„Die Familiengesellschaft Teil II“ - Convocat.de

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„Die Familiengesellschaft Teil II“
- Ein kluges Mittel zur Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge -
von
Bernhard Schmid
Rechtsanwalt
convocat GbR München
www.convocat.de
Die Resonanz auf den Aufsatz zur Familiengesellschaft in der Juni-Ausgabe dieser Zeitung
(im Internet: http://www.convocat.de unter der Kategorie Veröffentlichungen/Aufsätze) war
enorm groß, ebenfalls das Interesse an unserem Seminar über dieses Thema am
12.07.2011. Mit diesem Beitrag wollen wir die Thematik der lebzeitigen Übertragung im
Allgemeinen und der Familiengesellschaft im Besonderen daher weiter vertiefen.
In einem Dezennium größter Vermögensumschichtung – nach einer Studie des Deutschen
Instituts für Altersvorsorge (DIA) werden bis 2020 in Deutschland voraussichtlich
Vermögensbestände im Umfang von 2,6 Billionen Euro vererbt werden - ist bei gleichzeitig
klammen Staatskassen – die Staatsverschuldung liegt momentan bei rund 2 Billionen Euro –
und entsprechend zu erwartenden fiskalpolitischen Entwicklungen das Thema der
vorweggenommene Erbfolge bzw. lebzeitigen Übertragung relevanter denn je. Die
Beratungspraxis zeigt aber allzu häufig, dass sich die Betroffenen lediglich von rein
erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Erwägungen leiten lassen. Selbstverständlich
handelt es sich dabei um einen zentralen Gestaltungsaspekt, der - wo sinnvoll - zu nutzen
ist. Allerdings sind entsprechende Effekte in der Regel auch durch konventionelle
Übertragungsmethoden zu erzielen. Die gestalterischen Möglichkeiten, die das
Instrumentarium der Familiengesellschaft bietet, gehen aber weit über die bloße erbschaftund
schenkungsteuerliche Sichtweise hinaus. Im Zentrum jeglicher Überlegung steht dabei
der Erhalt des Familienvermögens, der durch die Familiengesellschaft weitestgehend
gewährleistet werden kann. Der erste Schritt muss dabei im Einzelfall stets die Frage nach
der vorhandenen Familien- und Vermögensstruktur sein.
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Familienstruktur
Die Familienstruktur und die Interessen aller Beteiligten spielen bei der
Vermögensnachfolgeplanung die entscheidende Rolle. Allzu häufig wird der Berater in der
Praxis mit der Situation konfrontiert, dass sich die übergebende Generation, das heißt die
Eltern bzw. Großeltern, teils intensiv mit der Thematik der lebzeitigen Übertragung auf die
jüngere Generation beschäftigt, die Vorstellungen und Interessen Letzterer bei diesen
Überlegungen aber bisher außer Acht gelassen hat. Erfahrungsgemäß scheitert die
Erforschung dieser Interessen sehr oft an psychologischen Widerständen. Da die Regularien
einer Familiengesellschaft aber gerade diese Nehmergeneration im Blick haben, ist das
emotionale Wagnis der ehrlichen Ergründung der Wünsche und Bedenken der
Familienmitglieder bezüglich des vorhandenen Vermögens für die Gründung einer
Familiengesellschaft nicht nur äußerst nützlich, sondern unbedingt notwendig. Stellt sich in
einem solchen Generationengespräch heraus, dass die Kinder bzw. Enkel Interesse am
Erhalt und der Bewirtschaftung einer unter Umständen schon seit Generationen in der
Familie befindlichen Immobilie haben, bietet die Familiengesellschaft ein kluges Pedant zur
ewig gestrigen Sparschweinlösung, bei der das lebzeitig angesparte Vermögen im Erbfall
erbschaftsteuerlich voll belastet und meist unkalkulierbar an eine überalterte
Erbengeneration fällt.
Vermögensstruktur
Neben der Familienstruktur spielt im Rahmen der Beurteilung, ob die Gründung einer
Familiengesellschaft im Einzelfall sinnvoll ist, eine wichtige Rolle, welches Vermögen
Gegenstand der Übertragung sein soll. Ist das Vermögen ohne weiteres gerecht verteilbar,
sollte dieser Weg der Aufteilung vorgenommen werden. Lässt die Vermögensstruktur
allerdings eine solche einfache Teilbarkeit nicht zu - was wohl in der Regel der Fall sein wird
-, ist in jedem Falle der Weg über die Familiengesellschaft anzudenken.
