ergriffen?<br />

1.10.3 Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Vergleichsangebote<br />

eingeholt?<br />

1.11. Berichterstattung an die Gemeindevertretung<br />

1.11.1 Wurde die Gemeindevertretung im erforderlichen Umfang unterjährig zeitnah unterrichtet?<br />

1.11.2 In welchen Fällen wurde eine Unterrichtung auf Verlangen vorgenommen bzw. eine Anfrage<br />

beantwortet?<br />

1.11.3 Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage der Gemeinde<br />

bzw. über den Haushaltsvollzug?<br />

1.11.4 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung nicht in allen Fällen ausreichend<br />

war?<br />

2. Checkliste zur Prüfung der Einhaltung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger DV-gestützter<br />

Buchführungssysteme<br />

Gr<strong>und</strong>legende Prüfungsfragen<br />

2.1. Gibt es eine Dienstanweisung zum Einsatz DV-gestützter Buchführungssysteme?<br />

2.1.1 Berücksichtigt die Dienstanweisung die Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme<br />

2.1.2 Wird diese Dienstanweisung bei Erfordernis aktualisiert?<br />

2.1.3 Sind die Dienstanweisung <strong>und</strong> ggf. die Aktualisierungen den Beschäftigten in angemessener<br />

Form bekannt gegeben?<br />

2.1.4 Wird die Einhaltung der Dienstanweisung überwacht?<br />

2.2. Ist sichergestellt, dass nur dokumentierte, freigegebene <strong>und</strong> gültige Programme verwendet<br />

werden?<br />

2.3. Ist sichergestellt, dass die Daten vollständig <strong>und</strong> richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet <strong>und</strong><br />

ausgegeben werden?<br />

2.4. Ist nachvollziehbar dokumentiert, wer wann welche Daten eingegeben oder verändert hat?<br />

2.5. Ist gewährleistet, dass in das automatische Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden<br />

kann?<br />

2.6. Ist gewährleistet, dass Daten nicht verloren gehen <strong>und</strong> nicht unbefugt verändert werden können?<br />

2.7. Ist gewährleistet, dass gespeicherte Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen der Bücher<br />

jederzeit in angemessener Form lesbar <strong>und</strong> maschinell auswertbar sind?<br />

2.8. Werden Berichtigungen in den Büchern protokolliert <strong>und</strong> die Protokolle wie Belege aufbewahrt?<br />

2.9. Sind elektronische Signaturen mindestens bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar?<br />

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2.10. Ist sichergestellt, dass die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen <strong>und</strong> vollständigen<br />

Ermittlung der Ansprüche <strong>und</strong> Zahlungsverpflichtungen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung<br />

der Buchführung <strong>und</strong> des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, einschließlich eines<br />

Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze <strong>und</strong> die Dokumentation der eingesetzten<br />

Programme <strong>und</strong> Verfahren bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen der Bücher verfügbar<br />

bleiben <strong>und</strong> unverzüglich lesbar gemacht <strong>und</strong> maschinell ausgewertet werden können?<br />

2.11. Ist die Trennung zwischen Verwaltung der Informationssysteme <strong>und</strong> automatisierten Verfahren<br />

von der fachlichen Sachbearbeitung in der Finanzbuchhaltung abgegrenzt?<br />

3. Checkliste zur Prüfung der Bilanz<br />

3.1. Inventur, Inventar<br />

3.1.1 Ist eine Inventurrichtlinie erlassen worden?<br />

3.1.1.1. Enthält diese die den Gr<strong>und</strong>sätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Mindestregelungen?<br />

3.1.1.2. Sind Inventuranweisungen zu den einzelnen Bilanzposten erstellt worden?<br />

3.1.1.2.1. - Sind diese sachgerecht <strong>und</strong> wurden diese beachtet?<br />

3.1.1.3. Liegt ein Inventurrahmenplan, bestehend aus Sach-, Zeit- <strong>und</strong> Personalplan mit den notwendigen<br />

Regelungen (Abgrenzung der Verantwortlichkeiten nach Bereichen, Bildung von Aufnahmegruppen<br />

u. ä.) vor?<br />

3.1.2 Wurde das Personal ausreichend auf die Durchführung der Inventur vorbereitet?<br />

3.1.3 Ermöglicht die Organisation der Vermögensgegenstände <strong>und</strong> der Schulden eine ordnungsgemäße<br />

Bestandsaufnahme (Art der Aufbewahrung in Lagerstätten, Kennzeichnung aufzunehmender<br />

/ nicht aufzunehmender Vermögensgegenstände <strong>und</strong> Materialien, Kennzeichnung<br />

von Fremdeigenturm, Darlehensverzeichnisse etc.)?<br />

3.1.4 Wurden die Inventurbestände mit dem Anlagenverzeichnis abgestimmt <strong>und</strong> Inventurdifferenzen<br />

festgehalten?<br />

3.1.4.1. Wurden die Gründe für die Inventurdifferenzen ermittelt <strong>und</strong> dokumentiert?<br />

3.1.4.2. Wurden die Inventurdifferenzen richtig gebucht?<br />

3.1.5 Wurden die jeweiligen Bedingungen des angewandten Inventurverfahrens beachtet?<br />

3.1.5.1. Wird für körperliche Vermögensgegenstände in angemessenen Zeitabständen eine körperliche<br />

Inventur durchgeführt?<br />

3.1.5.2. Werden bei der Bildung von Festwerten in angemessenen Zeitabständen körperliche Bestandsaufnahmen<br />

durchgeführt (in der Regel alle drei Jahre)?<br />

3.1.5.3. Ist bei der Buch- <strong>und</strong> Beleginventur sichergestellt, dass die tatsächlichen Verhältnisse zutreffend<br />

dargestellt werden?<br />

3.1.5.4. Ist bei der ausgeweiteten Stichtagsinventur die Zeitnähe von 10 Tagen zum Stichtag sowie<br />

eine ordnungsgemäße Fortschreibung aufgr<strong>und</strong> besonderer Aufzeichnungen sichergestellt<br />

worden?<br />

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3.1.5.5. Ist bei der vor- bzw. nachverlagerten Stichtagsinventur die Frist von drei Monaten vor bzw.<br />

zwei Monaten nach dem Abschlussstichtag beachtet?<br />

3.1.5.6. Ist bei der vor- bzw. nachverlagerten Stichtagsinventur das Fortschreibungs- bzw. Rückrechnungsverfahren<br />

plausibel?<br />

3.1.5.7. Erfolgt bei der permanenten Inventur die mengenmäßige Bestandsfortschreibung durch<br />

Nachweis der Bestände sowie der Zu- <strong>und</strong> Abgänge?<br />

3.1.5.8. Ist bei der Stichprobeninventur eine anerkannte mathematisch-statistische Methode angewandt<br />

worden (mit eindeutiger Abgrenzung der Gr<strong>und</strong>gesamtheit, zufälliger Auswahl <strong>und</strong><br />

ausreichendem Umfang der Stichprobe)?<br />

3.1.6 Wie viele Personen führten die körperliche Bestandsaufnahme durch (Vieraugenprinzip in<br />

jeder Aufnahmegruppe)?<br />

3.1.7 Erfolgt eine zentrale Kontrolle der Inventurergebnisse? Werden die Bestandsaufnahmen<br />

stichprobenweise auf Richtigkeit <strong>und</strong> Vollständigkeit überprüft?<br />

3.1.8 Erfolgt eine nachvollziehbare Dokumentation der Inventur?<br />

3.1.9 Ruhen in einzelnen Vermögensgegenständen wesentliche stille Reserven?<br />

3.1.10 Bestehen Anzeichen für nicht bilanzierte stille Lasten?<br />

3.1.11 Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?<br />

3.1.12 Ist eine Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie erlassen worden?<br />

3.1.12.1. Entsprechen die Regelungen der Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie den Vorschriften<br />

der GemHVO-Doppik, den VV zur GemHVO-Doppik <strong>und</strong> GemKVO-Doppik sowie den Gr<strong>und</strong>sätzen<br />

ordnungsmäßiger Buchführung?<br />

3.1.12.2. Umfassen die Regelungen sämtliche Bilanzposten?<br />

3.1.13 Wurden ergänzend zur Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie Arbeitsanweisungen zur Vermögenserfassung<br />

<strong>und</strong> -bewertung einzelner Bilanzposten erstellt?<br />

3.1.14 Sind die Regelungen der Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie sowie der ergänzenden<br />

Arbeitsanweisungen sachgerecht <strong>und</strong> berücksichtigen diese die Bedürfnisse der Gemeinde?<br />

3.1.15 Werden die Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie sowie die ergänzenden Arbeitsanweisungen<br />

zeitnah an geänderte Rechtsnormen angepasst?<br />

3.1.16 Sind die Regelungen der Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie <strong>und</strong> die der ergänzenden<br />

Arbeitsanweisungen beachtet?<br />

3.1.17 Sind die Mitarbeiter hinreichend in der Anwendung der Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie<br />

sowie der ergänzenden Arbeitsanweisungen geschult?<br />

3.1.18 Haben die Mitarbeiter Zugang zu den jeweils aktuellen Regelungen der Bilanzierungs- <strong>und</strong><br />

Bewertungsrichtlinie sowie der ergänzenden Arbeitsanweisungen?<br />

3.2. Checkliste zur Prüfung der Aktiva<br />

3.2.1 Generelle Prüfungsfragen zum Anlagevermögen<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit<br />

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3.2.1.1. Liegen die Voraussetzungen des Anlagevermögens (der Aufgabenerfüllung der Gemeinde<br />

dauernd zu dienen, kein Beschluss der zuständigen Gremien zur Veräußerung) vor?<br />

3.2.1.2. Haben sich wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben?<br />

Sind diese hinreichend begründet?<br />

3.2.1.3. Gibt es ungewöhnliche Posten?<br />

Sind diese hinreichend begründet?<br />

3.2.1.4. Sind die ausgewiesenen Bilanzwerte durch die Sachkonten, die Konten der Anlagenbuchhaltung,<br />

das Anlagenverzeichnis <strong>und</strong> die Anlagenübersicht nachgewiesen?<br />

3.2.1.5. Ist durch einen systematischen Arbeitsablauf / Work-flow oder andere geeignete organisatorische<br />

Maßnahmen gesichert, dass alle Vermögensveränderungen (auch zahlungsunwirksame)<br />

einer Bilanzentscheidung zugeführt werden?<br />

3.2.1.6. Werden alle Vertragsunterlagen <strong>und</strong> Belege sowie alle Unterlagen über die bilanziellen Veränderungsvorgänge<br />

systematisch verwahrt, z. B.:<br />

- Zugänge (Erwerb / Herstellung / aktivierungspflichtige Zuwendungen)?<br />

- Abgänge (Verkauf / Verschrottung)?<br />

3.2.1.7. Erfolgte im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses eine Überprüfung der Vollständigkeit<br />

des Anlagevermögens in Stichproben z. B. anhand von Unterlagen der Buchhaltung, der<br />

Rechtsabteilung <strong>und</strong> der Beteiligungsverwaltung (Sitzungsniederschriften über Beschlüsse<br />

der zuständigen Gemeindeorgane, Buchhaltung <strong>und</strong> Belege des folgenden Haushaltsjahres,<br />

Gr<strong>und</strong>buchauszüge, Investitionsübersicht) oder durch Ortsbesichtigungen?<br />

3.2.1.8. Enthält der Anlagennachweis (die Anlagenbestandsliste):<br />

3.2.1.8.1. - die genaue Bezeichnung des Vermögensgegenstandes (eindeutige Identifizierung nötig,<br />

z. B. Fahrzeugnummer, unverwechselbare Bezeichnung)?<br />

3.2.1.8.2. - den Tag der Anschaffung oder der Fertigstellung des Vermögensgegenstandes?<br />

3.2.1.8.3. - die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten?<br />

3.2.1.8.4. - die Abschreibungsmethode?<br />

3.2.1.8.5. - die im Haushaltsjahr vorgenommenen planmäßigen Abschreibungen?<br />

3.2.1.8.6. - die im Haushaltsjahr vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen?<br />

3.2.1.8.7. - die kumulierten planmäßigen Abschreibungen?<br />

3.2.1.8.8. - die kumulierten außerplanmäßigen Abschreibungen?<br />

3.2.1.8.9. - die Zuschreibungen im Haushaltsjahr?<br />

3.2.1.8.10. - die im Haushaltsjahr vorgenommenen Umbuchungen?<br />

3.2.1.8.11. - die im Haushaltsjahr vorgenommenen Umgliederungen?<br />

3.2.1.8.12. - die Nachaktivierungen im Haushaltsjahr?<br />

3.2.1.8.13. - die Abgänge / Teilabgänge im Haushaltsjahr nach der Bruttomethode?<br />

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3.2.1.9. Werden bei Änderungen des Anlagevermögens die Konten der Anlagenbuchhaltung regelmäßig<br />

- auch unterjährig - mit den Konten der Finanzbuchhaltung abgestimmt?<br />

3.2.1.10. Werden für die Betriebe gewerblicher Art die steuerlichen Vorschriften zur Behandlung der<br />

geringwertigen Vermögensgegenstände beachtet?<br />

3.2.1.11. Werden erhaltene Zuwendungen oder Beiträge <strong>und</strong> ähnliche Entgelte für Investitionen passivisch<br />

ausgewiesen <strong>und</strong> nicht von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt?<br />

3.2.1.12. Haben wichtige Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag bekannt wurden <strong>und</strong> die Vermögensgegenstände<br />

betreffen:<br />

3.2.1.12.1. - Einfluss auf den Ansatz des Bilanzpostens?<br />

3.2.1.12.2. - bei der Berichterstattung im Anhang oder im Rechenschaftsbericht Beachtung gef<strong>und</strong>en?<br />

Ausweis<br />

3.2.1.13. Erfolgte die richtige Zuordnung der Vermögensgegenstände zu den einzelnen Bilanzposten<br />

entsprechend der Zuordnungsvorschriften des örtlichen Kontenplanes, welcher aus dem landeseinheitlichen<br />

Kontenrahmenplan abgeleitet wurde?<br />

3.2.1.14. Wurde der Gr<strong>und</strong>satz der Ausweisstetigkeit beachtet?<br />

3.2.1.15. Ist zur Veräußerung bestimmtes Vermögen unter den Vorräten ausgewiesen, wenn entsprechende<br />

Beschlüsse der zuständigen Gremien gefasst wurden oder die Verwaltung Maßnahmen<br />

zur Veräußerung eingeleitet hat?<br />

3.2.1.16. Gibt es darüber hinaus zur Veräußerung bestimmtes Vermögen, das nicht unter den Vorräten<br />

ausgewiesen ist?<br />

Generelle Bewertungs- <strong>und</strong> Ausweisfragen zum Anlagevermögen<br />

3.2.1.17. Haben sich die Bewertungsmethoden gegenüber dem Haushaltsvorjahr geändert, u. a. hinsichtlich:<br />

3.2.1.17.1. - der Einbeziehung der Gemeinkosten in die Herstellungskosten?<br />

3.2.1.17.2. - der Aktivierung von Fremdkapitalzinsen?<br />

3.2.1.17.3. - der Bildung von Festwerten?<br />

3.2.1.17.4. - der Anwendung der Gruppenbewertung?<br />

3.2.1.17.5. - der Wahl der Abschreibungsmethoden?<br />

3.2.1.17.6. - der den Abschreibungen zugr<strong>und</strong>e liegenden Nutzungsdauern / Restnutzungsdauern der<br />

Vermögensgegenstände?<br />

3.2.1.17.7. - der Behandlung der geringwertigen Vermögensgegenstände?<br />

3.2.1.18. War die Änderung der Bewertungsmethoden zulässig <strong>und</strong> begründet?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.19. Wurde beachtet, dass:<br />

3.2.1.19.1. - bei Tauschgeschäften der Wertansatz des zugegangenen Gegenstandes dem Buchwert<br />

des hingegebenen Vermögensgegenstandes entspricht? Falls nicht, dass ein sonstiger<br />

Ausgleich erfolgt ist?<br />

3.2.1.19.2. - im Fall der Aktivierung von Eigenleistungen:<br />

a. Wurden die angesetzten Herstellungskosten richtig ermittelt?<br />

b. Sind die Material-, die Fertigungs- <strong>und</strong> die Sonderfertigungskosten angesetzt (Pflicht)?<br />

c. Sind die angesetzten Material-, Fertigungs- <strong>und</strong> Sonderfertigungskosten nach Eingangsrechnungen<br />

<strong>und</strong> Materialentnahmescheinen nachvollziehbar?<br />

d. Sind angemessene Material- <strong>und</strong> Fertigungsgemeinkosten in die Herstellungskosten<br />

einbezogen (Wahlrecht / Pflicht)?<br />

e. Sind im Anhang entsprechende Angaben zur Einbeziehung von Gemeinkosten in die<br />

Herstellungskosten gemacht worden?<br />

f. Liegen nachvollziehbare Kalkulationsunterlagen für die Ermittlung der Gemeinkosten<br />

vor?<br />

3.2.1.19.2.2. g. Ist sichergestellt, dass insbesondere keine kalkulatorischen Kosten, sondern nur Aufwendungen<br />

angesetzt wurden?<br />

3.2.1.19.2.3. h. Ist das Ansatzverbot für allgemeine Verwaltungskosten, für Kosten für soziale Einrichtungen<br />

der Verwaltung <strong>und</strong> für die zusätzliche Altersversorgung beachtet?<br />

3.2.1.19.2.4. i. Sind Fremdkapitalzinsen in die Herstellungskosten einbezogen (Bilanzierungshilfe)?<br />

3.2.1.19.2.5. j. Welche anderen aktivierten Eigenleistungen sind noch erfasst (u. a. Gerätegestellung)?<br />

3.2.1.20. Wurde der Herstellungsaufwand ordnungsgemäß von nicht aktivierungsfähigem Erhaltungsaufwand<br />

abgegrenzt?<br />

3.2.1.20.1. - Wurde bei Gebäuden das BMF-Schreiben vom 13. Juli 2003 zur Abgrenzung von Anschaffungskosten<br />

oder Herstellungskosten <strong>und</strong> Erhaltungsaufwendungen beachtet?<br />

3.2.1.20.2. - Wurde von der Gemeinde in einer Bilanzierungsrichtlinie festgelegt, welche Maßnahmen als<br />

Anschaffungs- oder Herstellungsvorgänge zu werten sind? Wurden diese Vorgaben bei der<br />

Abgrenzung der Investitionen von den nicht aktivierungsfähigen Erhaltungsaufwendungen<br />

beachtet?<br />

3.2.1.21. Wurden Aufwendungen für unterlassene Instandhaltungen, soweit diese nicht in die Rückstellungen<br />

einbezogen werden dürfen, bei der Bewertung des Anlagevermögens ggf. als außerplanmäßige<br />

Abschreibungen berücksichtigt?<br />

3.2.1.22. Führen unterlassene Instandhaltungen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden, ggf. zu<br />

einer Verminderung der Restnutzungsdauer? Wenn ja, ist diesem Umstand Rechnung getragen?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.23. Wurde bei Immobilienleasing eine bestehende Aktivierungspflicht beachtet? (wirtschaftliches<br />

Eigentum, siehe Leasingerlasse des BMF für Immobilien vom 21.03.1972 (BStBl. I, 1972, S.<br />

188) <strong>und</strong> vom 23.12.1991 (BStBl. I, 1992, S. 13))?<br />

Zugänge<br />

3.2.1.24. Wurden die Zugänge im Haushaltsjahr durch Zugangsbelege nachgewiesen <strong>und</strong> sind die<br />

Nachweise vollständig?<br />

3.2.1.25. Wurden die Zugänge daraufhin überprüft, ob die Voraussetzungen für die Erfassung gegeben<br />

sind:<br />

- durch Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums?<br />

- durch Feststellung der Aktivierbarkeit?<br />

3.2.1.26. Liegt eine Auftragsverwaltung vor, in der die Bestellungen / Auftragserteilungen zeitnah erfasst<br />

werden?<br />

3.2.1.27. Liegt ein elektronisches Rechnungseingangsbuch vor <strong>und</strong> ist dies in den Work-flow / Arbeitsablauf<br />

„Realisierung einer Investition“ eingeb<strong>und</strong>en?<br />

3.2.1.28. Wurde die Vollständigkeit der Investitionsrechnungen anhand der Auftragsverwaltung <strong>und</strong> des<br />

Rechnungseingangsbuchs überprüft?<br />

3.2.1.29. Wurde das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene oder unentgeltlich erworbene immaterielle<br />

Vermögensgegenstände beachtet?<br />

3.2.1.30. Ist die Verbindung zwischen Zahlungsbeleg, Finanzbuchhaltung <strong>und</strong> Anlagenbuchhaltung gegeben<br />

(eindeutige <strong>und</strong> nachvollziehbare Verweise)?<br />

3.2.1.31. Wurden Bewegungen vom Anlagevermögen in das Umlaufvermögen oder umgekehrt als Abgänge<br />

oder Zugänge ausgewiesen?<br />

3.2.1.32. Wurden Geringwertige Vermögensgegenstände zutreffend erfasst, abgeschrieben <strong>und</strong> ggf.<br />

(fiktiv) in Abgang gestellt? Wurden die Wertgrenzen beachtet?<br />

3.2.1.33. Wurden Geringwertige Vermögensgegenstände zutreffend erfasst <strong>und</strong> abgeschrieben? Wurden<br />

die Wertgrenzen beachtet?<br />

3.2.1.34. Wurden aufgr<strong>und</strong> von Rechtsvorschriften unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände <strong>und</strong><br />

ggf. zugehörige Sonderposten vollständig <strong>und</strong> zutreffend bilanziert? Wurden die Erträge bzw.<br />

Aufwendungen aus diesen unentgeltlichen Vermögensübertragungen in die „Allgemeine Rücklage“<br />

/ „Kapitalrücklage“ eingestellt (Beispiel: Umstufung von Straßen)?<br />

3.2.1.35. Wurden aufgr<strong>und</strong> von Verträgen unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände vollständig<br />

<strong>und</strong> zutreffend bilanziert? Wurde in Höhe des Vermögenszuganges ein korrespondierender<br />

Sonderposten gebildet (Beispiel: Überlassung gebrauchter PCs durch privaten Unternehmer)?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.36. Wurden Verlagerungen von Anlagegütern zwischen Sondervermögen mit Sonderrechnung <strong>und</strong><br />

Tochterorganisationen / kommunalen Beteiligungen der Gemeinde einerseits <strong>und</strong> der Gemeinde<br />

andererseits dokumentiert <strong>und</strong> kontrolliert? Haben solche Verlagerungen im Prüfungszeitraum<br />

stattgef<strong>und</strong>en? Waren die Konditionen angemessen?<br />

Abgänge<br />

3.2.1.37. Wurden die Abgänge im Haushaltsjahr durch Abgangsbelege nachgewiesen <strong>und</strong> sind die<br />

Nachweise vollständig?<br />

3.2.1.38. Wurden aufgr<strong>und</strong> von Rechtsvorschriften unentgeltlich an einen Dritten übertragene Vermögensgegenstände<br />

<strong>und</strong> ggf. zugehörige Sonderposten vollständig <strong>und</strong> zutreffend in Abgang<br />

gestellt? Wurden die Aufwendungen bzw. Erträge aus diesen unentgeltlichen Vermögensübertragungen<br />

durch Entnahmen aus der „Allgemeinen Rücklage“ / „Kapitalrücklage“ gedeckt (Beispiel:<br />

Umstufung von Straßen bei der abgebenden Gemeinde)?<br />

3.2.1.39. Wurden aufgr<strong>und</strong> von Verträgen unentgeltlich übertragene Vermögensgegenstände (Sachzuwendungen<br />

ohne Zweckbindung) vollständig <strong>und</strong> zutreffend in Abgang gestellt?<br />

3.2.1.40. Wurden aufgr<strong>und</strong> von Verträgen unentgeltlich übertragene Vermögensgegenstände (Sachzuwendungen<br />

mit Zweckbindung) vollständig <strong>und</strong> zutreffend in Abgang gestellt <strong>und</strong> als Zugang<br />

bei den immateriellen Vermögensgegenständen ausgewiesen?<br />

3.2.1.41. Sind die Abgänge zeitnah im <strong>Rechnungswesen</strong> erfasst?<br />

3.2.1.42. Sind bei aktivierungspflichtigen (Teil-)Erneuerungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens<br />

Abgänge oder Teilabgänge berücksichtigt worden?<br />

3.2.1.43. Stimmt der Zeitpunkt des Abgangs mit dem des Übergangs von Nutzen <strong>und</strong> Lasten überein?<br />

3.2.1.44. Sind die Abgänge aus Verkäufen mit den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Erlösen aus<br />

Verkäufen von Anlagevermögen abgestimmt?<br />

3.2.1.45. Ist sichergestellt, dass die auf die Abgänge entfallenden kumulierten Anschaffungs- <strong>und</strong> Herstellungskosten<br />

sowie die aufgelaufenen Abschreibungen ausgebucht wurden <strong>und</strong> in der Anlagenübersicht<br />

als Abgänge ausgewiesen werden (Bruttoausweis)?<br />

3.2.1.46. Sind die in der Anlagenübersicht ausgewiesenen außerplanmäßigen Abschreibungen hinsichtlich<br />

der in Abgang gestellten Vermögensgegenstände korrigiert worden?<br />

3.2.1.47. Wurde Vermögen an Mitglieder der Gemeindevertretung, Beschäftigte der Verwaltung oder an<br />

nahe stehende Personen dieser Personengruppen veräußert? Erfolgte dies zu marktgerechten<br />

Preisen?<br />

3.2.1.48. Ist Vermögen an verb<strong>und</strong>ene Unternehmen, an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis<br />

besteht, an Zweckverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist, oder an Sondervermögen<br />

mit Sonderrechnung veräußert worden? Ist Vermögen unter Wert veräußert worden?<br />

Wenn ja, wie wird dies begründet?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Abschreibungen<br />

3.2.1.49. Sind bei den abnutzbaren Anlagegütern planmäßige Abschreibungen vorgenommen worden?<br />

3.2.1.50. Weichen die der Abschreibungsermittlung zu Gr<strong>und</strong>e liegenden Nutzungsdauern von denen ab,<br />

die in der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle festgesetzt sind?<br />

Wenn ja, sind die Abweichungen im Anhang erläutert <strong>und</strong> ausreichend begründet?<br />

3.2.1.51. Liegen bei der degressiven Abschreibung oder bei der Leistungsabschreibung die rechtlichen<br />

Voraussetzungen vor?<br />

3.2.1.52. Sind Abweichungen von der linearen Abschreibungsmethode im Anhang erläutert <strong>und</strong> nachvollziehbar<br />

begründet?<br />

3.2.1.53. Sind die Abschreibungsgr<strong>und</strong>lagen (insbesondere Bemessungsgr<strong>und</strong>lage, Nutzungsdauer)<br />

zutreffend angesetzt?<br />

3.2.1.54. Wurden die Abschreibungen rechnerisch richtig ermittelt?<br />

3.2.1.55. Wurden die planmäßigen Abschreibungen für das Zu- oder Abgangsjahr nur zeitanteilig ermittelt?<br />

3.2.1.56. Wurden die Abschreibungen auf Nachaktivierungen, die in späteren als dem Zugangsjahr angefallen<br />

sind, zutreffend ermittelt (Ganzjahresabschreibung)?<br />

3.2.1.57. Wurde bei zulässigen Korrekturen der Eröffnungsbilanz das Nachholverbot für Abschreibungen<br />

beachtet?<br />

3.2.1.58. Sind außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen worden?<br />

Sind diese hinreichend begründet <strong>und</strong> in der Höhe gerechtfertigt?<br />

3.2.1.59. Gibt es Anhaltspunkte für nicht vorgenommene außerplanmäßige Abschreibungen?<br />

3.2.1.60. Wurden die ausgewiesenen planmäßigen <strong>und</strong> außerplanmäßigen Abschreibungen auf das<br />

Anlagevermögen mit der Anlagenübersicht abgestimmt?<br />

3.2.1.61. Sind die außerplanmäßigen Abschreibungen des Haushaltsjahres in der Anlagenübersicht erkennbar?<br />

3.2.1.62. Wurden Abschreibungsdauern von abnutzbaren Vermögensgegenständen des Anlagevermögens,<br />

die in Haushaltsvorjahren angeschafft oder hergestellt wurden, im Haushaltsjahr außerplanmäßig<br />

vermindert <strong>und</strong> ist dies nachvollziehbar begründet?<br />

3.2.1.63. Liegen Gr<strong>und</strong>sätze für die Feststellung dauerhafter Wertminderung vor <strong>und</strong> werden diese beachtet?<br />

Zuschreibungen<br />

3.2.1.64. Sind Zuschreibungen aufgr<strong>und</strong> des Wertaufholungsgebotes (die Gründe für in der Vergangenheit<br />

geltend gemachte außerplanmäßige Abschreibungen sind entfallen) erfolgt, nachvollziehbar<br />

begründet <strong>und</strong> im Anhang erläutert?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.65. Sind der Zeitwert bzw. die Anschaffungs- <strong>und</strong> Herstellungskosten (ggf. vermindert um planmäßige<br />

Abschreibungen), die bei der Zuschreibung nicht überschritten werden dürfen, beachtet<br />

<strong>und</strong> rechnerisch richtig ermittelt worden?<br />

3.2.1.66. Erfolgte in der Anlagenübersicht der offene Ausweis der Zuschreibungen unter den Abschreibungen?<br />

Korrespondierende Bilanzposten<br />

3.2.1.67. Wurden Kaufpreisforderungen aus der Veräußerung von Anlagevermögen, die längerfristig<br />

unverzinslich oder niedrig verzinslich gest<strong>und</strong>et sind, abgezinst?<br />

3.2.1.68. Wurden die Verbindlichkeiten aus Kaufpreiszahlungen, die längerfristig unverzinslich oder niedrig<br />

verzinslich gest<strong>und</strong>et sind, abgezinst?<br />

3.2.1.69. Führten der Erhalt oder Rückzahlungen von Fördermitteln, deren ertragswirksame Auflösung<br />

ausgeschlossen ist, zu einer Veränderung des Eigenkapitals?<br />

3.2.1.70. Führten der Erhalt oder die Rückzahlung von Fördermitteln, die ertragswirksam aufzulösen sind<br />

sowie die Veranlagung oder Rückzahlung von Beiträgen <strong>und</strong> ähnlichen Entgelten zu einer entsprechenden<br />

Veränderung der Sonderposten zum Anlagevermögen?<br />

3.2.1.71. Sind Rückstellungen für noch ausstehende Schlussrechnungen für bereits erbrachte Leistungen,<br />

die bei der Aktivierung des Anlagegutes zu berücksichtigen sind, gebildet worden?<br />

3.2.1.72. Ist sichergestellt, dass bei der Bewertung der Anlagengegenstände Sachverhalte, für die Rückstellungen<br />

gebildet wurden, nicht zusätzlich wertmindernd berücksichtigt wurden?<br />

3.2.1.73. Wurden zur Berücksichtigung des Instandhaltungsstaus Rückstellungen gebildet, soweit dies<br />

zulässig ist?<br />

3.2.1.74. Ist gewährleistet, dass Abschlagszahlungen / Anzahlungen an der Schlussrechnung abgesetzt<br />

werden?<br />

3.2.1.75. Werden für Anzahlungen Sicherheiten verlangt (Bürgschaften)?<br />

3.2.1.76. Werden bare Sicherheitseinbehalte als Verbindlichkeiten ausgewiesen <strong>und</strong> nicht an den Anschaffungs-<br />

oder Herstellungskosten gekürzt?<br />

3.2.1.77. Sind die Verbindlichkeiten aus Lieferungen <strong>und</strong> Leistungen bzw. die<br />

Verbindlichkeitenrückstellungen für Investitionen abgestimmt mit den Investitionsauszahlungen<br />

der Finanzrechnung <strong>und</strong> den Zugängen im Anlagevermögen?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.2.1.78. Wurden die anderen aktivierten Eigenleistungen in der Ergebnisrechnung richtig ausgewiesen?<br />

3.2.1.78.1. - Sind lediglich die Materialgemeinkosten <strong>und</strong> nicht auch die Materialeinzelkosten als andere<br />

aktivierte Eigenleistungen ausgewiesen (Materialkosten sind - bei einer gleichzeitigen Verminderung<br />

des Lagerbestands - unmittelbar der Investition zu belasten)?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.78.2. - Sind sowohl die Personaleinzelkosten, als auch die Personalgemeinkosten als andere aktivierte<br />

Eigenleistungen ausgewiesen?<br />

3.2.1.78.3. - Sind die aktivierten Bauzeitzinsen als andere aktivierte Eigenleistungen ausgewiesen?<br />

3.2.1.79. Sind ferner korrespondierend in der Ergebnisrechnung richtig ausgewiesen:<br />

3.2.1.79.1. - die planmäßigen <strong>und</strong> außerplanmäßigen Abschreibungen?<br />

3.2.1.79.2. - die Zuschreibungen aufgr<strong>und</strong> des Wegfalls des Gr<strong>und</strong>es für die in Haushaltsvorjahren vorgenommenen<br />

außerplanmäßigen Abschreibungen?<br />

3.2.1.80. Sind in der Ergebnisrechnung die mit den Buchwerten saldierten Verkaufserlöse als Erträge<br />

aus Anlagenabgängen bzw. als Verluste aus Anlageabgängen erfasst?<br />

3.2.1.81. Wurde das Saldierungsverbot von Zuschreibungsertrag <strong>und</strong> Abschreibungsaufwand beachtet?<br />

3.2.1.82. Wurden die Inanspruchnahme, die Auflösung <strong>und</strong> die Zuführung zu den Rückstellungen für<br />

unterlassene Instandhaltung zutreffend erfasst?<br />

3.2.1.83. Ist die Veränderung der Verbindlichkeitenrückstellungen für Investitionen zutreffend dargestellt?<br />

3.2.1.84. Wurden die Aufwendungen für die Instandhaltung <strong>und</strong> die Instandsetzung des Anlagevermögens<br />

sowie die Leasingraten zutreffend von den Investitionen abgegrenzt?<br />

3.2.1.85. Wurden lediglich seltene, ungewöhnliche oder periodenfremde Vorgänge von wesentlicher<br />

Bedeutung als außerordentliche Erträge oder Aufwendungen erfasst?<br />

3.2.1.86. Sind die Buchverluste aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen aufgr<strong>und</strong> besonderer<br />

Rechtsvorschriften als außerordentliche Aufwendungen erfasst?<br />

3.2.1.87. Sind die Buchgewinne aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen als außerordentliche<br />

Erträge erfasst?<br />

3.2.1.88. Wurden die Aufwendungen bzw. die Erträge aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen<br />

durch Rücklagenveränderungen kompensiert?<br />

3.2.1.89. Wurde bei der Analyse der Abweichungen von den Planansätzen berücksichtigt:<br />

3.2.1.89.1. - die Veränderung der Planansätze durch Nachträge?<br />

3.2.1.89.2. - die über- <strong>und</strong> außerplanmäßigen Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen?<br />

3.2.1.89.3. - die Verwendung von zweckgeb<strong>und</strong>enen Mehrerträgen für entsprechende Mehraufwendungen?<br />

3.2.1.89.4. - die einseitige <strong>und</strong> die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen?<br />

3.2.1.89.5. - die aus Haushaltsvorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

3.2.1.89.6. - die in das Haushaltsfolgejahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

Korrespondierende Posten der Finanzrechnung<br />

3.2.1.90. Sind korrespondierend in der Finanzrechnung richtig ausgewiesen:<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.90.1. - die Investitionsauszahlungen (einschließlich der aktivierten Eigenleistungen)?<br />

3.2.1.90.2. - die Investitionseinzahlungen (z. B. erhaltene Zuwendungen, einmalige Entgelte Nutzungsberechtigter<br />

wie Beiträge, Investitionskostenerstattungen sowie zweckgeb<strong>und</strong>ene Geldgeschenke)?<br />

3.2.1.91. Wurden die in der Finanzrechnung ausgewiesenen Investitionsauszahlungen mit den Zugängen<br />

in der Bilanz abgestimmt? Resultieren die Differenzen ausschließlich aus der Veränderung<br />

der Verbindlichkeiten / Rückstellungen aus Investitionstätigkeit bzw. aus unentgeltlichen<br />

Erwerbs- bzw. Übertragungsvorgängen sowie aus der besonderen Behandlung von Auszahlungen<br />

im Rahmen von Förderprogrammen (Konjunkturpaket)?<br />

3.2.1.92. Wurde bei der Korrektur der Investitionsauszahlungen zu Lasten der Erhaltungsauszahlungen<br />

- <strong>und</strong> umgekehrt - die entsprechenden Korrekturbuchungen in der Finanzrechnung vorgenommen?<br />

3.2.1.93. Ist die richtige Abgrenzung von Zahlungen für den investiven Bereich gegenüber Maßnahmen<br />

für den konsumtiven Bereich gewährleistet?<br />

3.2.1.94. Sind die Auszahlungen für Investitionen unter Berücksichtigung der Veränderung der entsprechenden<br />

Verbindlichkeiten mit den Zugängen auf den Bilanzkonten <strong>und</strong> in der Anlagenübersicht<br />

abgestimmt?<br />

3.2.1.95. Sind die Einzahlungen aus der Veräußerung von Anlagevermögen mit den Abgängen, die auf<br />

den Bilanzkonten <strong>und</strong> im Anlagennachweis erfasst sind, unter Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen<br />

<strong>und</strong> -verlusten <strong>und</strong> unentgeltlichen Vermögensübertragungen abgestimmt?<br />

3.2.1.96. Wurde bei der Analyse der Abweichungen von den Planansätzen berücksichtigt:<br />

3.2.1.96.1. - die Veränderung der Planansätze durch Nachträge?<br />

3.2.1.96.2. - die über- <strong>und</strong> außerplanmäßigen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen?<br />

3.2.1.96.3. - die Verwendung von zweckgeb<strong>und</strong>enen Mehreinzahlungen für entsprechende Mehrauszahlungen?<br />

3.2.1.96.4. - die einseitige <strong>und</strong> die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Auszahlungen?<br />

3.2.1.96.5. - die aus Haushaltsvorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

3.2.1.96.6. - die in das Haushaltsfolgejahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.2.1.97. Enthält der Anhang korrespondierende Angaben zu:<br />

3.2.1.97.1. - den Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden?<br />

3.2.1.97.2. - den Änderungen der Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden <strong>und</strong> deren Auswirkungen auf<br />

die Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde?<br />

3.2.1.97.3. - den Abweichungen von den Planansätzen des Haushaltsjahres bzw. den Ergebnissen des<br />

Haushaltsvorjahres zu den Ergebnissen des Haushaltsjahres?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.97.4. - der Umrechnung in Euro?<br />

3.2.1.97.5. - der Einbeziehung von Fremdkapitalzinsen in die Herstellungskosten?<br />

3.2.1.97.6. - den Vermögensgegenständen, für die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung gebildet<br />

sind?<br />

3.2.1.97.7. - den finanziellen Belastungen aus der Nachholung von unterlassenen Instandhaltungen, für<br />

die keine Rückstellung gebildet wurde?<br />

3.2.1.97.8. - den vertraglichen Einschränkungen zu den in der Bilanz ausgewiesenen Immobilien, die<br />

sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen?<br />

3.2.1.97.9. - den bilanzierten Vermögensgegenständen mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen?<br />

3.2.1.97.10. - den drohenden finanziellen Belastungen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden (u.<br />

a. Großreparaturen, Rekultivierungs- <strong>und</strong> Entsorgungsaufwendungen, unterlassene Instandhaltung,<br />

sofern keine Wertminderung der betroffenen Vermögensgegenstände möglich<br />

ist)?<br />

3.2.1.97.11. - den Verpflichtungsermächtigungen aus Leasingverträgen <strong>und</strong> sonstigen kreditähnlichen<br />

Rechtsgeschäften?<br />

3.2.1.97.12. - den in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen, die noch keine Verbindlichkeiten<br />

begründen?<br />

3.2.1.97.13. - den noch nicht erhobenen Entgelten aus fertig gestellten Ausbau- <strong>und</strong> Erschließungsmaßnahmen?<br />

3.2.1.97.14. - der Nichtanwendung der linearen Abschreibungsmethode?<br />

3.2.1.97.15. - dem Wechsel der Abschreibungsmethode?<br />

3.2.1.97.16. - den außerplanmäßigen Abschreibungen?<br />

3.2.1.97.17. - den Zuschreibungen?<br />

3.2.1.97.18. - den außerordentlichen Aufwendungen bzw. Erträgen aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen<br />

aufgr<strong>und</strong> gesetzlicher Regelungen?<br />

3.2.1.97.19. - den Abweichungen der Nutzungsdauer von der, die in der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle<br />

enthalten ist?<br />

3.2.1.97.20. - den Veränderungen der ursprünglich festgesetzten Nutzungsdauer?<br />

3.2.1.97.21. - dem Beteiligungsbesitz?<br />

Korrespondierende Angaben in den sonstigen Anlagen zum Jahresabschluss<br />

3.2.1.98. Ist die Übersicht über die über das Haushaltsjahr hinaus geltenden Auszahlungsermächtigungen<br />

für Investitionen mit den Investitionen <strong>und</strong> der Finanzrechnung sowie dem Finanzplan<br />

abgestimmt?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.1.99. Sind die Aussagen zur Entwicklung des Anlagevermögens im Rechenschaftsbericht / Lagebericht<br />

zutreffend?<br />

3.2.2 Bewertungsvereinfachungsverfahren (Festwert, Gruppenbewertung)<br />

3.2.2.1. Festwert<br />

3.2.2.1.1. Wurden Festwerte angesetzt? Für welche Vermögensgegenstände wurde ein Festwert gebildet?<br />

3.2.2.1.2. Sind die Voraussetzungen für die Bildung eines Festwertes gegeben?<br />

3.2.2.1.3. Wird das Erfordernis der Anpassung des Festwertes regelmäßig überprüft?<br />

3.2.2.1.4. Wann erfolgte die letzte Anpassung des Festwertes?<br />

Erfolgte, sofern erforderlich, eine ordnungsgemäße Anpassung im Haushaltsjahr?<br />

3.2.2.1.5. Sind in den Anlagenzugängen keine Zugänge von Vermögensgegenständen enthalten, für die<br />

Festwerte gebildet wurden?<br />

3.2.2.1.6. Sind in den Abschreibungen keine Abschreibungen für Vermögensgegenstände enthalten, für<br />

die Festwerte gebildet wurden?<br />

3.2.2.2. Gruppenbewertung<br />

3.2.2.2.1. Wurde von der Möglichkeit der Gruppenbewertung Gebrauch gemacht? Für welche Gruppen<br />

wurden Gruppenbewertungen vorgenommen?<br />

3.2.2.2.2. Sind die Voraussetzungen für die Gruppenbewertung erfüllt?<br />

3.2.2.2.3. Werden Menge <strong>und</strong> Wert für jede Durchschnittswertgruppe ordnungsgemäß dokumentiert?<br />

3.2.3 Immaterielle Vermögensgegenstände<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.3.1. Werden die Vertragsunterlagen <strong>und</strong> Belege über den entgeltlichen Erwerb von immateriellen<br />

Werten systematisch <strong>und</strong> übersichtlich verwahrt <strong>und</strong> gelangen sie zur Kenntnis der Buchhaltung?<br />

3.2.3.2. Werden für die immateriellen Werte in der Anlagenbuchhaltung Konten geführt, die die für die<br />

Erstellung einer Anlagenübersicht erforderlichen Daten enthalten <strong>und</strong> wird hierbei sichergestellt,<br />

dass die nicht abnutzbaren immateriellen Vermögensgegenstände keiner Abschreibung<br />

unterliegen?<br />

3.2.3.3. Wurde beachtet, dass eine Aufspaltung von immateriellen <strong>und</strong> materiellen Vermögenswerten<br />

unzulässig ist, wenn immaterielle <strong>und</strong> materielle Vermögensgegenstände eine Einheit bilden<br />

(z. B. Hardware mit Betriebs- <strong>und</strong> Systemsoftware)?<br />

3.2.3.4. Wurde beachtet, dass gr<strong>und</strong>stücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurechte, Abbaurechte, gr<strong>und</strong>eigene<br />

Bodenschätze) nicht unter den immateriellen Vermögensgegenständen ausgewiesen<br />

werden?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.3.5. Wurde das Aktivierungsverbot für unentgeltlich erworbene oder selbst erstellte immaterielle<br />

Vermögensgegenstände beachtet?<br />

3.2.3.6. Wurden Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte <strong>und</strong> ähnliche Rechte ausgebucht, wenn die<br />

vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer abgelaufen ist?<br />

3.2.3.7. Hat die Gemeinde Zuwendungsrichtlinien erlassen <strong>und</strong> sind diese bei den Bewilligungsbescheiden<br />

beachtet worden?<br />

3.2.3.8. Ist sichergestellt, dass bei der Aktivierung der Zuwendungen eine mehrjährige Zweckbindung<br />

besteht oder eine Gegenleistungsverpflichtung vereinbart wurde?<br />

3.2.3.9. Erfolgte bei geleisteten Zuwendungen, die mit einer mehrjährigen Zweckbindung oder einer<br />

mehrjährigen Gegenleistungsverpflichtung verb<strong>und</strong>en sind, eine Aktivierung?<br />

Liegen entsprechende schriftliche Vereinbarungen vor?<br />

3.2.3.10. Wird die Einhaltung der Zweckbindung der Zuwendungen überwacht?<br />

3.2.3.11. Wurden Rückzahlungsansprüche zeitnah geltend gemacht <strong>und</strong> erfasst?<br />

Gelangten sie zur Kenntnis der Buchhaltung?<br />

Bewertung<br />

3.2.3.12. Wurden aktivierte Zuwendungen über die Dauer der Zweckbindung bzw. über die Dauer der<br />

Gegenleistungsverpflichtung abgeschrieben? Dies betrifft auch die Abschreibung immaterieller<br />

Vermögensgegenstände in Folge der Übertragung unbebauter Gr<strong>und</strong>stücke (Sachzuwendungen).<br />

Korrespondierende Posten in der Bilanz<br />

3.2.3.13. Wurden im laufenden Haushaltsjahr an Dritte geleistete Aufwandszuschüsse, die die folgenden<br />

Haushaltsjahre betreffen, als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen?<br />

3.2.3.14. Sind die Rückforderungen von aktivierten Zuwendungen zutreffend unter den „sonstigen<br />

Vermögensgegenständen“ ausgewiesen?<br />

3.2.3.15. Wurde ein ggf. zum Zeitpunkt der Rückforderung bestehender Restbuchwert in Höhe des<br />

Rückforderungsbetrages in Abgang gestellt?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.2.3.16. Sind Zuwendungen des Haushaltsjahres, die nicht als immaterielle Vermögensgegenstände<br />

oder als aRAP auszuweisen sind, als Aufwand aus Transferleistungen ausgewiesen?<br />

3.2.3.17. Sind die Abschreibungen auf die als immaterielle Vermögensgegenstände ausgewiesenen,<br />

gewährten Zuwendungen über die Dauer der Zweckbindung bzw. der Gegenleistungsverpflichtung<br />

vorgenommen worden?<br />

Korrespondierende Posten der Finanzrechnung<br />

3.2.3.18. Sind die ausgereichten finanziellen Zuwendungen, die als immaterielle Vermögensgegenstände<br />

auszuweisen sind, als Investitionsauszahlungen ausgewiesen?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.3.19. Sind die Rückzahlungen von Zuwendungen, die als immaterielle Vermögensgegenstände<br />

ausgewiesen waren, als Einzahlungen aus Investitionen ausgewiesen?<br />

3.2.3.20. Weicht der Zugang in der Bilanz von den Investitionsauszahlungen ab?<br />

Liegt eine angemessene / sachgerechte Begründung für die Differenz vor?<br />

3.2.4 Wald<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.4.1. Wurden die selbst ermittelten Waldflächen mit den Angaben der Landesforstverwaltung abgeglichen?<br />

3.2.4.2. Wurden aufgetretene Differenzen mit der Landesforstverwaltung geklärt? Worauf beruhen<br />

diese?<br />

3.2.4.3. Wann wurde das letzte Forsteinrichtungswerk erstellt?<br />

3.2.4.4. Ist das vorliegende Forsteinrichtungswerk für die Ermittlung des Bestands des stehenden<br />

Holzvermögens geeignet?<br />

3.2.4.5. Ist das gefällte <strong>und</strong> auf Lagerplätzen lagernde Holz gesondert erfasst, bewertet <strong>und</strong> als Vorratsvermögen<br />

ausgewiesen?<br />

Bewertung<br />

3.2.4.6. Wurden im Haushaltsjahr Anpassungen des Festwertes für das stehende Holzvermögen aufgr<strong>und</strong><br />

der Vorlage eines neuen Forsteinrichtungswerks vorgenommen?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.2.4.7. Wie wurden die Erträge bzw. Aufwendungen aus der Anpassung des Festwertes im Jahresabschluss<br />

behandelt?<br />

3.2.4.8. Sind die Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen mit den Aufzeichnungen der Forstverwaltung abgestimmt?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.2.4.9. Erfolgten Anhangsangaben hinsichtlich der Anpassung des Festwertes im Anhang?<br />

3.2.5 Sonstige unbebaute Gr<strong>und</strong>stücke <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>stücksgleiche Rechte, bebaute Gr<strong>und</strong>stücke<br />

<strong>und</strong> gr<strong>und</strong>stücksgleiche Rechte<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit<br />

3.2.5.1. Werden die Vertragsunterlagen <strong>und</strong> Belege über den entgeltlichen Erwerb von Immobilienbesitz<br />

(Verträge, Gr<strong>und</strong>buchauszüge, Veränderungsnachweise, Lagepläne, u.ä.) systematisch<br />

<strong>und</strong> übersichtlich verwahrt <strong>und</strong> gelangen sie zur Kenntnis der Buchhaltung?<br />

3.2.5.2. Ist der Gr<strong>und</strong>satz der Einzelerfassung <strong>und</strong> -bewertung bei den Gr<strong>und</strong>stücken beachtet (wurden<br />

alle Flurstücke einzeln erfasst <strong>und</strong> bewertet)?<br />

3.2.5.3. Gibt es Fälle, in denen ein (bebautes) Gr<strong>und</strong>stück nicht als einheitlicher Vermögensgegenstand<br />

aktiviert wurde?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.5.4. Wurden die steuerrechtlichen Vorgaben zur Zuordnung von Gr<strong>und</strong>stücksteilen zu den Betrieben<br />

gewerblicher Art beachtet?<br />

3.2.5.5. Sind die Bauten <strong>und</strong> Aufbauten auf den mit Nutzungsrechten belasteten Gr<strong>und</strong>stücken bilanziell<br />

richtig zugeordnet (wirtschaftliches Eigentum)?<br />

3.2.5.6. Wurde bei Zugängen der Zugangszeitpunkt aufgr<strong>und</strong> des Übergangs von Nutzen <strong>und</strong> Lasten<br />

bestimmt?<br />

3.2.5.7. Sind transportable Bau- oder Bürocontainer als Gebäude ausgewiesen?<br />

Voraussetzung: Nach dem Funktions- <strong>und</strong> Nutzungszusammenhang muss die dauerhafte<br />

ortsfeste Nutzung geplant sein.<br />

3.2.5.8. Wurden die Gr<strong>und</strong>stücksbestandteile getrennt von Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden erfasst <strong>und</strong> werden diese<br />

planmäßig abgeschrieben?<br />

3.2.5.9. Ist die Kunst am Bau zutreffend nicht gesondert erfasst <strong>und</strong> bewertet?<br />

3.2.5.10. Sind Gebäudebestandteile zutreffend nicht gesondert erfasst?<br />

3.2.5.11. Wurden selbstständige Gr<strong>und</strong>stückseinrichtungen (z. B. Umzäunungen, Außenbeleuchtung,<br />

Parkplätze <strong>und</strong> sonstige Außenanlagen) gesondert ausgewiesen?<br />

3.2.5.12. Wurden Gr<strong>und</strong>stücke, die zur Veräußerung vorgesehen sind, ins Umlaufvermögen<br />

umgegliedert?<br />

Sind die Voraussetzungen erfüllt, um das Gr<strong>und</strong>stück in das Umlaufvermögen umzugliedern?<br />

3.2.5.13. Wann wurde letztmals eine Abstimmung der in der Anlagenbuchhaltung erfassten Gr<strong>und</strong>stücke<br />

mit den Gr<strong>und</strong>buch- <strong>und</strong> Katasterauszügen vorgenommen?<br />

3.2.5.14. Wurden Gr<strong>und</strong>stücke in ein städtebauliches Sondervermögen eingelegt?<br />

3.2.5.15. Mit welchem Wert erfolgte der Abgang aus dem Vermögen der Kernverwaltung <strong>und</strong> wie hoch<br />

war der Wert, der sich aus der Einbringungsbewertung ergab?<br />

3.2.5.16. Wurden Gr<strong>und</strong>stücke aus dem städtebaulichen Sondervermögen an die Gemeinde zurückgegeben?<br />

3.2.5.17. Aus welchem Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> zu welchem Wert erfolgte die Rücknahme aus dem städtebaulichen<br />

Sondervermögen?<br />

3.2.5.18. Ist bei Immobilienleasing aufgr<strong>und</strong> der Vertragsregelung der Leasinggegenstand zu aktivieren<br />

