Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik und GemKVO-Doppik

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Sportvom 8. Dezember 2008 – II 320-174.3.2.1einschließlich der ersten Änderung vom 13. Dezember 2011sowie der zweiten Änderung vom 5. März 2013Zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 34) undGemeindekassenverordnung-Doppik vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 62) erlässt dasInnenministerium folgende Verwaltungsvorschriften:I AllgemeinesNachfolgend sind alle Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik(nachfolgend GemHVO-Doppik genannt) und Gemeindekassenverordnung-Doppik (nachfolgendGemKVO-Doppik genannt) zusammengefasst. Diese sind von den Gemeinden, Landkreisen,Ämtern und Zweckverbänden, die ihre Bücher nach den Regeln der doppeltenBuchführung für Gemeinden führen, anzuwenden.II Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik1 VV zu § 1 Bestandteile und AnlagenSoweit Muster, welche gemäß Absatz 2 dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügensind, in den Vorbericht (§ 5) eingebunden sind, entfällt eine gesonderte Darstellungals Anlage zum Haushaltsplan.Dies gilt insbesondere für folgende Muster:- Muster 3 (Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlichfällig werdenden Auszahlungen),- Muster 4a (Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zumEnde des Haushaltsjahres),- Muster 4b (Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen zumEnde des Haushaltsjahres) und- Muster 5b (Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittelund der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Finanzplanungszeitraum)der Anlage 3 (Muster zur Kommunalverfassung und zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik).2 (nicht besetzt)3 VV zu § 3 Finanzhaushalt3.1 Ein- und Auszahlungen, die das Amt im Rahmen der Besorgung der Kassengeschäftefür eine amtsangehörige Gemeinde vornimmt, gelten als Ein- und Auszahlungengemäß Absatz 1 Satz 1 der amtsangehörigen Gemeinde.3.2 Zuwendungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Beiträgeund ähnliche Entgelte, welche die Gemeinde zurückzuzahlen hat, sind, soweit die-

se nicht im Haushaltsjahr von den Einzahlungen abzusetzen sind, in einem gesondertenPosten „Sonstige Investitionsauszahlungen“ auszuweisen. Im Vorgriff auf die Änderungder Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik ist im Finanzhaushalt nach derNummer 39 die Nummer 39a „Sonstige Investitionsauszahlungen“ einzufügen.4 VV zu § 4 Teilhaushalte4.1 Nach Absatz 1 ist der Haushalt der Gemeinde angemessen in Teilhaushalte zu gliedern.Für kleine amtsangehörige Gemeinden ist grundsätzlich die Bildung von zweiTeilhaushalten ausreichend, sofern nicht die örtlichen Verhältnisse die Bildung weitererTeilhaushalte erfordern.4.2 Nummer 3.2 gilt entsprechend. Im Teilhaushalt ist nach der Nummer 20 die Nummer20a „Sonstige Investitionsauszahlungen“ einzufügen.5 VV zu § 5 VorberichtDer Vorbericht ist zur Beurteilung der Ergebnis-, Vermögens- und Finanzlage derGemeinde für die Gemeindevertretung von entscheidender Bedeutung. Er wird aufder Grundlage des Haushaltsplanes und der Anlagen zum Haushaltsplan erstellt undgibt einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahrunter Einbeziehung der beiden Haushaltsvorjahre. Der Vorbericht muss gemäß Absatz1 Satz 3 einen Ausblick auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen der Planungund wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraumes der ErgebnisundFinanzplanung enthalten. Insoweit sind neben den nach Absatz 1 Satz 4 vorgegebenenInhalten insbesondere auch eine Aussage zur Erreichung des Haushaltsausgleichsim Haushaltsjahr und am Ende des Finanzplanungszeitraumes zu treffenund eine eigene Einschätzung zur dauernden Leistungsfähigkeit im Haushaltsjahrund in den Haushaltsfolgejahren vorzunehmen. Damit werden im Vorbericht auch dieGrenzen der künftigen Gestaltungsmöglichkeiten der gemeindlichen Haushaltswirtschaftaufgezeigt. Als Handlungsanleitung zur Erstellung des Vorberichtes wird aufdie Praxishilfe des Gemeinschaftsprojektes Neues Kommunales Haushalts- undRechnungswesen verwiesen.6 (nicht besetzt)7 VV zu § 7 NachtragshaushaltDer Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die zumZeitpunkt seiner Aufstellung durch die Verwaltung bereits geleistet, angeordnet undabsehbar sind. Damit hat die Verwaltung auch die bereits beschlossenen über- undaußerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu veranschlagen. Die Regelungin Absatz 2, dass diese gesondert darzustellen sind, dient lediglich einer besserenÜbersichtlichkeit.8 VV zu § 8 Allgemeine PlanungsgrundsätzeDie Ansätze können gerundet werden.

