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STEUERKANZLEIEN
MICHAEL SCHNEIDER RALF STRITTMATTER MANFRED SCHNEIDER
S T E U E R B E R A T E R
FRANKFURT BÜTTELBORN KIRCHHOFEN
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Mandantenrundschreiben
Dezember 2007
Unternehmer
Geschenke an Geschäftsfreunde ab 2007
Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen.
Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die
nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:
· Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 €
netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.
· Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist
in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf
der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
· Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der
Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen
sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger
sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
· Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der
Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen
Kosten, gebucht werden.
Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Kalenderjahr
den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen
nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.
Außerdem unterliegt der nichtabzugsfähige Nettobetrag dann
noch der Umsatzsteuer. Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke
und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde“
gebucht werden.
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In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben“ eingerichtet
werden. Hinweis: Seit 2007 haben Unternehmer bei betrieblich veranlassten
Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer
von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine
Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten,
ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je
Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen.
Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze
prüfen zu können. Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenen
muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. Auf Anfrage des
Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. hat das Bundesministerium der Finanzen
im Vorgriff auf ein noch herauszugebendes Verwaltungsschreiben
Folgendes klargestellt:
· Die Pauschalierungsmöglichkeit bei Geschenken an Personen, die nicht
Arbeitnehmer des Unternehmers sind, umfasst auch Geschenke mit einem
Wert bis einschließlich 35 €. Der Unternehmer darf seine Wahl, ob
er von der Pauschalierung Gebrauch machen will, nur einheitlich für alle
innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen an Geschäftspartner
und Arbeitnehmer ausüben.
· Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer, die 35 € pro
Wirtschaftsjahr nicht übersteigen, dürfen nach dem Einkommensteuergesetz
als Betriebsausgabe abgezogen werden. Die darauf entfallende
Pauschalsteuer ist ebenfalls als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Dies
gilt auch dann, wenn Geschenk plus 30 %ige Pauschalsteuer den Betrag
von 35 € überschreiten.
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Beispiel: Ein Unternehmer schenkt einem Geschäftspartner einen Blumenstrauß
im Wert von 30 €. Darüber hinaus wählt er die Pauschalierung der
Einkommensteuer für den Geschäftspartner in Höhe von 30 % (30 % von
30 € = 9 €). Die Aufwendungen für den Blumenstrauß und die pauschalierte
Steuer von insgesamt 39 € sind als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Empfänger
des Geschenks ist von der Steuerübernahme zu unterrichten.
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Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Behandlung von Kosten für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
Kosten für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte
Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als
110 € inklusive Umsatzsteuer betragen. Kosten für Aufwendungen von teilnehmenden
Angehörigen der Arbeitnehmer sind diesen zuzurechnen. Außerdem
dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt
werden. Wird die Freigrenze von 110 € überschritten, ist der Gesamtbetrag
als Arbeitslohn zu versteuern.
Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern. Dies gilt allerdings
nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern
offen stand. Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung
bestätigt, dass es nicht mehr auf die Dauer der Veranstaltung
ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage mit Übernachtung
hinziehen.
Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte noch Folgendes
beachtet werden:
· Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40 € inklusive Umsatzsteuer,
die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung
der Freigrenze einzubeziehen.
· Geschenke von mehr als 40 € inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich
steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze
zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom
Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden.
· Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen
nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden.
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Unternehmer
Folgende Unterlagen können im Jahr 2008 vernichtet
werden
Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31.
Dezember 2007 vernichtet werden:
· Aufzeichnungen aus 1997 und früher.
· Inventare, die bis zum 31.12.1997 aufgestellt worden sind.
· Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 1997 oder früher erfolgt
ist.
· Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 1997 oder
früher aufgestellt worden sind.
· Buchungsbelege aus dem Jahre 1997 oder früher (Belege müssen seit
1998 auch zehn Jahre aufbewahrt werden).
· Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten
Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2001 oder früher empfangen bzw.
abgesandt wurden.
· sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre
2001 oder früher.
Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.
Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind
· für eine begonnene Außenprüfung,
· für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
· für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes
Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt
und
· bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.
Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für 10
Jahre vorgehalten werden müssen.
