Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren ... - Vahlen

Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren
von
Prof. Dr. Roland Schimmel
9., überarbeitete Auflage
Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren – Schimmel
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Einführungen in die Rechtswissenschaft, Studium und Examen – Wissenschaftlich Arbeiten
Verlag Franz Vahlen München 2011
Verlag Franz Vahlen im Internet:
www.vahlen.de
ISBN 978 3 8006 4154 3
Inhaltsverzeichnis: Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren – Schimmel

Kapitel 1: Fehler und Fehlervermeidung
Zu prüfen ist, ob ... und Ähnliches
Es gibt mehrere gute Gründe, diese Formulierung nur zurückhaltend oder überhaupt
nicht zu verwenden. Zum einen ist sie so beliebt, dass sie routinierten Lesern schon
zum Hals heraushängt 507 . Zum anderen weist sie Sie als Ankündigungskünstler aus 508 .
Anstatt umständlich zu benennen, was zu prüfen ist, können Sie es ebenso gut gleich
erörtern. Keinesfalls sollten Sie Zu prüfen ist ersetzen durch Zu hinterfragen ist.
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Direkte Ankündigungen
Beispiele: Es wird nun ... geprüft und Zu zeigen ist nun, dass / warum / ob ... und Abzugrenzen ist
zunächst der Werkvertrag vom Dienstvertrag ...
unterlassen Sie, wenn es geht. Der Verlauf des Gutachtens soll sich aus diesem selbst
ergeben und ohne Erklärungen verständlich sein. Wenn es schon sein muss, schreiben
Sie lieber Für ... kommt es also darauf an, ob ... . / Im folgenden ist daher zu untersuchen,
ob ... . Wenn Sie für den roten Faden einen gedanklichen Zwischenschritt benötigen,
versuchen Sie es einmal mit Das hängt davon ab, ob ... Das ist nicht viel origineller,
fügt sich aber deutlich besser in den Ableitungszusammenhang ein.
Keinesfalls sollte man ankündigen, was man zu unterlassen gedenkt.
Beispiel: Nicht zu erörtern ist daher, ob …
Das ist eine unnötige Wissenspräsentation 509 . In einem Aufsatz und selten einmal in
einer Hausarbeit kann man so ein Stichwort fallen lassen, das dem Leser hilft weiterzudenken.
In Klausuren droht Zeit- und Platzverschwendung.
Ein wenig großzügiger darf man verfahren, wenn man damit rechnen muss, dass der
Leser nur eine einzige (aber umfangreiche) Ausarbeitung zu dem betreffenden Sachverhalt
vor sich hat. Dann kann es zweckmäßig sein, durch einen einführenden Satz an
der richtigen Stelle den Gang der Darstellung vorzustrukturieren.
Beispiel: A kann gegen B Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises (dazu sogleich I.) und auf Lieferung
der Ware (dazu unten II.) haben.
Solche kleinen Einführungssätze sollten kurz bleiben. Sie haben aber den zusätzlichen
Vorteil, zwischen zwei Überschriften eingeschoben werden zu können, die sonst
übergangslos aufeinanderprallen würden.
Man vermeide unnötige Imperative und Aufforderungen.
Beispiel: Zu beachten ist, dass ... Wäre das dann Gesagte nicht zu beachten, würde es gar nicht
erst gesagt werden. Außerdem verwässert man auf diesem Weg die Aussage, indem man sie in den
Nebensatz schiebt, während der Hauptsatz den überflüssigen Imperativ enthält.
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Anstrengende Längen erzeugt das Bedürfnis, für den Leser den langweiligen oder
komplizierten Stoff zu moderieren.
Beispiele: Als sehr viel problematischer als diese Feststellung erweist sich indes die Antwort auf die
Frage, ob es sich bei ... um ... handelt. Das merkt die Leserin auch so, weil sich solchen Sätzen
zwangsläufig eine meist längere Erörterung anschließt. Charakteristisch ist auch Schwieriger ist
die Feststellung, wer der Eigentümer ist. Die Schwierigkeiten des Verfassers interessieren den Leser
meist nicht. Vielmehr möchte dieser auch durch anspruchsvolle Subsumtionen hindurchgeführt
und überzeugt werden. Zum anderen ist die Frage zu ungenau gestellt. Für das Gutachten
kommt es nicht allgemein darauf an, wer Eigentümer ist, sondern darauf, ob eine bestimmte Person
(etwa der Anspruchsteller) Eigentümer geworden oder geblieben ist. Besser müsste es also
507 Fragen Sie mal eine Korrekturassistentin, die gerade 180 Fortgeschrittenenklausuren im Bürgerlichen
Recht zu bewerten hatte, nach der Ausdrucksvielfalt der deutschen Sprache ...