9 (nicht besetzt)10 (nicht besetzt)11 (nicht besetzt)12 (nicht besetzt)13 VV zu § 13 ZweckbindungEin sachlich enger Zusammenhang gemäß Absatz 2 liegt in der Regel innerhalb einerProduktgruppe vor. Der sachliche Zusammenhang kann horizontal oder vertikal gegebensein.14 (nicht besetzt)15 VV zu § 15 ÜbertragbarkeitAnsätze für ordentliche Auszahlungen eines Teilhaushaltes bleiben bis zum Ende desfolgenden Haushaltsjahres verfügbar, soweit die korrespondierenden Ansätze für ordentlicheAufwendungen im Haushaltsjahr in Anspruch genommen wurden. Dies giltentsprechend für Ermächtigungen zu über- und außerplanmäßigen ordentlichen Auszahlungen.Dies gilt unabhängig davon, ob im Haushaltsjahr der Haushalt ausgeglichenist und im Haushaltsfolgejahr der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.16 VV zu § 16 HaushaltsausgleichFür die Haushaltsjahre 2013 und 2014 ist allein der Finanzhaushalt Grundlage fürrechtsaufsichtliche Maßnahmen (Beanstandungen, Anordnungen), die an einen unausgeglichenenHaushalt anknüpfen. Damit entfallen beispielsweise Einsparvorgaben,die auf den Ausgleich des Ergebnishaushalts gerichtet sind oder die entsprechendeAnordnung eines Konzepts zur Sicherung des Ausgleichs des Ergebnishaushaltsoder der Ergebnisrechnung. Ist nur der Ergebnishaushalt unausgeglichen, sogilt die Genehmigung des Stellenplans als erteilt. Anordnungen aufgrund eines unausgeglichenenErgebnishaushaltes oder einer unausgeglichenen Ergebnisrechnung,die sich auf das Haushaltsjahr 2012 beziehen, sind nicht weiter zu verfolgen. Dies giltauch für Anordnungen, die sich auf das Haushaltsjahr 2013 beziehen.17 (nicht besetzt)18 VV zu § 18 Rücklagen18.1 Aus der allgemeinen Kapitalrücklage können gedeckt werden:a) Jahresfehlbeträge aus planmäßigen Abschreibungen auf Vermögensgegenständedes Anlagevermögens, die bis zur Umstellung auf die doppelte Buchführungaus der Kreisumlage finanziert wurden. Kann die Finanzierung aus der Kreisumlagenicht oder nicht mit einem vertretbaren Zeitaufwand nachgewiesen werden, könnenpauschal höchstens 25 Prozent der planmäßigen Abschreibungen vermindert um die

planmäßigen Erträge aus der Auflösung der Sonderposten zum Anlagevermögen aufdiese Vermögensgegenstände aus der allgemeinen Kapitalrücklage gedeckt werden.b) Jahresfehlbeträge der Ämter aus planmäßigen Abschreibungen auf Vermögensgegenständedes Anlagevermögens, die bis zur Umstellung auf die doppelteBuchführung aus der Amtsumlage finanziert wurden. Buchstabe a gilt entsprechend.c) außerordentliche Aufwendungen, die nicht durch die Gemeinde beeinflussbarsind (z.B. Aufwendungen infolge einer Naturkatastrophe) sowied) planmäßige Abschreibungsbeträge für zukünftig nicht mehr benötigte Vermögensgegenständedes Anlagevermögens. Voraussetzung ist ein Beschluss der Vertretungskörperschaft,dass die Nutzung zukünftig entfallen soll.18.2 Die zu Nummer 18.1 aufgezeigten Entnahmen aus der allgemeinen Kapitalrücklagesind Anwendungsfälle des Absatzes 2 Satz 7. Sofern das Eigenkapital innerhalb desFinanzplanungszeitraumes nicht negativ wird (Absatz 2 Satz 8), gilt die gemäß Absatz2 Satz 6 erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung für diese Anwendungsfälleals erteilt. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann in weiteren Einzelfällen Entnahmenaus der allgemeinen Kapitalrücklage genehmigen, wobei die untere Rechtsaufsichtsbehördevorgesehene Entscheidungen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmenhat. Im Rahmen der Prüfung der Haushaltssatzung ist mit Blick auf dieBeurteilung des Haushaltes die Zulässigkeit der vorgesehenen Entnahme aus derKapitalrücklage dem Grunde nach zu prüfen. Genehmigungsentscheidungen sindaufgrund eines gesonderten Antrages vor Feststellung des Jahresabschlusses zutreffen.18.3 Entnahmen aus der allgemeinen Kapitalrücklage sind vorrangig vor der Entnahmeaus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungenvorzunehmen. Aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenenZuweisungen nicht entnommene Beträge stehen damit für Entnahmen in Haushaltsfolgejahrenzur Verfügung.18.4 Darüber hinaus kann ein sich in der Bilanz zum 31. Dezember 2011 ergebender negativerSaldo aus dem Ergebnisvortrag und dem Jahresergebnis zum 31. Dezember2011 aus der allgemeinen Kapitalrücklage gedeckt werden. Dies gilt nicht, soweit derSonderposten für zweckgebundene Mittel für Haushaltskonsolidierung gemäß Nummer6.1 (Allgemeine Rücklagen) der Anlage 6 (Regelungen zur Überleitung vom kameralenzum doppischen Haushalts- und Rechnungswesens in Mecklenburg-Vorpommern) nicht aufgelöst und die Entnahmen aus den Kapitalrücklagen gemäß §18 Absatz 2 nicht vorgenommen wurden. Auch für diese Entnahme gilt die rechtsaufsichtlicheGenehmigung gemäß Absatz 2 Satz 6 als erteilt.18.5 Zu den investiv gebundenen Zuweisungen im Sinne des Absatz 2 Satz 2 gehören diefür investive Zwecke zu verwendenden Teile an den Schlüssel-zuweisungen (§ 11Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes nachfolgend FAG M-V genannt, vor dem 1.Januar 2010 § 6 Absatz 2 Satz 3 FAG M-V) und den Zuweisungen für übergemeindlicheAufgaben (§ 16 Absatz 4 FAG M-V, vor dem 1. Januar 2010 § 10e Absatz 4 FAGM-V). Bei kreisfreien, großen kreisangehörigen Städten und Landkreisen, die vor dem

1. Januar 2012 auf die Doppik umgestellt haben, können ab dem Umstellungsterminbis zum 31. Dezember 2011 die Finanzzuweisungen nach § 10 Absatz 1 Satz 4 und5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB II vom16. Dezember 2010 (GVOBl. S. 759) hinzukommen.18.6 Zweckgebundene Ergebnisrücklagen nach Absatz 3 dienen der Deckung künftigerAufwendungen.19 VV zu § 22 Stundung, Niederschlagung, Erlass19.1 Stundung ist nur auf Antrag zu gewähren. Bei Gewährung der Stundung ist eineStundungsfrist sowie der Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs festzulegen. Eineerhebliche Härte für den Schuldner ist dann anzunehmen, wenn er sich aufgrund ungünstigerwirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeitenbefindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.Wird Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist in die entsprechendeVereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderungsofort fällig wird, wenn die Frist für die Leistung von zwei Raten um einedurch Vereinbarung zu bestimmende Zeit überschritten wird. Von der Erhebung vonZinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lageschwer geschädigt würde.19.2 Die Niederschlagung bedarf keines Antrags des Schuldners. Es handelt sich um eineverwaltungsinterne Maßnahme, die nicht zum Erlöschen des Anspruchs führt undkeine Auswirkung auf