Geschäftsordnung

Geschäftsordnung
für die Werkleitung
der
Stadtwerke Geretsried
Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Betriebssatzung (BS) beschließt der Werkausschuss folgende
Geschäftsordnung (GO) für die Werkleitung der Stadtwerke Geretsried (SW):
§ 1 Rechtsgrundlagen
(1) Die Werkleitung der SW handelt innerhalb der gesetzlichen Regelungen (wie z.B. der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern -GO-, der Eigenbetriebsverordnung -EBV-) und
den im festgestellten Wirtschaftsplan gezogenen Grenzen selbständig und hat insoweit
Handlungs-, sowie Entscheidungsfreiheit. Es sind die Grundsätze einer ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleitung anzuwenden.
(2) Die Werkleitung ist dem Stadtrat Geretsried für die technische und wirtschaftliche Führung
verantwortlich; sie handelt selbständig, soweit nicht gemäß §§ 5,6 und 7 der BS der Werkausschuss,
der Stadtrat, der 1. Bürgermeister oder Stellvertreter zuständig ist.
§ 2 Zuständigkeit der Werkleitung
(1) Der Aufgabenbereich der Werkleitung ist in § 4 ab Abs. 2 der BS geregelt.
(2) Unbeschadet der einzelnen Aufgaben der Werkleiter (WL) sind die Arbeiten und Planungen
der einzelnen Betriebsbereiche unter Einbindung der städtischen Bauabteilung
(z.B. wegen Bebauungsverdichtungen oder Straßenneubauten und Wiederherstellungen
udgl. mehr) zielgerecht zu koordinieren.
(3) Die WL sind verpflichtet, vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig über
wichtige Geschäftsvorgänge zu unterrichten. Bei Entscheidungen soll stets Einvernehmen
herbeigeführt werden. Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, entscheidet der Werkausschuss.
(4) Für den Fall der Verhinderung eines Unterschriftsberechtigten ist eine Stellvertretung vorzusehen.
Die Unterschrift hat nach Maßgabe von § 7 zu erfolgen. Die Werkleitung kann
das Unterzeichnen von Schreiben bestimmter Art auf Bedienstete der SW delegieren.
(5) Innerhalb ihrer Aufgabenbereiche treffen die WL die notwendigen Anordnungen hinsichtlich
der Arbeitsverteilung selbständig. Im Interesse einer sparsamen Wirtschaftsführung ist
dabei auf eine möglichst enge Zusammenarbeit der Geschäftsbereiche zu achten.
(6) Entsprechend der zweigeteilten Werkleitung em. § 4 Abs. 1 der BS gliedern sich die Aufgaben
gleichfalls in zwei Hauptgruppen, nämlich:
a) Kaufmännischer und Verwaltungs- sowie Zentralbereich,
b) Technischer Bereich.
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§ 3 der kaufmännische Werkleiter
Der WL für den kaufmännischen und den Verwaltungs- sowie Zentralbereich ist für das gesamte
kaufm. Rechnungswesen, einschließlich des Steuer- und Versicherungswesens, sowie
die Organisation der kaufm. Abteilung verantwortlich und weisungsbefugt. Er ist verantwortlich
für die zeitgerechte Erstellung der Planungsrechnung (Wirtschaftsplan und Finanzplanung),
des Jahresabschlusses und der Zwischenberichte gem. BS. Weiter obliegt ihm die
Überwachung der Wirtschaftlichkeit der SW, die Verwaltung der Geldmittel, die Kontrolle der
Ausgaben anhand des Wirtschaftsplanes, die Einhaltung der Verträge und Tarife, die Abwicklung
des Einkaufs von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen des laufenden Bedarfs, sowie von
Investitionsgütern, auch soweit diese Gegenstände auf Lager genommen werden und die
Registratur des einschlägigen Schriftverkehrs.
§ 4 der technische Werkleiter
Der technische WL ist für die laufende Überwachung, Wartung und Pflege der gesamten Betriebsanlagen
der Ver- und Entsorgung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts,
sowie für die Beseitigung von Betriebsstörungen verantwortlich und weisungsbefugt. Er ist besonders
für die nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) durchzuführenden Wasseruntersuchungen
und der sich daraus ergebenden Anzeige- sowie Handlungspflichten verantwortlich.
