Krankheitswert und IV, Handout

Besonderheiten der IV (zu Folien 4-7)
Sozialversicherung --> ATSG:
Krankheitswert und IV
Art. 3 Krankheit
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die
nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert
oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Art. 4 Unfall
Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen
äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
Art. 6 Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
zumutbare Arbeit zu leisten.
Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich
berücksichtigt.
Art. 7 Erwerbsunfähigkeit
1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt.
2 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur
vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.2
Art. 8 Invalidität
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit.
Bundesgerichtsentscheide (BGE) suchen (zu Folie 8)
1. über Homepage BG : http://www.bger.ch/
dort kann auch über Suchfunktionen nach Begriffen, z.B. „Somatoforme Störung“ gesucht
werden.
2. Wenn man die BGE-Numer kennt --> googeln mit „Nummer“
Beispiel eines BGE-Codes: BGE 130 V 352
Auflösung: BGE
Bundesgerichtsentscheid
Diese Veröffentlichungen sind Auszüge mit den relevanten Passagen
130 Jahrgang (Seit 1874 wird jedes Jahr ein Band mit Leitentscheiden
herausgegeben. 1874 = erster Jg., 130 steht somit für 2004)
V
römisch 5 steht für das Rechtsgebiet Sozialversicherung
352 Seitenzahl im entsprechenden Band

Ab 2000 werden auch Entscheide ins Internet gestellt, welche in der amtlichen Sammlung nicht publiziert werden.
Es sind dies meistens Einzelfallurteile von Bedeutung
Ihr Code ist wie im folgenden Beispiel zusammengesetzt:
Z.B. I 683 / 03
Auflösung: I steht für IV (U stünde für Unfall)
683 Laufnummer
03 Jahr der Urteilsfällung
Rechtsprechung zu einezlnen Krankheitsbildern:
Sucht (Folie 9)
Regeste (Urteil 1973)
Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG). Rauschgiftsucht erfüllt an sich diesen Begriff nicht; sie kann jedoch
invalidierende Gesundheitsschäden zur Folge haben oder ihrerseits Symptom einer geistigen Störung mit K
rankheitswert sein.
Bewirkte somit der Drogenkonsum selbst keinen Gesundheitsschaden, welcher eine leistungsbegründende
Invalidität darstellt, so bleibt gemäss der Fragestellung des Bundesamtes offen, ob die Rauschgiftsucht
ihrerseits Symptom einer geistigen Störung mit Krankheitswert sei. Diese Frage ist zu verneinen ... Wenn
auch nicht mit Sicherheit, so kann doch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, den
beim Beschwerdegegner vorhandenen psychiatrischen Befunden sei nicht Krankheitswert im Sinne des
Invaliditätsbegriffes beizumessen.
IV-fremde Faktoren (Folie 10)
Regeste (Urteil 1981)
Bedeutung von Alter und mangelnder Ausbildung bei der Bemessung der Invalidität. Mai 1977 erfolgen
(Urteil vom 3. Juli 1978).
Die Invalidenversicherung hat nicht dafür einzustehen, wenn ein Versicherter zufolge seines Alters, wegen
mangelnder Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten keine entsprechende Arbeit findet; die hieraus
sich ergebende "Arbeitsunfähigkeit" ist nicht invaliditätsbedingt (ZAK 1980 S. 255, 279).
Psychosoziale und soziokulturelle Faktoren (Folie 11)
Regeste (Urteil 2001)
Art. 4 Abs. 1 IVG: Psychisches Leiden. Zur Bedeutung der Behandelbarkeit einer psychischen Störung sowie
der psychosozialen und soziokulturellen Faktoren für die Invalidität (Präzisierung der Rechtsprechung).
...
5. a) Was das "sozio-kulturelle Umfeld" als weiteren Grund für das Unvermögen des
Beschwerdeführers, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, anbetrifft, wird in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss geltend gemacht, dass invaliditätsfremde Faktoren
insofern von Bedeutung sind, als sie zur Entstehung oder Verschlimmerung des psychischen
Gesundheitszustandes beitragen oder den Erfolg therapeutischer Massnahmen gefährden. An dieser
Auffassung ist so viel richtig, dass sich solche Umstände im Rahmen der Invaliditätsbemessung
unter dem Gesichtspunkt zumutbarer Willensanstrengung zu ihrer Überwindung regelmässig nicht
klar vom medizinischen Leiden selber trennen lassen. ... Es braucht in jedem Fall zur Annahme
einer Invalidität ein medizinisches Substrat, das (fach)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und
nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je stärker
psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das
Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte
psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein. ... Wo der Gutachter dagegen im
Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen
ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender
psychischer Gesundheitsschaden gegeben

Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (Folien 12 ff)
http://www.polyreg.ch/bgeleitentscheide/Band_130_2004/BGE_130_V_352.html
130 V 352
51. Auszug aus dem Urteil i.S. N. gegen IV-Stelle Bern und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
I 683/03 vom 12. März 2004
Regeste
Somatoforme Schmerzstörungen und Invaliditätsbegriff.
Eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung allein vermag in der Regel keine lang
dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1
IVG zu bewirken. Umschreibung der Voraussetzungen, unter welchen ein Abweichen von diesem Grundsatz
ausnahmsweise in Betracht fällt (Erw. 2.2.3; Präzisierung der Rechtsprechung).
2.2.3 Das Vorliegen eines fachärztlich ausgewiesenen psychischen Leidens mit Krankheitswert - worunter
anhaltende somatoforme Schmerzstörungen grundsätzlich fallen - ist aus rechtlicher Sicht wohl Voraussetzung,
nicht aber hinreichende Basis für die Annahme einer invalidisierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Urteil
S. Vom 17. Februar 2003 [I 667/01]
Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und
eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt jedenfalls das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch
ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das
Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus.
So sprechen unter Umständen (1) chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger
Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, (2) ein
ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, (3) ein verfestigter, therapeutisch
nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]; vgl. zum sekundären
Krankheitsgewinn hinten Erw. 3.3.2) oder schliesslich (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit
unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener
Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person für die ausnahmsweise Unüberwindlichkeit der
somatoformen Schmerzstörung
(= so genannte Försterkriterien)
Parallele zu weiteren Krankheiten:
I 70/07Urteil vom 14. April 2008 (Folie 17)
.
Neurasthenie und Chronic Fatigue Syndrome (chronisches Müdigkeitssyndrom) sind eindeutig den
somatoformen Störungen zuzurechnen und gehören in den gleichen Syndromenkomplex wie
Konversionsstörungen, Somatisierungsstörung, Schmerzstörung, Hypochondrie u.a.m. Wie bei der
Fibromyalgie ist die Ätiologie des chronischen Müdigkeitssyndroms unbekannt. Zusammen mit dem
Reizdarmsyndrom stellen Müdigkeitssyndrom und Fibromyalgiesyndrom (FMS) eine Symptomeneinheit dar, bei
der je nach Verlauf entweder die für FMS oder CFS oder Reizdarmsyndrom typischen klinischen Zeichen im
Vordergrund stehen können. Bei allen drei Zustandsbildern lassen sich ähnliche vegetative, funktionelle und
psychische Störungen erkennen, und auch bezüglich der Anwendung therapeutischer Strategien bestehen keine
grossen Unterschiede Sozialversicherungsrechtlich ist es geboten, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu
unterstellen. Wie von der II. sozialrechtlichen Abteilung schon im Fall I 1000/06 vom 24. April 2007 erwogen,
steht daher nichts entgegen, die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen
entwickelten Grundsätze (BGE 130 V 352 und seitherige) auf Chronic Fatigue Syndrome oder Neurasthenie
analog zur Anwendung zu bringen.

Schleudertrauma
17 V 359 Auszug aus dem Urteil vom 4. Februar 1991 (Folie 18)
Ist ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert und liegt ein für diese Verletzung typisches
Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrationsund
Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität,
Depression, Wesensveränderung usw. vor, so ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und
der danach eingetretenen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit in der Regel anzunehmen. Es ist zu betonen, dass
es gemäss obiger Begriffsumschreibung für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt, wenn
der Unfall für eine bestimmte gesundheitliche Störung eine Teilursache darstellt.
Nach den Ergebnissen der medizinischen Forschung ist bekannt, dass bei einem Schleudertrauma der
Halswirbelsäule auch ohne nachweisbare pathologische Befunde noch Jahre nach dem Unfall funktionelle
Ausfälle verschiedenster Art auftreten können. Der Umstand, dass die für ein Schleudertrauma typischen
Beschwerden (vgl. Erw. 4b) in manchen Fällen mit den heute verwendeten bildgebenden
Untersuchungsmethoden wie Röntgen, Computertomogramm und EEG nicht objektivierbar sind, darf nicht
dazu verleiten, sie als rein "subjektive" Beschwerden zu qualifizieren
Fragen und Anregungen:
Paul Vogt, Dr. med., allgemeine Medizin FMH,
RAD beider Basel, Wuhrmattstrasse 21, 4103 Bottmingen
paul.vogt@sva-bl.ch
061 425 25 52