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„Einigung über europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO)
- Grenzüberschreitendes Erben innerhalb der EU wird einfacher -“
von
Bernhard Schmid
Rechtsanwalt
convocat GbR München
www.convocat.de
Die Ferienwohnung im sonnigen Spanien oder das Anwesen in der Idylle der Toskana bieten
zu Lebzeiten ein angenehmes Refugium. Tritt allerdings der Erbfall ein, werden die Erben
des vormaligen Eigentümers oftmals mit komplexen Rechtsfragen konfrontiert, die nicht
selten die Situation der ohnehin schon durch den Todesfall belasteten Familienangehörigen
weiter erschweren.
Dass grenzüberschreitende Erbabwicklungen innerhalb der Europäischen Union inzwischen
keine Seltenheit mehr sind, belegen die folgenden Zahlen: Nach Schätzungen sind hiervon
mittlerweile ca. 10 % aller Erbschaften betroffen, was in etwa 450.000 Fällen entspricht. Das
jährliche Gesamtvolumen der so abzuwickelnden Nachlässe wird auf etwa 120 Milliarden
Euro geschätzt.
Neue Verordnung tritt im Sommer 2015 in Kraft
Das europäische Parlament hat auf die vorbenannte Entwicklung reagiert und am
13.03.2012 einem Verordnungsentwurf zugestimmt, der das grenzübergreifende Erben
erleichtern soll. Dieser wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten, wobei der
Ministerrat noch zustimmen muss. Unter Experten gilt diese Zustimmung allerdings als
sicher.
Im Wesentlichen bringt die Reform folgende Neuerungen, die eine grenzüberschreitende
Nachlassabwicklung vereinfachen sollen:
Europäisches Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis soll die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen
innerhalb der EU erleichtern. Dieses ähnelt von Inhalt und Wirkung her dem deutschen
Erbschein und ist in allen EU-Staaten gültig. In der Praxis benötigten Erben bisher für jedes
Land, in dem sie Ansprüche am Nachlass geltend machen wollten, einen eigenen Erbschein,
was regelmäßig zu einer nicht unerheblichen Gebührenbelastung sowie einem größerem
Zeitaufwand für die Abwicklung führte.
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Das Europäische Nachlasszeugnis gibt insbesondere Auskunft über das anwendbare Recht,
Art und Weise der Berufung, Person des Erben, die Erbquoten und die dem
Nachlassberechtigten zustehenden Vermögenswerte. Das Zeugnis enthält eine
entsprechende Vermutungswirkung für die Richtigkeit der vorbenannten Auskünfte.
Klarheit bezüglich des anzuwenden Rechts
Gerade die Frage des anzuwendenden Rechts führt in der Praxis regelmäßig zu
unbefriedigenden Ergebnissen: Nach französischem internationalem Erbrecht richtet sich die
Erbfolge betreffend das bewegliche Vermögen nach dem Recht des Staates, in dem der
Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Das deutsche internationale Erbrecht stellt
hingegen allein auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ab. Der Erbfall eines in
Frankreich lebenden deutschen Staatsangehörigen wird daher sowohl nach deutschem als
auch französischem Erbrecht beurteilt. War der Erblasser dazu Eigentümer einer in
Österreich belegenen Immobilie, kann u. U. auch noch österreichisches Erbrecht zur
Anwendung kommen. Das hängt in der Regel davon ab, welches Gericht ein Kläger hier
anruft (sog. Forum Shopping).
Hier soll die neue Verordnung europaweit Klarheit darüber bringen, welches nationale
Erbrecht für grenzüberschreitende Erbfälle gilt. Zukünftig soll dabei grundsätzlich an den
letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers angeknüpft werden. Der in Frankreich
lebende Deutsche würde also grundsätzlich nach französischem Recht vererben und
umgekehrt. Daneben wird jedem Erblasser die Möglichkeit eingeräumt, seine
testamentarischen Verfügungen nach den gesetzlichen Regelungen seines EU-
Ursprungslandes abwickeln zu lassen, was eine wesentliche Neuerung zur bisherigen
Rechtslage darstellt. Der in Frankreich lebende Deutsche kann sich mithin auch für das
deutsche Erbrecht entscheiden.
Zuständigkeit von Gerichten
Entsprechend der Vereinheitlichung des anzuwendenden Rechts soll die Erbschaft prinzipiell
von den Gerichten jenes Mitgliedslandes abgewickelt werden, in dem der Erblasser zuletzt
seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Damit wird vermieden, dass sich Gerichte in
verschiedenen Mitgliedsländern für zuständig erklären und unterschiedliche, teils
widersprüchliche Regeln zur Anwendung kämen. Auch hier besteht die Option, sich
zusammen mit dem anwendbaren Recht für die entsprechende Judikative zu entscheiden.
Keine Harmonisierung des Erbrechts und der Besteuerung
Die Neuregelungen führen allerdings nicht zu einer Harmonisierung des Erbrechts innerhalb
der Europäischen Union. Die nationalen Regelungen zu Erbschaften und Erbgütern werden
von der neuen Verordnung nicht angetastet. Die sich in den Mitgliedsstaaten teils erheblich
voneinander unterscheidenden Regelungen zu Fragen der Erfolge, Testamentserrichtung,
Ausschlagen der Erbschaft, Erbengemeinschaft, Pflichtteil etc. bleiben von der Verordnung
vollständig unberührt. Gleiches gilt für die mit Erbschaften bzw. Schenkungen verbundene
Besteuerung. Regelungen zu Freibeträgen, Steuersätzen sowie Privilegierungen bestimmter
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Vermögen bleiben den nationalen Gesetzgebern vorbehalten. Auch das Problem der
Doppelbesteuerung bleibt weiter bestehen. Hier kann es weiterhin zu Doppel- oder sogar
Dreifachbesteuerungen kommen.
Drei Länder machen nicht mit
Drei Länder werden die Vorgaben aus Brüssel nicht umsetzen: Die Regierungen von
Großbritannien, Irland und Dänemark haben dies bereits angekündigt. Hier bleibt die aktuelle
Rechtslage mithin bestehen.
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