ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der ventuno GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der ventuno GmbH
Georgswall 5, 30159 Hannover
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der ventuno GmbH mit
Sitz in 30159 Hannover („ventuno“) gelten für Verträge und Vertragsanbahnungen,
Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen
Geschäftspartnern (insbesondere, jedoch nicht abschließend Auftraggeber,
Kunden, Partner, Dienstleister und Lieferanten) und ventuno.
1.2 Verträge und Vertragsergänzungen mit Geschäftspartnern werden grundsätzlich
schriftlich oder elektronisch auf Basis dieser AGB geschlossen. Entgegenstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Geschäftspartnern werden
hiermit ausdrücklich zurückgewiesen und werden auch nicht durch Stillschweigen
oder Lieferung/Leistung von ventuno Vertragsinhalt. Sie kommen auch nicht
zur Anwendung, wenn Sie den AGB von ventuno nicht oder nur teilweise widersprechen.
1.3 Im Falle von Änderungen der AGB wird ventuno weitere Aufträge des Geschäftspartners
nur noch auf Basis der geänderten Bedingungen annehmen.
1.4 Schriftlich vereinbarte Individualabreden gelten vorrangig.
2. Leistungserbringung durch ventuno
2.1 Informationen bzgl. des Leistungsumfangs der einzelnen Softwareprodukte
sind den Definitionen im Angebot/Kaufvertrag und ggf. der jeweiligen Benutzerdokumentation
zu entnehmen, welche als verbindliche Leistungsbeschreibungen
gelten.
ventuno übergibt die Softwareprodukte in maschinenlesbarer Form (Object
Code) an den Geschäftspartner. Der Object Code und der Lizenzschlüssel
werden auf einem Datenträger oder in elektronischer Form über das Internet ggf.
mit der Anwenderdokumentation (z. B. Benutzerhandbuch) geliefert. Sofern
ventuno Produkte an den Geschäftspartner übersendet, erfolgt die Lieferung auf
Gefahr des Geschäftspartners.
Soweit nicht anders vereinbart, gehören Handbücher in ausgedruckter Form
(Print-Unterlagen) nicht automatisch zum Lieferumfang des Softwareproduktes,
sie müssen gesondert bestellt und vergütet werden. Soweit nicht anders vereinbart,
installiert der Geschäftspartner die Softwareprodukte und nimmt sie in
Betrieb.
Der Source-Code für die Software ist nicht Bestandteil des Lieferumfangs.
Soweit nicht anders vereinbart, gehört die Installation oder Konfiguration von
Hard- oder Software bei dem Geschäftspartner, die Schulung von Mitarbeitern
des Geschäftspartners sowie Wartungs- und Pflegeleistungen nicht zum üblichen
Lieferumfang. Diese Leistungen können von ventuno zusätzlich erworben werden.
2.2 Werk- und Dienstleistungen von ventuno (“ventuno Services”) sind grundsätzlich
kostenpflichtig und werden ausschließlich auf Basis dieser AGB und der
Angebote/Verträge und dem jeweils gültigen Preisverzeichnis von ventuno
erbracht.
2.3. Die in den Angeboten von ventuno genannten Preise, Termine und Fristen
werden durch Auftragsannahme durch den Geschäftspartner für beide Parteien
verbindlich.
2.4 Die Erbringung von Teilleistungen durch ventuno ist zulässig und kann
gesondert abgerechnet werden.
2.5 Werkleistungen bedürfen der schriftlichen Abnahme durch den Geschäftspartner.
Ist die Werkleistung durch ventuno vollständig erbracht, gilt sie als
abgenommen, sofern nach vierzehn (14) Tagen nach Aufforderung zur Abnahme
keine Mängelrüge oder ein Widerspruch durch den Geschäftspartner erfolgt. Die
Abnahme gilt gleichermaßen als erklärt, sofern der Geschäftspartner die Leistung
widerspruchs- oder vorbehaltlos nutzt. Die Abnahme darf nicht wegen
unwesentlicher Mängel (vgl. Ziffer 3.2, Fehlerklasse 2) verweigert werden.