(wirtschaftliches Eigentum, siehe Leasingerlasse für Immobilien vom 21.03.1972 <strong>und</strong><br />

23.12.1991)?<br />

Ausweis<br />

3.2.5.19. Sind die Gr<strong>und</strong>stücke sowie die gr<strong>und</strong>stücksgleichen Rechte auf getrennten Konten erfasst?<br />

3.2.5.20. Sind die bebauten sowie die unbebauten Gr<strong>und</strong>stücke auf getrennten Konten erfasst?<br />

3.2.5.21. Sind die Gebäude auf Gr<strong>und</strong>stücken der Gemeinde sowie die Gebäude, die auf der Basis von<br />

gr<strong>und</strong>stücksgleichen Rechten errichtet sind, <strong>und</strong> die Gebäude auf fremdem Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden<br />

auf getrennten Konten ausgewiesen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.5.22. Sind Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden, Gebäude, Betriebsvorrichtungen auf gesonderten Konten ausgewiesen?<br />

3.2.5.23. Wurde der Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden des Infrastrukturvermögens vollständig im Posten „Infrastrukturvermögen“<br />

auf gesonderten Konten erfasst?<br />

3.2.5.24. Sind die Waldgr<strong>und</strong>stücke im Posten „Wald <strong>und</strong> Forsten“ auf gesonderten Konten erfasst?<br />

Bewertung<br />

3.2.5.25. Waren Altlasten bei der Bewertung des Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Bodens <strong>und</strong> der Gebäude <strong>und</strong> sonstigen<br />

Bauten zu berücksichtigen <strong>und</strong> erfolgte dies regelgerecht?<br />

3.2.5.26. Wurden bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für Gr<strong>und</strong>stücke die von der Gemeinde<br />

getragenen Beurk<strong>und</strong>ungskosten, Vermessungskosten, die Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer, Räumungskosten,<br />

Altlastensanierungskosten u.ä. als Anschaffungsnebenkosten berücksichtigt?<br />

3.2.5.27. Sind Kaufpreiszahlungen <strong>und</strong> Anschaffungsnebenkosten, auch wenn sie u. a. aufgr<strong>und</strong> fehlender<br />

Eintragung des Eigentumsübergangs im Gr<strong>und</strong>buch noch nicht fällig sind, bei der Aktivierung<br />

berücksichtigt?<br />

3.2.5.28. Sind die Kaufpreiszahlungen sowie die Anschaffungsnebenkosten verursachungsgerecht auf<br />

den Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden, die selbstständig zu erfassenden Gr<strong>und</strong>stückseinrichtungen, das Gebäude<br />

<strong>und</strong> die Betriebsvorrichtungen aufgeteilt?<br />

3.2.5.29. Sind die Kaufpreiszahlungen langfristig gest<strong>und</strong>et? Ist ein angemessener Zins vereinbart?<br />

3.2.5.30. Erfolgt die Kaufpreiszahlung in Form einer Leib- oder Zeitrente? Enthält der Vertrag eine<br />

Wertsicherungsklausel <strong>und</strong> ist diese angemessen? Liegt die Genehmigung der Wertsicherungsklausel<br />

vor, soweit diese genehmigungspflichtig ist?<br />

3.2.5.31. Sind Gr<strong>und</strong>stücksbelastungen (Nießbrauchsrechte, Nutzungsrechte Dritter) bei der Bewertung<br />

- soweit erforderlich - berücksichtigt?<br />

Bspw.: Belastungen im Gr<strong>und</strong>buch, Eintragungen ins Baulastverzeichnis sowie (vermutete)<br />

Altlasten.<br />

3.2.5.32. Ist in der Bilanz eine Abwertung der belasteten Gr<strong>und</strong>stücke vorgenommen worden?<br />

3.2.5.33. Werden gemeindeeigene Gr<strong>und</strong>stücke von Dritten ohne die Vereinbarung einer anagemessenen<br />

Nutzungsentschädigung genutzt?<br />

3.2.5.34. Wurden im Haushaltsjahr neue Gr<strong>und</strong>stücksbelastungen zugunsten Dritter nur gegen ein<br />

angemessenes Entgelt eingeräumt?<br />

3.2.5.35. Falls kein angemessenes Entgelt für die Einräumung von Gr<strong>und</strong>stücksbelastungen vereinbart<br />

worden ist, ist dies ausreichend begründet? Sind Abwertungen der entsprechenden Gr<strong>und</strong>stücke<br />

vorzunehmen?<br />

3.2.5.36. Wird der Eingang laufender Entschädigungen für die Einräumung von Nutzungsrechten regelmäßig<br />

überprüft?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.5.37. Wurden unentgeltliche Sachleistungen der Bürger angemessen berücksichtigt? Wurden dabei<br />

die Obergrenzen für die Bewertung beachtet? Ist ein entsprechender Sonderposten gebildet<br />

worden?<br />

3.2.6 Bauten auf fremdem Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.6.1. Gibt es einen vertraglich vereinbarten oder gesetzlich verankerten Wertersatzanspruch (§§<br />

951, 812 BGB), wenn die Nutzung nicht während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer<br />

besteht? Sofern es keinen Wertersatzanspruch gibt, ist kein Gebäude auf fremdem<br />

Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden, sondern ein Nutzungsrecht oder ein immaterieller Vermögensgegenstand<br />

zu bilanzieren.<br />

3.2.6.2. Wurden hier die selbstständigen baulichen Einbauten (bauliche Betriebsvorrichtungen, wie z.<br />

B. Trafostationen, Druckreglerstationen) berücksichtigt <strong>und</strong> nicht betriebliche Einbauten (Betriebseinrichtungen,<br />

wie z. B. Ladeneinrichtungen, Ausstellungsräume)?<br />

3.2.6.3. Ist die Nutzung vertraglich abgesichert oder gesetzlich eingeräumt?<br />

Bewertung<br />

3.2.6.4. Wurden, sofern die Nutzung von fremdem Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden ohne vertragliche Absicherung<br />

oder gesetzliche Einräumung erfolgt, Rückstellungen gebildet?<br />

Ist eine Rückstellungsbildung nicht zulässig, erfolgte dann eine entsprechende<br />

Anhangsangabe?<br />

3.2.6.5. Sind Rückstellungen für vertragliche Abbruch- oder Beseitigungspflichten zu bilden? Ist eine<br />

Passivierung der Rückstellung erfolgt?<br />

3.2.6.6. Ist die Abschreibungsdauer ggf. an die vereinbarte Nutzungsdauer angepasst, sofern eine<br />

weitere Nutzung oder eine Entschädigung des Eigentümers des Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Bodens nicht mit<br />

hinreichender Sicherheit erwartet werden kann?<br />

3.2.7 Mieterein- <strong>und</strong> -umbauten<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.7.1. Stehen die Mieterein- <strong>und</strong> -umbauten in einem vom Gebäude verschiedenen Nutzungs- <strong>und</strong><br />

Funktionszusammenhang mit dem Betrieb des Mieters?<br />

3.2.7.2. Ist der Mieter als wirtschaftlicher Eigentümer der Mieterein- <strong>und</strong> -umbauten anzusehen?<br />

3.2.7.3. Erfüllen die Aufwendungen die Kriterien für nachträgliche Herstellungskosten? Sofern dies<br />

nicht der Fall ist, kann keine Aktivierung als Mieterein- <strong>und</strong> -umbauten erfolgen.<br />

3.2.7.4. Gibt es einen Wertersatzanspruch, wenn die Nutzung der Mieterein- <strong>und</strong> -umbauten nicht<br />

während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer besteht? Sofern es keinen<br />

Wertersatzanspruch gibt, ist der Mieter nicht als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen.<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.7.5. Bestehen finanzielle Risiken für die Gemeinde?<br />

3.2.8 Erbbaurechte<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.2.8.1. Hat die Gemeinde die wirtschaftlichen Auswirkungen aus dem Abschluss der Erbbaurechtsverträge<br />

überprüft <strong>und</strong> diese in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angemessen einbezogen?<br />

3.2.8.2. Hat die Gemeinde Erbbaurechte zugunsten Dritter bestellt?<br />

3.2.8.3. Ist die Gemeinde Inhaberin von Erbbaurechten?<br />

3.2.8.4. Liegen die notariell beurk<strong>und</strong>eten Erbbaurechtsverträge zur Prüfung vor?<br />

3.2.8.5. Werden die Verträge ordnungsgemäß in einem Vertragsregister geführt?<br />

3.2.8.6. Liegen Gr<strong>und</strong>buchauszüge über die Erbbaurechte vor?<br />

3.2.8.7. Erbbauverpflichtete Gemeinde<br />

3.2.8.7.1. Hat die Gemeinde an einem unbebauten Gr<strong>und</strong>stück ein Erbbaurecht eingeräumt?<br />

3.2.8.7.2. Hat die Gemeinde das Gr<strong>und</strong>stück weiterhin als ihr rechtliches <strong>und</strong> wirtschaftliches Eigentum<br />

bilanziert?<br />

3.2.8.7.3. Wurde für die Einräumung des Erbbaurechtes ein angemessenes Entgelt unter Beachtung<br />

der Erledigung kommunaler Aufgaben vereinbart? Sofern das nicht der Fall ist, ist eine angemessene<br />

Abschreibung des belasteten Gr<strong>und</strong>stücks erfolgt?<br />

3.2.8.7.4. Enthält der Erbbaurechtsvertrag eine Wertsicherungsklausel <strong>und</strong> ist diese angemessen? In<br />

diesen Fällen ist keine Wertminderung zu berücksichtigen.<br />

3.2.8.7.5. Ist die Wertsicherungsklausel genehmigungspflichtig? Wenn ja, wurde eine Genehmigung<br />

eingeholt?<br />

3.2.8.7.6. Hat die Gemeinde unentgeltlich ein Erbbaurecht im Rahmen der Erfüllung kommunaler Aufgaben<br />

eingeräumt? Führt die unentgeltliche Einräumung des Erbbaurechtes zu einer angemessenen<br />

Verminderung der künftigen Aufwendungen der Gemeinde?<br />

3.2.8.7.7. Hat die Gemeinde an einem bebauten Gr<strong>und</strong>stück ein Erbbaurecht eingeräumt?<br />

3.2.8.7.8. Hat die Gemeinde das Gebäude aus ihrem Anlagevermögen ausgebucht, da sie weder rechtliche<br />

noch wirtschaftliche Eigentümerin ist?<br />

3.2.8.7.9. Hat die Gemeinde das Entgelt aufgeteilt in einen Kaufpreis für das Gebäude <strong>und</strong> einen Erbbauzins<br />

für die Einräumung des Erbbaurechtes?<br />

3.2.8.7.10. Liegen der Aufteilung des Erbbauzinses vertragliche Vereinbarungen zugr<strong>und</strong>e? Wenn nein,<br />

wurde bei der Aufteilung ein angemessener Erbbauzins (3,5 Prozent des Bodenwertes) berücksichtigt?<br />

3.2.8.7.11. Wurde bei der Vereinbarung von laufenden Erbbauzinsen der auf das Gebäude entfallende<br />

Anteil auf den Anschaffungszeitpunkt abgezinst?<br />

3.2.8.7.12. Wurden die bei der Vereinbarung eines einmaligen Entgeltes ermittelten angemessenen eigentlichen<br />

Erbbauzinszahlungen auf den Anschaffungszeitpunkt abgezinst?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.8.7.13. Hat die Gemeinde bei Beendigung des Erbbaurechtes eine entsprechende Verbindlichkeit<br />

eingestellt, sofern die Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Entgeltes besteht?<br />

Sind in der gleichen Höhe Anschaffungskosten für das Gebäude aktiviert?<br />

3.2.8.7.14. Hat die Gemeinde das Gebäude, das sie infolge der Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages<br />

unentgeltlich übernommen hat, mit dem Zeitwert bilanziert? Erfolgte die Gegenbuchung unter<br />

den Sonderposten?<br />

3.2.8.7.15. Ist bei einer vertraglich vereinbarten entschädigungslosen Übertragung des Gebäudes der<br />

voraussichtliche Restbuchwert des Gebäudes als sonstiger Vermögensgegenstand aktiviert<br />

worden? Erfolgte die Gegenbuchung in einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten, der<br />

über die Laufzeit des Vertrages planmäßig aufzulösen ist?<br />

3.2.8.7.16. Wurden von dem Erbbauberechtigten übernommene Erschließungskosten als zusätzliches<br />

laufendes Entgelt für die Einräumung des Erbbaurechts in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

eingestellt <strong>und</strong> planmäßig über die Restlaufzeit des Erbbaurechts mit aufgelöst?<br />

3.2.8.8. Erbbauberechtigte Gemeinde<br />

3.2.8.8.1. Wurde der Gemeinde das Erbbaurecht an einem unbebauten Gr<strong>und</strong>stück eingeräumt?<br />

3.2.8.8.2. Wurden die Anschaffungskosten (Anschaffungsnebenkosten: Notarkosten, Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer,<br />

Gr<strong>und</strong>buchgebühren, Maklerkosten usw.) der Erbbaurechte zutreffend ermittelt?<br />

3.2.8.8.3. Ist sichergestellt, dass vorausbezahlte Erbbauzinsen direkt als Rechnungsabgrenzungsposten<br />

ausgewiesen werden?<br />

3.2.8.8.4. Ist die Vorauszahlung wirtschaftlich zweckmäßig?<br />

3.2.8.8.5. Erfolgt die Abschreibung der mit der Bestellung des Erbbaurechts verb<strong>und</strong>enen aktivierten<br />

Anschaffungskosten zutreffend?<br />

3.2.8.8.6. Sind die zu Gunsten der Gemeinde eingeräumten Erbbaurechte als gr<strong>und</strong>stücksgleiche Rechte<br />

<strong>und</strong> nicht als immaterielle Vermögensgegenstände ausgewiesen?<br />

3.2.8.8.7. Erfolgte der Ausweis entsprechend den Zuordnungsvorschriften für den Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden<br />

unter den unbebauten Gr<strong>und</strong>stücken, den bebauten Gr<strong>und</strong>stücken bzw. den Gr<strong>und</strong>stücken<br />

für das Infrastrukturvermögen?<br />

3.2.8.8.8. Hat die Gemeinde die auf dem Gr<strong>und</strong>stück errichteten Gebäude als ihr rechtliches <strong>und</strong> wirtschaftliches<br />

Eigentum bilanziert?<br />

3.2.8.8.9. Erfolgte der Ausweis der Gebäude unter den bebauten Gr<strong>und</strong>stücken <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>stücksgleichen<br />

Rechten <strong>und</strong> nicht als Gebäude auf fremdem Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden?<br />

3.2.8.8.10. Sind die von der Gemeinde auf den Erbbaurechten errichteten Gebäude getrennt bilanziert?<br />

3.2.8.8.11. Sind die Gebäude mit den fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt?<br />

3.2.8.8.12. Wurde das Erbbaurecht an einem bebauten Gr<strong>und</strong>stück eingeräumt?<br />

3.2.8.8.13. Hat die Gemeinde die auf dem Gr<strong>und</strong>stück befindlichen Gebäude als ihr rechtliches <strong>und</strong> wirtschaftliches<br />

Eigentum bilanziert?<br />

3.2.8.8.14. Erfolgte eine sachgerechte Aufteilung des Erbbauzinses auf die Einräumung des eigentlichen<br />

Erbbaurechtes einerseits sowie die Anschaffungskosten des Gebäudes andererseits?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.8.8.15. Liegen der Aufteilung des Erbbauzinses vertragliche Vereinbarungen zugr<strong>und</strong>e? Wenn nein,<br />

wurde bei der Aufteilung ein angemessener Erbbauzins (3,5 Prozent des Bodenwertes) berücksichtigt?<br />

3.2.8.8.16. Wurde bei der Vereinbarung von laufenden Erbbauzinsen der auf das Gebäude entfallende<br />

Anteil auf den Anschaffungszeitpunkt abgezinst?<br />

3.2.8.8.17. Wurden die bei der Vereinbarung eines einmaligen Entgeltes ermittelten angemessenen eigentlichen<br />

Erbbauzinszahlungen auf den Anschaffungszeitpunkt abgezinst?<br />

3.2.8.8.18. Wurde in Höhe der bilanzierten Anschaffungskosten für das Gebäude eine korrespondierende<br />

Verbindlichkeit bilanziert?<br />

3.2.8.8.19. Erfolgt die Abschreibung des Gebäudes gr<strong>und</strong>sätzlich über die wirtschaftliche Nutzungsdauer<br />

des Gebäudes (unter Beachtung der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle), sofern die<br />

Dauer des Erbbaurechtes nicht kürzer ist als die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Gebäudes?<br />

3.2.8.8.20. Erfolgt die Abschreibung über die Dauer des Erbbaurechtes, sofern die Vertragslaufzeit kürzer<br />

ist als die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Gebäudes <strong>und</strong> bei Beendigung des Erbbaurechtes<br />

keine Entschädigung für das Gebäude zu zahlen ist?<br />

3.2.8.8.21. Erfolgt die Abschreibung des Gebäudes über die kürzere Dauer des Erbbaurechtes unter<br />

Berücksichtigung der für den Restwert zu zahlenden Entschädigung?<br />

3.2.8.8.22. Wurde bei Beendigung des Erbbaurechtes ein noch vorhandener Restbuchwert erfolgswirksam<br />

als Verlust aus Anlagenabgang erfasst? Haben ggf. geleistete Entschädigungszahlungen<br />

den Buchverlust vermindert?<br />

3.2.8.8.23. Wurde im Erbbaurechtsvertrag eine entschädigungslose Übertragung des Gebäudes bei Ablauf<br />

des Erbbaurechtes vor dem Ende der wirtschaftlichen Nutzungsdauer vereinbart? Wenn<br />

ja, wurde dann in der Höhe des voraussichtlichen Restbuchwertes ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten<br />

gebildet (Gegenbuchung „Sonstige Rückstellung“), der über die Dauer des<br />

Erbbaurechts linear aufgelöst wird?<br />

3.2.8.8.24. Wurden von der Gemeinde übernommene Erschließungskosten als zusätzliches laufendes<br />

Entgelt für die Einräumung des Erbbaurechts in den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

eingestellt <strong>und</strong> planmäßig über die Restlaufzeit des Erbbaurechts mit aufgelöst?<br />

3.2.9 Infrastrukturvermögen - Allgemein -<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.2.9.1. Wurden der Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden des Infrastrukturvermögens zutreffend unter dem Posten<br />

„Infrastrukturvermögen“ erfasst?<br />

3.2.9.2. Befinden sich bauliche Anlagen des Infrastrukturvermögens, z. B. Straßen, Brückenbauwerke,<br />

auf fremden Gr<strong>und</strong>stücken <strong>und</strong> wurde dies bei der Bilanzierung, berücksichtigt?<br />

3.2.9.3. Sind hierfür Entschädigungen vorgesehen? Sind entsprechende Verbindlichkeiten oder Rückstellungen<br />

bilanziert bzw. Angaben in den Anhang aufgenommen?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.10 Straßen, Wege, Plätze<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.10.1. Wurden die selbstständig zu erfassenden Vermögensgegenstände getrennt von der Fahrbahn<br />

aktiviert?<br />

3.2.10.2. Sind gr<strong>und</strong>sätzlich getrennt zu erfassende Vermögensgegenstände (z. B. Straßenbegleitgrün,<br />

Straßenzubehör) mit der Fahrbahn / dem Straßenkörper zusammen aktiviert worden?<br />

3.2.10.3. Sind die landwirtschaftlichen <strong>und</strong> die forstwirtschaftlichen Wege als Infrastrukturvermögen<br />

erfasst?<br />

3.2.10.4. Sind die Nebenanlagen an den Kreis-, Landes- <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esstraßen innerhalb der Ortslage<br />

erfasst?<br />

3.2.10.5. Sind alle erforderlichen Kreuzungsverträge abgeschlossen?<br />

3.2.10.6. Sind die Kreuzungsverträge im Gr<strong>und</strong>buch vollzogen?<br />

3.2.10.7. Sind nach dem Abschluss von Straßenbaumaßnahmen Vermessungen erfolgt <strong>und</strong> der Gemeinde<br />

die Gr<strong>und</strong>stücksteile, die die Nebenanlagen an klassifizierten Straßen betreffen, übertragen<br />

worden?<br />

3.2.10.8. Sind bei der Zuordnung des Eigentums an den Beleuchtungsanlagen die mit den Energieversorgern<br />

abgeschlossenen Beleuchtungsverträge berücksichtigt worden?<br />

3.2.10.9. Werden Ver- <strong>und</strong> Entsorgungsanlagen von der Gemeinde bilanziert, obwohl die Gemeinde<br />

die Aufgaben der Ver- <strong>und</strong> Entsorgung auf Dritte übertragen hat?<br />

3.2.10.10. Zahlt die Gemeinde Investitionszuschüsse an Ver- <strong>und</strong> Entsorgungsträger <strong>und</strong> sind diese<br />

unter den immateriellen Vermögensgegenständen ausgewiesen?<br />

3.2.10.11. Gab es im Haushaltsjahr unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen den Straßenbaulastträgern<br />

aufgr<strong>und</strong> von Rechtsvorschriften?<br />

3.2.10.12. Werden bei den unentgeltlichen Vermögensübertragungen die entsprechenden Sonderposten<br />

in Abgang gestellt?<br />

3.2.10.13. Werden Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen<br />

durchgeführt?<br />

3.2.10.14. Sind solche Maßnahmen nach Fertigstellung der Gemeinde übertragen worden?<br />

3.2.10.15. Erfolgte mit der Übertragung eine Abrechnung dieser Maßnahmen <strong>und</strong> in diesem Zusammenhang<br />

eine Zuordnung der Zuwendungen von Dritten?<br />

3.2.10.16. Wurden in diesem Zusammenhang vom Sanierungsträger aufgenommene Kredite auf die<br />

Gemeinde übertragen?<br />

3.2.10.17. Sind die im Sondervermögen im Bau befindlichen Maßnahmen des Infrastrukturvermögens im<br />

Kernhaushalt zutreffend erfasst?<br />

Bewertung<br />

3.2.10.18. Sind die Ergebnisse aus den (jährlichen) Zustandsaufnahmen berücksichtigt worden?<br />

3.2.10.19. Wurde anlässlich der körperlichen Zustandsaufnahme der Erhaltungsbedarf ermittelt?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.10.20. Wurden für unterlassene Instandhaltungen Rückstellungen gebildet oder bei voraussichtlich<br />

dauernder Wertminderung Wertberichtigungen vorgenommen?<br />

Wurde eine Instandhaltungsplanung zugr<strong>und</strong>e gelegt oder wie wurden die Voraussetzungen<br />

für die Rückstellungsbildung dokumentiert?<br />

3.2.10.21. Führen die unterlassenen Erhaltungsmaßnahmen zu einem Instandhaltungsstau; ist dieser im<br />

Rechenschaftsbericht zutreffend dargestellt?<br />

3.2.10.22. Entspricht die Bewertung des Straßenbegleitgrünes den landesrechtlichen Vorschriften?<br />

3.2.10.23. Ist für das Straßenbegleitgrün ein Festwert angesetzt, soweit die rechtlichen Voraussetzungen<br />

hierfür vorliegen?<br />

3.2.10.24. Wurden im Rahmen der Erfassung auch mehrjährige Pflanzen erfasst <strong>und</strong> bewertet?<br />

3.2.10.25. Ist für die mehrjährigen Pflanzen ein Festwert angesetzt, soweit die rechtlichen Voraussetzungen<br />

hierfür vorliegen?<br />

3.2.10.26. Sind die Bäume in Nebenanlagen von Straßen gesondert erfasst <strong>und</strong> mit den Anschaffungsoder<br />

Herstellungskosten angesetzt?<br />

3.2.10.27. Wurde für die Bäume in Nebenanlagen von Straßen zulässigerweise ein Festwert angesetzt?<br />

3.2.10.28. Erfolgte die Bewertung der Zugänge aufgr<strong>und</strong> der unentgeltlichen Vermögensübertragungen<br />

mit den Buchwerten des Rechtsvorgängers?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.2.10.29. Sind angemessene Entgelte für Sondernutzungen vereinbart bzw. besteht eine entsprechende<br />

Satzung?<br />

3.2.10.30. Wird der Eingang der Entgelte regelmäßig überprüft?<br />

3.2.11 Bäume <strong>und</strong> sonstige mehrjährige Pflanzen in anderen Bereichen<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.11.1. Sind Bäume auf Streuobstwiesen gesondert erfasst?<br />

3.2.11.2. Sind die Bäume in Parks, öffentlichen Anlagen oder auf sonstigen öffentliche Grünflächen<br />

gesondert erfasst?<br />

Bewertung<br />

3.2.11.3. Erfolgte die Bewertung der Zugänge der Bäume auf Streuobstwiesen mit den Anschaffungsoder<br />

Herstellungskosten, oder wurde aufgr<strong>und</strong> besonderer landesrechtlicher Vorschriften auf<br />

die Bilanzierung verzichtet?<br />

3.2.11.4. Erfolgte die Bewertung der Zugänge der Bäume in Parks, öffentlichen Anlagen oder auf sonstigen<br />

öffentlichen Grünflächen entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungs-<br />

oder Herstellungskosten oder wurde ggf. aufgr<strong>und</strong> besonderer landesrechtlicher<br />

Vorschriften auf die Bilanzierung verzichtet?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.12 Kunstgegenstände, Denkmäler<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit<br />

3.2.12.1. Sind Kunstgegenstände sachgerecht abgegrenzt von u. a.:<br />

- Archivgut?<br />

- Kunst am Bau?<br />

- Gebrauchskunst?<br />

3.2.12.2. Wurden Dauerleihgaben zutreffend erfasst (gegenüber der Gemeinde, seitens der Gemeinde)?<br />

Wurde die Erfassung mit den Leihgebern bzw. mit den Leihnehmern abgestimmt?<br />

Bewertung<br />

3.2.12.3. Erfolgte die Bewertung der Zugänge des Haushaltsjahres mit tatsächlichen Anschaffungsoder<br />

Herstellungskosten?<br />

3.2.12.4. Erfolgte die Bewertung der Zugänge mit Ersatzwerten / Hilfswerten (u. a. bei Sachspenden,<br />

Nachlässen)?<br />

3.2.12.5. Wurde die Gruppenbewertung angewendet? Wenn ja, sind die Voraussetzungen erfüllt?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.2.12.6. Entspricht die Abschreibungsdauer bei Gebrauchskunst (abnutzbare Vermögensgegenstände<br />

des Anlagevermögens) den Vorgaben aus der landesspezifischen Abschreibungstabelle,<br />

soweit vorhanden?<br />

Korrespondierende Posten der Finanzrechnung<br />

3.2.12.7. Ist die richtige Abgrenzung von Zahlungen für den investiven Bereich gegenüber Maßnahmen<br />

für den konsumtiven Bereich gewährleistet?<br />

3.2.12.8. Sind die Auszahlungen für Investitionen unter Berücksichtigung der Veränderung der entsprechenden<br />

Verbindlichkeiten mit den Zugängen auf den Bilanzkonten <strong>und</strong> in der Anlagenübersicht<br />

abgestimmt?<br />

3.2.12.9. Sind die Investitionseinzahlungen mit den Abgängen, die auf den Bilanzkonten <strong>und</strong> im Anlagennachweis<br />

erfasst sind, unter Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen <strong>und</strong> -verlusten<br />

abgestimmt?<br />

3.2.13 Maschinen <strong>und</strong> technische Anlagen, Fahrzeuge, Betriebsvorrichtungen, Betriebs- <strong>und</strong><br />

Geschäftsausstattung, Pflanzen <strong>und</strong> Tiere<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit<br />

3.2.13.1. Ist durch Ortsbesichtigung oder Hinzuziehung geeigneter Unterlagen (z. B. Kfz-Briefe) in<br />

Stichproben sichergestellt, dass das Anlagenverzeichnis vollständig ist?<br />

3.2.13.2. Im Falle von geleasten Anlagen: Ist aufgr<strong>und</strong> der Vertragsregelung der Leasinggegenstand zu<br />

aktivieren (wirtschaftliches Eigentum, siehe Leasingerlasse für Mobilien vom 19.04.1971 <strong>und</strong><br />

22.12.1975)?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.14 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.14.1. Sind die geleisteten Anzahlungen von den Anlagen im Bau getrennt?<br />

3.2.14.2. Sind alle notwendigen Umbuchungen bei Fertigstellung der Anlagen oder bei Verrechnung<br />

der Anzahlungen durchgeführt worden?<br />

3.2.14.3. Sind alle Umbuchungen auf die richtigen Konten durchgeführt worden?<br />

3.2.14.4. Sind die Umbuchungen berechtigt (Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums; keine höheren<br />

Umbuchungsbeträge als zuvor in dem Posten eingestellt etc.)?<br />

3.2.14.5. Wird bei wesentlichen Anzahlungen auf bestehende Dienstanweisungen (Sicherheiten, Abschlagszahlungen<br />

etc.) <strong>und</strong> Vertragsbestimmungen geachtet?<br />

3.2.14.6. Ergeben sich bei Nichtbeachtung evtl. notwendige außerplanmäßige Abschreibungen (z. B.<br />

bei Überfälligkeit oder Ausfall der ausstehenden Leistungen i. V. m. der Schlussfolgerung,<br />

dass die geleistete Anzahlung risikobehaftet oder überhöht ist)?<br />

3.2.14.7. Werden an den Eingangsrechnungen / Schlussrechnungen die geleisteten Anzahlungen<br />

zutreffend gekürzt?<br />

3.2.14.8. Wurden die Zugänge abgestimmt mit:<br />

3.2.14.8.1. - den Vertrags- <strong>und</strong> Rechnungsunterlagen?<br />

3.2.14.8.2. - den in Betracht kommenden Konten?<br />

3.2.14.9. Liegen bei gebuchten Abgängen die sachlichen Voraussetzungen vor?<br />

3.2.14.10. Ist sichergestellt, dass die auf die Abgänge entfallenden aufgelaufenen Wertberichtigungen<br />

Abschreibungen ausgebucht wurden <strong>und</strong> nicht mehr in der Anlagenübersicht ausgewiesen<br />

werden?<br />

3.2.14.11. Wie wurde geprüft, ob die Erfassung der Baumaßnahmen unter den Anlagen im Bau (noch)<br />

zutreffend ist?<br />

3.2.15 PPP-Projekte<br />

3.2.15.1. Im Haushaltsjahr neu abgeschlossene Verträge<br />

3.2.15.1.1. Wurde vor der Entscheidung zu dem PPP-Modell eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anhand<br />

hinreichend konkreter Modelle durchgeführt? Ist diese nachvollziehbar dokumentiert?<br />

3.2.15.1.2. Berücksichtigt der Vertrag u. a. eine angemessene Risikoverteilung zwischen Gemeinde <strong>und</strong><br />

privatem Partner?<br />

3.2.15.1.3. Ist der Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde u. a. auch durch eine angemessene<br />

Endschaftsregelung (Folge aus Beendigung des Vertrages) Rechnung getragen?<br />

3.2.15.1.4. Liegt eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor? Enthält diese Genehmigung Auflagen<br />

<strong>und</strong> / oder Bedingungen? Wenn ja, sind diese beachtet?<br />

3.2.15.1.5. Wurden die Forderungen des Privaten an die Gemeinde (an Dritte) forfaitiert?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.15.1.6. Ist die Forfaitierung mit Risiken bei nicht leistungsgerechter Vertragserfüllung für die Gemeinde<br />

verb<strong>und</strong>en? Ist diesen Risiken durch andere vertragliche Vereinbarungen angemessen<br />

Rechnung getragen?<br />

3.2.15.2. Inhabermodell<br />

3.2.15.2.1. Erfolgte der Ausweis der Investitionen unter den richtigen Bilanzposten?<br />

3.2.15.2.2. Erfolgte die Bewertung unter Beachtung der rechtlichen Regelungen sowie der Gr<strong>und</strong>sätze<br />

ordnungsmäßiger Buchführung?<br />

3.2.15.2.3. Hat die Gemeinde den Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden als rechtliche <strong>und</strong> wirtschaftliche Eigentümerin in<br />

der Bilanz mit den Anschaffungskosten ausgewiesen?<br />

3.2.15.2.4. Hat die Gemeinde die errichtete Immobilie als rechtliche <strong>und</strong> wirtschaftliche Eigentümerin in<br />

der Bilanz mit den Herstellungskosten ausgewiesen?<br />

3.2.15.2.5. Sind die Finanzierungs- sowie die laufenden Unterhaltungs- <strong>und</strong> Bewirtschaftungskosten richtig<br />

von den Herstellungskosten abgegrenzt <strong>und</strong> nicht in diese einbezogen?<br />

3.2.15.2.6. Sind die Entgelte in einen Zins- <strong>und</strong> einen Tilgungsanteil aufgeteilt, sofern die Werkforderung<br />

des Privaten als Darlehen geschuldet ist?<br />

3.2.15.2.7. Sind die laufenden Aufwendungen in der richtigen Höhe unter dem richtigen Posten in der<br />

Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung ausgewiesen?<br />

3.2.15.2.8. Sind die Darlehenstilgungen in der Finanzrechnung in der richtigen Höhe unter dem richtigen<br />

Posten (Auszahlungen für Investitionskredite bzw. kreditähnliche Rechtsgeschäfte) erfasst?<br />

3.2.15.2.9. Sind die aus dem Vertrag resultierenden finanziellen Verpflichtungen, die nicht zu passivieren<br />

sind, im Anhang zutreffend wiedergegeben?<br />

3.2.15.2.10. Erfolgte die Vertragsabwicklung im Haushaltsjahr vertragskonform (Leistungen, Preise, Termine)?<br />

3.2.15.3. Erwerbermodell<br />

3.2.15.3.1. Ist in der Bilanz der Gemeinde keine Bilanzierung des Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Bodens erfolgt, sofern der<br />

Private rechtlicher <strong>und</strong> wirtschaftlicher Eigentümer des Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Bodens ist (gr<strong>und</strong>sätzlich<br />

während der Bauphase)?<br />

3.2.15.3.2. Ist in der Bilanz der Gemeinde die auf dem Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden des Privaten errichtete Immobilie<br />

bilanziert, sofern die Gemeinde als wirtschaftliche Eigentümerin während der Betriebsphase<br />

anzusehen ist (ausschlaggebend ist die entsprechende vertragliche Vereinbarung)?<br />

3.2.15.3.3. Ist bei Ablauf des Vertrages der Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden zutreffend mit den Anschaffungskosten in<br />

der Bilanz der Gemeinde erfasst, da die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt wirtschaftliche <strong>und</strong><br />

ggf. auch rechtliche Eigentümerin des Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Bodens wird?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.15.3.4. Erfolgte bei Vertragsablauf die Bilanzierung der auf dem fremden Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden errichteten<br />

Immobilie, sofern die Gemeinde nicht bereits wirtschaftliche Eigentümerin während der<br />

Betriebsphase war?<br />

3.2.15.3.5. Erfolgte bei Vertragsablauf die Umgliederung der auf dem fremden Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden errichteten<br />

Immobilie auf bebaute Gr<strong>und</strong>stücke bzw. Gr<strong>und</strong>stücke mit Infrastrukturvermögen, sofern<br />

die Gemeinde wirtschaftliche Eigentümerin der auf dem fremden Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden errichteten<br />

Immobilie während der Betriebsphase war?<br />

3.2.15.3.6. Erfolgte der Ausweis der Investitionen unter den richtigen Bilanzposten?<br />

3.2.15.3.7. Sind die Finanzierungs- sowie die laufenden Unterhaltungs- <strong>und</strong> Bewirtschaftungskosten richtig<br />

von den Herstellungskosten abgegrenzt <strong>und</strong> nicht in diese einbezogen?<br />

3.2.15.3.8. Sind die Entgelte in einen Zins- <strong>und</strong> einen Tilgungsanteil aufgeteilt, sofern die Werkforderung<br />

des Privaten als Darlehen geschuldet ist?<br />

3.2.15.3.9. Sind die laufenden Aufwendungen <strong>und</strong> Auszahlungen in der richtigen Höhe unter dem richtigen<br />

Posten in der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung ausgewiesen?<br />

3.2.15.3.10. Sind die Darlehenstilgungen in der Finanzrechnung in der richtigen Höhe unter dem richtigen<br />

Posten (Auszahlungen für Investitionskredite bzw. kreditähnliche Rechtsgeschäfte) erfasst?<br />

3.2.15.3.11. Sind die aus dem Vertrag resultierenden finanziellen Verpflichtungen, die nicht zu passivieren<br />

sind, im Anhang zutreffend wiedergegeben?<br />

3.2.15.3.12. Erfolgte die Vertragsabwicklung im Haushaltsjahr vertragskonform (Leistungen, Preise, Termine)?<br />

Finanzanlagen<br />

3.2.16 Anteile an verb<strong>und</strong>enen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen, Zweckverbände,<br />

Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen, sonstige<br />

Wertpapiere des Anlagevermögens<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.16.1. Besteht eine ordnungsgemäße Beteiligungsverwaltung? Nimmt die Beteiligungsverwaltung<br />

die Aufgaben wahr, die ihr nach den landesrechtlichen Vorschriften zugewiesen sind?<br />

3.2.16.2. Werden für die Anteile in der Anlagenbuchhaltung oder in einem besonderen Verzeichnis<br />

bzw. in einem Beteiligungsbericht vollständige aktuelle Daten vorgehalten über:<br />

3.2.16.2.1. - Firma <strong>und</strong> Rechtsform?<br />

3.2.16.2.2. - Sitz, Verwaltungsanschrift?<br />

3.2.16.2.3. - Gr<strong>und</strong>- bzw. Stamm- oder Gesellschaftskapital?<br />

3.2.16.2.4. - Nennwert der Anteile?<br />

3.2.16.2.5. - prozentuale Anteile am Kapital?<br />

3.2.16.2.6. - Resteinzahlungsverpflichtungen (einschl. der passivierten Einforderungen)?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.16.2.7. - Ergebnisverwendungsbeschlüsse?<br />

3.2.16.2.8. - Nachschussverpflichtungen?<br />

3.2.16.2.9. - Rechtsverhältnisse, wie Gewinnabführungsverträge, Organschaftsverhältnisse, Beherrschungsverträge?<br />

3.2.16.2.10. - Stimmrechte?<br />

3.2.16.3. Werden für die einzelnen kommunalen Beteiligungen systematische <strong>und</strong> übersichtliche Beteiligungsakten<br />

geführt, u. a. mit:<br />

3.2.16.3.1. - Gesellschaftsvertrag?<br />

3.2.16.3.2. - Gründungsprotokoll <strong>und</strong> -bericht?<br />

3.2.16.3.3. - Kaufvertrag?<br />

3.2.16.3.4. - Handelsregisterauszügen?<br />

3.2.16.3.5. - Kapitalerhöhungen?<br />

3.2.16.3.6. - Kapitalherabsetzungen?<br />

3.2.16.3.7. - Listen der Gesellschafter gemäß § 40 GmbHG?<br />

3.2.16.3.8. - Protokollen über Gesellschaftsversammlungen?<br />

3.2.16.3.9. - Wichtigen Verträgen (u. a. Treuhandverträge, Verträge mit den Beteiligungsgesellschaften)?<br />

3.2.16.3.10. - Zwischenabschlüssen, (geprüften) Jahresabschlüssen, Prüfungsberichten?<br />

3.2.16.3.11. - Schriftwechsel ?<br />

3.2.16.4. Werden Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen, in den Gesellschaftsverträgen bzw.<br />

den Satzungen sowie bei den sonstigen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde <strong>und</strong> den<br />

kommunalen Beteiligungen zeitnah den Prüfern bekannt gegeben?<br />

3.2.16.5. Werden die Zuständigkeitsregelungen der landesrechtlichen Regelungen der kommunalen<br />

Organe bei Erwerb <strong>und</strong> Veräußerung von Finanzanlagen eingehalten <strong>und</strong> liegen evtl. notwendige<br />

aufsichtsbehördliche Genehmigungen vor?<br />

3.2.16.6. Sind die landesrechtlichen Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Unternehmen in<br />

Privatrechtsform gegeben?<br />

3.2.16.7. Wurden im lfd. Jahr nach dem Landesrecht unzulässigerweise Beteiligungen ohne Haftungsbegrenzung<br />

begründet?<br />

3.2.16.8. Liegen bei Verkauf von Anteilen an Gesellschafter keine Verstöße gegen gesetzliche Verbote<br />

(z. B. § 30 GmbHG) oder verdeckte Gewinnausschüttungen vor?<br />

3.2.16.9. Erfolgen die Verwaltung <strong>und</strong> das (Leistungs- <strong>und</strong>) Finanz-Controlling von Finanzanlagen aufgr<strong>und</strong><br />

örtlicher Richtlinien <strong>und</strong> werden diese eingehalten?<br />

3.2.16.10. Gibt es Anhaltspunkte, dass kommunale Beteiligungen Beihilfen erhalten haben, die nicht<br />

beihilferechtskonform sind (Monti-Paket)?<br />

Wurde vom Abschlussprüfer des Beteiligungsunternehmens dieser Tatbestand geprüft?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.16.11. Wurden beim Ausweis zutreffend abgegrenzt:<br />

3.2.16.11.1. - Anteile an verb<strong>und</strong>enen Unternehmen?<br />

3.2.16.11.2. - Beteiligungen?<br />

3.2.16.11.3. - Sondervermögen mit Sonderrechnung (u. a. Eigenbetriebe, Regiebetriebe, Städtebauliches<br />

Sondervermögen)?<br />

3.2.16.11.4. - (gemeinsame) Anstalten des öffentlichen Rechts?<br />

3.2.16.11.5. - Zweckverbände?<br />

3.2.16.11.6. - Rechtlich selbstständige kommunale Stiftungen?<br />

3.2.16.11.7. - Genossenschaften?<br />

3.2.16.11.8. - Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens?<br />

3.2.16.12. Sind die kommunalen Beteiligungen, die in den Gesamtabschluss als vollkonsolidierte Beteiligungen<br />

einzubeziehen sind, gesondert ausgewiesen?<br />

3.2.16.13. Sind die Anteile berücksichtigt, die von Dritten auf Rechnung der Gemeinde gehalten werden<br />

(= Treuhandverhältnisse)?<br />

3.2.16.14. Ist die Übereinstimmung korrespondierender Konten des Kernhaushalts mit den testierten<br />

Abschlüssen gegeben?<br />

Bewertung<br />

3.2.16.15. Erfolgte die Bewertung höchstens zu Anschaffungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten?<br />

3.2.16.16. Wurden bei den Zugängen des Haushaltsjahres auch die Anschaffungs- oder Anschaffungsnebenkosten,<br />

die noch nicht fällig oder auch noch nicht der Höhe nach bekannt sind<br />

(Notarkosten, Registerkosten u.ä.) berücksichtigt?<br />

3.2.16.17. Sind die Voraussetzungen für die Aktivierung gegeben, insbesondere die:<br />

3.2.16.17.1. - Abstimmung des mengenmäßigen Zugangs an Anteilsrechten mit den entsprechenden Verträgen<br />

(z. B. Neugründung, Kauf, Kapitalerhöhung gegen Bar- oder Sacheinlagen)?<br />

3.2.16.17.2. - Feststellung, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein mengenmäßiger Zugang vorliegt<br />

(dies ist z. B. keine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln)?<br />

3.2.16.17.3. - Feststellung, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen übertragen<br />

wurde, d.h. dass der Anteil an Substanz <strong>und</strong> Ertrag, die Chance einer eventuellen Wertsteigerung<br />

<strong>und</strong> die Gefahrtragung auf die Gemeinde übergegangen sind?<br />

3.2.16.18. Sind die im Berichtsjahr durchgeführten Kapitalerhöhungen richtig erfasst? Erfolgte die Bilanzierung<br />

auch dann, wenn die zu leistenden Einlagen noch nicht fällig waren?<br />

3.2.16.19. Sind bei den Abgängen des Berichtsjahres die Voraussetzungen für die buchhalterische Ausbuchung<br />

gegeben?<br />

3.2.16.19.1. - Erfolgte eine Abstimmung des mengenmäßigen Abgangs an Anteilsrechten mit den entsprechenden<br />

Verträgen (z. B. Liquidation oder sonstige Beendigung der Beteiligungsgesellschaft,<br />

Austritt aus der Gesellschaft, Verkauf, Kapitalrückzahlung etc.)?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.16.19.2. - Erfolgte die Feststellung, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein mengenmäßiger<br />

Abgang vorliegt (z. B. nicht bei einer Kapitalherabsetzung zum Ausgleich von Verlusten)?<br />

3.2.16.20. Ergeben sich Anhaltspunkte für die Notwendigkeit außerplanmäßiger Abschreibungen aufgr<strong>und</strong><br />

einer dauernden Wertminderung, u. a.:<br />

3.2.16.20.1. - Wie lange besteht die Wertminderung bereits? Besteht die Wertminderung voraussichtlich<br />

mindestens 12 Monate <strong>und</strong> beträgt sie mindestens 10 Prozent?<br />

3.2.16.20.2. - Wie lange besteht die Wertminderung bereits? Besteht die Wertminderung voraussichtlich<br />

mindestens 6 Monate <strong>und</strong> beträgt sie mindestens 20 Prozent?<br />

3.2.16.20.3. - Sind durch betriebliche Verluste, Ausschüttungen oder Geldwertänderungen Substanzverluste<br />

eingetreten?<br />

3.2.16.20.4. - Haben sich die Ertragsaussichten verschlechtert?<br />

3.2.16.20.5. - Bestehen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten?<br />

3.2.16.20.6. - Ist die Beteiligung insolvenzgefährdet?<br />

3.2.16.20.7. - Besteht bei der Beteiligung ein Sanierungsbedarf?<br />

3.2.16.20.8. - Handelt es sich bei der Anschaffung der Beteiligung um eine Fehlmaßnahme oder handelt<br />

es sich bei den Verlusten lediglich um Anlaufverluste? Haben sich die Verluste bereits im<br />

Kaufpreis niedergeschlagen?<br />

3.2.16.21. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine außerplanmäßige Abschreibung aus:<br />

3.2.16.21.1. - Geschäfts- oder Prüfungsberichten?<br />

3.2.16.21.2. - Jahresabschlüssen?<br />

3.2.16.21.3. - Finanzplänen, Umsatz- <strong>und</strong> Ertragsschätzungen, Unterlagen für eine Kaufpreisermittlung,<br />

sonstigen Nachweisen für die künftige Entwicklung?<br />

3.2.16.21.4. - einem niedrigeren Börsenkurs?<br />

3.2.16.21.5. - politischen Risiken?<br />

3.2.16.22. Sind im Fall einer außerplanmäßigen Abschreibung dementsprechende Wertanpassungen im<br />

Bereich anderer Bilanzpositionen, z. B. bei den Forderungen, erforderlich <strong>und</strong> durchgeführt<br />

worden?<br />

3.2.16.23. Waren beim Wegfall des Gr<strong>und</strong>es für eine außerplanmäßige Abschreibung Wertaufholungen<br />

erforderlich <strong>und</strong> sind diese dann vorgenommen worden?<br />

3.2.16.24. Sind Zeitwert bzw. Anschaffungskosten bei der Zuschreibung nicht überschritten worden?<br />

3.2.16.25. Entspricht bei Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode der Wertansatz der Beteiligung<br />

dem (anteiligen) Eigenkapital der Beteiligung?<br />

3.2.16.26. Stimmen die laufenden Finanzerträge <strong>und</strong> Finanzaufwendungen, die Abschreibungen, die<br />

Zuschreibungen <strong>und</strong> die gewährten Aufwandszuschüsse mit den in der Ergebnisrechnung<br />

verbuchten Beträgen überein?<br />

3.2.16.27. Sind die laufenden Finanzeinzahlungen <strong>und</strong> Finanzauszahlungen zutreffend ausgewiesen?<br />

3.2.16.28. Sind die Investitionen in die Beteiligungen (u. a. Anschaffung von Beteiligungen, Kapitaleinla-<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

gen) zutreffend in der Finanzrechnung ausgewiesen?<br />

3.2.16.29. Sind die Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteiligungen als Investitionseinzahlungen<br />

in der zutreffenden Höhe ausgewiesen?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.2.16.30. Sind im Anhang u. a. Angaben gemacht zu:<br />

3.2.16.30.1. - den Verpflichtungen aus Haftungsverhältnissen aus der Bestellung von Sicherheiten für<br />

Verbindlichkeiten der Beteiligungen?<br />

3.2.16.30.2. - den Verpflichtungen gegenüber Beteiligungen aus sonstigen Haftungsverhältnissen, die<br />

nicht in der Bilanz auszuweisen sind?<br />

3.2.16.30.3. - den sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Beteiligungen?<br />

3.2.16.30.4. - dem Beteiligungsbesitz?<br />

Korrespondierende Angaben in der Anlagenübersicht<br />

3.2.16.31. Sind die Finanzanlagen zutreffend in der Anlagenübersicht erfasst?<br />

3.2.16.31.1. - Entwicklung der Anschaffungskosten?<br />

3.2.16.31.2. - Entwicklung der Abschreibungen?<br />

3.2.16.31.3. - Anpassung der Spalte „außerplanmäßige Abschreibungen“?<br />

3.2.16.32. Stimmt die Anlagenübersicht mit den Konten oder dem Bestandsverzeichnis überein?<br />

3.2.17 Ausleihungen an verb<strong>und</strong>ene Unternehmen, Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis<br />

besteht, Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen<br />

Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen sonstige Ausleihungen<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.17.1. Werden die Zuständigkeitsregelungen bei der Ausgabe von Ausleihungen eingehalten?<br />

3.2.17.2. Erfolgen die Verwaltung <strong>und</strong> das Controlling der Ausleihungen aufgr<strong>und</strong> örtlicher Richtlinien<br />

<strong>und</strong> werden diese eingehalten?<br />

3.2.17.3. Werden für die Ausleihungen übersichtliche Akten (mit Verträgen, ggf. aktuellen Gr<strong>und</strong>buchauszügen,<br />

notariellen Urk<strong>und</strong>en, Hypotheken <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>schuldbriefen etc.) geführt?<br />

3.2.17.4. Liegen die für die Zugänge ggf. erforderlichen Beschlüsse oder Genehmigungen vor?<br />

3.2.17.5. Werden für die Ausleihungen in der Anlagenbuchhaltung oder in einem gesonderten Verzeichnis<br />

erfasst:<br />

3.2.17.5.1. - Ursprungsbetrag?<br />

3.2.17.5.2. - Zinssatz, Zinstermine, rückständige Zinszahlungen?<br />

3.2.17.5.3. - Rückzahlungsraten, Rückzahlungstermine, rückständige Tilgungsraten?<br />

3.2.17.5.4. - Sicherheiten, davon Gr<strong>und</strong>pfandrechte oder ähnliche Rechte?<br />

3.2.17.6. Wurde beim Ausweis zutreffend abgegrenzt zwischen der Bilanzierung von Ausleihungen an:<br />

3.2.17.6.1. - verb<strong>und</strong>ene Unternehmen?<br />

3.2.17.6.2. - Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.17.6.3. - Sondervermögen?<br />

3.2.17.6.4. - (gemeinsame) Anstalten des öffentlichen Rechts?<br />

3.2.17.6.5. - Zweckverbände?<br />

3.2.17.6.6. - Genossenschaften?<br />

3.2.17.6.7. - Rechtlich selbstständige kommunale Stiftungen?<br />

3.2.17.6.8. - Sonstige?<br />

3.2.17.7. Sind Ausleihungen an Tochterorganisationen, die in den Gesamtabschluss als vollkonsolidierte<br />

Tochterorganisationen einzubeziehen sind, gesondert ausgewiesen?<br />

3.2.17.8. Sind die Zugänge durch Verträge nachgewiesen?<br />

3.2.17.9. Stimmt die vertraglich vereinbarte Tilgung mit dem tatsächlichen Zahlungseingang überein?<br />

3.2.17.10. Stimmen die in der Debitorenbuchhaltung bzw. die in der Finanzbuchhaltung gebuchten Tilgungen<br />

überein mit:<br />

3.2.17.10.1. - den entsprechenden Ausweisen in der Anlagenbuchhaltung / dem Bestandsverzeichnis?<br />

3.2.17.10.2. - den vertraglichen Vereinbarungen?<br />

Bewertung<br />

3.2.17.11. Wurde bei der Prüfung der Anschaffungskosten darauf geachtet, dass:<br />

3.2.17.11.1. - der ausgezahlte Betrag im Falle einer Zinslosigkeit oder niedrigen Verzinsung abzuzinsen<br />

ist?<br />

3.2.17.11.2. - evtl. Aufzinsungen als Zuschreibung zu den Anschaffungskosten der Ausleihungen <strong>und</strong> als<br />

Zinsertrag zu erfassen sind?<br />

3.2.17.12. Ergeben sich Anhaltspunkte für die Notwendigkeit außerplanmäßiger Abschreibungen?<br />

3.2.17.13. Sind im Fall einer außerplanmäßigen Abschreibung ggf. erforderliche Wertanpassungen bei<br />

anderen Bilanzposten durchgeführt worden?<br />

3.2.17.14. Sind die Wertberichtigungen zutreffend erfasst?<br />

3.2.17.15. Waren beim Wegfall des Gr<strong>und</strong>es für eine außerplanmäßige Abschreibung Wertaufholungen<br />

erforderlich <strong>und</strong> sind diese vorgenommen worden?<br />

3.2.17.16. Sind Zeitwert bzw. Anschaffungskosten bei der Zuschreibung nicht überschritten worden?<br />

3.2.17.17. Erfolgte die Abstimmung mit den Jahresabschlüssen der Beteiligungen?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.2.17.18. Sind die vertraglich vereinbarten Zinsen verursachungsgerecht abgegrenzt <strong>und</strong> stimmen diese<br />

mit den entsprechenden Erträgen <strong>und</strong> mit den tatsächlichen Zahlungseingängen überein?<br />