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Für Vermieter
Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht
Bei einer Tätigkeit zur Einkünfteerzielung muss eine Gewinnerzielungsabsicht
grundsätzlich immer vorliegen, um das Recht in Anspruch nehmen zu
dürfen, Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend zu
machen. Fehlt eine solche Absicht, spricht man von „Liebhaberei“. In diesem
Fall wird vermutet, dass die entsprechende Tätigkeit nur aus persönlichen
Neigungen ausgeübt wird, weshalb erzielte Verluste steuerlich nicht
geltend gemacht werden können.
Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit wird grundsätzlich und
zunächst ohne weitere Prüfung von Seiten der Finanzbehörde von einer
Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen. Werden mit Vermietungsobjekten
aber über Jahre ausschließlich Verluste erzielt, kann diese in Frage gestellt
werden. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Kredit zur Finanzierung
der Immobilie nicht getilgt wird und die laufenden Zinsen gleichzeitig
dem Schuldsaldo hinzugerechnet werden.
Im Urteilsfall beliefen sich die Einnahmen innerhalb von acht Jahren auf
rund 70.000 EUR und die Werbungskosten auf 332.000 EUR. Erst nach drei
Jahren wurde die Schuld durch Erlöse aus Lebensversicherungen leicht gemindert.
Zwar ist ein krasses Missverhältnis zwischen Mieten und Schuldzinsen
allein noch kein besonderer Umstand, der die Gewinnerzielungsabsicht
in Frage stellt. Das gilt aber nur, wenn laut Finanzierungskonzept
die zunächst hohen Schuldzinsen zum Laufzeitende des Kredits durch positive
Ergebnisse kompensiert werden. Ist dies nicht eingeplant, sprechen die
Indizien für Liebhaberei. Das führt dazu, dass das Finanzamt eine Überschussprognose
anfordern kann. Der Steuerpflichtige hat darzulegen, ob
in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss
erzielt werden kann.
BFH-Urteil vom 10.5.2007, Az. IX R 7/07, DStR 2007, 1763
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Für Vermieter
Kontrollen bei Vermietern von Fremdenzimmern
Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat sich in einer Pressemitteilung zu aktuellen
Überprüfungen bei Vermietern von Fremdenzimmern vor Ort geäußert.
Danach stehen Vermieter von Fremdenzimmern und Ferienwohnungen
in Rheinland-Pfalz ab sofort im Visier der Steueraufsicht und können unerwartet
Besuch von Mitarbeitern der Steuerfahndungsstelle erhalten. Anlass
können Auffälligkeiten im Rahmen der Bearbeitung von Steuererklärungen
sein. Die Unstimmigkeiten sollen dann durch die Ermittlung vor Ort geklärt
werden. Insbesondere ist zu beachten, dass ausreichende Aufzeichnungen
für Zwecke der Besteuerung geführt werden müssen und je nach Einkunftsart
Aufbewahrungspflichten von bis zu zehn Jahren für diese Aufzeichnungen
bestehen. Durch diese Aktionen sollen Bürger auf ihre steuerlichen
Pflichten hingewiesen und somit insgesamt die Steuermoral gefördert
werden. Sie beziehen sich zunächst zwar nur auf Rheinland-Pfalz, lassen
aber Rückschlüsse auf eventuell vergleichbare Aktivitäten in anderen Bundesländern
zu.
OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 21.9.2007, unter www.iww.de, Abruf-
Nr. 073400
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Für Gewerbetreibende
Fehlende Pflichtangabe in Geschäftsbriefen nicht immer
abmahnfähig
Gewerbetreibende sind gemäß Gewerbeordnung verpflichtet, in Geschäftsbriefen
u.a. den Familien- und den ausgeschriebenen Vornamen anzugeben.
Unterlässt es ein Gewerbetreibender, den Vornamen auszuschreiben,
kann man allerdings nicht von einer Wettbewerbsbeeinflussung ausgehen.
D.h., es liegt kein abmahnfähiger Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
vor und einem Mitbewerber steht kein Unterlassungsanspruch gegen
den Gewerbetreibenden zu. Denn die Handlung ist nicht geeignet, den
Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder Verbraucher erheblich zu
beeinträchtigen. Allenfalls kann sich der Gewerbetreibende einen wirtschaftlichen
Vorteil verschaffen, der aber nicht mit einem Vorteil im
Wettbewerb gleichgesetzt werden kann.