2.6 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von
ventuno nicht zu vertretender Ereignisse, welche die Leistungserbringung vorübergehend
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ventuno,
die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit zu verzögern.
2.7 Im Falle einer dauerhaften Unmöglichkeit auf Grund höherer Gewalt oder auf
Grund von durch ventuno nicht zu vertretenden Ereignissen wird ventuno von
ihren Vertragspflichten frei. Bereits erbrachte Teilleistungen sind im prozentualen
Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung zu vergüten.
2.8 Sofern der Geschäftspartner zur Mitwirkung verpflichtet ist, wird ventuno bei
Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht entsprechend der Ziffern 2.6 und 2.7 von
der Leistungspflicht frei.
2.9 Verlangt der Geschäftspartner Schadensersatz statt der Leistung, ist die
Zahlungspflicht von ventuno begrenzt auf eine Verzugsentschädigung in Höhe
von 0,5 % für jede vollendete Woche, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des
Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Es
bleibt ventuno unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer
Schaden entstanden ist. Ansprüche des Geschäftspartners auf Ersatz von
entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
3. Haftung von ventuno / Mängelbeseitigung
3.1 ventuno weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik
nicht möglich ist, Software und Internet-Anwendungen so zu entwickeln, dass sie
unter allen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. ventuno haftet
insoweit nur für Sachmängel, als dass erbrachte Lieferungen und Leistungen die
Anforderungen, Zusicherungen und unverzichtbare Leistungsmerkmale erfüllen.
Im Falle einer werkvertraglichen Leistung kann die Abnahme nicht deswegen
durch den Geschäftspartner verweigert werden, weil einzelne Komponenten der
Werke nicht (vollständig) funktionsfähig sind, die Werke, insbesondere die
Software im Wesentlichen jedoch fehlerfrei läuft und der Geschäftspartner das
Werk, bzw. die Software und ihre wesentlichen Funktionen bereits nutzen kann.
ventuno sichert grundsätzlich das Nichtbestehen von Rechten Dritter an der von
ventuno erstellten Software zu, sofern nichts anderes in den Angeboten genannt
ist. ventuno wird den Geschäftspartner gegen alle Ansprüche (auf eigene Kosten)
verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder
Urheberrechts durch die vertragsgemäß genutzten ventuno-Anwendungsmodule
hergeleitet werden. ventuno stellt den Geschäftspartner in diesem Fall von
Ansprüchen Dritter frei, indem ventuno die dem Geschäftspartner entstehenden
Gerichts- und Schadensersatzkosten übernimmt, sofern der Geschäftspartner
ventuno von der Geltendmachung dieser Ansprüche unverzüglich schriftlich
benachrichtigt hat und dem Geschäftspartner alle Abwehrmaßnahmen und
Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Voraussetzung hierfür ist, dass
der Geschäftspartner ventuno vollumfänglich sämtliche Rechte zur Geltendmachung
eigener und zur Abwehr Ansprüche Dritter abtritt und ventuno in die Lage
versetzt, die Verteidigung in eigenem Namen vorzunehmen. Hat der Geschäftspartner
Ansprüche Dritter bereits anerkannt oder sich auf anderem Weg verglichen,
kann er von ventuno vorbenannte Freistellung nicht verlangen. Soweit der
Geschäftspartner die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche
gegen ventuno ausgeschlossen. In diesem Fall hat der Geschäftspartner
ventuno jeglichen aus der Schutzrechtsverletzung herrührenden Schaden zu
ersetzen.
ventuno haftet ferner nicht für die Mangelfreiheit und für das Nichtbestehen von
Rechten Dritter an Software,
• die der Geschäftspartner bereitgestellt hat,
• die ventuno im Auftrag des Geschäftspartners für diesen von Dritten bezogen
hat.