die Fälligkeit der Forderung hat. Eine Mitteilung an den Schuldnerist nicht erforderlich. Wird dennoch eine Mitteilung gegeben, so ist darin dasRecht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen. Durch die Niederschlagungwird die Verjährung nicht unterbrochen, auch wenn die Niederschlagungdem Schuldner mitgeteilt wurde.Ansprüche dürfen befristet niedergeschlagen werden, wenn die Vollstreckung vorübergehendkeinen Erfolg haben würde und die Voraussetzungen für eine Stundungnicht vorliegen.Ansprüche dürfen unbefristet niedergeschlagen werden und sind auszubuchen,- wenn feststeht, dass mit einer künftigen Realisierung der Ansprüche mit größterWahrscheinlichkeit oder mit Sicherheit nicht mehr zu rechnen ist, zum Beispielnach Ausschöpfung aller Vollstreckungsmaßnahmen hat die Überprüfungder Vermögensverhältnisse ergeben, dass Vollstreckungsmaßnahmenauch in Zukunft keinen Erfolg haben werden, spätestens zum Zeitpunkt einerRest-schuldbefreiung, im Falle der Nachlassinsolvenz oder der aufgelöstenGesellschaft ohne Haftungsschuldner,- wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist, Aufenthaltsermittlungen erfolglosgeblieben sind und im übrigen auch keine Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen,- wenn der Schuldner verstorben ist und keine Erbmasse hinterlässt,- wenn die Kosten der Einziehung in keinem angemessenen Verhältnis zurHöhe des Anspruchs stehen.

Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Einziehung inkeinem angemessenem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, wenn- die Summe der rückständigen Beträge weniger als 25 Euro beträgt, es seidenn, der Vollstreckungsauftrag kann zusammen mit Vollstreckungsaufträgengegen andere Vollstreckungsschuldner ohne unangemessenen Zeitaufwandausgeführt werden,- die Summe der rückständigen Beträge weniger als 250 Euro beträgt, die Vollstreckungin das bewegliche Vermögen erfolglos verlaufen ist und andereVollstreckungsmöglichkeiten, zum Beispiel Lohn- oder Kontenpfändungennicht ersichtlich sind.Eine unbefristete Niederschlagung kommt nur in Betracht, wenn die rückständigenBeträge weder vom Schuldner noch von einem Dritten (zum Beispiel im Wege derHaftung) eingezogen werden können.Bis zur Verjährung des Anspruchs ist eine jederzeitige Geltendmachung möglich.19.3 Durch den Erlass erlischt der Anspruch. Ein Erlass setzt einen entsprechenden Antragvoraus. Dem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn eine Stundung nicht inBetracht kommt. Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich derSchuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchtenist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führenwürde.20 VV zu § 27 Kosten- und LeistungsrechnungDer produktorientierte Haushalt mit einer angemessenen Produktgliederung und internenLeistungsverrechnungen entspricht für eine kleine amtsangehörige Gemeindeden Anforderungen an eine Kosten- und Leistungsrechnung.21 VV zu § 35 Rückstellungen21.1 Die Bildung der Pensionsrückstellungen nach Absatz 1 Nummer 1 ist von der Gemeindeunter Beachtung des Absatzes 3 nach den in der Anlage 7 aufgeführtenMaßgaben vorzunehmen. Die Gemeinde kann sich für die Berechnung der Rückstellungendes kommunalen Versorgungsverbandes bedienen.21.2 Die Bildung der Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen nach Absatz 1 Nummer 2ist von der Gemeinde unter Beachtung des Absatzes 3 vorzunehmen. Der Wert kannauf der Grundlage eines sachgerechten prozentualen Satzes auf die Pensionsrückstellungenermittelt werden, der aus den Daten der letzten drei Haushaltsjahre abzuleitenist.21.3 Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Nummer 9 ist unteranderem in folgenden Fällen zu bilden:a) für die Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten auf Widerruf in der gesetzlichenRentenversicherung nachzuversichern (§§ 8, 181 ff. SGB VI). Die Höheder Rückstellung richtet sich nach den zum jeweiligen Bilanzstichtag voraussichtlichnachzuentrichtenden Versicherungsbeiträgen. Erwirbt der Beamte auf

Widerruf einen Pensionsanspruch, ist die Rückstellung für die Nachversicherungspflichtaufzulösen und eine Rückstellung nach Absatz 1 Nummer 1 zubilden,b) für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.22 VV zu § 37 Besondere Bilanzposten22.1 Eine Bilanzierung gemäß Absatz 1 setzt eine mehrjährige Zweckbindung oder dieVereinbarung einer Gegenleistungsverpflichtung voraus. Dies ist mit einem Zuwendungsbescheidoder durch vertragliche Vereinbarung verbindlich abzusichern. DieKreditfinanzierung für Zuwendungen der Gemeinde für die Anschaffung oder Herstellungvon Vermögensgegenständen durch Dritte kommt nur in Betracht, wenn eine Bilanzierungdes Investitionszuschusses zu erfolgen hat. Nicht aktivierungsfähige Zuschüssean Dritte für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständensind keine Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen im Sinne des § 52Absatz 1 der Kommunalverfassung (nachfolgend KV M-V genannt).22.2 Inwieweit die Bildung eines Sonderpostens gemäß Absatz 2 erforderlich ist, ist imEinzelfall zu beurteilen. Es bedarf zwingend einer konkreten Zweckbindung für dieAnschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögensoder des Umlaufvermögens. Hierzu ist grundsätzlich die Festlegung im Zuwendungsbescheidheranzuziehen. Pauschal gewährte Zuweisungen für investive Zwecke sindim Einzelfall daraufhin zu untersuchen, ob eine konkrete Zweckbindung für die Anschaffungoder Herstellung von Vermögensgegenständen aus den Zuweisungsgrundlagenentnehmbar ist. Soweit eine konkrete Zuordnung zu bestimmten Vermögensgegenständennicht vorgenommen werden kann, erfolgt eine pauschale Zuordnungzu den im Haushaltsjahr angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenständen.Sofern der Zuwendungsgeber eine ertragswirksame Auflösung ausgeschlossen hat(Kapitalzuschuss), sind die Zuweisungen in die Kapitalrücklage einzustellen. Nicht investivgebundene Zuweisungen [z.B. Zuweisungen nach den §§ 15 (Verteilung desAusgleichs für übertragene Aufgaben), 16 Absatz 3 (Zuweisungen für übergemeindlicheAufgaben) sowie den §§ 17 bis 19 FAG M-V (Zuweisungen für die Träger derSchülerbeförderung in den Landkreisen; Zuweisungen für die Träger des öffentlichenPersonennahverkehrs; Zuweisungen für Theater und Orchester)] können die Pflichtzur Bildung eines Sonderpostens nicht auslösen; sie stellen laufenden Ertrag dar.22.3 Die Finanzausgleichsrücklage gemäß Absatz 6 ist zu bilden, wenn die Steuerkraftder Gemeinde zum Durchschnitt der zwei vorangegangenen Haushaltsjahre um mehrals 30 Prozent gestiegen ist. Bei der Berechnung der