Newsletter 2008/03 - Unabhängiger Finanzsenat

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis ............................................................................................................................. 2
Neuigkeiten zum Verfahrensrecht..................................................................................................... 3
Sachliche Unbilligkeit bei einer den Richtlinien widersprechenden Steuerfestsetzung ........... 3
Berufungsentscheidung als rückwirkendes Ereignis ............................................................... 3
Wiedereinsetzung.................................................................................................................... 4
Wirkungen der Wiederaufnahme gem. § 303 und der Änderung gem. § 295 BAO,
wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein F-Bescheid nicht ergangen ist....................... 4
Neuhervorkommen von Tatsachen.......................................................................................... 5
Abgabenfestsetzung trotz Eintritt der Verjährung .................................................................... 5
Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens ................................................................. 5
Entscheidungsbefugnis über Berufung.................................................................................... 6
Heilung von Zustellmängeln .................................................................................................... 6
Bemessungsverjährung bei der Normverbrauchsabgabe ....................................................... 6
Umsatzsteuer.................................................................................................................................... 7
Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung ..... 7
Handelsübliche Bezeichnung von Mobiltelefonen ................................................................... 7
Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur ........... 7
Familienbeihilfe ................................................................................................................................. 8
Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten bzw. Eltern bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung .8
Überwiegender Aufenthalt in Österreich.................................................................................. 8
Ausbildungsmaßnahmen in einer religiösen Gemeinschaft..................................................... 9
Nur ein nicht benötigtes Toleranzsemester verlängert die Studiendauer des folgenden
Studienabschnittes ................................................................................................................ 9
2 von 9

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Neuigkeiten zum Verfahrensrecht
Sachliche Unbilligkeit bei einer den Richtlinien widersprechenden Steuerfestsetzung
§ 236 BAO
UFS 9.4.2008, RV/3107-W/07 (Abweisung)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können aus Richtlinien keine Rechte
abgeleitet werden.
Die Nichtanwendung der Rz 1831 der Umsatzsteuerrichtlinien, die eine Rechnungsberichtigung während
des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens zulässt, jedoch im Widerspruch zu § 16 Abs. 1 UStG steht,
begründet keine sachliche Unbilligkeit.
Berufungsentscheidung als rückwirkendes Ereignis
§ 295a BAO, § 4 BAO, § 303 Abs. 4 BAO
UFS 28.2.2008, RV/1268-L/07 (Abweisung)
Der Abgabenanspruch entsteht grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit und setzt daher
keine diesbezügliche behördliche Tätigkeit voraus. Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der
Abgabenzahlungsanspruch, das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der bescheidmäßigen Festsetzung
(vgl. Ritz, BAO³, § 4 Tz. 2f). Schon aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass eine Berufungsentscheidung
des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Einkommensteuer für 1989 keinen Einfluss auf den
Abgabenanspruch an Einkommensteuer für 1989 haben kann.
§ 295a BAO betrifft Abgabenbescheide, Feststellungsbescheide und Haftungsbescheide, da mit diesen
Bescheiden die bereits entstandenen Abgabenansprüche festgestellt werden. Bescheide, die bloß die
Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer bestimmten Abgabe verfügen, stellen keinen
Abgabenanspruch fest, sondern sprechen lediglich über das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens ab. Damit sind derartige Bescheide einer Abänderung oder
Aufhebung nach § 295a BAO nicht zugänglich, da Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Eintritt eines
Ereignisses ist, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines
Abgabenanspruches hat. Keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 295a BAO ist jedoch der Eintritt
eines Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang
eines Wiederaufnahmegrundes hat. Damit schließt eine Wortinterpretation der Bestimmung des § 295a BAO
bereits die vom Bw. beantragte Aufhebung des Bescheides über die Verfügung der Wiederaufnahme des
Verfahrens aus.
3 von 9