3.2. Mängel sind ventuno unverzüglich mitzuteilen und vollständig zu beschreiben.
Sind dem Geschäftspartner Mängel bei Abnahme oder Übergabe des
geschuldeten Werkes oder Leistungsgegenstand bekannt und nimmt der Geschäftspartner
das Werk oder die Leistung dennoch vorbehaltlos entgegen oder
in Gebrauch, können diese Mängel nicht im Rahmen der Mängelhaftung geltend
gemacht werden. Voraussetzung für eine Sachmängelhaftung von ventuno ist
die Reproduzierbarkeit der Mängel. Eine Geltendmachung scheidet ferner aus,
sofern der Geschäftspartner das Werk (“die Software”) nachträglich verändert,
bzw. umgestaltet und/oder die Software unsachgemäß und/oder nicht entsprechend
der Leistungsvorgaben installiert und/oder genutzt hat. Vorstehende
Beschränkungen gelten nicht, sofern ventuno den Mangel zu vertreten hat.
Die Sachmängelhaftung von ventuno beschränkt sich zunächst nach eigener
Wahl von ventuno wahlweise auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür
gelten folgende Reaktionszeiten:
Fehlerklasse 0: Es liegt ein schwerwiegender Mangel vor. Dies bedeutet, dass
wesentliche Funktionen des Werkes für den Geschäftspartner nicht nutzbar sind
oder die Nutzbarkeit so erheblich eingeschränkt ist, dass eine Nutzung unzumutbar
ist. In diesem Fall reagiert ventuno innerhalb von 48 Stunden während der
Geschäftszeiten.
Fehlerklasse 1: Es liegt ein Mangel vor, der die Funktionalität und Nutzbarkeit
der Applikation nicht wesentlich einschränkt, jedoch zu nicht nur unerheblichen
Störungen führt. In diesem Fall reagiert ventuno innerhalb von 72 Stunden
während der Geschäftszeiten.
Fehlerklasse 2: Es liegt ein unerheblicher Mangel vor, der die Nutzbarkeit der
Applikation nur unerheblich einschränkt. Dies können etwa Farbfehler sein,
unwesentliche Performance-Mängel der Software u. ä. In diesem Fall ist ventuno
berechtigt, dem Geschäftspartner innerhalb der nächsten drei (3) Wochen nach
Erhalt der vollständigen Mangelbeschreibung einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
ventuno ist dabei berechtigt, einen solchen Mangel durch ein nächstes
Release oder einen entsprechenden Patch zur Fehlerbehebung zu beseitigen.
ventuno wird nach Ablauf der dreiwöchigen Frist dem Geschäftspartner einen
verbindlichen Termin für die Mangelbeseitigung nennen.
Eine Reaktion durch ventuno im vorbenannten Sinne bedeutet, dass ventuno die
Mangelmeldung durch den Geschäftspartner aufgenommen hat und mit der
Analyse des Mangels beginnt. Sofern die Beschreibung des Mangels durch den
Geschäftspartner nicht hinreichend ist, wird ventuno unverzüglich von dem
Geschäftspartner weitere Informationen einfordern. Nach vollständiger Analyse
des Mangels wird ventuno dem Geschäftspartner einen Lösungsvorschlag
unterbreiten und mit der Mängelbeseitigung beginnen.
Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, so hat ventuno
zunächst das Recht, dem Geschäftspartner eine Fehlerumgehungsmöglich-

keit vorzuschlagen, die bei erfolgreicher Umsetzung als Mängelbeseitigung gilt.
Ist die Fehlerumgehung für den Geschäftspartner nicht zumutbar, hat der Geschäftspartner
das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den
Vertrag rückgängig zu machen.
Vorstehende Ansprüche verjähren in einem Jahr nach der Ablieferung oder –
sofern eine solche stattgefunden hat – in einem Jahr nach der Abnahme.
3.3 ventuno haftet nicht für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Eine
Haftung von ventuno ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch
die Software Dritter verursacht wurde.
ventuno haftet grundsätzlich nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes.