508 Hier gilt, was schon Eliza Doolittle in My fair Lady sprach: Tu´s doch!
509 Näher dazu noch bei den Hilfsgutachten, Rn. 418 f.
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Teil 4: Arbeitshinweise
heißen: Darüber hinaus muss E Eigentümer sein. Das klingt zwar viel schlichter, ist aber zielführender.
Bei Da nun … und … geklärt sind, können wir uns der Frage zuwenden, ob … wabert die
im mündlichen Ausdruck etwa in der Vorlesung ganz hilfreiche Moderation in die schriftliche
Ausarbeitung, wo sie als aussagelose Passage störend wirkt.
Solche Moderationen sind also mit Augenmaß zu verwenden.
Zur Verwendung von Abkürzungen:
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– Juristisch-technische Abkürzungen
Beispiele: WE für Willenserklärung, KV für Kaufvertrag, Dsl für Drittschadensliquidation,
NKK für Normenkontrollklage und Ähnliches
kommen im Unterricht an der Tafel und im Skript Ihres Lieblingsrepetitors vor,
aber nicht im Text Ihrer Arbeit. Besonders irritierend sind eigene Erfindungen.
Beispiele: TAO für Teilungsanordnung, quafaK für qualifizierter faktischer Konzern, HaeG
für Handeln auf eigene Gefahr, r.i.p. für reformatio in peius, Ev.A. für Eventualaufrechnung
Auch die teils recht anstrengenden Abkürzungen, die Sie im juristischen Schrifttum
finden, sind nicht zur Nachahmung zu empfehlen. Nicht immer heißt von Palandt
lernen siegen lernen.
Bei Zeitdruck in der Klausur mag man von dieser Regel abweichen (GoA,TOA
und EBV sind eben doch schneller geschrieben als Geschäftsführung ohne Auftrag,
Täter-Opfer-Ausgleich und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder auch nur Vindikationslage),
in der Hausarbeit 510 nicht. Zudem zeigt man mit unglücklich gebildeten
Abkürzungen
Beispiele: EBV-Verhältnis, ABM-Maßnahme, HIV-Virus, TOEFL-Test, ISBN-Nummer,
LCD-Display, IT-Technologie
ungewollt, dass man nicht ganz verstanden hat, wovon man spricht.
Achten Sie auf Eindeutigkeit, wo eine Abkürzung für verschiedene Begriffe verwendet
wird
Beispiele: EV kann für Eigentumsvorbehalt oder für Einstweilige Verfügung oder für Eidesstattliche
Versicherung oder für Eingetragener Verein stehen, GBR für Gesellschaft bürgerlichen
Rechts oder für Gesamtbetriebsrat, EG für Einführungsgesetz und für Europäische Gemeinschaft
und für eingetragene Genossenschaft 511 , VA kontextabhängig für Verwaltungsakt
oder Versorgungsausgleich.
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Der richtige Sinn lässt sich zwar meist aus dem Zusammenhang erschließen – aber
all das nötigt der Leserin Konzentration ab, die besser auf den Inhalt Ihres Gutachtens
fokussiert bleibt.
Beispiele: Lassen Sie Ihre Leser erst gar nicht darüber nachdenken, ob FN für FußNote steht
– schreiben Sie einfach Fn (leider aber recht verbreitet: RL für Richtlinie). Und versuchen Sie
einmal herauszufinden, was ein LL.M. corp.restruc. ist oder was mit HRRDN 512 gemeint
sein könnte.
– Abkürzungen für Gesetze, Gerichte, Fachzeitschriften und Entscheidungssammlungen
sind üblich und müssen im Abkürzungsverzeichnis nicht nachgewiesen werden
(anders allenfalls bei selten gebrauchten Gesetzen und Verordnungen
510 Hier bietet es sich an, einen AutoKorrektur-Eintrag anzulegen, der einem das Ausschreiben
künftighin erspart.
511 Zugegeben: jeweils mit Unterschieden in der Groß- und Kleinschreibung – aber kann man die
beim Vorlesen hören?