Steuerkraft sind die durch Verwaltungsvorschriftdes Ministeriums für Inneres und Sport jährlich bekannt gegebenendurchschnittlichen Hebesätze für die Realsteuern zu Grunde zu legen. Steuermehreinnahmeninfolge von Hebesatzerhöhungen bleiben insofern unberücksichtigt.22.3.1 Zum Ausgleich von Mindererträgen aus dem Finanzausgleich ist – unbeschadet dernachfolgenden Sätze 2 und 3 - eine Rücklage in Höhe von 60 Prozent, bei bereitsabundanten Gemeinden in Höhe von 30 Prozent der zusätzlichen Steuerkraft zu bilden.Im Rahmen der näherungsweisen Berechnung der Mindererträge aus Schlüsselzuweisungenist zu berücksichtigen, ob laut aktueller Steuerschätzung für die Ge-

meinden insgesamt mit einer Aufkommensveränderung zu rechnen ist. Erhöhen sichin der Prognose die Steueraufkommen der Gemeinden insgesamt, reduziert dies denRücklagebedarf. Im umgekehrten Fall erhöht dies den Bedarf.22.3.2 Im Rahmen der Rücklagenbildung ist außerdem ein angemessener Betrag zum Ausgleichvon künftigen Umlageverpflichtungen nach den §§ 8 und 23 (Finanzausgleichsumlage,Kreisumlage und Amtsumlage) zu bilden. Dabei ist zu berücksichtigen,dass sich die Mindererträge aus Schlüsselzuweisungen (zweites Haushaltsfolgejahr)auf die Umlagegrundlage nach § 23 FAG M-V erst im dritten Haushaltsfolgejahrauswirken.22.3.3 Die Rücklage ist spätestens im dritten Haushaltsfolgejahr aufzulösen.22.4 Der Aktivposten nach Absatz 7 setzt sich aus zwei Positionen zusammen, der anteiligenVersorgungsrücklage nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (Kontenart134) und der anteiligen allgemeinen Rücklage der Versorgungskasse zur Abdeckungvon Pensionsverpflichtungen (Kontenart 135). Die Höhe der Rücklagen und die Aufteilungsgrundlagenwerden der Gemeinde zu jedem Bilanzstichtag vom kommunalenVersorgungsverband mitgeteilt. Erträge und Aufwendungen auf Grund der Umstellungder Berechnung des Aktivpostens nach Absatz 7 ab dem 31. Dezember 2011sind durch Einstellung in die beziehungsweise Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklagezu decken. Zur Ermittlung der umstellungsbedingten Erträge und Aufwendungenist der Aktivposten mittels beider Berechnungsformeln für den 31. Dezember2011 zu ermitteln. Die Differenz der ermittelten Aktivposten nach Nummer 22.4.2 undNummer 22.4.1 zum 31. Dezember 2011 ergibt den umstellungsbedingten Ertragoder Aufwand.22.4.1 Bei der Erstellung von Bilanzen, auf einen Stichtag vor dem 31. Dezember 2011, istder Anteil der Gemeinde an den Rücklagen nach dem Verhältnis ihrer Umlage zurSumme der Umlagen der Mitglieder zu berechnen. Dabei sind die Beträge aus derendgültigen Abrechnung der Umlage für das Geschäftsjahr 2007 zu Grunde zu legen.22.4.2 Bei der Erstellung von Bilanzen, auf einen Stichtag ab dem 31. Dezember 2011, istder Anteil der Gemeinde an den Rücklagen nach dem Verhältnis ihrer Pensionsrückstellungenzur Summe der Pensionsrückstellungen der Mitglieder zu berechnen.23 (nicht besetzt)24 (nicht besetzt)25 VV zu § 50 AnlagenübersichtUm die Aussagekraft der Anlagenübersicht zu verstärken, ist in der Übersicht ergänzenddie Entwicklung der Sonderposten zum Anlagevermögen darzustellen.26 VV zu § 55 AllgemeinesDie Regelungen des Absatzes 2 finden ebenso Anwendung, sofern in § 61 Absatz 6der KV M-V (Gesamtabschluss) auf das Handelsgesetzbuch Bezug genommen wird.