Soweit ventuno aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen, gleich aus
welchem Rechtsgrunde, zum Schadensersatz verpflichtet ist, beschränkt sich der
seitens ventuno zu leistende Schadensersatz nur auf den Ersatz vorhersehbarer,
vertragstypischer Schäden und dies nur bis zur einer maximalen Höhe von bis zu
10 % des Auftragswertes, nicht jedoch mehr als EUR 500.000. Vorstehende
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die Haftung für den Schaden
aufgrund einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von
ventuno, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen oder auf
arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft beruht. Ausgenommen von der Beschränkung ist ferner die Haftung
für Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens. Schadensersatzansprüche
verjähren in einem Jahr seit Ablauf des Jahres, in dem der Kunde
Kenntnis von ihrer Entstehung erlangt hat, oder sich einer Kenntniserlangung
grob fahrlässig verschlossen hat.
Dies gilt nicht im Falle der durch Vorsatz begründeten Haftung von ventuno, die
durch den Geschäftspartner nachzuweisen ist.
3.4 Etwaige Mängel an ventuno Leistungen oder Produkten sind ventuno gegenüber
unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Sofern ventuno Vorlagen für die
Fehlerdokumentation zur Verfügung stellt, sind diese zu verwenden.
3.5 Bei versicherten Risiken haftet ventuno in Höhe aller Zahlungen, welche die
Versicherung leistet, auch wenn die in dieser Ziffer festgelegten Beschränkungen
überschritten werden.
3.6 Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen,
wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht
eingetreten wäre; es sei denn, ventuno hat den Geschäftspartner nicht ordnungsgemäß
in die Datensicherung eingewiesen.
3.7 Ist ventuno auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der
Geschäftspartner einen Mangel nachgewiesen hat, kann ventuno eine entsprechende
Vergütung (Preisliste) des Aufwandes verlangen.
4. Nutzungsrecht an ventuno Software
4.1 ventuno räumt dem Geschäftspartner ein nicht ausschließliches, zeitlich
unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des im Angebot
festgelegten Umfangs ein. Dabei erfolgt eine Institutslizenzierung grundsätzlich
nach Institutsgrößenklassen zum Zeitpunkt des Lizenzerwerbs (Basis für Sparkassen:
"Anzahl Beschäftigte Gesamt" gemäß Sparkassen-Fachbuch.). Fällt das
Institut gemäß „Anzahl Beschäftigte Gesamt“ im Laufe der Zeit (z.B. bei Wachstum
oder Fusionen ) in eine höhere Institutsgrößenklasse, ist eine Nachlizenzierung
erforderlich.
4.2 Je nach einzelvertraglicher Vereinbarung kann der Geschäftspartner,
• bei einer Institutslizenz die Software an einer beliebigen Zahl von Arbeitsplätzen
im Rahmen der lizenzierten Größenklasse innerhalb seines Unternehmens
nutzen.
• bei Arbeitsplatz-Lizenzen die Software an der Anzahl von Arbeitsplätzen
nutzen, die er lizenziert hat; als Erweiterung dieses Benutzungsumfanges gilt
auch die Nutzung von Teilen der Software-Produkte durch Zusatzprogramme
des Geschäftspartners. Darüber hinaus ist das Kopieren oder das Übermitteln
der Software auf ein anderes Medium nur insofern erlaubt, als dies zu Archivierungs-
und Sicherungszwecken notwendig ist.
4.3 Die Software-Produkte dürfen im Wege der Vermietung oder im Rechenzentrumsbetrieb
für Dritte nur eingesetzt werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich
vorgesehen ist.
4.4 Werden dem Geschäftspartner Nutzungsrechte nur für eine im Vertrag
definierte Systemumgebung eingeräumt, bedarf die Nutzung in einer anderen
Systemumgebung der Zustimmung von ventuno. Ist eine im Vertrag definierte
Systemumgebung nicht einsatzfähig, ist die Nutzung vorübergehend bis zur
Störungsbehebung in einer anderen geeigneten Systemumgebung zulässig.