3.2.17.19. Ist die Verzinsung angemessen?<br />

3.2.17.20. Sind die Zinseinzahlungen zutreffend in der Finanzrechnung ausgewiesen?<br />

3.2.17.21. Sind die Wertberichtigungen aus Abzinsungen, die außerplanmäßigen Abschreibungen <strong>und</strong><br />

die Zuschreibungen zutreffend in der Ergebnisrechnung ausgewiesen?<br />

Korrespondierende Angaben in der Anlagenübersicht<br />

3.2.17.22. Sind die Ausleihungen zutreffend in der Anlagenübersicht erfasst?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.17.22.1. - Entwicklung der Anschaffungskosten?<br />

3.2.17.22.2. - Entwicklung der Wertberichtigungen / Abschreibungen?<br />

3.2.17.22.3. - Anpassung der Spalte „außerplanmäßige Abschreibungen“?<br />

3.2.17.23. Stimmt die Anlagenübersicht mit den Konten oder dem Bestandsverzeichnis überein?<br />

Umlaufvermögen<br />

Vorräte<br />

3.2.18 Roh-, Hilfs- <strong>und</strong> Betriebsstoffe, fertige <strong>und</strong> unfertige Erzeugnisse <strong>und</strong> Leistungen <strong>und</strong><br />

Waren - Allgemein -<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.18.1. Wie viele <strong>und</strong> welche Lager sind eingerichtet?<br />

3.2.18.2. Ist eine Lagerbuchhaltung eingerichtet?<br />

3.2.18.3. Ist eine Lagerbuchhaltung aufgr<strong>und</strong> des Umfangs <strong>und</strong> der Zusammensetzung des Lagerbestands<br />

erforderlich?<br />

3.2.18.4. Sind aufgr<strong>und</strong> der körperlichen Bestandsaufnahme Mehr- oder Minderbestände ermittelt worden?<br />

3.2.18.5. Sind die Mehr- oder Minderbestände sachlich begründet?<br />

3.2.18.6. Ist die Lagerbuchhaltung um die Bestandsdifferenzen korrigiert worden?<br />

3.2.18.7. Ist der ausgewiesene Bilanzwert durch die Sachkonten <strong>und</strong> Inventurergebnisse nachgewiesen?<br />

3.2.18.8. Werden Vorräte bei Dritten verwahrt <strong>und</strong> liegt eine entsprechende Bestätigung vor?<br />

3.2.18.9. Sind Lagerbestände Dritter im Rahmen der Inventur gesondert erfasst?<br />

3.2.18.10. Sind die Fremdbestände dem Eigentümer mitgeteilt <strong>und</strong> mit diesem abgestimmt?<br />

3.2.18.11. Wurde das Aktivierungsverbot für verbraucht geltende Vorräte beachtet?<br />

3.2.18.12. Sind Lagerbestände unverhältnismäßig hoch?<br />

3.2.18.13. Sind in den unfertigen Leistungen Ausgleichsmaßnahmen enthalten?<br />

3.2.18.14. Wann sind die unfertigen Ausgleichsmaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen?<br />

3.2.18.15. Wurden Voraus- oder Abschlagszahlungen auf die unfertigen Ausgleichsmaßnahmen angefordert?<br />

3.2.18.16. Sind in den fertigen Leistungen Ausgleichsmaßnahmen enthalten?<br />

3.2.18.17. Wann sind diese abgeschlossen worden, wann erfolgt voraussichtlich die Abrechnung?<br />

3.2.18.18. Wurde die Abgrenzung zu den aktivierungspflichtigen Ausgleichsmaßnahmen beachtet?<br />

Bewertung<br />

3.2.18.19. Gab es im Haushaltsjahr einen Wechsel in der Bewertungsmethode? Wenn ja, sind die Auswirkungen<br />

im Anhang dargestellt?<br />

3.2.18.20. Erfolgte die Bewertung zu den nachgewiesenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten <strong>und</strong><br />

wurden hierbei:<br />

3.2.18.20.1. - die Anschaffungskostenminderungen, wie z. B. Skonti, Boni <strong>und</strong> Rabatte abgesetzt?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.18.20.2. - die aktivierungsfähigen Anschaffungsnebenkosten, wie z. B. Frachten, Transportversicherungen,<br />

Zölle, Provisionen berücksichtigt?<br />

3.2.18.21. Wie wurden die Herstellungskosten bei selbst erstellten fertigen <strong>und</strong> unfertigen Erzeugnissen<br />

<strong>und</strong> Leistungen ermittelt?<br />

3.2.18.22. Sind die Material-, Fertigungs- <strong>und</strong> Sonderfertigungskosten (Pflichtansatz) nach Eingangsrechnungen,<br />

St<strong>und</strong>ennachweisen <strong>und</strong> Materialentnahmescheinen nachvollziehbar?<br />

3.2.18.23. Wurden zusätzlich Gemeinkosten für Material <strong>und</strong> Fertigung angemessen berücksichtigt?<br />

3.2.18.24. Liegen entsprechende nachvollziehbare Kalkulationsunterlagen vor?<br />

3.2.18.25. Wurden lediglich Aufwendungen <strong>und</strong> keine kalkulatorische Kosten angesetzt?<br />

3.2.18.26. Wurden Festwerte gebildet?<br />

3.2.18.27. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung eines Festwerts vor?<br />

3.2.18.28. Werden Menge <strong>und</strong> Wert für jede Festwertgruppe ordnungsgemäß dokumentiert? Wann wurden<br />

sie letztmalig überprüft?<br />

3.2.18.29. Wann wurde der Festwert letztmals angepasst?<br />

3.2.18.30. Ergaben sich im Haushaltsjahr erfolgswirksame Buchungen aus der Anpassung des Festwerts?<br />

3.2.18.31. Wurden Bewertungsvereinfachungen bei gleichartigen Vermögensgegenständen angewendet?<br />

3.2.18.32. Wurde die Gruppenbewertung angewandt?<br />

3.2.18.33. Erfolgte die Bewertung mit dem gewogenen Durchschnittswert?<br />

3.2.18.34. Wurde der Bewertung eine bestimmte Verbrauchsfolge zugr<strong>und</strong>e gelegt?<br />

3.2.18.35. Werden Menge <strong>und</strong> Wert für jede Gruppe gleichartiger Vermögensgegenstände ordnungsgemäß<br />

dokumentiert?<br />

3.2.18.36. Wurde geprüft, ob Abschreibungen auf einen niedrigeren Stichtagswert vorzunehmen sind?<br />

Wenn ja, wurden die Abschreibungen, soweit sie nicht unwesentlich sind, als außerplanmäßige<br />

Abschreibungen ausgewiesen?<br />

3.2.18.37. Liegt bei Zuschreibungen ein nachvollziehbarer Gr<strong>und</strong> vor <strong>und</strong> wird die Anschaffungskostenbasis<br />

hierbei nicht überschritten?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.2.18.38. Stimmen die auf den Bestandskonten ausgewiesenen Bestandsveränderungen mit denen in<br />

der Ergebnisrechnung überein?<br />

3.2.18.39. Sind die Gegenbuchungen auf den entsprechenden Konten der Ergebnisrechnung erfasst,<br />

u. a.:<br />

3.2.18.39.1. - Bestandsveränderungen?<br />

3.2.18.39.2. - Abschreibungen <strong>und</strong> Zuschreibungen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Korrespondierende Posten der Finanzrechnung<br />

3.2.18.40. Sind die Bestandsveränderungen zutreffend in der Finanzrechnung als Investitionsauszahlungen<br />

erfasst?<br />

3.2.18.41. Sind die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zutreffend als Investitionsauszahlungen<br />

ausgewiesen, auch dann, wenn diese nicht zu einer entsprechenden Werterhöhung<br />

des Umlaufvermögens, z. B. des Wertes eines Gr<strong>und</strong>stücks, geführt haben?<br />

3.2.18.42. Sind die Verkaufserlöse zutreffend als Investitionseinzahlungen ausgewiesen?<br />

3.2.19 Gr<strong>und</strong>stücke zur Entwicklung, Gr<strong>und</strong>stücke zum Verkauf<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.19.1. Sind die Gr<strong>und</strong>stücke zur Entwicklung bzw. zum Verkauf anstehende Gr<strong>und</strong>stücke zutreffend<br />

als Umlaufvermögen ausgewiesen?<br />

3.2.19.2. Liegen entsprechende Satzungen, Beschlüsse, sonstige geeignete Unterlagen vor, aus denen<br />

hervorgeht, dass die Gr<strong>und</strong>stücke zur Entwicklung oder zum Verkauf vorgesehen sind?<br />

3.2.19.3. Stimmt der ausgewiesene Bilanzwert mit den entsprechenden Bestandskonten des Hauptbuchs,<br />

der Summen- <strong>und</strong> Saldenliste, dem Inventarverzeichnis <strong>und</strong> den Inventurergebnissen<br />

überein?<br />

3.2.19.4. Sind die Abweichungen gegenüber dem Vorjahr plausibel?<br />

3.2.19.5. Gibt es ungewöhnliche Bestände bzw. Bestände mit einer eingeschränkten Veräußerbarkeit<br />

(„Ladenhüter“)?<br />

3.2.19.6. Hat sich die Nachfrage nach Gr<strong>und</strong>stücken verschlechtert?<br />

Sind die Bodenrichtwerte gesunken?<br />

3.2.19.7. Sind im Haushaltsjahr die Gr<strong>und</strong>stücke, die neu zum Verkauf oder zur Entwicklung vorgesehen<br />

sind, im Anlagevermögen als Abgang <strong>und</strong> im Umlaufvermögen als Zugang erfasst worden?<br />

3.2.19.8. Erfolgte die Übernahme der Gr<strong>und</strong>stücke aus dem Anlagevermögen gr<strong>und</strong>sätzlich zu den<br />

fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten?<br />

3.2.19.9. Liegen bei den Gr<strong>und</strong>stücken, die zum Verkauf oder zur Entwicklung vorgesehen sind, Gründe<br />

für die Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen vor? Wenn ja, sind diese außerplanmäßigen<br />

Abschreibungen korrekt vorgenommen worden?<br />

3.2.19.10. Stimmen die Neuzugänge mit:<br />

3.2.19.10.1. - den Vertrags- <strong>und</strong> Rechnungsunterlagen überein?<br />

3.2.19.10.2. - den in Betracht kommenden Bilanzkonten überein?<br />

3.2.19.11. Wurden zum Verkauf vorgesehene Gr<strong>und</strong>stücke des Vorjahres zwischenzeitlich verkauft?<br />

Falls nein, ist der Verkauf weiterhin vorgesehen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Bewertung<br />

3.2.19.12. Erfolgte die Bewertung zu den nachgewiesenen Anschaffungskosten <strong>und</strong> wurden hierbei:<br />

3.2.19.12.1. - die Anschaffungskostenminderungen abgesetzt?<br />

3.2.19.12.2. - die aktivierungsfähigen Anschaffungsnebenkosten berücksichtigt?<br />

3.2.19.13. Erfolgte die Bewertung zu den nachgewiesenen Herstellungskosten <strong>und</strong> wurden hierbei:<br />

3.2.19.13.1. - die Material-, Fertigungs- <strong>und</strong> Sonderfertigungskosten (Pflichtansatz) durch Eingangsrechnungen,<br />

St<strong>und</strong>ennachweise <strong>und</strong> Materialentnahmescheine nachvollziehbar nachgewiesen?<br />

3.2.19.13.2. - - sofern die Bewertungsrichtlinie dies vorsieht - Gemeinkosten für Material <strong>und</strong> Fertigung<br />

angemessen berücksichtigt?<br />

3.2.19.13.3. - unzulässigerweise kalkulatorische Kosten angesetzt?<br />

3.2.19.14. Liegen nachvollziehbare Kalkulationsunterlagen zur Ermittlung der Gemeinkosten vor?<br />

3.2.19.15. Wurden nur Aufwendungen <strong>und</strong> nicht unzulässigerweise kalkulatorische Kosten angesetzt?<br />

3.2.19.16. Wurden Bauzeitzinsen aktiviert?<br />

3.2.19.17. Wurden die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zutreffend berücksichtigt?<br />

3.2.19.18. Wurde beachtet, dass im Umlaufvermögen ausgewiesene bebaute Gr<strong>und</strong>stücke nicht der<br />

planmäßigen Abschreibung unterliegen?<br />

3.2.19.19. Bestehen Vermarktungschancen aufgr<strong>und</strong> der ggf. von der Gemeindevertretung / dem Kreistag<br />

vorgegebenen Verkaufsbedingungen?<br />

3.2.19.20. Wurde bei der Bewertung das strenge Niederstwertprinzip beachtet? Waren außerplanmäßige<br />

Abschreibungen vorzunehmen?<br />

3.2.19.21. Waren Zuschreibungen aufgr<strong>und</strong> des Wegfalls der Gründe für eine außerplanmäßige Abschreibung<br />

vorzunehmen?<br />

3.2.19.22. Liegt bei Zuschreibungen ein nachvollziehbarer Gr<strong>und</strong> vor <strong>und</strong> wird hierbei die Anschaffungskostenbasis<br />

nicht überschritten?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.2.19.23. Stimmen die auf den Bestandskonten ausgewiesenen Bestandsveränderungen mit denen in<br />

der Ergebnisrechnung überein?<br />

3.2.19.24. Sind die Gegenbuchungen auf den entsprechenden Konten der Ergebnisrechnung erfasst, u.<br />

a.:<br />

3.2.19.24.1. - Bestandsveränderungen?<br />

3.2.19.24.2. - Abschreibungen <strong>und</strong> Zuschreibungen?<br />

3.2.19.24.3. - Buchgewinne / Buchverluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Korrespondierende Posten der Finanzrechnung<br />

3.2.19.25. Sind die Bestandsveränderungen zutreffend in der Finanzrechnung als Investitionsauszahlungen<br />

erfasst?<br />

3.2.19.26. Sind die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zutreffend als Investitionsauszahlungen<br />

ausgewiesen, auch dann, wenn diese nicht zu einer entsprechenden Werterhöhung<br />

des Gr<strong>und</strong>stücks geführt haben?<br />

3.2.19.27. Sind die Verkaufserlöse zutreffend als Investitionseinzahlungen ausgewiesen?<br />

3.2.20 Geleistete Anzahlungen (Umlaufvermögen)<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.2.20.1. Ist bei geleisteten Anzahlungen sichergestellt, dass:<br />

3.2.20.1.1. - die Lieferung der Vorräte bzw. die Leistung noch aussteht?<br />

3.2.20.1.2. - die späteren Eingangsrechnungen um die geleisteten Anzahlungen gekürzt werden?<br />

3.2.20.2. Wurden die Zugänge mit:<br />

3.2.20.2.1. - den Vertrags- <strong>und</strong> Rechnungsunterlagen,<br />

3.2.20.2.2. - den in Betracht kommenden Konten abgestimmt?<br />

3.2.20.3. Wurden als Anschaffungskosten die tatsächlich geleisteten Zahlungen angesetzt?<br />

3.2.20.4. Lagen, soweit dies vertraglich vereinbart ist, Bürgschaften vor der Auszahlung der Anzahlungen<br />

vor?<br />

3.2.20.5. Gab es im Haushaltsjahr Überzahlungen aufgr<strong>und</strong> zu hoher geleisteter Anzahlungen?<br />

3.2.20.6. Sind Abschreibungen auf einen niedrigeren Stichtagswert notwendig?<br />

3.2.20.7. Wurden in den Fällen, in denen u. a. nicht mehr von einer vertragskonformen Leistung des<br />

Vertragspartners ausgegangen werden kann, geleistete Anzahlungen zeitnah zurückgefordert?<br />

3.2.20.8. Ist ein getrennter Ausweis von den geleisteten Anzahlungen des Anlagevermögens sichergestellt?<br />

3.2.21 Forderungen <strong>und</strong> sonstige Vermögensgegenstände - Allgemein -<br />

IKS-Prüfung<br />

3.2.21.1. Bestehen Regelungen zur Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung von Forderungen?<br />

3.2.21.2. Enthalten diese Regelungen Festlegungen zum Zeitpunkt des Entstehens der einzelnen Arten<br />

der Forderungen?<br />

3.2.21.3. Enthalten diese Regelungen Festlegungen zum Zeitpunkt der Einbuchung der Forderungen?<br />

3.2.21.4. Enthalten diese Regelungen Festlegungen zur Bewertung der Forderungen?<br />

3.2.21.5. Bestehen Regelungen - ggf. für die einzelnen Einnahmearten getrennt - mit Festlegungen:<br />

3.2.21.5.1. - zur St<strong>und</strong>ung von Forderungen (zinslos / unverzinslich)?<br />

3.2.21.5.2. - zur Niederschlagung von Forderungen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.21.5.3. - zum Erlass von Forderungen?<br />

3.2.21.5.4. - zur Bearbeitung von Rückfragen der Schuldner zu offenen Forderungen?<br />

3.2.21.5.5. - zur Verhängung von Mahnsperren?<br />

3.2.21.5.6. - zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung?<br />

3.2.21.6. Bestehen Regelungen für die Zahlungsabwicklung, in der Festlegungen zur Verwaltung der<br />

Forderungen getroffen sind?<br />

3.2.21.7. Enthalten diese Reglungen Festlegungen zur Mahnung <strong>und</strong> Vollstreckung von Forderungen?<br />

3.2.21.8. Enthalten diese Regelungen Festlegungen zur Festsetzung <strong>und</strong> zur Einbuchung von Säumniszuschlägen,<br />

Mahngebühren usw.?<br />

3.2.21.9. Sind Regelungen zur möglichen Ausbuchung von Forderungen getroffen?<br />

3.2.21.10. Ist die zentrale Verwaltung der St<strong>und</strong>ungen, der Niederschlagungen <strong>und</strong> des Erlasses von<br />

Forderungen durch die Zahlungsabwicklung festgeschrieben?<br />

3.2.21.11. Ist die Behandlung ungeklärter Zahlungseingänge geregelt?<br />

3.2.21.12. Bestehen Regelungen zur Anlage <strong>und</strong> zur Verwaltung der Personenkonten?<br />

3.2.21.12.1. Sind die Berechtigungen zur Anlage <strong>und</strong> zur Verwaltung von Personenkonten eindeutig <strong>und</strong><br />

restriktiv geregelt?<br />

3.2.21.12.2. Sind die Neuanlage <strong>und</strong> die Verwaltung (Fortschreibung / Aktualisierung, Archivierung) der<br />

Personenkonten zentralisiert? Wenn nein, ist dennoch gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße<br />

Verwaltung der Personenkonten erfolgen kann?<br />

3.2.21.13. Ist gewährleistet, dass für einen Schuldner gr<strong>und</strong>sätzlich nur ein Personenkonto besteht?<br />

3.2.21.14. Ist es unabdingbar, dass für einen Schuldner mehrere Personenkonten bestehen? Wenn ja,<br />

wodurch ist dies begründet?<br />

3.2.21.15. Werden im Rahmen der Übernahme der Daten aus Nebenbuchhaltungen gr<strong>und</strong>sätzlich neue<br />

Personenkonten angelegt (Bsp.: Ordnungswidrigkeiten)?<br />

3.2.21.16. Ist bei der Übernahme der Daten aus Nebenbuchhaltungen gewährleistet, dass die von dort<br />

übernommenen Daten den richtigen Bilanzposten zugeordnet werden?<br />

3.2.21.17. Sofern für einen Schuldner mehrere Personenkonten bestehen, ist gewährleistet, dass Auswertungen<br />

der Forderungen je Schuldner edv-seitig erzeugt werden können?<br />

3.2.21.18. Ist damit eine wirtschaftliche Verwaltung der Personenkonten möglich, wenn die Einbindung<br />

der Finanzrechnung in das doppische <strong>Rechnungswesen</strong> über die Personenkonten vorgenommen<br />

ist?<br />

3.2.21.19. Sind eindeutige Regelungen zur Struktur <strong>und</strong> zu möglichen Auswertungen der Personenkonten<br />

verankert, u. a. Auswertungen nach:<br />

3.2.21.19.1. - der Fälligkeit?<br />

3.2.21.19.2. - Mahnkennzeichen?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.21.19.3. - noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren?<br />

3.2.21.19.4. - Mahnsperren mit Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Mahnsperre veranlasst wurde?<br />

3.2.21.19.5. - dem Stand der Vollstreckung?<br />

3.2.21.19.6. - zinslosen <strong>und</strong> verzinslichen St<strong>und</strong>ungen?<br />

3.2.21.19.7. - befristeten <strong>und</strong> unbefristeten Niederschlagungen?<br />

3.2.21.19.8. - verjährten Forderungen?<br />

3.2.21.20. Bestehen Regelungen zur Einrichtung <strong>und</strong> Einbindung von Nebenbuchhaltungen?<br />

3.2.21.21. Sind die zur Ermittlung <strong>und</strong> Verwaltung von Forderungen eingesetzten Programme vom Anwender<br />

geprüft <strong>und</strong> vom Oberbürgermeister / Bürgermeister / Landrat zur Anwendung freigegeben?<br />

Um welche Verfahren handelt es sich?<br />

3.2.21.22. Erfolgt eine Prüfung <strong>und</strong> Freigabe von wesentlichen Programmänderungen?<br />

3.2.21.23. Sind die Schnittstellen der zuvor genannten Programme geprüft <strong>und</strong> zum Einsatz freigegeben,<br />

sofern keine manuelle Übernahme der Daten erfolgt?<br />

3.2.21.24. Wird bei der Übernahme von Daten aus Nebenbuchhaltungen auf der Annahmeanordnung<br />

auch bestätigt, dass in der Nebenbuchhaltung die Forderungen vollständig <strong>und</strong> zeitnah unter<br />

Beachtung der Rechtsvorschriften ermittelt, erfasst <strong>und</strong> an die Finanzbuchhaltung übermittelt<br />

werden?<br />

3.2.21.25. Entsprechen die Regelungen den rechtlichen Vorgaben?<br />

3.2.21.26. Sind die Regelungen sachgerecht?<br />

3.2.21.27. Wird die Einhaltung der Regelungen überwacht?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.21.28. Wurden die einzelnen Forderungsarten nach der jeweils geltenden Bilanzgliederung getrennt<br />

in der Bilanz ausgewiesen?<br />

3.2.21.29. Wie erfolgte die Zuordnung von Forderungen, die unter mehrere Bilanzposten fallen? Ist die<br />

Mitzugehörigkeit zu anderen Bilanzposten durch entsprechende Davon-Vermerke in der Bilanz<br />

dokumentiert? Erfolgte hinsichtlich der Mitzugehörigkeit zu anderen Bilanzposten eine<br />

entsprechende Anhangsangabe?<br />

3.2.21.30. Wurden die landesrechtlichen Bestimmungen (Zuordnungsvorschriften) bei der Zuordnung<br />

der einzelnen Forderungen zu den Bilanzposten beachtet?<br />

3.2.21.31. Sind die Forderungen gegen Tochterorganisationen als solche gesondert ausgewiesen?<br />

3.2.21.32. Ist die Gliederung der Forderungskonten ausreichend zur Ableitung der Forderungsübersicht?<br />

3.2.21.33. Stimmen die in der Bilanz ausgewiesenen Forderungen überein mit:<br />

3.2.21.33.1. - den stichtagsbezogenen Saldenlisten?<br />

3.2.21.33.2. - den Sachkonten?<br />

3.2.21.33.3. - den Personenkonten?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.21.33.4. - den Offenen-Posten-Listen?<br />

3.2.21.33.5. - den ggf. eingeholten Saldenbestätigungen?<br />

3.2.21.34. Werden Forderungen aus Nebenbuchhaltungen vollständig übernommen? Werden die einzelnen<br />

Buchungen übernommen oder erfolgt eine summarische Übernahme?<br />

3.2.21.35. Stimmen die in der Finanzbuchhaltung ausgewiesenen kumulierten Kontenbewegungen mit<br />

der Summe der Einzelbuchungen der Nebenbuchhaltung überein?<br />

3.2.21.36. Hat sich der Bestand der Forderungen gegenüber dem Haushaltsvorjahr wesentlich verändert<br />

<strong>und</strong> sind die Veränderungen nachvollziehbar?<br />

3.2.21.37. Wurden Saldenbestätigungen zum Bilanzstichtag oder zu einem anderen Termin im Haushaltsjahr<br />

eingeholt?<br />

3.2.21.38. Haben sich aufgr<strong>und</strong> der Saldenbestätigungen Differenzen ergeben?<br />

3.2.21.39. Worauf sind die Differenzen zurückzuführen? Sind sie sachlich begründet?<br />

3.2.21.40. Haben sich aufgr<strong>und</strong> der Saldenbestätigungen Korrekturen im <strong>Rechnungswesen</strong> ergeben?<br />

Wie hoch waren diese?<br />

3.2.21.41. Liegt eine Offene-Posten-Liste zum Bilanzstichtag in ausgedruckter oder in Datei-Form vor?<br />

3.2.21.41.1. - Ist in dieser Offenen-Posten-Liste zum Bilanzstichtag der Altersaufbau der Forderungen<br />

erkennbar?<br />

3.2.21.41.2. - Sind in dieser Offenen-Postenliste zum Bilanzstichtag die voraussichtlichen Fälligkeiten der<br />

Forderungen erkennbar?<br />

3.2.21.41.3. - Sind in dieser Offenen-Posten-Liste zum Bilanzstichtag die Forderungen erkennbar, deren<br />

Eintreibung ausgesetzt ist?<br />

3.2.21.41.4. - Sind in dieser Offenen-Posten-Liste zum Bilanzstichtag die Forderungen erkennbar, die<br />

zinslos gest<strong>und</strong>et sind? Ist die voraussichtliche Fälligkeit der einzelnen Raten zu ersehen?<br />

3.2.21.41.5. - Sind aus dieser Offenen-Posten-Liste zum Bilanzstichtag die Forderungen erkennbar, die<br />

verzinslich gest<strong>und</strong>et sind? Ist die Fälligkeit der einzelnen Raten zu ersehen?<br />

3.2.21.41.6. - Sind aus dieser Offenen-Posten-Liste zum Bilanzstichtag die Forderungen erkennbar, die<br />

befristet niedergeschlagen sind? Ist die Dauer der Niederschlagung aus der Liste zu ersehen?<br />

3.2.21.41.7. - Sind aus dieser Offenen-Posten-Liste zum Bilanzstichtag die Forderungen erkennbar, die<br />

unbefristet niedergeschlagen sind? Wird der Ablauf der Verjährungsfrist dieser Forderungen<br />

überwacht?<br />

3.2.21.41.8. - Sind aus dieser Offenen-Posten-Liste zum Bilanzstichtag die einzelnen Mahn- <strong>und</strong> Beitreibungsstufen<br />

erkennbar?<br />

3.2.21.41.9. - Ist sichergestellt, dass bis zum Bilanzstichtag beglichene Forderungen nicht mehr in der<br />

Offenen-Posten-Liste enthalten sind? Sind die Forderungen mit den entsprechenden Zahlungen<br />

ausgeglichen? Besteht die Möglichkeit eines manuellen Postenausgleichs?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.21.42. Liegt zum Prüfungsstichtag eine Offene-Posten-Liste vor, aus der die zum Bilanzstichtag bereits<br />

bestehenden Forderungen <strong>und</strong> deren Fälligkeiten ausgewiesen sind?<br />

3.2.21.43. Ist gewährleistet, dass alle Forderungen zeitnah <strong>und</strong> vollständig nach ihrer Begründung sowie<br />

unabhängig von ihrer Einbringlichkeit erfasst werden?<br />

3.2.21.44. Sind die von Dritten treuhänderisch verwalteten Forderungen der Gemeinde einzeln nachgewiesen<br />

(z. B. ARGE nach SGB II; Unterhaltsvorschussgesetz)?<br />

3.2.21.45. Ist die Buchung der einzelnen Forderungen ausgehend vom Beleg ordnungsgemäß?<br />

3.2.21.46. Liegen den Forderungen entsprechende Gebühren-, Beitrags-, Steuer- oder sonstige Bescheide,<br />

Verträge <strong>und</strong> Ausgangsrechnungen zugr<strong>und</strong>e?<br />

3.2.21.47. Werden auch die Forderungen aus Mahn- <strong>und</strong> Beitreibungsgebühren sowie Säumniszuschläge<br />

<strong>und</strong> Zinsen zeitnah <strong>und</strong> vollständig erfasst <strong>und</strong> nicht erst bei Zahlungseingang?<br />

3.2.21.48. Werden Forderungen gegen Schuldner, die zahlungsunfähig sind, erfasst <strong>und</strong> ggf. erst danach<br />

einzelwertberichtigt oder ausgebucht?<br />

3.2.21.49. Werden ungeklärte Zahlungseingänge unverzüglich aufgeklärt <strong>und</strong> ggf. entsprechende Buchungen<br />

nachgeholt?<br />

3.2.21.50. Wird anhand des täglichen Bestandes der ungeklärten Zahlungseingänge geprüft, ob diese<br />

auf fehlende Einzahlungsanordnungen zurückzuführen sind?<br />

3.2.21.51. Sind im <strong>Rechnungswesen</strong> die<br />

- verzinslich gest<strong>und</strong>eten,<br />

- zinslos gest<strong>und</strong>eten,<br />

- befristet niedergeschlagenen,<br />

- unbefristet niedergeschlagenen<br />

Forderungen erfasst?<br />

3.2.21.52. Wurden im Haushaltsjahr Forderungen wegen des Eintritts der Verjährung ausgebucht?<br />

3.2.21.52.1. Konnte der Eintritt der Verjährung nicht verhindert werden?<br />

3.2.21.52.2. Sind, sofern die örtlichen Regelungen dies vorsehen, die zuständigen Gremien hierüber unterrichtet<br />

worden? Liegen ggf. erforderliche Beschlüsse vor?<br />

3.2.21.53. Wurden im Haushaltsjahr sonstige Forderungen ausgebucht?<br />

3.2.21.53.1. - Wodurch war die Ausbuchung begründet?<br />

3.2.21.53.2. - Wurden, sofern die örtlichen Regelungen dies vorsehen, die zuständigen Gremien hierüber<br />

unterrichtet? Liegen ggf. erforderliche Beschlüsse vor?<br />

3.2.21.54. Sind die kreditorischen Debitoren in der Bilanz unter dem Posten „Sonstige Verbindlichkeiten“<br />

ausgewiesen?<br />

3.2.21.55. Sind die Ursachen kreditorischer Debitoren aufgeklärt worden?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.21.55.1. Sind die Überzahlungen an die Einzahler zurück überwiesen worden? Erfolgte eine Verrechnung<br />

mit anderen Forderungen?<br />

3.2.21.55.2. Sind ungeklärte Zahlungseingänge zu verzeichnen, die bis zum Prüfungszeitpunkt noch nicht<br />

geklärt werden konnten? Sind diese unter den „Sonstigen Verbindlichkeiten“ ausgewiesen?<br />

3.2.21.56. Waren im Haushaltsjahr ungeklärte Zahlungseingänge aufgr<strong>und</strong> der verspäteten Einbuchung<br />

von Forderungen zu verzeichnen? Wie sind die verspäten Einbuchungen begründet?<br />

3.2.21.57. Sind Forderungen ausgewiesen, die noch nicht veranlagt oder noch nicht geltend gemacht<br />

wurden?<br />

3.2.21.57.1. - Um welche Forderungen handelt es sich?<br />

3.2.21.57.2. - In welcher Höhe sind diese in den einzelnen Forderungsarten ausgewiesen?<br />

3.2.21.57.3. - Wann erfolgt voraussichtlich die Veranlagung oder Geltendmachung?<br />

3.2.21.58. Wurden die Forderungen an Zuwendungsgeber aktiviert, wenn der Tatbestand, an den die<br />

Zuwendung knüpft, erfüllt ist, ein Zuwendungsbescheid vorliegt, die Zahlung aber erst in<br />

Haushaltsfolgejahren erfolgt?<br />

3.2.21.59. Werden Forderungen unverzüglich nach Eintritt ihrer Fälligkeit gemahnt?<br />

3.2.21.60. Werden Forderungen, die aufgr<strong>und</strong> der Mahnung nicht eingehen, unverzüglich beigetrieben?<br />

3.2.21.61. Gibt es Forderungen, bei denen das Mahn- <strong>und</strong> Beitreibungsverfahren wegen noch unklarer<br />

Sachverhalte ausgesetzt ist?<br />

3.2.21.61.1. - Wie hoch ist dieser Forderungsbestand?<br />

3.2.21.61.2. - Gibt es Festlegungen zur maximalen Dauer der Aussetzung des Mahn- <strong>und</strong> Beitreibungsverfahrens?<br />

3.2.21.61.3. - Wird die unverzügliche Aufklärung der Sachverhalte überwacht?<br />

3.2.21.62. Ist bei Forderungen gegen verb<strong>und</strong>ene Unternehmen die Gestaltung der Preis-, Zins- <strong>und</strong><br />

Zahlungsbedingungen angemessen?<br />

3.2.21.63. Werden gest<strong>und</strong>ete Forderungen angemessen verzinst?<br />

3.2.21.63.1. Gibt es eine verdeckte Gegenleistung als Zinsersatz in Form von Sachleistungen?<br />

3.2.21.63.2. Wurden Forderungen unverzinslich gest<strong>und</strong>et? Liegen die Voraussetzungen für eine zinslose<br />

St<strong>und</strong>ung vor?<br />

Bewertung<br />

3.2.21.64. Erfolgte die Bewertung der Forderungen gr<strong>und</strong>sätzlich mit dem Nominalwert?<br />

3.2.21.65. Ist die Umrechnung von Fremdwährungsforderungen nachvollziehbar?<br />

3.2.21.66. Werden unverzinsliche / niedrig verzinsliche Forderungen abgezinst? Als niedrig verzinslich<br />

gelten Forderungen, die unter 3 % verzinst werden.<br />

3.2.21.67. Werden Forderungen mit einer vereinbarten Restlaufzeit von mehr als ……… Jahr(en) ent-<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

sprechend der länderspezifischen Reglung abgezinst?<br />

3.2.21.68. Wurde die voraussichtliche Restlaufzeit der abzuzinsenden Forderungen sachgerecht ermittelt,<br />

sofern keine Restlaufzeit vereinbart ist?<br />

3.2.21.69. Sind die Ausnahmen von der generellen Abzinsungsverpflichtung beachtet? (Aufgr<strong>und</strong> besonderer<br />

landesrechtlicher Vorschriften sind u. a. Forderungen im Rahmen der Durchführung<br />

städtebaulicher Maßnahmen, der Jugend- <strong>und</strong> Sozialhilfe, der Wohnungsbauförderung sowie<br />

Forderungen gegen Arbeitnehmer nicht abzuzinsen.)<br />

3.2.21.70. Wurden sonstige Einzelwertberichtigungen vorgenommen?<br />

3.2.21.70.1. - Sind die vorgenommenen Einzelwertberichtigungen<br />

• vollständig?<br />

• begründet?<br />

• in der Höhe angemessen?<br />

3.2.21.70.2. - Gibt es Anhaltspunkte für nicht vorgenommene Einzelwertberichtungen?<br />

3.2.21.71. Eine Stichprobenauswahl, die jeweils die Gesamtforderungshöhe der einzelnen Schuldner<br />

berücksichtigen sollte, kann insbesondere auf folgenden Gr<strong>und</strong>lagen erfolgen:<br />

- Sind bei gest<strong>und</strong>eten Forderungen Ansprüche gefährdet?<br />

- Die Überschreitung des Zahlungsziels wird in Rückstands-, Erinnerungs- <strong>und</strong> Mahnlisten<br />

dokumentiert. Wurden diese Forderungen entsprechend der Dauer der Überschreitung des<br />

Zahlungsziels wertberichtigt? Wird ferner die Häufigkeit der Überschreitung des Zahlungsziels<br />

durch den einzelnen Schuldner mit berücksichtigt?<br />

- Wie werden Insolvenzverfahren dem <strong>Rechnungswesen</strong> bekannt <strong>und</strong> wie finden diese ihre<br />

Berücksichtigung bei der Ermittlung der Wertberichtigungen (Forderungsquotierung <strong>und</strong> -<br />

ausfall)?<br />

3.2.21.72. Wurden Pauschalwertberichtigungen zur Berücksichtigung allgemeiner Ausfallrisiken <strong>und</strong> ggf.<br />

des Zinsverlustes bei verspätetem Zahlungseingang gebildet?<br />

3.2.21.72.1. - Wurden der Berechnung die Ausfälle der letzten drei bis fünf Haushaltsjahre zugr<strong>und</strong>e gelegt?<br />

3.2.21.72.2. - Sind die Pauschalwertberichtigungen im Hinblick auf die ggf. gegenüber den Haushaltsvorjahren<br />

abnehmende Zahlungsmoral der Schuldner ausreichend bemessen?<br />

3.2.21.73. Sind gebuchte Zuschreibungen hinsichtlich Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Höhe vertretbar?<br />

3.2.22 Wertberichtigungskonten<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.2.22.1. Sind getrennte Wertberichtigungskonten für die einzelnen Forderungsarten eingerichtet?<br />

3.2.22.2. Sind getrennte Wertberichtigungskonten für die einzelnen Wertberichtigungsarten eingerichtet?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.22.3. Sind die Wertberichtigungskonten beim Bilanzausweis vollständig mit den entsprechenden<br />

Forderungen verrechnet worden?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.2.22.4. Sind die Zuführungen zu den Wertberichtigungen sowie die Forderungsausfälle gr<strong>und</strong>sätzlich<br />

unter den „Sonstigen Aufwendungen“ ausgewiesen <strong>und</strong> nicht an den Erträgen des laufenden<br />

Haushaltsjahres gekürzt?<br />

3.2.22.5. Sind die Forderungsausfälle, die die Sonderposten <strong>und</strong> die Zweckgeb<strong>und</strong>enen bzw. die Kapitalrücklage<br />

betreffen, gr<strong>und</strong>sätzlich nicht als Aufwand erfasst?<br />

3.2.22.6. Ist die Inanspruchnahme der Wertberichtigungen an dem Aufwand aus dem Forderungsverlust<br />

gekürzt?<br />

3.2.22.7. Ist die Auflösung der Wertberichtigungen unter den “Sonstigen Erträgen“ ausgewiesen?<br />

3.2.22.8. Sind die Erträge aus dem Eingang ausgebuchter Forderungen unter den “Sonstigen Erträgen“<br />

ausgewiesen?<br />

3.2.22.9. Sind die Erträge aus Mahngebühren, Säumniszuschlägen u.ä. Nebenforderungen in der Ergebnisrechnung<br />

erfasst?<br />

3.2.22.10. Sind die Zahlungseingänge aus den Nebenforderungen zutreffend in der Finanzrechnung<br />

erfasst?<br />

3.2.22.11. Sind die Veränderungen des Forderungsbestandes mit den Zahlungseingängen in der Finanzrechnung<br />

abgestimmt?<br />

3.2.22.12. Sind die ungeklärten Zahlungseingänge, sofern diese bis zur Erstellung des Jahresabschlusses<br />

nicht zuzuordnen waren, in der Finanzrechnung als durchlaufende Gelder ausgewiesen?<br />

Korrespondierende Angaben im Anhang <strong>und</strong> in den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

3.2.22.13. Sind die Veränderungen der Forderungen im Anhang nachvollziehbar dargestellt <strong>und</strong> begründet?<br />

3.2.22.14. Entspricht die Forderungsübersicht den Rechtsvorschriften?<br />

3.2.22.15. Stimmen die Angaben zu Restlaufzeiten mit den zugr<strong>und</strong>e liegenden Vereinbarungen <strong>und</strong><br />

Verträgen überein?<br />

3.2.22.16. Sind die Wertberichtigungen bei den einzelnen Forderungsarten vermerkt?<br />

3.2.22.17. Sind Angaben zu den unverzinslichen <strong>und</strong> den niedrig verzinslichen Forderungen gemacht,<br />

die nicht abgezinst worden?<br />

3.2.23 Wertpapiere des Umlaufvermögens<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.23.1. Sind die in der Bilanz ausgewiesenen Wertpapiere auf den Sachkonten erfasst <strong>und</strong> stimmen<br />

diese mit den Nachweisen (Depotverzeichnis, Wertpapiernachweis) überein?<br />

3.2.23.2. Sind die Wertpapiere zur Veräußerung bestimmt?<br />

3.2.23.3. Sind die Wertpapiere als kurzfristige Anlage liquider Mittel bis zu einem Jahr bestimmt?<br />

3.2.23.4. Hat sich die Gemeinde gegen eventuelle Zins- bzw. Kursrisiken abgesichert?<br />

3.2.23.5. Ist das Risiko im Hinblick auf den erwarteten Ertrag angemessen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.23.6. Ist sichergestellt, dass die Papiere nicht dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen sollen <strong>und</strong><br />

dem Anlagevermögen zuzurechnen sind?<br />

3.2.23.7. Werden bei der Geldanlage in Wertpapieren Vergleichsangebote eingeholt?<br />

Bewertung<br />

3.2.23.8. Erfolgt die Bewertung:<br />

3.2.23.8.1. - zu den nachgewiesenen Anschaffungskosten?<br />

3.2.23.8.2. - unter Berücksichtigung ggf. anzusetzender Anschaffungsnebenkosten <strong>und</strong> Anschaffungskostenminderungen?<br />

3.2.23.8.3. - unter Berücksichtigung von ggf. vereinbarten Zu- <strong>und</strong> Nachschüssen?<br />

3.2.23.8.4. - ohne Berücksichtigung erworbener Gewinn- oder Zinsansprüche (die als Forderungen auszuweisen<br />

sind)?<br />

3.2.23.9. Ergibt sich die Notwendigkeit von Abschreibungen auf einen niedrigeren beizulegenden Wert?<br />

3.2.23.10. Sind gebuchte Zuschreibungen nach Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Höhe vertretbar? Wurde die Basis der historischen<br />

Anschaffungskosten hierbei nicht überschritten?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.2.23.11. Sind Ab- <strong>und</strong> Zuschreibungen in der Ergebnisrechnung zutreffend ausgewiesen? Wurde hierbei<br />

das Saldierungsverbot von Ab- <strong>und</strong> Zuschreibungen beachtet?<br />

3.2.23.12. Wurden die Einzahlungen aus den Wertpapieren in der Finanzrechnung vollständig erfasst?<br />

3.2.24 Liquide Mittel - Allgemein -<br />

IKS-Prüfung<br />

3.2.24.1. Liegen Regelungen zur Verwaltung der liquiden Mittel vor?<br />

3.2.24.2. Gibt es Regelungen zum Führen der Barkasse, der Neben- <strong>und</strong> der Handkassen?<br />

3.2.24.3. Gibt es Regelungen zur Entgegennahme sowie zum Einsatz von Schecks, Wechseln, Kredit-<br />

<strong>und</strong> Debitkarten?<br />

3.2.24.4. Gibt es Regelungen zur Kassenprüfung, zur Kassenbestandsaufnahme sowie zu den Berichten<br />

über die Kassenprüfung <strong>und</strong> die Kassenbestandsaufnahme?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.24.5. Liegt zum Abschlussstichtag ein Tagesabschluss vor?<br />

3.2.24.6. Sind die in der Bilanz ausgewiesenen liquiden Mittel mit den Bestandskonten sowie den<br />

Nachweisen <strong>und</strong> dem Ergebnis der Finanzrechnung abgestimmt?<br />

3.2.24.7. Sind die liquiden Mittel in der Finanzrechnung entsprechend ihrer Herkunft den Unterposten<br />

zugeordnet, aus<br />

- laufenden Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen,<br />

- Investitionsein- <strong>und</strong> –auszahlungen,<br />

- sonstigen Vorgängen, insbesondere Vorschuss- <strong>und</strong> Verwahrgelder?<br />

3.2.24.8. Sind in den bilanzierten liquiden Mitteln auch die Mittel enthalten, die von Dritten für die Gemeinde<br />

verwaltet werden (Wohnungsverwalter, Sanierungsträger, sonstige öffentliche Kassen<br />

u.ä.)? Liegen entsprechende Saldenbestätigungen vor?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.2.24.9. Sind in den bilanzierten liquiden Mitteln auch die Mittel enthalten, die von der Gemeinde für<br />

Dritte verwaltet werden? Hat die Gemeinde die Herausgabeverpflichtung entsprechend passiviert?<br />

3.2.24.10. Sind in den bilanzierten liquiden Mitteln auch die Mittel enthalten, die von der Gemeinde<br />

zweckgeb<strong>und</strong>en zu verwenden sind? Hat die Gemeinde die Zweckbindung entsprechend<br />

passiviert?<br />

3.2.24.11. Werden Scheck- <strong>und</strong> Wechselnachweisbücher geführt?<br />

3.2.24.12. Sind unterwegs befindliche Gelder ordnungsgemäß nachgewiesen?<br />

3.2.24.13. Sind die Liquiditätskonten stichtagsgerecht zum Bilanzstichtag abgeschlossen (Zahlungen<br />

des neuen Haushaltsjahres dürfen nicht im alten Haushaltsjahr berücksichtigt werden)?<br />

3.2.25 Kassenbestand<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.2.25.1. Liegt das Protokoll über die zum Bilanzstichtag stattgef<strong>und</strong>ene Kassenbestandsaufnahme für<br />

die Gemeindekasse vor?<br />

3.2.25.2. Liegen Protokolle über die zum Bilanzstichtag stattgef<strong>und</strong>enen Kassenbestandsaufnahmen<br />

für die Nebenkassen vor?<br />

3.2.25.3. Sind die Handvorschüsse zum Bilanzstichtag abgerechnet?<br />

3.2.25.4. Haben die Kassenprüfungen <strong>und</strong> die Kassenbestandsaufnahmen im Haushaltsjahr zu Beanstandungen<br />

geführt?<br />

3.2.25.5. Wie hoch waren im Haushaltsjahr insgesamt die unsaldierten Kassendifferenzen?<br />

3.2.25.6. Sind die Bestände der Einzahlungsautomaten <strong>und</strong> der Kassenautomaten zum Bilanzstichtag<br />

richtig erfasst?<br />

3.2.25.7. Sind u. a. die Bestände erfasst an:<br />

- Postwertzeichen?<br />

- Gebührenmarken?<br />

- geldwerten Drucksachen?<br />

- Schecks?<br />

- Wechseln?<br />

3.2.26 Bankbestand<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.2.26.1. Stimmen die in der Bilanz ausgewiesenen Bestände mit den Bankauszügen zum Bilanzstichtag<br />

überein?<br />

3.2.26.2. Ist gewährleistet, dass die Zahlungen entsprechend dem Ausweis auf den Bankauszügen <strong>und</strong><br />

nicht entsprechend der Wertstellung erfasst sind?<br />

3.2.26.3. Sind Zinsen <strong>und</strong> Kosten, die das Haushaltsjahr betreffen, im Abschluss berücksichtigt?<br />

3.2.26.4. Wurden gr<strong>und</strong>sätzlich keine Saldierungen von Guthaben <strong>und</strong> Verbindlichkeiten vorgenommen<br />

(Ausnahme bei entspreche Vereinbarung mit der Bank)?<br />

3.2.26.5. Wurden Saldenbestätigungen von der Bank eingeholt? Enthalten diese u. a.:<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

- den Nachweis des Bestands zum Bilanzstichtag?<br />

- die im Haushaltsjahr berechneten Soll- <strong>und</strong> Habenzinsen?<br />

- die Unterschriftsvollmachten?<br />

- die Kreditlinien?<br />

- die von der Gemeinde <strong>und</strong> die für die Gemeinde übernommenen Bankbürgschaften?<br />

- die Informationen, ob <strong>und</strong> welche Derivate von der Gemeinde mit der Bank abgeschlossenen<br />

wurden?<br />

3.2.26.6. Liegen für Geldanlagen Vergleichsangebote vor?<br />

3.2.26.7. Werden die Guthaben angemessen verzinst?<br />

Bewertung<br />

3.2.26.8. Erfolgte die Bewertung der Bestände gr<strong>und</strong>sätzlich zum Nennwert?<br />

3.2.26.9. Sind Bestände in Fremdwährung zutreffend in Euro umgerechnet?<br />

3.2.26.10. Sind evtl. vorgenommene Wertberichtigungen <strong>und</strong> Zuschreibungen nach Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Höhe<br />

nachvollziehbar?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.2.26.11. Wurden Kreditaufnahmen <strong>und</strong> Tilgungen in der Finanzrechnung zutreffend erfasst? Wurde in<br />

der Finanzrechnung nach Investitionskrediten <strong>und</strong> Liquiditätskrediten unterschieden?<br />

3.2.26.12. Wurden Zinsaufwendungen <strong>und</strong> Zinserträge zutreffend in der Ergebnisrechnung <strong>und</strong> die entsprechenden<br />

Zahlungen in der Finanzrechnung erfasst?<br />

3.2.26.13. Wurden Wertberichtigungen <strong>und</strong> Zuschreibungen zutreffend in der Ergebnisrechnung erfasst?<br />

3.2.27 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten - Allgemein -<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.2.27.1. Liegt zum Bilanzstichtag eine Einzelaufstellung der Rechnungsabgrenzungsposten vor, aus<br />

der der Gesamtbetrag, die einzelnen Posten sowie die Zeiträume, für die die einzelnen Zahlungen<br />

geleistet wurden, erkennbar sind?<br />

3.2.27.2. Stimmt die im Bestandsverzeichnis dargestellte Entwicklung mit den Vorträgen <strong>und</strong> den laufenden<br />

Buchungen auf den Sachkonten überein?<br />

3.2.27.3. Stimmen die Saldenvorträge auf den Sachkonten mit den Endsalden der Sachkonten des<br />

Haushaltsvorjahres überein?<br />

3.2.27.4. Stimmt der Bilanzausweis mit den Salden der Sachkonten <strong>und</strong> der Einzelaufstellung der<br />

Rechnungsabgrenzungsposten überein?<br />

3.2.27.5. Haben sich wesentliche Abweichungen gegenüber dem Haushaltsvorjahr ergeben? Wenn ja,<br />

sind diese plausibel erläutert?<br />

3.2.27.6. Wurden die Rechnungsabgrenzungsposten durch geeignete Unterlagen nachgewiesen, aus<br />

denen sich die Höhe <strong>und</strong> die Verteilung auf folgende Haushaltsjahre ergeben u. a.:<br />

- Fördermittelanträge?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

- Fördermittelbescheide?<br />

- Verwendungsnachweise?<br />

- Fördermittelabrechnungen?<br />

- Erbbaurechtsverträge?<br />

- Leasingverträge?<br />

- Mietverträge?<br />

- Pachtverträge?<br />

- sonstige Nutzungsvereinbarungen?<br />

- Nachweis der für das Haushaltsfolgejahr geleisteten Beamtenbesoldung / Beamtenversorgung,<br />

Aufwandsentschädigungen, Ehrensoldzahlungen?<br />

- Nachweis der für das Haushaltsfolgejahr geleisteten Sozial- <strong>und</strong> Jugendhilfeleistungen?<br />

- Versicherungsverträge?<br />

- Darlehensverträge?<br />

- Eingangsrechnungen, Steuer- <strong>und</strong> Abgabenbescheide?<br />

- Übersicht über gewährte Zuwendungen <strong>und</strong> Zuschüsse?<br />

- Bescheide über gewährte Zuwendungen?<br />

3.2.27.7. Ist die Abgrenzung der Aufwendungen, die Haushaltsfolgejahre betreffen, richtig erfolgt?<br />

3.2.27.8. Sind die Sachkonten entsprechend den Zuordnungsvorschriften richtig den Bilanzposten zugeordnet?<br />

3.2.27.9. Wurde der Gr<strong>und</strong>satz der Ausweisstetigkeit beachtet?<br />

3.2.27.10. Gibt es Anhaltspunkte für nicht gebildete, aber zu bildende Rechnungsabgrenzungsposten,<br />

insbesondere bei wiederkehrenden Aufwendungen z. B.:<br />

- Beamtenbesoldung, Beamtenversorgung?<br />

- Aufwandsentschädigungen?<br />

- Ehrensold für Januar des Folgejahres?<br />

- Sozial- <strong>und</strong> Jugendhilfeleistungen?<br />

- Miet- <strong>und</strong> Pachtaufwendungen?<br />

- Leasingsonderzahlungen?<br />

- Steuern <strong>und</strong> sonstige Abgabe?<br />

- Versicherungsprämien?<br />

- sonstige Nutzungsentgelte?<br />

- Ertrags- <strong>und</strong> Aufwandszuschüsse?<br />

3.2.27.11. Sind alle Ausgaben (Auszahlungen sowie entstandene, fällige Verbindlichkeiten, die noch<br />

nicht durch Zahlung ausgeglichen sind), die zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten<br />

führen, im <strong>Rechnungswesen</strong> erfasst?<br />

3.2.27.12. Sind keine Ausgaben unter den Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen, die Aufwen-<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

dungen betreffen, die dem Zeitraum vor dem Abschlussstichtag zuzuordnen sind?<br />