512 Gergen AL 2009, 255, 257.
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Kapitel 1: Fehler und Fehlervermeidung
Beispiele: PQsG für Pflegequalitätssicherungsgesetz, SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG für
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April
1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
vom 11. Dezember 1986
und bei solchen, für die verschiedene Abkürzungen gängig sind). Achten Sie auf
das Geschlecht.
Beispiele: das HSOG, das EGZPO und das AcP, nicht die HSOG, die EGZPO und die
AcP. 513
Bei Arbeiten, die sich hauptsächlich innerhalb eines Gesetzes abspielen, kann aus
Platzersparnisgründen eine Fußnote am Anfang zweckmäßig sein: §§ / Artt. 514 ohne
Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden solche des StGB/BGB/GG.
Abkürzungen wollen richtig dekliniert sein.
Beispiele: Bei Die Rechtsprechung des BGH ... und Die Entstehung des BGB ... kommt hinter
die Abkürzung kein Genitiv-s (BGHs). AGB heißt im Plural nicht AGBs, sondern AGB oder
AGBen. Und wenn man Nichtregierungsorganisation statt englisch NGO deutsch NRO abkürzt,
sollte man auch den Plural deutsch bilden: NROen, nicht NROs.
Anders als bei der Frankfurter Rundschau ist im juristischen Sprachgebrauch die
Abkürzung BVG unüblich, weil man daran nicht erkennen kann, ob das BVerfG
oder das BVerwG gemeint ist. Nur in Ausnahmefällen steht hinter den Abkürzungen
ein Punkt 515 (z. B. DVBl., anders aber DÖV, MDR, AcP etc.).
Vermeiden Sie S/S- für Schönke/Schröder oder Sattelmacher/Sirp wegen der unangenehmen
Assoziationen, die viele Menschen bei SS haben.
– Sonstige Abkürzungen
Beispiele: d. h., z. B., vgl., i. V. m., sog., mind. usw.
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sind unproblematisch und müssen nicht im Abkürzungsverzeichnis nachgewiesen
werden. Ihre Verwendung am Satzanfang ist unelegant. Die häufige Benutzung
stört den Lesefluss 516 .
Auch möglich: einmal ausschreiben, dann in Klammern: (im Folgenden: Abk.).
Gängig ist die Abkürzung von Namen der im Sachverhalt handelnden Personen
(M statt Meier).
Wenn man schon abkürzt, muss das auch wirklich eine Verkürzung bewirken.
Beispiele: Was helfen Stck. statt Stück, Beschl. statt Beschluß, anal. statt analog (letzteres ist
zudem ein wenig irritierend)?
In Übungsarbeiten wirkt ein Abkürzungsverzeichnis eher etwas übertrieben. Solange
Sie keine Arbeit in einem ganz entlegenen Rechtsgebiet 517 schreiben und nur
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513 Der AStA, nicht die AStA. Die Asta hieß die Schauspielerin Nielsen. Die CIA, aber der BND.
Beim Konjugieren eines Verbs muss man wissen, ob das jeweilige Substantiv eine Ein- oder eine
Mehrzahl bezeichnet: Die USA haben begonnen, nicht Die USA hat begonnen.
514 Artt. ist der Plural von Art., so wie §§ von §. Ähnlich geht das bei ff. als Plural von f. – aber beides
spricht man als folgende aus; fortfolgende ist Unsinn, wenn auch verbreitet.
515 Überhaupt werden in juristischen Texten oft zwecks Platzersparnis die Punkte hinter den Abkürzungen
weggelassen (dh statt d.h.). Kann man machen. Das Auge gewöhnt sich dran.
516 Wer das nicht glaubt, nehme einmal einen Palandt zur Hand und versuche, daraus flüssig vorzulesen...
Nicht selten lässt sich die Abkürzung vermeiden; so kann man statt bspw. auch etwa
schreiben.
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Teil 4: Arbeitshinweise
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die üblichen Abkürzungen verwenden, können Sie es sich sparen (wenn es nicht
der Leiter der Übung ausdrücklich verlangt). Anderenfalls verweisen Sie am besten
unmittelbar nach dem Schrifttumsverzeichnis unter der Überschrift Abkürzungen
(Wortlaut: Wegen der verwendeten Abkürzungen wird auf ... verwiesen oder Soweit
nicht gesondert nachgewiesen, folgen die Abkürzungen den Vorschlägen
bei ...) auf eines der gängigen Abkürzungsverzeichnisse 518 .