Ihm obliegen des weiteren die Einhaltung der einschlägigen technischen Vorschriften für
die gesamten Betriebsanlagen und die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen, Zählerauswechslungen,
Vorbereitung, Planung und Überwachung von Betriebsanlagenerweiterungen,
Instandhaltungen, Neubauten von Betriebsgebäuden, unter Beachtung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze,
die Registratur der Bauunterlagen und Führung der Plankartei (GIS-
System).
§ 5 Gemeinsame Aufgaben der Werkleitung
Folgende Angelegenheiten fallen in den gemeinsamen Aufgabenbereich der Werkleitung:
1. Die Erstellung des Wirtschaftsplanes (§ 13 Eigenbetriebsverordnung -EBV-), des Stellenplanes
(§16 EBV) und des fünfjährigen Finanzplanes mit Investitionsprogramm (§ 17 EBV).
2. Die Vorbereitung der Beschlüsse für den Werkausschuss und den Stadtrat.
3. Die Vorbereitung von Vertragsabschlüssen.
4. Die Beantwortung von Schriftstücken, die Verpflichtungen oder Forderungen von Dritten
erwarten lassen.
5. Die Personalangelegenheiten gem. § 4 Abs. 4 der BS, unter Beteiligung der Personalvertretung.
6. Die Unterrichtung des 1. Bürgermeisters oder seines Vertreters, des Werkausschusses
und des Stadtrates, über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadtwerke (wie z.B. nach
den §§ 13 Abs. 2 und 14 Abs. 3 Satz 1 EBV).
7. Die Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10% der Vergabesumme,
bis maximal 25.000,00 €, übersteigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 EBV i.V.m. § 5 Abs. 3
Nr. 3 BS). Zusätzlich können im Einzelfall Nachträge bis max. 5000,-- € vergeben werden.
8. Die Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen bis maximal 75.000,00 € (§ 14 Abs. 3 Satz 2
EBV i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 4 BS).
9. Die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und gleichgelagerte
Rechtsgeschäfte, bis maximal 25.000,-- € im Einzelfall (§5 Abs. 3 Nr. 6 BS).
10. Der Erlaß von Forderungen und der Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen bis
maximal 5.000,-- € im Einzelfall (§ 5 Abs. 3 Nr. 8 BS).
11. Die Einleitung eines Rechtsstreites bis 10.000,-- € im Einzelfall (§ 5 Abs. 3 Nr. 9 BS).
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§ 6 Vertretung
(1) Bei Abwesenheit eines WL vertritt der andere WL den Geschäftsbereich des abwesenden
Werkleiters.
(2) Für den Fall, dass beide WL gleichzeitig abwesend sind, wird der Abteilungsleiter des Rechnungswesens
den Geschäftsbereich des kaufm. WL und der technische Abteilungsleiter
(Wassermeister) den Geschäftsbereich des techn. WL vertreten. Des weiteren kann der
Werkausschuss nach § 5 Abs. 7 der BS die Vertretungsbefugnis allgemein oder im Einzelfall
bedarfsmäßig auch auf andere Bedienstete der Stadtwerke, die jedoch mindestens
Abteilungsleiterstatus haben müssen, übertragen.
§ 7 Zeichnungsrecht
(1) Die WL unterzeichnen gemeinschaftlich unter dem Namen „Stadtwerke Geretsried“, sofern
in § 2 Abs. 4 dieser GO nichts Abweichendes geregelt ist. Dabei zeichnet der Kaufmännische
WL links und der Technische WL rechts.
(2) In Angelegenheiten, die der Entscheidung des Werkausschusses oder Stadtrates bedürfen,
signiert der jeweils zuständige WL die Durchschrift von Schriftstücken mit seinem Handzeichen.
(3) Bei Abwesenheit beider Werkleiter unterzeichnet der Vertreter des kaufm. WL links und der
Vertreter des techn. WL rechts, unter Angabe der Bezeichnung „i.V.“. Vertreter nach § 6
Abs. 2 Satz 2 dieser GO zeichnen unter Angabe der Bezeichnung „i.A.“. Desgleichen gilt
dies für Bedienstete nach § 2 Abs. 4 Satz 2 dieser GO.
(4) Um den Grundsatz der Trennung zwischen Anweisung und Auszahlung sicherzustellen,
dürfen Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie jeweils vom kaufm. oder techn. WL oder
deren Vertreter- sofern all die hier genannten nicht gleichzeitig die sachliche und rechnerische
Richtigkeit der Ausgabe bestätigt haben- angewiesen sind.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 12. November 2002 in Kraft.
Geretsried, den 08. November 2002
Büttner
3. Bürgermeister