Im Folgenden sollen weitere Vorteile des kautelarjuristischen Vermögensübergabeinstruments
Familiengesellschaft dargestellt und das bereits in dem Vorgängeraufsatz
Angesprochene vertieft werden:
Geschäftsführung langfristig sichern
Durch die weitgehende gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit kann die
Übergebergeneration die Geschäftsführung langfristig, das heißt über den eigenen Tod
hinaus, festlegen. So können bereits im Vorfeld ein oder mehrere Familienmitglieder
transmortal als Geschäftsführer eingesetzt werden. Eignet sich zum Beispiel die älteste
Tochter auf Grund ihres besonderen Interesses an der Materie bzw. ihrer beruflichen
Tätigkeit zur Lenkung der Geschicke der Gesellschaft, kann deren Nachfolge bereits bei
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Gründung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden. Im Gegensatz dazu
sieht die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung für die Erbengemeinschaft vom
Grundsatz her eine gemeinschaftliche Verwaltung aller Erben – ohne Rücksicht auf Interesse
oder Eignung - vor. Besteht also bei einer Immobilie bezüglich einzelner Maßnahmen, wie
dem Abschluss oder der Kündigung von Mietverhältnissen, Sanierungsmaßnahmen oder
dem Ausbau eines Dachgeschosses, Uneinigkeit, kommt es zu einer völlig unwirtschaftlichen
Blockadesituation und – wie die forensische Praxis zeigt – nicht selten zu langwierigen
gerichtlichen Verfahren. Werden hingegen die Geschäftsführungskompetenzen und
Stimmrechte noch zu Lebzeiten durch die Übergebergeneration für einen oder mehrere
Gesellschafter vertraglich festgelegt, mithin das Zepter richtig weitergegeben, werden solche
Folgen vermieden. Die verbleibenden Gesellschafter haben diesen Willen dann schlichtweg
zu akzeptieren.
Weitergabe von Wissen
Die angesprochenen Regelungen zur Geschäftsführung können daneben ideal mit
Regelungen zur sukzessiven Heranführung an das Vermögen durch schrittweise
Einräumung von Befugnissen zu Lebzeiten des Schenkers kombiniert werden.
Selbstverständlich stellt sich dabei die Frage, ob hierfür eine gesellschaftsvertragliche
Regelung überhaupt notwendig ist. Aber gerade eine vertragliche Reglung, mithin eine
Verrechtlichung der Rechte und Pflichten der Beteiligten, untermauert das der jungen
Generation entgegengebrachte Vertrauen, aber eben auch die mit der Übertragung
einhergehende Verantwortung. Beides wird so exakt definiert. Solche Regelungen, soweit
denn gewünscht, sind flexibel und individuell gestaltbar. So kann zum Beispiel einem
Junggesellschafter frühzeitig die Aufgabe der Nebenkostenabrechnung für ein Mietshaus
übertragen werden. Es wird im Rahmen der Familiengesellschaft mithin eben nicht nur
Vermögen, sondern auch die mit dem Vermögen in Zusammenhang stehende Kompetenz
und Verantwortung nachhaltig weitergegeben.
Schutz vor Gläubigern
Wie bereits in dem Vorgängeraufsatz angesprochen, lässt sich das Vermögen der
Gesellschaft effektiv vor etwaigen Gläubigern der Gesellschafter schützen. Kommt es bei
einem der Gesellschafter zur Scheidung oder zur Insolvenz, ist den Gläubigern der Zugriff
auf den Gesellschaftsanteil des Schuldners verwehrt. Diese Wirkung wird durch eine
gesellschaftsvertragliche Gestaltung erreicht, die für einen solchen Fall vorsieht, dass der
betroffene Gesellschafter die Gesellschaft verlassen muss und nach dem Ausscheiden
lediglich abgefunden wird. Dieser Abfindungsanspruch kann durch vertragliche Gestaltung
deutlich unter den Verkehrswert (Marktwert) des jeweiligen Gesellschaftsanteils gesenkt
werden, so dass Gläubigern nur ein weit unter der Kapitalbeteiligung liegender Wert
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verbleibt. Daneben kann er einer Stundungsregelung unterworfen werden. Der so erzielbare
Entlastungseffekt soll anhand des folgenden Rechenbeispiels demonstriert werden:
Beträgt der Wert des Gesellschaftsanteils, mithin die Haftungsmasse, 300.000 Euro, ist der
Abfindungsanspruch nach Ausscheiden des Gesellschafters je nach Einzelfall zum Beispiel
auf 50 % des Verkehrswerts reduzierbar, daher lediglich 150.000 Euro wert und auf acht
aufeinander folgenden Jahresraten verteilbar. So hat ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung
gegen die Gesellschaft lediglich Zugriff auf jährlich 18.750 Euro. Dieser Betrag
ist bei einem Mietshaus in der Regel durch die Erträge aus der Vermietung gedeckt, welches
so ohne weiteres vor einer Zerschlagung geschützt werden kann.