Wenn Ihnen das Zusammenstellen eines eigenen Abkürzungsverzeichnisses Vergnügen
macht, spricht nichts dagegen 519 – es sollte dann aber auch vollständig sein
und keine falschen Übersetzungen enthalten.
Beispiele: Wenn Sie die Abkürzung NJW erklären wollen, muss es Neue Juristische Wochenschrift
heißen, obwohl orthographisch richtig juristisch kleingeschrieben werden müsste.
Aber es ist ein Eigenname – und so heißt es dann eben auch Deutscher Corporate Governance
Kodex 520 . PC kürzt nicht Personalcomputer ab, sondern Personal Computer (englisch personal
computer) 521 .
Alles andere macht einen unnötig unprofessionellen Eindruck. Vergessen Sie das
alphabetische Sortieren nicht.
Ähnlich wie einen fremdsprachigen Terminus kann man auch eine Abkürzung im
Text einführen 522 .
Beispiel: 2001 erschütterten die Terroranschläge des 11.September (im Folgenden 9/11) die
Welt 523 .
Je länger der Text ist, desto eher sollte sie gleichwohl ins Abkürzungsverzeichnis
aufgenommen werden.
Die erste Person Singular,
Beispiele: Ich bin jedoch der Ansicht, dass Karthago zerstört werden muss. Nach meiner Auffassung
/ Meines Erachtens liegen die Dinge hier aber grundlegend anders.
im Umgehungsfall auch die dritte Person Singular
Beispiel: Die Verfasserin kann dem so nicht zustimmen.
und die erste Person Plural
Beispiel: Aber wir haben es hier mit einem Sonderfall zu tun: ... 524
517 Schon das Mietrecht ist aber für manchen Leser abgelegen. Nicht von der Hand zu weisen.
Könnten Sie auf Anhieb sagen, wofür II. BV steht? Wenn nein, ist ein Abkürzungsverzeichnis
vielleicht doch keine schlechte Idee.
518 Kirchner/Pannier Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache (das umfänglichste und verbreitetste
Abkürzungsverzeichnis, in der Taschenbuchausgabe 2. Auflage 1993 aber nicht mehr ganz aktuell)
oder das Abkürzungsverzeichnis der NJW oder das des Palandt oder Meyer (Fn. 417); für
nicht-fachspezifische Abkürzungen: Steinhauer Duden: Das Wörterbuch der Abkürzungen,
5. Auflage 2005. Wer im Netz juristische Abkürzungen dekodieren will, versuche es mit
www.recht-in.de/abkuerzungen, http://de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen/Gesetze_und_Recht
oder www.juristische-abkuerzungen.de. Die Registerzeichen der Gerichte lassen sich entschlüsseln
mit Meyer (Fn. 417) und http://de.wikipedia.org/wiki/Registerzeichen.
519 Abkürzungsverzeichnisse haben nicht zuletzt den Vorteil, dass auch ein fremdsprachiger Leser
die Abkürzungen entschlüsseln kann. Bei juristischen Übungsgutachten spielt dieser Gesichtspunkt
im Allgemeinen keine Rolle. Aber als Höflichkeitsgeste beim wissenschaftlichen Publizieren
ist es eine Überlegung wert – oder?
520 Dazu noch Rn. 370; zu falschen Abkürzungen des Typs fortfolgende bereits Fn. 514.
521 Zu Rz. für Randziffer Fn. 798.
522 Dazu Rn. 370.
523 Birken AL 2009, 291.
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Kapitel 1: Fehler und Fehlervermeidung
sind unüblich. Genauer gesagt: Ihre Verwendung in schriftlichen Texten ist konventionsgemäß
namhaften juristischen Autoritäten vorbehalten 525 . Umschreiben kann man
sie mit man und im Passiv.
Beispiele: Man wird demnach der ...-theorie zu folgen haben, der zufolge ... / ... Folglich ist davon
auszugehen, dass ... / kann ... zugrundegelegt werden.
Diese Regel fordert zwar Kritik heraus, weil sie bewirkt, dass der Verfasser schon
sprachlich seine subjektive Rechtsansicht hinter scheinbar objektiven Wahrheiten versteckt.
Sie verlangt aber trotzdem vorläufig Beachtung – einerseits aus opportunistischen
Überlegungen, andererseits wegen der höheren Begründungsanforderungen an
objektive Wahrheiten 526 .