4.5 Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, in
ihre Einzelteile zu zerlegen, in eine andere Codeform zu bringen oder auf andere
Art zurückzuentwickeln bzw. auf andere Weise auf Informationen zuzugreifen,
die für den Benutzer bei normaler Verwendung der Software nicht sichtbar sind,
oder jeglichen Part der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu
erstellen, es sei denn, dass dies nach den urheberrechtlichen Vorschriften
zulässig ist. Gegen Zahlung einer Vergütung wird ventuno dem Geschäftspartner
Schnittstelleninformationen zur Verfügung stellen.
4.6 Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß
zu nutzen, sie weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art
und Weise Dritten zugänglich zu machen, soweit nicht ventuno vorher ihre
schriftliche Zustimmung hierzu erteilt hat. Die Zustimmung darf nicht gegen Treu
und Glauben verweigert werden. Durch angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen hat der Geschäftspartner dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße
Nutzung der Software sichergestellt ist und die Software in
einer Weise aufbewahrt wird, welche die unautorisierte Vervielfältigung der
Software durch Dritte bestmöglich verhindert. Der Geschäftspartner verpflichtet
sich, vor Vernichtung von Aufzeichnungsträgern, Datenverarbeitungsgeräten und
Datenspeichern aller Art darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig zu
löschen.
4.7 Ist der Geschäftspartner zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen
Dritten berechtigt und macht er von diesem Recht Gebrauch, hat er seine vertraglichen
Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen
die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Standardsoftware
sind zu löschen oder an ventuno zurückzugeben. Der Geschäftspartner
darf eine Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken nur dann behalten, wenn
dies im Vertrag vereinbart ist.
4.8 Der Geschäftspartner erkennt ventuno als alleinigen Lizenzgeber der Software
und die damit verbundenen Urheberrechte an. Die Bestimmungen des
Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 69a Abs. 3 UrhG
erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Rechte von ventuno als
alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die
von ventuno an den Geschäftspartner geliefert werden, falls dies nicht schriftlich
anderweitig geregelt ist.
4.9 Alle Rechte insbesondere die geistigen Eigentumsrechte an den Softwareprodukten
von ventuno einschließlich der zugehörigen Anwenderdokumentation
bzw. sonstiger Informationen über die Softwareprodukte und jeder Kopie des
Softwareproduktes liegen bei ventuno. Dem Geschäftspartner ist es nicht gestattet,
die das Softwareprodukt begleitenden gedruckten Materialien zu kopieren.
4.10 Der Geschäftspartner darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche
Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation
weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.
4.11 Das eingeräumte Nutzungsrecht an den Software-Produkten entsteht erst
mit vollständiger Bezahlung durch den Geschäftspartner und ruht bei Zahlungsverzug
des Geschäftspartners.
4.12 Verletzt der Geschäftspartner schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte
oder Schutzrechte des Rechtsinhabers, kann ventuno nach erfolgloser
Abmahnung mit angemessener Fristsetzung die Nutzungsrechte an der betroffenen
Software außerordentlich kündigen. ventuno behält sich in diesem Fall
zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung
ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftspartner vor.
4.13 Im Falle der Kündigung ist der Geschäftspartner verpflichtet, das Original
der von der Kündigung betroffenen Standardsoftware einschließlich der Dokumentation
und alle Kopien zu löschen oder an ventuno zurückzugeben. Auf
Verlangen von ventuno gibt der Geschäftspartner über die Löschung eine Erklärung
ab. Der Geschäftspartner ist berechtigt, eine Kopie der Standardsoftware zu
Prüf- und Archivierungszwecken zu behalten, wenn im Vertrag eine entsprechende
Vereinbarung getroffen wurde.
5. Einzelne Regelung für ventuno Services
5.1. Leistungserbringung
Sofern ventuno den Geschäftspartner auf dessen Beauftragung bei der Einführung
von einzelnen oder mehreren Software-Produkten aus der ventuno-
Anwendungsfamilie unterstützt, wird ventuno als Dienstleister für den Geschäftspartner
tätig. ventuno unterstützt in diesem Fall den Geschäftspartner durch
seine Services, den Erfolg der Einführung verantwortet der Geschäftspartner.