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Wiedereinsetzung
§ 308 BAO
UFS 30.1.2008, RV/0161-S/07 (Abweisung)
Es ist nicht unvorhersehbar, dass ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen werden kann.
Die Versäumung der Berufungsfrist wegen eines Kanzleiurlaubes des steuerlichen Vertreters ohne
Zustellvollmacht ist nicht unabwendbar, wenn der vorangegangene Antrag auf Verlängerung der
Rechtsmittelfrist so kurzfristig eingebracht wurde, dass im Falle der Abweisung dieses Antrages nur mehr ein
Tag zur Einbringung des Rechtsmittels verbleibt.
Wirkungen der Wiederaufnahme gem. § 303 und der Änderung gem. § 295 BAO, wenn sich
nachträglich herausstellt, dass ein F-Bescheid nicht ergangen ist
§ 303 BAO, § 295 BAO, § 198 BAO
UFS 27.2.2008, RV/0451-S/07 (Abweisung)
Sache eines Abgabenbescheides ist die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses wie etwa
der Einkommensteuer für ein bestimmtes Kalenderjahr (vgl. VwGH 18.9.2000, 98/17/0206 und
VwGH 30.7.1992, 90/17/0333).
Erfolgt die Bewilligung des Antrages auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Eintritt der Verjährung, so
ist auch die neue Sachentscheidung trotz Eintritts der Verjährung zulässig (Ritz, BAO³, § 304 Tz 8).
Der UFS hat bei seiner Entscheidung gem. § 192 BAO die Feststellungen all jener Feststellungsbescheide
zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Erlassung dieses zweitinstanzlichen Abgabenbescheides dem
Rechtsbestand angehören (vgl. etwa VwGH 23.11.2004, 2001/15/0143), selbst wenn sie nicht rechtskräftig
sind. Die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit dieser Feststellung verbietet § 252 Abs. 1 BAO.
Abgabenbescheide (§ 198 Abs. 1 BAO) haben die in §§ 93, 96 und 198 genannten Bestandteile zu
enthalten. Es ist nicht erforderlich, die Rechtsgrundlagen im Spruch des Bescheides zu nennen. Selbst eine
allfällige Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen
Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. VwGH 24.8.2006,
2002/17/0164).
Deshalb kommt dem unrichtigen Hinweis auf eine Änderung gem. § 295 BAO dann keine Bedeutung zu,
wenn der Bescheid aufgrund § 41 EStG 1988 iVm § 198 BAO jedenfalls zu erlassen war.
4 von 9

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Neuhervorkommen von Tatsachen
§ 303 Abs. 4 BAO
UFS 21.4.2008, RV/0341-G/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von
Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es
darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so
vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu
der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das
"Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich auf den
Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres.
Sind mehrere Organisationseinheiten innerhalb einer Abgabenbehörde in ein und demselben Verfahren
tätig, kann die Abgabenbehörde das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nicht damit
begründen, dass aufgrund der Gestaltung der innerbehördlichen Arbeitsabläufe der für die Festsetzung der
Steuer zuständigen Organisationseinheit der Inhalt der berichtigten Abgabenerklärung vor der Erlassung des
Erstbescheides noch nicht bekannt gewesen sei.
Abgabenfestsetzung trotz Eintritt der Verjährung
§ 209a BAO
UFS 9.4.2008, RV/0493-I/07 (Abweisung)
Die Sondervorschrift des § 209a BAO setzt auch die absolute Verjährungsfrist außer Kraft. § 209a BAO gilt
auch für sich zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkende Maßnahmen. Eine Mittelbarkeit im Sinne
des § 209a BAO besteht auch bei doppelter Abhängigkeit, somit etwa im Verhältnis einer gegen die
Verfügung der Wiederaufnahme des Feststellungsbescheides gerichteten Berufung zur Änderung des
abgeleiteten Bescheides. Ein Zuwarten der Abgabenbehörde (Erlassung des abgeleiteten Bescheides erst
nach Erledigung der Berufung gegen den Grundlagenbescheides) steht der Anwendung der Norm nicht
entgegen.
Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 303 Abs. 4 BAO
UFS 18.4.2008, RV/0119-F/08 (Stattgabe)
In einem GPLA - Prüfbericht getroffene Feststellungen können nur dann die Wiederaufnahme eines
Einkommensteuerverfahrens begründen, wenn sie der Bw auch bekannt gegeben werden und im Prüfbericht
bzw. der Niederschrift tatsächlich entsprechende Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurden, die die
Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens bei der Bw rechtfertigen. Der Verweis auf einen im
Zeitpunkt der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides (mangels Abschluss der Prüfung) noch gar nicht
existenten Prüfbericht kann aber keinesfalls die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens
begründen.
5 von 9

