das Handout - Melanie Haas

Freie Universität Berlin 26.01.2005
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
PS 15126: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland
Dozentin: Melanie Haas
Referentinnen: Noémie Cayron, Carina Breschke, Christine Rollin, Kathrin Ziemann,
Florence Hartmann
Bündnis 90/Die Grünen
I. Von den Bürgerbewegungen zur Partei
• Die gesellschaftlichen Wurzeln der GRÜNEN liegen in den
Bürgerinitiativen und anderen außerparlamentarischen politischen
Gruppierungen, die in den 60er Jahren entstanden: Studentenbewegung, Anti-
Kernkraftbewegung, Neue soziale Bewegungen (Friedens-, Frauen-,
Umweltbewegung)
• Die politische Situation in der BRD kam der Etablierung einer grünen
Partei gelegen:
- politische Skandale in der Mitte der 80er Jahre, die etablierte Parteien in
Misskredit fallen und allgemeine Forderung der Moralisierung des
öffentlichen Lebens aufkommen lassen ? Die Grünen als Alternative
- Große Koalition und der Eindruck der fehlenden Opposition
- Rechtsruck der SPD mit Godesberger Programm 1959 und ihrer Koalition
mit der FDP 1969 eröffnet „Lücke“ im linken Parteienspektrum
- seit Parteiverbot der KPD 1956 extreme Linke ohne parlamentarische Basis
II. Die Bundespartei und ihre Stellung im politischen System
• 12./13. Januar 1980 Gründung der Bundespartei „Die Grünen“ in Karlsruhe
• Bundestagswahl 1983: 5, 6% - Einzug in den Bundestag als
Oppositionspartei
• 27.10.1985 erste Regierungsbeteiligung in Hessen in Koalition mit der SPD
• Richtungsstreit innerhalb der Partei zwischen „Fundis“ und „Realos“
• Bundestagswahl 1987: Erhalt der Partei im Bundestag mit 8,3%
• 1990 Auszug der West-Grünen aus dem Bundestag nach Scheitern an 5%
Hürde, Listenbündnis von Bündnis 90 und Ost-Grünen mit 6,0% im
Bundestag vertreten
• Neuorientierung auf der Bundesversammlung 1991: radikale
Strukturreform, Beendigung der Richtungskämpfe mit dem Sieg der
„Realos“, woraufhin 300 Radikalökologen um Jutta Ditfurth die Partei im
Mai verlassen
• 21.9.1991: Bündnis 90 gründet sich formal als Partei, 1993
Assoziationsvertrag Vereinigung der Parteien zur neuen Bundespartei
Bündnis 90/Die Grünen am 15./16. Mai 1993
• 1994 Wiedereinzug in den Bundestag als Oppositionspartei mit 7,3%
• 1998 Regierungsübernahme mit SPD (Grüne erhalten 6,7%)
• Anpassung an die Regierungsrealität stürzt Partei in schwerste
innerparteiliche Konfrontation: 1999 Entscheidung über Kosovo-Einsatz,
2001 Wiederaufnahme der Atomtransporte
• Bundestagswahl 2002: bestes Wahlergebnis mit 8,6% - Bestätigung der
Regierungskoalition
III. Programmatik
• entstanden als klassische Einpunktpartei (Ökologie), doch das
Bundesprogramm bzw. Grundsatzprogramm von 1980 ist schon auf die
meisten Politikfelder ausgedehnt
• in der Präambel des Grundsatzprogramms sind die vier zentralen Punkte
der politischen Identität der Grünen festgehalten: ökologisch, sozial,
basisdemokratisch und gewaltfrei ? neuer cleavage wird deutlich:
Materialisten vs. Postmaterialisten
- Wirtschafts- und Sozialpolitik: durch Umverteilung der
Steuerbelastungen Einkommensunterschiede verringern,
Dezentralisierung, Unterordnung der Ökonomie unter die Ökologie
- Sicherheitspolitik: Forderung nach einseitiger Abrüstung ohne
Vorbedingungen
- Forderung nach umweltverträglichen Energieformen
- Ausbau liberaler Freiheiten
- Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung von Frauen und Mänern
• im März 2002 auf dem Berliner Parteitag verabschieden die Grünen ihr
neues (zweites) Grundsatzprogramm

IV. Organisation
• Gliederung
- Die Grünen sind gegliedert in Ortsverbände bzw. Basisgruppen sowie
Kreis- bzw. Bezirks- und Landesverbände, wobei mehrere Kreisverbände
sich zu einem Bezirksverband zusammenschließen können
- Da auf eine dezentrale Parteigliederung und Basisdemokratie größter Wert
gelegt wird, räumt die Satzung (§ 9) den Orts-, Kreis- und Landesverbänden
eine größtmögliche Autonomie ein
• Die Organe
- Bundesversammlung, Länderrat/Ostländerrat, Bundesvorstand, Parteirat,
Bundesfinanzrat und Frauenrat ? Bundesversammlung oberstes Organ der
Partei
• Organisatorische Besonderheiten
- Kollektive Führung: Personen die bestimmte innerparteiliche
Gruppierungen repräsentieren werden in ein Sprechergremium (also
Vorstand) gewählt, Unterschied zu anderen Partien: es wird kein
Kompromisskandidat gesucht, sondern die gewählten sind gerade bemüht
ihrer Klientel zu dienen
- Das Rotationsprinzip : Abgeordneter soll nach zwei Jahren (also Hälfte der
Amtzeit) ausgewechselt werden, von den meisten Landesverbänden
abgeschafft oder sehr stark eingeschränkt, da in der Praxis die Parlamentarier
gerade wenn sie sich in einem Politikfeld Kompetenzen erworben haben,
ausgewechselt werden
- Imperatives Mandat: Anbindung des Abgeordneten an seine „Basis“ in der
Partei oder im Wahlkreis Verfassungsrechtliche Bedenken (nach Art. 38 GG
ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen). Außerdem ist der
Basisbegriff unbestimmt
- Trennung von Amt und Mandat: Wer ein hohes Parteiamt innehat, darf nicht
zugleich Abgeordneter sein. Machtzusammenballung soll verhindert werden
- Regelung der Frauenfrage: 1986 wurde in einem Frauenstatut
festgeschrieben, dass mindestens die Hälfte aller Ämter, Mandate und
Listenplätze m. Frauen belegt werden müssen
V. Soziologisches Profil der Grünen-Wähler und ihrer Mitglieder
• Die Partei ist überdurchschnittlich aus Jüngeren zusammengesetzt. Seit Ende
der 80er Jahre werden sie jedoch älter, die Mobilisierung in den jüngeren
Altersgruppen lässt nach
• Seit 1987 ist bei Bundeswahlen die Mehrheit der grünen Wähler weiblich.
Jedes dritte Grünen-Mitglied ist eine Frau
• Ein Drittel der Mitglieder ist in Dienstleistungsberufen (Angestellte, Beamte)
tätig, knapp 30% sind in der Ausbildung
• Nach Bildungsgrad sind die Grünen die Partei mit den formal höchsten
Bildungsabschlüssen (mehr als 40% haben das Abitur oder ein Studium
absolviert)
• Die Hochburgen der Partei liegen in Städten mit mehr als 100 000
Einwohnern, noch deutlicher in Universitätsstädten wie Göttingen, Tübingen
und Freiburg.
• In den neuen Bundesländern hingegen konnten sie sich nicht nachhaltig
etablieren. Somit bleibt es fraglich, ob es sich bei den Grünen um eine
gesamtdeutsche Partei handelt.
VI. Diskussion
Welchem Parteientyp entsprechen die Grünen? Sind sie eine Generationenoder
eher eine Milieupartei?
Literatur
Unser Referat basiert auf der Literatur, die im Seminarplan angegeben ist, und
unten stehendem Titel.
OLZOG, GÜNTER/LIESE, HANS-J. (Hrsg.)2000: Die politischen Parteien in
Deutschland. Geschichte, Programmatik, Organisation, Personen, Finanzierung.
München, 2000