5.1.1 Änderungen des Leistungsumfangs
Sollten sich nach Beauftragung Änderungen ergeben, wird wie folgt verfahren:
• Änderungen durch den Geschäftspartner:
Diese sind stets schriftlich an den von ventuno benannten Projektleiter / Ansprechpartner
zu richten. ventuno behält sich vor, Änderungswünsche des
Geschäftspartners nicht anzunehmen, insbesondere wenn die Durchführung für
ventuno nicht zumutbar ist. ventuno wird den Änderungswunsch des Geschäftspartners
prüfen und die Auswirkungen, insbesondere bezüglich des Leistungsumfanges
und hinsichtlich der Kosten dem Geschäftspartner schriftlich darlegen.
Sofern sich die Kosten durch den Änderungswunsch verändern, wird ventuno
dem Geschäftspartner ein Angebot unterbreiten.
• Auf Basis dieser Informationen von ventuno hat der Geschäftspartner innerhalb
einer Woche eine Entscheidung über die Durchführung der Änderungswünsche
zu treffen und diese ventuno schriftlich mitzuteilen.
5.1.2 Terminvereinbarungen / Projektplan
Nach Vertragsunterzeichnung, respektive nach Auftragsannahme durch den
Geschäftspartner, erstellt ventuno zusammen mit dem Geschäftspartner einvernehmlich
eine Terminplanung. Terminverschiebungen werden rechtzeitig dem
Vertragspartner mitgeteilt. Eine Änderung der Terminplanung kann nur einvernehmlich
erfolgen, d.h. sie ist für beide Seiten verbindlich.
5.1.3 Mitwirkungspflichten des Geschäftspartners
Unabhängig von der Art der Leistungen von ventuno, ist der Geschäftspartner
zur Mitwirkung verpflichtet:
• Freistellung der Projektmitarbeiter zur Wahrnehmung der Projektaufgaben im
erforderlichen Umfang.

• Einhaltung der gemeinsam besprochenen Termine und Durchführung der
vereinbarten Tätigkeiten.
• Bereitstellung der für die Projektmitarbeiter des Geschäftspartners erforderlichen
Hard und Software.
• Unterstützung der ventuno-Mitarbeiter bei der Implementierung des Pilotsystems.
• Intensive Nutzung der Software ventuno. beginnend mit der Pilotphase und
Dokumentation aller auftretenden Fragen in dem von ventuno bereitgestellten
Diskussionsforum,
• Bereitstellung der zur erfolgreichen Durchführung des Projektes notwendigen
Unterlagen des Geschäftspartners,
• Bereitstellung fachlich geeigneter, qualifizierter Ansprechpartner
• Bereitstellung eines geeigneten Projektraumes, ggf. eines Besprechungsbzw.
eines Schulungsraumes für die Dauer der beauftragten Services, inklusive
PC, Flipchart, Telefon etc.
Weitere Mitwirkungspflichten können sich im Einzellfall ergeben und werden im
Angebot oder nach Beauftragung durch ventuno dem Geschäftspartner mitgeteilt.
5.2 Softwarepflege
Die von ventuno angebotenen und zu erbringenden Pflegeleistungen beziehen
sich regelmäßig auf die zuletzt veröffentlichte sowie auf die unmittelbar vorhergehende
Version.
Soweit nicht anders vereinbart, erwirbt der Geschäftspartner mit jedem vollendeten
Betrag in Höhe von 500€ jährlichen Pflegevolumens (Summe aller ventuno-
Pflegeverträge) einen Anspruch auf 1 Stunde Hotline-Services und 1 Stunde Vor-
Ort-Services. Pflegevolumen-Beträge unter 500€ begründen einen solchen
Anspruch nicht, auch nicht anteilig. Reisekosten für Vor-Ort-Services werden
gesondert durch ventuno berechnet. Hat der Geschäftspartner einen Anspruch
von weniger als 8 Stunden Vor-Ort-Services, werden im Falle der Inanspruchnahme
der Vor-Ort-Services die bis zum Ablauf von 8 Stunden verbleibenden
und nicht vom erworbenen Pflegekontingent umfassten Stunden nach den
gültigen Vergütungssätzen von ventuno berechnet. Nicht in Anspruch genommene
Pflegeleistungen sind nicht auf das Folgejahr übertragbar.
