KStR – Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 Zu § 4 ... - Hochschulkurs

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KStR – Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 oder der aus den Abfällen gewonnenen Stoffe oder Energie durch die entsorgungspflichtige Körperschaft ist steuerlich ebenfalls als hoheitliche Tätigkeit anzusehen. 6 Dagegen sind die entsorgungspflichtigen Körperschaften wirtschaftlich tätig, wenn sie aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen Aufgaben im Rahmen des in § 6 Abs. 3 Satz 1 Verpackungsverordnung vom 21. 8. 1998 (BGBl. I S. 2379 - "Duales System") bezeichneten Systems durchführen. 7 Dies gilt auch für die folgenden Leistungen, die die entsorgungspflichtigen Körperschaften für das Duale System erbringen: Erfassung von Verkaufsverpackungen, Öffentlichkeitsarbeit, Wertstoffberatung, Zurverfügungstellung und Reinigung von Containerstellplätzen. (7) 1 Kurbetriebe einer Gemeinde stellen unter den Voraussetzungen des R 6 Abs. 2 bis 5 Betriebe gewerblicher Art dar. 2 Das gilt unabhängig davon, ob eine Kurtaxe z. B. als öffentlich-rechtliche Abgabe erhoben wird. (8) 1 Die entgeltliche Übertragung des Rechts, Werbung an Fahrzeugen des Fuhrparks einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anzubringen, stellt grundsätzlich keine einen Betrieb gewerblicher Art begründende Tätigkeit dar. 2 Das Entgelt erhöht jedoch die Einnahmen eines Betriebs gewerblicher Art, wenn die Fahrzeuge diesem zugeordnet sind. 3 Ein eigenständiger Betrieb gewerblicher Art kann im Einzelfall vorliegen, wenn im Zusammenhang mit der Werbung Leistungen erbracht werden, die über die bloße Zurverfügungstellung der Werbeflächen hinausgehen. (9) Bei der Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192 ff. BauGB, §§ 136 ff. BauGB für Privatpersonen (z. B. Wertermittlungstätigkeit) handelt es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit. H 10 Abgrenzung in Einzelfällen Arbeitsbetriebe von Straf- und Untersuchungshaftanstalten Arbeitsbetriebe einer Strafvollzugsanstalt entfalten keine wirtschaftliche Tätigkeit, weil die Beschäftigung von Strafgefangenen zur hoheitlichen Tätigkeit gehört. Für Arbeitsbetriebe einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt gilt entsprechendes, wenn die Gefangenen nur in derselben Weise wie Strafgefangene beschäftigt werden (? BFH vom 14.10.1964 - BStBl 1965 III S. 95). Auftragsforschung ? § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG. Campingplatz Die Unterhaltung eines Zeltplatzes oder Campingplatzes (? H 8 Inventar) stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar (? BFH vom 20.5.1960 - BStBl III S. 368). Friedhofsverwaltung, Grabpflegeleistungen u.ä. Die Friedhofsverwaltung ist ein Hoheitsbetrieb, soweit Aufgaben des Bestattungswesens wahrgenommen werden. Dazu gehören neben dem eigentlichen Vorgang der Bestattung die Grabfundamentierung, das Vorhalten aller erforderlichen Einrichtungen und Vorrichtungen sowie die notwendigerweise anfallenden Dienstleistungen wie Wächterdienste, Sargaufbewahrung, Sargtransportdienste im Friedhofsbereich, Totengeleit, Kranzannahme, Graben der Gruft und ähnliche Leistungen. Ferner sind dem Hoheitsbetrieb solche Leistungen zuzuordnen, die kraft Herkommens oder allgemeiner Übung allein von der Friedhofsverwaltung erbracht oder allgemein als ein unverzichtbarer Bestandteil einer würdigen Bestattung angesehen werden, z.B. Läuten der Glocken, übliche Ausschmückung des ausgehobenen Grabes, musikalische Umrahmung der Trauerfeier. Dagegen sind Blumenverkäufe und Grabpflegeleistungen wirtschaftliche, vom Hoheitsbetrieb abgrenzbare Tätigkeiten (? BFH vom 14.4.1983 - BStBl II S. 491). Kurbetriebe Die Gemeinde kann Parkwege, soweit sie öffentlich-rechtlich gewidmet sind, nicht dem Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art zuordnen (? BFH vom 26.4.1990 - BStBl II S. 799). Seite 6 von 10
KStR – Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 Marktveranstaltungen (Wochen- und Krammärkte) Die Überlassung von Standplätzen an die Beschicker von Wochen- und Krammärkten stellt einen Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde dar (? BFH vom 26.2.1957 - BStBl III S. 146). Das gilt auch dann, wenn die Marktveranstaltungen auf öffentlichen Straßenflächen stattfinden (? BFH vom 17.5.2000 - BStBl 2001 II S. 558). Parkraumbewirtschaftung ?? Bewachte Parkplätze Die Unterhaltung von bewachten Parkplätzen erfüllt die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art (? BFH vom 22.9.1976 - BStBl II S. 793). ?? Einrichtungen des ruhenden Verkehrs Von einer Gemeinde betriebene Einrichtungen des ruhenden Verkehrs (z.B. öffentliche Tiefgaragen), soweit sie nicht dem Hoheitsbereich (? R 9, 10 Abs. 4) zuzuordnen sind, sind Verkehrsbetriebe (? BFH vom 8.11.1989 - BStBl 1990 II S. 242). Träger der Sozialversicherung Die öffentlich-rechtlichen Träger der Sozialversicherung werden in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig (? BFH vom 4.2.1976 - BStBl II S. 355). Viehmärkte Der Betrieb von städtischen Nutz- und Zuchtviehmärkten ist als Betrieb gewerblicher Art anzusehen (? BFH vom 10.5.1955 - BStBl III S. 176). Wasserbeschaffung, Wasserversorgung Bei der Wasserversorgung handelt eine Gemeinde, anders als bei der Wasserbeschaffung, nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt (? BFH vom 15.3.1972 - BStBl II S. 500 und vom 28.1.1988 - BStBl II S. 473). Wird die Wasserbeschaffung zusammen mit der Wasserversorgung durchgeführt, liegt eine einheitliche, untrennbare wirtschaftliche Tätigkeit vor (? BFH vom 30.11.1989 - BStBl 1990 II S. 452). Zu § 8 R 33. Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (1) 1 Für die Zwecke der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens wird der Betrieb gewerblicher Art der juristischen Person des öffentlichen Rechts verselbständigt. 2 Das schließt grundsätzlich die steuerrechtliche Anerkennung von Regelungen der juristischen Person des öffentlichen Rechts in Bezug auf den Betrieb gewerblicher Art ein, z. B. über verzinsliche Darlehen oder Konzessionsabgaben. 3 Diese Regelungen müssen jedoch klar und eindeutig sein und können nur für die Zukunft, nicht aber mit Wirkung für die Vergangenheit getroffen werden. (2) 1 Regelungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bezug auf den Betrieb gewerblicher Art über verzinsliche Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der Betrieb gewerblicher Art mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist. 2 Ein Anhaltspunkt ist die Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen in privatrechtlicher Form. 3 Ein Betrieb gewerblicher Art ist grundsätzlich mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, wenn das Eigenkapital mindestens 30 % des Aktivvermögens beträgt. 4 Für die Berechnung der Eigenkapitalquote ist von den Buchwerten Seite 7 von 10
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