3.2.27.13. Ist bei den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten die Zeit hinreichend bestimmt, für die die<br />

Rechnungsabgrenzung vorgenommen wurde?<br />

Bemessung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten<br />

3.2.27.14. Erfolgte die Bemessung mit den Nominalwerten?<br />

3.2.27.15. Wurde der Stetigkeitsgr<strong>und</strong>satz bei der Bemessung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten<br />

beachtet?<br />

3.2.27.16. Ist die Abgrenzung rechnerisch richtig erfolgt?<br />

3.2.27.17. Wurden die in Haushaltsvorjahren gebildeten Rechnungsabgrenzungsposten im Haushaltsjahr<br />

zutreffend aufgelöst?<br />

3.2.27.18. Wurden im Haushaltsjahr außerordentliche Auflösungen zutreffend vorgenommen? Ist die<br />

außerordentliche Auflösung hinreichend begründet?<br />

3.2.27.19. Wurden im Haushaltsjahr außerordentliche Auflösungen unterlassen, obwohl sie vorzunehmen<br />

gewesen wären?<br />

3.2.28 Disagio<br />

3.2.28.1. Wurde das in Haushaltsvorjahren abgegrenzte Disagio im Haushaltsjahr planmäßig aufwandswirksam<br />

abgeschrieben?<br />

3.2.28.2. Wird bei Aktivierung von Disagio der Rechnungsabgrenzungsposten als Differenz zwischen<br />

Rückzahlungsbetrag <strong>und</strong> Auszahlungsbetrag berechnet <strong>und</strong> erfolgt die planmäßige Abschreibung<br />

über die Dauer der Zinsfestschreibung?<br />

3.2.28.3. Sind sonstige Aufwendungen im Rahmen von Kreditaufnahmen (Geldbeschaffungskosten)<br />

zutreffend nicht in das Disagio einbezogen?<br />

3.2.28.4. Sind im Haushaltsjahr außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen worden? Sind diese<br />

hinreichend begründet?<br />

3.2.28.5. Sind außerplanmäßige Abschreibungen auf das Disagio im Haushaltsjahr nicht vorgenommen<br />

worden, obwohl Gründe für eine außerplanmäßige Abschreibung vorgelegen hätten?<br />

3.2.28.6. Wurden für die Betriebe gewerblicher Art im Kernhaushalt die besonderen steuerlichen Vorschriften<br />

über die Bildung <strong>und</strong> die Auflösung eines Rechnungsabgrenzungspostens für Disagio<br />

beachtet?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.2.28.7. Ist die Bildung der Rechnungsabgrenzungsposten aufwandsmindernd erfasst?<br />

3.2.28.8. Ist die Auflösung bzw. die Abschreibung der Rechnungsabgrenzungsposten aufwandserhöhend<br />

erfasst?<br />

3.2.28.9. Enthält die Ergebnisrechnung Aufwendungen, die in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

einzustellen wären (u. a. wiederkehrende Mieten <strong>und</strong> Pachten)?<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Korrespondierende Angaben im Anhang <strong>und</strong> in den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

3.2.28.10. Sind im Anhang Angaben zu den Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bemessungsmethoden gemacht?<br />

3.2.28.11. Sind Änderungen in den Bilanzierungsmethoden <strong>und</strong> bei der Bemessung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten<br />

erläutert?<br />

3.2.28.12. Sind außerplanmäßige Auflösungen <strong>und</strong> Abschreibungen erläutert?<br />

3.3. Checkliste zur Prüfung der Passiva<br />

3.3.1 Eigenkapital - Allgemein -<br />

IKS-Prüfung<br />

3.3.1.1. Gibt es Regelungen zur Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung der einzelnen Bestandteile des Eigenkapitals<br />

<strong>und</strong> enthalten diese:<br />

3.3.1.1.1. - eine abschließende Aufzählung der verschiedenen Bestandteile des Eigenkapitals?<br />

3.3.1.1.2. - Regelungen zum Zeitpunkt der Berücksichtigung der Veränderungen des Eigenkapitals?<br />

3.3.1.1.3. - Regelungen zur Ermittlung der Zuführungsbeträge?<br />

3.3.1.1.4. - Regelungen zur Erfassung der Entnahmen aus dem Eigenkapital?<br />

3.3.1.2. Entsprechen die Regelungen den rechtlichen Vorgaben?<br />

3.3.1.3. Sind die Regelungen sachgerecht?<br />

3.3.1.4. Wird die Einhaltung der Regelungen überwacht?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis, Bewertung<br />

3.3.1.5. Wurden die einzelnen Bestandteile des Eigenkapitals nach der jeweils geltenden Bilanzgliederung<br />

getrennt in der Bilanz ausgewiesen?<br />

3.3.1.6. Stimmt die in der Bilanz dargestellte Entwicklung mit den Vorträgen <strong>und</strong> den laufenden Buchungen<br />

auf den Bilanzkonten überein?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.3.1.7. Sind die Veränderungen der:<br />

- zweckgeb<strong>und</strong>enen Ergebnisrücklagen<br />

- Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich<br />

- Kapitalrücklage<br />

• aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen auf der Gr<strong>und</strong>lage von Rechtsvorschriften,<br />

• aus der Abdeckung ungewöhnlicher Aufwendungen,<br />

• aus der Abdeckung bestimmter Aufwendungen umlagefinanzierter Körperschaften<br />

zutreffend in der Ergebnisrechnung ausgewiesen?<br />

3.3.1.8. Sind die Veränderungen mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung abgestimmt?<br />

3.3.1.9. Wurden die Veränderungen der sonstigen Kapitalzuschüsse als laufende Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen<br />

in der Finanzrechnung ausgewiesen?<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.1.10. Wurden die Veränderungen der Investitionszuschüsse, deren ertragswirksame Auflösung<br />

ausgeschlossen ist, zutreffend in der Finanzrechnung als Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Investitionstätigkeit<br />

ausgewiesen?<br />

Korrespondierende Angaben im Anhang<br />

3.3.1.11. Sind die Zusammensetzung <strong>und</strong> die Veränderung des Eigenkapitals im Anhang zutreffend<br />

dargestellt?<br />

3.3.1.12. Sind die Zusammensetzung <strong>und</strong> die Entwicklung des Ergebnisvortrags im Anhang zutreffend<br />

dargestellt?<br />

3.3.1.13. Wurden die Veränderungen der Investitionszuschüsse, deren ertragswirksame Auflösung<br />

ausgeschlossen ist, zutreffend in der Finanzrechnung als Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Investitionstätigkeit<br />

ausgewiesen?<br />

3.3.2 Kapitalrücklagen<br />

Verrechnung von Aufwendungen <strong>und</strong> Erträgen aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen<br />

auf der Gr<strong>und</strong>lage von Rechtsvorschriften!<br />

3.3.2.1. Sind die entsprechenden Aufwendungen bzw. Erträge der Kapitalrücklage entnommen bzw.<br />

der Kapitalrücklage zugeführt worden?<br />

3.3.2.2. Wurden den Aufwendungen die korrespondierenden Erträge gegenübergestellt <strong>und</strong> nur der<br />

verbleibende Saldo mit der Kapitalrücklage verrechnet?<br />

3.3.2.3. Sind bei der Bemessung der Aufwendungen nachlaufende Aufwendungen (u. a. für die<br />

Beräumung von Gr<strong>und</strong>stücken oder die Nachholung von Unterhaltungsaufwendungen) berücksichtigt?<br />

3.3.2.4. Wurde bei der Ermittlung der Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge die Übertragung der korrespondierenden<br />

Sonderposten berücksichtigt?<br />

Abdeckung weiterer außergewöhnlicher Aufwendungen<br />

3.3.2.5. Sind bei der Ermittlung der Aufwendungen die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften<br />

beachtet?<br />

3.3.2.6. Sind außergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen der Feststellung des Vorjahresabschlusses<br />

durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage abgedeckt worden, deren Abdeckung im Vorjahresabschluss<br />

noch nicht berücksichtigt war?<br />

3.3.2.7. Liegen entsprechende Gremienbeschlüsse vor?<br />

3.3.2.8. Liegt eine entsprechende Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor?<br />

3.3.2.9. Ist beabsichtigt, im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen, dass<br />

außergewöhnliche Aufwendungen aus der Kapitalrücklage abgedeckt werden sollen?<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.2.10. Liegen bereits entsprechende Gremienbeschlüsse vor?<br />

Ist mit entsprechenden Beschlüssen zu rechnen?<br />

3.3.2.11. Liegt bereits eine entsprechende Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor?<br />

Ist die entsprechende Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde in Aussicht gestellt?<br />

Abdeckung bestimmter Aufwendungen umlagefinanzierter Körperschaften<br />

3.3.2.12. Wurden bei der Berechnung des abzudeckenden Betrages die landesrechtlichen Regelungen<br />

beachtet?<br />

3.3.2.13. Ist bei einer umlagefinanzierten Körperschaft beabsichtigt, im Rahmen der Feststellung des<br />

Jahresabschlusses zu beschließen, dass der Verlust, der nicht durch Umlagen abgedeckt<br />

wird, aus der Kapitalrücklage abzudecken ist?<br />

3.3.2.14. Ist die Höhe der Kapitalrücklage zur beabsichtigten Verrechnung der Aufwendungen ausreichend?<br />

3.3.2.15. Liegen bereits entsprechende Gremienbeschlüsse vor?<br />

Ist mit entsprechenden Beschlüssen zu rechnen?<br />

3.3.2.16. Ist im Vorfeld eine Vorabstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgt bzw. liegt bereits<br />

eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor?<br />

3.3.2.17. Sind Aufwendungen im Rahmen der Feststellung des Vorjahresabschlusses durch Entnahmen<br />

aus der Kapitalrücklage abgedeckt worden, deren Abdeckung im Vorjahresabschluss<br />

noch nicht berücksichtigt war?<br />

3.3.2.18. Liegen entsprechende Gremienbeschlüsse vor?<br />

3.3.2.19. Liegt eine entsprechende Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor?<br />

Korrektur der Wertansätze der Eröffnungsbilanz<br />

Erfolgsneutrale Korrektur der Wertansätze der Eröffnungsbilanz<br />

3.3.2.20. Wurden im Haushaltsjahr erfolgsneutrale Korrekturen der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz<br />

vorgenommen?<br />

3.3.2.21. Wurden die Korrekturen ausschließlich im Haushaltsjahr vorgenommen, in dem der Wertberichtigungsbedarf<br />

erkannt wurde? Blieben die Vorjahresabschlüsse unverändert?<br />

3.3.2.22. Haben sich die Änderungen ausschließlich auf die Korrektur fehlerhafter Ansätze in der Eröffnungsbilanz,<br />

auf das Fehlen eines erforderlichen Ansatzes oder einen zu Unrecht ausgewiesenen<br />

Ansatz in der Eröffnungsbilanz bezogen?<br />

3.3.2.23. Haben die Wertkorrekturen zu einer wesentlichen Änderung des Bildes der Vermögens- <strong>und</strong><br />

Finanzlage der Gemeinde geführt?<br />

3.3.2.24. Wurden der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit der Ansätze in der Eröffnungsbilanz die objekti-<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

ven Verhältnisse am Eröffnungsbilanzstichtag zugr<strong>und</strong>e gelegt (Werterhellung, keine Wertbegründung<br />

nach dem Bilanzstichtag)?<br />

3.3.2.25. Beruht die Änderung der Wertansätze nicht auf einer anderen Ausnutzung von Bewertungswahlrechten<br />

oder einer anderen Ausnutzung von Ermessensspielräumen?<br />

3.3.2.26. Betreffen die im Haushaltsjahr vorgenommenen Korrekturen ausschließlich Bilanzposten, die<br />

zum Beginn des Haushaltsjahres noch in der Eröffnungsbilanz auszuweisen waren?<br />

3.3.2.27. Sind bei der Korrektur der Posten des Anlagevermögens <strong>und</strong> der Sonderposten die seit dem<br />

Eröffnungsbilanzstichtag vorzunehmenden Abschreibungen <strong>und</strong> Auflösungen mit in die Korrektur<br />

einbezogen worden?<br />

3.3.2.28. Wurden die Korrekturen erfolgsneutral vorgenommen?<br />

3.3.2.29. Wurden die vorgesehenen Fristen für die erfolgsneutrale Korrektur der Eröffnungsbilanz nicht<br />

überschritten?<br />

Erfolgswirksame Korrekturen der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz<br />

3.3.2.30. Wurden im Haushaltsjahr erfolgswirksame Korrekturen der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz<br />

vorgenommen?<br />

3.3.2.31. Wurden die Korrekturen erfolgswirksam vorgenommen, weil die in den landesrechtlichen Vorschriften<br />

vorgesehenen Fristen für die erfolgsneutrale Korrektur der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz<br />

überschritten sind?<br />

3.3.2.32. Besteht die Möglichkeit, außerordentliche Aufwendungen aus der Berichtigung der Eröffnungsbilanz<br />

aus dem Eigenkapital abzudecken?<br />

3.3.2.33. Wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, außerordentliche Aufwendungen aus der Berichtigung<br />

der Eröffnungsbilanz aus dem Eigenkapital abzudecken?<br />

3.3.2.34. Liegen entsprechende Beschlüsse des Vertretungsorgans vor? Sind diese in Aussicht gestellt?<br />

3.3.2.35. Liegen entsprechende Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde vor? Sind diese in Aussicht<br />

gestellt?<br />

Korrespondierende Posten in der Ergebnisrechnung<br />

3.3.2.36. Wurden u. a. die Abschreibungen auf das Anlagevermögen <strong>und</strong> die Auflösungen der Sonderposten<br />

in dem Jahr, in dem Korrekturbedarf festgestellt worden ist, entsprechend für die Zukunft<br />

angepasst?<br />

3.3.2.37. Sind die erfolgswirksamen Korrekturen der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz, die außerhalb<br />

des Berichtigungszeitraumes liegen, zutreffend unter den „Außerordentlichen Erträgen“<br />

bzw. den „Außerordentlichen Aufwendungen“ ausgewiesen?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.3.2.38. Ist die Berichtigung von Wertansätzen der Eröffnungsbilanz im Anhang angegeben?<br />

3.3.2.39. Ist die Berichtigung von Wertansätzen der Eröffnungsbilanz im Anhang hinreichend erläutert?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Korrespondierende Angaben in den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

3.3.2.40. Sind die Korrekturen zur Eröffnungsbilanz in der Anlagen- <strong>und</strong> in der Sonderpostenübersicht<br />

jeweils in einer gesonderten Spalte dargestellt?<br />

3.3.2.41. Sind die Korrekturen zur Eröffnungsbilanz in der Rückstellungsübersicht jeweils in einer gesonderten<br />

Spalte dargestellt?<br />

Nicht ertragswirksam aufzulösende Zuwendungen<br />

3.3.2.42. Wurden lediglich Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen<br />

des Anlagevermögens, deren erfolgswirksame Auflösung der Zuwendungsgeber<br />

ausgeschlossen hat, der Zweckgeb<strong>und</strong>enen (Kapital-)Rücklage zugeführt (u. a. investive<br />

Schlüsselzuweisungen)?<br />

3.3.2.43. Ist die Abgrenzung der Investitionszuschüsse, die in die Zweckgeb<strong>und</strong>ene (Kapital-)-Rücklage<br />

aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen einzustellen sind, von den Kapitalzuschüssen<br />

sowie von den laufenden Aufwands- <strong>und</strong> Ertragszuschüssen richtig erfolgt?<br />

3.3.2.44. Ist die Abgrenzung der Investitionszuschüsse, die in die Zweckgeb<strong>und</strong>ene (Kapital-)Rücklage<br />

einzustellen sind, von den Investitionszuschüssen, die in den Sonderposten einzustellen sind,<br />

richtig erfolgt?<br />

3.3.2.45. Wurden die landesrechtlichen Vorschriften zur Abgrenzung der einzelnen FAG-Mittel beachtet?<br />

3.3.2.46. Sind die Zuwendungen durch Zuwendungsbescheide / Zuwendungsverträge nachgewiesen?<br />

3.3.2.47. Liegen bis zum Bilanzstichtag Zuwendungsbescheide / Zuwendungsverträge vor <strong>und</strong> sind die<br />

Investitionen, an die die Zuwendungsgewährung knüpft, durchgeführt?<br />

3.3.2.48. Sind alle Investitionszuschüsse des Haushaltsjahres erfasst, für die ein Zuwendungsbescheid<br />

/ Zuwendungsvertrag vorliegt <strong>und</strong> sind die Voraussetzungen, an die die Zuwendung knüpft,<br />

erfüllt (unabhängig von der Kassenwirksamkeit)?<br />

3.3.2.49. Sind Rückstellungen (wenn ernsthaft mit der Rückzahlungspflicht gerechnet wird) oder Verbindlichkeiten<br />

(wenn zum Bilanzstichtag ein Rückforderungsbescheid bereits vorliegt <strong>und</strong> die<br />

Zahlung noch nicht erfolgt ist) passiviert, wenn mit Zuwendungsrückzahlungen zu rechnen<br />

ist?<br />

3.3.2.50. Sind Rückstellungen oder Verbindlichkeiten passiviert worden, wenn für die vorzeitige Inanspruchnahme<br />

der Zuwendungen oder die voraussichtliche Rückzahlung Zinsen zu zahlen<br />

sind?<br />

3.3.2.51. Ist sichergestellt, dass keine Zuwendungen von den Anschaffungs- <strong>und</strong> Herstellungskosten<br />

abgezogen worden sind?<br />

3.3.2.52. Sind keine ertragswirksamen Auflösungen der Zweckgeb<strong>und</strong>enen (Kapital-)Rücklage vorgenommen<br />

worden?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.3 Zweckgeb<strong>und</strong>ene Ergebnisrücklagen<br />

3.3.3.1. Sind im Rahmen der Feststellung des Vorjahresabschlusses aus dem Jahresüberschuss, der<br />

nicht zur Verlustabdeckung der Haushaltsvorjahre zu verwenden war, Beträge in zweckgeb<strong>und</strong>ene<br />

Ergebnisrücklagen eingestellt worden?<br />

3.3.3.2. Liegen entsprechende Gremienbeschlüsse vor?<br />

3.3.3.3. Ist beabsichtigt, im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses aus dem Jahresüberschuss,<br />

der nicht zur Verlustabdeckung der Haushaltsvorjahre zu verwenden ist, Beträge in<br />

zweckgeb<strong>und</strong>ene Ergebnisrücklagen einzustellen?<br />

3.3.3.4. Liegen entsprechende Gremienbeschlüsse vor bzw. ist damit zu rechnen?<br />

3.3.3.5. Sind die Beträge bereits vor Beschluss in die zweckgeb<strong>und</strong>enen Ergebnisrücklagen eingestellt<br />

worden?<br />

3.3.3.6. Waren in Haushaltsvorjahren gebildete zweckgeb<strong>und</strong>ene Ergebnisrücklagen im laufenden<br />

Haushaltsjahr planmäßig erfolgswirksam aufzulösen, weil die Beträge im Haushaltsjahr<br />

zweckentsprechend verwendet wurden?<br />

3.3.3.7. Waren in Haushaltsvorjahren gebildete zweckgeb<strong>und</strong>ene Ergebnisrücklagen im laufenden<br />

Haushaltsjahr außerplanmäßig erfolgswirksam aufzulösen, weil der Zweck, für den die Rücklagen<br />

gebildet wurden, entfallen ist?<br />

3.3.3.8. Ist geplant, aufgr<strong>und</strong> entsprechender Gremienbeschlüsse im Haushaltsjahr, zweckgeb<strong>und</strong>ene<br />

Rücklagen außerplanmäßig ergebniswirksam aufzulösen, obwohl weder der Zweck weggefallen<br />

ist, noch die Beträge zweckbestimmt verwendet wurden?<br />

3.3.3.9. Ist mit einem Beschluss zur außerplanmäßigen Auflösung der Beträge, die in zweckgeb<strong>und</strong>ene<br />

Ergebnisrücklagen eingestellt waren, zu rechnen?<br />

3.3.3.10. Sind die Beträge bereits aus zweckgeb<strong>und</strong>enen Ergebnisrücklagen entnommen, obwohl noch<br />

keine entsprechenden Gremienbeschlüsse vorliegen?<br />

3.3.4 Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich<br />

3.3.4.1. Wurde - sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen - eine Rücklage für Belastungen aus<br />

dem kommunalen Finanzausgleich gebildet?<br />

3.3.4.2. Wurde die Rücklage zutreffend berechnet?<br />

3.3.4.3. Wurde der im Haushaltsvorjahr zugeführte Betrag im Haushaltsjahr aufgelöst?<br />

3.3.5 Ergebnisvortrag<br />

3.3.5.1. Wurde das Ergebnis des Haushaltsvorjahres zutreffend gegen den Ergebnisvortrag gebucht?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.5.2. Ist die Zusammensetzung des Ergebnisvortrages zum Bilanzstichtag im Anhang nachgewiesen?<br />

3.3.6 Jahresergebnis<br />

3.3.6.1. Stimmt der ausgewiesene Bilanzposten Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag mit der<br />

Ergebnisrechnung überein?<br />

3.3.7 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag<br />

3.3.7.1. Ist bei Verbrauch des gesamten bilanziellen Eigenkapitals durch Fehlbeträge ein „Nicht durch<br />

Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf der Aktivseite ausgewiesen worden?<br />

3.3.7.2. Ist bei Verbrauch des gesamten bilanziellen Eigenkapitals durch Fehlbeträge ein „Nicht durch<br />

Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf der Passivseite als Minusbetrag ausgewiesen worden?<br />

3.3.8 Sonderposten - Allgemein -<br />

IKS-Prüfung<br />

3.3.8.1. Gibt es Regelungen zur Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung von Sonderposten <strong>und</strong> enthalten diese:<br />

3.3.8.1.1. - eine abschließende Aufzählung der verschiedenen Sonderpostenarten?<br />

3.3.8.1.2. - Regelungen zum Zeitpunkt der Einbuchung der Sonderposten?<br />

3.3.8.1.3. - Regelungen zur Ermittlung der Zuführungsbeträge?<br />

3.3.8.1.4. - Regelungen zur Erfassung der Auflösung von Sonderposten?<br />

3.3.8.2. Entsprechen die Regelungen den rechtlichen Vorgaben?<br />

3.3.8.3. Sind die Regelungen sachgerecht?<br />

3.3.8.4. Wird die Einhaltung der Regelungen überwacht?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.8.5. Wurden die einzelnen Sonderpostenarten zutreffend nach der jeweils vorgeschriebenen Bilanzgliederung<br />

getrennt in der Bilanz ausgewiesen?<br />

3.3.8.6. Liegt zum Stichtag ein Bestandsverzeichnis (z. B. in Form einer Sonderpostenübersicht) vor<br />

<strong>und</strong> ist der Nachweis rechnerisch richtig aufgestellt?<br />

3.3.8.7. Stimmt die im Bestandsnachweis dargestellte Entwicklung mit den Vorträgen <strong>und</strong> den laufenden<br />

Buchungen auf den Bilanzkonten überein?<br />

3.3.8.8. Stimmen die in der Finanzbuchhaltung ausgewiesenen kumulierten Kontenbewegungen mit<br />

der Summe der Einzelbuchungen der Nebenbuchhaltung überein?<br />

3.3.8.9. Wurde das Saldierungsverbot von Zuführungen <strong>und</strong> Auflösungen zu den Sonderposten beachtet?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.8.10. Sind die Zugänge zu den Sonderposten, die Einzahlungen aus Zuwendungen sowie die Veränderung<br />

der Forderungen aus Zuwendungen abgestimmt?<br />

3.3.9 Sonderposten zum Anlagevermögen, Anzahlungen auf Sonderposten zum Anlagevermögen<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.9.1. Besteht gr<strong>und</strong>sätzlich eine Verknüpfung zwischen den Sonderposten <strong>und</strong> den korrespondierenden<br />

Posten des Anlagevermögens? Korrespondieren insbesondere Zu- <strong>und</strong> Abgänge,<br />

Abschreibungen <strong>und</strong> Auflösungen, Zuschreibungen sowie die Restlaufzeit?<br />

3.3.9.2. Wurden lediglich Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen<br />

des Anlagevermögens in die Sonderposten eingestellt, deren ertragswirksame Auflösung<br />

durch den Zuwendungsgeber nicht ausgeschlossen ist?<br />

3.3.9.3. Wurden die landesrechtlichen Vorschriften zur Abgrenzung der einzelnen FAG-Mittel beachtet?<br />

3.3.9.4. Ist sichergestellt, dass gr<strong>und</strong>sätzlich keine Zuwendungen bzw. Beiträge <strong>und</strong> ähnliche Entgelte<br />

von den Anschaffungs- <strong>und</strong> Herstellungskosten abgezogen worden sind?<br />

3.3.9.5. Liegen die Voraussetzungen für die Absetzung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten<br />

bei den BgA vor? Ist geprüft, ob die Behandlung in der Steuerbilanz der BgA analog der<br />

im kommunalen Abschluss erfolgt ist?<br />

3.3.9.6. Sind die Zugänge bei den Zuwendungen durch Bescheide <strong>und</strong> die Beiträge <strong>und</strong> ähnlichen<br />

Entgelte durch Bescheide, Verträge oder Rechnungen nachgewiesen?<br />

3.3.9.7. Liegen bis zum Abschlussstichtag Zuwendungsbescheide vor <strong>und</strong> sind die Investitionen, an<br />

die die Zuwendungsgewährung knüpft, durchgeführt? Wurden die entsprechenden Forderungen<br />

ausgewiesen, sofern die Zuwendungen noch nicht ausgezahlt sind?<br />

3.3.9.8. Werden die Anzahlungen gesondert erfasst <strong>und</strong> erst zu dem Zeitpunkt umgebucht, zu dem<br />

der geförderte Vermögensgegenstand angeschafft oder fertig gestellt ist?<br />

3.3.9.9. Sind Rückstellungen oder Verbindlichkeiten passiviert, wenn mit Rückzahlungen von Zuwendungen,<br />

Beiträgen <strong>und</strong> ähnlichen Entgelten zu rechnen ist?<br />

3.3.9.10. Sind Rückstellungen oder Verbindlichkeiten passiviert worden, wenn auf die voraussichtlichen<br />

Erstattungsbeträge Zinsen zu zahlen sind?<br />

Bewertung<br />

3.3.9.11. Werden die Sonderposten über die Restnutzungsdauer der damit geförderten Vermögensgegenstände<br />

aufgelöst?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.9.12. Ist bei Zuwendungen bzw. bei Beiträgen <strong>und</strong> ähnlichen Entgelten, die in einem späteren<br />

Haushaltsjahr gewährt wurden, als der damit geförderte Vermögensgegenstand angeschafft<br />

oder fertig gestellt wurde, keine Nachholung der Auflösung für den bereits abgelaufenen Abschreibungszeitraum<br />

vorgenommen worden?<br />

3.3.9.13. Werden bei der nachträglichen Verminderung gewährter Zuwendungen (u. a. aufgr<strong>und</strong> der<br />

Prüfung des Schlussverwendungsnachweises) bzw. bei der nachträglichen Verminderung von<br />

Beiträgen <strong>und</strong> ähnlichen Entgelten, sowohl die anteiligen Zuführungsbeträge als auch die<br />

kumulierten Auflösungen in Abgang gestellt? Wurde in Höhe des Abgangs der anteiligen kumulierten<br />

Auflösungsbeträge in der Ergebnisrechnung ein Aufwand ausgewiesen?<br />

3.3.9.14. Ist gewährleistet, dass die Auflösung der Sonderposten erst zu dem Zeitpunkt beginnt, ab<br />

dem der damit geförderte Vermögensgegenstand abgeschrieben wird?<br />

3.3.9.15. Wurden außerplanmäßige Auflösungen der Sonderposten vorgenommen, sofern die entsprechenden<br />

geförderten Vermögensgegenstände außerplanmäßig abgeschrieben wurden?<br />

3.3.9.16. Erfolgte eine Zuschreibung des Sonderpostens, wenn aufgr<strong>und</strong> des Wegfalls der Gründe für<br />

die außerplanmäßige Abschreibung des geförderten Vermögensgegenstands eine Zuschreibung<br />

erfolgte?<br />

3.3.9.17. Wurden die Sonderposten vollständig aufgelöst, soweit die zugr<strong>und</strong>e liegenden Vermögensgegenstände<br />

aus dem Vermögen ausgeschieden sind?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.3.9.18. Sind abrechenbare Beiträge <strong>und</strong> ähnliche Entgelte nicht abgerechnet, obwohl die Abrechenbarkeit<br />

gegeben ist? Erfolgte eine entsprechende Anhangsangabe?<br />

3.3.10 Geld- <strong>und</strong> Sachleistungen, Schenkungen Dritter<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.10.1. Wurden Geldleistungen, Sachleistungen, Schenkungen Dritter für die Anschaffung oder Herstellung<br />

von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens analog wie Beiträge <strong>und</strong> ähnliche<br />

Entgelte behandelt?<br />

3.3.10.2. Sind Sachleistungen, Arbeitsleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Herstellung von<br />

Vermögensgegenständen des Anlagevermögens erfolgt?<br />

3.3.10.3. Erfolgte die Gegenbuchung unter den Sonderposten?<br />

3.3.10.4. Wurde bei Sachschenkungen der aktivierte Zeitwert des erhaltenen Vermögensgegenstandes<br />

als Sonderposten passiviert?<br />

Bewertung<br />

3.3.10.5. Sind geschenkte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens mit ihrem Zeitwert bilanziert<br />

<strong>und</strong> erfolgte die entsprechende Gegenbuchung unter den Sonderposten?<br />

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3.3.10.6. Wurden die Sachleistungen, Arbeitsleistungen angemessen in die Herstellungskosten einbezogen<br />

(als zuwendungsfähig anerkannte Beträge?, keine Überschreitung von Aufwendungen<br />

für vergleichbare Unternehmerleistungen - ohne Umsatzsteuer!)?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.3.10.7. Wurden die Veränderungen zutreffend in der Finanzrechnung <strong>und</strong> in der Ergebnisrechnung<br />

ausgewiesen?<br />

3.3.10.8. Sind auf den Konten der Ergebnisrechnung keine passivierungspflichtigen Beträge gebucht,<br />

u. a.: Zuwendungen <strong>und</strong> Transferleistungen?<br />

3.3.10.9. - Stimmen die auf den Konten der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Erträge aus der Auflösung<br />

von Sonderposten mit den entsprechenden Beträgen auf den Bestandskonten überein,<br />

u. a.: Zuwendungen <strong>und</strong> Transferleistungen?<br />

3.3.10.10. - Sind die Einzahlungen aus Sonderposten in der Finanzrechnung richtig erfasst, u. a.: Einzahlungen<br />

aus Zuwendungen <strong>und</strong> Transferleistungen?<br />

3.3.11 Sonderposten für den Gebührenausgleich<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.11.1. Wurden alle maßgeblichen kostenrechnenden Einrichtungen bei der Ermittlung der Kostenüberdeckungen<br />

berücksichtigt?<br />

3.3.11.2. Liegen Kostenüberdeckungen vor, die auf der Gr<strong>und</strong>lage von Rechtsnormen oder von Satzungsregelungen<br />

auszugleichen sind?<br />

3.3.11.3. Können die in Haushaltsvorjahren gebildeten Kostenüberdeckungen innerhalb des Kalkulationszeitraumes<br />

voraussichtlich ausgeglichen werden?<br />

3.3.11.4. Wurde ein in Haushaltsvorjahren gebildeter Sonderposten im Haushaltsjahr rechtskonform<br />

zweckentsprechend aufgelöst?<br />

3.3.11.5. Kann innerhalb des Kalkulationszeitraumes die Kostenüberdeckung des Haushaltsjahres<br />

verrechnet werden?<br />

3.3.11.6. Sind Rückstellungen zu bilden, falls mit einer Verrechnung der Kostenüberdeckung im Kalkulationszeitraum<br />

nicht zu rechnen ist?<br />

3.3.11.7. Ist sichergestellt, dass Kostenüberdeckungen bei einzelnen Gebührentatbeständen nicht mit<br />

Kostenunterdeckungen anderer Gebührentatbestände verrechnet werden, sofern dies nicht<br />

gesetzlich zulässig oder geboten ist?<br />

Bewertung<br />

3.3.11.8. Wurden die Zuführungsbeträge des Haushaltsjahres aufgr<strong>und</strong> einer Nachkalkulation auf Kostengr<strong>und</strong>lage<br />

ermittelt?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.11.9. Wurden die Auflösungen im Haushaltsjahr aufgr<strong>und</strong> einer Nachkalkulation auf Kostengr<strong>und</strong>lage<br />

ermittelt?<br />

3.3.11.10. Wurden bei der Ermittlung der in den Sonderposten eingestellten Über- bzw. der aus dem<br />

Sonderposten ausgeglichenen Unterdeckungen die gesetzlichen Kalkulationsvorschriften<br />

beachtet?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.3.11.11. Wurden die Einstellungen in den Sonderposten zutreffend in der Ergebnisrechnung berücksichtigt?<br />

3.3.11.12. Wurden die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens zutreffen in der Ergebnisrechnung<br />

berücksichtigt?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.3.11.13. Enthält der Anhang Angaben zu Kostenunterdeckungen, die nicht durch Auflösungen aus<br />

dem Sonderposten abgedeckt werden konnten <strong>und</strong> die in Haushaltsfolgejahren durch Kostenüberdeckungen<br />

ausgeglichen werden sollen?<br />

3.3.11.14. Enthält der Anhang Angaben zu den Kostenüberdeckungen, die in Haushaltsfolgejahren auszugleichen<br />

sind?<br />

3.3.12 Sonderposten mit Rücklageanteil<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.12.1. Erfolgen die Zuführungen zu <strong>und</strong> die Entnahmen aus dem Sonderposten entsprechend den<br />

steuerrechtlichen Regelungen?<br />

3.3.12.2. Sind ggf. Rückstellungen für künftige Steuerbelastungen (latente Steuern) zu bilden?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnisrechnung<br />

3.3.12.3. Sind die Zuführungen zu <strong>und</strong> die Entnahmen aus dem Sonderposten in der Ergebnisrechnung<br />

zutreffend dargestellt?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.3.12.4. Sind im Anhang die Vorschriften benannt, nach denen der Sonderposten gebildet wurde?<br />

3.3.13 Übrige Sonderposten (insbesondere Sonderposten zum Umlaufvermögen)<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.13.1. Besteht gr<strong>und</strong>sätzlich eine Verknüpfung zwischen den Sonderposten <strong>und</strong> den korrespondierenden<br />

Posten des Umlaufvermögens? Korrespondieren insbesondere Zu- <strong>und</strong> Abgänge,<br />

Abschreibungen <strong>und</strong> Auflösungen, Zuschreibungen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.13.2. Sind die Zuwendungen, einmaligen Entgelte sowie die Kostenerstattungen, soweit sie das<br />

Umlaufvermögen betreffen, in die “Sonstigen Sonderposten“ eingestellt?<br />

3.3.13.3. Sind die in die Sonderposten eingestellten Beträge zutreffend bei der Verwertung des Umlaufvermögens<br />

in Abgang gestellt?<br />

3.3.13.4. Wurden außerplanmäßige Auflösungen der sonstigen Sonderposten berücksichtigt, sofern<br />

das korrespondierende Umlaufvermögen außerplanmäßig abgeschrieben wurde?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.3.13.5. Sind die laufenden Erträge zutreffend von den in die Sonderposten einzustellenden Beträgen<br />

abgegrenzt?<br />

3.3.13.6. Sind die außerplanmäßigen Auflösungen als Ertrag in der Ergebnisrechnung ausgewiesen?<br />

3.3.13.7. Sind die Zuführungen zu den “Sonstigen Sonderposten“ als Investitionseinzahlungen ausgewiesen?<br />

3.3.13.8. Sind Rückzahlungen von Beträgen, die in die “Sonstigen Sonderposten“ eingestellt wurden,<br />

zutreffend als Investitionsauszahlungen ausgewiesen?<br />

3.3.14 Rückstellungen - Allgemein -<br />

IKS-Prüfung<br />

3.3.14.1. Gibt es Regelungen zur Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung von Rückstellungen <strong>und</strong> enthalten diese:<br />

3.3.14.1.1. - eine abschließende Aufzählung der verschiedenen Rückstellungsarten?<br />

3.3.14.1.2. - Regelungen zum Zeitpunkt der Einbuchung der Rückstellungen?<br />

3.3.14.1.3. - Regelungen zur Erfassung der Inanspruchnahme der Rückstellungen?<br />

3.3.14.1.4. - Regelungen zur Erfassung der Auflösung von Rückstellungen?<br />

3.3.14.1.5. - Regelungen zur Bewertung der einzelnen Rückstellungen?<br />

3.3.14.2. Entsprechen die Regelungen den rechtlichen Vorgaben?<br />

3.3.14.3. Sind die Regelungen sachgerecht?<br />

3.3.14.4. Wird die Einhaltung der Regelungen überwacht?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.14.5. Wurden die einzelnen Rückstellungsarten nach der jeweils geltenden Bilanzgliederung getrennt<br />

in der Bilanz ausgewiesen?<br />

3.3.14.6. Wurden die landesrechtlichen Bestimmungen (Zuordnungsvorschriften) bei der Zuordnung<br />

der einzelnen Rückstellungen zu den Bilanzposten beachtet?<br />

3.3.14.7. Ist die Gliederung der Rückstellungskonten ausreichend zur Ableitung der Aufgliederung der<br />

sonstigen Rückstellungen im Anhang?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.14.8. Stimmen die in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungen überein mit:<br />

3.3.14.8.1. - der Rückstellungsübersicht (Verzeichnis aller zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Rückstellungen<br />

mit einer Darstellung der Entwicklung der Rückstellungen im Haushaltsjahr)?<br />

3.3.14.8.2. - den Sachkonten?<br />

3.3.14.8.3. - den ggf. eingeholten Bestätigungen?<br />

3.3.14.9. Hat sich der Bestand der Rückstellungen gegenüber dem Haushaltsvorjahr wesentlich verändert<br />

<strong>und</strong> sind die Veränderungen nachvollziehbar?<br />

3.3.14.10. Sind die Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung erfüllt, u. a.:<br />

3.3.14.10.1. - die Zulässigkeit der Rückstellungsbildung nach den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen?<br />

3.3.14.10.2. - die Zuordnung des der Rückstellung zugr<strong>und</strong>e liegenden Sachverhaltes zum Haushaltsjahr<br />

oder einem früheren Haushaltsjahr?<br />

3.3.14.10.3. - die objektive Eintrittswahrscheinlichkeit der künftigen finanziellen Belastung zum Bilanzstichtag?<br />

3.3.14.10.4. - der Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> / oder die Höhe der Verpflichtung sind zum Bilanzstichtag unbestimmt?<br />

3.3.14.11. Liegen Bestätigungen vor, u. a.:<br />

3.3.14.11.1. - Rechtsanwaltsbestätigungen, u. a. über Aktiv- <strong>und</strong> Passivprozesse <strong>und</strong> die daraus resultierenden<br />

möglichen finanziellen Belastungen für die Gemeinde (Anwaltskosten, Gerichtskosten<br />

u.ä.)?<br />

3.3.14.11.2. - Bestätigung des Rechtsamtes über mögliche finanzielle Belastungen aufgr<strong>und</strong> von Rechtsstreitigkeiten<br />

<strong>und</strong> die daraus resultierenden möglichen finanziellen Risiken für die Gemeinde?<br />

3.3.14.11.3. - Bestätigung des Steueramtes oder des Steuerberaters über mögliche Steuernachzahlungen<br />

sowie Risiken aus steuerlichen Außenprüfungen (sofern die Gemeinde Steuerschuldner<br />

ist)?<br />

3.3.14.11.4. - Bestätigung der Pensionskasse über den Bestand der Pensions- <strong>und</strong> Beihilfeverpflichtungen<br />

der Gemeinde?<br />

3.3.14.11.5. - Bestätigung der Zusatzversorgungskasse über die mögliche Subsidiärhaftung der Gemeinde<br />

aus der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer?<br />

3.3.14.11.6. - Bestätigungen von Ingenieurbüros über die Höhe der Nachsorgeverpflichtungen für Deponien?<br />

3.3.14.12. Ist die Abgrenzung der Rückstellungen des Kernhaushaltes zu den Rückstellungen der Sondervermögen<br />

mit Sonderrechnung zutreffend vorgenommen worden?<br />

3.3.14.13. Liegt ein Testat für die Software, mit der die Pensionsrückstellungen ermittelt wurden, vor?<br />

3.3.14.14. Liegen rückstellungsbegründende Belege / Nachweise vor, u. a.:<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.14.14.1. - Pensionszusagen:<br />

• Betriebsvereinbarungen?<br />

• tarifliche <strong>und</strong> gesetzliche Versorgungsregelungen?<br />

• aktuelle Berechnungsunterlagen mit Angabe der der Berechnung zugr<strong>und</strong>e liegenden Annahmen<br />

(Alter, Witwenversorgung, aktuelle Bezüge u. ä.)?<br />

• Teilwert der künftigen Pensionsverpflichtungen als Bewertungsgr<strong>und</strong>lage?<br />

• Teilwert der künftigen Umlageverpflichtungen (Münchener Modell)?<br />

• Pensionsgutachten, sofern die Ermittlung nicht von der Gemeinde selbst durchgeführt<br />

wurde?<br />

• Erfassung der Personalgestellungen?<br />

• Annahmen zum Diensteintrittsalter der verschiedenen Berufsgruppen?<br />

• Erfassung beurlaubter Beamter / Beamtinnen?<br />

3.3.14.14.2. - Subsidiärhaftung der Gemeinde aufgr<strong>und</strong> der Verpflichtung zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs<br />

der Zusatzversorgungskasse:<br />

• Nachweis der Zusatzversorgungskasse?<br />

3.3.14.14.3. - Rekultivierung <strong>und</strong> Nachsorge von Abfalldeponien, Sanierung von Altlasten:<br />

• Unterlagen über das Vorhandensein von Deponien sowie Flächen mit Altlasten (Altlastenkataster)?<br />

• Kalkulationsunterlagen für die durchzuführenden Maßnahmen mit einem Zeitplan, aus<br />

dem hervorgeht, wann die Maßnahmen durchgeführt werden sollen?<br />

• Gremienbeschlüsse über die Durchführung geplanter Maßnahmen?<br />

3.3.14.14.4. - Nachholung von unterlassenen Instandhaltungen:<br />

• Siehe hierzu die gesonderten Ausführungen.<br />

3.3.14.14.5. - Sonstige Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten:<br />

• Unterlagen bestehender derivativer Finanzierungsgeschäfte (Stichtagsbewertung, Risikoanalysen)?<br />

• Prozessakten <strong>und</strong> Schriftwechsel?<br />

• Kalkulationsunterlagen?<br />

• Verträge, wie Miet- <strong>und</strong> Pachtverträge, Anstellungsverträge mit Mitarbeitern, Ausbildungsverträge,<br />

Abnahme- <strong>und</strong> Lieferverträge, Bürgschaftsverträge, Erbpachtverträge?<br />

• Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge?<br />

• Protokolle der Gremien?<br />

• Bescheide der Berufsgenossenschaft?<br />

• Wechselbuch?<br />

• Statistiken über Urlaubsinanspruchnahme <strong>und</strong> Überst<strong>und</strong>en?<br />

• Kalkulationen über die Kosten der Jahresabschlusserstellung?<br />

• Protokolle, Berichte über noch nicht abgeschlossene steuerliche Außenprüfungen bei Betrieben<br />

gewerblicher Art?<br />

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3.3.14.15. Wurden Rückstellungen gebildet für:<br />

3.3.14.15.1. - Abbruchverpflichtungen mit rechtlicher Verpflichtung?<br />

3.3.14.15.2. - Abraumbeseitigung mit rechtlicher Verpflichtung?<br />

3.3.14.15.3. - Altersteilzeitverträge?<br />

3.3.14.15.4. - Altlasten?<br />

3.3.14.15.5. - Ausstehende Rechnungen?<br />

3.3.14.15.6. - Beihilfeansprüche?<br />

3.3.14.15.7. - Berufsgenossenschaftsbeiträge?<br />

3.3.14.15.8. - Bürgschaftsübernahmeverpflichtungen?<br />

3.3.14.15.9. - Devisengeschäfte?<br />

3.3.14.15.10.- Jahresabschlusskosten?<br />

3.3.14.15.11.- Jubiläumsaufwendungen?<br />

3.3.14.15.12.- Kündigungsschutz?<br />

3.3.14.15.13.- Lohnfortzahlung?<br />

3.3.14.15.14.- Mutterschutz?<br />

3.3.14.15.15.- Prozesskosten?<br />

3.3.14.15.16.- Risiken aus derivativen Finanzierungsgeschäften?<br />

3.3.14.15.17.- Schadensersatzverpflichtungen?<br />

3.3.14.15.18.- Steuernachzahlungen bei Betrieben gewerblicher Art (insbesondere aufgr<strong>und</strong> aktueller Betriebsprüfungsergebnisse?<br />

3.3.14.15.19.- Überst<strong>und</strong>en?<br />

3.3.14.15.20.- Urlaubsverpflichtungen?<br />

3.3.14.15.21.- Wiederaufforstungsverpflichtungen?<br />

3.3.14.16. Ist sichergestellt, dass Aufwendungen, für die in Haushaltsvorjahren Rückstellungen gebildet<br />

wurden, auch tatsächlich als Inanspruchnahme der Rückstellung im Jahresabschluss gezeigt<br />

werden?<br />

3.3.14.17. Liegen begründende Belege für die Inanspruchnahme <strong>und</strong> ggf. für die Auflösung der Rückstellungen<br />

vor?<br />

3.3.14.18. Wurde das Saldierungsverbot von Auflösung <strong>und</strong> Zuführung bei den einzelnen Rückstellungsarten<br />

beachtet?<br />

3.3.14.19. Wurden Rückstellungen aufgelöst, da mit einer Inanspruchnahme nicht mehr gerechnet wurde?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Bewertung<br />

3.3.14.20. Erfolgte die Bewertung der Rückstellungen in Höhe der voraussichtlichen Inanspruchnahme?<br />

3.3.14.21. Sind die langfristigen Rückstellungen mit Ausnahme der Pensions-, der Beihilfe- <strong>und</strong> der Rentenverpflichtungen<br />

nicht abgezinst worden?<br />

3.3.14.22. Erfolgte die Bewertung der Pensionsrückstellungen zum Barwert der erworbenen Versorgungsansprüche<br />

nach dem Teilwertverfahren?<br />

3.3.14.23. Wurde der Abzinsung der Pensions-, der Beihilfe- <strong>und</strong> der Rentenverpflichtungen ein fester<br />

Abzinsungszinssatz zugr<strong>und</strong>e gelegt, der durch landesrechtliche Regelungen vorgegeben ist?<br />

3.3.14.24. Sind die Rentenverpflichtungen, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, mit<br />

ihrem Barwert angesetzt?<br />

3.3.14.25. Sind Pensionszahlungen <strong>und</strong> unverfallbare Anwartschaften auf laufende Pensionszahlungen<br />

oder einmalige Kapitalzahlungen ausgeschiedener Pensionsberechtigter, für die eine Gegenleistung<br />

nicht mehr zu erwarten ist, mit dem Barwert angesetzt?<br />

3.3.14.26. Sind die Beihilfen für Versorgungsempfänger im Ruhestand analog der Ermittlung der Pensionsrückstellungen<br />

berechnet?<br />

3.3.14.27. Erfolgte die Rückstellung für Beihilfen im Ruhestand auf der Gr<strong>und</strong>alge eines pauschalen<br />

Zuschlagssatzes auf die Pensionsrückstellungen?<br />

3.3.14.28. Sind Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller Gläubiger entzogen sind <strong>und</strong> ausschließlich<br />

der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren<br />

langfristig fällig werdenden Verpflichtungen dienen, auf der Aktivseite der Bilanz gesondert<br />

ausgewiesen?<br />

3.3.14.29. Wurden für die Betriebe gewerblicher Art, die im Kernhaushalt geführt werden, die steuerlichen<br />

Vorschriften zur Rückstellungsbildung <strong>und</strong> Rückstellungsbewertung beachtet?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.3.14.30. Wurden die Gegenbuchungen zu der Auflösung, dem Verbrauch <strong>und</strong> der Zuführung zutreffend<br />

in der Ergebnisrechnung ausgewiesen <strong>und</strong> zwar:<br />

3.3.14.30.1. - die Inanspruchnahme der Rückstellungen gr<strong>und</strong>sätzlich als Gegenposten zu den entsprechenden<br />

Aufwendungen; sofern dies nicht möglich ist, ausnahmsweise unter dem Posten<br />

„Sonstige laufende Erträge“?<br />

3.3.14.30.2. - die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen unter dem jeweils in Betracht kommenden<br />

Posten bzw. unter dem Posten „Sonstige laufende Erträge“?<br />

3.3.14.30.3. - die Zuführung zu den Rückstellungen unter der jeweils in Betracht kommenden Aufwandsart<br />

der Ergebnisrechnung?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.14.31. Wurden die mit der Inanspruchnahme der Rückstellungen verb<strong>und</strong>enen Auszahlungen unter<br />

den entsprechenden Auszahlungsarten in der Finanzrechnung erfasst?<br />

Korrespondierende Angaben im Anhang <strong>und</strong> in den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

3.3.14.32. Enthält der Anhang die erforderlichen Angaben zur Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung der Rückstellungen?<br />

3.3.14.33. Enthält der Anhang die erforderliche Untergliederung der sonstigen Rückstellungen?<br />

3.3.15 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung<br />

IKS-Prüfung<br />

3.3.15.1. Gibt es Regelungen zur Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung der Rückstellungen <strong>und</strong> enthalten diese:<br />

3.3.15.1.1. - Regelungen zur Ermittlung der Rückstellungen?<br />

3.3.15.1.2. - Regelungen zum Zeitpunkt der Einbuchung der Rückstellungen?<br />

3.3.15.1.3. - Regelungen zur Erfassung der Inanspruchnahme der Rückstellungen?<br />

3.3.15.1.4. - Regelungen zur Erfassung der Auflösung von Rückstellungen?<br />

3.3.15.1.5. - Regelungen zur Bewertung der Rückstellungen?<br />

3.3.15.2. Entsprechen die Regelungen den rechtlichen Vorgaben?<br />

3.3.15.3. Sind die Regelungen sachgerecht?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.15.4. Liegt zum Stichtag ein Rückstellungsspiegel oder ein sonstiger Nachweis über die Entwicklung<br />

der Rückstellungen vor <strong>und</strong> ist dieser rechnerisch richtig aufgestellt?<br />

3.3.15.5. Wurde das Saldierungsverbot von Auflösung, Inanspruchnahme <strong>und</strong> Zuführung beachtet?<br />

Allgemeine Bewertungsfragen<br />

3.3.15.6. Stimmen die Werte überein:<br />

- Stand Beginn des Haushaltsjahres mit den Konten des Vorjahresabschlusses?<br />

- Zuführungen / Auflösungen / Inanspruchnahmen mit entsprechenden Buchungen in der<br />

Ergebnisrechnung bzw. der Finanzrechnung?<br />

- tatsächlich ermittelter Rückstellungsbetrag mit dem gebuchten Betrag?<br />

3.3.15.7. Wurden bei der Rückstellungsbewertung bzw. bei der Überprüfung des Erfordernisses der<br />

Auflösung von Rückstellungen wertaufhellende Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Bilanzierung<br />

berücksichtigt?<br />

3.3.15.8. Wurde bei der Rückstellungsbewertung der Gr<strong>und</strong>satz der Einzelbewertung beachtet?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Zuführungen<br />

3.3.15.9. Ist<br />

- jeder Rückstellungssachverhalt einzeln exakt bestimmt <strong>und</strong> wertmäßig beziffert?<br />

- die Nachholabsicht der Instandsetzung aller Einzelmaßnahmen konkret aus Planungsunterlagen<br />

ersichtlich?<br />

- die Instandhaltung als bisher unterlassen bewertet?<br />

3.3.15.10. Entspricht der im Haushaltsjahr zurückgestellte Betrag den voraussichtlichen Aufwendungen?<br />

3.3.15.11. Wurden die Zuführungsbeträge u. a. durch Kostenschätzungen belegt?<br />

3.3.15.12. Wurde für denselben Sachverhalt, für den eine Rückstellung gebildet worden ist, nicht bereits<br />

eine Wertminderung (außerplanmäßige) auf der Aktivseite vorgenommen?<br />

3.3.15.13. Wurden für aktivierungspflichtige Maßnahmen unzulässigerweise Rückstellungen gebildet?<br />

3.3.15.14. Wurden, sofern für die unterlassenen Instandhaltungen keine Rückstellungen gebildet werden<br />

konnten, ggf. außerplanmäßige Abschreibungen auf das Anlagevermögen <strong>und</strong> / oder Verkürzungen<br />

der Nutzungsdauern vorgenommen?<br />

Inanspruchnahmen<br />

3.3.15.15. Wurden die Rückstellungen im Haushaltsjahr zweckentsprechend für die Maßnahmen in Anspruch<br />

genommen, für die sie gebildet wurden?<br />

3.3.15.16. Ist gewährleistet, dass keine Rückstellungen für Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen<br />

wurden (geplant: Erhaltung, tatsächlich: aktivierungspflichtige Investition)?<br />