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.7.2007, Az. 6 U 12/07, unter www.iww.de,
Abruf-Nr. 072989
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Für alle Steuerpflichtigen
Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht von
Finanzamt pfändbar
Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil der Versicherungsnehmer
nach den Vertragsbedingungen das Recht hat, statt einer
fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.
Unbeschränkte Pfändbarkeit
In der Regel sind Lebensversicherungen, deren Versicherungssumme in
einem Betrag ausgezahlt wird, unbeschränkt pfändbar. Daran ändert sich
auch dann nichts, wenn dem Versicherungsnehmer bei Ablauf der Versicherung
ein Rentenwahlrecht eingeräumt ist. Denn solange dies nicht wirksam
ausgeübt ist, kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen
werden, dass der Versicherte den Versicherungswert lediglich zur Altersvorsorge
einsetzen wird.
Vereinbarte Altersversorgung
Es wird als nicht vertretbar angesehen, den in der Versicherung angesparten
Wert allein im Hinblick auf eine später mögliche Umwandlung in eine
Rente dem Gläubigerzugriff zu entziehen.
Damit ist nur eine tatsächlich vereinbarte Altersversorgung unpfändbar,
nicht aber eine Kapitallebensversicherung, bei der nur die Möglichkeit einer
Verrentung besteht.
Kein Pfändungsschutz
Das führt weiter dazu, dass der Versicherte nach der Pfändung einer Kapitallebensversicherung
sein Rentenwahlrecht nicht mehr ausüben kann.
Denn dieses wird durch die Pfändung mit erfasst. Die Pfändung wird in dem
Z u s t a n d b e w i r k t , i n d e m s i c h d e r V e r t r a g b e f i n d e t .
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Zwar gibt es gesetzlich fixierte Beschränkungen und Verbote für die
Pfändung von Renten aus Verträgen, wenn diese zur Versorgung des Versicherungsnehmers
oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen
sind. Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht fallen aber
nicht unter diese Regelung. Selbst dann nicht, wenn ihr Abschluss die
Voraussetzung für die Entlassung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
ist.
Die Policen sind grundsätzlich unbeschränkt pfändbar. Der Pfändungsschutz
umfasst lediglich Arbeitseinkommen und bestimmte gleichgestellte
fortlaufende Bezüge, nicht aber Kapitaleinkünfte.
BFH-Urteil vom 31.7.2007, Az. VII R 60/06, DStR 2007, 1817
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Für Unternehmer
Zur Umsatzsteuerpflicht von verauslagten Gebühren
Verauslagte Gebühren werden bei der Weiterberechnung an Kunden und
Mandanten häufig nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist aber nur
dann zulässig, wenn es sich dabei um „durchlaufende Posten“ nach den
umsatzsteuergesetzlichen Regelungen handelt. Ansonsten liegt ein Auslagenersatz
vor, der der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.
Ein durchlaufender Posten liegt immer dann vor, wenn der Unternehmer lediglich
die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst einen Anspruch
auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben. Weiterhin darf er
auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet sein.
So können z.B. Gebühren und Auslagen, die Rechtsanwälte und Notare bei
Behörden und ähnlichen Stellen für ihre Auftraggeber auslegen, als durchlaufende
Posten anerkannt werden, wenn sie nach Kosten- bzw. Gebührenordnungen
berechnet werden und den Mandanten als Schuldner
bestimmen (z.B. Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz).
Vom Unternehmer selbst geschuldete Steuern, öffentliche Gebühren und
Abgaben sind dagegen keine durchlaufenden Posten. Darunter fallen z.B.
Gebühren zum Abruf von Daten aus dem maschinellen Grundbuch.
Kosten für eine Aktenversendungspauschale, für Grundbuchauszüge, Handelsregisterauszüge
und Einwohnermeldeamtanfragen stellen lediglich Auslagenersatz
dar, der bei Weiterberechnung von dem Unternehmer der Umsatzsteuer
unterworfen werden muss.
OFD Karlsruhe vom 15.8.2007, Az. S 7200/16, unter www.iww.de, Abruf-
Nr. 073399
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