Beendigung der Familiengesellschaft nach Versterben des Schenkers
Im Rahmen der Beratung kommt immer wieder die Frage auf, ob die Gesellschaft, mithin die
entsprechenden vom Schenker vorgesehenen Regelungen, die zum Beispiel ein Verbot des
Verkaufs des Gesellschaftsanteils und damit eine Vermeidung der Zerschlagung des
Vermögens nach Versterben des Schenkers vorsehen, durch die Nachfolgegeneration
aufgehoben werden können. Auch in diesem Zusammenhang bietet die Familiengesellschaft
ausreichende Flexibilität. Sind sich alle Gesellschafter einig, dass zum Beispiel der Erhalt
einer Familienimmobilie aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht mehr dem
gemeinsamen Interesse entspricht, kann die Gesellschaft jederzeit aufgehoben und das
Vermögen verteilt werden. Der wesentliche Punkt ist, dass hierfür grundsätzlich die
Zustimmung aller Gesellschafter notwendig ist, somit einzelne, denen gerade am Erhalt des
Familienvermögens gelegen ist, geschützt werden. Besteht aber Einigkeit aller zur
Aufhebung, entspricht dies in der Regel auch dem Willen des verstorbenen Schenkers und
ist auch objektiv der einzig sinnvolle Weg.
Flexible Personengestaltung
Sollte bei dem ein oder anderen Leser noch Unklarheit bezüglich der Möglichkeit bestehen,
familienfremde Dritte, wie zum Beispiel Schwiegerkinder oder entfernte Verwandte, in eine
Familiengesellschaft aufnehmen zu können, soll an dieser Stelle noch klargestellt werden,
dass dies selbstverständlich grundsätzlich möglich ist und auch – wenn nur unter
bestimmten Voraussetzungen - gewollt sein kann.
Kosten der Errichtung einer Familiengesellschaft
Selbstverständlich ist die Errichtung einer Familiengesellschaft mit Kosten verbunden, wobei
sich diese aus Beratungs-, Notar- sowie Grundbuchkosten zusammensetzen, welche je nach
Einzelfall sehr variieren können. Verständlicherweise werden diese Kosten in den meisten
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Fällen zunächst als hoch empfunden. Dies liegt schlichtweg daran, dass die wirtschaftliche
Effizienz dieser komplexen Konstruktion, die diese Investitionskosten in fast allen Fällen bei
weitem übersteigt, oft nicht unmittelbar zu Tage tritt: Erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche
Effekte treten erst nach Versterben des Schenkers ein und wie bei medizinischen
Präventionsmaßnahmen zeigt sich die Wirkung der Schutzmechanismen der Vorsorge
gerade darin, dass es nicht zum Ausbruch einer Krankheit, dass heißt zum Streit unter den
Erben, kommt. Sind solche Maßnahmen dann aber im Vorfeld nicht getroffen worden,
offenbart sich das Verhältnis in dem die relativ niedrigen angesprochen Kosten zu dem
bereits eingetretenen horrenden Schaden stehen. Jeder muss sich daher die Frage stellen,
ob Vermögenswerte, die oft über Jahrzehnte sparsam erwirtschaftet bzw. erhalten wurden, in
einem virulenten Zustand, das heißt ohne exakte Regelungen, mit der Gefahr fataler
menschlicher und wirtschaftlicher Folgen auf seine Nachkommen übergehen sollen und so
nicht an der falschen Stelle gespart wird.
Der nächste Termin zum Thema „Die Familiengesellschaft – Instrument zur sinnvollen
Regelung von Verwaltung, Erhaltung und Übergabe von Immobilien“ findet am Dienstag,
25.10.2011, in den Räumlichkeiten des Haus- und Grundbesitzervereins München und
Umgebung e.V., Eingang Herzog-Wilhelm-Straße 10, V. Stock, Beginn 19:00 Uhr, statt. Der
Unkostenbeitrag beträgt € 10,00. Wir bitten Sie, sich direkt in der Kanzlei anzumelden: im
Internet unter www.convocat.de oder telefonisch unter 089/41619335-0. Aufgrund des
beschränkten Kontingents raten wir Interessenten zu einer zeitnahen Anmeldung.
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