KStR – Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 Zu § 4 ... - Hochschulkurs

KStR – Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004
Konzessionsabgaben
Zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben ? BMF vom 9.2.1998 - BStBl I S. 209 und vom 27.9.2002 - BStBl
I S. 940.
Miet- oder Pachtverträge
Die fiktive Verselbständigung des Betriebs gewerblicher Art im Rahmen der Einkommensermittlung lässt
grundsätzlich auch die steuerliche Berücksichtigung von Miet- und Pachtvereinbarungen des Betriebs
gewerblicher Art mit seiner Trägerkörperschaft zu. Miet- oder Pachtverträge zwischen der juristischen Person
des öffentlichen Rechts und ihrem Betrieb gewerblicher Art können allerdings im Hinblick auf den
Besteuerungszweck des § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, soweit
Wirtschaftsgüter überlassen werden, die für den Betrieb gewerblicher Art eine wesentliche Grundlage bilden
(? BFH vom 14.3.1984 - BStBl II S. 496). Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut - wie z.B. eine
öffentliche Straßenfläche - zum Hoheitsbereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts gehört und die
Annahme von Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art ausscheidet (? BFH vom 17.5.2000 - BStBl
2001 II S. 558).
Rechnungsprüfung
Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und
Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar
(? BFH vom 28.2.1990 - BStBl II S. 647).
Steuerrechtssubjekt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG
Die Trägerkörperschaft ist Steuerrechtssubjekt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG wegen jedes einzelnen von ihr
unterhaltenen Betriebs gewerblicher Art. Für jeden einzelnen Betrieb gewerblicher Art ist das Einkommen
gesondert zu ermitteln und die Körperschaftsteuer gesondert gegen die Trägerkörperschaft festzusetzen (? BFH
vom 13.3.1974 - BStBl II S. 391, vom 8.11.1989 - BStBl 1990 II S. 242 und vom 17.5.2000 - BStBl 2001 II S.
558).
Überführung von Wirtschaftsgütern
Werden Wirtschaftsgüter in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben Trägerkörperschaft überführt, ist
dieser Vorgang infolge der fiktiven Verselbständigung des rechtlich unselbständigen Betriebs gewerblicher Art
im Rahmen der Einkommensermittlung als vGA des abgebenden sowie als verdeckte Einlage bei dem
aufnehmenden Betrieb zu berücksichtigen (? BFH vom 24.4.2002 - BStBl 2003 II S. 412).
Vereinbarungen
Vereinbarungen zwischen dem rechtlich unselbständigem Betrieb gewerblicher Art und seiner
Trägerkörperschaft sind aufgrund der fiktiven Verselbständigung des Betriebs gewerblicher Art im Rahmen der
Einkommensermittlung steuerlich grundsätzlich zu berücksichtigen, zur Ausnahme bei Miet- und Pachtverträgen
über wesentliche Betriebsgrundlagen ? Miet- oder Pachtverträge.
Aufgrund der engen Beziehung zwischen Trägerkörperschaft und rechtlich unselbständigem Betrieb
gewerblicher Art sind für eine steuerliche Anerkennung der Vereinbarungen die für beherrschende Anteilseigner
einer Kapitalgesellschaft geltenden Grundsätze maßgebend. Soweit bei der Ermittlung des Einkommens
Minderungen des dem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnenden Vermögens zugunsten des übrigen Vermögens
der Trägerkörperschaft zu beurteilen sind, ist das Einkommen so zu ermitteln, als ob der Betrieb gewerblicher
Art ein selbständiges Steuersubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren
Alleingesellschafter ist (? BFH vom 3.2.1993 - BStBl II S. 459, vom 10.7.1996 - BStBl 1997 II S. 230 und vom
17.5.2000 - BStBl 2001 II S. 558).
Verlustrücktrag nach Zusammenfassung von Betrieben
Der Grundsatz der gesonderten Einkommensermittlung für jeden einzelnen Betrieb gewerblicher Art gilt auch
für die Inanspruchnahme eines Verlustabzugs nach § 10d EStG. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit
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