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Entscheidungsbefugnis über Berufung
§ 276 BAO
UFS 7.5.2008, RV/0207-I/06 (Abweisung)
Ein Vorlageantrag aufgrund einer unwirksamen Berufungsvorentscheidung ist zwar als unzulässig
zurückzuweisen, der Umstand, dass die Berufungsvorentscheidung nicht wirksam geworden ist,
beeinträchtigt aber nicht die Entscheidungsbefugnis und -pflicht des Unabhängigen Finanzsenates über die
vom Finanzamt vorgelegte Berufung. Denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach § 276
Abs. 1 BAO liegt im Ermessen des Finanzamtes und es ist daher durchaus berechtigt, eine Berufung ohne
Erlassung einer (rechtswirksamen) Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur
Entscheidung vorzulegen.
Abweichend: UFS 12.6.2003, RV/0356-S/02 und UFS 23.6.2006, RV/0982-L/05
Heilung von Zustellmängeln
§ 7 ZustG
UFS 7.5.2008, RV/0207-I/06 (Abweisung)
Die Möglichkeit einer Heilung (§ 7 ZustG) des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem
(zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. § 9
Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I 2004/10) wurde durch die Novelle
mit Wirkung ab 1. März 2004 beseitigt (VwGH 16.11.2005, 2005/12/0229; VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063)
und ist erst wieder durch die Novelle BGBl. I 2008/5 (vgl. § 9 Abs. 3 letzter Satz ZustG) mit Wirkung
1. Jänner 2008 eingeführt worden.
Nach der in der Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage sah das Zustellgesetz
somit die Heilung (§ 7 ZustG) einer die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger
bezeichnenden Zustellverfügung nicht vor.
Bemessungsverjährung bei der Normverbrauchsabgabe
§ 207 Abs. 2 BAO
UFS 7.5.2008, RV/0207-I/06 (Abweisung)
Zu den Verbrauchsteuern im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO zählen nach Ansicht der Unabhängigen
Finanzsenates nur jene Steuern, die in den einzelnen Gesetzen als Verbrauchsteuern bezeichnet werden.
Das sind die Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer.
Die Normverbrauchsabgabe zählt nicht zu den Verbrauchsteuern und unterliegt daher auch nicht der
verkürzten Verjährung von 3 Jahren, sondern der allgemeinen Verjährungsfrist von fünf Jahren (vgl. Ritz,
BAO³, § 207, Tz 11; VwGH v. 21.9. 2006, 2005/15/0122).
6 von 9

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung
§ 11 Abs. 14, § 16 UStG 1994
UFS 16.04.2008, RV/0241-I/07 (Abweisung)
Im Hinblick auf eine (gemeinschaftsrechtskonforme) Interpretation des § 11 Abs. 14 UStG 1994 im Sinne der
EuGH-Judikatur ist eine Rechnungsberichtigung nur dann ausgeschlossen, wenn die Rückabwicklung eines
gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist und es dem
Rechnungsaussteller am guten Glauben fehlte. Davon ist auszugehen, wenn eine missbräuchliche
Rechnungsausstellung vorliegt (Scheinrechnung) und der Rechnungsempfänger insolvent ist. (Der Konkurs
hinsichtlich des Rechnungsempfängers wurde mangels Kostendeckung gemäß § 71 b KO erst gar nicht
eröffnet.) Eine Rechnungsberichtigung würde daher zu einer aufrechten Gefährdung des Steueraufkommens
führen und ist daher im Hinblick auf das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer nicht zulässig.
Handelsübliche Bezeichnung von Mobiltelefonen
§ 11 UStG 1994
UFS 9.4.2008, RV/0028-W/05 (Stattgabe)
Als handelsüblich kann jede im allgemeinen Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete
Bezeichnung angesehen werden. Die Seriennummer (IMEI-Nummer) ist nicht Bestandteil der
handelsüblichen Bezeichnung von Mobiltelefonen.
Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
§ 4 Abs. 1 UStG 1994
UFS 30.4.2008, RV/0791-G/06 (Abweisung)
Wenn der Betreiber einer Begleitagentur die Dienstleistungen auf seiner eigenen Homepage und durch
Werbeeinschaltungen in diversen Zeitungen bewirbt, den Stundenrichtsatz festlegt und den Kunden im Zuge
der Buchung einer Hostess mitteilt, die für die diversen Dienstleistungen geeigneten Hostessen persönlich
auswählt, ihnen die konkreten Kundenwünsche einschließlich Zeit und Ort der Begleitung mitteilt und auch
die Kreditkartenverträge abschließt, erbringt er nach der Verkehrsauffassung unter Einschaltung von
Erfüllungsgehilfen die "Escort-Leistungen" im eigenen Namen. Der bei Barzahlung des Entgeltes unter
Abkürzung des Zahlungsweges vorgenommene Einbehalt des vereinbarten Honoraranteiles (hier 60%)
durch die Hostess stellt eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Entgeltsverwendung dar.
Anmerkung: abweichend v. UFS 11.5.2007, RV/2889-W/06
7 von 9