Sofern ventuno Software-Updates für den Geschäftspartner installiert, Software-
Produkte dupliziert, übersetzt, konvertiert oder generiert, gilt für den hieraus
entstehenden Aufwand der gültige Tagessatz gemäß Preisverzeichnis von
ventuno. Die Pflegetätigkeiten können auf Wunsch im Rahmen des vereinbarten
Pflegekontingents geleistet werden. Bei Überschreitung des vereinbarten Pflegekontingents
gelten für den weiteren Aufwand die gültigen Vergütungssätze von
ventuno.
Die Ansprechpartner und ggf. ihre Stellvertreter werden in den Angeboten benannt.
ventuno behält sich vor, die Ansprechpartner auszutauschen und wird
dies dem Geschäftspartner frühzeitig mitteilen.
6. Rechnungen und Zahlungsbedingungen
6.1 Das vereinbarte Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Rechnungen von ventuno sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt
zur Zahlung fällig.
Es gelten ferner folgende Zahlungsmodalitäten für ventuno Services:
• Zahlungsbedingungen für Dienstleistungen:
Die Beratungs- und Dienstleistungen werden monatlich nach Aufwand gemäß
Tätigkeitsbericht abgerechnet.
Bei Projektunterbrechungen von mehr als vier Wochen, die nicht von ventuno zu
vertreten sind, ist ventuno berechtigt, alle bis dahin erbrachten Dienstleistungen
in Rechnung zu stellen. In diesem Falle ist ein neuer Projektplan (Zf. 5.1.2)
einvernehmlich festzulegen.
• Zahlungsbedingungen für Werkleistungen:
Die Zahlungsmodalitäten für Werkleistungen werden grundsätzlich auf Basis der
Angebote vereinbart.
• Zahlungsbedingungen für Software-Produkte:
Die Lizenzgebühren werden nach Vertragsabschluss in Rechnung gestellt.
• Zahlungsbedingungen für die Pflege von Software-Produkten:
Die jährlich zu zahlenden Pflegegebühren werden jeweils zum 01.01. des Jahres
im Voraus fällig. Bei unterjährigem Pflegebeginn werden die Pflegegebühren
monatlich anteilig berechnet. Ändern sich die Personalkosten oder die Preise von
Lieferanten, so ist ventuno berechtigt, die vereinbarten Pflegegebühren entsprechend
anzupassen. Die jährlichen Pflegegebühren sind aus den Angeboten
ersichtlich. Die Anpassung der Pflegegebühren erfolgt regelmäßig zum Ende des
Vertragsjahres. Sie wird dem Auftraggeber wenigstens sechs Wochen im Voraus
mitgeteilt.
6.3 Reisekosten
Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeiten werden die Reisekosten pauschal
und monatlich an den Auftraggeber berechnet. Es gelten die Preise wie im
Angebot vereinbart.
Zentralbank zu berechnen. ventuno bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ihr
ein höherer Verzugsschaden entstanden ist.
Die Geltendmachung eines über den zuvor geregelten Verzugsschaden hinausgehenden
Schadens bleibt ventuno ausdrücklich vorbehalten.
6.5 Der Geschäftspartner ist nur zur Aufrechnung von Forderungen berechtigt,
wenn seine Forderung von ventuno anerkannt ist oder deren Bestand rechtskräftig
festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis
mit ventuno beruht, kann der Kunde nicht geltend machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus dem Vertragsverhältnis resultierender
und aller sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den
Geschäftspartner bestehender Forderungen behält sich ventuno das Eigentum
an den gelieferten Produkten vor, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis
zu deren Einlösung.