Auflösungen<br />

3.3.15.17. Wurden Rückstellungen aufgelöst, wenn erkennbar ist, dass die geplanten Nachholungen von<br />

unterlassenen Instandhaltungen nicht mehr durchgeführt werden?<br />

3.3.15.18. Wurden die Rückstellungen aufgelöst, wenn anstatt der geplanten Unterhaltungsmaßnahme<br />

eine aktivierungspflichtige Investition durchgeführt wird?<br />

3.3.15.19. Ist in den Fällen der Auflösung der Rückstellungen geprüft worden, ob eine außerplanmäßige<br />

Abschreibung vorzunehmen ist?<br />

3.3.15.20. Wurde die zulässigerweise gebildete Rückstellung aufgelöst, wenn die Frist für die Nachholung<br />

der unterlassenen Instandhaltung überschritten ist?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.3.15.21. Wurden die Gegenbuchungen zur Auflösung, zur Inanspruchnahme <strong>und</strong> zur Zuführung zutreffend<br />

in der Ergebnisrechnung ausgewiesen <strong>und</strong> zwar:<br />

3.3.15.21.1. - die Inanspruchnahme der Rückstellungen gr<strong>und</strong>sätzlich als Gegenposten zu den entsprechenden<br />

Aufwendungen; sofern dies nicht möglich ist, ausnahmsweise dem Posten „Sonstige<br />

laufende Erträge“?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.15.21.2. - die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen dem Posten „Sonstige laufende Erträge“?<br />

3.3.15.22. Wurden die Inanspruchnahmen in der Finanzrechnung des Haushaltsjahres zutreffend als<br />

laufende ordentliche Auszahlungen behandelt?<br />

3.3.15.23. Wurden - soweit für Maßnahmen, die im Finanzplanungszeitraum umgesetzt werden sollen,<br />

Rückstellungen gebildet wurden - entsprechende Finanzmittel in der Finanzplanung berücksichtigt?<br />

3.3.15.24. Wurden - soweit sich Maßnahmen, deren Umsetzung im Haushaltsjahr vorgesehen war <strong>und</strong><br />

für die Rückstellungen gebildet wurden, verschoben - Mittelübertragungen vorgenommen?<br />

Korrespondierende Anhangsangaben<br />

3.3.15.25. Sind die entsprechenden Anhangsangaben gemacht, u. a. zu:<br />

- den Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden?<br />

- den Änderungen der Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden?<br />

- den Vermögensgegenständen, für die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung gebildet<br />

wurden?<br />

- den Aufwandsrückstellungen?<br />

Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht / Lagebericht<br />

3.3.15.26. Sind bei der Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde die unterlassenen Instandhaltungen<br />

insgesamt <strong>und</strong> die unterlassenen Instandhaltungen, für deren Nachholung Rückstellungen<br />

gebildet wurden, zutreffend berücksichtigt?<br />

3.3.16 Verbindlichkeiten - Allgemein -<br />

IKS-Prüfung<br />

3.3.16.1. Bestehen Regelungen zur Bilanzierung <strong>und</strong> Bewertung von Verbindlichkeiten <strong>und</strong> enthalten<br />

diese Regelungen Festlegungen:<br />

3.3.16.1.1. - zum Zeitpunkt der Erfassung der Verpflichtungen <strong>und</strong> der Bindung von Planansätzen?<br />

3.3.16.1.2. - zum Einbuchen der Verbindlichkeiten?<br />

3.3.16.1.3. - zur Auftragserfassung?<br />

3.3.16.1.4. - zur Führung eines Rechnungseingangsbuches?<br />

3.3.16.1.5. - zur Bewertung der Verbindlichkeiten?<br />

3.3.16.2. Sind Regelungen zur möglichen Ausbuchung von Verbindlichkeiten getroffen?<br />

3.3.16.3. Bestehen Regelungen zur Anlage <strong>und</strong> zur Verwaltung von Personenkonten?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.16.3.1. Sind die Berechtigungen zur Anlage <strong>und</strong> zur Verwaltung von Personenkonten eindeutig <strong>und</strong><br />

restriktiv geregelt?<br />

3.3.16.3.2. Sind die Neuanlage <strong>und</strong> die Verwaltung (Fortschreibung / Aktualisierung, Archivierung) der<br />

Personenkonten zentralisiert? Wenn nein, ist dennoch gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße<br />

Verwaltung der Personenkonten erfolgen kann?<br />

3.3.16.4. Ist gewährleistet, dass für einen Gläubiger gr<strong>und</strong>sätzlich nur ein Personenkonto besteht?<br />

3.3.16.5. Ist es unabdingbar, dass für einen Gläubiger mehrere Personenkonten bestehen? Wenn ja,<br />

wodurch ist dies begründet?<br />

3.3.16.6. Werden im Rahmen der Übernahme der Daten aus Nebenbuchhaltungen gr<strong>und</strong>sätzlich neue<br />

Personenkonten angelegt (Bsp.: Sozialer Bereich)?<br />

3.3.16.7. Ist bei der Übernahme der Daten aus Nebenbuchhaltungen gewährleistet, dass die von dort<br />

übernommenen Daten den richtigen Bilanzposten zugeordnet werden?<br />

3.3.16.8. Sofern für einen Gläubiger mehrere Personenkonten bestehen, ist gewährleistet, dass Auswertungen<br />

der Verbindlichkeiten je Gläubiger edv-seitig erzeugt werden können?<br />

3.3.16.9. Ist damit eine wirtschaftliche Verwaltung der Personenkonten möglich, wenn die Einbindung<br />

der Finanzrechnung in das doppische <strong>Rechnungswesen</strong> über die Personenkonten vorgenommen<br />

ist?<br />

3.3.16.10. Sind eindeutige Regelungen zur Struktur <strong>und</strong> zu möglichen Auswertungen der Personenkonten<br />

verankert, u. a. Auswertungen nach der Fälligkeit der Verbindlichkeiten?<br />

3.3.16.11. Bestehen Regelungen zur Einrichtung <strong>und</strong> Einbindung von Nebenbuchhaltungen (u. a. Auftragserfassung,<br />

Rechnungseingangsbuch, Kreditorenbuchhaltung)?<br />

3.3.16.12. Sind die zur Erfassung <strong>und</strong> Verwaltung von Verbindlichkeiten eingesetzten Programme vom<br />

Anwender geprüft <strong>und</strong> vom Oberbürgermeister / Bürgermeister / Landrat zur Anwendung freigegeben?<br />

Um welche Verfahren handelt es sich?<br />

3.3.16.13. Erfolgt eine Prüfung <strong>und</strong> Freigabe von wesentlichen Programmänderungen?<br />

3.3.16.14. Sind die Schnittstellen der zuvor genannten Programme geprüft <strong>und</strong> zum Einsatz freigegeben,<br />

sofern keine manuelle Übernahme der Daten erfolgt?<br />

3.3.16.15. Entsprechen die Regelungen den rechtlichen Vorgaben?<br />

3.3.16.16. Sind die Regelungen sachgerecht?<br />

3.3.16.17. Wird die Einhaltung der Regelungen überwacht?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.16.18. Wurden die einzelnen Verbindlichkeitenarten nach der jeweils geltenden Bilanzgliederung<br />

getrennt in der Bilanz ausgewiesen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.16.19. Wie erfolgte die Zuordnung von Verbindlichkeiten, die unter mehrere Bilanzposten fallen? Ist<br />

die Mitzugehörigkeit zu anderen Bilanzposten durch entsprechende Davon-Vermerke in der<br />

Bilanz dokumentiert? Erfolgte hinsichtlich der Mitzugehörigkeit zu anderen Bilanzposten eine<br />

entsprechende Anhangsangabe?<br />

3.3.16.20. Wurden die landesrechtlichen Bestimmungen (Zuordnungsvorschriften) bei der Zuordnung<br />

der einzelnen Verbindlichkeiten zu den Bilanzposten beachtet?<br />

3.3.16.21. Sind die Verbindlichkeiten gegenüber Tochterorganisationen als solche gesondert ausgewiesen?<br />

3.3.16.22. Ist die Gliederung der Verbindlichkeitenkonten ausreichend zur Ableitung der Verbindlichkeitenübersicht?<br />

3.3.16.23. Stimmen die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten überein mit:<br />

3.3.16.23.1. - den stichtagsbezogenen Saldenlisten?<br />

3.3.16.23.2. - den Sachkonten?<br />

3.3.16.23.3. - den Personenkonten?<br />

3.3.16.23.4. - den Offene-Posten-Listen?<br />

3.3.16.23.5. - den ggf. eingeholten Saldenbestätigungen?<br />

3.3.16.24. Werden Verbindlichkeiten aus Nebenbuchhaltungen vollständig übernommen? Werden die<br />

einzelnen Buchungen übernommen oder erfolgt eine summarische Übernahme?<br />

3.3.16.25. Stimmen die in der Finanzbuchhaltung ausgewiesenen kumulierten Kontenbewegungen mit<br />

der Summe der Einzelbuchungen der Nebenbuchhaltungen überein?<br />

3.3.16.26. Hat sich der Bestand der Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushaltsvorjahr wesentlich verändert<br />

<strong>und</strong> sind die Veränderungen nachvollziehbar im Anhang erläutert?<br />

3.3.16.27. Wurden Saldenbestätigungen zum Abschlussstichtag oder zu einem anderen Termin im<br />

Haushaltsjahr eingeholt?<br />

3.3.16.28. Haben sich aufgr<strong>und</strong> der Saldenbestätigungen Differenzen ergeben?<br />

3.3.16.29. Worauf sind die Differenzen zurückzuführen? Sind sie sachlich begründet?<br />

3.3.16.30. Haben sich aufgr<strong>und</strong> der Saldenbestätigungen Korrekturen im <strong>Rechnungswesen</strong> ergeben?<br />

Wie hoch waren diese?<br />

3.3.16.31. Liegt eine Offene-Posten-Liste zum Abschlussstichtag in ausgedruckter oder in Datei-Form<br />

vor?<br />

3.3.16.32. Sind aus dieser Liste die Fälligkeiten der Verbindlichkeiten ersichtlich (mit Ausnahme der<br />

Darlehensverbindlichkeiten)?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.16.33. Ist sichergestellt, dass bis zum Bilanzstichtag beglichene Verbindlichkeiten nicht mehr in den<br />

Offenen Posten enthalten sind? Sind die Verbindlichkeiten mit den entsprechenden Zahlungen<br />

ausgeglichen? Besteht die Möglichkeit eines manuellen Postenausgleichs?<br />

3.3.16.34. Liegen für die in Raten zu tilgenden Verbindlichkeiten aktuelle Tilgungspläne vor?<br />

3.3.16.35. Stimmen die im Haushaltsjahr vorgenommenen Tilgungen mit den vertraglichen Vereinbarungen,<br />

mit den Tilgungsplänen sowie mit Buchungen auf den Bilanzkonten überein?<br />

3.3.16.36. Ist gewährleistet, dass alle Verbindlichkeiten zeitnah <strong>und</strong> vollständig nach ihrer Begründung<br />

unabhängig von der Fälligkeit erfasst werden?<br />

3.3.16.37. Ist die Buchung der einzelnen Verbindlichkeiten ausgehend vom Beleg ordnungsgemäß?<br />

3.3.16.38. Sind die von Dritten treuhänderisch verwalteten Verbindlichkeiten der Gemeinde einzeln<br />

nachgewiesen (z. B. Sanierungsträger)?<br />

3.3.16.39. Liegen lückenlos begründende Belege für die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten<br />

vor (z. B. Verträge, Eingangsrechnungen, Zuwendungsbescheide, Steuererklärungen, Steuerbescheide,<br />

sonstige Bescheide usw.)?<br />

3.3.16.40. Liegen ergänzende Belege zum Nachweis der Höhe der Verbindlichkeiten zum Abschlussstichtag<br />

vor (Saldenbestätigungen, Stichtagsauszüge, stichtagsbezogene Barwertberechnungen<br />

bei Leibrenten, Steuerberechnungen usw.)?<br />

3.3.16.41. Ist sichergestellt, dass die bis zum Bilanzstichtag erbrachten Lieferungen <strong>und</strong> Leistungen der<br />

Gemeinde berechnet <strong>und</strong> die Verbindlichkeiten unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungserstellung<br />

<strong>und</strong> der Fälligkeit eingebucht sind (z. B. Instandhaltung Gebäude im Haushaltsjahr<br />

durchgeführt, Rechnungseingang im Haushaltsfolgejahr bis zur Erstellung des Jahresabschlusses)?<br />

3.3.16.42. Wurden Verbindlichkeitsrückstellungen gebildet, wenn für die bis zum Bilanzstichtag erhaltenen<br />

Lieferungen <strong>und</strong> Leistungen bis zur Erstellung des Jahresabschlusses noch keine Eingangsrechnungen<br />

vorliegen <strong>und</strong> noch keine Abschlags- oder Vorauszahlungen geleistet wurden?<br />

3.3.16.43. Sind die Verrechnungskonten zwischen dem Amt <strong>und</strong> amtsangehörigen Gemeinden sowie<br />

zwischen der Gemeinde <strong>und</strong> den Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden,<br />

abgestimmt?<br />

3.3.16.44. Sind die Verrechnungskonten in der Einheitskasse angemessen verzinst?<br />

3.3.16.45. Wird vor der Begleichung einer Verbindlichkeit geprüft, ob eine Aufrechnung mit noch offenen<br />

Forderungen der Gemeinde möglich ist?<br />

3.3.16.46. Werden Verbindlichkeiten immer erst bei deren Fälligkeit beglichen?<br />

3.3.16.47. Ist im Falle der Ausbuchung von Verbindlichkeiten ausgeschlossen, dass die Gemeinde noch<br />

in Anspruch genommen werden kann?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.16.48. Hat die Gemeinde im Haushaltsjahr auf Skontoabzüge verzichtet?<br />

3.3.16.49. Hat die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr Mahngebühren, Verzugszinsen u.ä. gezahlt,<br />

weil Zahlungen nicht fristgerecht geleistet wurden?<br />

3.3.16.50. Liegt zum Prüfungszeitpunkt eine aktuelle Saldenliste vor, aus der hervorgeht, welche in der<br />

Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten zum Prüfungszeitpunkt noch nicht beglichen sind?<br />

3.3.16.51. Ist die Begründung dafür, dass die Verbindlichkeiten noch nicht beglichen sind, nachvollziehbar?<br />

3.3.16.52. Sind Überzahlungen von Verbindlichkeiten (debitorische Kreditoren) unter dem Posten „Sonstige<br />

Vermögensgegenstände“ ausgewiesen?<br />

3.3.16.53. Worauf sind die Überzahlungen zurückzuführen?<br />

3.3.16.54. Sind die Überzahlungen unverzüglich zurückgefordert worden?<br />

3.3.16.55. Sind die Überzahlungen erstattet worden oder ist mit einem Ausfall der Forderung der Gemeinde<br />

zu rechnen?<br />

Bewertung<br />

3.3.16.56. Erfolgte die Bewertung der Verbindlichkeiten gr<strong>und</strong>sätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag?<br />

3.3.16.57. Wurden unverzinsliche Verbindlichkeiten zulässigerweise abgezinst? Wenn ja, ist die Abzinsung<br />

bzw. die Aufzinsung richtig ermittelt? Ist die Berechnung der Ab- bzw. Aufzinsung nachvollziehbar<br />

dokumentiert?<br />

3.3.16.58. Wurden Leibrenten mit dem Barwert angesetzt? Ist die Berechnung der Abzinsung nachvollziehbar<br />

dokumentiert?<br />

3.3.16.59. Wurde für die Fälle, in denen der Rückzahlungsbetrag der Verbindlichkeit höher ist als der<br />

Auszahlungsbetrag (Disagio) ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet?<br />

3.3.16.60. Sind Fremdwährungsverbindlichkeiten zutreffend in Euro umgerechnet worden?<br />

3.3.17 Anleihen, Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen <strong>und</strong> zur Liquiditätssicherung<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.3.17.1. Sind Investitionskredite entsprechend der Ergebnisse der Finanzrechnung ausschließlich zur<br />

Finanzierung von Investitionen <strong>und</strong> Investitionsförderungsmaßnahmen <strong>und</strong> für Umschuldungsmaßnahmen<br />

verwandt worden?<br />

3.3.17.2. Ist der Gesamtbetrag der genehmigten Investitionskredite (ohne zinslose Kredite <strong>und</strong> Kredite<br />

zur Umschuldung) nicht überschritten worden?<br />

3.3.17.3. Ist der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung<br />

im Haushaltsjahr zu keinem Zeitpunkt überschritten worden?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.17.4. Wurde bei Zugängen von Anleihen die Genehmigung der Anleihevergabe durch die zuständigen<br />

Gremien <strong>und</strong> die entsprechende Vereinnahmung überprüft?<br />

3.3.17.5. Sind nach Art, Umfang <strong>und</strong> / oder Konditionen ungewöhnliche Kredite im Haushaltsjahr aufgenommen<br />

worden?<br />

3.3.17.6. Liegen für Kreditaufnahmen Vergleichsangebote vor?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.17.7. Werden bei der Aufnahme von Krediten, diese erst dann <strong>und</strong> nur in der Höhe im <strong>Rechnungswesen</strong><br />

ausgewiesen, in der eine Auszahlung erfolgt ist?<br />

3.3.17.8. Werden Tilgungen erst dann an den Krediten abgesetzt, wenn sie tatsächlich geleistet wurden<br />

(kein Ausweis der Tilgung <strong>und</strong> gleichzeitig Ausweis einer kurzfristigen Tilgungsverbindlichkeit)?<br />

3.3.17.9. Sind bei einem vom Abschlussstichtag abweichenden Annuitätsleistungstermin nur die Zinsen<br />

periodengerecht abgegrenzt worden? Hinweis: Es erfolgt keine Abgrenzung der Tilgungen.<br />

3.3.18 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.3.18.1. Hat die Gemeinde im Haushaltsjahr solche Verträge abgeschlossen, u. a.:<br />

3.3.18.1.1. - St<strong>und</strong>ung (Kreditierung) von Zahlungsverpflichtungen aus Dienst-, Werk- <strong>und</strong> Kaufverträgen?<br />

3.3.18.1.2. - Abschluss eines Leasing-Vertrages?<br />

3.3.18.1.3. - Abschluss eines Leibrentenvertrages?<br />

3.3.18.1.4. - Bestellung eines Erbbaurechts an einem Gr<strong>und</strong>stück zugunsten der Gemeinde?<br />

3.3.18.1.5. - Schuldübernahme?<br />

3.3.18.1.6. - vollständige oder teilweise Übernahme des Schuldendienstes für einen Kredit eines Dritten,<br />

gleichgültig, ob die Übernahme gegenüber dem Kreditgeber erklärt wird oder dem Kreditnehmer<br />

wiederkehrende Zuweisungen oder Zuschüsse gewährt werden?<br />

3.3.18.1.7. - vollständige oder teilweise Übernahme der Folgelasten von Einrichtungen Dritter?<br />

3.3.18.1.8. - langfristige Leistungsverträge, z. B. Verträge mit einem Sanierungs- oder Entwicklungsträger<br />

nach §§ 157 <strong>und</strong> 167 BauGB oder Vereinbarungen über Vorfinanzierungen mit Gr<strong>und</strong>stücksbeschaffungs-<br />

<strong>und</strong> Erschließungsgesellschaften?<br />

3.3.18.1.9. - Umwandlung von Fördermitteln in Darlehen?<br />

3.3.18.1.10. - Forderungsverkauf in Form des so genannten unechten Factorings?<br />

3.3.18.1.11. - Mietkaufverträge?<br />

3.3.18.1.12. - ÖPP-Verträge?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.18.2. Liegen die Beschlüsse des zuständigen Vertretungsorgans vor? Liegt ein entsprechender<br />

Auszug aus der Sitzungsniederschrift vor?<br />

3.3.18.3. Ist das Rechtsgeschäft zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben erforderlich?<br />

3.3.18.4. Liegen die erforderlichen Einzelgenehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörden für die Begründung<br />

von Zahlungsverpflichtungen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, vor?<br />

3.3.18.5. Liegen keine Genehmigungen vor? Handelt es sich in diesen Fällen um Rechtsgeschäfte der<br />

laufenden Verwaltung?<br />

3.3.18.6. Liegt der Vertrag einschließlich aller Nebenabreden zur Prüfung vor?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.18.7. Sind die Verträge im Jahresabschluss zutreffend abgebildet?<br />

3.3.18.8. Liegen bei Leibrenten nachvollziehbare Barwertberechnungen zum Stichtag vor <strong>und</strong> wurden<br />

ggf. bestehende Wertsicherungsklauseln berücksichtigt?<br />

3.3.18.9. Stimmen die jährlichen Rentenzahlungen mit den vertraglichen Vereinbarungen überein?<br />

3.3.18.10. Sind die Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen (bei wirtschaftlichem Eigentum der Gemeinde)<br />

zutreffend in der Bilanz ausgewiesen?<br />

3.3.18.11. Stimmen die gezahlten Leasingraten mit den vertraglichen Gr<strong>und</strong>lagen überein?<br />

3.3.19 Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.3.19.1. Nutzt die Gemeinde die Möglichkeit, Anzahlungen <strong>und</strong> ggf. Vorauszahlungen zu erheben?<br />

3.3.19.2. Ist bei erhaltenen Anzahlungen sichergestellt, dass die Lieferungen oder Leistungen, für die<br />

die Anzahlungen geleistet wurden, noch nicht erbracht sind?<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.19.3. Werden im <strong>Rechnungswesen</strong> sowohl die erhaltenen, als auch die angeforderten, noch nicht<br />

erhaltenen Anzahlungen erfasst?<br />

3.3.19.4. Ist gewährleistet, dass in der Bilanz nur die erhaltenen <strong>und</strong> nicht auch die angeforderten <strong>und</strong><br />

noch nicht eingegangenen Anzahlungen ausgewiesen werden?<br />

3.3.19.5. Sind die Forderungen aus angeforderten Abschlägen in der Bilanz zutreffend erfasst?<br />

3.3.19.6. Wie hoch sind zum Abschlussstichtag die angeforderten, aber noch nicht erhaltenen Anzahlungen?<br />

3.3.19.7. Wann ist voraussichtlich mit deren Eingang zu rechnen?<br />

3.3.19.8. Werden bei der Endabrechnung lediglich die erhaltenen Anzahlungen <strong>und</strong> nicht die angeforderten,<br />

aber nicht erhaltenen Anzahlungen gekürzt?<br />

3.3.19.9. Werden angeforderte, aber nicht erhaltene Anzahlungen, die bei der Endabrechnung nicht<br />

gekürzt wurden, in Abgang gestellt?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.3.19.10. Ist die periodengerechte zeitliche Abgrenzung von Kreditzinsen <strong>und</strong> -gebühren durchgeführt<br />

worden?<br />

3.3.19.11. Werden insbesondere die Zinsen, die erst bei der restlosen Tilgung einer Verbindlichkeit fällig<br />

werden, periodengerecht abgegrenzt?<br />

3.3.19.12. Stimmen die Zinsaufwendungen des Haushaltsjahres mit den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen<br />

Beträgen überein?<br />

3.3.19.13. Sind die Auflösungsbeträge auf ein Disagio zutreffend in der Ergebnisrechnung ausgewiesen?<br />

3.3.19.14. Wurden die Erträge aus der Abzinsung von Verbindlichkeiten bzw. die Aufwendungen aus der<br />

Aufzinsung von Verbindlichkeiten richtig in der Ergebnisrechnung erfasst?<br />

3.3.19.15. Ist die Ausbuchung von Verbindlichkeiten in der Ergebnisrechnung zutreffend dargestellt?<br />

3.3.19.16. Sind die Aufwendungen aus dem Ausfall von Forderungen aus Überzahlungen richtig in der<br />

Ergebnisrechnung erfasst?<br />

3.3.19.17. Werden Bereitstellungsprovisionen als solche in der Ergebnisrechnung <strong>und</strong> in der Finanzrechnung<br />

ausgewiesen?<br />

3.3.19.18. Sind Mahngebühren, Säumniszuschläge <strong>und</strong> Verzugszinsen zutreffend in der Ergebnis- <strong>und</strong><br />

in der Finanzrechnung erfasst?<br />

3.3.19.19. Sind die Zinsauszahlungen des Haushaltsjahres zutreffend in der Finanzrechnung nachgewiesen?<br />

3.3.19.20. Stimmen die im Haushaltsjahr vorgenommenen Tilgungen mit den vertraglichen Vereinbarungen,<br />

mit den Tilgungsplänen sowie mit den Buchungen in der Finanzrechnung überein?<br />

3.3.19.21. Sind die Einzahlungen aus Kreditaufnahmen <strong>und</strong> aus dem Abschluss von kreditähnlichen<br />

Rechtsgeschäften zutreffend in der Finanzrechnung ausgewiesen?<br />

Korrespondierende Angaben im Anhang <strong>und</strong> in den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

3.3.19.22. Entspricht die Verbindlichkeitenübersicht den Rechtsvorschriften?<br />

3.3.19.23. Wurden in der Verbindlichkeitenübersicht die Restlaufzeiten <strong>und</strong> die Besicherungen der Verbindlichkeiten<br />

durch Pfandrechte <strong>und</strong> ähnliche Rechte richtig ausgewiesen?<br />

3.3.20 Derivate<br />

3.3.20.1. Sind Währungs- oder Zinsrisiken abgesichert?<br />

3.3.20.2. Welche Risiken decken die Sicherungsgeschäfte in welcher Höhe ab?<br />

3.3.20.3. Wurden Derivate vereinbart, die kein Gr<strong>und</strong>geschäft absichern?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.21 Bestellung von Sicherheiten<br />

3.3.21.1. Hat die Gemeinde Sicherheiten in Höhe der erhaltenen Abschläge oder für Verbindlichkeiten<br />

gestellt?<br />

3.3.21.2. Liegen Einzelnachweise über die Besicherung der Verbindlichkeiten vor?<br />

3.3.21.3. Ist das gr<strong>und</strong>sätzliche Verbot der Bestellung von Sicherheiten beachtet?<br />

3.3.21.4. Liegt bei der Bestellung von Sicherheiten eine entsprechende Genehmigung der Aufsichtsbehörde<br />

vor?<br />

3.3.21.5. Werden bei der Tilgung der Verbindlichkeiten die Sicherheiten unverzüglich freigegeben?<br />

3.3.22 Sicherheitseinbehalte, erhaltene Bürgschaften<br />

3.3.22.1. Hat die Gemeinde Sicherheitseinbehalte - soweit möglich - vereinbart?<br />

3.3.22.2. Wurden die Sicherheitseinbehalte erst ausgezahlt, nachdem die Bedingung für die Auszahlung<br />

erfüllt war?<br />

3.3.22.3. Sind die Sicherheitseinbehalte vollständig ausgewiesen?<br />

3.3.22.4. Sind die Fälligkeiten der Sicherheitseinbehalte ersichtlich?<br />

3.3.22.5. Wurden Sicherheitseinbehalte gegen die Gewährung von Bürgschaften ausgezahlt?<br />

3.3.22.6. Wird die Verpflichtung zur Rückgabe der Bürgschaften von der Gemeinde überwacht?<br />

3.3.22.7. Sofern die Kasse die Bürgschaften verwahrt:<br />

Erhält der betreffende Teilhaushalt eine Information von der Kasse, bevor<br />

(Gewährleistungs-)Bürgschaften zurückgegeben werden müssen, damit eventuelle Garantie<strong>und</strong><br />

Gewährleistungsansprüche noch geltend gemacht werden können?<br />

3.3.23 Passive Rechnungsabgrenzungsposten - Allgemein -<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Ausweis<br />

3.3.23.1. Liegt zum Bilanzstichtag eine Einzelaufstellung der Rechnungsabgrenzungsposten vor, aus<br />

der der Gesamtbetrag, die einzelnen Posten sowie die Zeiträume, für die die einzelnen Zahlungen<br />

empfangen wurden, erkennbar sind?<br />

3.3.23.2. Stimmt die im Bestandsverzeichnis dargestellte Entwicklung mit den Vorträgen <strong>und</strong> den laufenden<br />

Buchungen auf den Sachkonten überein?<br />

3.3.23.3. Stimmen die Saldenvorträge auf den Sachkonten mit den Endsalden der Sachkonten des<br />

Haushaltsvorjahres überein?<br />

3.3.23.4. Stimmt der Bilanzausweis mit den Salden der Sachkonten <strong>und</strong> der Einzelaufstellung der<br />

Rechnungsabgrenzungsposten überein?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.23.4.1. - Haben sich wesentliche Abweichungen gegenüber dem Haushaltsvorjahr ergeben? Wenn<br />

ja, sind diese plausibel erläutert?<br />

3.3.23.5. Wurden die Rechnungsabgrenzungsposten durch geeignete Unterlagen nachgewiesen, aus<br />

denen sich die Höhe <strong>und</strong> die Verteilung auf folgende Haushaltsjahre ergeben, u. a.:<br />

- Fördermittelanträge?<br />

- Fördermittelbescheide?<br />

- Verwendungsnachweise?<br />

- Fördermittelabrechnungen?<br />

- Ausgangsrechnungen, Bescheide der Gemeinde?<br />

- Erbbaurechtsverträge?<br />

- Mietverträge?<br />

- Pachtverträge,<br />

- sonstige Nutzungsvereinbarungen?<br />

- Darlehensverträge?<br />

- Bescheide, bzw. Rechnungen über Grabnutzungsentgelte?<br />

3.3.23.6. Ist die Abgrenzung der Erträge, die Haushaltsfolgejahre betreffen, richtig erfolgt?<br />

3.3.23.7. Sind die Sachkonten entsprechend den Zuordnungsvorschriften richtig den Bilanzposten zugeordnet?<br />

3.3.23.8. Wurde der Gr<strong>und</strong>satz der Ausweisstetigkeit beachtet?<br />

3.3.23.9. Gibt es Anhaltspunkte für nicht gebildete aber zu bildende Rechnungsabgrenzungsposten,<br />

insbesondere bei wiederkehrenden Aufwendungen <strong>und</strong> Erträgen, z. B.:<br />

- Miet- <strong>und</strong> Pachterträge?<br />

- Ertrags- <strong>und</strong> Aufwandszuschüsse?<br />

- Grabnutzungsentgelte?<br />

- sonstige Nutzungsentgelte?<br />

3.3.23.10. Sind alle Einnahmen (Einzahlungen sowie entstandene, fällige Forderungen, die noch nicht<br />

durch Zahlung ausgeglichen sind), die zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten führen,<br />

im <strong>Rechnungswesen</strong> erfasst?<br />

3.3.23.11. Sind keine Einnahmen unter den Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen, die Erträge<br />

betreffen, die dem Zeitraum vor dem Abschlussstichtag zuzuordnen sind?<br />

3.3.23.12. Ist bei den passiven Rechnungsabgrenzungsposten die Zeit hinreichend bestimmbar, für die<br />

die Rechnungsabgrenzung vorgenommen wurde?<br />

Bemessung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten<br />

3.3.23.13. Erfolgte die Bemessung mit den Nominalwerten?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

3.3.23.14. Wurde der Stetigkeitsgr<strong>und</strong>satz bei der Bemessung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten<br />

beachtet?<br />

3.3.23.15. Ist die Abgrenzung rechnerisch richtig erfolgt?<br />

3.3.23.16. Wurden die in Haushaltsvorjahren gebildeten Rechnungsabgrenzungsposten im Haushaltsjahr<br />

zutreffend aufgelöst?<br />

3.3.23.17. Wurden im Haushaltsjahr außerordentliche Auflösungen zutreffend vorgenommen? Ist die<br />

außerordentliche Auflösung hinreichend begründet?<br />

3.3.23.18. Wurden im Haushaltsjahr außerordentliche Auflösungen unterlassen, obwohl sie vorzunehmen<br />

gewesen wären?<br />

3.3.24 Grabnutzungsentgelte, Anzahlungen für Grabnutzungsentgelte<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

3.3.24.1. Wurden die Kosten satzungsgemäß gesondert pro Leistung geltend gemacht?<br />

3.3.24.2. Sind die Zuführungen durch Bescheide oder Verträge einzeln nachgewiesen?<br />

3.3.24.3. Sind Zahlungen aufgr<strong>und</strong> der Verlängerung der Nutzungsdauer als nachträgliche Passivierung<br />

den in Haushaltsvorjahren gezahlten Beträgen je Grabstätte entsprechend zugeordnet<br />

worden?<br />

3.3.24.4. Erfolgt die Auflösung je Grabstätte über die jeweilige Restnutzungsdauer?<br />

3.3.24.5. Werden bei Umbettungen zurückzuerstattende Beträge als Abgang gezeigt?<br />

3.3.24.6. Ist bei den Abgängen gewährleistet, dass in dem Nachweis des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

sowohl die kumulierten Zuführungsbeträge als auch die kumulierten Auflösungen<br />

in Abgang gestellt werden?<br />

3.3.24.7. Werden die Anzahlungen gesondert erfasst <strong>und</strong> erst zu dem Zeitpunkt umgebucht, ab dem<br />

das Nutzungsrecht beginnt?<br />

3.3.24.8. Ist gewährleistet, dass die Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens erst zu dem Zeitpunkt<br />

beginnt, ab dem das Nutzungsrecht beginnt?<br />

Korrespondierende Posten der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

3.3.24.9. Ist die Bildung der Rechnungsabgrenzungsposten ertragsmindernd erfasst?<br />

3.3.24.10. Ist die Auflösung der Rechnungsabgrenzungsposten ertragserhöhend erfasst?<br />

3.3.24.11. Enthält die Ergebnisrechnung Erträge, die in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

einzustellen wären?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Korrespondierende Angaben im Anhang <strong>und</strong> in den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

3.3.24.12. Sind im Anhang Angaben zu den Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bemessungsmethoden gemacht?<br />

3.3.24.13. Sind Änderungen in den Bilanzierungsmethoden <strong>und</strong> bei der Bemessung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten<br />

erläutert?<br />

3.3.24.14. Sind außerplanmäßige Auflösungen erläutert?<br />

4. Checkliste zur Prüfung der Ergebnisrechnung<br />

(Siehe hierzu auch die Erläuterungen bei den korrespondierenden Bilanzposten)<br />

4.1. Ergebnisrechnung - Allgemein -<br />

Generelle Prüfungshandlungen<br />

4.1.1 Ist die vorgeschriebene horizontale Gliederung der Ergebnisrechnung beachtet?<br />

4.1.2 Sind insbesondere beachtet:<br />

4.1.2.1. - die erforderlichen Verweise auf die entsprechenden Anhangsangaben?<br />

4.1.2.2. - die Fortschreibung des Haushaltsplanansatzes durch<br />

• Nachträge?<br />

• über- <strong>und</strong> außerplanmäßige Aufwendungen?<br />

• zweckgeb<strong>und</strong>ene Mehr- oder Mindererträge?<br />

• die Inanspruchnahme der ein- oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Aufwendungen?<br />

4.1.2.3. - die Übertragung der nicht ausgeschöpften Planansätze aus dem Haushaltsvorjahr?<br />

4.1.2.4. - die Übertragung der nicht ausgeschöpften Planansätze ins Haushaltsfolgejahr?<br />

4.1.2.5. - die Darstellung der Abweichungen der Ergebnisse vom Planansatz?<br />

4.1.2.6. - die Darstellung der Ergebnisveränderung gegenüber dem Haushaltsvorjahr?<br />

4.1.3 Ist die vorgegebene vertikale Gliederung der Ergebnisrechnung beachtet?<br />

4.1.3.1. - Wurde zulässigerweise auf die Darstellung der Nullposten verzichtet? Wurde dennoch die<br />

vorgegebene Nummerierung beachtet?<br />

4.1.3.2. - Wurden Posten zulässigerweise zusätzlich eingefügt?<br />

4.1.4 Wurde die Gliederungsstetigkeit gegenüber der Haushaltsplanung beachtet?<br />

4.1.5 Sind die Aufwendungen <strong>und</strong> die Erträge vollständig, getrennt voneinander <strong>und</strong> periodengerecht<br />

ausgewiesen?<br />

4.1.6 Sind alle Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen unter Beachtung des landeseinheitlichen Kontenrahmenplans<br />

auf den richtigen Konten <strong>und</strong> unter den richtigen Posten der Ergebnisrechnung<br />

ausgewiesen?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

4.1.7 Gab es bei Bilanzposten, die mit korrespondierenden Aufwendungen <strong>und</strong> Erträgen in Verbindung<br />

stehen, Beanstandungen, die sich auf die Ergebnisrechnung auswirken (u. a. Abschreibungen,<br />

Zuschreibungen, Veränderungen der Wertberichtigungen, Veränderungen der Rückstellungen,<br />

Veränderungen der Sonderposten)?<br />

4.1.8 Stimmen die in den Saldenlisten ausgewiesenen Werte mit denen in der Ergebnisrechnung<br />

überein?<br />

4.1.9 Liegen bei den Posten Auffälligkeiten vor u. a. im Hinblick auf:<br />

4.1.9.1. - Stornobuchungen?<br />

4.1.9.2. - die Größenordnung der einzelnen Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge?<br />

4.1.9.3. - die Art der Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge auf den Konten (glatte oder spitze Beträge)?<br />

4.1.9.4. - Buchungen im periodischen Rhythmus (fehlende periodische Buchungen, schwankende<br />

Höhe der periodischen Buchungen)?<br />

4.1.9.5. - ungewöhnlichen Gegenkonten?<br />

4.1.9.6. - ungewöhnliche Buchungsvermerke?<br />

4.1.9.7. - falsche oder fehlende Steuerschlüssel bei umsatzsteuerrelevanten Konten?<br />

4.1.10 Wurde das gr<strong>und</strong>sätzliche Saldierungsverbot beachtet?<br />

4.1.11 Wurde der Stetigkeitsgr<strong>und</strong>satz beachtet?<br />

4.2. Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit<br />

4.2.1 Laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit<br />

- Steuern <strong>und</strong> ähnliche Abgaben,<br />

- Zuwendungen, allgemeine Umlagen <strong>und</strong> sonstige Transfererträge,<br />

- Erträge der sozialen Sicherung,<br />

- öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,<br />

- privatrechtliche Leistungsentgelte,<br />

- Kostenerstattungen <strong>und</strong> Kostenumlagen<br />

4.2.1.1. Gab es bei den Bilanzposten, die mit korrespondierenden Erträgen in Verbindung stehen,<br />

Beanstandungen, insbesondere bei:<br />

4.2.1.1.1. - Sonderposten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Beiträgen <strong>und</strong> ähnlichen Entgelten für die<br />

Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sowie<br />

bei Sachschenkungen (Zuführungen, Auflösungen, Abgänge)?<br />

4.2.1.1.2. - Forderungen <strong>und</strong> sonstigen Vermögensgegenständen (Beachtung des Wertaufhellungsgebots)?<br />

4.2.1.1.3. - Rückstellungen (u. a. Inanspruchnahmen, die nicht entsprechenden Aufwendungen zugeordnet<br />

werden können sowie Auflösungen)?<br />

4.2.1.1.4. - Verbindlichkeiten (u. a. Ausbuchungen)?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

4.2.1.1.5. - Rechnungsabgrenzungsposten (periodengerechter Ausweis von Einnahmen des Haushaltsjahres<br />

<strong>und</strong> der Haushaltsvorjahre, die Haushaltsfolgejahre betreffen, sowie von Einnahmen<br />

der Haushalsvorjahre, die das Haushaltsjahr betreffen)?<br />

4.2.1.2. Erfolgte im Berichtszeitraum eine Umsatzsteuerprüfung, mit welchen Ergebnissen <strong>und</strong> Konsequenzen<br />

(im Bereich der Betriebe gewerblicher Art)?<br />

4.2.1.3. Wurden die Absetzungen auf Abgaben, abgabeähnliche Erträge <strong>und</strong> Zuweisungen für Vorjahre<br />

bei den Erträgen vorgenommen?<br />

4.2.1.4. Wurden nur erhaltene konsumtive Zuweisungen, Zuschüsse <strong>und</strong> Schenkungen berücksichtigt<br />

/ direkt als Ertrag erfasst?<br />

4.2.1.5. Wurden als Erträge für Investitionszuwendungen nur Erträge aus der ertragswirksamen Auflösung<br />

von Sonderposten, die bezüglich des abnutzbaren Vermögens gebildet wurden, ausgewiesen?<br />

- Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen <strong>und</strong> unfertigen Erzeugnissen<br />

4.2.1.6. Gab es bei den Bilanzposten „Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen“ sowie „Fertige<br />

Erzeugnisse, fertige Leistungen <strong>und</strong> Waren“, die mit den Erträgen in Verbindung stehen (u. a.<br />

Bestandsveränderungen), Beanstandungen?<br />

4.2.1.7. Erfolgte eine Abstimmung der Ergebnisrechnung mit den auf den Bilanzkonten ausgewiesenen<br />

Bestandsveränderungen?<br />

- Andere aktivierte Eigenleistungen<br />

4.2.1.8. Gab es bei den Bilanzposten im Bereich des Sachanlagevermögens, die mit den aktivierten<br />

Eigenleistungen in Verbindung stehen, Beanstandungen (u. a. hinsichtlich des Nachweises<br />

<strong>und</strong> der Bewertung der anderen aktivierten Eigenleistungen)?<br />

4.2.1.9. Sind lediglich die Materialgemeinkosten <strong>und</strong> nicht auch die Materialkosten ausgewiesen?<br />

(Materialkosten sind bei einer Verminderung des Lagerbestands unmittelbar der Investition zu<br />

belasten.)<br />

4.2.1.10. Sind sowohl die Personalkosten als auch die Personalgemeinkosten als aktivierte Eigenleistungen<br />

ausgewiesen?<br />

4.2.1.11. Sind die aktivierten Bauzeitzinsen als aktivierte Eigenleistungen ausgewiesen?<br />

4.2.1.12. Welche anderen aktivierten Eigenleistungen sind noch erfasst?<br />

4.2.1.13. Wurden die aktivierten Eigenleistungen durch geeignete Unterlagen (u. a. Aufzeichnungen,<br />

Kostenrechnung) nachgewiesen?<br />

4.2.1.14. Sind die aktivierten Eigenleistungen angemessen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

- Sonstige laufende Erträge<br />

4.2.1.15. Gab es bei den Bilanzposten, die mit den Erträgen in Verbindung stehen, Beanstandungen,<br />

insbesondere bei:<br />

4.2.1.15.1. - Sach- <strong>und</strong> Finanzanlagen (Erträge aus dem Abgang von / <strong>und</strong> der Zuschreibung zum<br />

Anlagevermögen)?<br />

4.2.1.15.2. - Forderungen aus Lieferungen <strong>und</strong> Leistungen, sonstigen Forderungen (Erträge aus Zuschreibung<br />

von Forderungen <strong>und</strong> aus der Herabsetzung der Pauschalwertberichtigung)?<br />

4.2.1.15.3. - Rückstellungen (Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen)?<br />

4.2.1.15.4. - Sonstigen Sonderposten (Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten)?<br />

4.2.1.16. Wurde bei Erträgen aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen darauf geachtet, dass<br />

nur die Differenz zwischen dem erzielten Erlös <strong>und</strong> dem Restbuchwert zum Zeitpunkt des<br />

Abgangs als Ertrag ausgewiesen wird?<br />

4.2.2 Laufende Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit<br />

- Personalaufwendungen,<br />

- Versorgungsaufwendungen<br />

4.2.2.1. Ist sichergestellt, dass als Personalaufwendungen keine anderen Aufwendungen, wie z. B.<br />

Ausbildungs- <strong>und</strong> Fortbildungskosten, Erstattungen von Spesen, Honorare ausgewiesen<br />

sind?<br />

4.2.2.2. Gab es bei den Bilanzposten, die mit den Personal- <strong>und</strong> Versorgungsaufwendungen in Verbindung<br />

stehen, Beanstandungen, insbesondere bei:<br />

4.2.2.2.1. - Pensionsrückstellungen?<br />

4.2.2.2.2. - Rückstellungen Altersteilzeit?<br />

4.2.2.2.3. - Sonstige Rückstellungen (u. a. Risiken aus Streitigkeiten mit Personal)?<br />

4.2.2.2.4. - Verbindlichkeiten (u. a. aus noch auszuzahlenden Zulagen <strong>und</strong> Reisekosten, noch abzuführenden<br />

Sozialabgaben <strong>und</strong> Steuern)?<br />

4.2.2.3. Wurde der Stellenplan eingehalten?<br />

4.2.2.4. Erfolgte im Berichtszeitraum eine Prüfung durch Steuerbehörden, Sozialversicherungsträger<br />

oder Berufsgenossenschaften, mit welchen Ergebnissen <strong>und</strong> Konsequenzen?<br />

4.2.2.5. Stimmen die in der Buchhaltung ausgewiesenen Personal- <strong>und</strong> Versorgungsaufwendungen<br />

mit den Lohn-, Gehalts- <strong>und</strong> Besoldungslisten sowie mit den entsprechenden Aufwandskonten<br />

in der Finanzbuchhaltung überein?<br />

4.2.2.6. Stimmen Personal- <strong>und</strong> Versorgungsaufwendungen sowie die Personal- <strong>und</strong> Versorgungsauszahlungen<br />

einschl. Zusatzvergütungen wie Weihnachts-, Urlaubsgeld, Sondervergütungen<br />

mit den gesetzlichen, tariflichen bzw. vertraglichen Regelungen überein?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

4.2.2.7. Wurden Entgeltabzüge nach den gesetzlichen, tariflichen bzw. vertraglichen Regelungen in<br />

zutreffender Höhe vorgenommen?<br />

- Aufwendungen für Sach- <strong>und</strong> Dienstleistungen,<br />

- Zuwendungen, Umlagen <strong>und</strong> sonstige Transferaufwendungen,<br />

- Aufwendungen der sozialen Sicherung<br />

4.2.2.8. Gab es bei den Bilanzposten, die mit den Transferaufwendungen <strong>und</strong> den Aufwendungen der<br />

sozialen Sicherung in Verbindung stehen, Beanstandungen, insbesondere bei:<br />

4.2.2.8.1. - Anlagevermögen (Erfolgte u. a. eine richtige Abgrenzung von Erhaltungsaufwand <strong>und</strong><br />

Herstellungsaufwand? Wurden bei der Aktivierung von geleisteten Zuwendungen die<br />

rechtlichen Voraussetzungen beachtet?)?<br />

4.2.2.8.2. - Sonderposten (Erfolgte u. a. eine exakte Abgrenzung der Zuwendungen für die Anschaffung<br />

oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens von den Zuwendungen<br />

für konsumtive Zwecke? Sind alle Vorgänge erfasst, die das Haushaltsjahr<br />

betreffen, sofern ein Zuwendungsbescheid vorliegt, auch dann, wenn noch keine Zahlung<br />

erfolgt ist, die sonstigen Voraussetzungen an die die Zuwendungsgewährung knüpft, jedoch<br />

erfüllt sind?)?<br />

4.2.2.8.3. - Rechnungsabgrenzungsposten (Erfolgte u. a. eine periodengerechte Abgrenzung von<br />

konsumtiven Zuwendungen, bei denen für die Gemeinde eine Gegenleistungsverpflichtung<br />

besteht?)?<br />

4.2.2.8.4. - Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Instandhaltungen?<br />

4.2.2.8.5. - Rückstellungen für in Haushaltsvorjahren unterlassene Instandhaltung (Erfolgte bei der<br />

Durchführung der Maßnahmen im Haushaltsjahr die Inanspruchnahme der Rückstellung?<br />

Waren nicht benötigte Rückstellungen auszulösen?)?<br />

4.2.2.8.6. - Verbindlichkeiten (Sind alle relevanten Belege periodengerecht erfasst?)?<br />

4.2.2.8.7. - Rückstellungen für im Haushaltsjahr erhaltene Leistungen, die noch nicht berechnet <strong>und</strong><br />

noch nicht bezahlt sind?<br />

- Bilanzielle Abschreibungen<br />

4.2.2.9. Gab es bei den Bilanzposten, die mit den bilanziellen Abschreibungen in Verbindung stehen,<br />

Beanstandungen, bei:<br />

4.2.2.9.1. - Aktivierten Aufwendungen für die Ingangsetzung <strong>und</strong> Erweiterung der Verwaltung?<br />

4.2.2.9.2. - Anlagevermögen?<br />

4.2.2.9.3. - Umlaufvermögen?<br />

4.2.2.10. Entspricht die Abschreibungsdauer den Vorgaben aus der landeseinheitlichen Abschreibungsrichtlinie<br />

/ -tabelle?<br />

4.2.2.11. Sind Abweichungen von den in der landeseinheitlichen Abschreibungsrichtlinie /-tabelle vorgegebenen<br />

Abschreibungsdauern im Anhang erläutert <strong>und</strong> nachvollziehbar begründet?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

4.2.2.12. Wurden Abschreibungsdauern von Vermögensgegenständen, die in Haushaltsvorjahren angeschafft<br />

oder hergestellt wurden, im Haushaltsjahr außerplanmäßig vermindert <strong>und</strong> ist dies<br />

im Anhang erläutert <strong>und</strong> nachvollziehbar begründet?<br />

4.2.2.13. Wurden die ausgewiesenen Abschreibungen auf das Anlagevermögen mit der Anlagenübersicht<br />

abgestimmt?<br />

4.2.2.14. Wurden Fälle, in denen von der linearen Abschreibung abgewichen <strong>und</strong> degressiv bzw. leistungsabhängig<br />

abgeschrieben wurde, im Anhang erläutert <strong>und</strong> nachvollziehbar begründet?<br />

4.2.2.15. Wurden die Anschaffungs- <strong>und</strong> Herstellungskosten geringwertiger Vermögensgegenstände<br />

direkt als Aufwand erfasst (< 60 € ohne Umsatzsteuer = Aufwand des Haushaltsjahrs; von<br />

60 € <strong>und</strong> bis zu 410 € ohne Umsatzsteuer Investition mit möglicher Sofortabschreibung im<br />

Jahr der Anschaffung oder Herstellung <strong>und</strong> ggf. fiktiver Abgang)?<br />

4.2.2.16. Sind die Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese<br />

den üblichen Umfang überschreiten, nachvollziehbar begründet?<br />

- Sonstige laufende Aufwendungen<br />

4.2.2.17. Gab es bei den Bilanzposten (insbesondere Sach- <strong>und</strong> Finanzanlagen, Umlaufvermögen,<br />

Sonderposten <strong>und</strong> Rückstellungen), die mit den sonstigen laufenden Aufwendungen in Verbindung<br />

stehen, Beanstandungen u. a. bei:<br />

4.2.2.17.1. - Sachanlagen <strong>und</strong> immaterielle Vermögensgegenstände (u. a. Ermittlung der Buchverluste<br />

als Differenz zwischen Restbuchwert <strong>und</strong> Verwertungserlös)?<br />

4.2.2.17.2. - Finanzanlagen (Verwertungsverluste, Kursverluste)?<br />

4.2.2.17.3. - Umlaufvermögen (u. a. Zuführungen zu den Einzel- <strong>und</strong> den Pauschalwertberichtigungen,<br />

Erfassung von Forderungsverlusten unter Berücksichtigung von in Haushaltsvorjahren<br />

gebildeten Einzelwertberichtigungen)?<br />

4.2.2.17.4. - Sonderposten (u. a. Aufwendungen aus dem Abgang von Sonderposten in Höhe ggf. in<br />

Vorjahren vorgenommener ertragswirksamer Auflösungen)?<br />

4.2.2.17.5. - Rückstellungen (u. a. Zuführung zu Rückstellungen, Berücksichtigung der Inanspruchnahme<br />

von in Vorjahren gebildeten Rückstellungen)?<br />

4.2.2.18. Sind die Reise- <strong>und</strong> Bewirtungsaufwendungen ordnungsgemäß erfasst?<br />

4.2.2.19. Wurden die Aufwendungen für die nach der GemHVO-Doppik oder nach sonstigen Normen<br />

(z. B. Förderrichtlinien) vorgeschriebene Archivierung von Unterlagen erfasst?<br />

4.2.2.20. Wurden die Aufwendungen für die <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> erfasst?<br />

4.2.2.21. Wurden die Aufwendungen für die Erstellung des Jahresabschlusses <strong>und</strong> ggf. der Steuererklärungen<br />

erfasst?<br />

4.2.2.22. Werden nur solche Steuern ausgewiesen, für die die Gemeinde als Steuerschuldner aufzukommen<br />

hat?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

4.3. Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzerträge; Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzaufwendungen<br />

4.3.1 Gab es bei den Bilanzposten, die mit den Finanzerträgen <strong>und</strong> -aufwendungen in Verbindung<br />

stehen, Beanstandungen u. a. bei:<br />

4.3.1.1. - Finanzanlagen (Erträge aus Beteiligungen an Tochterorganisationen, aus Sondervermögen<br />

mit Sonderrechnung, aus Anstalten des öffentlichen Rechts, aus Mitgliedschaften in<br />

Zweckverbänden sowie aus Ausleihungen)?<br />

4.3.1.2. - Umlaufvermögen (Zinsen aus Bankguthaben, aus der Gewährung von Krediten, aus Verzugszinsen<br />

usw.)<br />

4.3.1.3. - Verbindlichkeiten (Zinsaufwendungen)?<br />

4.3.2 Sind die Zinserträge brutto d.h. inklusive erstattungsfähiger Steuern (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag)<br />

ausgewiesen?<br />

4.3.3 Wurden Bankspesen unter den sonstigen Finanzaufwendungen ausgewiesen?<br />

4.3.4 Stehen den noch nicht bezahlten Zinsaufwendungen entsprechende Ansätze von Verbindlichkeiten<br />

in der Bilanz gegenüber (periodengerechte Zinsabgrenzung zum Bilanzstichtag)?<br />