Sie müssen Ihre Ansicht als die objektiv richtige darstellen; schließlich haben Sie überzeugende
Gründe dafür, dass Sie ihr anhängen. Ihre eigene Person müssen Sie dabei
heraushalten. Einschränkungen wie Ich persönlich bin der subjektiven Meinung, dass
... klingen zu unsicher und unentschieden.
Exkurs: Unbedingt sind Betroffenheitsfloskeln zu vermeiden 527 ; das individuelle Rechtsgefühl
528 hat im Kanon juristischer Argumente kaum einen richtigen Platz. Wenn es doch sein
muss, kann man vielleicht so arbeiten:
524 Das moderierende Wir, das Sie aus Vorlesungen und Tutorien kennen, in denen die Dozentin
gemeinsam mit den Teilnehmern eine Fallbearbeitung oder Problemlösung entwickelt, ist nur in
der gesprochenen Sprache am Platz. In der schriftlichen Ausarbeitung des Gutachtens sind die
einzigen Subjekte A, B, der Gesetzgeber, die Rechtsprechung usw., nicht aber ich und wir.
525 Und selbst die anerkannt klugen Köpfe setzen die erste Person sparsam ein (z.B. Hassemer ZRP
2007, 213 ff.; Zuck NJW 2008, 479 ff.), hauptsächlich wenn es darum geht, eine Abweichung von
einer ganz herrschenden Ansicht kenntlich zu machen (z.B. Kornblum NJW 2006, 2888, 2889).
526 Letztendlich dient das der Vorbereitung auf das Schreiben von Urteilen. Das Urteil soll nämlich
auch nicht mehr die Zweifel des Richters erkennen lassen, sondern im Gegenteil so überzeugend
abgefasst sein, dass die unterliegende Partei es akzeptiert.
527 In Übungsarbeiten während der juristischen Ausbildung sollte man selbst die vorsichtiger formulierten
Wendungen wie .... wie es überhaupt dem natürlichen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht,
dass ... (BGHZ 7, 223, 228) meiden. Emotionales Engagement für die eine oder andere
Seite gilt zu Recht als unpassend, denn die Partei eines Rechtsstreits erwartet eine unbefangene
Richterin. Was halten Sie unter letzterem Gesichtspunkt von einer Urteilsbegründung wie der
des AG Frankfurt am Main NJW 1999, 223 (Völlig unverständlich ist dem Gericht insbesondere
aber der Vortrag des Beklagten, es erscheine ihm nicht glaubhaft, dass die Mitarbeiter der Praxis
und der Begleiter des Klägers nicht in der Lage gewesen sein sollten, den Kläger ohne seinen Rollstuhl
in den Hausflur zu heben. Eine derartige Verhöhnung eines Rollstuhlfahrers durch einen
Verkehrssünder, der sein Fahrzeug in einer Fußgängerzone derart behindernd vor einem
Hauseingang abstellt, ist dem Gericht bisher noch nicht untergekommen. Der Beklagte hat offenbar
jegliches Augenmaß für das damalige Geschehen verloren: Nicht der Kläger hat sich in
diesem Fall etwas vorzuwerfen, vielmehr hat ganz allein der Beklagte durch sein egoistisches,
rücksichtsloses und verkehrsordnungswidriges Verhalten die Ursache für die Probleme des Klägers
gesetzt.)? Weitere plastische Beispiele bei OLG Frankfurt am Main NJW 1999, 2447 f.;
deutlich auch AG Berlin-Mitte NJW 2008, 529, 530: ...wird die Argumentation völlig irrational
... schlicht willkürlich ...
528 In Prüfungen ist das Rechtsgefühl – wenn Sie nach acht Semestern juristischen Studiums überhaupt
noch eins haben – mindestens ebenso oft Ihr Feind wie Ihr Freund. Kaum ein Prüfer wird
Ihnen einen Sachverhalt als Aufgabe stellen, den Sie mittels Ihres Rechtsgefühls in zwei Minuten
richtig entscheiden können und dann »nur noch« mit ein paar Rechtsnormen begründen müssen.
Für eine Prüfung ist das nicht schwierig genug. Richtiggehend gefährlich wird das Rechtsgefühl
in den nicht ganz seltenen Prüfungssituationen, in denen ein scheinbar ungerechtes Ergebnis
nur darauf beruht, dass die Fallfrage schlicht nicht alle denkbaren Anspruchsbeziehungen abfragt
(das kommt etwa aus Zeitgründen nicht ganz selten vor). Der gerechte Ausgleich findet
dann in einer nicht zu erörternden Anspruchsbeziehung statt. Wenn man sich das als Bearbeite-
143

Teil 4: Arbeitshinweise
Diese Regel gilt jedoch nicht ausnahmslos; nach § 242 BGB ist bei eklatanten Gerechtigkeitsverstößen
... möglich.
