Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik und GemKVO-Doppik

se nicht im Haushaltsjahr von den Einzahlungen abzusetzen sind, in einem gesondertenPosten „Sonstige Investitionsauszahlungen“ auszuweisen. Im Vorgriff auf die Änderungder Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik ist im Finanzhaushalt nach derNummer 39 die Nummer 39a „Sonstige Investitionsauszahlungen“ einzufügen.4 VV zu § 4 Teilhaushalte4.1 Nach Absatz 1 ist der Haushalt der Gemeinde angemessen in Teilhaushalte zu gliedern.Für kleine amtsangehörige Gemeinden ist grundsätzlich die Bildung von zweiTeilhaushalten ausreichend, sofern nicht die örtlichen Verhältnisse die Bildung weitererTeilhaushalte erfordern.4.2 Nummer 3.2 gilt entsprechend. Im Teilhaushalt ist nach der Nummer 20 die Nummer20a „Sonstige Investitionsauszahlungen“ einzufügen.5 VV zu § 5 VorberichtDer Vorbericht ist zur Beurteilung der Ergebnis-, Vermögens- und Finanzlage derGemeinde für die Gemeindevertretung von entscheidender Bedeutung. Er wird aufder Grundlage des Haushaltsplanes und der Anlagen zum Haushaltsplan erstellt undgibt einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahrunter Einbeziehung der beiden Haushaltsvorjahre. Der Vorbericht muss gemäß Absatz1 Satz 3 einen Ausblick auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen der Planungund wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraumes der ErgebnisundFinanzplanung enthalten. Insoweit sind neben den nach Absatz 1 Satz 4 vorgegebenenInhalten insbesondere auch eine Aussage zur Erreichung des Haushaltsausgleichsim Haushaltsjahr und am Ende des Finanzplanungszeitraumes zu treffenund eine eigene Einschätzung zur dauernden Leistungsfähigkeit im Haushaltsjahrund in den Haushaltsfolgejahren vorzunehmen. Damit werden im Vorbericht auch dieGrenzen der künftigen Gestaltungsmöglichkeiten der gemeindlichen Haushaltswirtschaftaufgezeigt. Als Handlungsanleitung zur Erstellung des Vorberichtes wird aufdie Praxishilfe des Gemeinschaftsprojektes Neues Kommunales Haushalts- undRechnungswesen verwiesen.6 (nicht besetzt)7 VV zu § 7 NachtragshaushaltDer Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die zumZeitpunkt seiner Aufstellung durch die Verwaltung bereits geleistet, angeordnet undabsehbar sind. Damit hat die Verwaltung auch die bereits beschlossenen über- undaußerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu veranschlagen. Die Regelungin Absatz 2, dass diese gesondert darzustellen sind, dient lediglich einer besserenÜbersichtlichkeit.8 VV zu § 8 Allgemeine PlanungsgrundsätzeDie Ansätze können gerundet werden.