Wurden diese Verbindlichkeiten unter den „Sonstigen Verbindlichkeiten“ ausgewiesen?<br />

4.3.5 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kreditbeziehungen zwischen Tochterorganisationen<br />

zu unangemessenen Konditionen vorgenommen wurden?<br />

4.4. Außerordentliche Erträge, außerordentliche Aufwendungen<br />

4.4.1 Wurden lediglich seltene <strong>und</strong> ungewöhnliche Vorgänge von wesentlicher Bedeutung als außerordentliche<br />

Erträge oder Aufwendungen erfasst?<br />

4.4.2 Wurden insbesondere Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge aus der unentgeltlichen Vermögensübertragung<br />

aufgr<strong>und</strong> von Rechtsvorschriften erfasst?<br />

4.5. Rücklagenveränderung<br />

4.5.1 Wurden bei der Veränderung der Kapitalrücklage die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 <strong>und</strong> 2<br />

GemHVO-Doppik beachtet?<br />

4.5.1.1. Wurden die Erträge bzw. Aufwendungen infolge der unentgeltlichen Übertragung von Vermögensgegenständen<br />

aufgr<strong>und</strong> von Rechtsvorschriften in die Kapitalrücklage eingestellt bzw.<br />

aus der Kaptalrücklage entnommen (§ 18 Abs. 1 GemHVO-Doppik)?<br />

4.5.1.1.1. - Wurden auch die nachträglichen Aufwendungen, die nach der Übertragung von der Gemeinde<br />

zu tragen waren, aus der Kapitalrücklage entnommen?<br />

4.5.1.1.2. - Führten die Veränderungen der Sonderposten, die aus der unentgeltlichen Vermögensübertragung<br />

resultieren, ebenfalls zu einer Veränderung der Kapitalrücklage?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

4.5.1.2. Wurden weitere Aufwendungen gemäß § 18 Abs. 2 GemHVO-Doppik aus der Kapitalrücklage<br />

abgedeckt?<br />

4.5.1.2.1. - Liegen entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung vor?<br />

4.5.1.2.2. - Sofern noch keine Beschlüsse der Gemeindevertretung gefasst wurden, ist mit ihnen zu<br />

rechnen?<br />

4.5.1.2.3. - Liegt eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor?<br />

4.5.1.2.4. - Liegt noch keine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor, ist mit ihr zu rechnen?<br />

4.5.2 Wurden bei der Veränderung der zweckgeb<strong>und</strong>enen Ergebnisrücklagen die Bestimmungen<br />

des § 18 Abs. 3 <strong>und</strong> 4 GemHVO-Doppik beachtet?<br />

4.5.2.1. - Liegt ein Jahresüberschuss vor, der nicht zur Abdeckung von Verlustvorträgen zu verwenden<br />

ist?<br />

4.5.2.2. - Liegen entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung vor?<br />

4.5.2.3. - Sofern noch keine Beschlüsse der Gemeindevertretung gefasst wurden, ist mit ihnen zu<br />

rechnen?<br />

4.5.2.4. - Erfolgte im Haushaltsjahr eine planmäßige Entnahme, weil der Zweck für den die Rücklage<br />

gebildet wurde, erfüllt ist?<br />

4.5.2.5. - Erfolgte im Haushaltsjahr eine außerplanmäßige Auflösung, weil der Zweck, für den die<br />

Rückstellung gebildet wurde, entfallen ist?<br />

4.5.2.6. - Erfolgte im Haushaltsjahr eine außerplanmäßige Auflösung, ohne dass der Zweck, für<br />

den die Rücklage gebildet wurde, entfallen ist? Liegt ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss<br />

vor?<br />

4.6. Jahresergebnis<br />

4.6.1 Stimmt das Jahresergebnis mit dem Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag in der Bilanz überein?<br />

4.6.2 Worin liegen die Ursachen des Jahresfehlbetrags?<br />

4.6.3 Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?<br />

4.6.4 Gab es verlustbringende Geschäfte (ausgenommen Verluste aus der Wahrnehmung kommunaler<br />

Aufgaben), die für die Vermögens-, Ertragslage der Gemeinde von Bedeutung waren?<br />

Wo liegen die Ursachen für diese Verluste?<br />

4.6.5 Wurden Maßnahmen ergriffen, um die Verluste zu begrenzen <strong>und</strong> um welche Maßnahmen<br />

handelt es sich?<br />

4.6.6 Ist der Haushalt ausgeglichen?<br />

(Siehe ergänzend die Fragen zum Haushaltsausgleich.)<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

4.7. Korrespondierende Anhangsangaben<br />

4.7.1 Sind wesentliche Abweichungen zu den Planansätzen im Anhang erläutert <strong>und</strong> plausibel begründet?<br />

4.7.2 Wurden bei der Analyse der Abweichungen der Ergebnisse von den Planansätzen u. a. berücksichtigt:<br />

4.7.2.1. - die aus dem Haushaltsvorjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

4.7.2.2. - die in das Haushaltsfolgejahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

4.7.2.3. - die über- <strong>und</strong> außerplanmäßigen Aufwendungen?<br />

4.7.2.4. - die einseitige <strong>und</strong> die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen?<br />

4.7.2.5. - die Verwendung von zweckgeb<strong>und</strong>enen Mehrerträgen für entsprechende Mehraufwendungen?<br />

4.7.3 Sind wesentliche Abweichungen zu den Ergebnissen des Haushaltsvorjahres im Anhang erläutert<br />

<strong>und</strong> plausibel begründet?<br />

4.7.4 Wurden die auf die Posten der Ergebnisrechnung angewandten Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden<br />

angegeben <strong>und</strong> erläutert?<br />

4.7.5 Wurden Abweichungen zu den bisher angewandten Bilanzierung- uns Bewertungsmethoden<br />

<strong>und</strong> die Auswirkungen auf die Ertragslage angegeben <strong>und</strong> erläutert?<br />

4.7.6 Wurden die außerordentlichen Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge erläutert?<br />

4.7.7 Wurde die Einbeziehung von Gemeinkosten in die Herstellungskosten erläutert?<br />

4.7.8 Enthält der Anhang Angaben über die Einbeziehung von Fremdkapitalzinsen in die Herstellungskosten?<br />

4.7.9 Wurde angegeben <strong>und</strong> erläutert, in welchen Fällen die lineare Abschreibungsmethode nicht<br />

angewendet wurde?<br />

4.7.10 Wurden im Haushaltsjahr vorgenommene Veränderungen der ursprünglichen Nutzungsdauer<br />

von Vermögensgegenständen angegeben <strong>und</strong> erläutert?<br />

4.8. Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht<br />

4.8.1 Stimmen die Angaben im Rechenschaftsbericht zur Ertragslage mit der Ergebnisrechnung<br />

überein?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

5. Checkliste zur Prüfung der Finanzrechnung<br />

(Siehe hierzu auch die Erläuterungen bei den korrespondierenden Bilanzposten)<br />

5.1. Finanzrechnung - Allgemein -<br />

Generelle Prüfungshandlungen<br />

5.1.1 Ist die vorgeschriebene horizontale Gliederung der Finanzrechnung beachtet?<br />

5.1.2 Sind insbesondere beachtet:<br />

5.1.2.1. - die erforderlichen Verweise auf die entsprechenden Anhangsangaben?<br />

5.1.2.2. - die Fortschreibung des Haushaltsplanansatzes durch<br />

• Nachträge?<br />

• über- <strong>und</strong> außerplanmäßige Aufwendungen?<br />

• zweckgeb<strong>und</strong>ene Mehr- oder Mindereinzahlungen?<br />

• die Inanspruchnahme der ein- oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Einzahlungen?<br />

5.1.2.3. - die Übertragung der nicht ausgeschöpften Planansätze aus dem Haushaltsvorjahr?<br />

5.1.2.4. - die Übertragung der nicht ausgeschöpften Planansätze ins Haushaltsfolgejahr?<br />

5.1.2.5. - die Darstellung der Abweichungen der Ergebnisse vom Planansatz?<br />

5.1.2.6. - die Darstellung der Veränderung der Ergebnisse des Haushaltsjahres gegenüber den<br />

Ergebnissen des Haushaltsvorjahres?<br />

5.1.3 Ist die vorgegebene vertikale Gliederung der Finanzrechnung beachtet?<br />

5.1.3.1. - Wurde zulässigerweise auf die Darstellung der Nullposten verzichtet? Wurde dennoch die<br />

vorgegebene Nummerierung beachtet?<br />

5.1.3.2. - Wurden Posten zulässigerweise zusätzlich eingefügt?<br />

5.1.4 Wurde die Gliederungsstetigkeit gegenüber der Haushaltsplanung beachtet?<br />

5.1.5 Sind alle Zahlungen des Haushaltsjahres vollständig, getrennt voneinander <strong>und</strong> periodengerecht<br />

dokumentiert?<br />

5.1.6 Sind alle Zahlungen unter Beachtung des landeseinheitlichen Kontenrahmenplans den richtigen<br />

Konten <strong>und</strong> diese den entsprechenden Posten der Finanzrechnung zugewiesen?<br />

5.1.7 Wurden die von der Statistik vorgegebenen Bereichsabgrenzungen beachtet?<br />

5.1.8 Gab es bei Bilanzposten, die mit Zahlungen in Verbindung stehen, Beanstandungen, die sich<br />

auf die Finanzrechnung auswirken?<br />

5.1.9 Stimmen die in den Saldenlisten ausgewiesenen Werte mit denen in der Finanzrechnung<br />

überein?<br />

5.1.10 Sind wesentliche Abweichungen von den Vorjahresergebnissen im Anhang erläutert <strong>und</strong><br />

plausibel begründet?<br />

5.1.11 Sind wesentliche Abweichungen zu den Planansätzen im Anhang erläutert <strong>und</strong> plausibel begründet?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

5.1.12 Liegen bei den einzelnen Posten Auffälligkeiten vor u. a. im Hinblick auf:<br />

5.1.12.1. - Stornobuchungen?<br />

5.1.12.2. - die Größenordnung der einzelnen Zahlungen?<br />

5.1.12.3. - die Art der Zahlungen auf den Konten (glatte oder spitze Beträge)?<br />

5.1.12.4. - Buchungen im periodischen Rhythmus (fehlende periodische Buchungen, schwankende<br />

Höhe der periodischen Buchungen)?<br />

5.1.12.5. - ungewöhnliche Gegenkonten?<br />

5.1.12.6. - ungewöhnliche Buchungsvermerke?<br />

5.1.13 Wurde das gr<strong>und</strong>sätzliche Saldierungsverbot beachtet?<br />

5.1.14 Wurde der Stetigkeitsgr<strong>und</strong>satz beachtet?<br />

5.1.15 Werden die Zahlungsvorgänge der Zahlstellen mindestens einmal monatlich <strong>und</strong> zum Abschlussstichtag<br />

in die Finanzbuchhaltung übernommen?<br />

5.1.16 Sind die Handvorschüsse zumindest zum Abschlussstichtag abgerechnet?<br />

5.1.17 Werden Einzahlungskassen (Geldannahmestellen) <strong>und</strong> Automaten, mit deren Hilfe Geld angenommen<br />

wird, mindestens monatlich <strong>und</strong> zum Abschlussstichtag abgerechnet?<br />

5.1.18 Übernimmt die Gemeinde fremde Kassengeschäfte nur aufgr<strong>und</strong> von Rechtsvorschriften oder<br />

auf Anordnung des Bürgermeisters?<br />

5.1.19 Sind die Vorgänge aus der Erledigung fremder Kassengeschäfte in den Büchern gesondert<br />

erfasst?<br />

5.1.20 Sind bei der Erledigung fremder Kassengeschäfte die gleichen Gr<strong>und</strong>sätze beachtet wie bei<br />

der Erledigung der eigenen Kassengeschäfte?<br />

5.1.21 Sind fremde Finanzmittel gesondert erfasst <strong>und</strong> entsprechend gesondert in der Finanzrechnung<br />

ausgewiesen (z. B. Kindergeld)?<br />

5.1.22 Werden durchlaufende Finanzmittel <strong>und</strong> haushaltsfremde Vorgänge gesondert erfasst?<br />

5.1.23 Liegen in allen Fällen Kassenanordnungen vor <strong>und</strong> wurde die sachliche <strong>und</strong> rechnerische<br />

Richtigkeit geprüft?<br />

5.1.24 Sind die Zahlungen ordnungsgemäß angeordnet?<br />

5.1.25 Enthalten die Zahlungsanordnungen die in der Dienstanweisung festgeschriebenen Mindestinhalte?<br />

5.1.26 Sind Zahlungen nur unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geleistet<br />

worden?<br />

5.1.27 Ist bei allgemeinen Zahlungsanordnungen nachträglich die sachliche <strong>und</strong> rechnerische Richtigkeit<br />

festgestellt worden?<br />

5.1.28 Entspricht das Lastschriftverfahren den Regelungen, die in der Dienstanweisung getroffen<br />

sind?<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

5.1.29 Sind ungeklärte Zahlungen innerhalb der in der Dienstanweisung vorgegebenen Frist aufgeklärt<br />

worden?<br />

5.1.30 Entspricht die Behandlung der nicht aufklärbaren Zahlungen den Regelungen der Dienstanweisung?<br />

5.1.31 Werden Geldkarten, Debitkarten <strong>und</strong> Kreditkarten mindestens monatlich <strong>und</strong> zum Abschlussstichtag<br />

abgerechnet?<br />

5.1.32 Werden für alle Zahlungen Quittungen erstellt, sofern die Dienstanweisung keine Ausnahmen<br />

zulässt?<br />

5.1.33 Wird die Finanzrechnung in den Tagesabschluss einbezogen?<br />

5.1.34 Wurden laufende Einzahlungen zugunsten der Investitionseinzahlungen belastet, wenn Zuwendungen,<br />

die ursprünglich konsumtiven Zwecken zugeordnet wurden, aufgr<strong>und</strong> von investiven<br />

Verwendungen als Sonderposten erfasst wurden?<br />

5.2. Saldo der laufenden Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit<br />

- Steuern <strong>und</strong> ähnliche Abgaben, Zuwendungen, allgemeine Umlagen <strong>und</strong> sonstige Transfereinzahlungen,<br />

Einzahlungen der sozialen Sicherung, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,<br />

privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen <strong>und</strong> Kostenumlagen, Erhöhung<br />

oder Verminderung des Bestands an fertigen <strong>und</strong> unfertigen Erzeugnissen, andere<br />

aktivierte Eigenleistungen, sonstige laufende Einzahlungen<br />

- Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- <strong>und</strong> Dienstleistungen,<br />

Zuwendungen, Umlagen <strong>und</strong> sonstige Transferauszahlungen, Auszahlungen<br />

der sozialen Sicherung, sonstige laufende Auszahlungen<br />

5.2.1 Entsprechen die Zahlungen den gesetzlichen bzw. den vertraglichen Regelungen?<br />

5.2.2 Ist das Saldierungsgebot für zurückzuzahlende Abgaben, abgabenähnliche Entgelte, allgemeine<br />

Finanzzuweisungen beachtet?<br />

5.2.3 Sind die Bestandsveränderungen in der zutreffenden Höhe erfasst?<br />

5.2.4 Sind die aktivierten Eigenleistungen in der Höhe erfasst, die auch in der Ergebnisrechnung<br />

ausgewiesen ist?<br />

5.3. Saldo der Zins- <strong>und</strong> sonstigen Finanzein- <strong>und</strong> -auszahlungen<br />

5.3.1 Ist ein einbehaltenes Disagio zutreffend als Zinsauszahlung ausgewiesen? Ist infolgedessen<br />

die Darlehensauszahlung in voller Höhe als Einzahlung aus Aufnahme von Investitions- bzw.<br />

Liquiditätskrediten behandelt?<br />

5.3.2 Sind die Zinseinzahlungen brutto ausgewiesen <strong>und</strong> die darauf ggf. entfallende Zinsabschlagsteuer<br />

<strong>und</strong> der entsprechende Solidaritätszuschlag als Steuerauszahlung ausgewiesen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

5.4. Saldo der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen<br />

5.4.1 Ist der Unterschiedsbetrag zwischen Einzahlungen <strong>und</strong> Auszahlungen in der Finanzrechnung<br />

sowie Ertrag <strong>und</strong> Aufwand in der Ergebnisrechnung schlüssig?<br />

5.4.2 Ist eine Überleitungsrechnung erstellt?<br />

5.5. Saldo der Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Investitionstätigkeit<br />

- Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Einzahlungen aus Beiträgen <strong>und</strong> ähnlichen<br />

Entgelten, Einzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände, Einzahlungen für<br />

Sachanlagen, Einzahlungen für Finanzanlagen, Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen<br />

<strong>und</strong> Kreditgewährungen, Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten, sonstige<br />

Investitionseinzahlungen<br />

- Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände, Auszahlungen für Sachanlagen,<br />

Auszahlungen für Finanzanlagen, Auszahlungen für sonstige Ausleihungen <strong>und</strong> Kreditgewährungen,<br />

Auszahlungen für Vorräte, sonstige Investitionsauszahlungen<br />

5.5.1 Ist die Abgrenzung von Zahlungen für den investiven Bereich gegenüber Maßnahmen für den<br />

konsumtiven Bereich gewährleistet?<br />

5.5.2 Sind die Auszahlungen für Investitionen unter Berücksichtigung der Veränderung der entsprechenden<br />

Verbindlichkeiten mit den Zugängen auf den Bilanzkonten <strong>und</strong> in der Anlagenübersicht<br />

abgestimmt?<br />

5.5.3 Sind die Einzahlungen im Anlagevermögen mit den Abgängen, die auf den Bilanzkonten <strong>und</strong><br />

im Anlagennachweis erfasst sind, unter Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen <strong>und</strong> -<br />

verlusten abgestimmt?<br />

5.5.4 Sind die anderen aktivierten Eigenleistungen als Auszahlungen für die Herstellung von Vermögensgegenständen<br />

des Anlagevermögens entsprechend den unter den laufenden Einzahlungen<br />

aus Verwaltungstätigkeit erfassten fiktiven Einzahlungen erfasst?<br />

5.6. Saldo der Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit<br />

- Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten<br />

- Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten<br />

- Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung<br />

- Auszahlungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung<br />

- Abnahme der liquiden Mittel<br />

- Zunahme der liquiden Mittel<br />

5.6.1 Stimmen die Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten mit den Kreditaufnahmen<br />

überein, die auf den Bilanzkonten erfasst sind?<br />

5.6.2 Ist der Gesamtbetrag der genehmigten Investitionskredite nicht überschritten?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

5.6.3 Wurden Investitionskredite nur zur Finanzierung von Investitionen <strong>und</strong> Investitionsförderungsmaßnahmen<br />

sowie zur Umschuldung von Investitionskrediten aufgenommen? Liegt ein<br />

entsprechender Nachweis vor?<br />

5.6.4 Ist sichergestellt, dass Investitionskredite nicht zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten<br />

verwandt wurden?<br />

5.6.5 Sind alle Veränderungen der Kredite erfasst, für die Dritte den Schuldendienst übernommen<br />

haben?<br />

5.6.6 Sind die Verpflichtungen Dritter erfasst, wenn die Gemeinde sich zur Übernahme aller Schuldendienstleitungen<br />

verpflichtet hat?<br />

5.6.7 Sind die Umschuldungen brutto dargestellt (Kreditaufnahme <strong>und</strong> Kredittilgung)?<br />

5.6.8 Sind bei der Umschuldung von Krediten berechnete Vorfälligkeitsentschädigungen als solche<br />

ausgewiesen <strong>und</strong> nicht dem neuen Kredit zugerechnet worden?<br />

5.6.9 Stimmt die in der Finanzrechnung ausgewiesene Veränderung der Liquiditätskredite mit der<br />

auf den Bilanzkonten ausgewiesenen überein?<br />

5.6.10 Sind die Einzahlungen aus Kreditaufnahmen <strong>und</strong> die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten<br />

zur Liquiditätssicherung in der Finanzrechnung gesondert ausgewiesen worden?<br />

5.6.11 Gibt es eine angemessene Liquiditätsplanung zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit?<br />

5.7. Einzahlungen <strong>und</strong> Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern<br />

5.7.1 Erfolgt eine getrennte Erfassung der unterschiedlichen Arten der durchlaufenden Gelder?<br />

5.7.2 Ist sichergestellt, dass gr<strong>und</strong>sätzlich keine Auszahlungen von durchlaufenden Geldern vor<br />

den entsprechenden Einzahlungen erfolgt?<br />

5.7.3 Wurden ungeklärte Zahlungen als durchlaufende Gelder erfasst?<br />

5.7.4 Erfolgte bis zum Prüfungszeitpunkt eine Klärung der ungeklärten Zahlungen?<br />

5.8. Saldo der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen sowie der planmäßigen<br />

Tilgung von Investitionskrediten<br />

5.8.1 Worin liegen die Ursachen eines negativen Saldos?<br />

5.8.2 Ist der Saldo entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?<br />

5.8.3 Gab es verlustbringende Geschäfte (ausgenommen Verluste aus der Wahrnehmung kommunaler<br />

Aufgaben), die für die Vermögens- <strong>und</strong> Finanzlage der Gemeinde von Bedeutung waren?<br />

Wo liegen die Ursachen für diese Verluste?<br />

5.8.4 Wurden Maßnahmen ergriffen, um die Verluste zu begrenzen <strong>und</strong> um welche Maßnahmen<br />

handelt es sich?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

5.8.5 Ist der Haushalt ausgeglichen?<br />

(Siehe ergänzend die Fragen zum Haushaltsausgleich.)<br />

5.9. Korrespondierende Anhangsangaben<br />

5.9.1 Sind wesentliche Abweichungen zu den Planansätzen im Anhang erläutert <strong>und</strong> plausibel begründet?<br />

5.9.2 Wurde bei der Analyse der Abweichungen von den Planansätzen berücksichtigt:<br />

5.9.2.1. - die aus dem Haushaltsvorjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

5.9.2.2. - die in das Haushaltsfolgejahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

5.9.2.3. - die über- <strong>und</strong> außerplanmäßigen Auszahlungen?<br />

5.9.2.4. - die einseitige <strong>und</strong> gegenseitige Deckungsfähigkeit?<br />

5.9.2.5. - die Verwendung von zweckgeb<strong>und</strong>enen Mehreinzahlungen für entsprechende Mehrauszahlungen?<br />

5.9.3 Sind wesentliche Abweichungen zu den Ergebnissen des Haushaltsvorjahres im Anhang erläutert<br />

<strong>und</strong> plausibel begründet?<br />

5.9.4 Wurden die auf die Posten der Finanzrechnung angewandten Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden<br />

angegeben <strong>und</strong> erläutert?<br />

5.9.5 Wurden Abweichungen zu den bisher angewandten Bilanzierung- uns Bewertungsmethoden<br />

<strong>und</strong> die Auswirkungen auf die Finanzlage angegeben <strong>und</strong> erläutert?<br />

5.9.6 Wurden die außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen erläutert?<br />

5.10. Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht<br />

5.10.1 Stimmen die Angaben im Rechenschaftsbericht zur Finanzlage mit der Finanzrechnung überein?<br />

6. Teilrechnungen<br />

6.1. Teilrechnungen - Allgemein -<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

6.1.1 Ist die vorgeschriebene horizontale Gliederung der Teilrechnungen beachtet?<br />

6.1.2 Sind insbesondere beachtet:<br />

6.1.2.1. - die erforderlichen Verweise auf die entsprechenden Anhangsangaben?<br />

6.1.2.2. - die Fortschreibung des Haushaltsplanansatzes durch<br />

• Nachträge?<br />

• über- <strong>und</strong> außerplanmäßige Aufwendungen?<br />

• zweckgeb<strong>und</strong>ene Mehr- oder Mindererträge?<br />

• die Inanspruchnahme der ein- oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Aufwendungen?<br />

6.1.2.3. - die Übertragung der nicht ausgeschöpften Planansätze aus dem Haushaltsvorjahr?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

6.1.2.4. - die Übertragung der nicht ausgeschöpften Planansätze ins Haushaltsfolgejahr?<br />

6.1.2.5. - die Darstellung der Abweichungen der Ergebnisse vom Planansatz?<br />

6.1.2.6. - die Darstellung der Ergebnisveränderung gegenüber dem Haushaltsvorjahr (nur in den<br />

Teilergebnishaushalten)?<br />

6.1.3 Ist die vorgegebene vertikale Gliederung der Ergebnisrechnung beachtet?<br />

6.1.4 Wurde zulässigerweise auf die Darstellung der Nullposten verzichtet? Wurde dennoch die<br />

vorgegebene Nummerierung beachtet?<br />

6.1.5 Wurden Posten zulässigerweise zusätzlich eingefügt?<br />

6.1.6 Wurde die Gliederungsstetigkeit gegenüber der Haushaltsplanung beachtet?<br />

6.1.7 Sind die Aufwendungen <strong>und</strong> die Erträge vollständig, getrennt voneinander <strong>und</strong> periodengerecht<br />

ausgewiesen?<br />

6.1.8 Sind alle Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen bzw. Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen unter Beachtung des landeseinheitlichen<br />

Kontenrahmenplans auf den richtigen Konten <strong>und</strong> unter den richtigen Posten<br />

der Teilrechnungen ausgewiesen?<br />

6.1.9 Gab es bei Bilanzposten, die mit korrespondierenden Erträgen <strong>und</strong> Aufwendungen bzw. Ein-<br />

<strong>und</strong> Auszahlungen in Verbindung stehen, Beanstandungen, die sich auf die Teilrechnungen<br />

auswirken?<br />

6.1.10 Stimmen die in den Saldenlisten ausgewiesenen Werte mit denen in den Teilrechnungen<br />

überein?<br />

6.1.11 Liegen bei den Posten Auffälligkeiten vor u. a. im Hinblick auf:<br />

6.1.12 - Stornobuchungen?<br />

6.1.12.1. - die Größenordnung der einzelnen Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen bzw. Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen?<br />

6.1.12.2. - die Art der Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge auf den Konten (glatte oder spitze Beträge)?<br />

6.1.12.3. - Buchungen im periodischen Rhythmus (fehlende periodische Buchungen, schwankende<br />

Höhe der periodischen Buchungen)?<br />

6.1.12.4. - ungewöhnliche Gegenkonten?<br />

6.1.12.5. - ungewöhnliche Buchungsvermerke?<br />

6.1.12.6. - falsche oder fehlende Steuerschlüssel bei umsatzsteuerrelevanten Konten der Teilergebnisrechnungen?<br />

6.1.13 Wurde das gr<strong>und</strong>sätzliche Saldierungsverbot beachtet?<br />

6.1.14 Wurde der Stetigkeitsgr<strong>und</strong>satz beachtet?<br />

6.1.15 Sind die Teilhaushalte produktorientiert aufgr<strong>und</strong> des landeseinheitlichen Produktrahmenplans<br />

funktional oder nach der örtlichen Organisation institutionell gegliedert?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

6.1.16 Sind die Finanzdaten des Haushaltsjahres in der Zuordnung der Produkte zu den Produktgruppen,<br />

der Produktgruppen zu den Produktbereichen <strong>und</strong> der Produktbereiche zu den<br />

Hauptproduktbereichen entsprechend des landeseinheitlichen Produktrahmenplanes in einer<br />

Anlage zu den Teilrechnungen dargestellt?<br />

6.1.17 Ist der Hauptproduktbereich „6“ des landeseinheitlichen Produktrahmenplanes als gesonderter<br />

Teilhaushalt ausgewiesen?<br />

6.1.18 Wurde die Produktorientierung des Haushalts beachtet (die Leistungen eines Produkts sind in<br />

einem Teilhaushalt auszuweisen; ggf. kann eine interne Leistungsverrechnung erforderlich<br />

sein.)?<br />

6.1.19 Entsprechen die Teilhaushalte offensichtlich nicht den Bewirtschaftungseinheiten?<br />

6.1.20 Enthalten die Teilhaushalte Haushaltsvermerke gemäß §§ 13 bis 15 GemHVO-Doppik?<br />

6.1.21 Wurden die Haushaltsvermerke bei der Bewirtschaftung des Haushalts beachtet?<br />

6.1.22 Entspricht die Zweckbindung von Mehrerträgen den Vorschriften des § 13 GemHVO-Doppik?<br />

6.1.23 Sind die Aufwendungen bzw. die korrespondierenden Auszahlungen eines Teilhaushaltes<br />

gegenseitig deckungsfähig?<br />

6.1.24 Wurde die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen <strong>und</strong> den entsprechenden Auszahlungen<br />

in einem Teilhaushalt durch Haushaltsvermerk eingeschränkt?<br />

6.1.24.1. - Liegt ein entsprechender Haushaltsvermerk / Beschluss der Gemeindevertretung vor?<br />

6.1.24.2. - Ist die Einschränkung begründet?<br />

6.1.24.3. - Wird dadurch die gr<strong>und</strong>sätzliche Deckungsfähigkeit innerhalb eines Teilhaushalts ausgehöhlt?<br />

6.1.24.4. - Wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht?<br />

6.1.25 Ist die Deckungsfähigkeit der Aufwendungen <strong>und</strong> der korrespondierenden Auszahlungen eines<br />

Teilhaushaltes erweitert auf die Deckungsfähigkeit mit Aufwendungen <strong>und</strong> den korrespondierenden<br />

Auszahlungen anderer Teilhaushalte?<br />

6.1.25.1. - Liegt ein entsprechender Haushaltsvermerk / Beschluss der Gemeindevertretung vor?<br />

6.1.25.2. - Besteht ein sachlicher Zusammenhang?<br />

6.1.25.3. - Wird dadurch die gr<strong>und</strong>sätzliche Deckungsfähigkeit innerhalb eines Teilhaushalts ausgehöhlt?<br />

6.1.25.4. - Wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht?<br />

6.1.26 Sind die Investitionsauszahlungen eines Teilhaushalts für gegenseitig deckungsfähig erklärt<br />

worden?<br />

6.1.26.1. - Liegt ein entsprechender Haushaltsvermerk / Beschluss der Gemeindevertretung vor?<br />

6.1.26.2. - Erscheint die Regelung sachgerecht?<br />

6.1.26.3. - Wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht?<br />

6.1.27 Wurden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Investitionsauszahlungen<br />

desselben Teilhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt worden?<br />

6.1.27.1. - Liegt ein entsprechender Haushaltsvermerk / Beschluss der Gemeindevertretung vor?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

6.1.27.2. - Erscheint die Regelung sachgerecht?<br />

6.1.27.3. - Wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht?<br />

6.1.28 Wurden nicht ausgeschöpfte Planansätze für ordentliche Aufwendungen <strong>und</strong> Auszahlungen<br />

aus dem Haushaltsvorjahr bzw. in das Haushaltsfolgejahr übertragen?<br />

6.1.28.1. - Liegt ein entsprechender Haushaltsvermerk / Beschluss der Gemeindevertretung vor?<br />

6.1.28.2. - Waren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt (Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr <strong>und</strong><br />

im Haushaltsfolgejahr)?<br />

6.1.29 Ist von der Übertragbarkeit der Ansätze für Investitionsauszahlungen Gebrauch gemacht worden?<br />

6.1.29.1. - Sind die Voraussetzungen hierfür beachtet (§ 15 Abs. 2 GemHVO-Doppik)?<br />

6.1.30 Ist der Gemeindevertretung eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen<br />

auf den jeweiligen Teilhaushalt des Haushaltsjahres <strong>und</strong> den jeweiligen Teilhaushalt des<br />

Haushaltsfolgejahres zur Kenntnisnahme vorgelegt worden?<br />

6.1.31 Wurden Haushaltsperren beachtet?<br />

6.1.32 Wurden die Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung beachtet?<br />

6.1.33 Entspricht die Summe aller Teilrechnungen (ohne Berücksichtigung der Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen<br />

bzw. Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen) den Werten der<br />

Ergebnisrechnung?<br />

6.1.34 Wurden die individuell durch Dienstanweisungen des Bürgermeisters festgelegten Regelungen<br />

hinsichtlich Art, Umfang <strong>und</strong> Verfahren der Verrechnungen bei den Erträgen <strong>und</strong> Aufwendungen<br />

aus internen Leistungsbeziehungen beachtet?<br />

6.1.35 Sind die Erträge <strong>und</strong> die Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen lediglich in den<br />

Teilrechnungen ersichtlich (gr<strong>und</strong>sätzliches Ausweisverbot in der Ergebnis- <strong>und</strong> in der Finanzrechnung)?<br />

6.1.36 Sind die Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen aus Umlagenverrechnungen lediglich in den Produktenersichtlich<br />

(gr<strong>und</strong>sätzliches Ausweisverbot in den Teilhaushalten)?<br />

6.1.37 Bestehen besondere Budgetierungsregelungen?<br />

6.1.37.1. - Sind diese sachgerecht?<br />

6.1.37.2. - Existieren Regelungen im Hinblick auf Budgetverfehlungen?<br />

6.1.37.3. - Wurde von der Verwaltung ein Budget-Plan-Ist-Vergleich durchgeführt? Wie groß ist die<br />

Abweichung pro Budget zwischen Rechnung <strong>und</strong> Plan (Plan-Ist-Vergleich)? Welche Erkenntnis<br />

ergibt sich für die Verwaltung im Vergleich über mehrere Jahre?<br />

6.1.37.4. - Werden Budget-Unter <strong>und</strong> -überschreitungen im Hinblick auf Optimierungsmaßnahmen<br />

(Planungsgenauigkeit, Schulung des Personals) von der Verwaltung ausgewertet?<br />

6.1.37.5. - Werden lt. Aussage der Verwaltung Optimierungsmöglichkeiten zur Erzielung von Wirtschaftlichkeit<br />

innerhalb des Budgets wahrgenommen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

6.2. Teilfinanzrechnungen<br />

6.2.1 Sind die Investitionen den entsprechenden Produkten zugeordnet?<br />

6.2.2 Erfolgt die Darstellung der Investitionen oberhalb der von der Gemeindevertretung festgesetzten<br />

Wertgrenze maßnahmengenau?<br />

6.2.3 Sind die im Haushaltsjahr eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen zutreffend dargestellt?<br />

6.2.4 Sind die Auszahlungen des Haushaltjahres auf der Gr<strong>und</strong>lage von Verpflichtungsermächtigungen<br />

der Haushalsvorjahre zutreffend dargestellt?<br />

6.3. Korrespondierende Anhangsangaben<br />

6.3.1 Sind wesentliche Abweichungen der Ergebnisse zu den Planansätzen im Anhang erläutert<br />

<strong>und</strong> plausibel begründet?<br />

6.3.2 Wurde bei der Analyse der Abweichungen von den Planansätzen berücksichtigt:<br />

6.3.2.1. - die aus dem Haushaltsvorjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

6.3.2.2. - die in das Haushaltsfolgejahr übertragenen Haushaltsermächtigungen?<br />

6.3.2.3. - die über- <strong>und</strong> außerplanmäßigen Auszahlungen?<br />

6.3.2.4. - die einseitige <strong>und</strong> gegenseitige Deckungsfähigkeit?<br />

6.3.2.5. - die Verwendung von zweckgeb<strong>und</strong>enen Mehrerträgen / Mehreinzahlungen für entsprechende<br />

Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen?<br />

6.3.3 Sind wesentliche Abweichungen zu den Ergebnissen des Haushaltsvorjahres im Anhang erläutert<br />

<strong>und</strong> plausibel begründet (nur Teilergebnishaushalte)?<br />

6.3.4 Wurden die außerordentlichen Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge bzw. die außerordentlichen Aus<strong>und</strong><br />

Einzahlungen erläutert?<br />

6.3.5 Sind die Verpflichtungsermächtigungen, die noch keine Verbindlichkeiten begründen zutreffend<br />

angegeben?<br />

6.4. Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht<br />

6.4.1 Stimmen die Angaben im Rechenschaftsbericht mit den Ergebnissen der einzelnen Teilrechnungen<br />

überein?<br />

6.4.2 Sind die produktorientierten Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen, soweit sie für das Bild der Vermögens-,<br />

Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der Gemeinde bedeutsam sind, in die Analyse der Haushaltswirtschaft<br />

<strong>und</strong> der Lage der Gemeinde eingeflossen?<br />

7. Checkliste zur Prüfung von Zielen <strong>und</strong> Kennzahlen<br />

7.1. Sind für die wesentlichen Produkte Ziele formuliert <strong>und</strong> Kennzahlen zur Messung des Zielerreichungsgrades<br />

festgelegt?<br />

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7.2. Sind zulässigerweise für wesentliche Produkte keine Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen zur Messung des<br />

Zielerreichungsgrades festgesetzt?<br />

7.3. Sind in den Teilergebnishaushalten produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren<br />

Ressourcenaufkommens <strong>und</strong> des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs dargestellt<br />

worden?<br />

7.4. Sind die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung dargestellt? Sind sie geeignet?<br />

7.5. Werden die dargestellten Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen für Planung, Steuerung <strong>und</strong> Erfolgskontrolle<br />

genutzt:<br />

7.5.1 - in Anbindung an strategische Ziele der Kommune, beispielsweise mit Hilfe von Schlüsselprodukten?<br />

7.5.2 - in Vertiefung mit detaillierteren, nicht mehr im Haushalt ausgewiesenen Zielen <strong>und</strong><br />

Kennzahlen im Verwaltungsvollzug?<br />

7.5.3 - in weiterer Vertiefung mittels Verknüpfung mit den nach Tarifrecht gesetzten Zielen im<br />

Sinne von § 18 TVöD / Kommune?<br />

7.6. Existieren Regelungen zur Entwicklung, Ableitung <strong>und</strong> zur Arbeit mit Zielen <strong>und</strong> Kennzahlen<br />

<strong>und</strong> werden diese praktiziert, vor allem im Hinblick auf anzuwendende Methodik, beteiligte<br />

Akteure <strong>und</strong> Verantwortlichkeiten?<br />

7.7. Sind die in der Teilergebnisrechnung ausgewiesenen Kennzahlen rechnerisch nachvollziehbar<br />

aus Gr<strong>und</strong>zahlen bzw. Daten ermittelt worden? Ist die Aussagequalität der Gr<strong>und</strong>zahlen<br />

bzw. Daten gesichert?<br />

7.8. Werden Plan-Ist-Vergleiche unter Zugr<strong>und</strong>elegung der Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen durchgeführt<br />

<strong>und</strong> die Ergebnisse dokumentiert?<br />

7.9. Werden regelmäßig interkommunale Vergleiche <strong>und</strong> / oder Vergleiche mit Dritten unter Nutzung<br />

ausgewählter Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen pro Budget durchgeführt?<br />

7.10. Werden Ergebnisse der Vergleiche nachweisbar zur Optimierung genutzt?<br />

8. Checkliste zur Prüfung der internen Leistungsbeziehungen <strong>und</strong> -verrechnungen<br />

8.1. Liegt eine Dienstanweisung für die interne Leistungsverrechnung vor?<br />

8.2. Sind die Regelungen in der Dienstanweisung sachgerecht?<br />

8.3. Wurde bei den Regelungen zur internen Leistungsverrechnung der Wirtschaftlichkeitsgr<strong>und</strong>satz<br />

beachtet?<br />

8.4. Wurden die Vorgaben der Dienstanweisung beachtet?<br />

8.5. Entspricht die Summe der Erträge aus internen Leistungsbeziehungen der Summe der Aufwendungen<br />

aus internen Leistungsbeziehungen?<br />

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8.6. Sind die Erträge <strong>und</strong> die Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen lediglich in den<br />

Teilergebnisrechnungen ersichtlich (gr<strong>und</strong>sätzliches Ausweisverbot in der Ergebnisrechnung)?<br />

8.7. Existieren Kalkulationsunterlagen als Gr<strong>und</strong>lage für die Bemessung des Aufwands pro Leistungseinheit?<br />

8.8. Erfolgte die Kalkulation unter Anwendung der Methoden der Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung?<br />

8.9. Werden im Rahmen der Planung zwischen Auftraggeber <strong>und</strong> Auftragnehmer Verrechnungsbeträge<br />

pro Leistungseinheit <strong>und</strong> nicht lediglich pro Einheit Ressourceneinsatz vereinbart?<br />

8.10. Werden Abweichungen der Rechnung zum Plan ausgewertet <strong>und</strong> werden Schlussfolgerungen<br />

für Optimierungsmaßnahmen umgesetzt?<br />

8.11. Führt die Verwaltung bzw. die auftraggebende Dienststelle Aufwands- oder Kostenvergleiche<br />

mit Dritten (Fremdanbieter) oder interkommunale Vergleiche durch <strong>und</strong> werden Schlussfolgerungen<br />

für Optimierungsmaßnahmen umgesetzt?<br />

8.12. Werden die internen Leistungsverrechnungen in den vom Verordnungsgeber vorgegebenen<br />

zeitlichen Intervallen durchgeführt?<br />

8.13. Wurden entsprechend den Erträgen <strong>und</strong> Aufwendungen aus der internen Leistungsverrechnung<br />

die korrespondierenden Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus internen Leistungsverrechnungen<br />

gebucht?<br />

8.14. Sind die in den Teilfinanzrechnungen erfassten internen Leistungsverrechnungen mit denen<br />

der Teilergebnisrechnungen abgestimmt?<br />

8.15. Wurde beachtet, dass Leistungsbeziehungen zu Sondervermögen nicht in die internen Leistungsbeziehungen<br />

einzubeziehen sind?<br />

9. Wertmäßige Abweichungen zwischen den Posten der Finanzrechnung <strong>und</strong> den korrespondierenden<br />

Posten der Ergebnisrechnung <strong>und</strong> der Bilanz<br />

Vergleiche hierzu die Anlagen 1 bis 3<br />

10. Checkliste zur Prüfung des Haushaltsausgleichs<br />

10.1. Haushaltsausgleich - Allgemein -<br />

Generelle Prüfungsfragen<br />

10.1.1 Führte die Prüfung des Jahresabschlusses zu Beanstandungen, die bei der Erstellung des<br />

Jahresabschlusse keine Berücksichtigung fanden? Wie wirken sich diese auf den Haushaltsausgleich<br />

aus?<br />

10.1.2 Ergeben sich Hinweise, dass die Planansätze in der Haushaltsplanung im Hinblick auf den<br />

Haushaltsausgleich nicht sachgerecht ermittelt wurden?<br />

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10.1.3 Ergeben sich Hinweise, dass die Angaben zur Eigenkapitalentwicklung im Haushalt nicht<br />

sachgerecht ermittelt wurden?<br />

10.1.4 Besteht die Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes?<br />

10.2. Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung<br />

10.2.1 Liegt der Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung vor?<br />

10.2.2 Wurden im Haushaltsjahr Maßnahmen ergriffen, um die Fehlbeträge zu begrenzen?<br />

10.2.3 Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?<br />

10.2.4 Wurden die außerordentlichen Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge sachgerecht abgegrenzt?<br />

10.2.5 Wurden außerordentliche Aufwendungen aus Rücklagen abgedeckt, sodass der Haushaltsausgleich<br />

nicht beeinflusst wurde?<br />

10.2.6 Wurden außerordentliche Erträge den Rücklagen zugeführt, sodass der Haushaltsausgleich<br />

nicht beeinflusst wurde?<br />

10.2.7 Wurden die noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträge aus Haushaltsvorjahren vollständig berücksichtigt?<br />

10.2.8 Wurden Ergebnisrücklagen aus Haushaltsvorjahren zur Darstellung des Haushaltsausgleichs<br />

aufgelöst?<br />

10.2.9 Wurden die noch nicht verrechneten Überschüsse aus Haushaltsvorjahren berücksichtigt?<br />

10.2.10 Liegen - soweit erforderlich - Gremienbeschlüsse zur Rücklagenveränderung vor?<br />

10.2.11 Liegen - soweit erforderlich - Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde zur Rücklagenveränderung<br />

vor?<br />

10.2.12 Ist die Ergebnisrechnung zum Ende des Finanzplanungszeitraums unter Berücksichtigung<br />

von Vorträgen aus Haushaltsvorjahren ausgeglichen?<br />

10.3. Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung<br />

10.3.1 Liegt der Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung vor?<br />

10.3.2 Ist der Saldo der ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen mindestens so<br />

hoch wie die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten einschließlich<br />

des Tilgungsanteils für kreditähnliche Rechtsgeschäfte?<br />

10.3.3 Wurden im Haushaltsjahr Maßnahmen ergriffen, um die Fehlbeträge zu begrenzen?<br />

10.3.4 Ist der Zahlungsmittelsaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von einmaligen Vorgängen<br />

geprägt?<br />

10.3.5 Sind die Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sachgerecht von den<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen aus der Investitions- <strong>und</strong> aus der Finanzierungstätigkeit abgegrenzt?<br />

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10.3.6 Wurden die noch nicht ausgeglichenen Salden aus Haushaltsvorjahren vollständig berücksichtigt?<br />

10.3.7 Sind die noch nicht ausgeglichenen Vorträge aus Haushaltsjahren mit einer kameralen Rechnungslegung<br />

zutreffend berücksichtigt?<br />

10.3.8 Ist die dauerhafte Zahlungsfähigkeit sichergestellt? Wie erfolgte der Nachweis (u. a. durch<br />

eine mittelfristige Finanzplanung, die Darstellung der freien Finanzspitze, die Darstellung der<br />

Belastbarkeit der Kommune durch künftige geplante Kreditaufnahmen)?<br />

10.4. Korrespondierende Anhangsangaben<br />

10.4.1 Sind die Zusammensetzung <strong>und</strong> die Entwicklung der noch nicht ausgeglichenen Ergebnisvorträge<br />

aus Haushaltsvorjahren zutreffend dargestellt?<br />

10.4.2 Sind die Zusammensetzung <strong>und</strong> die Entwicklung der Überschüsse / Fehlbeträge der Finanzrechnungen<br />

der Haushaltsvorjahre zutreffend dargestellt?<br />

10.5. Korrespondierende Angaben im Rechenschaftsbericht<br />

10.5.1 Wurden im Rechenschaftsbericht Aussagen getroffen zur dauerenden Leistungsfähigkeit der<br />

Kommune?<br />

10.5.2 Stimmt die Darstellung der dauernden Leistungsfähigkeit im Rechenschaftsbericht u. a. überein<br />

mit<br />

- dem Nachweis der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit (auch für künftige Investitionen)?<br />

- den Aussagen zur mittelfristigen Finanzplanung?<br />

- den Aussagen über die künftige Entwicklung der Tochterorganisation <strong>und</strong> den sich daraus<br />

ergebenden Auswirkungen auf die Lage der Gemeinde?<br />

- den Aussagen zum Haushaltsausgleich?<br />

- den Aussagen zum Haushaltssicherungskonzept?<br />

- den Aussagen zum Personalentwicklungskonzept?<br />

- den Aussagen zur Entwicklung der Lage der Kommune?<br />

10.5.3 Wurden bei der Darstellung der dauernden Leistungsfähigkeit Aussagen getroffen u. a.<br />

- zur fristenkongruenten Finanzierung der Investitionen?<br />

- zu einem vorhandenen Unterhaltungsstau?<br />

- zu einem vorhandenen Investitionsstau?<br />

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11. Checkliste zur Prüfung des Anhangs<br />

11.1. Abgrenzung von Prüfungshandlungen<br />

11.1.1 Vor Prüfungsbeginn ist, zwecks Vermeidung von Doppelprüfungen, festzulegen, ob<br />

Anhangsangaben, die sich aus der Prüfung der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung<br />

<strong>und</strong> den Teilrechnungen ableiten, im Zusammenhang mit der Prüfung der Bilanz,<br />

der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung <strong>und</strong> den Teilrechnungen geprüft werden sollen,<br />

oder ob sie gesondert im Rahmen der Prüfung des Anhangs geprüft werden sollen.<br />

11.2. Generalnorm<br />

11.2.1 Trägt der Anhang auf Gr<strong>und</strong> der Angaben dazu bei, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen<br />

Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage der<br />

Gemeinde vermittelt?<br />

11.2.2 Hat die Gemeinde zulässigerweise auf Angaben <strong>und</strong> Erläuterungen im Anhang verzichtet,<br />

soweit sie unter Beachtung der GoB für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage<br />

der Gemeinde von untergeordneter Bedeutung sind?<br />

11.3. Angaben zu den Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden<br />

11.3.1 Sind die angewandten Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden (einschließlich der Abschreibungsmethode)<br />

vollständig dokumentiert <strong>und</strong> verständlich zum Ausdruck gebracht?<br />

11.3.2 Sind die auf den Vorjahresabschluss angewandten Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsmethoden<br />

geändert worden? Wenn ja, wurde der Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage<br />

gesondert dargestellt?<br />

11.4. Angaben zur Bilanz<br />

11.4.1 Sind erhebliche Unterschiede, die sich aus der Gegenüberstellung der Bilanzposten mit denen<br />

des Haushaltsvorjahres ergeben, hinreichend erläutert?<br />

11.4.2 Erfolgte eine hinreichende Erläuterung, sofern neue Posten in die Gliederung der Bilanz eingefügt<br />

wurden, deren Inhalt nicht von einem anderen Posten abgedeckt ist?<br />

11.4.3 Wurde die weitere Untergliederung der Posten der Bilanz hinreichend erläutert?<br />

11.4.4 Erfolgte eine hinreichende Erläuterung, sofern ausnahmsweise wegen besonderer Umstände<br />

von der Gliederung der Bilanz des Haushaltsvorjahres abgewichen wurde?<br />

11.4.5 Wurden aufgr<strong>und</strong> mangelnder Vergleichbarkeit der Posten des Haushaltsjahres mit denen<br />

des Haushaltsvorjahres Anpassungen von Bilanzposten des Haushaltsvorjahres vorgenommen?<br />

Sind diese begründet <strong>und</strong> nachvollziehbar?<br />

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11.4.6 Wie wurden bestehende Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungswahlrechte ausgeübt? Wenn ja, wurden<br />

diese genannt <strong>und</strong> hinreichend erläutert. U. a.:<br />

11.4.6.1. - Erfolgte zulässigerweise ein Ansatz von degressiven Abschreibungen bzw. Leistungsabschreibungen?<br />

11.4.6.2. - Wurde bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen<br />

des Anlagevermögens von den Vorgaben der landeseinheitlichen Abschreibungsrichtlinie<br />

zulässigerweise abgewichen?<br />

11.4.6.3. - Wurden im Haushaltsjahr Veränderungen der ursprünglich festgesetzten Nutzungsdauern<br />

vorgenommen?<br />

11.4.6.4. - Wurden im Haushaltsjahr außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände<br />

des Anlage- oder Umlaufvermögens vorgenommen?<br />

11.4.6.5. - Wurden im Haushaltsjahr Zuschreibungen vorgenommen, da die Gründe, die in der Vergangenheit<br />

zu außerplanmäßigen Abschreibungen führten, entfallen sind?<br />

11.4.6.6. - Wurden Gemeinkosten in die Herstellungskosten einbezogen?<br />

11.4.7 In welchen Fällen wurde vom Gr<strong>und</strong>satz der Einzelbewertung abgewichen?<br />

11.4.7.1. - Erfolgte die Bewertung des Vorratsvermögens, der Rückstellungen (z. B. für nicht genommenen<br />

Urlaub, Überst<strong>und</strong>en, Garantien) ganz oder teilweise auf der Gr<strong>und</strong>lage der Gruppenbewertung<br />

mit gewogenen Durchschnittswerten?<br />

11.4.7.2. - Wurde für das stehende Holzvermögen ein Festwert angesetzt?<br />

11.4.7.3. - Wurden für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens oder für Roh-, Hilfs- <strong>und</strong><br />

Betriebsstoffe Festwerte angesetzt?<br />

11.4.7.4. - Wurden Angaben dazu gemacht, ob eine körperliche Bestandsaufnahme der mit einem<br />

Festwert angesetzten Vermögensgegenstände auf Gr<strong>und</strong> des Ablaufs eines angemessenen<br />

Zeitraums notwendig ist <strong>und</strong> ob diese auch durchgeführt wurde?<br />

11.4.7.5. - Wurde bei Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens von der Verbrauchsfolgebewertung<br />

Gebrauch gemacht?<br />

11.4.8 Enthält der Jahresabschluss Posten, denen Beträge zugr<strong>und</strong>e liegen, die auf fremde Währung<br />

lauten oder ursprünglich auf fremde Währung lauteten?<br />

11.4.8.1. - Erfolgte die Bewertung gr<strong>und</strong>sätzlich zum Kurs des Tages, zu dem der Geschäftsvorfall<br />

abgewickelt wurde?<br />

11.4.8.2. - Wurde bei Aktivposten der niedrigere Bilanzstichtagskurs angesetzt?<br />

11.4.8.3. - Wurde bei Passivposten der höhere Bilanzstichtagskurs angesetzt?<br />

11.4.8.4. - Wurden die Kursänderungen erfolgswirksam in der Ergebnisrechnung ausgewiesen?<br />

11.4.8.5. - Wurden die Umrechnungsmethoden hinreichend erläutert?<br />

11.4.8.6. - Wurden die maßgeblichen Wechselkurse angegeben?<br />

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11.4.8.7. - Wurden die Beträge der Auslandswährungen angegeben?<br />