Aber Vorsicht: § 242 BGB ist als entscheidungstragendes Element für juristische Übungsarbeiten
ziemlich ungewöhnlich 529 (anders im Arbeitsrecht). Fast immer signalisiert die scheinbare Notwendigkeit
des Rückgriffs auf diese Norm, dass man bisher etwas übersehen hat. Allerdings sollten
Sie sich gelegentlich einen Überblick über die feststehenden Fallgruppen des § 242 BGB verschaffen
(Grundlage für Nebenpflichten im Schuldverhältnis, dolo agit-Einrede, Verwirkung
usw.).
Gerade in Prüfungen wirkt die pauschale Feststellung der Ungerechtigkeit des bisher erzielten
Ergebnisses oft unbeholfen bis hilflos. Statt Das kann nicht im Interesse der Privatrechtsordnung
liegen versuche man präziser zu formulieren Eine solche nach dem Wortlaut der Vorschriften über
… und … naheliegende Verzahnung der Regelungsmaterien wirkt widersprüchlich und würde
häufig zu Ergebnissen führen, die mit dem Sinn des … kaum vereinbar wären. Das liest sich
weitaus technischer, entspricht aber auch viel mehr der juristischen Scheu vor den großen Gerechtigkeitskonzepten,
wenn das Problem im Alltag mit kleinen Argumneten zu bearbeiten ist.
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Setzen Sie Namensnennungen im laufenden Text nicht oder nur sparsam ein. Fundstellen
mit Namen gehören in die Fußnoten. Wird die referierte Ansicht nur von einer
einzigen Person vertreten, darf man diese aber im Text nennen. Auch Gerichte werden
mitten im Text genannt, obwohl man sie auch mit Die Rechtsprechung umschreiben
könnte 530 . Immer ist der Eindruck zu vermeiden, man habe ein hübsches Meinungspotpourri
zusammengestellt, ohne selbst über das Problem nachgedacht zu haben.
Vorbemerkungen, Schlussbetrachtungen und Ähnliches sind in Gutachten fast nie
gefragt. Stellen Sie das, was Sie in eine Vorbemerkung ziehen wollen, lieber dort dar,
wo es zum ersten Mal darauf ankommt, und verweisen Sie später darauf. Eine Nachbemerkung
nach dem Ende des Gutachtens (etwa in dem Sinne: Ich habe gesehen,
dass das hier erzielte Ergebnis ungerecht ist. Nach geltendem Recht kann aber nicht
anders entschieden werden; alles andere ist Aufgabe des Gesetzgebers.) ist ebenfalls
unüblich. Wenn Sie etwas in dieser Art sagen wollen, lassen Sie in einer Fußnote
durchblicken, dass auch Sie – neben folgenden prominenten Autoren – der Ansicht
sind, dass hier noch Regelungsbedarf bestehe. Oder verhandeln Sie die rechtspolitischen
Argumente (De lege ferenda 531 wird allenthalben gefordert, ...) bei den teleologischen
Erwägungen zur Auslegung des betreffenden Merkmals.
Ausnahmsweise kann eine Vorbemerkung erforderlich sein, wenn es um die Auslegung
der Aufgabe geht. Oft ist es aber sinnvoller, eine Sachverhaltsinterpretation an
der Stelle zu thematisieren, an der sie für die Subsumtion wichtig wird.
Die meisten Aufgaben bedürfen zwar einer aufmerksamen Lektüre und einer wertenden
Erfassung dessen, was Inhalt der Frage ist und was nicht. Sie müssen jedoch im
Gutachten nicht eigens interpretiert werden. Gelegentlich wird aber genau das nötig.
Ist nämlich die Frage weder besonders eng und damit eindeutig
Beispiel: Kann A von B die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen?
noch besonders weit und damit (nicht immer, aber doch meist) umfassend
Beispiel: Wie ist die Rechtslage?
sondern »mittel präzise«,
Beispiel: A will ... und erklärt .... Wird er mit ... Erfolg haben? / Wie ist die Rechtslage?
rin nicht klarmacht, gerät man aber leicht in Versuchung, die prüfungsgegenständlichen Ansprüche
zurechtzubiegen.