8. Vertraulichkeit
Der Geschäftspartner verpflichtet sich grundsätzlich, Dritten keine Geschäftsoder
Betriebsgeheimnisse, interne Betriebsinformationen und sonstige vertrauliche
Informationen (hierzu gehören insbesondere Source-Code, Konzepte und
Teile hiervon, bspw. Dokumentation), von denen er im Zusammenhang mit der
Vertragserfüllung Kenntnis erlangt haben, mitzuteilen oder sonst zugänglich zu
machen oder im Beisein Dritter Äußerungen zu machen, in denen solche Informationen
mitgeteilt werden. Ausgenommen hiervon sind Informationen, deren
Bekanntgabe dem Geschäftspartner ausdrücklich erlaubt wurde bzw. Informationen,
die bereits zuvor öffentlich zugänglich gemacht wurden oder zu deren
Veröffentlichung eine der Vertragsparteien durch Gesetz oder durch behördliche
Auflage(n) oder Weisung(en) verpflichtet ist. Die Geheimhaltungsverpflichtung
ist, sofern nicht ein anderes vereinbart wird, zeitlich unbefristet und bleibt insbesondere
auch dann bestehen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien
endet oder aus einem anderen Grund unwirksam oder beendet werden sollte.
ventuno verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zur Einhaltung
der Datenschutzbestimmungen (BDSG) und wird dem Geschäftspartner auf sein
Verlangen entsprechende Verpflichtungen im Sinne der §§ 5 ff. BDSG nachweisen.
9. Referenz
ventuno ist befugt, im Rahmen von gegenüber dem Geschäftspartner erbrachten
Leistungen diese für eigene Zwecke als Referenz unter Wahrung der Vertraulichkeit
gemäß Ziffer 8 zu nutzen.
10. Verfügbarkeiten und Erreichbarkeiten von ventuno
ventuno ist an Werktagen, von Montag bis Freitag während der Geschäftszeiten
von 9.00 – 16.00 Uhr zu erreichen. ventuno behält sich vor, Ausnahmen hiervon,
wie z.B. Betriebsferien, zu machen und wird diese dem Geschäftspartner frühzeitig
mitteilen.
Die Einhaltung definierter Verfügbarkeiten durch ventuno werden individuell
vereinbart.
11. Sonstige Vertragsbestimmungen
11.1 Vertragsdauer und Kündigung
Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht
anders in den Angeboten bezeichnet; sie werden mit Vertragsunterzeichnung
wirksam.
ventuno behält sich vor, nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit das Portfolio
der ventuno-Anwendungsfamilie zu aktualisieren und Software-Produkte aus
dem Angebot zu nehmen. Vertragspartner bestehender Pflegeleistungsverträge
bezüglich solcher Software-Produkte, die ventuno aus dem Angebot nimmt, wird
ventuno über das Vertriebsende informieren (End of Service Life). Dies gilt auch,
wenn der End of Service Life nur für ein einzelnes Produkt gilt, welches mit
anderen Produkten im Zusammenhang steht. In diesem Fall ist ventuno zu einer
Teilkündigung der Pflegeleistungen für das betroffene Produkt berechtigt.
Für die in den Angeboten benannten Pflegeleistungen zu den einzelnen Softwareprodukten
gilt für beide Seiten eine Kündigungsfrist von fünfzehn Monaten
zum Jahresende. Jede Kündigung ist schriftlich zu erklären und mittels eingeschriebenen
Brief zuzustellen.
11.2 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-
Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtstand ist grundsätzlich der Geschäftssitz von ventuno.
Sollte eine der hier aufgeführten Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen
treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine
Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten
Zweck erreicht. Der Vertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn das
Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen
eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Stand: Juli 2010
6.4 Verzug
Im Falle des Verzuges des Geschäftspartners ist ventuno berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 8 % über dem jeweils aktuellen Basissatz der Europäischen