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Familienbeihilfe
Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten bzw. Eltern bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
§ 6 Abs. 1, 3 und 5 FLAG 1967
UFS 28.1.2008, RV/0818-W/04, FA Eisenstadt
Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist durch § 6 Abs. 5 FLAG 1967 einem Kind, das weder im Haushalt der
Eltern wohnt noch von diesen überwiegend Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise ist, nur eingeräumt,
wenn dem Kind zivilrechtlich noch ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zusteht (VwGH 12.12.1995,
95/14/0066).
Infolge der ausdrücklichen Erwähnung in § 6 Abs.3 lit. b FLAG 1967 steht die im Zug einer Berufsausbildung
erhaltene Lehrlingsentschädigung zwar als Ausschließungsgrund (bei Überschreiten der Einkommensgrenze
wegen der Höhe des eigenen Einkommens des Kindes) dem Anspruch auf Familienbeihilfe nicht entgegen,
unterhaltsrechtlich unterliegt die Lehrlingsentschädigung - als Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling
im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen Aufgaben - grundsätzlich keiner
Sonderbehandlung. Bei einem verheirateten Kind kann nach § 6 Abs. 1 lit b FLAG 1967 die
Lehrlingsentschädigung hinsichtlich der nach dem AGBG zu beurteilenden gegenseitigen
Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten daher nicht außer Betracht bleiben und ist bei der Beurteilung des
Unterhaltsanspruches gegenüber der Ehegattin als eigenes Einkommen des Kindes anzusehen. Ebenso ist
das Kinderbetreuungsgeld (wie schon bisher das Karenzurlaubsgeld) als ein für die Unterhaltsermittlung
relevantes Einkommen der Ehegattin zu qualifizieren (OGH 1 Ob 157/03z).
Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Ehegatten hat der Ehegatte mit niedrigerem Einkommen einen
Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten in der Höhe, die ihm die Deckung der den
Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse ermöglicht (OGH 7 Ob 503/91).
Bei Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorausgesetzten Unterhaltsanspruches hat jedoch laut
Rechtsprechung das durch die Lehrlings-entschädigung allenfalls bewirkte Entfallen des
Unterhaltsanspruches des Kindes gegenüber den Eltern außer Betracht zu bleiben (VwGH 22.02.2000,
94/14/0164).
Überwiegender Aufenthalt in Österreich
§§ 2, 3 und 5 FLAG 1967
UFS 30.1.2008, RV/0367-G/07, FA Graz-Stadt
Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht.
Wenn es die äußeren Umständen erkennen lassen, dass das Verweilen am Aufenthaltsort nicht nur ein
vorübergehender ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im
Bundesgebiet liegt und die Familienbeihilfe somit zu gewähren ist.
8 von 9

UFS
NEWSLETTER
2008 / 03
Ausbildungsmaßnahmen in einer religiösen Gemeinschaft
§ 2 Abs. 1, 2 und 5 FLAG 1967
UFS 18.2.2008, RV/0635-I/07, FA Innsbruck
Die dreijährige Ausbildung eines Kindes im Rahmen der Internationalen Privaten Vereinigung "Pro deo et
Fratribus - Familie Mariens" zur Missionarin, während welcher sämtliche Kosten für das Kind von der
Gemeinschaft getragen werden, bewirkt eine Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit und stellt keine
Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar.
Nur ein nicht benötigtes Toleranzsemester verlängert die Studiendauer des folgenden
Studienabschnittes
§ 2 Abs. 1 FLAG, §§ 3 u. 19 StudFG
UFS 3.4.2008, RV/0776-G/07
Durch ein so genanntes "Verlängerungssemester" wird die "Studienzeit" ("vorgesehene Studienzeit"
zuzüglich Toleranzsemester) verlängert. Wird ein "Verlängerungssemester" trotz Vorliegens der
Voraussetzungen nicht benötigt und ein Studienabschnitt in der "Studienzeit" beendet, verlängert dieses
nicht benötigte Verlängerungssemester nicht die Studiendauer des folgenden Abschnittes. Nur ein nicht
benötigtes Toleranzsemester verlängert die Studiendauer des folgenden Studienabschnittes.
Achtung: Durch ein so genanntes "Verordnungssemester" wird die "vorgesehene Studienzeit" verlängert
(vgl. RV/0618-W/03)
9 von 9