529 Zurückhaltung empfiehlt auch Schneider/Schnapp Logik, 8.
530 Näher noch Rn. 567.
531 Das bedeutet ungefähr: Nach dem noch zu erlassenden Gesetz, rechtspolitisch wünschenswert.
144

Kapitel 1: Fehler und Fehlervermeidung
so kann es nötig sein, vor dem Einstieg in die eigentliche gutachtenförmige Fallbearbeitung
das Interesse (Begehr) des Anspruchstellers herauszupräparieren. Dem Gutachten
voranzustellen sind dann unter einer geeigneten Überschrift einige Sätze, die
dem Leser eine Übersicht geben, was vernünftigerweise im Gutachten zu untersuchen
ist und in welcher Reihenfolge dies zu geschehen hat. Deren Ausgangspunkt sind
meist die wirtschaftlichen Interessen des Anspruchstellers. Diese Einleitung sollte
möglichst kurz (und zugleich möglichst überzeugend) ausfallen, um nicht den Eindruck
einer langen und wasserköpfigen Vorrede zu erwecken.
Auch ein Vorwort ist im Gutachten nicht zu empfehlen und in Themenarbeiten besser
mit Einführung o.Ä. zu bezeichnen. Völlig kontraindiziert – milde ausgedrückt –
sind in Übungsarbeiten Widmungen wie Meinen Eltern oder Für Elise. Was und wie
viel immer Sie Ihren Eltern oder Elise verdanken – teilen Sie es dem Leser nicht mit.
Ein Motto (z.B. Ich weiß, dass ich nichts weiß) über einem juristischen Übungsgutachten
ist, naja, ungewöhnlich, jedenfalls aber unnötig.
Wenn nicht zwingende Erwägungen einen Exkurs angebracht erscheinen lassen, ist
ein solcher zu vermeiden. Im Ableitungszusammenhang des Gutachtenstils weist ein
Exkurs auf einen nicht hinreichend durchdachten Aufbau hin. Wenn man schon Exkurse
unternimmt, sollten sie möglichst knapp gehalten und nicht gerade mit Exkurs:
Zur Geschichte des Bestimmtheitsgebots überschrieben werden. Besonders riskant sind
verdeckte Exkurse (Muster: Der Elefant – Der Elefant hat an der Vorderseite eine
wurmförmige Nase, den so genannten Rüssel. Der Wurm ...); in schriftlichen Arbeiten
empfiehlt sich diese Form der Wissenspräsentation nur sehr eingeschränkt. Einen
Hinweis auf eine nicht ganz durchdachte Darstellung gibt auch Zu ... ist anzumerken,
dass ...
Ähnlich problematisch wie regelrechte Exkurse sind die ergänzenden Ausführungen,
die sich in Übungsarbeiten immer wieder finden und die zur Abrundung des
Entscheidungsvorschlags beitragen sollen.
Beispiel: Erläuterungen zur Rücktrittsmöglichkeit und anschließenden Rückgewähr bereits ausgetauschter
Leistungen sind überflüssig, wenn nur nach Schadensersatzansprüchen gefragt ist.
398
399
400
Gerade für Anfänger ist die Versuchung groß, solche zusätzlichen Erläuterungen anzubringen.
Leicht befürchtet man, das Gutachten könnte in seiner Unvollständigkeit
den Eindruck erwecken, man habe kein angemessenes Ergebnis erzielt. Die Leserin
weiß aber meist sehr genau, was gefragt war und was nicht. Den für derartige Erklärungen
benötigten Platz kann man sinnvoller verwenden.
Verweise
– nach unten
sind im Gutachten unbedingt zu unterlassen. Die zum Verständnis erforderliche
Information darf nicht irgendwann später
Beispiel: Wie noch / im Folgenden zu zeigen / begründen / beweisen sein wird, ...
401
oder vielleicht auch gar nicht, sondern muss an Ort und Stelle wiedergegeben werden
oder bereits vorher präsentiert worden sein. Ersparen Sie sich und dem Leser
Ankündigungen.
Beispiel: Wie sich der Umstand auswirkt, dass hier der Kläger den Unfall verschuldet hat,
wird unten zu 5. erörtert 532 .