27 VV zu § 61 Muster27.1 Folgende Muster sind verbindlich anzuwenden:- Muster 1 zu § 45 in Verbindung mit § 47 KV M-V (Haushaltssatzung),- Muster 2 zu § 48 in Verbindung mit § 47 KV M-V (Nachtragshaushaltssatzung),- Muster 3 zu § 1 Absatz 2 Nummer 4 GemHVO-Doppik (Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungenvoraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen),- Muster 4a zu § 1 Absatz 2 Nummer 5 GemHVO-Doppik (Übersicht über den voraussichtlichenStand der Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres),- Muster 4b zu § 1 Absatz 2 Nummer 5 GemHVO-Doppik (Übersicht über den voraussichtlichenStand der Rückstellungen zum Ende des Haushaltsjahres),- Muster 5a zu § 17 Absatz 7 GemHVO-Doppik (Zusammensetzung und Entwicklungdes Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit imHaushaltsjahr),- Muster 5b zu § 1 Absatz 2 Nummer 7, § 17 Absatz 4GemHVO-Doppik (Zusammensetzungund Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherungder Zahlungsfähigkeit im Finanzplanungszeitraum),- Muster 6 zu § 2 Absatz 1 GemHVO-Doppik (Ergebnishaushalt),- Muster 6a zu § 1 Absatz 2 Nummer 16 GemHVO-Doppik (Übersicht über Erträge undAufwendungen zum Ergebnishaushalt),- Muster 7 zu § 3 Absatz 1 Satz 1 GemHVO-Doppik (Finanzhaushalt),- Muster 8 zu § 4 Absatz 5 Satz 1 GemHVO-Doppik (Übersicht über die Teilhaushalte),- Muster 9 zu § 4 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 GemHVO-Doppik (Teilhaushalt mitÜbersicht über die zugeordneten Produkte und Darstellung der wesentlichen Produkte),- Muster 10a zu § 1 Absatz 2 Nummer 6 GemHVO-Doppik (Investitionsprogramm),- Muster 10b zu § 4 Absatz 13 und 14 GemHVO-Doppik (Investitionsübersicht),- Muster 11 zu § 4 Absatz 6 GemHVO-Doppik (Übersicht über die produktbezogenenFinanzdaten des Haushaltsjahres),- Muster 12 zu § 44 GemHVO-Doppik (Ergebnisrechnung),- Muster 12a zu § 48 Absatz 1 Satz 2 GemHVO-Doppik (Übersicht über Erträge undAufwendungen zur Ergebnisrechnung),- Muster 13 zu § 45 GemHVO-Doppik (Finanzrechnung),- Muster 14 zu § 46 GemHVO-Doppik (Teilrechnungen mit Übersicht über die zugeordnetenProdukte und Darstellung der wesentlichen Produkte),- Muster 15 zu § 47 GemHVO-Doppik (Bilanz),- Muster 16 zu § 50 GemHVO-Doppik (Anlagenübersicht mit Übersicht über die Sonderpostenzum Anlagevermögen),- Muster 17 zu § 51 GemHVO-Doppik (Forderungsübersicht),- Muster 18 zu § 52 GemHVO-Doppik (Verbindlichkeitenübersicht),- Muster 19 zu § 53 GemHVO-Doppik (Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahreshinaus geltenden Haushaltsermächtigungen, Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungenvoraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen),- Muster 20 zu § 56 GemHVO-Doppik (Gesamtergebnisrechnung),- Muster 21 zu § 57 GemHVO-Doppik (Gesamtfinanzrechnung) und- Muster 22 zu § 58 GemHVO-Doppik (Gesamtbilanz).

Die Muster sind in Anlage 3 zusammengestellt.27.2 Bei der Übernahme der Muster können Zeilen, in denen kein Wert in einer Spalteenthalten ist, entfallen. Die Nummerierung der Zeilen ist beizubehalten.27.3 Die Angaben können in 1 000 Euro erfolgen.III Gemeindekassenverordnung-Doppik1 (nicht besetzt)2 VV zu § 34 DienstanweisungenIV AnlagenFür die Erarbeitung der Dienstanweisung zur Erledigung der Aufgaben des Kassenwesensunter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowiedie Verwahrung und Verwaltung von Gegenständen ist der Leitfaden zur Erstellungvon Dienstanweisungen zur Organisation des Rechnungswesens in der Anlage 4 zubeachten und entsprechend der örtlichen Organisation anzuwenden.Die Anlagen 1 bis 7 sind Bestandteil der Verwaltungsvorschriften. Sie werden überdas Internet (www.im.mv-regierung.de unter Themen / Kommunale Themen / Dokumenteund Downloads) zur Verfügung gestellt.V Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.AnlagenAnlage 1Anlage 2Anlage 3Anlage 4Anlage 5Anlage 6Anlage 7Landeseinheitlicher Kontenrahmen und KontenrahmenplanLandeseinheitlicher Produktrahmen und ProduktrahmenplanMuster zur Kommunalverfassung und zur Gemeindehaushaltsverordnung-DoppikLeitfaden zur Erstellung von Dienstanweisungen zur Organisation des RechnungswesensLandeseinheitliche AbschreibungstabelleRegelungen zur Überleitung vom kameralen zum doppischen Haushalts- undRechnungswesen in Mecklenburg-VorpommernBildung der Pensionsrückstellungen nach § 35 Absatz 1 GemHVO-Doppik