11.4.8.8. - Wurden Deckungsgeschäfte <strong>und</strong> die Bildung von Währungseinheitenbei einer zulässigen<br />

erfolgsneutralen Kompensation bei der Bewertung berücksichtigt?<br />

11.4.8.9. - Wurde über Devisentermingeschäfte <strong>und</strong> deren Umrechnung zutreffend berichtet?<br />

11.4.9 Wurden Fremdkapitalzinsen in die Herstellungskosten einbezogen?<br />

11.4.9.1. - Wurde die Einbeziehung der Fremdkapitalzinsen bei den einzelnen Bilanzposten unterschiedlich<br />

wahrgenommen? Wenn ja, ist erläutert, bei welchen Posten die Einbeziehung<br />

erfolgte?<br />

11.4.9.2. - Wurde der Umfang der in die Herstellungskosten einbezogenen Zinsen angegeben?<br />

11.4.10 Wurde bei einem Vermögensgegenstand oder einer Schuld, die unter mehrere Posten der<br />

Bilanz fällt, ein Mitzugehörigkeitsvermerk, sofern dies im Interesse der Klarheit <strong>und</strong> Übersichtlichkeit<br />

erforderlich ist, erstellt?<br />

11.4.11 Gibt es Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die Rückstellungen für unterlassene<br />

Instandhaltungen gebildet wurden?<br />

11.4.11.1. - Ist der jeweilige Vermögensgegenstand mit dem zugehörigen Rückstellungsbetrag erkennbar?<br />

11.4.12 Bestehen gesetzliche oder vertragliche Einschränkungen zu den in der Bilanz ausgewiesenen<br />

Gr<strong>und</strong>stücken sowie Gebäuden <strong>und</strong> anderen Bauten, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit<br />

oder Verwertung beziehen?<br />

11.4.12.1. - Erfolgte die Angabe auch dann, wenn die Einschränkung nicht zu einer Wertminderung der<br />

Immobilie in der Bilanz geführt hat?<br />

11.4.12.2. - Sind sowohl gesetzliche als auch vertraglich vereinbarte Beschränkungen berücksichtigt?<br />

11.4.12.3. - Sind Angaben zur Entgeltlichkeit gemacht worden?<br />

11.4.12.4. - Ist von der Möglichkeit der gruppenweisen Zusammenfassung Gebrauch gemacht worden?<br />

11.4.13 Sind Forderungen in der Bilanz ausgewiesen, die rechtlich erst nach dem Bilanzstichtag entstanden<br />

sind, erläutert?<br />

11.4.14 Sollen Kostenunterdeckungen des Haushaltsjahres oder der Haushaltsvorjahre in Haushaltsfolgejahren<br />

abgedeckt werden? Wenn ja, in welcher Höhe <strong>und</strong> in welchem Zeitraum?<br />

11.4.15 Sind die Sonstigen Rückstellungen, die in der Bilanz nicht gesondert aufgeführt werden, einzeln<br />

benannt?<br />

11.4.15.1. - Wurde von der Möglichkeit, unwesentliche Rückstellungen gr<strong>und</strong>sätzlich zusammenzufassen<br />

(Wesentlichkeitsgrenze 10 % der sonstigen Rückstellungen), Gebrauch gemacht?<br />

11.4.15.2. - Sind die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen auf jeden Fall getrennt angegeben?<br />

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11.4.16 Bestehen Risiken aus der Subsidiärhaftung der Gemeinde für die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer;<br />

wurde eine entsprechende Rückstellung gebildet (nur bei wahrscheinlicher Inanspruchnahme)?<br />

11.4.16.1. - Beruht die Bewertung auf einer Mitteilung der Versorgungseinrichtung?<br />

11.4.16.2. - Beruht die Berechnung auf einer Bewertungsmethode, die auch der Bewertung der unmittelbaren<br />

Pensionsverpflichtungen zugr<strong>und</strong>e gelegt wurde?<br />

11.4.16.3. - Sofern keine Information der Zusatzversorgungskasse zur Verfügung steht, wurden dann<br />

insbesondere folgende qualitative Angaben gemacht<br />

• Benennung der Zusatzversorgungskasse?<br />

• Art <strong>und</strong> Ausgestaltung der Versorgungszusagen?<br />

• Höhe des derzeitigen Umlagesatzes sowie seine voraussichtliche Entwicklung?<br />

• Summe der umlagepflichtigen Löhne <strong>und</strong> Gehälter?<br />

• die geschätzte Verteilung der Versorgungsverpflichtungen auf anspruchsberechtigte<br />

Beschäftigte, ehemalige Beschäftigte sowie Rentnerinnen <strong>und</strong> Rentner?<br />

• Höhe bzw. Umlagesatz des im Haushaltsjahr erhobenen Sanierungsgelds?<br />

11.4.17 Sind die steuerlichen Vorschriften angegeben, nach denen ein Sonderposten mit Rücklageanteil<br />

(bei Betrieben gewerblicher Art) passiviert wurde?<br />

11.4.18 Sind Angaben zu den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten gemacht, die rechtlich<br />

erst nach dem Bilanzstichtag entstanden sind?<br />

11.4.19 Wurden für jede Art derivativer Finanzinstrumente Art <strong>und</strong> Umfang sowie der beizulegende<br />

Wert mitsamt den geforderten Angaben gemacht?<br />

11.4.20 Sind die Vermögensgegenstände mit zum Bilanzstichtag noch ungeklärten Eigentumsverhältnissen<br />

benannt?<br />

11.4.21 Sind Angaben gemacht zur Wahrscheinlichkeit, dass der Gemeinde das Eigentum zugesprochen<br />

wird?<br />

11.4.22 Sind die Bilanzposten benannt, in denen die Vermögensgegenstände ausgewiesen sind?<br />

11.4.23 Sind die Werte benannt, mit denen die Vermögensgegenstände in der Bilanz ausgewiesen<br />

sind?<br />

11.4.24 Sind die Rückstellungen zur Berücksichtigung des Risikos, dass die Vermögensgegenstände<br />

nicht Eigentum der Gemeinde werden, zutreffend benannt?<br />

11.4.25 Sind Angaben zu den Rückstellungen gemacht, die zur Abdeckung des Risikos aus der Herausgabe<br />

der Bewirtschaftungsüberschüsse gebildet wurden?<br />

11.4.26 Sind im Anhang oder in einer Anlage zum Anhang Angaben zum Treuhandvermögen gemacht,<br />

das die Gemeinde als Treuhänder verwaltet?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11.4.27 Sind im Anhang oder in einer Anlage Angaben gemacht zu Stiftungsvermögen, das von der<br />

Gemeinde verwaltet wird?<br />

11.4.28 Enthält der Anhang eine Übersicht über die durchlaufenden fremden Finanzmittel?<br />

11.4.29 In welchen Fällen wurde für die Betriebe gewerblicher Art von den allgemeinen Bewertungsgr<strong>und</strong>sätzen<br />

abgewichen?<br />

11.4.30 Wurden alle sonstigen notwendigen Angaben hinsichtlich der in der Bilanz angewandten Bilanzierungs-<br />

<strong>und</strong> Bewertungsmethoden gemacht?<br />

11.5. Angaben zur Ergebnisrechnung<br />

11.5.1 Wird ausnahmsweise wegen besonderer Umstände von der Gliederung der Ergebnisrechnung<br />

des Haushaltsvorjahres abgewichen?<br />

11.5.2 Wurden Posten der Ergebnisrechnung weiter untergliedert?<br />

11.5.3 Wurden neue Posten in die Gliederung der Ergebnisrechnung eingefügt, deren Inhalt nicht<br />

von einem anderen Posten abgedeckt ist?<br />

11.5.4 Haben sich erhebliche Unterschiede aus der Gegenüberstellung der Ergebnisse der Ergebnisrechnung<br />

mit den vergleichbaren Ergebnissen des Haushaltsvorjahres <strong>und</strong> den entsprechenden<br />

Ansätzen des Haushaltsjahres ergeben?<br />

11.5.5 Sind Beträge der Posten der Ergebnisrechnung mit den entsprechenden Vorjahresbeträgen<br />

nicht vergleichbar?<br />

11.5.6 Wurden Vorjahresbeträge der Posten der Ergebnisrechnung zur besseren Vergleichbarkeit<br />

angepasst?<br />

11.5.7 Woraus resultieren die in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen außerordentlichen Erträge<br />

<strong>und</strong> Aufwendungen?<br />

11.5.8 Wurden Angaben zu wesentlichen periodenfremden Aufwendungen <strong>und</strong> Erträgen gemacht?<br />

11.6. Angaben zur Finanzrechnung<br />

11.6.1 Wird ausnahmsweise wegen besonderer Umstände von der Gliederung der Finanzrechnung<br />

des Haushaltsvorjahres abgewichen?<br />

11.6.2 Wurden Posten der Finanzrechnung weiter untergliedert?<br />

11.6.3 Wurden neue Posten in die Gliederung der Finanzrechnung eingefügt, deren Inhalt nicht von<br />

einem anderen Posten abgedeckt ist?<br />

11.6.4 Haben sich erhebliche Unterschiede aus der Gegenüberstellung der Ergebnisse der Finanzrechnung<br />

mit den vergleichbaren Ergebnissen des Haushaltsvorjahres <strong>und</strong> den entsprechenden<br />

Ansätzen des Haushaltsjahres ergeben?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11.6.5 Sind Beträge der Posten der Finanzrechnung mit den entsprechenden Vorjahresbeträgen<br />

nicht vergleichbar?<br />

11.6.6 Wurden Vorjahresbeträge der Posten der Finanzrechnung zur besseren Vergleichbarkeit angepasst?<br />

11.6.7 Woraus resultieren die in der Finanzrechnung ausgewiesenen außerordentlichen Ein- <strong>und</strong><br />

Auszahlungen?<br />

11.7. Angaben zu den Teilrechnungen<br />

11.7.1 Haben sich erhebliche Unterschiede aus der Gegenüberstellung der Ergebnisse der Teilergebnisrechnung<br />

mit den vergleichbaren Ergebnissen des Haushaltsvorjahres <strong>und</strong> den entsprechenden<br />

Ansätzen des Haushaltsjahres ergeben?<br />

11.7.2 Haben sich erhebliche Unterschiede aus der Gegenüberstellung der Ergebnisse der Teilfinanzrechnung<br />

mit den entsprechenden Ansätzen des Haushaltsjahres ergeben?<br />

11.7.3 Haben sich erhebliche Unterschiede aus der Gegenüberstellung der geplanten <strong>und</strong> der realisierten<br />

Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen ergeben?<br />

11.8. Weitere Pflichtangaben<br />

11.8.1 Bestehen Trägerschaften bei Sparkassen, die nicht bilanziert sind? Sind diese zutreffend<br />

dokumentiert?<br />

11.8.2 Drohen zum Bilanzstichtag finanzielle Belastungen, für die keine Rückstellungen gebildet<br />

wurden?<br />

11.8.2.1. - Wurden lediglich Angaben zu finanziellen <strong>und</strong> nicht auch zu Sachleistungsverpflichtungen<br />

gemacht?<br />

11.8.2.2. - Bestehen Verpflichtungen aus Großreparaturen?<br />

11.8.2.2.1. • Sind die Großreparaturen vollständig benannt?<br />

11.8.2.2.2. • Sind die Großreparaturen vereinbart oder vorgeschrieben?<br />

11.8.2.2.3. • Ist nicht in Höhe der Verpflichtung bereits eine Rückstellung gebildet?<br />

11.8.2.2.4. • Ist nur die nächste anstehende Reparatur berücksichtigt?<br />

11.8.2.2.5. • Ist die Großreparatur ernsthaft geplant?<br />

11.8.2.3. - Bestehen Verpflichtungen aus notwendigen Umweltschutzmaßnahmen?<br />

11.8.2.3.1. • Besteht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahmen<br />

oder ist mit einer solchen zu rechnen?<br />

11.8.2.3.2. • Sind geplante freiwillige Maßnahmen nicht in die Angabe einbezogen?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11.8.2.3.3. • Wurden die Maßnahmen nicht benannt, für die bereits eine Rückstellung gebildet<br />

wurde?<br />

11.8.2.4. - Bestehen Verpflichtungen aus Rekultivierungs- <strong>und</strong> Entsorgungsmaßnahmen?<br />

11.8.2.4.1. • Besteht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahmen<br />

oder ist mit einer solchen zu rechnen?<br />

11.8.2.4.2. • Sind geplante freiwillige Maßnahmen nicht in die Angabe einbezogen?<br />

11.8.2.4.3. • Wurden die Maßnahmen nicht benannt, für die bereits eine Rückstellung gebildet<br />

wurde?<br />

11.8.2.5. - Bestehen Verpflichtungen aus unterlassenen Instandhaltungen?<br />

11.8.2.5.1. • Sind die unterlassenen Instandhaltungen vollständig benannt?<br />

11.8.2.5.2. • Ist nicht in Höhe der unterlassenen Instandhaltung bereits eine Rückstellung gebildet?<br />

11.8.2.5.3. • Ist die Nachholung der unterlassenen Instandhaltung ernsthaft geplant?<br />

11.8.3 Bestehen Verpflichtungen aus Leasingverträgen <strong>und</strong> sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften?<br />

11.8.3.1. - Bestehen insbesondere:<br />

• langfristige Miet- <strong>und</strong> Lieferverträge?<br />

• Sale-and-lease-back-Konstruktionen?<br />

• Termin- <strong>und</strong> Pensionsgeschäfte?<br />

• auf Dauer eingeräumte Lieferantenkontokorrente?<br />

• vertraglich vereinbarte Entlassungsentschädigungen oder Abfindungen?<br />

• bedingt rückzahlbare Zuwendungen <strong>und</strong> Zuschüsse?<br />

11.8.3.2. - Sind nur die Verträge einbezogen, die zum Bilanzstichtag abgeschlossen waren?<br />

11.8.3.3. - Sind nur die nach dem Bilanzstichtag fälligen Beträge angegeben worden?<br />

11.8.3.4. - Sind die Gesamtbeträge der Verpflichtungen angegeben worden?<br />

11.8.3.5. - Sind bei gleichbleibenden Belastungen die Jahresbeträge angegeben?<br />

11.8.3.6. - Sind Angaben zu den Laufzeiten der Verträge gemacht?<br />

11.8.3.7. - Sind lediglich die Verträge berücksichtigt, bei denen die Gemeinde kein wirtschaftliches<br />

Eigentum erworben hat <strong>und</strong> insoweit die Verbindlichkeiten schon in der Bilanz erfasst sind?<br />

11.8.4 Bestehen am Bilanzstichtag Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für<br />

fremde Verbindlichkeiten?<br />

11.8.4.1. - Sind die anzugebenden Haftungsverhältnisse von den Verbindlichkeiten <strong>und</strong> der Rückstellungen<br />

hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Gemeinde zutreffend<br />

abgegrenzt?<br />

11.8.4.2. - Sind die anzugebenden Haftungsverhältnisse von den schwebenden Rechtsgeschäften<br />

aufgr<strong>und</strong> der fehlenden Gegenleistung richtig abgegrenzt?<br />

11.8.4.3. - Sind lediglich vertraglich vereinbarte Haftungsverhältnisse angegeben?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11.8.4.4. - Sind die von der Gemeinde bestellten Sicherheiten zutreffend benannt? Dies sind insbesondere:<br />

• Gr<strong>und</strong>pfandrechte (Hypotheken, Gr<strong>und</strong>schulden, Rentenschulden),<br />

• Pfandbestellung an beweglichen Sachen <strong>und</strong> Rechten,<br />

• Sicherungsübereignung von Vermögensgegenständen,<br />

• Sicherungsabtretung von Forderungen <strong>und</strong> sonstigen Rechten.<br />

11.8.4.5. - Ist nur der Betrag angegeben, der zur Sicherung der fremden Verbindlichkeit haftet? Der<br />

Wert des Vermögensgegenstands ist unerheblich.<br />

11.8.5 Bestehen sonstige Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind (Auffangtatbestand)?<br />

11.8.5.1. - Wurden bei der Angabe übliche Haftungsverhältnisse ausgenommen? Dies sind u. a.:<br />

• gesetzliche Haftungen (aus Kfz- <strong>und</strong> Tierhaltung, aus Verkehrssicherungspflichten bei<br />

Gr<strong>und</strong>stücken, usw.),<br />

• gesetzliche Pfandrechte (des Vermieters, Verpächters, Lagerhalters, Spediteurs<br />

usw.),<br />

• Eigentumsvorbehalte von Lieferanten,<br />

• Haftung aus treuhänderischer Übereignung,<br />

• Haftungen aufgr<strong>und</strong> steuerrechtlicher Vorschriften (z. B. Lohnsteuer).<br />

11.8.5.2. - Sind die sonstigen Haftungsverhältnisse hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts<br />

zutreffend von den Rückstellungen <strong>und</strong> den Verbindlichkeiten abgegrenzt?<br />

11.8.5.3. - Wurden auch die strittigen Haftungsverhältnisse angegeben?<br />

11.8.5.4. - Wurde bei doppelten Haftungsverhältnissen nur ein Haftungsverhältnis angegeben?<br />

11.8.5.5. - Umfasst der Vermerkt auch die aufschiebend bedingten Haftungsverhältnisse (u. a. aufschiebend<br />

bedingte Bürgschaft), sofern der Eintritt vom Willen der Gemeinde abhängt?<br />

11.8.5.6. - Umfasst der Vermerk auch die künftige Übernahme von Haftungsverhältnissen (u. a. Übernahme<br />

einer Bürgschaft auf erste Anforderung)?<br />

11.8.5.7. - Sind zumindest die einzelnen Arten der Haftungsverhältnisse getrennt dargestellt?<br />

11.8.5.8. - Sind die Beträge je Art der Haftungsverhältnisse zutreffend angegeben?<br />

11.8.5.9. - Sind insbesondere folgende Haftungsverhältnisse unterschieden:<br />

• Verbindlichkeiten aus der Begebung <strong>und</strong> Übertragung von Wechseln?<br />

• Bürgschaften, Wechsel- <strong>und</strong> Scheckbürgschaften?<br />

• Gewährleistungen für eigene <strong>und</strong> für fremde Leistungen?<br />

• Bedingt rückzahlbare Zuwendungen <strong>und</strong> Zuschüsse (Zuwendungen <strong>und</strong> Zuschüsse,<br />

die aus künftigen Gewinnen oder Erlösen zurückzuzahlen sind <strong>und</strong> bei denen die aufschiebende<br />

Bedingung noch nicht eingetreten ist)?<br />

11.8.5.10. - Ist bei einer gesamtschuldnerischen Haftung der volle Betrag angegeben? Sind werthaltige<br />

Ausgleichsansprüche gegen Mithaftende gesondert vermerkt?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11.8.5.11. - Ist nur der Bruchteil angegeben, wenn die Gemeinde in Bruchteilen haftet?<br />

11.8.5.12. - Sind die Haftungsverhältnisse unsaldiert ausgewiesen, auch wenn Rückgriffsrechte gegenüberstehen?<br />

11.8.5.13. - Sind Rangrücktritts- <strong>und</strong> Forderungsrücktrittserklärungen zutreffend nicht einbezogen worden?<br />

11.8.6 Bestehen in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen, die noch keine Verbindlichkeiten<br />

begründen?<br />

11.8.6.1. - Ist die Verpflichtung zum Bilanzstichtag begründet?<br />

11.8.6.2. - Ist die Angabe unterlassen, wenn bereits eine Rückstellung oder eine Verbindlichkeit begründet<br />

wurde?<br />

11.8.6.3. - Sind der Betrag der Verpflichtungsermächtigung <strong>und</strong> der Betrag der Inanspruchnahme zum<br />

Bilanzstichtag je Teilhaushalt benannt?<br />

11.8.7 Sind sonstige Sachverhalte (Auffangtatbestand) bekannt, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen<br />

ergeben können?<br />

11.8.7.1. - Sind alle künftigen Zahlungsansprüche Dritter benannt, die sich aus privatrechtlichen<br />

Schuldverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ergeben?<br />

11.8.7.2. - Sind Sachleistungsverpflichtungen zutreffend nicht erfasst?<br />

11.8.7.3. - Sind nicht bilanzierte Aufwandsrückstellungen erfasst?<br />

11.8.7.4. - Sind insbesondere folgende Sachverhalte erfasst:<br />

• beiderseits noch nicht erfüllte Verträge?<br />

• Verpflichtungen aus langfristigen Abnahmeverträgen für Vermögensgegenstände des<br />

Umlaufvermögens?<br />

• Warentermingeschäfte?<br />

• Verkauf von Forderungen mit fest vereinbarter Rückkaufverpflichtung?<br />

• unwiderrufliche Darlehensverpflichtungen?<br />

• Verpflichtungen zur Übernahme von Beteiligungen?<br />

• Dauerschuldverhältnisse (Miet- <strong>und</strong> Pachtverträge, Lizenz- <strong>und</strong> Konzessionsverträge)?<br />

• Verlustübernahmen / Verlustabdeckungen von Tochterorganisationen?<br />

• Nachschusspflichten?<br />

• Öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtungen?<br />

11.8.7.5. - Sind insbesondere kurzfristige, gewöhnliche finanzielle Verpflichtungen zutreffend nicht<br />

benannt?<br />

11.8.8 - Sind Angaben für die einzelnen Arten der Verpflichtungen getrennt gemacht worden?<br />

11.8.9 - Ist die Bewertung in Höhe des Erfüllungsbetrags erfolgt? Sind ggf. zulässigerweise Schätzungen<br />

erfolgt? Sind diese sachgerecht?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11.8.10 - Sind Abzinsungen nicht vorgenommen worden? Wenn ja, aus welchem Gr<strong>und</strong>?<br />

11.8.11 - Wurden noch nicht erhobene Entgelte <strong>und</strong> Abgaben aus fertig gestellten Erschließungs-<br />

<strong>und</strong> Ausbaumaßnahmen angegeben <strong>und</strong> erläutert?<br />

11.8.11.1. • Wurde die Darstellung differenziert nach den einzelnen Entgelts- <strong>und</strong> Abgabearten<br />

vorgenommen?<br />

11.8.11.2. • Ist die Höhe der voraussichtlichen Entgelte <strong>und</strong> Abgaben zutreffend dargestellt?<br />

11.8.11.3. • Ist die Nichterhebung der Entgelte <strong>und</strong> Abgaben zutreffend begründet?<br />

11.8.11.4. • Sind Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Entgeltserhebung bzw. Abgabenveranlagung<br />

gemacht?<br />

11.8.11.5. • Wurden nur die nicht erhobenen Entgelte <strong>und</strong> Abgaben angegeben, die zum Bilanzstichtag<br />

abrechenbar bzw. veranlagbar waren?<br />

11.8.12 - Ist die Entwicklung des Ergebnisvortrags zutreffend dargestellt?<br />

11.8.13 - Ist die Entwicklung der kumulierten Überschüsse der laufenden Einzahlungen über die laufenden<br />

Auszahlungen unter Einbeziehung der planmäßigen Tilgungen für Investitionskredite<br />

zutreffend dargestellt?<br />

11.8.14 - Sind die vorgeschriebenen Angaben zu den Organisationen gemacht, deren Anteile zu<br />

mindestens 5 v.H. der Gemeinde oder einer für Rechnung der Gemeinde handelnden Person<br />

gehören?<br />

11.8.14.1. • Wurden die letzten festgestellten Jahresabschlüsse den Angaben zugr<strong>und</strong>e gelegt?<br />

11.8.14.2. • Liegen die Bilanzstichtage der letzten festgestellten Jahresabschlüsse mehr als 12<br />

Monate vor dem Bilanzstichtag der Gemeinde? Ist die Begründung hierfür im Anhang<br />

dargestellt?<br />

11.8.14.3. • Wurden bei nicht aktuellen festgestellten Jahresabschlüssen die Daten aus noch nicht<br />

festgestellten Jahresabschlüssen übernommen? Ist die Qualität dieser Daten ausreichend?<br />

11.8.14.4. • Wurden in die Angaben die privatrechtlichen Beteiligungen, die Joint Ventures, die<br />

Arbeitsgemeinschaften, die Sondervermögen mit Sonderrechnung, die Mitgliedschaften<br />

in Zweckverbänden, die Anstalten des öffentlichen Rechts einbezogen?<br />

11.8.14.5. • Wurden auch die Organisationseinheiten einbezogen, deren Anteile nicht verbrieft<br />

sind?<br />

11.8.14.6. • Wurde die Beteiligungsquote gr<strong>und</strong>sätzlich nach den Kapitalanteilen <strong>und</strong> nicht nach<br />

den Stimmrechten berechnet?<br />

11.8.14.7. • Sind wirksam gewordene Kapitalerhöhungen <strong>und</strong> Kapitalherabsetzungen berücksichtigt?<br />

11.8.14.8. • Umfasst das angegebene Eigenkapital alle Eigenkapitalbestandteile <strong>und</strong> nicht nur das<br />

Gr<strong>und</strong>- oder das Stammkapital?<br />

11.8.14.9. • Wurde der Anteil der Gemeinde in Prozent angegeben unabhängig davon, ob die<br />

vereinbarten Einlagen bereits erbracht sind? (Ausnahme: die Gesellschafterrechte<br />

bestimmen sich nach den eingezahlten Einlagen)<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

11.8.14.10. • Ist das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres zutreffend dargestellt? Ist das Geschäftsjahr,<br />

für das die Angabe erfolgte, benannt?<br />

11.8.14.11. • Sind die erforderlichen Angaben für die mittelbaren <strong>und</strong> die unmittelbaren Beteiligungen<br />

gemacht?<br />

11.8.14.12. • Hat die Gemeinde die Angaben zum Beteiligungsbesitz nicht im Anhang, sondern in<br />

einer gesonderten Aufstellung des Anteilsbesitzes gemacht?<br />

11.8.14.13. • Wurden bei der gesonderten Aufstellung des Anteilsbesitzes dieselben Vorschriften<br />

wie für die entsprechenden Angaben im Anhang beachtet?<br />

11.8.15 - Sind die vorgeschriebenen Angaben zu den Organisationen, für die die Gemeinde uneingeschränkt<br />

haftet, gemacht?<br />

11.8.15.1. • Sind die Organisationen zutreffend benannt?<br />

11.8.15.2. • Ist die Rechtsgr<strong>und</strong>lage für die uneingeschränkte Haftung benannt?<br />

11.8.15.3. • Ist die Mithaftung Dritter angegeben?<br />

11.8.16 - Ist die durchschnittliche Zahl der Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten sowie der Beschäftigten im<br />

Haushaltsjahr angegeben?<br />

11.8.16.1. • Wurde die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter zum jeweiligen Quartalsende bzw.<br />

zu jedem Monatsende ermittelt?<br />

11.8.16.2. • Sind die wegen Erziehungsurlaub Abwesenden, die Teilzeitbeschäftigten <strong>und</strong> die Bediensteten,<br />

die sich in einem Probearbeitsverhältnis befinden, berücksichtigt?<br />

11.8.16.3. • Sind ausgeliehene Bedienstete, Auszubildende, Bedienstete im Vorbereitungsdienst<br />

freiwillig angegeben? Wenn ja, ist beachtet, dass diese nicht in den Durchschnitt einzubeziehen<br />

sind?<br />

11.8.16.4. • Sind Teilzeitbeschäftigte in Vollbeschäftigteneinheiten umgerechnet?<br />

11.8.16.5. • Ist eine Abstimmung mit dem Stellenplan erfolgt? Sind die Abweichungen begründet?<br />

11.8.17 - Sind die Mitglieder der Gemeindevertretung mit dem Familiennamen <strong>und</strong> mindestens einem<br />

ausgeschriebenen Vornamen angegeben?<br />

11.8.17.1. • Sind die Mitglieder auch dann benannt, wenn die Mitgliedschaft nicht während des<br />

gesamten Haushaltsjahres bestand? Sind dann die Daten des Austritts bzw. Eintritts<br />

benannt?<br />

11.8.18 - Sind die wesentlichen Organisationen benannt, bei denen die Gemeinde Mitglied ist?<br />

11.8.18.1. • In welcher Höhe leistet die Gemeinde Zahlungen bzw. erbringt Sachleistungen an die<br />

Organisationen, in denen sie Mitglied ist?<br />

11.8.19 - Sind alle wesentlichen Verträge, die die Gemeinde berechtigen oder verpflichten, im Anhang<br />

benannt?<br />

11.8.19.1. • Ist zulässigerweise eine Zusammenfassung nach Vertragsarten erfolgt?<br />

11.8.19.2. • Sind die finanziellen Auswirkungen im Haushaltsjahr <strong>und</strong> in den Haushaltsfolgejahren<br />

zutreffend dargestellt?<br />

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(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

12. Checkliste zur Prüfung des Rechenschaftsberichts<br />

12.1. Rechenschaftsbericht - Allgemein -<br />

12.1.1 Ist der Rechenschaftsbericht als solcher erkennbar <strong>und</strong> eindeutig von den Bestandteilen des<br />

Jahresabschlusses - insbesondere dem Anhang - <strong>und</strong> den sonstigen Anlagen zum Jahresabschluss<br />

abgegrenzt?<br />

12.1.2 Ist der Rechenschaftsbericht übersichtlich <strong>und</strong> verständlich aufgestellt?<br />

12.1.3 Enthält der Rechenschaftsbericht insbesondere Aussagen über:<br />

12.1.3.1. - die Lage der Gemeinde?<br />

12.1.3.2. - die Vermögens- <strong>und</strong> Finanzlage der Gemeinde?<br />

12.1.3.3. - die Ertragslage der Gemeinde?<br />

12.1.3.4. - Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres?<br />

12.1.3.5. - die Gliederung der Teilhaushalte?<br />

12.1.3.6. - Analyse der produktorientierten Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen?<br />

12.1.4 Enthält der Rechenschaftsbericht ferner:<br />

12.1.4.1. - einen Prognosebericht?<br />

12.1.4.2. - einen Risikobericht?<br />

12.1.5 Werden die Lage der Gemeinde <strong>und</strong> der Verlauf der Haushaltswirtschaft so dargestellt, dass<br />

ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird?<br />

(Keine Einschränkungen durch die Beachtung der Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsmäßiger Buchführung!)<br />

12.1.6 Enthält der Rechenschaftsbericht eine ausgewogene <strong>und</strong> umfassende Analyse der Haushaltswirtschaft<br />

sowie der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage?<br />

12.1.7 Wird in dem Rechenschaftsbericht eingegangen auf<br />

12.1.7.1. - Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten<br />

sind?<br />

12.1.7.2. - Chancen <strong>und</strong> Risiken für die künftige Entwicklung der Gemeinde. Wurden die zugr<strong>und</strong>e<br />

liegenden Annahmen angegeben?<br />

12.2. Lage der Gemeinde<br />

12.2.1 Wurden Aussagen getroffen zum Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung?<br />

12.2.2 Wurden wesentliche Entwicklungen aufgezeigt <strong>und</strong> erläutert<br />

12.2.2.1. - bei der Kapitalverwendung (Anlagevermögen / Investitionstätigkeit <strong>und</strong> Umlaufvermögen<br />

/ Liquidität)?<br />

12.2.2.2. - bei der Kapitalherkunft (Eigenkapital / Rücklagen, Rückstellungen <strong>und</strong> Verbindlichkeiten)?<br />

12.2.2.3. - beim Jahresergebnis (Ertrags- <strong>und</strong> Aufwandsarten)?<br />

12.2.2.4. - bei der Finanzierung (Einzahlungs- <strong>und</strong> Auszahlungsarten)?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

12.3. Verlauf der Haushaltswirtschaft<br />

12.3.1 Sind rechtliche, wirtschaftliche oder politische Ereignisse nach Schluss des Haushaltsjahres<br />

eingetreten, die sich wesentlich auf die Haushaltswirtschaft <strong>und</strong> Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong><br />

Ertragslage auswirken (u. a. kommunaler Finanzausgleich, Kostenentwicklung bei Sozialleistungen,<br />

Zinsmarktentwicklungen, Tarifverhandlungen, Gewinn- <strong>und</strong> Verlustsituation der Beteiligungen)<br />

<strong>und</strong> wurden diese im Rechenschaftsbericht angemessen dargestellt?<br />

12.4. Analysen<br />

12.4.1 Enthält der Rechenschaftsbericht umfassende, der Größe der Gemeinde angemessene Analysen<br />

der Haushaltswirtschaft sowie der Vermögens-, Finanz- <strong>und</strong> Ertragslage?<br />

12.4.2 Ergeben sich aus den Analysen perspektivische Betrachtungsmöglichkeiten bzw. relevante<br />

Steuerungsinformationen, z. B. durch den Zeitvergleich <strong>und</strong> werden sich abzeichnende<br />

Trends erläutert?<br />

12.4.3 Wurden die erforderlichen produktorientierten Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen unter Bezugnahme auf<br />

die im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse dargestellt?<br />

12.4.4 Sind die Kennzahlen aussagefähig <strong>und</strong> nachvollziehbar ermittelt worden?<br />

12.4.5 Wurden in die Analysen die bedeutsamen <strong>und</strong> relevanten produktorientierten Ziele <strong>und</strong> Kennzahlen<br />

einbezogen?<br />

12.5. Chancen <strong>und</strong> Risiken, Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des<br />

Haushaltsjahres<br />

12.5.1 Wie werden sich die herausragenden Aufwandsarten im Haushaltsfolgejahr entwickeln?<br />

12.5.2 Gibt es wesentliche Veränderungen bei Bürgschaften <strong>und</strong> Beteiligungen, die sich auf die<br />

Haushaltswirtschaft auswirken werden?<br />

12.5.3 Sind aus wesentlichen Vorgängen nach dem Schluss des Haushaltsjahres die Chancen <strong>und</strong><br />

Risiken folgerichtig abgeleitet <strong>und</strong> dargestellt worden?<br />

12.5.4 Bestehen für die Beurteilung der Finanzlage bedeutsame sonstige finanzielle Verpflichtungen<br />

(aus vertraglichen Verpflichtungen, wie z. B. Cross-Border-Leasing), die weder bilanziert,<br />

noch als Haftungsverhältnisse unter der Bilanz vermerkt sind <strong>und</strong> wurden diese im Anhang<br />

angegeben <strong>und</strong> erläutert?<br />

12.5.5 Wurde im Rechenschaftsbericht auch auf die Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach<br />

dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, eingegangen (u. a. kommunaler Finanzausgleich,<br />

Kostenentwicklung bei Sozialleistungen, Zinsmarktentwicklungen, Tarifverhandlungen,<br />

Gewinn- <strong>und</strong> Verlustsituation der Beteiligungen)?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

Sind Angaben zur Ausführung eines Haushaltstrukturkonzepts / Haushaltssicherungskonzepts<br />

enthalten? Sind diese plausibel?<br />

13. Checkliste zur Prüfung der sonstigen Anlagen zum Jahresabschluss<br />

(siehe hierzu ergänzend Anlage 4)<br />

13.1. Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht<br />

13.1.1 Ist dem Jahresabschluss als Anlage eine Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht beigefügt?<br />

13.1.2 Ist die Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht horizontal mindestens entsprechend dem<br />

amtlichen Muster gegliedert?<br />

13.1.3 Sind die Vorträge bei den kumulierten Anschaffungs- <strong>und</strong> Herstellungskosten bzw. den kumulierten<br />

Zuführungsbeträgen aus dem Vorjahr mit der Anlagenübersicht des Haushaltsvorjahres<br />

abgestimmt?<br />

13.1.4 Sind die Vorträge bei den kumulierten Abschreibungen / Wertberichtigungen bzw. Auflösungen<br />

aus dem Vorjahr mit der Anlagenübersicht / Sonderpostenübersicht des Haushaltsvorjahres<br />

abgestimmt?<br />

13.1.5 Sind bei der Entwicklung der Anschaffungs- <strong>und</strong> Herstellungskosten bzw. der Zuführungsbeträge<br />

mindestens getrennt ausgewiesen<br />

13.1.5.1. - der Bestand zum Beginn des Haushaltsjahres?<br />

13.1.5.2. - die Zugänge des Haushaltsjahres?<br />

13.1.5.3. - die Umbuchungen (Zugang <strong>und</strong> Abgang) des Haushaltsjahres?<br />

13.1.5.4. - die Umgliederungen (Zugang <strong>und</strong> Abgang) des Haushaltsjahres?<br />

13.1.5.5. - die Zuschreibungen des Haushaltsjahres?<br />

13.1.5.6. - die Abgänge des Haushaltsjahres?<br />

13.1.5.7. - der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres?<br />

13.1.6 Sind bei der Entwicklung der Abschreibungen bzw. Auflösungsbeträge mindestens getrennt<br />

ausgewiesen<br />

13.1.6.1. - der Bestand zum Beginn des Haushaltsjahres?<br />

13.1.6.2. - die Abschreibungen / Auflösungen des Haushaltsjahres unterteilt nach planmäßigen Abschreibungen<br />

<strong>und</strong> Auflösungen sowie außerplanmäßigen Abschreibungen bzw. Auflösungen?<br />

13.1.6.3. - die Umbuchungen (Zugang <strong>und</strong> Abgang) des Haushaltsjahres?<br />

13.1.6.4. - die Umgliederungen (Zugang <strong>und</strong> Abgang) des Haushaltsjahres?<br />

13.1.6.5. - die Zuschreibungen des Haushaltsjahres?<br />

13.1.6.6. - die Abgänge des Haushaltsjahres?<br />

13.1.6.7. - der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres?<br />

13.1.7 Sind die ausgewiesenen kumulierten außerplanmäßigen Abschreibungen <strong>und</strong> Wertberichtigungen<br />

nachvollziehbar ermittelt? Sind die Veränderungen des Haushaltsjahres richtig er-<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

fasst?<br />

13.1.8 Ist die Anlagenübersicht vertikal mindestens nach dem verbindlichen Muster gegliedert?<br />

13.1.9 Stimmen die Daten der Anlagenübersicht mit denen der entsprechenden Bilanzkonten <strong>und</strong> mit<br />

der Anlagenbuchhaltung überein?<br />

13.1.10 Stimmen die Abschreibungen im Anlagennachweis mit den entsprechenden Werten der Ergebnisrechnung<br />

überein?<br />

13.1.11 Stimmen die Buchwertabgänge im Anlagennachweis mit den Buchwertabgängen in der Ergebnisrechnung<br />

überein?<br />

13.1.12 Stimmen die Zugänge im Anlagennachweis mit den entsprechenden Auszahlungen in der<br />

Finanzrechnung überein? Sind die Abweichungen plausibel?<br />

13.1.13 Bestehen die notwendigen Verknüpfungen zum Sonderpostennachweis?<br />

13.1.14 Wurden die Verknüpfungen geprüft?<br />

13.2. Forderungsübersicht<br />

13.2.1 Ist dem Jahresabschluss als Anlage eine Forderungsübersicht beigefügt?<br />

13.2.2 Ist die Forderungsübersicht horizontal mindestens nach dem amtlichen Muster gegliedert?<br />

13.2.2.1. - Sind die Forderungen mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr gesondert mit dem Nominalwert<br />

ausgewiesen?<br />

13.2.2.2. - Sind die Forderungen mit einer Restlaufzeit von einem bis zu fünf Jahren gesondert mit<br />

dem Nominalwert ausgewiesen?<br />

13.2.2.3. - Sind die Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren gesondert mit dem<br />

Nominalwert ausgewiesen?<br />

13.2.2.4. - Sind die Einzel- <strong>und</strong> die Pauschalwertberichtigungen sowie die Abzinsungen auf Forderungen<br />

gesondert ausgewiesen?<br />

13.2.2.5. - Ergibt die Differenz zwischen den Nominalwerten <strong>und</strong> den Wertberichtigungen den Bilanzwert?<br />

13.2.2.6. - Ist der Bilanzwert der Forderungen aus dem Vorjahresabschluss mit der Forderungsübersicht<br />

des Haushaltsvorjahres abgestimmt?<br />

13.2.3 Ist die Forderungsübersicht vertikal mindestens nach dem amtlichen Muster gegliedert?<br />

13.2.4 Stimmen die in der Forderungsübersicht ausgewiesenen Forderungen sowie die auf die Forderungen<br />

vorgenommenen Wertberichtigungen mit den Salden der entsprechenden Bilanzkonten<br />

überein?<br />

13.2.5 Liegen Berechnungsunterlagen über den Bestand der Abzinsungen <strong>und</strong> die Veränderung der<br />

Abzinsungen im Haushaltsjahr vor? Ist der Bestand der Abzinsungen vollständig <strong>und</strong> richtig<br />

ermittelt?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

13.2.6 Sind der Bestand der Einzelwertberichtigungen zum Abschlussstichtag sowie dessen Veränderungen<br />

im Haushaltsjahr einzeln nachgewiesen? Ist der Bestand der Wertberichtigungen<br />

vollständig <strong>und</strong> richtig ermittelt?<br />

13.2.7 Ist sichergestellt, dass keine erlassenen oder beglichenen Forderungen ausgewiesen werden?<br />

13.2.8 Sind verjährte Forderungen zutreffenderweise nicht erfasst?<br />

13.2.9 Ist die Ermittlung der Restlaufzeiten der Forderungen zum Abschlussstichtag nachvollziehbar?<br />

13.2.10 Bestehen Verknüpfungen zur Hauptbuchhaltung?<br />

13.2.11 Sind die Verknüpfungen geprüft?<br />

13.2.12 Bestehen Verknüpfungen zur Nebenbuchhaltung (u. a. hinsichtlich der Fälligkeit der Forderungen)?<br />

13.2.13 Sind die Verknüpfungen geprüft?<br />

13.3. Verbindlichkeitenübersicht<br />

13.3.1 Ist dem Jahresabschluss als Anlage eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt?<br />

13.3.2 Ist die Verbindlichkeitenübersicht horizontal mindestens nach dem verbindlichen Muster gegliedert?<br />

13.3.2.1. Sind die Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr gesondert mit dem Nominalwert<br />

ausgewiesen?<br />

13.3.2.2. Sind die Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von einem bis zu fünf Jahren gesondert mit<br />

dem Nominalwert ausgewiesen?<br />

13.3.2.3. Sind die Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren gesondert mit dem<br />

Nominalwert ausgewiesen?<br />

13.3.2.4. Sind die Abzinsungen auf Verbindlichkeiten gesondert ausgewiesen?<br />

13.3.2.5. Ergibt die Differenz zwischen den Nominalwerten <strong>und</strong> den Abzinsungen den Bilanzwert?<br />

13.3.2.6. Ist der Bilanzwert der Verbindlichkeiten aus dem Vorjahresabschluss mit der Verbindlichkeitenübersicht<br />

des Haushaltsvorjahres abgestimmt?<br />

13.3.3 Ist die Verbindlichkeitenübersicht vertikal mindestens nach dem amtlichen Muster gegliedert?<br />

13.3.4 Stimmen die in der Verbindlichkeitenübersicht ausgewiesenen Verbindlichkeiten mit den Salden<br />

der entsprechenden Bilanzkonten überein?<br />

13.3.5 Ist die Ermittlung der Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag nachvollziehbar?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

13.3.6 Sind die Sicherheiten aus der Bestellung von Pfandrechten oder ähnlichen Rechten, die die<br />

Gemeinde gestellt hat, einzeln nachgewiesen?<br />

13.3.7 Liegen entsprechende Genehmigungen der Aufsichtsbehörde für die Stellung der Sicherheiten<br />

vor?<br />

13.3.8 Bestehen Verknüpfungen zur Hauptbuchhaltung?<br />

13.3.9 Sind die Verknüpfungen geprüft?<br />

13.3.10 Bestehen Verknüpfungen zur Nebenbuchhaltung (u. a. hinsichtlich der Fälligkeit der Verbindlichkeiten)?<br />

13.3.11 Sind die Verknüpfungen geprüft?<br />

13.4. Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen<br />

13.4.1 Ist dem Jahresabschluss als Anlage eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres<br />

hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen beigefügt?<br />

13.4.2 Entspricht die Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen<br />

den Rechtsvorschriften?<br />

13.4.3 Sind die Einschränkungen hinsichtlich der Übertragungsmöglichkeit beachtet worden?<br />

13.4.4 Liegen Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Übertragung vor?<br />

13.4.5 Sind die Übertragungen, mit den in der Ergebnis- <strong>und</strong> Finanzrechnung bzw. den in den Teilergebnis-<br />

<strong>und</strong> Teilfinanzrechnungen ausgewiesenen Beträgen, die übertragen werden sollen,<br />

abgestimmt?<br />

14. Checkliste zur Prüfung des <strong>Rechnungswesen</strong>s<br />

Gr<strong>und</strong>legende Prüfungsfragen<br />

14.1. Welche Dienstanweisungen, Richtlinien oder sonstigen Schreiben bestehen zum <strong>Rechnungswesen</strong>?<br />

14.2. Sind die Regelungen vollständig oder besteht weiterer Regelungsbedarf?<br />

14.3. Ist der Belegfluss ordnungsgemäß?<br />

14.4. Gibt es Anordnungen ausschließlich für zahlungswirksame oder auch für nicht zahlungswirksame<br />

Geschäftsvorfälle bzw. Buchungen?<br />

14.5. Erfolgt die Belegablage ordnungsgemäß?<br />

14.6. Existiert ein Buchungshandbuch, das Hilfestellungen zu komplexen Buchungen gibt?<br />

14.7. Wird ein Rechnungseingangsbuch geführt?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Vertikale Gliederung des Fragenkatalogs)<br />

14.8. Werden interne Leistungsbeziehungen mindestens monatlich sowohl in der Ergebnis- als<br />

auch in der Finanzrechnung verrechnet?<br />

14.9. Ist eine Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung eingeführt?<br />

14.9.1 - Entspricht die Ausgestaltung der Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung den Bedürfnissen der<br />

Gemeinde?<br />

14.9.2 - Werden die Ergebnisse der Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung ausgewertet <strong>und</strong> werden daraus<br />

führungsrelevante Entscheidungen abgeleitet?<br />

14.9.3 - Kann die Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung die Daten für die interne Leistungsverrechnung<br />

bereitstellen?<br />

14.10. - Werden die Ergebnisse der Nebenbuchhaltungen mindestens monatlich auf die Sachkonten<br />

der Finanzbuchhaltung übernommen?<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 11<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Horizontale Gliederung des Fragenkataloges)<br />

Horizontale Gliederung des Fragenkatalogs<br />

Nr.<br />

Prüfungshandlungen<br />

auf Basis der folgenden<br />

Fragen<br />

Anmerkungen der für das<br />

<strong>Rechnungswesen</strong><br />

verantwortlichen<br />

Mitarbeiter<br />

Geprüft<br />

Ja /<br />

Nein<br />

Prüfer Datum Verweis auf<br />

ergänzende Handunterlagen<br />

mit<br />

Prüfungsergebnis<br />

Besonderheiten<br />

Haushaltsvorjahre<br />

Verweis auf<br />

rechtliche<br />

Gr<strong>und</strong>lagen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 12<br />

Seite 1 von 1


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten<br />

der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

1. Globalabstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung <strong>und</strong> der Bilanz<br />

Im Rahmen einer risikoorientierten Prüfung ist vorrangig eine Globalabstimmung der Finanzrechnung mit der Ergebnisrechnung bzw. der Bilanz vorzunehmen.<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung bzw.<br />

der Bilanz<br />

Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

1.1. Saldo der ordentlichen <strong>und</strong> Jahresergebnis vor Veränderung<br />

außerordentlichen Ein- <strong>und</strong><br />

der Rücklagen<br />

Auszahlungen<br />

(Ergebnisrechnung <strong>und</strong> Bilanz)<br />

Begründung<br />

• nicht zahlungswirksame Aufwendungen<br />

- Abschreibungen / Wertberichtigungen auf das<br />

Anlage- <strong>und</strong> das Umlaufvermögen<br />

- Auf- bzw. Abzinsung von Forderungen <strong>und</strong><br />

Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen<br />

(länderspezifisch)<br />

- Buchverluste aus dem Abgang von Sonderposten<br />

- Forderungsausfälle<br />

- Buchverluste aus dem Abgang von Gegenständen<br />

des Anlagevermögens<br />

• nicht zahlungswirksame Erträge<br />

- Auflösung von Sonderposten<br />

- Zuschreibungen<br />

- Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen<br />

- Erträge aus der Herabsetzung oder der Auflösung<br />

von Wertberichtigungen auf Forderungen<br />

- Erträge aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen<br />

des Anlagevermögens<br />

• Veränderung der aktiven <strong>und</strong> passiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung bzw.<br />

der Bilanz<br />

Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Veränderung der Forderungen, die die laufenden<br />

Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge betreffen<br />

1.2. Investitionseinzahlungen<br />

aus dem Abgang von<br />

Anlagevermögen <strong>und</strong> Vorräten<br />

Abgänge Anlagevermögen <strong>und</strong><br />

Vorräte<br />

• Zuführungen zu <strong>und</strong> Entnahmen aus den Rückstellungen,<br />

die die laufenden Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen<br />

betreffen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten, die die laufenden<br />

Aufwendungen <strong>und</strong> Erträge betreffen<br />

• Berücksichtigung der Jahresergebnisse der Sondervermögen<br />

mit Sonderrechnung<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Rückstellungen<br />

• Buchgewinne bzw. Buchverluste aus Anlageabgängen<br />

• Bestandsveränderungen der Vorräte<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

1.3. Investitionseinzahlungen<br />

aus Zuwendungen sowie<br />

Beiträgen <strong>und</strong> ähnlichen<br />

Entgelten, die dem Eigenkapital<br />

oder einem Sonderposten<br />

zuzuführen sind<br />

1.4. Investitionsauszahlungen<br />

Anlage- <strong>und</strong> Umlaufvermögen<br />

1.5. Investitionsauszahlungen<br />

aus der Rückzahlung von<br />

Zuwendungen sowie Beiträgen<br />

<strong>und</strong> ähnlichen Entgelten,<br />

die dem Eigenkapital<br />

oder einem Sonderposten<br />

zugeführt wurden<br />

1.6. Veränderung der Investitionskredite<br />

1.7. Veränderung der Liquiditätskredite<br />

Zuführungen zum Eigenkapital<br />

aus Zuwendungen zum Anlagevermögen<br />

sowie Einstellungen<br />

in die Sonderposten<br />

aus Zuwendungen sowie Beiträgen<br />

<strong>und</strong> ähnlichen Entgelten<br />

zum Anlage- <strong>und</strong> zum Umlaufvermögen<br />

Zugänge zum Anlage- <strong>und</strong> zum<br />

Umlaufvermögen<br />

Entnahmen aus dem Eigenkapital<br />

aus Zuwendungen zum<br />

Anlagevermögen sowie Abgänge<br />

auf Sonderposten aus<br />

Zuwendungen sowie Beiträgen<br />

<strong>und</strong> ähnlichen Entgelten zum<br />

Anlage- <strong>und</strong> zum Umlaufvermögen<br />

Veränderung der Investitionskredite<br />

Veränderung der Liquiditätskredite<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Rückstellungen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Rückstellungen<br />

• Buchverluste aus dem Abgang von Sonderposten<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Zwingende Übereinstimmung<br />

• Zwingende Übereinstimmung<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

1.8. Veränderung der liquiden<br />

Mittel<br />

Veränderung der liquiden Mittel • Zwingende Übereinstimmung<br />

1.9. Veränderung der durchlaufenden<br />

Gelder<br />

Veränderung der Forderungen<br />

<strong>und</strong> Verbindlichkeiten aus<br />

durchlaufenden Geldern<br />

• Zwingende Übereinstimmung<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

2. Einzelabstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung<br />

Eine Einzelabstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung wird nur dann für erforderlich gehalten,<br />

wenn die Globalabstimmung nach Anlage 1 <strong>und</strong> eine Abstimmung auf der Ebene der Zwischensummen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt<br />

haben.<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

2.1. Summe der laufenden<br />

Summe der laufenden Erträge<br />

Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeikeit<br />

aus Verwaltungstätig-<br />

Begründung<br />

• Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

2.1.1 Steuern <strong>und</strong> ähnliche Abgaben<br />

Steuern <strong>und</strong> ähnliche Abgaben • Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Rückzahlung<br />

von Steuern <strong>und</strong> ähnlichen Abgaben<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von Steuern <strong>und</strong> ähnlichen Abgaben<br />

• Korrekturen der Erträge - auch der Erträge der<br />

Haushaltsvorjahre, sofern die entsprechenden<br />

Forderungen noch nicht beglichen sind<br />

• Veränderung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Keine Abweichungen aufgr<strong>und</strong> der Wertberichtigung<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

von Forderungen oder der Ausbuchung von Forderungen<br />

aufgr<strong>und</strong> der Uneinbringlichkeit der Forderungen,<br />

die entsprechenden Buchungen erfolgen<br />

unter den „Sonstigen Aufwendungen“.<br />

2.1.2 . Zuwendungen, allgemeine<br />

Umlagen <strong>und</strong> sonstige<br />

Transfereinzahlungen<br />

Zuwendungen, allgemeine<br />

Umlagen <strong>und</strong> sonstige Transfererträge<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Rückzahlung<br />

von Zuwendungen, allgemeinen Umlagen<br />

<strong>und</strong> sonstigen Transfererträgen<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von Zuwendungen, allgemeinen Umlagen <strong>und</strong><br />

sonstigen Transfererträgen<br />

• Korrekturen der Erträge - auch der Erträge der<br />

Haushaltsvorjahre, sofern die entsprechenden<br />

Forderungen noch nicht beglichen sind<br />

• Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für<br />

Zuwendungen<br />

• Veränderung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

2.1.3 Einzahlungen der sozialen<br />

Sicherung<br />

Erträge der sozialen Sicherung Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Rückzahlung<br />

von Erträgen der sozialen Sicherung<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von Erträgen der sozialen Sicherung<br />