532 BGHZ 57, 137, 143.
145

Teil 4: Arbeitshinweise
– nach oben
402
sind oft erforderlich bei Aufgaben mit Sachverhaltsvarianten und grundsätzlich
zulässig, können bei zu häufiger Verwendung aber den Eindruck eines ungeschickten
Aufbaus erwecken. Wird eine Definition mehrfach gebraucht, ist es nicht nötig,
sie erneut und wortlautidentisch niederzuschreiben und jedes Mal mit einer
umfänglichen Fußnote zu versehen. Es genügt, nach oben zu verweisen. Wenn die
betreffende Definition erst wenige Absätze vorher gegeben wurde, darf man darauf
vertrauen, dass der Leser sich noch erinnern kann. Bedenken Sie: Lesen geht
schneller als Schreiben; was Sie vor zwei oder drei Seiten gesagt haben, ist dem
aufmerksamen Leser noch gegenwärtig 533 . Wird auf mehrere in Folge geprüfte
Fragen verwiesen, genügt häufig ein einziger Verweis. Um den Lesefluss nicht zu
unterbrechen, ist es am besten, in einer Fußnote Gliederungspunkt oder Seite anzugeben
534 .
Beispiele: Wie bereits (oben) festgestellt / dargestellt / dargetan / gezeigt / geprüft / ausgeführt
/ nachgewiesen / gesagt, ist ... / handelt es sich bei ... um ... Für ... gilt das oben
Gesagte (entsprechend). Hinsichtlich ... wird auf ... Bezug genommen.
Auch insoweit liegen die Voraussetzungen ... vor. Problematisch ist ... Wie sich aus den obigen
Ergebnissen / Ausführungen zu ... / den bereits genannten / aufgeführten / erwähnten / wiedergegebenen
/ erörterten Argumenten ergibt, ... ... ist aus denselben Gründen / den gleichen
Erwägungen wie ... abzulehnen.
Im Anschluss an unmittelbar vorangehende Ausführungen: Gleiches gilt für ...
Ein ungenauer Verweis des Typs (s.o.) ist dagegen einigermaßen unhöflich, weil
der Leser dann erst suchen muss, wo das Gemeinte stehen könnte.
403
404
– Einleiten kann man Verweisungen mit Wieder(um) / Ähnlich / Wie / Gleichermaßen
/ Ebenso wie oben
stellt sich die Frage / kommt es (für ...) darauf an, ob ...
– Wiederholungen können mit ebenfalls / auch / wiederum / abermals / gleichfalls /
desgleichen / erneut / neuerlich / auch hier / nochmals usw. angedeutet werden.
Die Bezeichnung von Personen mit der oder die
Beispiel: Der Schmidt / der A kann gegen den Schulz / den B einen Anspruch haben.
ist ein Relikt aus Jahrhunderten, in denen die Rechtsunterworfenen noch um ihre Subjektsqualität
zu kämpfen hatten. Schöner ist Schmidt / A kann gegen Schulz / B einen
Anspruch haben. Aber T ist Vertreter des V. Die C-GmbH klagt gegen die F-oHG.
405
Wiederholungen des Gesetzes sind fast immer überflüssig. Es gilt allgemein als unnötig
und falsch, das Gesetz wörtlich abzuschreiben oder Umschreibungen des Gesetzeswortlauts
Beispiele: Nach § 107 BGB braucht der Minderjährige für eine Willenserklärung, durch die er
nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangt, die Zustimmung seiner Eltern 535 .§ 433 II BGB besagt,
dass der Käufer zu Kaufpreiszahlung verpflichtet ist.
533 Deshalb sollte möglichst nicht auf den vorherigen Absatz verwiesen werden, insbesondere nicht
mit den Worten Wie soeben ausgeführt …
534 Als sehr praktisch erweist sich hierfür die Querverweis-Funktion der Textverarbeitungsprogramme
(in MS Word unter Einfügen-Referenz). Mit deren Hilfe lassen sich dynamische Verweise
herstellen, die beim Drucken des fertigen Texts automatisch auf die aktuelle Gliederungsziffer
oder Seitenzahl verweisen.
535 Häufiger Fehler. – An diesem Beispiel wird zugleich erkennbar, dass Umschreibungen des Gesetzes
oft mit einem Verlust an Genauigkeit verbunden sind, der zu Fehlern in der Subsumtion
führen kann. Im Beispiel könnte es etwa heißen: Der beschränkt Geschäftsfähige (wie sich aus
§ 106 BGB ergibt, gilt § 107 BGB nicht für alle Minderjährigen) braucht die Einwilligung (andern-
146