2.1.4 Öffentlich-rechtliche<br />

Leistungsentgelte<br />

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte<br />

Veränderung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Rückzahlung<br />

von öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten<br />

• Veränderung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich<br />

• Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für<br />

Beiträge <strong>und</strong> ähnliche Entgelte<br />

• Veränderung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

für Grabnutzungsentgelte<br />

• Veränderung der sonstigen passiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Keine Berücksichtigung von Abgängen auf Sonderposten;<br />

diese sind in Höhe der Korrektur auf die ursprüngliche<br />

Einbuchung als Auszahlungen aus Investitionen<br />

zu zeigen - sofern bereits eingezahlt -.<br />

Sofern die Beträge noch nicht eingezahlt wurden,<br />

erfolgen in der Bilanz eine Korrektur der Forderungen<br />

<strong>und</strong> gleichzeitig eine Ausbuchung der Sonderposten<br />

in Höhe der Korrektur auf den Ursprungsbetrag.<br />

In Höhe der bis zum Abgang vorgenommenen<br />

ertragswirksamen Auflösungen ist ein sonstiger<br />

Aufwand in der Ergebnisrechnung zu zeigen.<br />

2.1.5 . Privatrechtliche Leistungsentgelte<br />

Privatrechtliche Leistungsentgelte<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Rückzahlung<br />

von privatrechtlichen Leistungsentgelten<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von privatrechtlichen Leistungsentgelten<br />

• Veränderung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich<br />

• Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für<br />

beitragsähnliche privatrechtliche Entgelte<br />

• Veränderung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

für Grabnutzungsentgelte<br />

• Veränderung der sonstigen passiven Rechnungs-<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

abgrenzungsposten<br />

Begründung<br />

2.1.6 Kostenerstattungen,<br />

Kostenumlagen<br />

Kostenerstattungen, Kostenumlagen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Keine Berücksichtigung von Abgängen auf Sonderposten;<br />

diese sind in Höhe der Korrektur auf die ursprüngliche<br />

Einbuchung als Auszahlungen aus Investitionen<br />

zu zeigen - sofern bereits eingezahlt -.<br />

Sofern die Beträge noch nicht eingezahlt wurden,<br />

erfolgt in der Vermögensrechnung (Bilanz) eine Korrektur<br />

der Forderungen <strong>und</strong> gleichzeitig eine Ausbuchung<br />

der Sonderposten in Höhe der Korrektur<br />

auf den Ursprungsbetrag. In Höhe der bis zum Abgang<br />

vorgenommenen ertragswirksamen Auflösungen<br />

ist ein sonstiger Aufwand in der Ergebnisrechnung<br />

zu zeigen.<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Rückzahlung<br />

von Kostenerstattungen <strong>und</strong> Kostenumlagen<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von Kostenerstattungen <strong>und</strong> Kostenumlagen<br />

• Veränderung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

2.1.7 Erhöhung oder Verminderung<br />

Erhöhung oder Verminderung<br />

des Bestandes an<br />

des Bestandes an fertigen <strong>und</strong><br />

fertigen <strong>und</strong> unfertigen Erzeugnissen<br />

unfertigen Erzeugnissen<br />

Begründung<br />

• Systembedingt muss der Betrag in der Finanzrechnung<br />

mit dem korrespondierenden Betrag in der Ergebnisrechnung<br />

übereinstimmen.<br />

2.1.8 Andere aktivierte Eigenleistungen<br />

Andere aktivierte Eigenleistungen<br />

• Systembedingt muss der Betrag in der Finanzrechnung<br />

mit dem korrespondierenden Betrag in der Ergebnisrechnung<br />

übereinstimmen.<br />

2.1.9 Sonstige laufende Einzahlungen<br />

Sonstige laufende Erträge • Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Rückzahlung<br />

von sonstigen laufenden Erträgen<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von sonstigen laufenden Erträgen<br />

• Veränderung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

• Auflösung von Rückstellungen für unterlassene<br />

Instandhaltung<br />

• Auflösung von sonstigen Rückstellungen<br />

• Inanspruchnahme von Rückstellungen, soweit diese<br />

nicht unter anderen Aufwandsarten zu erfassen sind<br />

• Auflösung / Herabsetzung von Wertberichtigungen<br />

auf Forderungen<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Entnahme Sonderposten mit Rücklageanteil<br />

2.2. Summe der laufenden<br />

Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit<br />

Summe der laufenden Aufwendungen<br />

aus Verwaltungstätigkeit<br />

• Verminderung der Verbindlichkeiten aus laufenden<br />

Aufwendungen<br />

• Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen<br />

des Anlagevermögens<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Der Sonderposten mit Rücklageanteil kann letztmals<br />

in 2009 gebildet werden. In den folgenden Haushaltsjahren<br />

ist der Sonderposten entsprechend den<br />

steuerlichen Vorschriften zu behandeln.<br />

• Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

2.2.1 Personalauszahlungen Personalaufwendungen • Veränderung der Forderungen aufgr<strong>und</strong> von Überzahlungen<br />

• Veränderung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

u.a. aufgr<strong>und</strong> von Nachzahlungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus Beihilfegewährungen<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Veränderung von Verbindlichkeiten aus der Abführung<br />

von Steuern <strong>und</strong> Sozialabgaben<br />

• Veränderung der Pensionsrückstellung<br />

• Veränderung der Rückstellung für Altersteilzeit<br />

• Veränderung der Urlaubsrückstellung<br />

• Veränderung der Rückstellung für Überst<strong>und</strong>en <strong>und</strong><br />

Gleitzeitüberhänge<br />

• Veränderung der Rückstellung für Beihilfen für aktiv<br />

Beschäftigte<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

2.2.2 Versorgungsauszahlungen Versorgungsaufwendungen • Veränderung der Forderungen aus Versorgungsleistungen<br />

aufgr<strong>und</strong> von Überzahlungen (u.a. aus<br />

Umlagen an die Versorgungskasse)<br />

• Veränderung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

aufgr<strong>und</strong> von Nachzahlungen (u.a. aus Umlagen<br />

an die Versorgungskasse)<br />

• Veränderung der Pensionsrückstellung für Versorgungsempfänger<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Veränderung der Rückstellung für Beihilfen für Versorgungsempfänger<br />

2.2.3 Auszahlungen für Sach<strong>und</strong><br />

Dienstleistungen<br />

2.2.4 (Kein korrespondierender<br />

Posten)<br />

2.2.5 (Kein korrespondierender<br />

Posten)<br />

Aufwendungen für Sach- <strong>und</strong><br />

Dienstleistungen<br />

Abschreibungen auf immaterielle<br />

Vermögensgegenstände<br />

des Anlagevermögens <strong>und</strong> auf<br />

Sachanlagen sowie auf aktivierte<br />

Aufwendungen für die<br />

Ingangsetzung <strong>und</strong> Erweiterung<br />

der Verwaltung<br />

Abschreibungen auf Vermögensgegenstände<br />

des Umlaufvermögens,<br />

soweit diese die<br />

üblichen Abschreibungen über-<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung<br />

• Veränderung der Rückstellung für ausstehende<br />

Rechnungen<br />

• Veränderung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Keine Berücksichtigung in der Finanzrechnung, da<br />

Abschreibungen nicht zahlungswirksam sind<br />

• Keine Berücksichtigung in der Finanzrechnung, da<br />

Abschreibungen nicht zahlungswirksam sind<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

schreiten<br />

Begründung<br />

2.2.6 Zuwendungen, Umlagen<br />

<strong>und</strong> sonstige Transferauszahlungen<br />

2.2.7 Auszahlungen der sozialen<br />

Sicherung<br />

Zuwendungen, Umlagen <strong>und</strong><br />

sonstige Transferaufwendungen<br />

Aufwendungen der sozialen<br />

Sicherung<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

aufgr<strong>und</strong> von Überzahlungen<br />

• Veränderung der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Rückstellungen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

aufgr<strong>und</strong> von Überzahlungen<br />

• Veränderung der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Rückstellungen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

2.2.8 Sonstige laufende Aus- Sonstige laufende Aufwendun- • Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

Begründung<br />

T€ T€ T€<br />

zahlungen gen aufgr<strong>und</strong> von Überzahlungen<br />

• Veränderung der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der korrespondierenden Rückstellungen<br />

• Zuführung zu Rückstellungen, soweit nicht in anderen<br />

Aufwandsarten erfasst<br />

• Zuführung zu Wertberichtigungen auf Forderungen<br />

• Forderungsausfälle<br />

• Buchverluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen<br />

des Anlagevermögens<br />

• Buchverluste aus dem Abgang von Sonderposten<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

2.3. Saldo der Zins- <strong>und</strong> sonstigen<br />

Finanzein- <strong>und</strong> -<br />

auszahlungen<br />

2.3.1 Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzeinzahlungen<br />

Finanzergebnis • Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzerträge<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Zins-<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

rückzahlung<br />

Begründung<br />

2.3.2 Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzauszahlungen<br />

Zins- <strong>und</strong> sonstige Finanzaufwendungen<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der Rückzahlung<br />

von Zinsen<br />

• Veränderung des passiven<br />

Rechnungsabgrenzungspostens<br />

• Veränderung der Zinsabgrenzung zum Bilanzstichtag<br />

(Zinsen bereits entstanden aber noch nicht gutgeschrieben)<br />

• Veranschlagung der Jahresergebnisse der Sondervermögen<br />

mit Sonderrechnung<br />

• beschlossene <strong>und</strong> fällige aber noch nicht durchgeführte<br />

Gewinnausschüttungen<br />

• Aufzinsung von unverzinslichen oder niedrig verzinslichen<br />

Forderungen<br />

• Abzinsung von Verbindlichkeiten <strong>und</strong> Rückstellungen<br />

• Erträge aus der Auflösung von Zinsrückstellungen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Verbindlichkeiten<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Zinsrückzahlungen<br />

• Veränderung der Zinsrückstellungen<br />

• Veränderung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens<br />

(Abgrenzung von Zinsvorauszahlungen u.a.<br />

für Disagio)<br />

• Veränderung der Zinsabgrenzung zum Bilanzstichtag<br />

(Zinsen bereits entstanden, aber noch nicht belastet)<br />

• Berücksichtigung der Jahresergebnisse der Sondervermögen<br />

mit Sonderrechnung in der Ergebnisrechnung<br />

• nicht beglichene Verbindlichkeiten aus Verlustübernahmen<br />

• Verpflichtungen zur Verlustabdeckung, soweit noch<br />

keine Zahlung erfolgt ist<br />

• Abzinsung von Forderungen<br />

• Aufzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten<br />

<strong>und</strong> Rückstellungen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

2.4. Saldo der außerordent- Außerordentliches Ergebnis • Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

lichen Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen<br />

Begründung<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

2.4.1 Außerordentliche Einzahlungen<br />

Außerordentliche Erträge • Veränderung der Forderungen aus außerordentlichen<br />

Erträgen<br />

2.4.2 Außerordentliche Auszahlungen<br />

Außerordentliche Aufwendungen<br />

• Buchgewinne aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen<br />

<strong>und</strong> der damit verb<strong>und</strong>enen Übertragung<br />

von Sonderposten<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus außerplanmäßigen<br />

Aufwendungen<br />

2.5. Saldo der ordentlichen<br />

<strong>und</strong> außerordentlichen<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen<br />

Jahresergebnis vor Veränderung<br />

der Rücklagen<br />

• Veränderung der Rückstellungen für außerordentliche<br />

Aufwendungen<br />

• Außerordentliche Abschreibungen u.a. aufgr<strong>und</strong> von<br />

Naturkatastrophen<br />

• Buchverluste aus unentgeltlichen Vermögensübertragungen<br />

Summe der Wertabweichungen<br />

• Die Summe der zuvor dargestellten Abweichungen<br />

muss dem Saldo zwischen dem Jahresergebnis vor<br />

Veränderung der Rücklagen <strong>und</strong> dem Saldo der<br />

ordentlichen <strong>und</strong> außerordentlichen Ein- <strong>und</strong> Aus-<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr. Posten der Finanzrechnung Posten der Ergebnisrechnung Wertab-<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert weichung<br />

T€ T€ T€<br />

zahlungen entsprechen.<br />

Begründung<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

3. Einzelabstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Bilanzposten<br />

Eine Einzelabstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Bilanzposten wird nur dann für erforderlich gehalten, wenn die<br />

Globalabstimmung nach Anlage 1 <strong>und</strong> eine Abstimmung auf der Ebene der Zwischensummen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben.<br />

Sofern sich die Änderungen der Bilanzposten aus ergebniswirksamen Geschäftsvorfällen ergeben, vergleiche die Fragen zu den Abweichungen der Posten<br />

der Finanzrechnung von den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung.<br />

Posten der Finanzrechnung Posten der Bilanz Wertab-<br />

Nr.<br />

weichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

3.1. Saldo der ordentlichen<br />

Veränderung des<br />

<strong>und</strong> außerordentlichen<br />

Eigenkapitals aus dem<br />

Ein- <strong>und</strong> Auszahlungen<br />

Jahresergebnis<br />

Begründung<br />

• Zu den Abweichungen vergleiche die Erläuterungen<br />

zu den Abweichungen zwischen den Posten der<br />

Finanzrechnung <strong>und</strong> den korrespondierenden<br />

Posten der Ergebnisrechnung.<br />

3.2. Investitionseinzahlungen<br />

insgesamt<br />

Anlagevermögen /<br />

Umlaufvermögen<br />

• Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

3.2.1 Investitionseinzahlungen<br />

Anlagevermögen<br />

Abgänge Anlagevermögen • Veränderung der Forderungen aus Verkaufserlösen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der<br />

nachträglichen Verminderung der Verkaufserlöse<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der<br />

nachträglichen Verminderung der Verkaufserlöse<br />

• Buchgewinne aus Anlagenabgängen<br />

• Buchverluste aus Anlagenabgängen<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr.<br />

Posten der Finanzrechnung Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

Summe der Wertabweichungen aus Abgängen aus<br />

dem Anlagevermögen<br />

3.2.2 Investitionseinzahlungen<br />

Vorräte<br />

Abgänge Vorräte • Veränderung der Forderungen aus Verkaufserlösen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der nachträglichen<br />

Verminderung der Verkaufserlöse<br />

3.2.3 Investitionseinzahlungen<br />

aus Zuwendungen zum<br />

Anlagevermögen, die dem<br />

Eigenkapital zuzuführen<br />

sind<br />

3.2.4 Investitionseinzahlungen in<br />

Zuwendungen, Beiträgen<br />

<strong>und</strong> ähnlichen Entgelten,<br />

die in die Sonderposten<br />

einzustellen sind<br />

Zuführungen zum Eigenkapital<br />

aus Zuwendungen zum<br />

Anlagevermögen, die dem<br />

Eigenkapital zuzuführen sind<br />

Einstellung in Sonderposten<br />

aus Zuwendungen Beiträgen<br />

<strong>und</strong> ähnlichen Entgelten zum<br />

Anlagevermögen<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der nachträglichen<br />

Verminderung der Verkaufserlöse<br />

• Bestandsveränderungen<br />

Summe der Wertabweichungen aus Abgängen aus<br />

dem Vorratsvermögen<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

Summe der Wertabweichungen aus Zuwendungen<br />

zum Anlagevermögen, die dem Eigenkapital<br />

zuzuführen sind<br />

• Veränderung der korrespondierenden Forderungen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der<br />

nachträglichen Verminderung der Sonderposten<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der<br />

nachträglichen Verminderung der Sonderposten<br />

Summe der Wertabweichungen aus Einstellungen<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr.<br />

Posten der Finanzrechnung Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

in Sonderposten aus Zuwendungen Beiträgen <strong>und</strong><br />

ähnlichen Entgelten zum Anlagevermögen<br />

3.3. Investitionsauszahlungen<br />

insgesamt<br />

Anlagevermögen /<br />

Umlaufvermögen<br />

• Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

3.3.1 Investitionsauszahlungen<br />

Anlagevermögen<br />

Zugänge Anlagevermögen • Veränderung der Forderungen aus nachträglichen<br />

Anschaffungskosten- oder<br />

Herstellungskostenminderungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden<br />

Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der Rückstellungen für ausstehende<br />

Rechnungen<br />

• Erhaltungsaufwendungen im Rahmen von<br />

Förderprogrammen<br />

Summe der Wertabweichungen aus Zugängen<br />

zum Anlagevermögen<br />

3.3.2 Investitionsauszahlungen<br />

Vorräte<br />

Zugänge Vorräte • Veränderung der Forderungen aus nachträglichen<br />

Anschaffungskosten- oder<br />

Herstellungskostenminderungen<br />

• Veränderung der korrespondierenden<br />

Verbindlichkeiten<br />

• Veränderung der Rückstellungen für ausstehende<br />

Rechnungen<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr.<br />

Posten der Finanzrechnung Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

Summe der Wertabweichungen aus Zugängen zu<br />

den Vorräten<br />

3.3.3 Investitionsauszahlungen<br />

aus dem Abgang von<br />

Zuwendungen zum<br />

Anlagevermögen, die dem<br />

Eigenkapital zuzuführen<br />

sind<br />

3.3.4 Investitionsauszahlungen<br />

aus dem Abgang von<br />

Sonderposten<br />

Entnahmen aus dem<br />

Eigenkapital aus dem Abgang<br />

von Zuwendungen zum<br />

Anlagevermögen, die dem<br />

Eigenkapital zuzuführen sind<br />

Abgänge auf Sonderposten aus<br />

Zuwendungen, Beiträgen <strong>und</strong><br />

ähnlichen Entgelten zum<br />

Anlagevermögen<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus<br />

Rückzahlungsverpflichtungen<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus<br />

Rückzahlungsverpflichtungen<br />

Summe der Wertabweichungen aus Entnahmen<br />

aus dem Eigenkapital aus dem Abgang von<br />

Zuwendungen zum Anlagevermögen, die dem<br />

Eigenkapital zuzuführen sind<br />

• Veränderung der Verbindlichkeiten aus der nachträglichen<br />

Verminderung der Sonderposten<br />

• Veränderung der Rückstellungen aus der nachträglichen<br />

Verminderung der Sonderposten<br />

• Korrektur der bis zum Abgang vorgenommenen<br />

Auflösungen<br />

Summe der Wertabweichungen aus Abgängen auf<br />

Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträgen <strong>und</strong><br />

ähnlichen Entgelten zum Anlagevermögen<br />

• Ertragswirksame Auflösungen der Sonderposten<br />

haben keine Auswirkungen auf die Finanzrechnung.<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr.<br />

Posten der Finanzrechnung Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

Siehe die Erläuterungen zu den Abweichungen<br />

zwischen den Posten der Finanzrechnung <strong>und</strong> den<br />

korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung.<br />

• Bei dem nachträglichen Abgang von Sonderposten<br />

sind die Zuführungsbeträge in Höhe des<br />

Berichtigungsbetrages zu korrigieren. Die bis zum<br />

Zeitpunkt der Korrektur vorgenommenen<br />

ertragswirksamen Auflösungen sind als sonstiger<br />

Aufwand auszuweisen.<br />

3.4. Saldo der Ein- <strong>und</strong><br />

Auszahlungen aus<br />

Investitionskrediten<br />

Investitionskredite • Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

• Die Ab- <strong>und</strong> Aufzinsung von Verbindlichkeiten<br />

wirken sich nicht auf die Finanzrechnung aus. Siehe<br />

die Erläuterungen zu den Abweichungen zwischen<br />

den Posten der Finanzrechnung <strong>und</strong> den korrespondierenden<br />

Posten der Ergebnisrechnung.<br />

• Die Umschuldung von Investitionskrediten ist<br />

ebenfalls in der Finanzrechnung darzustellen.<br />

3.4.1 Einzahlungen aus<br />

Investitionskrediten<br />

Aufnahme Investitionskredite • Systembedingt zwingende Übereinstimmung<br />

• Beim Einbehalt des Disagios ist die Kreditauszahlung<br />

niedriger als der Rückzahlungsbetrag <strong>und</strong><br />

damit der Kreditbetrag. Das Disagio stellt einen<br />

vorab gezahlten Zins dar. Aus diesem Gr<strong>und</strong> ist der<br />

Einbehalt des Disagios als Zinsauszahlung <strong>und</strong> die<br />

Kreditaufnahme in voller Höhe als Einzahlung aus<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr.<br />

Posten der Finanzrechnung Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

Investitionskrediten zu zeigen.<br />

• Kreditähnliche Rechtsgeschäfte führen nur dann zu<br />

einer Berücksichtigung in der Finanzrechnung,<br />

soweit diese mit Zahlungen verb<strong>und</strong>en sind.<br />

3.4.2 Auszahlungen aus<br />

Investitionskrediten<br />

3.5. Saldo der Ein- <strong>und</strong><br />

Auszahlungen aus<br />

Liquiditätskrediten<br />

Tilgung Investitionskredite • Systembedingt zwingende Übereinstimmung<br />

Liquiditätskredite • Zur Begründung der Wertabweichungen wird auf die<br />

Erläuterungen zu den folgenden Posten verwiesen.<br />

• Als Liquiditätskredite sind sowohl die<br />

Liquiditätskredite i.e.S. als auch die<br />

Kontokorrentkredite (negative Zahlungswege)<br />

auszuweisen.<br />

3.5.1 Einzahlungen aus<br />

Liquiditätskrediten<br />

3.5.2 Auszahlungen aus<br />

Liquiditätskrediten<br />

Aufnahme oder Zunahme<br />

Liquiditätskredite<br />

Tilgung oder Verminderung<br />

Liquiditätskredite<br />

• Systembedingt zwingende Übereinstimmung<br />

• Systembedingt zwingende Übereinstimmung<br />

3.6. Veränderung der liquiden<br />

Mittel<br />

Liquide Mittel • Systembedingt zwingende Übereinstimmung.<br />

3.7. Saldo der durchlaufenden<br />

Gelder<br />

Sonstigen Forderungen <strong>und</strong><br />

sonstige Verbindlichkeiten aus<br />

durchlaufenden Geldern<br />

• Systembedingt zwingende Übereinstimmung<br />

• Als durchlaufende Gelder sind insbesondere zu<br />

berücksichtigen:<br />

- Gelder, die für fremde Rechnung verausgabt<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Nr.<br />

Posten der Finanzrechnung Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

wurden<br />

- Erstattung der Gelder, die für fremde Rechnung<br />

verausgabt wurden<br />

- Gelder, die für fremde Rechnung vereinnahmt<br />

wurden<br />

- Weiterleitung der Gelder, die für fremde<br />

Rechnung vereinnahmt wurden<br />

- Einbehaltene Zahlungen, die an Dritte abzuführen<br />

sind (u. a. Umsatzsteuer)<br />

- Einzahlungen, die die Gemeinde betreffen, für<br />

die jedoch noch keine Annahmeanordnung<br />

vorliegt,<br />

- Sonstige ungeklärte Zahlungseingänge<br />

- Erstattung von ungeklärten Zahlungsausgängen<br />

- Vereinnahmung ungeklärter Zahlungsausgänge<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

4. Abstimmung der Bilanzposten mit den Anlagen zum Jahresabschluss<br />

Anlage Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Begründung<br />

Nr. Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

4.1. Anlagenübersicht Anlagevermögen • Systembedingt zwingende Übereinstimmung<br />

- der Anlagenzugänge des Haushaltsjahres<br />

- der Abschreibungen des Haushaltsjahres<br />

- der Restbuchwerte des Haushaltsjahres<br />

- des Saldos der Abgänge der Anschaffungs- oder<br />

Herstellungskosten sowie der kumulierten Abschreibungen<br />

in der Anlagenübersicht mit den Abgängen<br />

in der Bilanz<br />

• Zusätzlich zwingende Übereinstimmung der Abschreibungen<br />

des Haushaltsjahres der Anlagenübersicht<br />

mit den Abschreibungen auf das Anlagevermögen<br />

in der Ergebnisrechnung<br />

• Die Entwicklung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten<br />

einerseits sowie der Abschreibungen /<br />

Wertberichtigungen ist im Anlagennachweis / der<br />

Anlagenübersicht gr<strong>und</strong>sätzlich untergliedert nach<br />

den unterschiedlichen die Entwicklung beeinflussenden<br />

Geschäftsvorfällen in gesonderten Spalten darzustellen.<br />

Ersatzweise kann auch die Darstellung<br />

anhand von „Davon-Vermerken“ erfolgen.<br />

Bei der Darstellung der Entwicklung der Anschaffungs-<br />

oder Herstellungskosten sind insbesondere<br />

zu unterscheiden:<br />

- Zugänge des Haushaltsjahres<br />

- Zugänge durch Umbuchungen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Anlage Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Nr. Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

- Zugänge durch Umgliederungen, sofern die Entwicklung<br />

unterhalb der Bilanzpostenebene ausgewiesen<br />

wird<br />

- Zugänge aufgr<strong>und</strong> von Zuschreibungen<br />

- Zugänge aufgr<strong>und</strong> der Korrektur der Eröffnungsbilanz<br />

- Abgänge des Haushaltsjahres<br />

- Abgänge durch Umbuchungen<br />

- Abgänge durch Umgliederungen, sofern die Entwicklung<br />

unterhalb der Bilanzpostenebene ausgewiesen<br />

wird<br />

- Abgänge aufgr<strong>und</strong> der Korrektur der Eröffnungsbilanz<br />

Bei der Darstellung der Entwicklung der Anschaffungs-<br />

oder Herstellungskosten sind insbesondere<br />

zu unterscheiden:<br />

- planmäßige Abschreibungen des Haushaltsjahres<br />

- außerplanmäßige Abschreibungen des Haushaltsjahres<br />

- Entwicklung der kumulierten außerplanmäßigen<br />

Abschreibungen im Haushaltsjahr (länderspezifisch)<br />

- Zugänge durch Umbuchungen<br />

- Zugänge durch Umgliederungen, sofern die Entwicklung<br />

unterhalb der Bilanzpostenebene ausgewiesen<br />

wird<br />

- Zugänge aufgr<strong>und</strong> der Korrektur der Eröffnungsbilanz<br />

- Abgänge aufgr<strong>und</strong> des Teil- bzw. Abgangs von<br />

Vermögensgegenständen im Haushaltsjahr<br />

- Abgänge durch Umbuchungen<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Anlage Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Nr. Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

- Abgänge durch Umgliederungen, sofern die Entwicklung<br />

unterhalb der Bilanzpostenebene ausgewiesen<br />

wird<br />

- Abgänge aufgr<strong>und</strong> der Korrektur der Eröffnungsbilanz<br />

- Zuschreibungen<br />

Bei der Einrichtung der Anlagenbuchhaltung sollte<br />

bereits darauf geachtet werden, dass die verschiedenen<br />

Geschäftsvorfälle mit entsprechenden<br />

Schlüsseln erfasst werden können, da nur so eine<br />

entsprechende Auswertung erfolgen kann.<br />

4.2. Sonderpostenübersicht Sonderposten • Systembedingt zwingende Übereinstimmung<br />

- der Sonderpostenzugänge des Haushaltsjahres<br />

- der Auflösungen des Haushaltsjahres<br />

- der Restbuchwerte des Haushaltsjahres<br />

- des Saldos der Abgänge der Zuführungen sowie<br />

der kumulierten Auflösungen in der Sonderpostenübersicht<br />

mit den Abgängen in der Bilanz<br />

• Zusätzlich zwingende Übereinstimmung der Auflösungen<br />

des Haushaltsjahres der Sonderpostenübersicht<br />

mit den Erträgen aus der Auflösung der<br />

Sonderposten in der Ergebnisrechnung<br />

4.3. Forderungsübersicht Forderungen • Systembedingt zwingende Übereinstimmung der<br />

Forderungen nach Abzug der Wertberichtigungen<br />

auf Forderungen (Abzinsung, sonstige Einzelwertberichtigungen,<br />

Pauschalwertberichtigungen)<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Anlage Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Nr. Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Keine Übereinstimmung der Restbuchwerte der Forderungen<br />

in der Bilanz mit der Einteilung der Forderungen<br />

vor Wertberichtigungen nach Fälligkeiten<br />

• Zusätzlich zwingende Übereinstimmung der Veränderung<br />

der Wertberichtigungen auf Forderungen<br />

in der Forderungsübersicht mit der Veränderung der<br />

Wertberichtigungen auf Forderungen in der Ergebnisrechnung.<br />

4.4. Verbindlichkeitenübersicht<br />

Verbindlichkeiten • Systembedingt zwingende Übereinstimmung der<br />

Verbindlichkeiten nach Berücksichtigung der Abzinsungen<br />

• Keine Übereinstimmung der Restbuchwerte der Verbindlichkeiten<br />

in der Bilanz mit der Einteilung der<br />

Verbindlichkeiten vor Abzinsungen nach Fälligkeiten.<br />

• Zusätzlich zwingende Übereinstimmung der<br />

Veränderung der Abzinsungen in der Verbindlichkeitenübersicht<br />

mit der Veränderung der Abzinsungen<br />

in der Ergebnisrechnung<br />

4.5. Übertragene, nicht ausgeschöpfte<br />

Planansätze<br />

• Systembedingt keine Übereinstimmung, da die übertragenen<br />

Planansätze in der Bilanz nicht erfasst sind<br />

• Die Anlage ist mit der Ergebnis- <strong>und</strong> der Finanzrechnung<br />

sowie mit den Teilergebnis- <strong>und</strong> Teilfinanzrechnungen<br />

abzustimmen. Aus diesen sind die nicht<br />

ausgeschöpften Planansätze ersichtlich.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Abstimmung der Posten der Finanzrechnung mit den korrespondierenden Posten der Ergebnisrechnung, der Bilanz sowie den Anlagen zum Jahresabschluss)<br />

Anlage Posten der Bilanz Wertabweichung<br />

Nr. Bezeichnung Wert Bezeichnung Wert<br />

T€ T€ T€<br />

Begründung<br />

• Zusätzliche Abstimmung mit den Angaben im<br />

Rechenschaftsbericht erforderlich.<br />

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 13<br />

Seite 31 von 31


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

(Zusammenstellung der Prüfungsunterlagen)<br />

Zusammenstellung möglicher Prüfungsunterlagen Stand: 29.04.2011<br />

Zusammenstellung möglicher Prüfungsunterlagen<br />

Prüfungsunterlagen<br />

Immaterielle VG /<br />

Zuw. an Dritte<br />

SoPo zum AV<br />

Rückstellungen<br />

für unterlassene<br />

Instandhaltungen<br />

Erbbaurechte <strong>und</strong><br />

Verpflichtungen<br />

aus Erbbaurechten<br />

PPP-Projekte <strong>und</strong><br />

Öffentlich-Private<br />

Partnerschaften<br />

Gr<strong>und</strong>stücke /<br />

Infrastrukturvermögen<br />

Bauten auf<br />

fremdem GuB<br />

Kunstgegenstände<br />

Finanzanlagen<br />

Gr<strong>und</strong>stücke in<br />

Entwicklung <strong>und</strong><br />

Gr<strong>und</strong>stücke<br />

zum Verkauf<br />

GemHVO-Sicherheitsstandards x x x x x x x x x x x x x x x x x x<br />

(unterjährige) Berichte der Beteiligungsverwaltung<br />

x<br />

Aktivierungsprotokolle x x x x x x x x<br />

Altersteilzeitverträge<br />

x<br />

Altlastenkataster <strong>und</strong> Sanierungsbescheide<br />

x<br />

Anlagennachweis / Sonderpostennachweis x x x x x x x x x x x<br />

Anlagenstammblätter x x x x x x x x<br />

Aufstellung des Beteiligungsbesitzes<br />

x<br />

Ausgangsrechnungen, Bescheide der Kommunen<br />

(u.a. über Kostenerstattungen für Ausgleichsmaßnahmen)<br />

x x x x<br />

Ausschreibungs- <strong>und</strong> Vergabeunterlagen, Lieferscheine,<br />

Abnahmeprotokolle x x x x x<br />

Bauunterhaltungsansätze des Ergebnishaushaltes<br />

x<br />

sonstige<br />

SoPo<br />

Rückstellungen<br />

(ohne RST für<br />

unterlassene<br />

Instandhaltung)<br />

Bauverträge<br />

Beherrschungsverträge, soweit verfügbar<br />

x<br />

Beitrags- <strong>und</strong> Gebührensatzungen x x<br />

Berechnung der Einzelwertberichtigungen<br />

x<br />

Berechnung der Pauschalwertberichtigungen<br />

x<br />

Berechnungsunterlagen zu den Buchverlusten<br />

aus (Teil-)Abgängen x x<br />

Bescheide der Berufsgenossenschaft x x<br />

Beschlüsse der Kommunalvertretung bzw. des<br />

zuständigen Ausschusses<br />

x<br />

Bestätigungen:<br />

- von Rechtsanwälten bzw. des Rechtsamtes u.a.<br />

über Aktiv- <strong>und</strong> Passivprozesse,<br />

- des zuständen Finanzamtes über mögliche<br />

finanzielle Belastungen,<br />

- des Steueramtes oder des Steuerberaters über<br />

mögliche Steuernachzahlungen sowie Risiken aus<br />

steuerlichen Außenprüfungen,<br />

- der Pensionskasse über den Bestand der Pensions<strong>und</strong><br />

Beihilfeverpflichtungen,<br />

- der Zusatzversorgungskasse über die mögliche<br />

Subsidiärhaftung der Kommune aus der Zusatzversorgung<br />

der Arbeitnehmer,<br />

- von Ingenieurbüros bzw. dem Fachbereich / dem<br />

Fachamt über die Höhe der Nachsorgeverpflichtungen<br />

für Deponien sowie über Rekultivierungsverpflichtungen<br />

sowie ergänzend aktuelle Berechnungen<br />

von Ingenieurbüros bzw. dem Fachbereich<br />

dem Fachamt über die Höhe der Nachsorgeverpflichtungen<br />

für Deponien sowie über Rekultivierungsverpflichtungen,<br />

ggf. ergänzend Kalkulationsunterlagen<br />

für die Gebührenkalkulation<br />

Beteiligungsbericht, Beteiligungsübersicht,<br />

Beteiligungsakten x x<br />

Betriebsvereinbarungen über Versorgungsregelungen<br />

Bewertungsgutachten<br />

x<br />

Bilanzierungs- <strong>und</strong> Bewertungsrichtlinie x x x x x x x x x x x x x x x x x x<br />

Bürgschaftsurk<strong>und</strong>en<br />

x<br />

Darlehensverträge x x<br />

Depotauszüge<br />

x<br />

Eingangs-, Ausgangsrechnungen, Abrechnungsunterlagen<br />

x x x x x x x x<br />

Einzelnachweis der Gr<strong>und</strong>stücke<br />

x<br />

Einzelübersicht über die Zusammensetzung <strong>und</strong><br />

Entwicklung der aktiven <strong>und</strong> passiven Rechnungsabgrenzungsposten<br />

x<br />

Erbbaurechtsverträge<br />

x<br />

Forderungsübersicht x x<br />

Genehmigung der PPP-/ÖPP-Verträge<br />

x<br />

Gesellschaftsverträge, Satzungen<br />

x<br />

Gremienbeschlüsse, Protokolle der Gremien x x<br />

Gr<strong>und</strong>buchauszüge, Katasterauszüge x x x x x<br />

Gr<strong>und</strong>stückskaufverträge<br />

x<br />

x<br />

Anhang<br />

aRAP /<br />

pRAP<br />

Forderungen<br />

<strong>und</strong> sonstige<br />

Vermögensgegenstände<br />

Verbindlichkeiten<br />

Eigenkapital<br />

Berichtigung von<br />

Wertansätzen nach<br />

Feststellung der<br />

Eröffnungsbilanz<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV<br />

Anlage 14<br />

Seite 1


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

(Zusammenstellung der Prüfungsunterlagen)<br />

Zusammenstellung möglicher Prüfungsunterlagen Stand: 29.04.2011<br />

Prüfungsunterlagen<br />

Immaterielle VG /<br />

Zuw. an Dritte<br />

SoPo zum AV<br />

Rückstellungen<br />

für unterlassene<br />

Instandhaltungen<br />

Erbbaurechte <strong>und</strong> PPP-Projekte <strong>und</strong><br />

Verpflichtungen Öffentlich-Private<br />

aus Erbbaurechten Partnerschaften<br />

Gr<strong>und</strong>stücke /<br />

Infrastrukturvermögen<br />

Bauten auf<br />

fremdem GuB<br />

Kunstgegenstände<br />

Finanzanlagen<br />

Gr<strong>und</strong>stücke in<br />

Entwicklung <strong>und</strong><br />

Gr<strong>und</strong>stücke<br />

zum Verkauf<br />

sonstige<br />

SoPo<br />

Rückstellungen<br />

(ohne RST für<br />

unterlassene<br />

Instandhaltung)<br />

Anhang<br />

aRAP /<br />

pRAP<br />

Forderungen<br />

<strong>und</strong> sonstige<br />

Vermögensgegenstände<br />

Verbindlichkeiten<br />

Eigenkapital<br />

Berichtigung von<br />

Wertansätzen nach<br />

Feststellung der<br />

Eröffnungsbilanz<br />

Herstellerempfehlungen zur Durchführung von<br />

Instandhaltungen<br />

x<br />

HR-Auszüge der Tochterorganisationen, soweit<br />

verfügbar<br />

x<br />

Jahresabschlüsse bzw. Prüfungsberichte der<br />

Organisationen, an denen die Kommune beteiligt<br />

x<br />

Kalkulationen über die Kosten der Jahresabschlusserstellung<br />

x x<br />

Kalkulationsunterlagen der kostenrechnenden<br />

Einrichtungen<br />

x<br />

Kalkulationsunterlagen zur Bestimmung der in die<br />

Herstellungskosten einbezogenen Gemeinkosten x x x<br />

Kalkulationsunterlagen zur Bestimmung der<br />

einzelnen Kostenbestandteile x x<br />

Kaufverträge<br />

x<br />

Kreditverträge<br />

x<br />

Kreuzungsvereinbarungen<br />

x<br />

Leasingverträge<br />

x<br />

letzte kamerale Jahresrechnung x x x x x x<br />

Liefer- <strong>und</strong> Leistungsverträge<br />

x<br />

Liste der Mitglieder des Vertretungsorgans<br />

x<br />

Mietverträge x x<br />

mittel- <strong>und</strong> langfristige Planung<br />

mittelfristige Finanz- <strong>und</strong> Ergebnisplanung<br />

mittelfristiges Bauunterhaltungsprogramm<br />

Nachweis der Aufteilung der Zahlungsströme<br />

Nachweis der derivativen Finanzinstrumente,<br />

Unterlagen über bestehende derivative Finanzierungsgeschäfte<br />

(Stichtagsbewertung, Risikoanalysen)<br />

Nachweis der drohenden finanziellen Belastungen,<br />

für die keine Rückstellungen gebildet wurden (u.a.<br />

unterlassene Instandhaltungen, sofern keine Wertminderung<br />

der betroffenen Vermögensgegenstände<br />

möglich ist)<br />

Nachweis der Flächen im Eigentum von<br />

Nicht-Straßenbaulastträgern zur Bestimmung<br />

der möglichen finanziellen Verpflichtungen<br />

Nachweis der Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen<br />

Nachweis der investiven Schlüsselzuweisungen<br />

Nachweis der nicht passivierungspflichtigen<br />

sonstigen finanziellen Verpflichtungen<br />

Nachweis der noch nicht veranlagten Beiträge <strong>und</strong><br />

ähnlichen Entgelte, obwohl die Abrechenbarkeit<br />

gegeben ist<br />

Nachweis der noch nicht vollzogenen Kreuzungsvereinbarungen<br />

Nachweis der passivierungspflichtigen sonstigen<br />

finanziellen Verpflichtungen (z.B. aus Fördermittelrückzahlungen)<br />

Nachweis der sonstigen FAG-Mittel<br />

Nachweis der sonstigen finanziellen Verpflichtungen<br />

Nachweis der Trägerschaften bei Sparkassen<br />

Nachweis der unterlassenen Instandhaltungen, die<br />

zu einer Wertminderung <strong>und</strong> / oder einer Verkürzung<br />

der Restnutzungsdauer des Anlagevermögens<br />

geführt haben<br />

Nachweis der voraussichtlich dauernden Wertminderung<br />

bei der Vornahme von außerplanmäßigen<br />

Abschreibungen<br />

Nachweis der Währungsumrechnung<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x x x<br />

x<br />

x x x xx x x<br />

x x x x x x x<br />

Nachweis der Wertaufholung bei Zuschreibungen x x x x x x x x x<br />

Nachweis des Erfordernisses von Abschreibungen auf das Umlaufvermögen<br />

auch bei nicht dauernden Wertminderungen x x<br />

Nachweis des Stifungsvermögens<br />

Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an<br />

Nebenanlagen bei klassifizierten Straßen<br />

x<br />

Nachweis über die Angemessenheit des<br />

Ebbauzinses<br />

x<br />

Nachweise über Leihgaben<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

x<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV<br />

Anlage 14<br />

Seite 2


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

(Zusammenstellung der Prüfungsunterlagen)<br />

Zusammenstellung möglicher Prüfungsunterlagen Stand: 29.04.2011<br />

Prüfungsunterlagen<br />

Immaterielle VG /<br />

Zuw. an Dritte<br />

SoPo zum AV<br />

Rückstellungen<br />

für unterlassene<br />

Instandhaltungen<br />

Erbbaurechte <strong>und</strong> PPP-Projekte <strong>und</strong><br />

Verpflichtungen Öffentlich-Private<br />

aus Erbbaurechten Partnerschaften<br />

Gr<strong>und</strong>stücke /<br />

Infrastrukturvermögen<br />

Bauten auf<br />

fremdem GuB<br />

Kunstgegenstände<br />

Finanzanlagen<br />

Gr<strong>und</strong>stücke in<br />

Entwicklung <strong>und</strong><br />

Gr<strong>und</strong>stücke<br />

zum Verkauf<br />

sonstige<br />

SoPo<br />

Rückstellungen<br />

(ohne RST für<br />

unterlassene<br />

Instandhaltung)<br />

Anhang<br />

aRAP /<br />

pRAP<br />

Forderungen<br />

<strong>und</strong> sonstige<br />

Vermögensgegenstände<br />

Verbindlichkeiten<br />

Eigenkapital<br />

Berichtigung von<br />

Wertansätzen nach<br />

Feststellung der<br />

Eröffnungsbilanz<br />

Nachweise über:<br />

- die Fälligkeiten der Verbindlichkeiten,<br />

- die Besicherung der Verbindlichkeiten,<br />

- im Haushaltsjahr ausgebuchte Verbindlichkeiten,<br />

- im Haushaltsjahr erlassene Verbindlichkeiten,<br />

x<br />

- bestrittene Verbindlichkeiten,<br />

- Sicherheitseinbehalte,<br />

- erhaltene unbare Sicherheiten<br />

Nachweise über:<br />

- Fälligkeiten der Forderungen,<br />

- zinslos gest<strong>und</strong>ete Forderungen,<br />

- verzinslich gest<strong>und</strong>ete Forderungen,<br />

- befristet niedergeschlagene Forderungen,<br />

- unbefristet niedergeschlagene Forderungen,<br />

- Forderungen, deren Vollziehung ausgesetzt ist,<br />

x<br />

- Nachweis der Mahnsperren,<br />

- einzelwertberichtigte Forderungen,<br />

- abgezinste Forderungen,<br />

- im Haushaltsjahr verjährte Forderungen,<br />

- sonstige im Haushaltsjahr ausgebuchte Forderungen,<br />

- im Haushaltsjahr erlassene Forderungen<br />

Nachweise zur Subidiärhaftung aus der Zusatzversorgung<br />

der Beschäftigten<br />

Pensionsgutachten sowie aktuelle Berechnungsgr<strong>und</strong>lagen<br />

mit Angabe der der Berechnung der Pensionsrückstellungen<br />

zugr<strong>und</strong>e liegenden Annahmen (Alter,<br />

x<br />

Witwenversorgung, aktuelle Bezüge u.ä.)<br />

Personenkonten x x<br />

Planfeststellungsbeschlüsse<br />

x<br />

PPP-/ÖPP-Verträge<br />

x<br />

Protokolle / Berichte über noch nicht abgeschlossene<br />

steuerliche Außenprüfungen<br />

Protokolle der Fachbereiche / Fachausschüsse<br />

über notwendige <strong>und</strong> beabsichtigte Reparaturen /<br />

x<br />

Renovierungsarbeiten<br />

Protokolle der Organe der Tochterorganisationen,<br />

soweit verfügbar<br />

x<br />

Prozessakten, Verhandlungsunterlagen, Schriftwechsel<br />

x<br />

Rechtsbehelfe zu veranlagten Steuern, Gebühren, Beiträgen <strong>und</strong> sonstigen<br />

Entgelten, Kostenerstattungen x x x<br />

Rechtsbehelfe zu Veranlagungen von Beiträgen<br />

<strong>und</strong> ähnlichen Entgelten<br />

x<br />

Richtlinie zur Erstellung des Anhangs<br />

x<br />

Richtlinie zur Erstellung des Rechenschaftsberichts<br />

Rückstellungsnachweis, sofern ein solcher erstellt<br />

wurde x x x x<br />

Sachkonten x x x x x x x x x x x x x x x x x<br />

Saldenbestätigungen x x x x<br />

Saldenliste (Sachkonten) x x x x x x x x x x x x x x x x x<br />

Satzungen x x<br />

Sonderpostenstammblätter<br />

x<br />

Statistiken über Urlaubsinanspruchnahme <strong>und</strong><br />

Überst<strong>und</strong>en x x<br />

statistische Daten über Instandsetzungsbedarf<br />

in der Vergangenheit<br />

x<br />

Steuerbilanzen, Steuerbescheide x x x x x<br />

strukturierte Personenkontensaldenlisten<br />

zum Bilanzstichtag <strong>und</strong> zum Prüfungszeitpunkt x x<br />

tarifliche <strong>und</strong> gesetzliche Versorgungsregelungen<br />

x<br />

Tilgungspläne<br />

x<br />

Übersicht über die Altersteilzeitvereinbarungen<br />

x<br />

Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres<br />

hinaus geltenden Ermächtigungen<br />

x<br />

Übersicht über die Vermögensgegenstände des<br />

Anlagevermögens, für die Rückstellungen für unterlassene<br />

x<br />

x<br />

Instandhaltungen gebildet worden sind<br />

Übersicht über gewährte Zuwendungen <strong>und</strong> Zuschüsse<br />

x<br />

Unterlagen über die Ermittlung der Pensionsrückstellungen,<br />

sofern diese von der Kommune selbst<br />

durchgeführt wird<br />

Unterlagen über die Ermittlung der Verpflichtungen<br />

aus Altersteilzeitvereinbarungen<br />

x<br />

Unterlagen zur Beamtenbesoldung<br />

x<br />

Unterlagen zur Bonität des Schuldners bei<br />

Ausleihungen<br />

x<br />

Verbindlichkeitenübersicht x x<br />

Vereinbarungen bzw. Satzungen zu<br />

Sondernutzungen<br />

x<br />

x<br />

x<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV<br />

Anlage 14<br />

Seite 3


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong><br />

(Zusammenstellung der Prüfungsunterlagen)<br />

Zusammenstellung möglicher Prüfungsunterlagen Stand: 29.04.2011<br />

Prüfungsunterlagen<br />

Immaterielle VG /<br />

Zuw. an Dritte<br />

SoPo zum AV<br />

Rückstellungen<br />

für unterlassene<br />

Instandhaltungen<br />

Erbbaurechte <strong>und</strong> PPP-Projekte <strong>und</strong><br />

Verpflichtungen Öffentlich-Private<br />

aus Erbbaurechten Partnerschaften<br />

Gr<strong>und</strong>stücke /<br />

Infrastrukturvermögen<br />

Bauten auf<br />

fremdem GuB<br />

Kunstgegenstände<br />

Finanzanlagen<br />

Gr<strong>und</strong>stücke in<br />

Entwicklung <strong>und</strong><br />

Gr<strong>und</strong>stücke<br />

zum Verkauf<br />

sonstige<br />

SoPo<br />

Rückstellungen<br />

(ohne RST für<br />

unterlassene<br />

Instandhaltung)<br />

Vereinbarungen über unentgeltliche<br />

Vermögensübertragungen (Sonderposten) x x x<br />

Vereinbarungen über Zweckbindungen <strong>und</strong> Gegenleistungsverpflichtungen<br />

sowie über geleistete<br />

x<br />

Investitionszuschüsse<br />

Verhandlungs- <strong>und</strong> Prozessunterlagen bei bestrittenen<br />

Verbindlichkeiten x x<br />

Versicherungsverträge<br />

x<br />

Verträge mit Sanierungsträgern<br />

Verträge über die Ausreichung von Fördermitteln<br />

an Dritte / Zuwendungsbescheide an Dritte<br />

x<br />

Verträge<br />

- Miet- <strong>und</strong> Pachtverträge,<br />

- Anstellungsverträge mit Mitarbeitern,<br />

- Ausbildungsverträge,<br />

x<br />

x<br />

- Abnahme- <strong>und</strong> Lieferverträge,<br />

- Bürgschaftsverträge, Bürgschaftsurk<strong>und</strong>en<br />

- Erbpachtverträge<br />

Vertragsregister (keine rechtliche Verpflichtung,<br />

jedoch sinnvoll u.a. zur jährlichen Ermittlung der<br />

Anhangsangaben - u.a. sonstige finanzielle<br />

Verpflichtungen - sowie zur Bewertung der<br />

x x x x x x x x x x x x<br />

Forderungen <strong>und</strong> der Einordnung der kreditähnlichen<br />

Rechtsgeschäfte)<br />

Vollständigkeitserklärung x x x x x x x x x x x x x x x x x x<br />

Wartungs-, Instandhaltungs- <strong>und</strong> Inspektionspläne x x<br />

Wechselbuch x x<br />

Zuwendungsbescheide x x x x x x x x<br />

Zuwendungsbescheide, Fördermittelabrechnungen,<br />

Beitragsabrechnungen, Abrechnungen über<br />

wiederkehrende Beiträge<br />

x x x x x x x x x x x x<br />

Anhang<br />

aRAP /<br />

pRAP<br />

Forderungen<br />

<strong>und</strong> sonstige<br />

Vermögensgegenstände<br />

Verbindlichkeiten<br />

Eigenkapital<br />

Berichtigung von<br />

Wertansätzen nach<br />

Feststellung der<br />

Eröffnungsbilanz<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV<br />

Anlage 14<br />

Seite 4


NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Beschlussvorschlag für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 S.1 KV M-V)<br />

Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des<br />

Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V<br />

Beschlussvorschlag:<br />

1. Die Gemeindevertretung XX stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss <strong>und</strong> vom<br />

Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Gemeinde XX zum 31.<br />

Dezember 20xx i. d. F. vom fest.<br />

2. Die Gemeindevertretung XX ermächtigt die Verwaltung gemäß § 18 Abs. 3 GemHVO-<br />

Doppik vom ausgewiesenen <strong>und</strong> festgestellten Jahresüberschuss (………… €) einen<br />

Betrag in Höhe von € der Rücklage ……….. zuzuführen.<br />

Begründung:<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss <strong>und</strong> das Rechnungsprüfungsamt haben den Jahresabschluss<br />

der Gemeinde XX zum 31. Dezember 20xx gemäß § 3a KPG geprüft. Das<br />

Rechnungsprüfungsamt / Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem<br />

Prüfungsbericht <strong>und</strong> seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst <strong>und</strong> einen<br />

uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht incl. des Prüfungsvermerks<br />

<strong>und</strong> des Bestätigungsvermerks ist dieser Vorlage beigefügt.<br />

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich<br />

sind, dass sie der Feststellung durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.<br />

Die Bilanzsumme beträgt …………… €<br />

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 20xx beträgt …………… €<br />

Das Jahresergebnis 20xx beträgt nach Veränderung der Rücklagen …………… €<br />

Die Finanzrechnung weist für 20xx einen Finanzmittelüberschuss /<br />

-fehlbetrag aus von …………… €<br />

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben / nicht gegeben.<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am ……. beschlossen, der Gemeindevertretung<br />

die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde XX zum 31. Dezember<br />

20xx i. d. F. vom zu empfehlen.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 15<br />

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NKHR-MV: <strong>Praxishilfe</strong> <strong>Jahresabschlussprüfung</strong> Stand: 29.04.2011<br />

(Beschlussvorschlag für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V)<br />

Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des<br />

Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V<br />

Beschlussvorschlag:<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde XX entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr<br />

20xx.<br />

Begründung:<br />

Der Rechnungsprüfungsausschuss <strong>und</strong> das Rechnungsprüfungsamt haben den Jahresabschluss<br />

der Gemeinde XX zum 31. Dezember 20xx i. d. F. vom gemäß § 3a KPG<br />

geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt / Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis<br />

in seinem Prüfungsbericht <strong>und</strong> seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst<br />

<strong>und</strong> einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht incl. des<br />

Prüfungsvermerks <strong>und</strong> des Bestätigungsvermerks ist dieser Vorlage beigefügt.<br />

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich<br />

wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen<br />

könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am …….<br />

beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr<br />

20xx zu empfehlen.<br />

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Anlage 16<br />

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